Post on 24-Jul-2016
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Zugestellt durch Österreichische Post
Ausgabe Dezember 2015
Aus dem Gemeinderat - Jahresrückblick 2015
Das Jahr 2015 war von zwei wesentlichen Themen geprägt: die Gemeinderats-
wahlen im Frühjahr sowie das Projekt Kindergartenneubau.
Der neue Gemeinderat
So wie die neue Gemeinderatsperiode nach den Wahlen begonnen hatte, so setzte
sich „der neue Stil“ im restlichen Jahr auch fort: die beiden Minderheitslisten im
Gemeinderat sind von allen wesentlichen Besprechungen und Entscheidungen
gänzlich ausgeschlossen. Informationen werden erst knapp vor den Beschlüssen im
Gemeinderat bekannt gegeben, eine konstruktive Beteiligung ist weder sinnvoll
möglich, noch erwünscht. (Unangenehme) Aufträge an den Bürgermeister seitens
des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes werden von ihm in den meisten
Fällen einfach ignoriert. Der Bruch der Gemeindeordnung und allfälliger weiterer
Richtlinien und Bestimmunen wird mangels wirksamer Sanktionsmöglichkeiten in
Kauf genommen und mit einem süffisanten Lächeln quittiert. Das sprichwörtliche
„Salzamt“, an das wir uns ohne irgendwelche Erfolgsaussichten auf eine
Intervention von oben gerne wenden mögen, wird in Steinakirchen zur tragenden
Säule der Gemeindepolitik. Nehmen wir die einzige uns verbleibende Möglichkeit
in Anspruch, schlechte Entscheidungen zu kommentieren - Gegenstimmen bei den
Abstimmungen im Gemeinderat - werden wir umgehend als Verhinderer und
neuerdings auch „HeimatverräterInnen“ abgestempelt. Ein leichtes - wenn auch
durchschaubares - Spiel für die Mehrheit.
Ungeachtet dieser betrüblichen weiteren Zuspitzung im Gemeinderat erfüllen wir
unseren Auftrag, konstruktive und wenn erforderlich auch kritische Arbeit zu leis-
ten, im Rahmen der uns gebotenen Möglichkeiten weiter unbeirrt und sachlich.
Gemeindesplitter
Wir wünschen frohe Weihnachten und ein
gutes neues Jahr 2016!
Rückblick
Kinderspielefest
Seite 3
Rückblick
Grillababend
Seite 3
Kindergartenneubau (Forts. Seite 1)
Im Stil des oben bereits dargestellten völligen Ausschlusses von allen
Entscheidungen wird nun einseitig versucht, das Projekt Kindergarten mit der
Brechstange zu einem Abschluss zu bringen. Ganz im Sinne, dass „die Wahrheit
eine Tochter der Zeit“ sei (© Andreas Kohl, ÖVP), erhofft man sich offenbar, dass
nach der „erledigten“ Errichtung des Kindergartenneubaus unangenehme Fragen
zum Verlauf des gesamten Projektes nicht mehr gestellt werden und sich somit die
handelnden Personen der Verantwortung und allfälliger Konsequenzen entziehen
können.
Im Jänner 2016 soll der Auftrag für die Errichtung des Kindergartens an den dann
alleinverantwortlichen Totalunternehmer erteilt werden. Zahlreiche Fragen bleiben
noch offen, wie z.B.:
Wer war 2014 dafür verantwortlich, dass ein viel zu hoher Budgetrahmen ver-
traglich vereinbart wurde und es deshalb zu einer sehr teuren Neuplanung kam?
Warum wurden im Frühjahr 2015 alle Honorarforderungen des Planungsbüros
bezahlt (auch für nicht erbrachte Leistungen), obwohl es berechtigte Zweifel an
der korrekten Leistungserbringung gab?
Wer trägt die Verantwortung für den Gesamtschaden von ca. 200.000 EUR für
den Planungsstopp 2014 und den Planungsabbruch 2015?
Klubsprecher GfGR Wolfgang Zuser
Grätzelturnier
Beim Grätzel-Fussballturnier 2015 er-
reichte die Mannschaft von LUST bei ih-
rem ersten Antreten den guten 9. Platz!
Ein herzlicher Dank allen freiwilligen
Spielern für deren großartigen Einsatz
und Gratulation den Organisatoren für
diese tolle Veranstaltung!
Aus dem Gemeinderat - Nachbesetzung Gemeinderatsmandat
Da Gemeinderat Christoph Käfer sein Mandat Ende Juni zurückgelegt hat, ist ihm
Kathrin Sieberer als neue Gemeinderätin nachgefolgt. Wir bedanken uns bei Chris-
toph Käfer herzlich für seine Unterstützung im Wahlkampf und seine Mitarbeit in
den ersten anstrengenden Monaten der neuen Gemeinderatsperiode. Kathrin Sie-
berer wünschen wir viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben (sie wird unter anderem
im Badausschuss tätig sein)!
Kinderspielefest und Grillabend
Vom Reinerlös der beiden Veranstaltungen konnten wir für Familie Azizi Schulsa-
chen zum Schulbeginn besorgen sowie den Kindergartengruppen einen Beitrag
zur Spielzeugausstattung überreichen!
Wir bedanken uns für die zahlreichen Sachspenden und Unterstützungen!
Der neue Vereinsvorstand
Bereits im Frühjahr wurde der Verein „Liste
Unabhängiges Soziales Steinakirchen“ ge-
gründet, um für unsere politischen und ge-
sellschaftlichen Aktivitäten einen geeigne-
ten rechtlichen Rahmen zu haben. Bei der
Gründungsversammlung wurde folgender
Vereinsvorstand gewählt:
Obfrau: Nicole Gartner (Stv.: Helga Bau-
mann), Schriftführer: Josef Ginner (Stv.. Sonja Zuser), Kassier: Thomas Prem (Stv.:
Kathrin Sieberer), Kassenprüfer: Christian Kochberger, Andrea Hammerl.
Die frisch gewählte Vereinsobfrau zu ihren persönlichen Zielen: "Mein Ziel ist es, auf
diese Weise die Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen, völlig unabhängig von
Politik und Parteien, zu fördern. Es wäre vieles einfacher, wenn wir etwas menschli-
cher und weniger politisch denken und handeln würden. Ich hoffe und freue mich
auf die künftige Zusammenarbeit auf vielen verschiedenen Ebenen."
Als erste Neuerung wurden heuer alle Jubilare persönlich mit einem selbstgebacke-
nen Kuchen besucht und zu ihrem runden Geburtstag herzlich gratuliert. Ein paar
Impressionen der Besuche haben wir hier zusammengestellt.
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