Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025
Parlament der Deutschsprachigen GemeinschaftUnterausschuss „Staatsreform“
Zuständigkeitsübertragung
Wohnungswesen
Eupen, 25. September 2012
Harald MOLLERS
Minister
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Zur Einleitung …
Regionale Zuständigkeit (Sondergesetz 8. August 1980)
Forderung nach Übertragung (Resolution PDG 6. Mai 2002)
REK Zukunftsprojekt „Zusammenleben gestalten“
1. Arbeitsgruppe = stakeholders (2008-2009)
2. Arbeitsgruppe = decision makers (2010-2011)
Parallele Arbeit „AG Raumordnung“
Diskussionsgrundlage hier:
Endbericht „AG Wohnungswesen“ (Oktober 2011)
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Endbericht AG Wohnungswesen
Plan
1 - Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens
(= Ziele, Herausforderungen, Probleme, Handlungsmaßnahmen)
2 - Prämiensystem für Privatpersonen
3 - Öffentliches Wohnungswesen
(= Funktionen Bauen, Unterhalt, Vermittlung, soziale Betreuung)
4 - Schnittstellen mit anderen Zuständigkeitsfeldern
(= „äußere Grenzen“ des Wohnungswesens)
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Endbericht AG Wohnungswesen
Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens
Nachhaltige Entwicklung: 3 Achsen
Wirtschaftliche Achse: Erschwinglicher Wohnraum
Soziale Achse: Zugeschnittener Wohnraum
Ökologische Achse: Effizienter Wohnraum
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Endbericht AG Wohnungswesen
Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens
Wirtschaftliche Achse: Erschwinglicher Wohnraum
„Ob Miet- oder Eigentumswohnung, eine vernünftige Bleibe für alle, unabhängig vom Einkommen“
= Einwirken auf die Preise
= Einwirken auf das Wohnungsangebot
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Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens
Soziale Achse: Zugeschnittener Wohnraum
„Soziale Integration schwächerer Bevölkerungsgruppen durch angepassten Wohnraum und maßgeschneiderte Betreuung“
= Einwirken auf Situation der Bewohner („Auffangnetz“)
= Einwirken auf den Wohnraum („Sprungbrett“)
= Einwirken auf das Umfeld
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Endbericht AG Wohnungswesen
Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens
Ökologische Achse: Effizienter Wohnraum
„Qualitativ hochwertige und energiesparsame Wohnungen schonen die Umwelt und die Finanzen der Haushalte“
Achtung
abhängig vom Umfang der übertragenen Kompetenz
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Zwei wiederkehrende Handlungsmaßnahmen
Prämiensystem für Privatpersonen
Öffentliches Wohnungswesen
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Prämiensystem für Privatpersonen
Prämie als Hilfe vs. Prämie als Anreiz
Verpflichtende Beratung vor Erteilung einer Prämie
Zusatzprämien
(modulierbare + dem ÖWB zur Verfügung gestellte Wohnungen)
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Prämiensystem für Privatpersonen
Prämien zur Verwendung im Stein
Bau oder Erwerb einer Wohnung
Renovierung einer Wohnung
Anbau/Umbau zur Schaffung neuer Wohnungen
Umbau zu einer Wohnung für besondere Bedürfnisse
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Prämiensystem für Privatpersonen
Prämien zur Unterstützung der Bewohner
Mietbeihilfen (kontrovers!)
Umzugsbeihilfen
Prämien zur Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude
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Öffentliches Wohnungswesen
Anwendungsbereich = öffentliche Wohnungen
(DG, Gemeinden, ÖSHZ)
+ angemietete/verwaltete private Wohnungen
Vier Funktionen
Bauen – Unterhalt – Vermittlung – soziale Betreuung
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Öffentliches Wohnungswesen
Funktion Bauen - Etappen
Impuls: Langfristige Planung vs. Kurzfristige Planung
(top-down) (bottom-up)
Konzeption
Bau
(Veräußerung)
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Funktion Bauen - Akteure
Impuls langfristig: Rat für das Wohnungswesen + Regierung
kurzfristig: ÖWBG + Gemeinden
Konzeption ÖWBG (koop. Gemeinden)
Bau ÖWBG (Aufsicht)
(Veräußerung) Eigentümer (ÖWBG oder Gemeinden)
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Öffentliches Wohnungswesen
Funktion Vermittlung
Definition des Zielpublikums:
Variante 1: Personen mit geringem Einkommen Status quo
Variante 2: Alle Personen (ohne Einkommensgrenze) soziale Mischung + finanziell vorteilhaft, aber ungerecht?
Mischvarianten?
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Öffentliches Wohnungswesen
Funktion Vermittlung
Zugang zum öffentlichen Wohnungswesen:
Geregelter (klassischer) Zugang:
Eintragung als Mietkandidat
Subjektiveres Verfahren (keine Einheitskandidatur, kein Punktesystem)
Vergabekomitee mit Fachleuten + Sozialassistent
Gemeindeprioritäten (Motivation)
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Öffentliches Wohnungswesen
Funktion Vermittlung
Zugang zum öffentlichen Wohnungswesen:
Alternativer Zugang:
Anrecht auf „Krisenwohnung“ (schnelles Handeln)
Vereinbarung ÖWVG und ÖSHZ (Wohnungen zur Verfügung)
Anrecht auf barrierefreie / behindertengerechte Wohnung (DPB)
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Öffentliches Wohnungswesen
Funktion Vermittlung
Akteur(e):
Öffentliche Wohnungsvermittlungsgesellschaft
(getrennt von Bau?)
Soziale Immobilienagentur für angemietete Privatwohnungen?
kontrovers!
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Öffentliches Wohnungswesen
Funktion soziale Betreuung
Bedarfsorientierte Betreuung (= à la carte)
+ so früh wie möglich, falls erforderlich
Akteure: Bestehende Sozialakteure (ÖSHZ + private)
oder eigener Sozialdienst ? (kontrovers!)
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Öffentliches Wohnungswesen
Finanzierung
Ziel: Nachhaltige Finanzierung („schwarze Null“)
+ Selbstfinanzierung
(Abkehr vom bisherigen System)
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Öffentliches Wohnungswesen
Finanzierung
Mittel: Wohnungen zu ihrem tatsächlichen Wert vermieten („wirtschaftliche Miete“)
… aber soziale Mission des öffentlichen Wohnungswesens = niedrige Mieten
… also „indirekter Mietausgleich“ abhängig vom Einkommen der Mieter
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Finanzierung
Zu zahlende Miete = wirtschaftliche Miete – Mietausgleich
Mietausgleich individuell für jeden Mieter
Einkommen Mietausgleich
Einkommen Mietausgleich
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Vielen Dank für Ihre Mitarbeit
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