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130.09.2009
Lukas Huber
Behindertengleichstellungsgesetz
Lukas Huber
Vorstandsmitglied bei Österreichischer Gehörlosenbund Klagsverband
l.huber@oeglb.at
Klagsverband zur Durchsetzungder Rechte von Diskriminierungsopfern
2Lukas Huber
Behindertengleichstellungsgesetzseit 1. Jänner 2006 in Kraft
Ziele Gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft Gewährleistung einer selbstbestimmten
Lebensführung Beseitigung und Verhinderung der Benachteiligung
Klagsverband zur Durchsetzungder Rechte von Diskriminierungsopfern
3Lukas Huber
Geschützt werden
Menschen mit Behinderungen Betreuende Elternteile sonstige Verwandte
Klagsverband zur Durchsetzungder Rechte von Diskriminierungsopfern
4Lukas Huber
Schadenersatz mindestens 720 € (seit 1. Mai 2008) Zuerst schlichten! Dann Klage vor ordentliches Gericht möglich
Frist Verlängerung bei Diskriminierung: 3 Jahre Verlängerung bei Belästigung: 1 Jahr
Klagsverband zur Durchsetzungder Rechte von Diskriminierungsopfern
5Lukas Huber
Diskriminierung
Benachteiligung kann erfolgen durch... eine weniger günstige Behandlung Barrieren Anweisung zur Diskriminierung Belästigung wegen einer Behinderung
Klagsverband zur Durchsetzungder Rechte von Diskriminierungsopfern
6Lukas Huber
Geltungsbereich
Verwaltung des Bundes Rechtsverhältnisse unter Privaten
(Verbrauchergeschäfte wie z.B. Supermarkt, usw.)
Nicht: Selbstverwaltungskörper, die eigenen übertragenen Geltungs-bereich haben z.B. Länder, Gemeinden, …
Klagsverband zur Durchsetzungder Rechte von Diskriminierungsopfern
7Lukas Huber
Kosten
Bundessozialamt übernimmt Kosten für Gebärdensprachdolmetsch
Schlichtungsverfahren kostenlos
Klagsverband zur Durchsetzungder Rechte von Diskriminierungsopfern
8Lukas Huber
Bericht des Bundessozialamts über die Jahre 2006/07
Bisher 243 Anträge auf ein Schlichtungsverfahren Laut 78% der Befragten war Verfahren „sehr gut“ In 54% der Fälle gab es Verbesserungen
Klagsverband zur Durchsetzungder Rechte von Diskriminierungsopfern
9Lukas Huber
Schlichtungsdatenbank
www.bizeps.or.at/gleichstellung/schlichtungen
Übersicht einiger Schlichtungenund Klagsverfahren (80 Einträge per 09/2009)
Klagsverband zur Durchsetzungder Rechte von Diskriminierungsopfern
10Lukas Huber
Informationen BIZEPS
www.bizeps.or.at www.gleichstellung.at Bundessozialamt
www.bundessozialamt.gv.at Klagsverband
www.klagsverband.at Sozialministerium
www.gleichundgleich.at Österreichischer Gehörlosenbund
www.oeglb.at
Klagsverband zur Durchsetzungder Rechte von Diskriminierungsopfern