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Landesrecht HessenStudienbuch
7. Auflage
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Hermes | Groß [Hrsg.]
Hermes Groß
Nomos
NomosStudienbuch
ISBN 978-3-8329-6260-9
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LandesrechtHessen
Georg Hermes | Thomas Groß [Hrsg.]
NomosStudienbuch
Nomos
Prof. Dr. Thomas Groß, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. | Prof. Dr. Georg Hermes, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. | Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. | Prof. Dr. Franz Reimer, Justus-Liebig-Universität Gießen | Prof. Dr. Ute Sacksofsky, M.P.A. (Havard), Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. | Prof. Dr. Dres. iur. h.c. Michael Stolleis, MPI für europäische Rechts-geschichte, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M.
Studienbuch
7. Auflage
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7. Auflage 2011© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wie-dergabe und der Übersetzung, vorbehalten.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISBN 978-3-8329-6260-9
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Vorwort
Das vorliegende Lehrbuch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft undRechtsreferendare in Hessen. Es hat zum Ziel, die für die juristische Ausbildung rele-vanten landesrechtlichen Besonderheiten auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfas-sungsrechts systematisch darzustellen und dabei die erforderlichen Bezüge zum Bundes-und Europarecht aufzuzeigen.
Die einzelnen Beiträge wurden für diese Auflage umfassend aktualisiert und im Fall des§ 3 inhaltlich erweitert. Die Überarbeitung des Beitrags von Herrn Hebeler, der mitt-lerweile an der Universität Trier lehrt, hat Herr Reimer aus Gießen übernommen. Wirdanken beiden für ihr Engagement. Über Anregungen und Kritik betreffend das Werkinsgesamt oder einzelne seiner Beiträge freuen sich Herausgeber wie Autoren gleicher-maßen.
Frankfurt am Main, Juli 2011 Georg Hermes, Thomas Groß
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Inhalt
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Die Entstehung des Landes Hessen und seiner Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 1 17
Das Land ...........................................................................I. 17Der geschichtliche Faktor ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 17Landesgeschichte bis zum 20. Jahrhundert ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 18
Die Entwicklung im Alten Reich .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 19Das 19. Jahrhundert ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 20Hessen-Nassau und Volksstaat Hessen 1919–1945 ... . . . . . . . . . . . . . . .c) 24
„Groß-Hessen“ und seine Verfassung ..........................................II. 26Der Wiederaufbau der Verwaltung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 26Die Gründung von „Groß-Hessen“ .........................................2. 26Die Entstehung der Verfassung ..............................................3. 28
Verfassungsrecht ....................................................................§ 2 33
Systematische Einordnung ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 33Besonderheiten des Landesverfassungsrechts ..............................1. 33Entstehung und Entwicklung der hessischen Verfassung ... . . . . . . . . . . . . .2. 33Überblick .......................................................................3. 34
Bundesrechtlicher Rahmen für Landesverfassungen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 35Kompetenz zur Verfassungsgebung .........................................1. 35Einschränkungen durch die Homogenitätsklausel ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 36Einschränkungen durch weitere grundgesetzliche Normen . . . . . . . . . . . . .3. 37Bundesrecht bricht Landesrecht .............................................4. 37Fortgeltung von Grundrechten ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 39
Grundrechte .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 39Überblick über den 1. Hauptteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 39Grundrechte und Staatszielbestimmungen .................................2. 40Allgemeine Grundrechtslehren .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 40Bundes- und Landesgrundrechte im Vergleich ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 41
Inhaltsgleich ................................................................a) 41Geringerer Grundrechtsschutz ...........................................b) 42Weitergehender Grundrechtsschutz .....................................c) 43Adäquate Problembeschreibung .........................................d) 44
Geltung ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 45Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ......................a) 47Kritik ........................................................................b) 49
Staatsorganisation .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 51Kennzeichnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 51Landtagswahlen ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 52Landtag .........................................................................3. 53
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Landesregierung ...............................................................4. 53Gesetzgebung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 54
Verfassungsgerichtsbarkeit ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 55Zusammensetzung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 55Zuständigkeiten ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 56
Grundrechtsklagen ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 56Normenkontrollen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 59Verfassungsstreitigkeiten ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 60
Prüfungsmaßstab ..............................................................3. 60Landesanwaltschaft ...........................................................4. 62
Schlussbemerkung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI. 64Anhang 1: Prüfungsschema zur Zulässigkeit einer Verfassungsstreitig-keit ..................................................................................
VII.64
Anhang 2: Prüfungsschemata zur Grundrechtsklage .........................VIII. 64
Allgemeines Landesverwaltungsrecht ............................................§ 3 67
Allgemeines Verwaltungsrecht und Landesrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 67Verwaltungsorganisation .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 68
Systematische Einordnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 68Verfassungsrechtliche Grundlagen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 68Rechtsgrundlagen der Verwaltungsorganisation und die Rolle derGemeinden und Kreise ....................................................
b)70
Die unmittelbare Landesverwaltung ........................................2. 72Die untere Stufe ............................................................a) 73Die Mittelstufe .............................................................b) 73Die oberen Landesbehörden .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 74Die obersten Landesbehörden und die Regierungsebene .............d) 75Sonstige Einrichtungen und Landesbetriebe ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .e) 78Aufsicht und Weisung in der unmittelbaren Landesverwaltung . . . .f) 79
Einfluss des Landes bei Erfüllung staatlicher Aufgaben durch dieGemeinden und Landkreise ..................................................
3.80
Die mittelbare Landesverwaltung ...........................................4. 82Landesverwaltung in Privatrechtsform .....................................5. 84
Besonderheiten des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . . . .III. 86Allgemeines Verwaltungsverfahren (Anwendungsbereich desHVwVfG) ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.86
Die Verwaltungszustellung ...................................................2. 88Das Widerspruchsverfahren .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 88
Funktion, Bedeutung und Rechtsgrundlagen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 88Der Wegfall des Vorverfahrens nach § 16 a HessAGVwGO .. . . . . . .b) 89Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch . . . . . . . .c) 90Besonderheiten des Widerspruchsverfahrens nach§§ 7 ff AGVwGO ..........................................................
d)91
Inhalt
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Die Verwaltungsvollstreckung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 91Verwaltungsvollstreckung nach dem HVwVG und nach anderen Rege-lungen ...........................................................................
1.92
Allgemeine Vollstreckungsregeln ............................................2. 92Die Vollstreckung von Geldforderungen ...................................3. 93Die Vollstreckung von Verpflichtungen zu einer Handlung, Duldungoder Unterlassung .............................................................
4.94
Rechtsschutz, Einstellung und Aufhebung der Vollstreckung ...........5. 95Verwaltungsprozessrecht .........................................................V. 95
Kommunalrecht .....................................................................§ 4 97
Systematische Einordnung ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 97Überblick über die kommunale Ebene in Hessen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 97Die Gemeinden als Verwaltungsträger .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 98
Die Staatsqualität der Gemeinden .......................................a) 98Die demokratische Legitimation ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 100Die Zuordnung zur vollziehenden Gewalt ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 100
Die Selbstverwaltungsgarantie ...............................................3. 101Die Rechtssubjektsgarantie ...............................................a) 102Die Rechtsinstitutionsgarantie ...........................................b) 103Die Finanzgarantie .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 107Der Rechtsschutz der Gemeinden ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 108
Kommunale Aufgaben und Staatsaufsicht .....................................II. 110Die Systematik der kommunalen Aufgaben ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 110
Die Selbstverwaltungsaufgaben ..........................................a) 110Die Weisungsaufgaben ....................................................b) 111Die (frühere) Organleihe ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 112
Die Staatsaufsicht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 113Die Rechtsaufsicht .........................................................a) 113Fachaufsicht und Sonderaufsicht ........................................b) 116
Die Rechte der Einwohner und Bürger .........................................III. 117Definitionen ....................................................................1. 117
Einwohner ..................................................................a) 117Bürger .......................................................................b) 117
Die demokratischen Mitwirkungsrechte ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 117Das Wahlrecht ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 117Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ...................................b) 119Sonstige Mitwirkungs- und Informationsrechte .......................c) 122
Die Rechte und Pflichten ehrenamtlich Tätiger ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 123Die Verschwiegenheitspflicht ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 124Die Vermeidung von Interessenkonflikten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 124Die Aufwandsentschädigung .............................................c) 126
Inhalt
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Die Nutzung öffentlicher Einrichtungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 126Begriff .......................................................................a) 126Das Benutzungsrecht ......................................................b) 127Der Anschluss- und Benutzungszwang .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 127
Die Kommunalverfassung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 128Die Gemeindevertretung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 129
Die Gemeindevertreter ....................................................a) 129Die Aufgaben ...............................................................b) 130Die innere Organisation ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 134Das Verfahren ..............................................................d) 137Die Geschäftsordnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .e) 138Widerspruch und Beanstandung ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .f) 139
Der Gemeindevorstand .......................................................2. 140Die Zusammensetzung ....................................................a) 140Die Aufgaben ...............................................................b) 141Das Verfahren ..............................................................c) 143
Der Ortsbeirat ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 144Der Ausländerbeirat ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 145Der kommunale Organstreit .................................................5. 145
Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 146Die Klagearten ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 146Die Klagebefugnis .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 146
Die Gemeindewirtschaft ..........................................................V. 147Das kommunale Finanzwesen ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 147
Die Einnahmen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 148Die Ausgaben ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 149Der Haushaltsplan .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 149Die Rechnungsprüfung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 150
Die wirtschaftliche Betätigung ...............................................2. 150Die allgemeinen Grundsätze ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 151Die Eigenbetriebe ..........................................................b) 153Die Beteiligung an Gesellschaften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 153
Die Gemeindeverbände ...........................................................VI. 155Die Landkreise .................................................................1. 155
Die Rechtsstellungsgarantie ..............................................a) 155Die Aufgaben ...............................................................b) 156Die Organisation ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 157Die Kreiswirtschaft ........................................................d) 158
Die Kommunale Gemeinschaftsarbeit ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 158Der Zweckverband ........................................................a) 159Andere Formen der Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 159
Andere Kommunalverbände .................................................3. 160Der Landeswohlfahrtsverband ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 160Der Regionalverband FrankfurtRheinMain ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 161
Inhalt
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Der Zweckverband Raum Kassel .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 161Klausurhinweise ...................................................................VII. 162
Die Gemeinde als Rechtsschutzsuchende ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 162Allgemeine Fragestellungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 162Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahmen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 162Spezifische gemeindliche Rechtsschutzmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 163
Der Bürger als Rechtsschutzsuchender ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 163Der kommunale Organstreit .................................................3. 163Überprüfung einer Satzung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 164
Polizeirecht ..........................................................................§ 5 165
Systematische Einordnung ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 165Begriff von Polizei und Polizeirecht .........................................1. 165Europarechtliche, bundesstaatliche und rechtsstaatliche Aspekte desPolizeirechts ....................................................................
2.167
Europarecht ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 167Bundesstaatliche Kompetenzordnung im Polizeirecht ... . . . . . . . . . . . . .b) 168Rechtsstaatliche Vorgaben für das Polizeirecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 168
Präventives Handeln ........ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 170Präventives und repressives Handeln ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 170Abgrenzungsprobleme ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 171Insbesondere: Straftatenbekämpfung und -vorbeugung ..............c) 171
Polizeiliche Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten .. . . . . . . . . . . . . . . .4. 172Materielles Polizeirecht ...........................................................II. 173
Typische Grundstruktur der polizeilichen Befugnisnormen(Übersicht) ......................................................................
1.174
Schutzgüter .....................................................................2. 175Öffentliche Sicherheit ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 175Öffentliche Ordnung ......................................................b) 177
Gefahr ...........................................................................3. 179Grundfragen ................................................................a) 179Konkrete und abstrakte Gefahr ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 181Besondere Gefahrbegriffe .................................................c) 181Gefahrqualifikationen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 183
Verantwortlichkeit ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 184Grundfragen ................................................................a) 184Verhaltensverantwortlichkeit .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 185Zustandsverantwortlichkeit ..............................................c) 188Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 190Inanspruchnahme einer nicht verantwortlichen Person ... . . . . . . . . . . .e) 190Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .f) 192Verantwortlichkeit aufgrund Rechtsnachfolge ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .g) 193
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Ermessen und Verhältnismäßigkeit .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 195Grundfragen ................................................................a) 195Entschließungs- und Auswahlermessen .................................b) 195Ermessensgrenzen, Verhältnismäßigkeit, Grundrechtsbetroffen-heit ...........................................................................
c)196
Ermessensreduzierung auf Null, Anspruch auf polizeiliches Tätig-werden ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d)197
Insbesondere: Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen . .e) 198Einzelne Befugnisnormen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6. 199
Befragung und Auskunftspflicht .........................................a) 199Identitätsfeststellung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 200Erkennungsdienstliche Maßnahmen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 201Vorladung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 202Platzverweisung ............................................................e) 203Gewahrsam .................................................................f) 204Durchsuchung von Personen und Sachen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .g) 206Betreten und Durchsuchung von Wohnungen .........................h) 206Sicherstellung ...............................................................i) 206Datenerhebung und -verarbeitung ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .j) 208Generalklausel .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .k) 209
Formelles Polizeirecht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 210Rechtsformen des Polizeihandelns .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 210
Verwaltungsakt und Realakt .............................................a) 211Gefahrenabwehrverordnung ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 212
Organisation und Zuständigkeiten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 215Grundfragen ................................................................a) 215Behördenorganisation .....................................................b) 216Zuständigkeiten ............................................................c) 217
Verfahren .......................................................................3. 218Zwang ..............................................................................IV. 219
Grundfragen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 219Normales Vollstreckungsverfahren ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 220
Vollstreckungsfähigkeit des Verwaltungsaktes .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 220Mögliche Adressaten von Vollstreckungsmaßnahmen ... . . . . . . . . . . . .b) 220Verfahren der Zwangsanwendung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 220Einzelne Zwangsmittel ....................................................d) 221
Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . .3. 222Unterschiede zum normalen Vollstreckungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . .a) 222Abgrenzung zur unmittelbaren Ausführung ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 223
Schadensausgleich und Kostenersatz .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 224Entschädigungsvoraussetzungen und entschädigungsberechtigte Per-sonen ............................................................................
1.224
Rechtmäßige Inanspruchnahme einer nicht verantwortlichen Per-son ...........................................................................
a)224
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Polizeihelfer .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 225Rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen ................................c) 225Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtshaftung . .d) 225
Nicht entschädigungsberechtigte Personen und Zweifelsfälle ...........2. 225Rechtmäßig in Anspruch genommener Verantwortlicher . . . . . . . . . . .a) 225Ansprüche bei Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht ......... . . . . .b) 226
Anspruchsinhalt, -art, -umfang, -verjährung, -gegner und -geltendma-chung ............................................................................
3.227
Rückgriffsanspruch gegen Verantwortliche .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 227Kostenersatz ....................................................................5. 228
Klausurhinweise ...................................................................VI. 229Prüfung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns (Grundfall) . . . . . .1. 229Weitere Fallgestaltungen (Überblick) .......................................2. 231
Bau- und Planungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 6 233
Systematische Einordnung ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 233Funktionen: Planung und Gefahrenabwehr ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 233Verfassungsrechtliche Kompetenzordnung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 234
Gesetzgebungskompetenzen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 234Verwaltungskompetenzen ................................................b) 235Stellung der Gemeinden .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 236
Bau- und Planungsrechtsnormen im Überblick .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 236Baurecht und andere „öffentlich-rechtliche Vorschriften“ .. . . . . . . . . . . . .4. 238
Planungsrecht ......................................................................II. 241Baurecht und Planungsrecht ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 241Raumordnung, Landes- und Regionalplanung ............................2. 242
Raumordnungsgesetz des Bundes ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 242Landesentwicklungsplan .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 244Regionalpläne ..............................................................c) 245
Bedeutung des Landesrechts für das Bauplanungsrecht ..................3. 247Inhalt und Rechtsform des Bebauungsplans .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 248Zuständigkeit und Verfahren der Bauleitplanung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 249Bindung an Ziele der Raumordnung ....................................c) 252Fehlerfolgen ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 252Vorhaben im Innenbereich ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .e) 253Vorhaben im Außenbereich ..............................................f) 253
Fachplanungsrecht ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 254Grundzüge des materiellen Bauordnungsrechts ...............................III. 255
Anwendungsbereich, Begriffe und allgemeine Anforderungen .... . . . . . .1. 256Anforderungen an das Grundstück und seine Bebauung .. . . . . . . . . . . . . . .2. 258
Eignung des Grundstücks für eine Bebauung ..........................a) 258Abstandsflächen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 258Baulast ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 259
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Anforderungen an die baulichen Anlagen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 260Baugestaltung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 260Bauausführung, Bauprodukte und -arten, Bauwerksteile . . . . . . . . . . . .b) 260Stellplätze und Garagen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 261
Die behördliche Durchsetzung des Baurechts .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 263Die Bauaufsichtsbehörden, ihre Aufgaben und Befugnisse .. . . . . . . . . . . . .1. 264Präventive Kontrolle durch Baugenehmigungsverfahren .. . . . . . . . . . . . . . .2. 265
Grundsätzlich genehmigungsbedürftige Vorhaben .. . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 266Genehmigungsfreistellungen und ihre Einschränkungen ..... . . . . . . . .b) 266Prüfungsumfang ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 270Verwaltungsverfahren .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 272Inhalt der Baugenehmigung ..............................................e) 276Wirkungen der Baugenehmigung ........................................f) 278Bauvorbescheid und Teilbaugenehmigung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .g) 280
Repressive Kontrolle und Durchsetzung des Baurechts ... . . . . . . . . . . . . . . .3. 281Informationsbeschaffung ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 282Vorläufige Maßnahmen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 283Endgültige Maßnahmen ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 284Generelle Rechtmäßigkeitsanforderungen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 286
Rechtsschutzfragen und Klausurhinweise ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 289Rechtsschutz des Bauherrn ...................................................1. 289
Ablehnung des Bauantrags ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 289Rechtsschutz gegen Eingriffsverfügungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 290
Rechtsschutz des Nachbarn ..................................................2. 291Privates und öffentliches Nachbarrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 291Zum Begriff des „Nachbarn“ ............................................b) 292Nachbarschützende Normen .............................................c) 293Verwaltungsgerichtliche Durchsetzung .................................d) 296
Rechtsschutz gegen Bebauungspläne ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 299Rechtsschutz der Gemeinde ..................................................4. 300
Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 7 302
Systematische Einordnung ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 302Grundbegriffe ..................................................................1. 302Prinzipien .......................................................................2. 303Instrumente .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 305
Planung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 305Direkte Verhaltenssteuerung .............................................b) 306Indirekte Verhaltenssteuerung ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 309Staatliche Eigenvornahme ................................................d) 310
Rechtsquellen ......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 311Vollzug und Behördenorganisation .........................................5. 314
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Besonderes Umweltrecht ......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 317Naturschutz ....................................................................1. 317
Vorgaben ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 317Landschaftsplanung .......................................................b) 319Eingriffe in Natur und Landschaft .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 321Schutz von Flächen, Arten und Biotopen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 323Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsschutz .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .e) 326
Gewässerschutz ................................................................2. 328Vorgaben ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 328Gewässernutzung ..........................................................b) 328Wasserwirtschaftliche Planung und Wasserschutzgebiete . . . . . . . . . . .c) 331Zuständigkeiten ............................................................d) 332
Abfallentsorgung ......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 332Vorgaben ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 332Abfallbegriff, Grundsätze, Grundpflichten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 333Organisation der Abfallentsorgung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 335Abfallwirtschaftsplanung .................................................d) 336Zuständigkeiten ............................................................e) 337
Immissionsschutz ..............................................................4. 337Bodenschutz ....................................................................5. 339
Klausurhinweise ...................................................................III. 340
Stichwortverzeichnis ..................................................................... 343
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