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Erfahrungen aus der PraxisÖffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in HamburgChristiane Kreipe, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz

2Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg

I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg

II. Rahmenbedingungen

III. Vorbereitung

IV.Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht

V. Fazit

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I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg

Bis 2002: Staatliche Schuldnerberatungsstellen und Zuwendungen

Ab 2003: Öffentlich rechtliche Verträge mit 7 privaten Trägern

Finanzierung über erfolgsbezogene Fallpauschalen

Ab 2006: Zweimalige Verlängerung der Verträge bis zum 31.12.2007

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I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg

24.07.2007 Beschluss der Vergabekammer Hamburg

07.12.2007 Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes

Eine Verlängerung der öffentlich rechtlichen Verträge mit den Schuldnerberatungsstellen wird ausgeschlossen.

Hamburg beschließt die Leistung der Schuldnerberatung nach dem Vergaberecht zum 1. Juli 2008 zu vergeben.

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II. Rahmenbedingungen

Zeitlicher Rahmen:

01.02.2008 Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen

03.03.2008 Ende der Angebotsfrist

08.03.2008 Ende der verlängerten Angebotsfrist

14.05.2008 Prüfung und Wertung der Angebote

19.05.2008 Bieterinformation nach § 13 VgV

02.06.2008 geplante Bezuschlagung

Vertragsunterzeichnung am 01.08.2008 und 01.10.2008.

Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre.

6II. Rahmenbedingungen

Beteiligte:

3 Mitarbeiter (Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz)

6 Mitglieder im Auswahlgremium

Kanzlei TylorWessing Hamburg

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II. Rahmenbedingungen

Angebote: 13Bieterfragen: 54Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB: 6

Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB nach Information der Bieter gem. § 13 VgV: 4

Begleitender Vergabevermerk gemäß 30 VOL/A

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III. Vorbereitung

Erarbeitung der Verdingungsunterlagen:

• Mittelvolumen insgesamt 3 Mio. Euro• Aufteilung auf 15 gleich große Lose a 200.000,- Euro

(Hauptangebot)• Nebenangebote (§ 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A) bei Preisnachlässen

und/oder Qualitätsverbesserungen• Pro Bieter sollen maximal 3 Lose bezuschlagt werden• Festlegung auf Eignungskriterien• Festlegung auf Wertungskriterien• Bewertungsmatrix

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III. Vorbereitung

Trotz Überschreitung des Schwellenwertes keine europaweite

Ausschreibung (Vergabe nach den Bestimmungen der Basisparagraphen der VOL/A))

Schuldnerberatung ist eine nachrangige Dienstleistung nach Kategorie 25, Titel Gesundheits-, Veterinäre- und Sozialwesen oder 27, Titel sonstige Dienstleistungen

10IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht

Verdingungsunterlagen:

Teil A - Allgemeine Hinweise zu den Anforderungen an das Angebot und die Bieter sowie zur Prüfung und Wertung

formale Anforderungen z.B. Adressen, Fristen, Ansprechpartner, Form und Inhalt des Angebotes etc.

inhaltliche Anforderungen z.B. Ausschreibungsgegenstand, Eignung, Konzept, Qualität sowie zum Angebotspreis

Hinweise zur Prüfung und Wertung der Angebote z.B. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes, Bepunktung und Gewichtung

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IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht

Verdingungsunterlagen:

Teil B- Leistungsbeschreibung

Ausstattung der Beratungsstelle z.B. Personal, Räumlichkeiten, Technik, Erreichbarkeit

Definition der Leistung

Qualitätsstandards

Angebotspreis z.B. definierte Leistungen für verschiedene Fallpauschalen

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IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht

Verdingungsunterlagen:

Teil C - Vertrag

Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre

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IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht

Verdingungsunterlagen:

Teil D - Vordrucke

1. Angebotsblatt2. Gliederung der einzureichenden Unterlagen (mit Seitenangaben)3. Erklärung des Bieters/Bietergemeinschaft4. Erklärung zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit5. Erklärung zur Zuverlässigkeit6. Erklärungen zu Umsatzahlen7. Erklärungen zu Steuern und Sozialabgaben8. Erklärung zur räumlichen und technischen Ausstattung9. Erklärung zum Personaleinsatz10.Preisblatt

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IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht

Auswahlverfahren/Prüfschritte:

A. Formale und inhaltliche Prüfung nach §§ 22 und 23 Nr.1 und 2 VOL/A

– Eingang der Angebote

– Kennzeichnung

– Verschluss

– Vollständigkeit (Erklärungen, Nachweise)

– rechnerische und fachliche Richtigkeit

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IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht

Auswahlverfahren/Prüfschritte:

B. Wertung der Angebote nach §§ 25 VOL/A

1. Stufe: formale Prüfung

2. Stufe: Eignung der Bieter

3. Stufe: Angemessenheit des Preis-Leistungsverhältnisses

4. Stufe: Konzeptprüfung

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IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht

Auswahlentscheidung:

Leistungswerte der einzelnen Wertungsbereiche wurden mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor multipliziert. Die sich daraus ergebenden Leistungspunktzahlen wurden addiert und ergaben das Gesamtergebnis.

Bieterinformation nach § 13 VgV (14 Tage Wartefrist)

Bezuschlagung der ausgewählten Angebote

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V. Fazit

Unbekanntes Verfahren - Rechtsunsicherheit

Aufwand

Anforderungen

Verunsicherung

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V. Fazit

Transparenz im Verfahren

Nachprüfbarkeit des Verfahrens

Wettbewerb beim Angebot und Preis

Planungssicherheit für Anbieter und Stadt

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