WAHLPROGRAMM 2013100 % SOZIAL.
Zusammenfassung Wahlprogramm DIE LINKEMdB Agnes Alpers
www. agnes-alpers.de
GUTE ARBEIT – ALLE MÜSSEN VON IHRER ERWERBSARBEIT
LEBEN KÖNNENMindestlohn: 10 €, bis zum Ende der nächsten Legislatur
12 €Verbot der Leiharbeit: Bis zur Umsetzung: gleicher Lohn;
Begrenzung auf wenige MonateKein Lohndumping über WerkverträgeMinijobs ab der 1. Stunde sozialversicherungspflichtig
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MITBESTIMMUNG AUSBAUEN – ARBEITSZEIT VERKÜRZEN Arbeitszeitgesetz: Höchstarbeitszeit von 48 auf 40
Stunden 35-Stunden-Woche, langfristig 30-Std.-Woche Anti-Stress-Verordnung, Veto bei Umgestaltung
Arbeitsaufgaben Mitbestimmung ausbauen in Krise geratene Betriebe als Genossenschaften oder
Belegschaftsbetriebe umbauen Streikrecht ist unteilbar, auch für
Kirchenmitarbeiter_innen
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SOZIALE GRUNDRECHTE AUSBAUEN – STATT SCHIKANE UND ARMUT DURCH HARTZ IVBei Erwerbslosigkeit: soziale Leistungen müssen vorher
erreichten Lebensstandard sicherstellenÜber ÖBS neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt
entwickeln. ÖBS schafft zusätzliche, sinnvolle existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze.
Hartz IV muss weg: kurzfristig: 500 € Regelsatz- keine Sanktionen!- Individualprinzip- Sanktionsfreie Mindestsicherung- keine Mindestsicherung unter 1.050 €- Sozialticket- keine Zwangsumzüge
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DIE WÜRDE IM ALTER SICHERN – ALTERSARMUT VERHINDERN – GUTE RENTE FÜR ALLESicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss wieder
auf 53 % steigenalle Erwerbseinkommen in die RentenversicherungRiester-Rentenanteile in die gesetzliche RenteRente erst ab 67 abschaffenmit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente, nach 40
Beitragsjahren ab 60paritätische BeiträgeSolidarische Mindestrente von 1.050 € nettogleiche Renten in Ost und West (bis Ende 2017)
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SCHLUSS MIT DER 2-KLASSEN-MEDIZINAlle Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafftKrankkasse bezahlt alle notwendigen LeistungenBegrenzung der ArzneimittelpreiseKrankenhäuser bedarfsgerecht finanzierenKeine weiteren PrivatisierungenPersonal aufstocken, Qualität sichern, PersonalplanungenWeg mit den FallpauschalenSolidarische Gesundheitsversicherung für alleFür Einkünfte oberhalb Beitragsbemessungsgrenze:
gleicher %-Beitragssatz für alleBeiträge: halbe/halbe (Arbeitgeber/Arbeitnehmer)
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GUTE PFLEGE FÜR ALLEPflegebegriff von 2009 umsetzen: kognitiv, psychisch
und physischJede/r entscheidet über ambulante, teilstationäre oder
stationäre Pflege- und Assitenzleistungenbezahlbarer, barrierefreier WohnraumGute Pflege für alle, keine private
Pflegezusatzversicherunghohe Qualität der Pflege, Pflegeausbildung
weiterentwickelnPflegestützpunkte vor Ort
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STEUERN -VON OBEN NACH UNTEN UMFAIRTEILEN
Vermögenssteuer: 5 % ab 1 Million Vermögen (Millionärssteuer = 80 Mrd. €)
Einkommenssteuer: Bruttolöhne bis 6.000 € sollen entlastet werden
Weg mit der Mövenpicksteuer (ermäßigte Umsatzsteuer = 1 Mrd. €)
Körperschaftssteuer wieder auf 25 % (Unternehmensbesteuerung = 35 Mrd. €)
Bundesfinanzpolizei (Steuerhinterziehung in Steueroasen = 15 Mrd. €)
Einmalige Vermögensabgabe 10 % ab 1 Million (bei Betriebsvermögen 2 Mill., 20 % ab 10 Millionen, 30 % bei 100 Millionen = 300 Mrd. €)
Finanztransaktionssteuer: 0,1 % (30 Mrd. €)MdB Agnes Alpers 8
WER WENIGER ALS 6.000 € IM MONAT EINKOMEMN HAT, MUSS WENIGER STEUERN ZAHLEN, WER MEHR HAT WIRD BELASTET
Grundfreibetrag wird auf 9.600 € erhöht (Bruttolöhne bis 1.000 € = keine Steuern)
Wer 2.500 € verdient muss rund 85 € weniger Steuern bezahlen
Spitzensteuersatz wieder auf 53 % (wie bei Kohl) ab 65.000 € zu versteuerndes Einkommen
Jeder Euro (nach Abzug Sozialversicherungsbeiträge) über 1 Million wird mit 75 % besteuert (Reichensteuer)
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KOMMUNEN STÄRKEN – INFRASTRUKTUT AUSBAUEN
Gewerbesteuer in Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln: Bemessungsgrundlage (=Einbeziehung Pachten, Mieten, Leasingraten, Lizenzgebühren) und Personenkreis (=Selbstständige, Freiberufler) ausweiten (=15 Mrd. €)
Unterm Strich:Steuerkonzept = 180 Mrd. € Mehreinnahmen im JahrEinmalige Vermögensabgabe = 300 Mrd. € zur Rückführung Staatsschulden aufgrund Bankenrettung und Finanzkrise
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DAS ÖFFENTLICHE STÄRKEN
Öffentliches Eigentum – Infrastruktur – Daseinsfürsorge stärken statt Ausverkauf: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Wohnungen, Stromerzeuger, Verkehrs- und Wasserbetriebe
Privatisierungsbremse statt Schuldenbremseöffentliche Einrichtungen werden öffentlich geführtDaseinsvorsorge ist unverkäuflichRekommunalisierungÖffentlicher Dienst ist Vorbild in Sachen AusbildungMitbestimmung stärken
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BEZAHLBARE MIETEN UND BEZAHLBARER WOHNUNGSBAU: SPEKULATIONEN STOPPEN
Wiederbelebung sozialer Wohnungsbaujährlich 150.000 Mietwohnungen mit SozialbindungMietrechtsänderungsgesetz zurücknehmenMieten deckeln – Mietspiegel einführen (Kommunen
können hier Höchstmieten festlegen)nicht mehr als 30 % vom Nettoeinkommen für MietenMaklerprovision sind vom Auftraggeber zu zahlenUmlage Sanierung durch energetische Modernisierung
von 11 % auf 5 %Keine Zwangsumzüge
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BILDUNG
Bildung ist ein Menschenrecht, aber die soziale Herkunft bestimmt immer noch die Zukunft.
Deshalb: Gute Bildungvon Anfang anlange gemeinsam lernenEine Schule für alleinklusiv lernenKooperationsverbot zwischen Bund und Ländern
aufheben
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EINE GUTE AUSBILDUNG SCHAFFT PERSPEKTIVEN
Recht auf Ausbildung – niemand ausgrenzenAusbildungsvergütung muss ein selbstständiges Leben
ermöglichenUmlageQualität sichernBranchenfonds für WeiterbildungPrekäre Beschäftigung in der Weiterbildung
zurückdrängen
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STUDIUM UND WISSENSCHAFT
Studienplätze bedarfsorientiert ausbauenweg mit den StudiengebührenÖffnung der HochschulenElternunabhängiges BaföGZivilklauselGute Arbeit in der Wissenschaft, Quotierung
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VIELFALT LEBEN
Geschlechtergerecht und solidarisch:Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit2 von 3 Minijobs werden von Frauen ausgeübtTraditionelle Familienmodelle sind überholt,
Neuverteilung von Arbeit und Sorge-Arbeit50 % - Frauenquote im öffentlichen DienstGleichstellungsgesetz private Wirtschaft
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BUNT UND VERLÄSSLICH: FAMILIENPOLITIKBetreuungs- und Pflegeleistungen fördern, Ehegattensplitting abschaffen (Steuerliche) Benachteiligungen von Schwulen und Lesben aufhebenemanzipatorische und zukunftsweisende Politik:
- bedarfsberechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung- konstenloses Mittagsessen, flexible Öffnungszeiten
Zeit für die Familie, Kündigungsschutz bis zu 6 JahrenElterngeldanspruch von 12 Monate pro Elternteil statt Betreuungsgeld,
Elterngeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werdenWiedereinstieg durch WeiterbildungAusbau Unterstützung AlleinerziehendeGrundsicherung für Kinder 536 €, als 1. Schritt Erhöhung Kindergeld 200 €
für die ersten 2 Kinder, dann gestaffelt gebührenfeier Zugang für Kinder bei öffentlich kulturellen EinrichtungenKürzung Jugendhilfe zurücknehmen
MdB Agnes Alpers 17
VIELFALT STÄRKEN: UNTERSCHIEDLICHE LEBENSWEISENalle Lebensweisen rechtlich gleichstellenSchutz vor Diskriminierungen,
Verbandsklage ermöglichenTranssexuellengesetz aufhebenOperationen an Intersexuellen nicht schon im
Kindesalter
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KEINE BANKENRETTUNG AUF KOSTEN DER BEVÖLKERUNGBankenabgabeKampf gegen die Steuerfluchtöffentliche Kredite weg von der Dikatatur der FinanzmärkteEuropäische Zentralbank finanziert Staaten in der Eurozone
direktWeg mit Monopol der privaten Rating-Agenturen, her mit
öffentlichen Rating-AgenturenBanken regulieren, Schattenbanken auflösenPrivate Großbanken und Landesbanken verkleinern +
öffentliche KontrolleDispokredite auf höchstens 5 % oberhalb Zentralbankzinssätzedemokratische Kontrollinstanzen
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EU: DEMOKRATISCH, SOZIAL, ÖKOLOGISCH, FRIEDLICH
kein Lohndumping in Europademokratisch kontrollierte wirtschaftliche EntwicklungInvestitionsprogramm im Bereich öffentlicher und
sozialer Dienstleistungen und sozial-ökologischer Konversion
EU=Förderung von Wohlfahrt und Wohlstand für allepolitischer Streik und Generalstreik für ganz EuropaGrundrechte stärkenRüstungsexporte (EU=34 % weltweit) verbietenFrontex auflösen
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FRIEDLICH UND GERECHT IN DER WELT – NEIN ZUM KRIEG
Sofort raus aus Afghanistan – Stopp aller Auslandseinsätze
Stopp der Ausbildung durch deutsche SoldatenStopp der internationalen Polizeieinsätzen, die zur
Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen
Reduzierung der BundeswehrGewaltlose, soziale und gerechte Friedensförderung:
ziviler Friedensdienst
MdB Agnes Alpers 21
SOZIALE GERECHTIGKEIT WELTWEIT
Import von land- und forstwirtschaftlichen Produkten nur, wenn nachhaltig produziert wird
0,7 % des Bruttoinlandsproduktes für EntwicklungshilfeDeutsche Konzerne müssen soziale und demokratische
Rechte weltweit einhaltenImporte aus Kinderarbeit verbieten: Offenlegung
Zulieferer für deutsche Firmen
MdB Agnes Alpers 22
FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN
Verbot aller Rüstungsexporte ohne Ausnahme:1. Schritt: Verbot aller Exporte von Kleinwaffen
keine Steuergelder in Rüstungsexporte, z.B. durch Ausbildungsunterstüzung Militär
Konverssionsprogramme für Beschäftigte in der Rüstungsindustrie
die letzen noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abziehen und vernichten
Bundeswehr und Polizei dürfen keine Kampfdrohnen anschaffen
MdB Agnes Alpers 23
GESELLSCHAFT SOZIAL UND DEMOKRATISCH UMBAUEN UND WIRTSCHAFT DEMOKRATISIERENAlternative Produktion und Konsumtion werden sich nur dann in der
ganzen Gesellschaft durchsetzen, wenn sie gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen
Exportüberschüsse sind Ursache für wirtschaftliche Krise – Nachfrage stärken
Profitlogik in die Schranken weisenWirtschaft nicht auf Maximierung von Profiten oder Finanz-Renditen
aufbauenöffentliche Infrasturktur stärken InvestitionsprogrammeInvestitionsmittel für öffentliche DaseinfürsorgeSolarzellen und Solartherme auf BehördendächerBlockkraftwerke stärker fördernumweltfreundliche Verkehrsträger und –konzepte: Investitionsmittel für
die SchieneDaseinsvorsorge gehört in die öffentliche oder genossenschaftliche Hand
MdB Agnes Alpers 24
INDUSTRIEPOLITIK: ÄNDERN, WAS WIR WIE PRODUZIEREN
Umbau mit verbindlichen ökologischen ZielvorgabenProduktverantwortung für den gesamten Lebenszyklus
des ProduktesUnternehmen verpflichten, sinnvolle Energie- und
Rohstoffmanagmentsysteme zu unterhaltenUmweltdaten und Sozialstandards offenlegen und
externer Kontrolle unterwerfenProdukte innerhalb von 3 Jahren am Standard des
jeweils effizientesten Gerät orientieren
MdB Agnes Alpers 25
DIE MACHT DR MONOPOLE BRECHEN: ENERGIEVERSORGUNG IN DIE HÄNDE DER BEVÖLKERUNG
Energiedemokratie: demokratisch gesteuert, im Ziel 100 % regenerativ, vorrangig regional, dezentral, gute Mitbestimmung, Preise sozial gestaltet
bis 2020: 50 % Versorgung durch erneuerbare EnergienWasser und Strom müssen Grundrecht werdenStromversorgung mit Sockeltarif mit kostenlosem
Grundkontingent, sozial gestaffelte EnergiepreiseSofort: Abschaltung aller AKWs, Vorbereitung
KohleausstiegSpeicheroffensive
MdB Agnes Alpers 26
MOBILITÄT FÜR ALLE = FLEXIBEL, ÖKOLOGISCH, BEZAHLBAR
Pendlerpauschale sozial gerecht als Zulage und Anreize zum Benutzen öffentlicher Nahverkehr
öffentlicher Nachverkehr ausbauenAusbau der Schienenwegeflächendeckende Einführung von Sozial-Tarifen für
Nahverkehr und Sozial-BahncardLändlicher Raum: flexibles Angebot an
Bürgerbussen/Sammeltaxengegen Privatisierung Deutsche BahnKfz-Steuer für neu angeschaffte Fahrzeuge auf ökologische
Kriterien umstellenImport von Agrotreibstoff verbieten
MdB Agnes Alpers 27
MOBILITÄT FÜR ALLE = FLEXIBEL, ÖKOLOGISCH, BEZAHLBAR
Steuer auf FlugbenzinLängere Ruhezeiten für LKW-Fahrer_innenEinführung Gigaliner (Monster-LKWs) verbietenStrenge Grenzwerte und aktiver Lärmschutz an
bestehenden Verkehrswegen und FlugplätzenNachtflugverbot 22 bis 6 UhrTempolimit 120 auf AutobahnenAusstieg aus Stuttgart 21Bürgerbeteiligung Verkehr erhöhen
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LÄNDLICHE RÄUME ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN
flächendeckende, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischereiwirtschaft=Verbraucher-, Natur- und Tierschutz gewährleisten
Hohe Eigenversorgung = Beitrag zur Lösung des Welternährungsproblems
Ökoanbau und umweltgerechte LandwirtschaftAgro Gentechnik verbietenRecht auf freien Nachbau von Saatbaubodengebundene und tiergerechte Nutztierhaltunglandwirtschaftliche Sozialversicherung in allgemeine
Sozialversicherungen überführen
MdB Agnes Alpers 29
VERBRAUCHER_INNEN STÄRKENStärkung LebensmittelkontrollenNährkennzeichnungspflicht (Ampel)Ergebnisse Hygienekontrolle von Gaststätten transparent machenAnlegerschutz durch Bankenaufsicht, Finanz-TÜV: weg mit den
SchrottpapierenBeendigung unseriöser und überzogener InkassopraktikenVerbot unlauterer Geschäftspraktiken und aggressiver
WerbepraxenWie wollen Verbraucherinformationsgesetz: kostenfreie
AuskünfteMöglichkeit herstellen, dass alle Unternehmen Auskunft an
Verbraucher_innen über ihre sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen geben müssen
MdB Agnes Alpers 30
GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE
egal ob Ost oder West, strukturarm oder relativ stabil: wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen (Prekäre Regionen im Westen sind u. a. das Ruhrgebiet, Bremen und Bremerhaven)
Förderung durch öffentliche ProgrammeRegionalplanungen demokratisierenNetzwerke zwischen Hochschulen, Gewerkschaften,
KMK sowie Genossenschaften fördernStärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, öffentlicher
Infrastruktur, Kultur, medizinische VersorgungAusbau Breitband-Kabel auf dem Land
MdB Agnes Alpers 31
GERECHTIGKEIT FÜR DIE MENSCHEN IN OSTDEUTSCHLAND: LÖHNE UND RENTEN ANGLEICHEN
soziale und ökonomische Spaltung überwindenAngleichung Rente Ost bis 2017Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit: (Einkommenshöhe
bisher 80 % von Westniveau)Solidarpakt II nach 2019 für sturkturarme Regionen in
Ost und West in Solidarpakt II überführen Forschungsförderung erweiternStädtebauforschung, Stadtumbauprogramme und das
Programm „soziale Stadt“ weiter ausbauenOstdeute Wohnungsbauunternehmen von Altschulden
befreien
MdB Agnes Alpers 32
DEMOKRATISCHE TEILHABE: FÜR EINE DEMOKRATIE,IN DER ES ETWAS ZU ENTSCHEIDEN GIBTDemokratie ist mehr, als alle 4 Jahre wählen zu gehenWahlrechtsreform: weg mit der 5 %-Sperrklausel, Wahlrecht ab 16
Jahren und für alle, die hier seit 5 Jahren leben, wählen auch bei Vollbetreuung
Barreirefreiheit gewährleistenniedrigere Zugangshürden für Volksinitiative, -begehren und –entscheideOppositionsrechte in den Parlamenten stärken, Ausschussitzungen
grundsätzlich öffentlichVerbindliche Bürger_innenforen, Bürgerbeteiligung durchgängig
gewährleistenLobbyismus in der Politik zurückdrängen Nebenverdienste auf Euro und Cent veröffentlichen Demokratisierung der Wirtschaft (z.B. Branchenräte)Solidarität von unten
MdB Agnes Alpers 33
FREIHEIT UND SICHERHEIT:BÜRGERRECHTE AUSBAUENPetitionsrecht ausbauenpolitisches Sonderstrafrecht (§§ 129 a+b StGB) abschaffenPrivatisierung von Sicherheit verhindern bzw. rückgängig
macheninfomationelle Selbstbestimmung
(z.B. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, etc.)Geheimdienste einschließlich Verfassungsschutz abschaffen,
dafür unabhängige Beobachtungsstelle „Neonazis, Rassimus, Antisemitismus“
staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen nicht militarisieren, Stärkung Katastrophenschutz
Schutz von Personen und Strukturen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen (z.B. Whistleblower)
MdB Agnes Alpers 34
SCHUTZ VON FRAUEN GEGEN GEWALT
Schutz- und Hilfeeinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert werden
Sensibilisierung für dieses Thema in staatlichen Behörden
Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Pille danach garantieren
Weg mit §§ 218, 219 StGBMenschenhandel und sexuelle Ausbeutung aktiv
bekämpfen: Opferschutz, sichers und gebundenes Aufenthaltsrecht
MdB Agnes Alpers 35
KEINEN FUẞBREIT DEN NAZIS:ANTIFASCHISMUS IST GELEBTE DEMOKRATIE
Bundesprogramme gegen rechts müssen dauerhaft und umfassend gefördert werden
Gruppen und Individuen, die sich gegen rechtradikale und rassistische Bestrebungen wenden, dürfen nicht diskriminiert, rechtlich und polizeilich verfolgt werden
Ombudsstelle, die polizeilichen und administrativen Übergriffen nachgeht
Verbot der NPD
MdB Agnes Alpers 36
GLEICHE RECHTE FÜR MIGRANT_INNEN
leichte Einbürgerungsmöglichkeitendoppelte StaatsbürgerschaftWahlrecht auf allen EbenenAngebote freiwilliger Sprachkurse und Beratung
erweitern, Deutschtests abschaffenFamiliennachzug von Kindern, Ehegatten und
Partner_innen nicht behindernRecht auf Anerkennung der im Ausland erworbenen
Qualifikationen
MdB Agnes Alpers 37
ASYLRECHT AUSBAUEN, EUROPÄISCHEN FLÜCHTLINGSSCHUTZ SOLIDARISCH GESTALTEN
humane Flüchtlingspolitikandere Politk zur Bekämpfung von Hunger, Armut,
Vertreibung und FluchtSchluss mit Schikanen gegen Flüchtlingen:
Residenzpflicht abschaffen, gleiche Rechte auf Arbeit und Grundsicherung bei Asylsuchenden
Bleiberecht für alle, die länger als 5 Jahre in Deutschland sind
Frontex abschaffen
MdB Agnes Alpers 38
INKLUSIVE GESELLSCHAFT OHNE HINDERNISSE
Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention mit Betroffenen konkretisieren: Zielvorgaben – Finanzierung – kein Mittelvorbehalt
Barrieren beseitigen (baulich, kommunikativ)für Nachteilausgleich: bundeseinheitliches
TeilhabesicherungsgesetzRecht auf gute Arbeit, 7 % - QuoteSonderstatus Werkbeschäftigten abschaffenrechtliche Diskriminierung aufheben
MdB Agnes Alpers 39
MODERNE DROGENPOLITIKGleichdeckende psychosoziale Begleitung: freiwillig und
flächendeckendSubstitutionstherapie verbessern – Rechtssicherheit für
ÄrzteGesundheitsgefahren reduzieren, kostenloses sauberes
SpritzbesteckWerbeverbot von Tabakprodukten auch bei Plakat- und
KinowerbungCannabis für Eigenbedarf erlaubenGefahren Spielsucht verringernSpielautomatenverbot in der GastronomieDrogenmarkt regulieren – gegen organisierte Kriminalität
MdB Agnes Alpers 40
RECHT AUF FREIZEITfreie Zeit genießen, Teilhabe an Freizeit- und Kulturangeboten
sichernÖBS mit tariflich abgesicherter Arbeit nicht unter MindestlohnFinanzausstattung der Kommunen sichern (JFH)
SPORT FÜR ALLE
Programm Sanierung und Bau von Sportstättenöffentlich finanzierte BeschäftigungProjekte finanzieren + verlässlich ausstatten (von Fan- bis
Projekte gegen Rechtsextremismus)Sport inklusiv gestalten
MdB Agnes Alpers 41
KULTUR FÜR ALLE – STATT PREKÄR KREATIV
Mindestlöhne und HonoraruntergrenzenAusstellungsvergütung für Künstler_innenKünstlersozialversicherung erhalten und ausbauenKulturförderung: Kultur als Staatsziel im GrundgesetzPartizipationsrecht der Minderheiten auf Bundesebene
stärken
MdB Agnes Alpers 42
DEMOKRATISIERUNG DER MEDIEN – INFORMATION UND SELBSTBESTIMMUNG
Gute Arbeitsbedingungen für Medien- und FilmemacherKartellgesetz verschärfen, Medienkonzentration
eindämmenMedienkompetenz und Medienbildung stärkenReform des Rundfunkbeitrages: Gebühren sozial
gestaltenBarrierefreiheit
MdB Agnes Alpers 43
FÜR EIN FREIES UND OFFENES INTERNETReform des Urhebervertragsrechts: angemessene
Vergütung für KreativeSicherung NetzneutralitätZensur und Netzsperren verhindernOpen DataDatenschutz stärken und das Recht auf Anonymität
erhaltenRasterfahndungen und Vorratsdatenspeicherung verbietenBreitbandAusschluss sozial Benachteiligter beendenGute Arbeitsbedingungen, faire Löhne
MdB Agnes Alpers 44
BEKENNTNISFREIHEIT VERWIRKLICHEN
Arbeitnehmerrecht, Streikrecht und Betriebsverfassungsgesetz müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten
Schule: Wissen über Religionen und Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Unterricht durch staatlich anerkannte Lehrkräfte
Verfassungsauftrag (seit 1919) zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen umsetzen
Militärseelsorge abschaffen
MdB Agnes Alpers 45
MdB Agnes Alpers
Klaus Stuttmann
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