Demokratieprinzip und Europäische Union

Demokratieprinzip undEuropäische UnionStaatsverfassungsrechtliche Anforderungen

an die demokratische Legitimationder EG-Normsetzung

Von

Alexis von Komorowski

GDuncker & Humblot • Berlin

Inhaltsverzeichnis

Einleitung 51

I. Die demokratische Legitimation der EU als Problem 51

1. Das Erfordernis demokratischer Legitimation im Rahmen der EU 51

2. Die Vielgestaltigkeit demokratischer Legitimationskonzepte 53

3. Die juristischen Konturen eines EU-spezifischen Legitimationsmodells als For-schungsdesiderat 55

4. Das Prinzip der Volkssouveränität als Kernidee eines EU-spezifischen Modellsdemokratischer Legitimation 58

5. Das Prinzip der Volkssouveränität und die drei Hauptprobleme eines EU-spezi-fischen Legitimationsmodells 61

a) Das Volksversrändnis 62

b) Die Volkssouveränität als genuin juristisches Zurechnungsprinzip 63

c) Das Verhältnis von Volks- und Staatssouveränität 66

II. Methodik 72

III. Eingrenzung des Themas und Gang der Darstellung 76

1. Eingrenzung des Themas 76

a) Konkretisierungen 76

b) Rechtfertigung 78

aa) Rechtfertigung der Beschränkung auf die Legitimationsanforderungen

speziell des Grundgesetzes 79

bb) Rechtfertigung der Fokussierung auf die Normsetzung 80

cc) Rechtfertigung des zugrundegelegten Rechtsnormbegriffs 82

dd) Rechtfertigung der Konzentration auf die Normsetzungstätigkeit gerade

der EG 85

ee) Rechtfertigung der Nichtberücksichtigung der Normsetzung der EZB . . 86

2. Gang der Darstellung 86

14 Inhaltsverzeichnis

Teil 1

Relevanz des Themas und Vorverständnis 88

Kapitel 1

Die aktuelle Bedeutung einer Auseinandersetzungmit den EU-spezifischen Demokratienormen 88

I. Das Maastricht-Urteil 89

1. Das Nadelöhr des Art. 38 GG 89

2. Der staatssouveränistische Unterton des Maastricht-Urteils 92

3. Die indirekte Konturierung eines EU-spezifischen Legitimationsmodells 94

4. Die Vagheit des Maastricht-Urteils 96

II. Die Globalisierung 99

1. Die Ambivalenz der Globalisierung 100

a) Soziale Ambivalenz 100

b) Kommunikative Ambivalenz 103

c) Politische Ambivalenz 104

2. Begriffsstürmereien, Begriffskonservativismus und evolutionärer Begriffswandel 107

a) Begriffsstürmereien 108

b) Begriffskonservativismtis 110

c) Evolutionärer Begriffswandel 112

III. Die (immer wieder) aktuelle Debatte um die Zukunft der EU 114

Kapitel 2

Hermann Hellers Rechts-, Demokratie-und Souveränitätskonzeption als Vorverständnis 115

I. Hennann Heller im Maastricht-Urteil des BVerfG 118

1. Die offensichtliche und unüberbrückte Distanz der bundesverfassungsgerichtli-chen Demokratiekonzeption zur Hellerschen Homogenitäts-Schrift 119

2. Carl Schmitt als eigentlicher Gewährsmann des BVerfG 123

II. Der (mögliche) Beitrag Hermann Hellers zur juristischen Auseinandersetzung umdie demokratische Legitimation der EU 125

1. Hermann Hellers Konzeption von Recht 126

a) Hellers grundlegende Differenzierung zwischen Recht im wirklichkeitswis-senschaftlichen und Recht imrechlsdogmatischen Sinn 127

b) Der positivistisch-legalistische Grundzug in Hellers rechtswissenschaftlicherMethodenlehre 130

aa) Positives Recht und außerrechtliche Nomiativität 130

bb) Positives Recht und Normalität 132

Inhaltsverzeichnis 15

2. Hermann Heller und die drei Hauptprobleme eines EU-spezifischen Legitimati-onsmodells : 135

a) Das Volksverständnis i 135

aa) Die Dialektik von verbandsorientiertem und individuumszentrierten De-mokratieverständnis bei Hermann Heller 136

bb) Fazit und Würdigung 140

b) Die Volkssouveränität als Zurechnungsregel 140

c) Das Verhältnis von Volks- und Staatssouveränttät 144

aa) Hellers wirklichkeitswissenschaftliches Verständnis der Staatssouveräni-tät und ihres Verhältnisses zur Volkssouveränität 145

bb) Staatssouveränität, Volkssouveränität und europäische Integration beiHeller 148

cc) Hellers Überlegungen zum Verhältnis von Souveränität und völkerrecht-licher Bindung 149

d) Die vielfache Bedingtheit von Hellers Schriften 150

Teil II

Die juristische Diskussionum die demokratische Legitimation der EU 155

Kapitel 3

Die rechtswissenschaftliche Debatte in historischer Retrospektion 155

I. Die bundesdeutsche Rechtswissenschaft 155

II. Die verfassungsrechtliche Debatte in anderen EU-Mitgiiedstaaten 162

III. Von der „quereile allemande" zum europäischen Verfassungsrechtsdiskurs 166

Kapitel 4

Drei EU-spczifischeLegitiniationsmodelle 168

I. Das Modell der mittelbaren demokratischen Legitimation 170

II. Das Modell des Zweckverbands funktionaler Integration 173

ITI. Das Modell der doppelten Legitimationsbasis 176


Teil III

Volkssouveränität und EU - eine Rekonstruktionaus dem Geist der Allgemeinen Staatslehre ' 179

Vorbemerkung:Bedeutung und Methode der Allgemeinen Staatslehre 179

Kapitel 5

Der Volksbegriff 182

I. Volkssouveränität und Volksbegriff im Schlaglicht divergierender Demokratiepa-radigmen 185

1. Die demokratiezentrale Volkssouveränität als Volksherrschaft oder freiheitlicheSelbstgesetzgebung: Das Herrschaftsproblem 186

a) Volkssouveränität als Volksherrschaft 187

b) Volkssouveränität als freiheitliche Selbstgesetzgebung 189

c) Dialektische Vermittlung der gegenläufigen Demokratieparadigmen 192

d) Konsequenzen für den Volksbegriff 195

2. Die demokratiezentrale Volkssouveränität als Ausdruck kollektiver oder indivi-dueller Selbstbestimmung: Das Subjektsproblem 196

a) Volkssouveränität als Ausdruck kollektiver Selbstbestimmung 197

b) Volkssouveränität als Ausdruck individueller Selbstbestimmung 198



3. Die demokratiezentrale Volkssouveränität als staatsorganisatorisch-formale odergesamtgesellschaftlich-materiale Ordnungsstruktur: Das Problem von Geltungs-erstreckung und Geltungsgehalt 204

a) Volkssouveränität als staatsorganisatorisch-formale Ordnungsstruktur 205

b) Volkssouveränität als gesellschaftlich materiale Ordnungsstruktur 208


aa) Die Selbstwidersprüchlichkeit des staatsorganisatorisch-formalen De-mokratieparadigmas 209

bb) Die Selbstwidersprüchlichkeit des gesamtgesellschaftlich-materialen De-mokratieparadigmas 210

cc) Zur dialektischen Vermittlung von staatsorganisatorisch-formalein undgesamtgesellschaftlich-materialem Demokratieparadigma 212


4. Die demokratiezentrale Volkssouveränität als exklusive ,Nationalsouveräni-tät' oder inklusive ,Bevölkerungssouveränität': Das Problem der externen Gel-tungsdimension 215

a) Volkssouveränität als exklusive .Nationalsouveränität' 216

b) Volkssouveränität als inklusive .Bevölkerungssouveränität' 217



aa) Die lediglich relative Berechtigung der gegenläufigen Demokratiepara-digmen: Die historische Perspektive >. . . 218

bb) Die lediglich relative Berechtigung der gegenläufigen Demokratiepara-digmen: Die staatstheoretische Perspektive 222

(1) Zur Volkssouveränität als exklusiver Nationalsouveränität 223

(2) Zur Volkssouveränität als inklusiver Bevölkerungssouveränität . . . 225

cc) Das Verhältnis von Staatsangehörigkeit und demokratischer Teilhabe indialektisch vermittelnder Perspektive 229


II. Volkssouveränität und Volksbegriff in der wirklichkeitswissenschaftlichen Rekon-struktion: Ergebnisse und ergänzende Überlegungen 232

1. Volkssouveränität in der wirklichkeitswissenschaftlichen Rekonstruktion 233

a) Rekapitulation der wirklichkeitswissenschaftlichen Rekonstruktion: Volkssou-veränität als polyvalent-variable und daher (entwicklungs-)offene Struktur . 233

b) Der Doppelcharakter von Volkssouveränität als nationaldemokratische Staats-henschaftsstruktur und sozialorganisatorische Freiheitsslruktur 236

c) Der Doppelcharakter von Volkssouveränität als Realstruktur und Strukturziel 238

2. Der Volksbegriff in der wirklichkeitswissenschaftlichen Rekonstruktion 242

a) Das Ergebnis der wirklichkeitswissenschaftlichen Rekonstruktion: Der poly-valent-variable und damit (entwicklungs-)offene Begriff von Volk im demo-kratischen Sinn • 242

b) Wirklichkeitswissenschaftlicher Volksbegriff und demokratischer Staatsvolks-verband: Eine verifizierende Betrachtung 244

aa) Lässt sich der Staatsvolksverband als Gesamtheit der von seinerMachtausübung in vergleichbar nachhaltiger Weise individuell Betroffe-nen begreifen? 245

bb) Verträgt es sich mit den Autonomieansprüchen der Staatsgebietsangehö-rigen ohne Staatsangehörigkeit, wenn sie keinen Anteil an der staatlichenMachtausübung haben? 248

Kapitel 6

Die Volkssouveränität als Zurechnungsstruktur 249

I. Volkssouveränität als fortdauernd legitimationsvermittelnder Ableitungszusam-

menhang 252

1. Zurechenbarkeit durch exklusiv-perpetuelle demokratische Legitimation 253

a) Zurechenbarkeit durch exklusive dezisionäre Legitimation im Besonderen . 254

b) Zurechenbarkeit durch exklusiv-perpetuelle revisionäre Legitimation im Be-sonderen 255

c) Vertiefende Überlegungen zu dezisionärer und revisionärer demokratischerLegitimation: Unterschiede und Wechselbezuglichkeit 257


d) Exklusive demokratische Legitimation trotz demoi-kratischer Dezisions- be-ziehungsweise Revisionsmacht 260

aa) Konzeption einer zwar dezentrierten, aber dennoch staatsgebietseinheit-lichen Volkssouveränität 261

bb) Dezentrierte, aber staatsgebietseinheitliche Volkssouveränität und demoi-

kratische Kondominien .• 264

(1) Organisationsentscheidung des Staatsvolksverbands 265

(2) Betroffenheitsformel 266

(3) Autonomieansprüche der Partizipationsberufenen 267

(4) Demokratische Normalität 270

cc) Eine Rekapitulation anhand praktischer Beispiele 270

(1) Kondominium des Staatsvolksverbands und eines seiner Unter-völker 271

(2) Kondominium mehrerer Untervölker beziehungsweise Staatsver-bandsvölker allein oder gemeinsam mit einem Obervolk 274

dd) Dogmatische Schlussbemerkung 279

2. Zurechenbarkeit durch spezifische Legitimationsformen 281

a) Dezisionäre Legitimation und spezifische Legitimationsformen 283

aa) Dezisionäre Rückkoppelung von Hoheitsakten an den Volkswillen auf-grund personeller demokratischer Legitimation 283

(1) Worauf bezieht sich die demokratische Legitimation, auf den Ent-scheider oder dessen Entscheidung? 284

(2) Wie ist die Wirkweise personeller demokratischer Legitimation? .. 285

(3) Weshalb vermag personeile demokratische Legitimation gerade beider dezisionären Rückkoppelung von Hoheitsakten an den Volks-willen zu verfangen? 289

bb) Dezisionäre Rückkoppelung von Hoheitsakten an den Volkswillen auf-grund materieller demokratischer Legitimation 290

cc) Vertiefende Überlegungen zum Verhältnis von personeller und materiel-ler Legitimation im Rahmen dezisionärer demokratischer Legitimation 295

b) Revisionäre Legitimation und spezifische Legitimationsformen 297

aa) Revisionäre Rückkoppelung an den Volkswillen aufgrund personellerdemokratischer Legitimation 297

bb) Revisionäre Rückkoppelung an den Volkswillen aufgrund materieller de-mokratischer Legitimation 299

cc) Vertiefende Überlegungen zum Verhältnis von personeller und materiel-ler Legitimation im Rahmen revisionärer demokratischer Legitimation 300

c) Volkssouveränitäl und funktionell-institutionelle Legitimation 303

d) Zurechenbarkeit durch personelle und materielle Legitimation, wenn meh-rere demoi als Legitimationssubjekt oder eine Organmehrheit respektive einKollegialorgan als institutioneller Träger demokratischer Dezisions- bezie-hungsweise Revisionsmacht fungiert 306


3. Zurechenbarkeit durch exklusiv-perpetuelle demokratische Legitimation imVerhältnis zur Zurechenbarkeit durch spezifische Legitimationsformen 307

a) Das Verhältnis der beiden Zurechnungstatbestände 308

b) Keine Festlegung auf einen spezifischen Legitimationsmodus 309

c) Personelle und materielle demokratische Legitimation bei Verteilung der de-mokratischen Entscheidungs- und Revisionsgewalt auf verschiedene Völker 312

4. Mittelbare Legitimation und Volkssouveränität 314

II. Volkssouveränität als Prozess dauerhafter demokratischer Legitimation 316

1. Das Parlament im System magistratischer Repräsentation 318

2. Das System demokratischer Administration als Fortsetzung des Systems magis-tratischer Repräsentation 319

3. Gegenläufige Demokratieparadigmen im System magistratischer Repräsentation 323

4. Zum Korrelationsverhältnis zwischen dem Prozess dauerhafter demokratischerLegitimation und dem Legitimationsmodus 323

III. Staats- und gesellschaftsorganisatorische Voraussetzungen demokratischer Volks-

werdung 327

1. Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger als staatsorganisatorische Bedingung

demokratischer Volkswerdung 328

a) Grundsätzliches zu Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger als Bedingungdemokratischer Volkswerdung 328

b) Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger und demoi-kratisches Kondominium 332

aa) Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger bei einem vom Staatsvolksver-

band und einem seiner Untervölker ausgeübten Kondominium 333

bb) Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger bei einem von mehreren Staats-verbandsvölkern allein oder zusammen mit einem überstaatlichen Ober-volksverband ausgeübten Kondominium 334

2. Freiheitlichkeit und Gleichberechtigung im politischen Wiliensbildungsprozessals gesellschaftsorganisatorische Bedingung demokratischer Volkswerdung . . . 337

a) Keine demokratietheoretische Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichenDemokratisierung 338

b) Institutionalisierung einer gleichen Meinungs- und Assoziationsfreiheit al-ler als gesellschaftsorganisatorische conditio sine qua non demokratischerVolkswerdung 341

3. Das Prinzip der Öffentlichkeit als Staats- und gesellschaftsorganisatorische Be-dingung demokratischer Volkswerdung 343

a) Das Prinzip der Öffentlichkeit als staatsorganisatorische Bedingung demo-kratischer Volkswerdung 344

aa) Abgrenzung gegen alternative Konzepte staatsorganisationsbezogeneidemokratischer Öffentlichkeit 344

bb) Öffentlichkeit als staatsorganisatorische Bedingung demokratischerVolkswerdung, Legitimationsmodus und Prozess dauerhafter demokra-tischer Legitimation 345


cc) Das Prinzip der Öffentlichkeit als staatsorganisatorische Bedingung de-mokratischer Volkswerdung bei völkermehrheitlich bewirkter Hoheits-tätigkeit 347

b) Das Prinzip der Öffentlichkeit als gesellschaftsorganisatorische Bedingungdemokratischer Volkswerdung 348

c) Konkretisierungen des demokratischen Öffentlichkeitsgebots 350

aa) Regel-Ausnahme-Verhältnisse 350

bb) Verwirklichungsformen demokratischer Öffentlichkeit: Eine Typologie 351

cc) Vertiefende Überlegungen zu den Typen demokratischer Öffentlichkeit 352

IV. Die Normalität demokratischer Volkswerdung 353

1. Die Diskussion um die .vorrechtlichen Voraussetzungen' von Demokratie . . . . 355

a) Die verbandsorientierte Rekonstruktion der .vorrechtlichen Voraussetzun-gen' von Demokratie 356

b) Die individuumszentrierte Rekonstruktion der .vorrechtlichen Voraussetzun-gen' von Demokratie 360

c) Das einheitliche Ergebnis der heterogenen Diskussion: Kollektive Identitätund demokratische Öffentlichkeit als ,vorrechtliche Voraussetzungen' vonDemokratie 362

2. Kritik der nationalstaatlich verkürzten Sicht demokratischer Normalität 363

a) Die These vom nationalstaatlichen Rahmen als Verwirklichüngsbedingung

der vorrechtlichen Demokratievoraussetzungen 364

b) Die unbewältigte Ambivalenz der Globalisierung als Anstoß zur Kritik . . . . 366

c) Der kommunikationstheoretische Ansatz der Kritik 368

d) Kommunikationstheoretische Kritik an der nationalstaatlich verkürzten Sichtdemokratischer Öffentlichkeit 370

aa) Kommunikationstheoretische Rekonstruktion demokratischer Öffentlich-keit 370

bb) Kommunikationstheoretisch reformuliert und kritisiert: Die vom verbands-orientierten Demokratieverständnis behauptete Abhängigkeit demokra-tischer Öffentlichkeit vom nationalstaatlichen Verwirklichungsrahmen . . 372

cc) Kommunikationstheoretisch reformuliert und kritisiert: Die vom individu-umszentrierten Demokratieverständnis behauptete Abhängigkeit demo-kratischer Öffentlichkeit vom nationalstaatlichen Verwirklichungsrahmen 375

e) Kommunikationstheoretische Kritik an der nationalstaatlich verkürzten Sichtkollektiver Identität 378

aa) Kommunikationstheoretische Rekonstruktion kollektiver Identität 378

bb) Kommunikationstheoretisch reformuliert und kritisiert: Die vom verbands-orientierten Demokratieverständnis behauptete Abhängigkeit demokrati-scher Kollektividentität vom nationalstaatlichen Verwirklichungsrahmen 379

cc) Kommunikationstheoretisch reformuliert und kritisiert: Die vom indivi-duumszentrierten Demokratieverständnis behauptete Abhängigkeit demo-kratischer Kollektividentität vom nationalstaatlichen Verwirklichungs-rahmen 382


3. Ergebnis: Die kommunikationstheoretisch rekonstruierte Normalität demokra-tischer Volkswerdung 383

a) Zusammenfassende Analyse der Normalität demokratischer Volkswerdung , 384

aa) Normalität demokratischer Volkswerdung und demokratische Öffent-lichkeit 384

bb) Normalität demokratischer Volkswerdung und kollektive Identität 386

b) Zusammenfassende Analyse der möglichen Störungen demokratischer Volks-werdung 387

c) Zusammenfassende Überlegung zur Normalität demokratischer Volkswer-dung auf europäischer Ebene 388

Volkssouveränität als Erzeugung eines definiten Niveaus demokratischer Legiti-mation 390

1. Die Dimension des fortdauernd legitirnationsvermittelnden Ableitungszusam-menhangs 391

a) Legitimationsniveau und Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demo-kratischer Legitimation 392

aa) Ausmaß der Exklusivität dezisionärer Legitimation 392

bb) Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität revisionärer Legitimation . . 393

(1) Kontrafaktisch vereinfachte Rekonstruktion des Ausmaßes der Ex-klusivität und Perpetualität revisionärer Legitimation 394

(2) Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität revisionärer Legitima-tion, wenn die Revisionsmacht dem Volk nicht allein zusteht 397

(3) Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität revisionärer Legitima-tion, wenn sich die dem Volk nicht allein zustehende Revisions-machl über mehr als einen revisionären Legitimationszusammen-hang Bahn bricht 401

b) Legitimationsniveau und Grad demokratischer Abgeleitetheit 405

aa) Der Grad demokratischer Abgeleitetheit und das Ausmaß der Exklusivi-tät und Perpetualität demokratischer Legitimation 406

bb) Die Komplexität des für einen Hoheitsakt charakteristischen Grads de-mokratischer Abgeleitetheit 407

(1) Der Grad demokratischer Abgeleitetheit, die exklusiv-perpetuelleLegitimation und die spezifischen Legitimationsformen 408

(2) Der Grad demokratischer Abgeleitetheit und die unterschiedlicheReichweite der spezifischen Legitimationsbeiträge 408

(3) Der Grad demokratischer Abgeleitetheit bei einer Mehrheit perso-neller beziehungsweise materieller Legitimationsbeiträge sowie beiAusübung der Dezisions- beziehungsweise Revisionsmacht durcheine Mehrheit legitimationsstiftender Völker, eine Organmehrheitbeziehungsweise durch ein Kollegialorgan 410

cc) Der Grad demokratischer Abgeleitetheit: Grundzüge des dogmatischenModells 411


dd) Der für einen spezifischen Legitimationsbeitrag charakteristische Graddemokratischer Abgeleitetheit 412

(1) Die Stufe demokratischer Vermitteltheit: Konkretisierungen 413

(2) Die Stufe demokratischer Vermitteltheit: Dogmatische Operationa-lisierung 415

(3) Wirkkraft der spezifischen Legitimationsbeiträge: Der legitimatori-sche Mehrwert der materiell-direktiven Legitimation 416

(4) Wirkkraft der spezifischen Legitimationsbeiträge: Die uneinheitli-che Wirkkraft von personeller und materiell-kontrollativer Legiti-mation 419

(5) Wirkkraft der spezifischen Legitimationsbeiträge: Resümee undPräzisierung 424

(6) Die dogmatische Rekonstruktion des für einen Legitimationsbei-trag prägenden Grads demokratischer Abgeleitetheit: Rechtferti-gung 425

(7) Die dogmatische Rekonstruktion des für einen Legitimationsbei-trag prägenden Grads demokratischer Abgeleitetheit: Grenzen . . . 430

ee) Der für einen Hoheitsakt charakteristische Grad demokratischer Abge-leitetheit 432

(1) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgelei-tetheit und die unterschiedliche Reichweite der spezifischen Legiti-mationsbeiträge 433

(2) Kontrafaktisch vereinfachte Rekonstruktion des in revisionärer Hin-sicht realisierten Grads demokratischer Abgeleitetheit 439

(3) Der Vorrang der Stufe demokratischer Vermitteltheit vor der Wirk-kraft der spezifischen Legitimationsbeiträge bei der Bestimmungdes für einen Hoheitsakt kennzeichnenden Grads demokratischerAbgeleitetheit 441

(4) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgelei-tetheit und der Charakter der Legitimationsmittler 445

ff) Die Bestimmung des für einen Hoheitsakt charakteristischen Grads de-mokratischer Abgeleitetheit in besonderen Problemkonstellationen . . . . 449

(1) Der für einen Hoheitsakt" prägende Grad demokratischer Abgelei-tetheit bei einer Mehrheit personeller beziehungsweise materiellerLegitimationsbeiträge 449

(2) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgelei-tetheit bei einer Mehrheit legitimationsstiftender Völker, die nichtin Verwirklichung staatsgebietseinheitlicher Volkssouveränität zu-sammenwirken 453

(3) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgelei-tetheit bei einer Mehrheit legitimationsstiftender Völker, die in Ver-wirklichung staatsgebietseinheitlicher Volkssouveränität zusammen-wirken 455


(4) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgelei-tetheil bei Ausübung der Dezisions- beziehungsweise Revisions-macht durch eine Organmehrheit ,. . 461

(5) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgelei-tetheit bei Ausübung der Dezisions- beziehungsweise RevLsions-macht durch ein Kollegialorgan 466

(6) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abge-leitetheit bei Ausübung demokratischer Kodezisions- beziehungs-weise Korevisionsmacht durch Organmehrheiten 468

c) Legitimationsniveau und Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit 470

aa) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit statt Ausmaß realerGestörtheit 472

bb) Bestimmungsgrößen für die Prägung eines Hoheitsakts durch die ver-schiedenen mehr oder minder störungsanfälligen revisionären Legitima-(ionszusammenhänge 473

cc) Bestimmungsgrößen für die Störungsanfälligkeit der verschiedenen revi-sionären Legitimationsstränge 475

dd) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit in bestimmten Pro-blemkonstellalionen 477

(1) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit bei einer Mehr-heit legitimationsstiftender Völker 477

(2) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit bei Ausübungder Revisionsmacht durch eine Organmehrheit 478

(3) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit bei Ausübungdemokratischer Korevisionsmacht durch Organmehrheiten 478

d) Zusammenfassendes zur Erzeugung demokratischer Legitimation in der Di-mension des fortdauernd legitimationsvermittelnden Ableitungszusammen-hangs 480

2. Die Vertikaldimension des Prozesses dauerhafter demokratischer Legitimation 481

3. Die Horizontaldimension der Staats- und gesellschaftsorganisatorisch voraus-setzungsvollen Volkswerdung 483

4. Die Normalität demokratischer Volkswerdung als Tiefendimension 485

5. Die Erzeugung eines demokratischen Legitimationsniveaus in der Zusammen-schau 487

a) Begriffsklärung: Kompensation und Substitution in Hinblick auf demokra-tisch defizitäre Legitimationsbeiträge 488

b) Weitgehender Kompensation- und Substitutionsausschluss 489

c) Kompensierbarkeit beziehungsweise Substituierbarkeit nur im Verhältnis derspezifischen Legitimationsformen 490

aa) Kompensierbarkeit beziehungsweise Substituierbarkeit im Verhältnis vonmateriell-direktiver Legitimation einerseits sowie personeller und mate-riell-kontrollativer Legitimation andererseits 490


bb) Kompensierbarkeit beziehungsweise Substituierbarkeit im Verhältnis vonmateriell-kontrollativer und personeller Legitimation 494

d) Resümee , 495

VI. Volkssouveränität als Erzeugung eines hinreichend hohen Niveaus demokratischerLegitimation . 495

l.Das von der Volkssouveränität als nationaldemokratische Staatsherrschafts-struktur vorausgesetzte Niveau demokratischer Legitimation: Die institutionelleRekonstruktion 497

2. Das von der Volkssouveränität als sozialorganisatorischer Freiheitsstruktur vor-ausgesetzte Niveau demokratischer Legitimation: Die freiheitsrechtliche Re-konstruktion 500

a) Kein unübersteigbarer Gegensatz zwischen institutionellem und freiheits-rechtlichem Rekonstruktionsansatz 501

b) Die freiheitsrechtliche Rekonstruktion im Besonderen 503

3. Das von der Zurechnungsstruk'tur der Volkssouveränität konstitutiv vorausge-setzte Legitimationsniveau . .'. 506

VII. Die Volkssouveränität als mehrdimensionale Zurechnungsstruktur: Das Ergebnisder wirklichkeitswissenschaftlichen Rekonstruktion 509

Kapitel 7

Das Verhältnis von Staats- und Volkssouveränität 512

I. Das Verhältnis von Staats- und Volkssouveränität aus der vereinseitigenden Per-spektive der verbandsorienlierlen beziehungsweise mdividuumszentrieiten Demo-kratieparadigmen: Bestandsaufnahme und Kritik 512

1. Kritik der Trenn ungs- und Agoniethese 514

2. Kritik der vollumfänglichen Gleichsetzung von Volks- und Staatsouveränität . . 517

II. Zur dialektischen Vermittlung von Staats- und Volkssouveränität 520

1. Das Souveränitätsdogma des demokratischen Verfassungsstaats 521

a) Die dialektische Verschränkung von Staats- und Volkssouveränität 522

b) Die dialektische Verschränkung von Staats- und Volkssouveränität in Hin-blick auf völkerrechtsvertragliche Bindungen 523

2. Formeller und materieller Souveränitätsbegriff: Ein altes Dilemma 527

a) Formelles und materielles Souveränitätsverständnis 528

b) Dialektische Vermittlung von formellem und materiellem Souveränitätsver-ständnis 532

3. Staatssouveränität, Volkssouveränität und pouvoir constituant des Volks 534

a) Souveränitatsverlüst und Souveränitätsverzicht 535

b) Dispositionsbefugnis des Volks über seinen politischen Status 536

aa) Verfügungsgewalt des demos über sich selbst - allgemeine Erwägungen 536

bb) Der pouvoir constituant des Volks 537


c) Der pouvoir constituant des Volks als missing link zwischen Staats- undVolkssouveränität 539

4. Innere und äußere Staatssouveränität -. . 540

III. Das gemischt formell-materielle Souveränitätsdogma des demokratischen Verfas-sungsstaats: Das Ergebnis der dialektischen Vermittlung von Staats- und Volkssou-veränität 542

Teil IV

Die demokratische Legitimationder EG-Normsetzung als grundgesetzliche Verpflichtung 544

Vorbemerkung:Vom wirklichkeitswissenschaftlichen zum

iiormwissenschaftlichen Begriff der Volkssouveränität 544

Kapitel 8

Der Sitz der EU-spezifischenDemokratievorgaben des Grundgesetzes 546

I. Die EU-spezifische Demokratienorm des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG 546

1. Normtextbefund 546

2. Teleologie 549

II. Die EU-spezifische Demokratienorm des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung

mit Art. 79 Abs. 3, 20 Abs. 1 und 2 GG 553

1. Wortlaut 553

2. Systematik 557

3. Entstehungsgeschichte 559

4. Teleologie 560

III. Zusammenfassende Würdigung 561

Kapitel 9

Das Subjekt der grundgesetzlichgeforderten europäischen Demokratie 562

I. Interpretationsansätze in der Literatur 563

II. Art. 23 Abs. 1 GG und das Subjekt der europäischen Demokratie: Ein erster inter-pretatorischer Zugriff 565

1. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG 566

2. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3, 20 Abs. 1 und2 GG 568

3. Der Regelungsgehalt von Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1und 2 GG als normativer Kern des Subjektsproblems 570


III. Der Schutzumfang des Art. 79 Abs. 3 GG als Vorfrage 571

1. Die Umstrittenheit des Schulzumfangs von Art. 79 Abs. 3 GG 572

2. Wortlaut .' 573

3. Systematik 575


5. Teleologie 579

6. Weitere Interpretationselemente 580

7. Abschließende Stellungnahme 583

IV. Art.. 20 Abs. 2 Satz 1 GG als Sitz der grundgesetzlichen Subjektsproblematik . . . 584

1. Die normtextuelle Offenheit von Art. 20 Abs. I und 2 GG 584

2. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG als eigentlicher Sitz des Subjektsproblems 586

a) Die Demokratieverbürgung des Art. 20 Abs. 1 GG 586

b) Die Demokratieverbürgung des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 im Vergleich 588

c) Art. 20 Abs. 2 Satz 1 als sedes materiae 591

3. Konsequenzen für die weitere normwissenschaftliche Auseinandersetzung mitdem Subjektsproblem 593

V. Das Volksverständnis des Art. 20 Abs. 2 Satz I GG in grundgesetzsystematischerPerspektive 594

1. Das Herrschaftsproblem in grundgesetzsyslematischer Perspektive 594

a) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als Volksherrschaft 594

b) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als freiheitliche Selbstgesetzgebung 597

c) Dialektische Vermittlung der durch das Grundgesetz rezipierten gegenläufi-gen Demokratieparadigmen 601

2. Das Subjektsproblem in grundgesetzsystematischer Perspektive 602

a) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als Ausdruck kollektiver Selbst-bestimmung 602

b) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als Ausdruck individueller Selbst-bestimmung 605


3. Das Problem von Geltungserstreckung und Geltungsgehalt in grundgesetzsyste-matischer Perspektive 612

a) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als staatsorganisatorisch-formale Ord-nungsstruktur 613

b) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als gesellschaftlich materiale Ord-nungsstruktur 614

aa) Normtextuelle Rückversicherung 614

bb) DerTopos von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 616

cc) Die grundgesetzlichen Konkretionen der Sozialstaatsidee 618


(1) Die Sozialstaatsnorm desArt. 20 Abs. 1 GG 618

(2) Die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG 623

(3) Resümee 626

dd) Die Grund- und Menschenrechtsfunktionalität der Demokratie 627


4. Das Problem der externen Geltungsdimension in grundgesetzsystematischerPerspektive 629

a) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als exklusive .Nationalsouveränität' 630

b) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als inklusive .Bevölkerungssouverä-nität' 632


5. Volkssouveränität und Volk im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG als poly-valent-variable Strukturbegriffe: Das Ergebnis der grundgesetzsystematischenInterpretation 639

VI. Das Volksverständnis des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG in entstehungsgeschichtlicherPerspektive 640

1. Eine rein verbandsorientierte Konzeption von Volkssouveränität im Parlamenta-rischen Rat? 640

2. Der Parlamentarische Rat und die Schaffung originärer Demokratiestrukturenauf europäischer Ebene 643

3. Parlamentarischer Rat und polyvalent-variabler Volksbegriff 647

VII. Der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungsgeschichtlicher Per-spektive 652

1. Die nationalstaatliche Demokratie als verfassungsgeschichtliches Erbe desGrundgesetzes 653

2. Zur Relativierbarkeit der an das verfassungsgeschichtliche Erbe des demokra-tischen Nationalstaats anknüpfenden Grundgesetzinterpretation 657

3. Die grundgesetzliche Volkssouveränität als Ergebnis von Freiheits- und Verfas-sungskämpfen 658

4. Das demokratische Erbe der Jakobiner-Verfassungen im Besonderen 662

VIII. Der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungstheoretischer Per-spektive 667

1. Notwendige Identität von Volk als Träger des pouvoir constituant und als Trägerder pouvoirs constitues? 667

2. Die drohende Entwertung der Verfassungsschöpfenden Gewalt als zwingenderGrund für die Identifizierung von Volk als Träger des pouvoir constituant undals Träger der pouvoirs constitues? 670

3. Rechtfertigende Gründe für eine Dissoziierung des Volks als Träger des pouvoirconstituant vom Volk als Träger der pouvoirs constitues 672


IX. Der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG in der Perspektive der bundesverfas-sungsgerichtlichen Dogmatik 674

1. Die Entscheidungen zum kommunalen Ausländerwahlrecht ' 675

2. Das Maastricht-Urteil 681

3. Das individuumszentrierte Demokratieverständnis in der bundesverfassungsge-richtlichen Rechtsprechung 683

4. Der Beitrag der bundesverfassungsgerichtlichen Dogmatik zur Interpretationdes Art. 20 Abs. 2 Satz I GG: Ein Resümee 686

X. Zusammenfassende Würdigung 687

Kapitel 10

Anforderungen des Grundgesetzes andie demokratische Legitimation der EG-Normsetzung 688

I. Die Zurechnungsnorm des Art. 20 Abs. 2 GG als vollumfänglich verbindliche undzugleich inhaltlich abschließendeVorgabe an die demokratische Legitimation derEG-Normsetzung 690

1. Art. 20 Abs. 2GG als im Hinblick auf die EG-Normsetzung vollumfänglich bin-dende Zurechnungsnorm 690

2. Art. 20 Abs. 2 GG als im Hinblick auf die EG-Normsetzung inhaltlich abschlie-ßende Zurechnungsnorm 692

II. Das in Art. 20 Abs. 2 Satz I und 2 GG niedergelegte Konzept demokratischer Le-gitimation 695

1. Volkssouveränität als fortdauernd legitimationsvermittelnder Ableitungszusam-menhang 695

a) Zurechenbarkeit durch exklusiv-perpetuelle demokratische Legitimation . . . 696

aa) Art. 20 Abs. 2 GG und die demoi-kratische Erzeugung staatsgebietsein-heitlicher Volkssouveränität 697

bb) Exklusive demokratische Legitimation trotz demoi-kraf.ischer Dezisions-beziehungsweise Revisionsbefugnis im Geltungsbereich des Grundge-setzes 700

b) Zurechenbarkeit durch spezifische Legitimationsformen 703

2. Volkssouveränität als Prozess dauerhafter demokratischer Legitimation 704

3. Staats- und gesellschaftsorganisatorische Voraussetzungen demokratischer Volks-werdung 705

4. Die Normalität demokratischer Volkswerdung 706

a) Die Normalität demokratischer Volkswerdung als Regelungsgehalt der Staats-strukturnorm des Art. 20 Abs. 2 GG 706

b) Die Normalität demokratischer Volkswerdung als Regelungsgehall der Staats-zielnorm des Art. 20 Abs. 2 GG 708

5. Volkssouveränität als Erzeugung eines hinreichend hohen Legitimations-niveaus 711


a) Die Erzeugung eines demokratischen Legitimationsniveaus 712

b) Anforderungen der in Art. 20 Abs. 2 GG verbürgten Strukturnorm der Volks-souveränität an das Niveau demokratischer Legitimation '. 715

c) Konkretisierung des durch Art. 20 Abs. 2 GG als Strukturnorm gefordertenhinreichend hohen Legitimationsniveaus 716

d) Rekonstruktion des grundgesetzlichen Normalniveaus demokratischer Legi-timation ohne Rücksicht auf die unmittelbar an Geltung und Revisibilität desGrundgesetzes anknüpfenden Legitimationszusammenhänge 721

III. Das im Hinblick auf die EG-Normsetzung gebotene Niveau demokratischer Legi-timation 723

1. Das bei rein innerstaatlichen Normsetzungsakten gebotene Niveau demokrati-scher Legitimation 728

a) Das Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demokratischer Legitima-tion 729

b) Grad demokratischer Abgeleitetheit 730

aa) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei formellen Gesetzen, die nichtdem Vorbehalt bundesrätlicher Zustimmung unterfallen 73 1

bb) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei formellen Gesetzen, die demVorbehalt bundesrätlicher Zustimmung unterfallen 733

(1) Vorüberlegungen zu dem in dezisionärer Hinsicht charakteristi-schen Grad demokratischer Abgeleitetheit 733

(2) Vorüberlegungen zu dem in revisionärer Hinsicht charakteristi-schen Grad demokratischer Abgeleitetheit 733

(3) Vertiefende Überlegungen zu dem in dezisionärer sowie revisionä-rer Hinsicht charakteristischen Grad demokratischer Abgeleitetheit 736

cc) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei Verordnungen, die nicht demVorbehalt bundesrätlicher Normierung unterfallen 740

(1) Der in dezisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischerAbgeleitetheit 741

(2) Der in revisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischerAbgeleitetheit 746

dd) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei Verordnungen, die dem Vorbe-halt bundesrätlicher Normierung unterfallen 752



c) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit 758

d) Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation 760

aa) Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger 761

bb) Freiheitlichkeit und Gleichberechtigung im politischen Willensbildungs-prozess 762


cc) Das staatsorganisatorische Prinzip demokratischer Öffentlichkeit 763

dd) Das gesellschaftsorganisatorische Prinzip demokratischer Publizität . . . 765

e) Die Normalität demokratischer Volkswerdung 765

f) Die Reichweite des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Nonnsetzung . . 766

aa) Grundrechtliche Vorbehalte parlamentarischer Normierung 766

bb) Wesentlichkeitstheorie 769

cc) Art. 80 GG 771

g) Die Reichweite des relativen Vorbehalts parlamentarischer Normierung . . . . 773

h) Kein allgemeiner Vorenthalt parlamentarischer Normierung 778

i) Der Vorbehalt bundesrätlicher Zustimmung 779

2. Das bei den innerstaatlich rezipierten Normsetzungsakten des Völkervertrags-rechts gebotene Niveau demokratischer Legitimation 781

a) Maßgeblichkeit des in Art. 59 GG normierten Verfahrens für das bei inner-staatlich rezipierten Normsetzungsakten des Völkervertragsrechts geboteneLegitimationsniveau .' 783

b) Das Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demokratischer Legitima-tion 788

c) Grad demokratischer Abgeleitetheit 790

aa) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei innerstaatlich rezipierten Norm-setzungsakten des Völkervertragsrechts, die dem absoluten Vorbehaltparlamentarischer Normierung unterfallen, nicht aber dem Vorbehaltbundesrätlicher Zustimmung 790


(2) Die an die Dezisionsbefugnis der Exekutive anschließende perso-nelle Legitimation 791

(3) Die an die Dezisionsbefugnis des Bundestags anschließende perso-nelle Legitimation 798

(4) Die in dezisionärer Hinsicht erzeugte materielle demokratische Le-gitimation 799

(5) Fazit 800


(7) Die innerstaatlichen Befugnisse zur Revision völkerrechtlicherVerträge als Vorfrage 801

(8) Die personelle und materielle Legitimation der Nichtrevisonsent-scheidungen 803

(9) Fazit 806

bb) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei innerstaatlich rezipierten Norm-setzungsakten des Völkervertragsrechts, die sowohl dem absoluten Vor-behalt parlamentarischer Normierung als auch dem Vorbehalt bundesrät-licher Zustimmung unterfallen 807

Inhaltsverzeichnis 3 L


(2) Der in revisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischerAbgeleitetheil 807

cc) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei innerstaatlich rezipierten Norm-setzungsakten des Völkervertragsrechts, die weder dem absoluten Vorbe-halt parlamentarischer Normierung noch dem Vorbehalt bundesrätlicherZustimmung unlerfallen 809



dd) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei innerstaatlich rezipierten Norm-setzungsakten des Völkervertragsrechts, die zwar nicht dem absolutenVorbehalt parlamentarischer Normierung, wohl aber dem Vorbehalt bun-desrätlicher Zustimmung unterfallen 817


(2) Der in revisionärer Hinsicht, charakteristische Grad demokratischerAbgeleitetheit 819

ee) Die abgeschwächte Wirkkraft der in dezisionärer wie revi sionärer Hinsicht

greifenden materiell-kontrollat.iven Legitimationsbeiträge im Besonderen 822

d) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit 823

e) Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisalion 825

3. RUckschluss auf das bei innerstaatlich wirksamen Normsetzungsakten norma-lerweise gebotene Legitimationsniveau 827

a) Erforderlichkeit einer synthetisierenden Betrachtung der verschiedenen Le-gitimationsniveaus auch in Ansehung der EG-Normsetzung 828

b) Synthetisierung der für die unterschiedlichen innerstaatlichen Normset-zungstypen maßgeblichen Legitimationsniveaus 829

c) Übertragung der Ergebnisse auf die EG-Normsetzung 832

aa) Die Aufsplittung des grundgesetzlichen Normalmaßes 833

bb) EG-Normsetzungsakte nach Kapitel IV des EGV 835

cc) Wesensmäßig marktkonstituierende und potenziell marktinterventionis-tische Normsetzungsakte 836

(1) Wesensmäßig marktkonstituierende EG-Normsetzungsakte 837

(2) Potenziell marktinterventionistische EG-Normsetzungsakle 838

(3) Tragfähigkeit der Unterscheidung in wesensmäßig marktkonstitu-ierende und potenziell marktinterventiomstische Normsetzungsakte 839

4. Kein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 24 beziehungsweise 23 GG bei der Re-konstruktion des bei innerstaatlich wirksamen Normsetzungsakten normaler-weise gebotenen Niveaus demokratischer Legitimation 841


a) Mögliche Argumente für einen Rekurs auf Art. 24 und 23 GG und deren Wi-derlegung 841

b) Überprüfung von Normsetzungsakten überstaatlicher Hoheitsträger an demfür die anderen innerstaatlich wirksamen Normsetzungsakte maßgeblichenLegitimationsniveau 843

5. Zur Absenkbarkeit des für innerstaatlich wirksame Normsetzungsakte norma-lerweise maßgeblichen Legitimationsniveaus bei EG-Normen 845

a) Rechtfertigung einer Absenkung des grundgesetzlichen Normalmaßes demo-kratischer Legitimation durch die in Art. 20 Abs. 2 GG verbürgte Demokra-tienorm selbst 846

aa) Notwendigkeit einer national entgrenzten Demokratie bei gewissen grenz-überschreitenden Sachverhalten 847

bb) Minderheitenschutz 849

b) Rechtfertigung einer Absenkung des grundgesetzlichen Normalmaßes demo-kratischer Legitimation durch das Staatsziel der europäischen Einigung . . . . 850

c) Rechtfertigung einer Absenkung des grundgesetzlichen Normalmaßes demo-kratischer Legitimation durch die in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Bundes-staatsnorm 854

aa) Der dogmatische Rekurs auf die an sich nur binnenverfassungsrechtlichrelevante Bundesstaatsnorm des Art. 20 Abs. 1 GG 854

bb) Abgrenzung der Bundesstaatsnorm des Art. 20 Abs. 1 GG gegen die fö-derative Fundamentalnorm des Art. 23 Abs. 1 GG 856

cc) Statlhaftigkeit und Bedingung eines dogmatischen Rekurses auf diean sich nur binnenverfassungsrechtlich geltende Bundesstaatsnorm desArt. 20 Abs. 1 GG 857

dd) Rechtfertigungspotenzial der Bundesstaatsnorm des Art. 20 Abs. 1 GG 858

Teil V

Die EU-spezifischen Legitimationsmodellevor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Anforderungen

an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung 862

Vorbemerkung:Vom Nutzen einer modellorientierten Diskussionder grundgesetzlichen Demokratieanforderungen 862

Kapitel 11

Das Modell der mittelbaren demokratischenLegitimation und modellspezifische Aspekte des Demokratiedefizits 864

Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demokratischer Legitimation 865

1. Nationaldemokratische Rückbindung durch das Primärrecht 866

2. Nationaldemokratische Rückbindung durch EG-Organe 870


a) Nationaldernokratische Rückbindung durch den Rat 871

aa) Nationaldemokratische Rückbindung durch den Rat in den Fällen desArt. 23 Abs. 5 Satz 2 GG - 872

bb) Nationaldemokratische Rückbindung durch den Rat in den Fällen des

Art. 23 Abs. 6 Satz 1 GG 874

b) Nationaldemokratische Rückbindung durch das Europäische Par lament . . . . 879

c) Nationaldemokratische Rückbindung durch die Kommission 881

d) Nationaldemokratische Rückbindung durch die verschiedenen Ausschüsse

von Staatenvertretern 884

3. Bestandsaufnahme 885

a) Dezisionäre Legitimation und Primärrecht 885

aa) Wesensmäßig marktkonstituierende Normsetzungsakte 886

bb) Potenziell marktinterventionistische Normsetzungsakte 888

cc) Resümee 889

b) Revisionäre Legitimation und Primärrecht 889

c) Dezisionäre demokratische Legitimation und EG-Organe 890

aa) Dezisionäre Legitimation und EG-Organe im Rahmen des Mitentschei-

dungsverfahrens 891

(1) Partizipative statt exklusive dezisionäre Legitimation 891

(2) Die Kodezisionsmacht des Europäischen Parlaments 892

(3) Wegfall der über den Rat beziehungsweise Verdünnung der überdie Kommission vermittelten dezisionären Legitimation 892

(4) Massive Einschränkung beziehungsweise Wegfall der über dieKommission vermittelten dezisionären Legitimation 893

(5) Zusammenfassende Betrachtung 898

bb) Dezisionäre Legitimation und EG-Organe in den sonstigen Rechtset-zungsverfahren 899

cc) Resümee 903

d) Revisionäre demokratische Legitimation und EG-Organe 903

4. Das im Rahmen der EG-Nonnsetzung realisierte Ausmaß der Exklusivität undPerpetualität demokratischer Legitimation im Licht der europaspezifischen De-mokratienorm des Grundgesetzes 905

a) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsaktenrealisierte Ausmaß der Exklusivität dezisionärer Legitimation im Licht dereuropaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes 905

aa) Rechtfertigung der Abweichung vom grundgesetzlichen Normalmaßanhand der grundgesetziichen Demokratienorm des Art. 20 Abs. 2GG 906

bb) Rechtfertigung der Abweichung vom grundgesetzlichen Normalinaßaufgrund der strukturellen Besonderheiten historisch gewachsener über-staatlicher Hoheitsverbände 908


cc) Keine Rechtfertigung der Abweichung vom grundgesetzlichen Nor-malmaß aus Sicht der grundgesetzlichen Bundesstaatsnorm aus Art. 20Abs. 1 GG 909

dd) Vertiefende Überlegungen 910

b) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsaktenrealisierte Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität revisionärer Legitima-tion im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes . . 912

c) Das bei den potenziell marktinterventionistischen Normsetzungsakten reali-sierte Ausmaß der Exklusivität dezisionärer Legitimation im Licht der euro-paspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes 914

d) Das bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsaktenrealisierte Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität revisionärer Legitima-tion im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes . . 917

II. Grad demokratischer Abgeleitetheit 917


a) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller Legitimation . . . 918

b) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-direktiver Legitima-tion 923

c) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-kontrollativer Legi-timation 925

d) Das in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller Legitimation . . . 929

e) Das in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-kontrollativer Legi-timation 931

2. Der im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte Grad demokratischer Abgelei-tetheit im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes . . 932

a) Die Reichweite des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung unddie EG-Normsetzungsakte 933

aa) Die Subsumierbarkeil von EG-Normsetzungsakten (ohne Durchführungs-recht) unter den absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung alsRegel 935

bb) Die Subsumierbarkeit von sekundärrechtlich determiniertem Durchfüh-rungsrecht unter den absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierungals Ausnahme 938

b) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsakten indezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und materieller Legiti-mation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgeset-zes 939

aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfasstenwesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte 939

bb) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung nicht er-fassten wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte 942

cc) Zur grundgesetzlichen Rechtfertigung der konstatierten Legitimations-defizite 944


c) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsaktenin revisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und materieller Le-gitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grund-gesetzes 946

aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfasstenwesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte 947

bb) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung nicht er-fassten wesensmäßig marktkonstituierenden Nonnsetzungsakte 950


d) Das bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsaktenin dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und materieller Le-gitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grund-gesetzes 954

e) Das bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsaktenin revisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und materieller Legi-timation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgeset-zes , 957

f) Hinreichende demokratische Legitimation trotz Mitentscheidungsmacht derBundesländer an der EG-Normsetzung 960

aa) Absenkung des Legitimationsniveaus von EG-Normsetzungsakten beiMitentscheidungsmacht der Bundesländer 961

bb) Die Absenkung des Legitimationsniveaus als grundgesetzliches Demo-kratieproblem 963

cc) Rechtfertigung der aufgrund der Mitentscheidungsmacht der Bundeslän-der zu verzeichnenden Einbußen an personeller und materieller Legiti-mation 965

III. Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit 967


2. Der im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte Umfang revisionär beding-ter Störungsanfälligkeit im Licht der europaspezifischen Demokratienorm desGrundgesetzes 970

a) Der bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsakten re-alisierte Unifang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit im Licht der euro-paspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes 971

b) Der bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsaktenrealisierte Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit im Licht der eu-ropaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes 975

IV. Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation 977


a) Die grundsätzliche Identität der Staats- und gesellschaftsorganisatorischenDemokratievoraussetzungen bei innerstaatlich wirksamen Rechtsakten . . . . 978


b) Die ausnahmsweise Heterogenität der Staats- und gesellschaftsorganisa-torischen Demokratievoraussetzungen bei innerstaatlich wirksamen Rechts-akten 979

aa) Demokratische Wahlrechtsgleichheit 979

bb) Staalsorganisatorische Publizität der EG-Normsetzung 980

(1) Umfang slaatsorganisatorischer Verfahrensöffentlichkeit bei imMitentscheidungsverfahren erlassenen EG-Normsetzungsakten . . 981

(2) Umfang staatsorganisatorischer Ergebnisöffentlichkeit bei im Mit-entscheidungsverfahren erlassenen EG-Normsetzungsakten 986

(3) Umfang staatsorganisatorischer Verfahrensöffentlichkeit bei EG-Normsetzungsakten, die in anderen Verfahren als dem der Mitent-scheidung erlassen werden 988

(4) Umlang staatsorganisatorischer Ergebnisöffentlichkeit bei EG-Normsetzungsakten, die in anderen Verfahren als dem der Mitent-scheidung erlassen werden 990

(5) Relevanz nationalrechtlicher Bestimmungen für die staatsorganisa-torische Publizität der EG-Normsetzung 992

2. Die im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte demokratische Qualität derStaats- und Gesellschaftsorganisation im Licht der europaspezifischen Demo-kratienorm des Grundgesetzes 993

a) Wahlrechtsgleichheit 994

b) Staatsorganisatorisches Publizitätsgebot 999

aa) Die bei den wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsaktenrealisierte staatsorganisatorische Publizität im Licht der demokratie-spezi fischen Demokratienorm des Grundgesetzes 999

bb) Die bei den potenziell marktinterventionistischen Normsetzungsaktenrealisierte staatsorganisatorische Publizität im Licht der demokratie-spezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes 1002

V. Die Normalität demokratischer Volkswerdung 1004

VI. Fazit 1005

Kapitel 12

Das Modell des Zweckverbands funktionaler Integrationund modellspezifische Aspekte des Demokratiedefizits 1008

I. Die demokratierechtliche Rekonstruktion des Zweckverbands-Modells 1009

II. Die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung im Licht des Zweckver-bands-Modells 1011

III. Fazit 1013


Kapitel 13

Das Modell der doppelten Legitimationsbasisund modellspezifische Aspekte des Demokratiedefizits , 1014

Ausmaß der Exklusivität und Perpetualitäl demokratischer Legitimation 1015


2. Das im Rahmen der EG-Nonnsetzung realisierte Ausmaß der Exklusivität undPerpetualität demokratischer Legitimation im Licht der europaspezifischenDemokratienorm des Grundgesetzes 1019

Grad demokratischer Abgeleitetheit 1020


a) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller Legitimation . . . 1022

b) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-direktiver Legitima-tion 1026

c) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-kontrollativer Legi-timation 1028

aa) Die im Mitentscheidungsverfahren vom Rat vermittelte materiell-kon-trollative Legitimation 1028

bb) Die im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament ver-mittelte materiell-kontrollative Legitimation 1032

cc) Die im Mitentscheidungsverfahren von der Kommission vermittelte ma-teriell-kontrollative Legitimation 1033

dd) Die in den übrigen Rechtsetz.ungsverfahren von den EG-Organen ver-mittelte materiell-kontrollative Legitimation 1035

d) Das in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller Legitimation . . . 1036

e) Das in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-kontrollaliver Legi-timation 1037

2. Der im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte Grad demokratischer Ab-geleitetheit im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundge-setzes 1038

a) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsakten indezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller, materiell-direktiver undmateriell-kontrollativer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demo-kratienorm des Grundgesetzes 1040

aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfassten

wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte 1041

(1) Das Niveau personeller demokratischer Legitimation 1041

(2) Das Niveau materiell-kontrollativer demokratischer Legitimation 1042

(3) Das Niveau materiell-direktiver demokratischer Legitimation . . . . 1043


(1) Das Niveau personeller demokratischer Legitimation 1045


(2) Das Niveau materiell-kontrollativer demokratischer Legitimation 1046

(3) Das Niveau materiell-direktiver demokratischer Legitimation . . . . 1048


(1) Der unterschiedliche Rechtfertigungsbedarf 1053

(2) Die zu knapp bemessenen parlamentarischen Dezisionsbefugnisseals zentrale Ursache für die konstatierten Legitimationsdefizite . . . 1054

(3) Die (Ko-)Dezisionsbefugnisse der Kommission als weitere Ursa-che für die konstatierten Legitimationsdefizite 1057

(4) Die im Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Nor-mierung unzureichenden Dezisionsbefugnisse des EuropäischenParlaments als Ursache von Legitimationsdefiziten 1059

(5) Die zumindest vorrangige Verortung der Dezisionsbefugnis beimRat 1062

(6) Die anteilige oder alleinige Verortung der Dezisionsbefugnis beider Kommission 1066

(7) Die materiell-direktive Legitimation der vom absoluten Parlaments-vorbehalt ausgenommenen EG-Normsetzungsakte 1066

(8) Erlass eines vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenommenenEG-Normsetzungsakts auf rein primärrechtlicher Basis durch dieKommission 1067

(9) Erlass eines vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenommenenEG-Normsetzungsakts auf rein primärrechtlicher Grundlage alleindurch den Rat 1070

(10) Erlass eines vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenommenenEG-Normsetzungsakts auf Basis einer sekundärrechtlichen Ermäch-tigungsnorm durch die Kommission 1071

(11) Wegfall der an die grundgesetzliche Bundesstaatsnorm anknüpfen-den Rechtfertigung 1076

(12) Die Erstreckung der (Ko-)Dezisionsbefugnisse der Kommission aufden Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normie-rung, ihr weitreichendes Initiativmonopol sowie ihre Zwitterstel-lung zwischen regierungsabhängiger Verwaltung und parlaments-abhängiger Regierung als Ursache von Legitimationsdefiziten . . . 1078

(13) Das Initiativmonopol der Kommission im Bereich des absolutenVorbehalts parlamentarischer Normierung 1079

(14) Die alleinige oder vorrangige Dezisionsbefugnis der Kommissionim Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normie-rung 1081

(15) Das Initiativmonopol der Kommission außerhalb des Bereichs desabsoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung 1084

(16) Die Zwitterstellung der Kommission zwischen regierungsabhängi-ger Verwaltung und parlamentsabhängiger Regierung 1085


(17) Wegfall der an die grundgesetzliche Bundesstaatsnorm anknüpfen-den Rechtfertigung 1087

(18) Rechtfertigung von Legitimationseinbußen in Hinblick auf die Verr

fassungstradition anderer EU-Mitgliedstaaten 1088

b) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsakten inrevisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und materiell-konlrol-lativer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm desGrundgesetzes 1092

aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfassten

wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte 1092

(1) Im Mitentscheidungsverfahren erlassene Normsetzungsakte 1094

(2) Im Anhörungsverfahren erlassene Normsetzungsakte 1095

(3) Normsetzungsakte, die auf originär primärrechtsverliehenen Norm-setzungsbefugnissen der Kommission beruhen . . . 1096

(4) Als Durchführungsrecht erlassene Normsetzungsakle 1096


(1) Im Mitentscheidungsverfahren erlassene Normsetzungsakte 1099

(2) Im Zusammenarbeitsverfahren erlassene Normsetzungsakte 1101

(3) Im Anhörungsverfahren erlassene Normsetzungsakte sowie Norrn-selzungsakte, die auf originär primärrechtsverliehenen Normset-zungsbefugnissen der Kommission beruhen 1102

(4) Als Durchführungsrecht erlassene Normsetzungsakte 1104


(1) Rechtfertigung der durch die unzureichenden Revisionsbefugnissedes Europäischen Parlaments bedingten Legitimationsdefizile . . . . 1109

(2) Rechtfertigung der durch die (Ko-)Revisionsbefugnis der Kommis-sion bedingten Legitimalionsdefizite 1110

(3) Wegfall der an die grundgesetzliche Bundesstaatsnorm anknüpfen-den Rechtfertigung und Rechtfertigung von Legitimalionseinbu-ßen in Hinblick auf die Verfassungstradition anderer EU-Mitglied-staaten 1111

c) Das bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsakten indezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller, materiell-direktiver undmateriell-kontrollativer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demo-kratienorm des Grundgesetzes 1113

aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfasstenpotenziell marktinterventionistischen Normsetzungsakte 1113

bb) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung ausgenom-menen potenziell marktinterventionistischen Nonnsetzungsakte 1116

cc) Zur grundgeselzlichen Rechtfertigung der konstatierten Legitimations-defizite 1119


(1) Der unterschiedliche Rechtfertigungsbedarf 1121

(2) Die zu knapp bemessenen parlamentarischen Dezisionsbefugnisseals zentrale Ursache für die konstatierten Legitimationsdefizite . . . 1121

(3) Die (Ko-)Dezisionsbefugnisse der Kommission als weitere Ur-sache für die konstatierten Legitimationsdefizite 1124

(4) Die im Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Nor-mierung unzureichenden Dezisionsbefugnisse des EuropäischenParlaments als Ursache von Legitimationsdefiziten 1124

(5) Die im Wesentlichen alleinige Verortung der Dezisionsbefugnisbeim Rat 1126

(6) Die Verankerung des sekundären Gemeinschaftsrechts im vertrags-rechtlich geprägten Primärrecht 1130

(7) Die Kodezisionsbefugnis des Rats auch jenseits des Vorbehaltsbundesrätlicher Zustimmung 1131

(8) Die partielle, vorrangige oder alleinige Verortung der Dezisionsbe-fugnis bei der Kommission 1132

(9) Die materiell-direktive Legitimation der vom absoluten Parla-mentsvorbehalt ausgenommenen EG-Normsetzungsakte 1132

(10) Erlass eines vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenommenenEG-Normsetzungsakts auf rein primärrechtlicher Grundlage durchden Rat 1133

(11) Erlass eines vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenomme-nen EG-Nonnsetzungsakts auf Basis einer sekundärrechtlichen Er-mächtigungsnorm durch die Kommission 1135

(12) Rechtfertigung unter Vorbehalt 1137

(13) Die Erstreckung der (Ko-)Dezisionsbefugnisse der Kommissionauf den Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischerNormierung, ihr weitreichendes Initiativmonopol sowie ihre Zwit-terstellung zwischen regierungsabhängiger Verwaltung und par-lamentsabhängiger Regierung als Ursache von Legitimationsde-fiziten 1139

(14) Das Initiativmonopol der Kommission im Bereich des absolutenVorbehalts parlamentarischer Normierung 1140

(15) Die alleinige oder vorrangige Dezisionsbefugnis der Kommissionim Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normie-rung 1141

(16) Das Initiativmonopol der Kommission außerhalb des Bereichs desabsoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung 1144

(17) Die Zwitterstellung der Kommission zwischen regierungsabhängi-ger Verwaltung und parlamentsabhängiger Regierung 1144

(18) Rechtfertigung unter Vorbehalt '. 1145

(19) Rechtfertigung von Legitimationseinbußen in Hinblick auf die Ver-fassungstradition anderer EU-Mitgliedstaaten 1145


d) Das bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsaktenin revisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und matenell-kontrol-lativer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm desGrundgesetzes '. 1148

aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfasstenpotenziell marktinterventionistischen Normsetzungsakte 1148

bb) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung nicht er-fassten potenziell marktinterventionistischen Normsetzungsakte 1150


(1) Rechtfertigung der durch die unzureichenden Revisionsbefugnissedes Europäischen Parlaments bedingten Legitimationsdefizite . . . . 1156

(2) Rechtfertigung der durch die (Ko-)Revisionsbefugnis der Kommis-sion bedingten Legitimationsdefizite 1159

(3) Rechtfertigung unter Vorbehalt und Rechtfertigung von Legiti-mationseinbußen in Hinblick auf die Verfassungstradition andererEU-Mitgliedstaaten 1 160

e) Staatsverfassungsrechtliche Besonderheiten bei der demokratischen Rück-bindung des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts über die natio-nalen Organe 1 162

III. Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit 1165


2. Der im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte Umfang revisionär beding-ter Störungsanfälligkeit im Licht der europaspezifischen Demokratienorm desGrundgesetzes 1167

IV. Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation 1170


a) Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation hin-sichtlich der auf die Gesamtheit der mitgliedstaatlichen Völker zurückfüh-renden Legitimationszusammenhänge 1172

aa) Der Realisierungsgrad staatsorganisatorischer Gleichheit im Besonderen 1173

bb) Der Realisiemngsgrad staatsorganisatorischer Publizität im Besonderen 1 175

b) Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation hin-sichtlich der auf den zentrierten Unions-demos zurückführenden Legitima-tionszusammenhänge 1177

aa) Weitgehende Übereinstimmung mit dem jeweiligen mitgliedstaatlichen

Legitimationsniveau 1177

bb) Der Realisierungsgrad staatsorganisatorischer Gleichheit im Besonderen 1178

cc) Das Ausmaß staatsorganisatorisclier Publizität im Besonderen 1181

2. Die im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte demokratische Qualität derStaats- und Gesellschaftsorganisation im Licht der europaspezifischen Demo-kratienorm des Grundgesetzes 1183


a) Wahlrechtsgleichheit 1 184

aa) Abweichungen vom grundgesetzlichen Normalmaß 1184

bb) Rechtfertigung der Gleichheitseinbußen , 1188

(1) Gleichheitseinbußen im Bereich der auf die Gesamtheit der mit-gliedstaatlichen Staatsvölker zurückführenden Legitimationszusam-menhänge 1188

(2) Gleichheitseinbußen im Bereich der auf das zentrierte Unionsvolkzurückführenden Legitimationszusammenhänge 1 191

cc) Rechtfertigung unter Vorbehalt 1194

b) Staatsorganisatorisches Publizitätsgebot 1 195

aa) Die bei den wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsaklenrealisierte staatsorganisatorische Publizität im Licht der europaspezifi-schen Demokratienorm des Grundgesetzes 1195

bb) Die bei den potenziell marktinterventionistischen Normsetzungsaktenrealisierte slaatsorganisatorische Publizität im Licht der europaspezifi-schen Demokratienorm des Grundgesetzes 1199

V. Die Normalität demokratischer Volkswerdung 1203


2. Die auf EU-Ebene realisierte Normalität demokratischer Volkswerdung imLicht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes 1208

VI. Fazit 1210

Teil VI

Grundgesetzliches Demokratieprinzipund Integrationsfortgang 1214

Vorbemerkung:Zu den Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union 1214

Kapitel 14

Die grundgesetzlich verbürgte Volkssouveränitätals ,äußere Schranke' einer Beteiligung Deutschlands

an der sich fortentwickelnden EU 1219

I. Die Staatssouveränität als Regelungsinhalt der grundgesetzlich verbürgten Volks-souveränität 1220

1. Normtextbefund 1221

a) Kein Rückschluss aus der normtextuell vorausgesetzten Staatlichkeit derBundesrepublik Deutschland auf deren Souveränität 1221

b) Kein Rückschluss aus dem normtextuell verbürgten pouvoir constituant aufeine immerhin teilweise Verbürgung der Souveränität Deutschlands 1222


2. Die Staatssouveränität als conditio sine qua non der grundgesetzlich in Art. 20Abs. 2 Satz 1 GG verbürgten Volkssouveränität 1224

a) Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG als normative Verbürgung von Staatssouveränität ]225

b) Die Staatssouveränität der Bundesrepublik Deutschland als zumindest ge-genwärtiger Regelungsinhalt von Art. 20 Abs. 2 GG 1226

3. Grundgesetzsystematische Erwägungen 1228

a) Art. 59 Abs. 1 sowie Art. 32 Abs. 1 und 2 GG 1228

b) Art. 146 GG 1231

c) Art. 20 Abs. I GG 1235

d) Zusammenfassende Überlegungen zum grundgesetzsystematischen Inter-pretationsansatz 1237


Inhaltliche Präzisierung der von der grundgesetzlichen Volkssouveränität mit-normierten Staatssouveränität 1239

1. Das traditionale Staatssouveränitätsverständnis als starting point 1240

2. Das gemischt formell-materielle Souverämtätsverständnis des Grundgesetzes . 1242

a) Die Herleitung des gemischt formell-materiellen Souveränitätsverständnis-

ses aus der Volkssouveränität 1243

b) Das gemischt formell-materielle Souveränitätsverständnis in grundgesetz-systematischer und entstehungsgeschichtlicher Perspektive 1245

Die gnindgesetzliche Volkssouveränität als .äußere Schranke' einer Mitwirkung

Deutschlands an der EU 1247

1. .Äußere Schranke' und Souveränitätsverlust 1248

a) .Äußere Schranke' und Souveränitätsverlust aus der Perspektive des formel-len Souveränilätsverständnisses 1249

b) .Äußere Schranke' und Souveränitätsverlust in der Blickrichtung des mate-riellen Souveränitätsverständnisses 1251

aa) Souveränitätsverlust wegen Nichtdurchsetzbarkeit der staatlichen Ord-nung 1252

bb) Souveränitätsverlust wegen Wegfalls der Staatsgewalt 1254

cc) Souveränitätsverlust und europäische Integration 1256

2. .Äußere Schranken' und Souveränitätsverzicht 1257

a) Souveränitätsverzicht nur durch das deutsche Staatsvolk in seiner Eigen-schaft als Träger des pouvoir constituant originaire 1258

b) Grundgesetzlegale Aktivierung des pouvoir constituant in den Fällen einesvon ihm zu entscheidenden Souveränitätsverzichls 1262

aa) Erlass eines den pouvoir constituant konkret aktivierenden Verfahrens-arrangements in formell-rechtlicher Perspektive 1264

(1) Kompetenzrechtliche Rahmenbedingungen 1265

(2) Die These: Kein Erlass eines den pouvoir constituant aktivierendenVerfahrensarrangements im einfachen Gesetzgebungsverfahren . . 1266


(3) Zur Statthaftigkeit des teleologischen Rückgriffs auf Art. 79

Abs. 2 GG 1268

(4) Zum teleologischen Rückgriff auf Art. 79 Abs. 2 GG . . . ., 1268

(5) Zur möglichen Kritik am teleologischen Rückgriff auf Art. 79Abs. 2GG 1270

(6) Zwischenresümee: Kein Erlass eines den pouvoir constituant ak-tivierenden Verfahrensarrangements im einfachen Gesetzgebungs-verfahren 1271

(7) Die These: Erlass eines den pouvoir constituant aktivierenden Ver-fahrensarrangements analog Art. 79 Abs. 2 GG 1272

(8) Zum argumentum a fortiori 1272

(9) Zum argumentum a simile 1274

bb) Grundgesetzliche Anforderungen an das den pouvoir constituant konkretaktivierende Verfahrensarrangement 1276

(1) Das den pouvoir constituant konkret aktivierende Verfahrensarran-gement nach Maßgabe von Art. 146 GG 1276

(2) Das den pouvoir constituant konkret aktivierende Verfahrensarran-gement nach Maßgabe von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG 1281

cc) Verfahrensrechtsförmige Aktivierung des pouvoir constituant zum Zweck

eines von ihm zu entscheidenden Souveränitätsverzichts 1283

(1) Verfassungsrechtswidriger Aktivierungsmodus 1284

(2) Verfassungsgemäßer Aktivierungsmodus 1286

Kapitel 15

Der Gestaltwandel der EU im Lichtder europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes 1287

I. Die Entwicklungshypothese des institutionellen Integrationsstillstands 1288

1. Die internen Vorgaben der europaspezifischen Demokratienorm des Grund-gesetzes 1.289

a) Maßgeblichkeit des Modells doppelter Legitimationsbasis 1289

b) Maßgeblichkeit des Modells mittelbarer Legitimation 1291

2. Die externen Vorgaben der europaspezifischen Demokratienorm des Grund-gesetzes 1293

II. Die Entwicklungshypothese der bundesstaatlichen Integration 1294

l.Die internen Vorgaben der europaspezifischen Demokratienorm des Grund-gesetzes 1294


III. Der Reformvertrag 1298

l.Die internen Vorgaben der europaspezifischen Demokratienorm des Grund-gesetzes 1298


a) Der demokratische Mehrwert des Reform Vertrags: Die Vertikal- und Hori-zontaldimension von Volkssouveränität 1299

b) Der demokratische Mehrwert des Reformvertrags: Die Tiefendimension vonVolkssouveränität 1304


Literaturverzeichnis 1310

Sachverzeichnis 1367

Demokratieprinzip und Europäische Union

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