Betriebsratswahl: Wir von offensiv stehen zu unserem wort!...V.i.S.d.P.: Steffen Reichelt, Oliver...

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Nr. 86

24. Januar 2018

offensiv­bochum@gmx.de

offensivbochum.wordpress.com

unsere Prinzipien der OFFENSIV-Betriebsräte1. Betriebsräte gehören an die Basis. Um einem Abheben entgegen zu wirken,werden unsere OFFENSIV­Betriebsräte eine vollständige Freistellung ablehnen.

2. Keine Mauscheleien und Geheimratspolitk mit der Geschäftsleitung!

3. Wir lehnen jegliche Vergünstigungen und Privilegien zur persönlichenBereicherung ab. Wir sind unbestechlich und nehmen keine Sonderzahlun­gen an.

4. Für eine offene und ehrliche Diskussion mit sachlichen Argumenten.

5. Wir werden gegenüber der Belegschaft regelmäßig Rechenschaft überunsere Betriebsratsarbeit ablegen.

6. Wir verpflichten uns, den Kampf der Belegschaft in allen ihren Anliegenzu fördern und zu unterstützen und arbeiten dazu aktiv in der IG Metall.

(gekürzte Fassung ­ die vollständigen Prinzipien findet ihr auf unserer Homepage)

Betriebsratswahl:Wir von offensiv stehen zu unserem wort!Seit der Betriebsversammlung am16. Dezember hört man von der IGMetall leider kein Wort mehr zurBetriebsratswahl. Wenn alle Be­teiligten es doch wirklich soernst meinen mit der gemeinsa­men IGM­Reserveliste, warumkann man sich dann nichtschon längst als Kandidat ein­tragen lassen? Warum gibt esnicht schon längst einen Aufruf zurMitgliederversammlung oder zurBriefwahl, bei der jedes IGM­Mit­glied in einer demokratischen Ur­wahl die Reihenfolge der Listewählen kann? Bei unseren Kolle­gen in Eisenach wurde genaudas in der letzten Woche durch­geführt!

Wir von OFFENSIV stehen je­denfalls zu unserem Wort! EinePersönlichkeitswahl und eine (inUrwahl durch alle Mitglieder aufge­stellte) IGM­Reserveliste zur Absi­cherung, falls doch jemand eineListe einreicht ­ DAS wäre Demo­kratie. DAS ist es auch, was dieKolleginnen und Kollegen wol­len. Gerade jetzt, wo eine harteAuseinandersetzung mit PSA be­

vorsteht, brauchen wir die gewerk­schaftliche Einheit dringender alsje zuvor! Wir jedenfalls haben kei­ne Angst davor und sind bereit da­zu. Eine IGM­Liste, die aber nichtvon allen Mitgliedern erstellt, son­dern im Hinterzimmer der Mehr­heitsfraktion zurecht gezimmertwird, DAS wäre doch das genaueGegenteil. Damit würde die bishe­rige Mehrheit ihre Pöstchen retten,kritische Betriebsräte an den Randdrängen oder gleich ganz verhin­dern. Dadurch hätte die Beleg­schaft am Ende noch wenigerAuswahl, als bei der bisherigen,zurecht ungeliebten Listenwahl.Genau deshalb haben auch meh­rere Vertrauensleute in einem offe­nen Brief an die IG Metall einesolche Urwahl eingefordert:"Umso wichtiger, dass wir mitder kommenden BR­Wahl einenstärkeren und offensiveren Be­triebsrat haben werden. Dasgeht nur mit mehr gewerk­schaftlicher Demokratie undEinheit, deshalb: für eine Urwahlder IGM­Liste!".Eine Antwort ist Volker Strehl bis

heute leider schuldig geblieben.

Aber wir sind auch nicht naiv. Im­mer wieder wurden in der Vergan­genheit leider Wege gefunden,solche demokratischen Verfahrenkaputt zu machen. Mittlerweilesind mehrere Listen in Vorberei­tung, und auch Murats Kollegensammeln schon Stützungsunter­schriften (für welche Liste auchimmer). Deswegen waren natürlichauch wir von OFFENSIV gezwun­gen, eine Liste vorzubereiten.Aber wir haben immer Wort ge­halten und eine Liste erst danneingereicht, wenn die Persön­lichkeitswahl durch andere ver­hindert worden war. So habenwir bei der letzten Wahl auch erstum 23.59 Uhr, eine Minute vor Ab­lauf der Frist, unsere Liste einge­reicht ­ da war die Liste WirGemeinsam von Murat schonlängst beim Wahlvorstand abge­geben.

Im Gegensatz zu einigen ande­ren haben wir Prinzipien (sieheunten) ­ und die gelten!

WWaarrnnssttrreeiikk ddeerrBB­­SScchhiicchhtt

V.i.S.d.P.: Steffen Reichelt, Oliver Wähnert, Marco Gehrmann

Tarifrunde Metall & Elektro:WEr b sagt, muss auch a sagen!Mit dem Warnstreik auf der B­Schicht am 9. Januarhaben wir bei Opel einen ersten Schritt gemacht zurDurchsetzung unserer Tarifforderungen. Sehr gut!Aber warum kam danach nichts mehr? Warum istder angekündigte Warnstreik der A­Schicht ein­fach sang­ und klanglos ausgefallen? UnsereKollegen in Rüsselsheim, Eisenach und K'lauternhaben den Warnstreik genutzt, um eine klare An­sage in Richtung PSA zu machen!Wenn es nach der Geschäftsführung geht, sollen wirin Sachen Zukunft Opel/PSA wieder einmal auf dieTariferhöhung verzichten! Ja, ok, man muss auch malVerzicht üben! Natürlich kann ich verzichten: aufMehrarbeit, Zusatz­ und Sonderschichten. Oder auchauf Verlängerung der Wochenarbeitszeit, und ganzallgemein verzichte ich auf den Verzicht!Wenn das nicht Verzicht genug ist!? Wir 265 Kolle­gen aus Werk I spüren seit 2014, dass das Lohn­downsizing nur den nächsten Verzicht vorbereitet.

"Weihnachtsgeschenk" fürPersonalabteilung: zweiNiederlagen vor dem Arbeitsgericht

Eine schöne Bescherung gab's für Frau Koslowskidieses Jahr schon kurz vor Weihnachten:Am 13. Dezember hat das LandesarbeitsgerichtHamm endgültig bestätigt, dass die Abmahnungeines Kollegen der A­Schicht unrechtmäßig war. Re­vision nicht zugelassen. Der Kollege war abgemahntworden, weil er die Teilnahme an einem Personalge­spräch verweigert hatte. Ihm war trotz mehrfacherNachfrage eine Begründung für das Gespräch ver­weigert worden, und die Begleitung durch Steffenals Betriebsrat seines Vertrauens sollte unmöglichgemacht werden. Dabei war der Kollege vollkom­men im Recht. Eine erste Abmahnung gegen ihn,weil er sich während seiner Arbeitszeit vom Be­triebsrat beraten ließ, hatte Opel schon vor dem ers­ten Gerichtstermin zurückgezogen!Am 20. Dezember hat dann das Arbeitsgericht Bo­chum geurteilt, dass die Abmahnung gegen Steffenwegen angeblichem "Arbeitszeitbetrug" und auchdie schriftliche Rüge wegen "Verstoßes gegen dasVerbot parteipolitischer Betätigung" aus der Per­sonalakte entfernt werden müssen. Steffen war am11. Mai bei einer Wahlkundgebung der MLPD amTor 20 gewesen. Auch, um in einer Auseinanderset­zung mit dem Werkschutz, die fast eskaliert wäre,zu schlichten. Vergeblich wollte die PA die schriftli­che Rüge in der Akte behalten, um nach eigenenWorten einen möglichen Ausschluss von Steffen ausdem Betriebsrat vorzubereiten.

Gut, dass die Personalabteilung mit diesem Ab­mahnungs­Terror und der antikommunistischenUnterdrückung kritischer und kämpferischerBetriebsräte klar Schiffbruch erlitten hat!

Stichwort Kurzarbeit: Opel plant in Bochum den Einsatzvon 40 polnischen Kollegen aus dem Werk Gliwice. Mit an­deren Worten: unsere Leiharbeiter sollen zum Arbeitsamt,und die Kollegen aus Gliwice von ihren Familien weggeris­sen werden. Nur, damit PSA/Opel ein paar Euro auf Kostender Belegschaft sparen kann!

Rechtswidrige Kettenkündigung vonOpel gegen Christian KowollSchon seit über drei Jahren wehrt sich Christian Ko­woll gegen seine Kündigung nach der Schließung.Mit Erfolg: im November 2016 hatte das Landes­arbeitsgericht seine Kündigung für unrechtmäßigerklärt. Das interessiert Opel nicht, sie sprachen ei­ne erneute Änderungskündigung aus. Auch dagegenklagt Christian. Sein nächster Prozess findet am 20.März 2018 in Hamm statt.Jetzt der Hammer: Am 17. Januar bekam Christi­an eine dritte Kündigung. Das sind rechtswidrigeTrotzkündigungen! Offenbar hat Opel solche Angstvor einer erneuten Niederlage, dass die Konzern­leitung nun alles versucht, um Christian durchMobbing mürbe zu machen. Vergeblich! Auch ge­gen diese dritte Kündigung geht er natürlich vor.

(gekürzte Fassung ­ den vollständigen Artikel findet ihr auf unsererHomepage)

Was hast du zu verbergen, Murat?Auf der Sitzung am 15.12. wurde eine "schuld­rechtliche Vereinbarung" abgestimmt. Sie lag abergar nicht als Papier vor, wurde nur einmal verlesen:acht Seiten Text mit juristischen Fachbegriffen ohneVorbereitungszeit? Steffens Antrag auf Vertagungwurde vom Tisch gewischt: man müsse Muratvertrauen. Vier Betriebsräte enthielten sich, Steffenbeteiligte sich an diesem undemokratischen Vorganggar nicht erst. Bis heute wird uns (und damit derBelegschaft) dieses Papier völlig widerrechtlichvorenthalten. Warum eigentlich, wenn es angeb­lich so toll ist? Weil es vor allem das Eingeständnisist, dass Arbeitsplatzabbau notwendig wäre und Ta­rifverträge verhandelbar sind. Nicht mit uns! Wirhaben jetzt einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Seitdem 15. Dezember hat übrigens auch keine BR­Sitzung mehr stattgefunden...