Post on 12-Jul-2015
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Herzlich
willkommen!
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Umgehung Bad Neuenahr
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Jutta Blatzheim-Roegler:
►Der Bundesverkehrswegeplan – Was ist das?
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Unsere Ziele
• Rheinland-Pfalz steigt um: landesweit mobil mit Bussen und
Bahnen
• Straßensanierung statt teurer Prestigeobjekte
• Neue Verkehrskonzepte bei Stadtteil und Ortskernsanierung
nutzen
• Mit Rad und Fuß mobil
• Schutz vor Verkehrslärm und Immissionen – Güter nachhaltig
transportieren
• Elektromobilität – Die Motoren der Zukunft
• Flugplatzausbau und –Subventionierung stoppen
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Zukunftsfähige Mobilität
► Mobilität, so wie wir sie heute praktizieren, ist nicht zukunftsfähig.
Jedenfalls nicht, wenn wir uns über die nächsten 20 Jahre, 30 Jahre
hinaus denken. Unser Planet würde es gar nicht aushalten, wenn
die Menschen überall auf der Welt so viel im Auto durch die Gegend
fahren würden, wie wir das hier bei uns tun,. ….Um in Zukunft
mobil zu bleiben – und auch, um die Mobilität von Menschen in
ärmeren Ländern zu verbessern – müssen wir umdenken. Und zwar
grundlegend.
► (Horst Köhler, 14.10.2010)
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Die Bundesverkehrswege: Schiene, Wasserstraße und
Bundesfernstraßen (Autobahn + Bundesstraße)
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BVWP heute
• Auf Bundesebene gibt es kein integriertes Verkehrskonzept, das die Aufgaben der
einzelnen Verkehrsträger (Bundesschienenwege, Bundeswasserstraße,
Bundesfernstraßen) beschreibt undgegeneinander abwägt.
• Der BVWP enthält wesentlich mehr Projekte, als überhaupt finanziert werden können.
Die Länder melden beim Bund möglichst viele Projekte an, um sie nicht selbst
finanzieren zu müssen.
• Es wird nicht zwischen wichtigen und unwichtigen Projekten unterschieden. Welche
Projekte wann verwirklicht werden, ist nicht abzuschätzen.
• Die Auswahl der zu bauenden Projekte folgt keinem transparenten Schema, sondern
ist willkürlich.
• Der Neubau gering belasteter Ortsumgehungen im Wahlkreis einflussreicher
Abgeordneter werden oft dem Ausbau hoch belasteter Engpässe vorgezogen. Die
Verwirklichung solcher Projekte, verhindert den sinnvollen Ausbau andernorts.
• Umweltkriterien werden kaum berücksichtigt.
• Projekte, die zu Zersiedelung und hohen Flächenverbrauchführen, werden
begünstigt.
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Unser Konzept
►Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung
► (BVWP) als Teil eines integrierten
Bundesmobilitätsplans
► Priorisierung
► Eine Priorisierung ist im Sinne einer Dringlichkeitsreihung bzw.
Rangfolge der Projekte vorzunehmen.
► Nutzen-Kosten-Bewertung
► Die Nutzen-Kosten-Analyse muss die Nutzenberechnungen auf
realistischer Basis durchführen, Umwelteffekte gegenüber
Beschleunigungseffekten stärker gewichten und Parallelplanungen
sowie Varianten einbeziehen.
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• Die Bundesverkehrspläne werden für 15 Jahre
aufgestellt
• Der derzeit gültige gilt von 2001 – 2015
• Größenordnung: 150 Milliarden Euro
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► Finanzierung
► Das Projektvolumen eines zukünftigen BVWP ist mit einer
realistischen Finanzplanung zu unterlegen.
► Umweltrisiko
► Die strategische Umweltprüfung soll alle Projekte identifizieren, für
die ein hohes Umweltrisiko besteht. Kann dieses Umweltrisiko vor
der Aufstellung des neuen BVWP nicht ausgeräumt werden, dürfen
diese Projekte nicht in den BVWP aufgenommen werden.
► Neuordnung der Zuständigkeiten für Bundesverkehrswege
► Die Zuständigkeiten für alle Bundesverkehrswege werden in einer
Bundesinfrastrukturgesellschaft gebündelt.
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► Binnenwasserstraßen
► Aus ökologischen und ökonomischen Gründen soll es einen
Ausbaustopp für Bundeswasserstraßen mit Ausnahme des Nord-
Ostsee-Kanals und des Baus bestimmter Schleusen geben. Die
Wasserschifffahrtsdirektionen werden grundlegend umstrukturiert
und erhalten auch ökologische Aufgaben.
► Integrierte Verkehrspolitik
► Aufbau einer Bundesinfrastrukturgesellschaft nach Abstufung nur
regional bedeutsamer Bundesverkehrswege.
► Ausbaukriterien
► Die Verkehrsplanung braucht andere Kriterien, damit das gebaut
wird, was wirtschaftlich ist und tatsächlich benötigt wird.
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► Demographischer Wandel
► Berücksichtigung des demographischen Wandels bei der
Infrastrukturplanung
► Erhaltungszustand der Verkehrsinfrastruktur
► Die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur muss vor Neubau gehen.
► Umwelt- und Klimaschutz
► Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss sich am Klimaschutz
orientieren.
► Hafenhinterlandverkehre
► Projekte des Hafenhinterlandverkehrs sind stärker zu priorisieren.
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► Planungsbeschleunigung
► Eine effektivere Bürgerbeteiligung ist sicherzustellen, die
Rechtswegverkürzung ist aufzuheben, Vorratsplanfeststellungen
sind zu unterlassen.
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► Wir Grünen plädieren für eine grundlegende Reform
► BVWP. Dabei muss sich ein neuer BVWP insbesondere
► an den neuen Anforderungen durch Klimawandel
► und demografischem Wandel orientieren. Ein neuer
► BVWP muss ökologische Maßstäbe ansetzen, Alternativen
► prüfen, auch Nullvarianten, Prioritäten
► setzen und Entscheidungen herbeiführen.
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Anschluss Ehlinger Köpfchen I
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Anschluss Ehlinger Köpfchen II
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Querung FFH-Gebiet
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„Die Floristische und Faunistische
Sonderuntersuchung als Teil der Fachlichen
Eingriffsprüfung hat ergeben, dass es zu
erheblichen Beeinträchtigungen im FFH-Gebiet
bereits bei einem zweispurigen Ausbau kommen
würde. Einen Ausbau wird es deshalb auf
absehbare Zeit nicht geben.“
(Wirtschaftsminister Hendrik Hering)
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Vision Zero
►Fahrstreifen trennen
►Bushaltestellen verengen
►Kreisverkehre statt Kreuzungen
►Fahrbahnen verschwenken
►Fahrradwege abtrennen
►Tempo-Beschränkungen
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Ampelkreuzung Bad Bodendorf
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Übergang St. Sebastianus-Kapelle
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Eveline Lemke
E-Mail: eveline.lemke@gruene-rlp.de
Jutta Blatzheim-Roegler
E-Mail: jutta.blatzheim-roegler@gruene-rlp.de
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