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„Die Mietpreisbremsehilft nur den Reichen“Fallbeispiel Dialogue Mapping

Spiegel Online schreibt im November 2013:

„Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsgesprächen auf eine Mietbremse geeinigt. Doch das gutgemeinte Projekt verfehlt sein Ziel: Statt Wohnraum auch für Geringverdiener erschwinglich zu machen, werden attraktive Wohnlagen noch stärker zum Biotop der Wohlhabenden.“

Die Begründung:

„Dank der gedeckelten Preise werden die Wohnungen in beliebten Lagen nicht mehr nur für Top-Verdiener, sondern auch für die Schicht darunter viel attraktiver.“

Und: „Den Zuschlag erhält der solventeste Bieter.“

Stimmt‘s? Spontane Einwände:• „Vermieter entscheiden sich gar nicht immer für den

solventesten Mieter.“• „Viele Wohnungen sind aufgrund der Ausstattung für

Besserverdienende nicht interessant.“• „Die Mietpreisbremse hat nicht nur Effekte auf die

Neuvermietung, sondern – über den Mietpreisspiegel – auch auf die Bestandsmieten.“

Das Argument in Form einer Dialogue Map:

• Das Argument wird präsentiert als Einwand auf eine These, welche wiederum Auskunft auf eine Frage gibt

• Das Argument operationalisiert die These: aus „die Situation ... verbessert/verschlechtert sich“ wird „ der Anteil von Geringverdienern im Quartier steigt/sinkt“

• Das Argument enthält eine Reihe von mehr oder weniger offensichtlichen Annahmen. Diese werden im Folgenden weiter ausgeführt...

Die Annahmen (1) und (2) müssen gleichzeitig zutreffen, damit das Argument funktioniert.

Annahme (2) wird durch zwei weitere Überlegungen gestützt:

Am Ende der Überlegungskette wird deutlich, welche Art von Beweislasten erbracht werden müssen:

Ein Gegenargument zur These „Weniger stark steigende Preise... führen zu weniger Chancen...“

Eine weitere Überlegung: „Das bisherige Argument bezieht sich ausschließlich auf die Entwicklung der Preise bei Neuvermietung. Was ist mit den Bestandsmieten? Auf diese hat die Mietpreisbremse doch auch einen Einfluss. Und ist deren Entwicklung nicht viel wichtiger als die Höhe der Preise bei Neuvermietung?“

Die Überlegung ist eine versteckte Voraussetzung im Argument desMietpreisbremsen-Skeptikers!

Die Verdeutlichung der verborgenen Annahme im Argument des Mietpreisbremsen-Skeptikers erlaubt es, einen Einwand zu platzieren:

Jedoch:„Es mag schon sein, dass steigende Bestandsmieten dazu führen, dass Mieter ihre Wohnung kündigen müssen. Aber es kündigen doch auch Mieter aus ganz anderen Gründen! Womöglich sogar noch häufiger.Deshalb trifft die Behauptung nicht zu, dass die Entwicklung der Bestandsmieten wichtiger sei als die Preise für neu vermietete Wohnung. “

Die Bedenken machen deutlich: Der Befürworter muss viel weitergehende Annahmen schultern, als zuvor dargestellt! Es muss heißen: „Nur dann...“. - Darauf folgend ein Einwand sowie die Aufforderung, Beweise zu erbringen.

Um zu herauszufinden, ob nun die (mutmaßlichen) Verdrängungseffekte bei der Neuvermietung wichtiger sind oder die Auswirkungen von steigenden Bestandsmieten, ist noch etwas anderes relevant:

Eine Beispielrechnung:

Angenommen, ohne Mietpreisbremse wechseln 10 % der Mieter jährlich ihre Wohnung. Mit Mietpreisbremse (und entsprechend geringem Anstieg in den Bestandsmieten) sind es nur 7 %.

Angenommen weiter: Ohne Mietpreis-bremse stehen die Chancen für Gering-verdiener, bei der Bewerbung auf eine Wohnung den Zuschlag zu erhalten, bei 1:5.

Mit Mietpreisbremse (bedingt durch stärkere Konkurrenz) stehen die Chancen nur noch bei 1:7.

Das Resultat: Mit Mietpreisbremse verliert das Quartier jährlich neun Prozent Geringverdiener. Ohne Mietpreisbremse verliert es nur acht.

Fazit: • Selbst dann, wenn der von dem

Mietpreisbremsen-Skeptiker behauptete Mechanismus wirklich greifen sollte, führt dieser nur in unter sehr bestimmten Umständen dazu, dass der Anteil von Geringverdienern im Quartier sinkt (statt steigt).

• Dass der Mechanismus greift, ist in Anbetracht der aufgezeigten Einwände sehr fraglich.

Die Dialogue Map zeigt das Resultat im Überblick. Zur Verdeutlichung sind Argumente der Mietpreisbremsen-Skeptiker rot markiert, Argumente der Befürworter grün. Das Lupen-Zeichen markiert Beweislücken.

Fehlen Punkte? Gibt es Missverständnisse? Auf der Karte kann man darauf mit Finger zeigen!

Link zu größerer Ansicht hier.

Ralf Grötkergroetker@explorat.de

T 030/69 00 18 14

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