Der Europäische Rat Der Rat der Europäischen Union.

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Der Europäische RatDer Europäische RatDer Rat der Europäischen UnionDer Rat der Europäischen Union

WAS IST WAS?WAS IST WAS?

A. Europäischer Rat:Treffen der Staats- und RegierungschefsKein Organ der EU

B. Rat der Europäischen Union = MinisterratTreffen der Fachminister der MitgliedstaatenJe nach Sachgebiet in versch. Formationen

Abstimmungen im RatAbstimmungen im Rat

1. Einstimmige Abstimmungen

2. Abstimmungen mit einfacher Mehrheit

3. Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit

Das Stimmengewicht in der Union der 15 und der 25Das Stimmengewicht in der Union der 15 und der 25

Stimmen Bis 31. 10. 04 Ab 01. 11. 04Deutschland 10 29

Frankreich 10 29

Großbritannien 10 29

Italien 10 29

Spanien 8 27

Niederlande 5 13

Belgien 5 12

Griechenland 5 12

Portugal 5 12

Österreich 4 10

Schweden 4 10

Dänemark 3 7

Irland 3 7

Finnland 3 7

Luxemburg 2 4

EU der 15 87

Beitrittsstaaten ab 01. 05. 04Beitrittsstaaten ab 01. 05. 04

Stimmen Bis 31. 10. 04 Ab 01. 11. 04

Polen 8 27

Tschechische Republik 5 12

Ungarn 5 12

Slowakei 3 7

Litauen 3 7

Lettland 3 4

Slowenien 3 4

Estland 3 4

Zypern 2 4

Malta 2 4

EU der 25 124 321

DiskussionspunkteDiskussionspunkte

1. Ist der Europäische Rat zu mächtig?– Hohe Medienpräsenz vermittelt Eindruck einer

„europäischen Exekutive“

2. Ist die Dominanz nationaler Interessen im Ministerrat zu stark? Ist sie berechtigt?

– Z.B. in der GASP

3. Wie wird sich der Streit um die Stimmgewichtung weiter entwickeln? – Unlogische Stimmenverteilung– Polen als neues Beitrittsland sehr mächtig– Erhöhtes Blockadepotential Ministerrat

entscheidungsunfähig ?– System der doppelten Mehrheit Lösung des

Problems?