Post on 06-Apr-2015
Ich werde mich kurz fassen…Ich werde mich kurz fassen…
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Infoveranstaltung vom 18. April 2012 in Lensahn
Wer wir sind:Wer wir sind:
• Erste Schritte
• Findungsprozess
• Vereinsgründung
• Zusammensetzung der Mitglieder
• Vorstand
• Struktur: Gemeinnützig, gemeinwohlorientiert,
mittellos
• Motive und schlechte Beispiele
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Der ZVO ist:Der ZVO ist:
• Eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Bilanzsumme: 230
Mio€) mit PR-Abteilung und vielen externen Beratern
• Verpflichtet, als gemeinnütziger Dienstleister Ver- und
Entsorgungstätigkeiten für die Bürger des Kreises zu
übernehmen (Anschlusszwang)
• Kein Wirtschaftsunternehmen sondern unser „Eigentum“
und
• Kein Selbstbedienungsladen
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Der Auslöser:Der Auslöser:www.muellrebellen.org
=
Die Folge:Die Folge:
Und mal zum Und mal zum Vergleich:Vergleich:
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Und so reagiert der ZVO im gewerblichen Und so reagiert der ZVO im gewerblichen Bereich:Bereich:
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Und was am anderen Ende Und was am anderen Ende rauskommt:rauskommt:
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Oder in Zahlen:Oder in Zahlen:
2005 1.291.000,00 €
2006 1.031.582,43 €
2007 1.598.741,50 €
2008 1.718.070,71 €
2009 1.915.429,43 €
2010 2.353.258,57 €
Summe (ohne 2005 und 2011) 9.908.082,64 €9.908.082,64 €
NAD-Anteil 4.944.133,24 €
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Und wieder zum Vergleich: Und wieder zum Vergleich: (80 Liter Restmülltonne, 14-(80 Liter Restmülltonne, 14-tägige Abfuhr)tägige Abfuhr)
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Jahr Gebühren LKI Liter Super
1998 45,85 € 0,79 €
2002 84,80 € 5,00% 1,05 €
2005 84,80 € 4,10% 1,18 €
2010 90,40 € 8,20% 1,38 €
2011 149,88 € 2,30% 1,52 €
ZVO Gesamtverband
Teilt sich auf
Erster Schritt:
ZVO Entsorgung GmbH
ZVO Versorgung GmbH
Restverband
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Ein paar Beispiele für „sorgfältiges Wirtschaften“ des ZVO
Übertragen wurden:
• Ein MHKW mit Anschaffungskosten von 37 Mio€ für 8 Mio€• Radlader, Gabelstapler, Bagger 950.000,00 € für
0,00 €• Müllbehälter mit Kosten von 4,6 Mio€ für 67 T€
Und weil das noch nicht langt:
Kontoguthaben und Kundenforderungen von 2.406.540,55 €
(Sie lesen richtig: 2,4 Mio€).
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• Die Privatisierung erfolgte in einem transparenten Prozess mittels europaweiter Ausschreibung.
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In keiner der von uns untersuchten Unterlagen war ersichtlich, dass Vermögenswerte übertragen werden würden, die die Gebührenzahler mal über 70.000.000,00 € gekostet haben (Einsicht beim ZVO wurde verweigert)
1.Die Präsentationen für die Gremien schweigen hierzu.
2.Die Unterlagen für den Landesrechnungshof enthalten keine Hinweise auf das Volumen.
3.Der Bericht des LRH enthält keine Informationen zum Umfang.
4.Auch der Bericht des Verbandsvorstehers enthält keine Zahlen.
5.Erstmals in der Gründungsakte (Sachgründungsbericht) wird das Volumen ersichtlich.
6.Jedoch beschränkt sich der Prüfungsauftrag an die Wirtschaftsprüfer BDO allein auf die Feststellung, dass die Sachen „Mindestens einen Wert von 501 T€ haben.
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NAD GmbH & Co. KG
Nimmt auf
Zweiter Schritt: ZVO Entsorgung
GmbH
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NAD GmbH & Co. KG (49,9%)
ZVO Entsorgung GmbH
ZVO (50,1%)
gehört
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WIEVIEL HAT NAD DEN BÜRGERN DES WIEVIEL HAT NAD DEN BÜRGERN DES KREISES DAFÜR BEZAHLT, MIT DEN VON KREISES DAFÜR BEZAHLT, MIT DEN VON UNS GESTIFTETEN VERMÖGEN 25 JAHRE UNS GESTIFTETEN VERMÖGEN 25 JAHRE MIT UNSEREM MÜLL GELD VERDIENEN ZU MIT UNSEREM MÜLL GELD VERDIENEN ZU DÜRFEN??DÜRFEN??
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• NAD hat einen Kaufpreis von über 4,1 (3,1) Mio€
bezahlt.
• NAD war der Höchstbietende, dann war das
Ganze eben nicht mehr Wert und
• NAD hat ja auch Schulden von 11 Mio€
übernommen.
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• NAD hat keinen Kaufpreis von über 4 Mio€
bezahlt, sondern lediglich rund 1,6 Mio€ in sein
eigenes Unternehmen eingelegt.
• § 90 GO verbietet die Abgabe öffentlichen
Vermögens unter tatsächlichem Wert.
• NAD hat nicht für 1,00 € Schulden übernommen,
für diese haftet allein die ZVO Entsorgung GmbH.
Wenn NAD ausscheidet, erfolgt die Abfindung nicht für 499 T€ sondern nach den tatsächlichen Werten (§ 19 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages)
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Warum?
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• Sachanlagen, für die mal 70.705.829,55 € gekostet haben
• Die Kontrolle über das Abfallwesen (LRH, Kommunalaufsicht), deutlich am Auskunftsverhalten des ZVO zu erkennen (AN/Gebühr Fremdanlieferer). Alles „Geschäftsgeheimnis“
• Einblick in das Geschäftsgebaren (wer entsorgt wo wie viel?)• Viel Geld (Gebührensteigerung von 70,00 auf 150 € bzw. von 16 auf 19 Mio €)
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Das hat alles Nichts miteinander zu tun. Ohne die Privatisierung hätten die Gebühren schon viel früher und viel stärker erhöht werden müssen!
Durch die neue Gebührenstruktur werden starke Anreize zur Müllvermeidung gesetzt.
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• Der LRH (Landesrechnungshof) hat bereits 2004 davor gewarnt, dass
es aufgrund der Gewinnerwartungen des Investors zu
Gebührensteigerungen kommt.
• Der LRH hat bereits 2004 in Zweifel gezogen, dass sich durch die
Privatisierung nennenswerte positive Effekte erzielen lassen.
• Lt. LRH konnte lediglich nicht ausgeschlossen werden, dass die
Privatisierung so positiv verläuft, dass die Nachteile aufgewogen
werden.
• Das Argument „Anreiz zur Müllvermeidung“ ist ein reines Alibi.
Stellen Sie sich vor, Ihre Tankstelle argumentiert genauso.
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Die geänderte Struktur birgt die Gefahr, dass die Erlöse aus der hoheitlichen Entsorgung in Form von Gewinnausschüttungen an den ZVO sinken und sich so auf die Gebühren auswirken (AWA-Sitzung vom 09.11.2011).
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• Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass
nur die Rechtmäßigkeit, nicht aber die
Zweckmäßigkeit des Privatisierungsgeschehens
geprüft wurde.
• Oder:
• Erkennbar rechtswidrig sind die von der
Verbandsversammlung getroffenen
Entscheidungen nicht. Allein dies, nicht die
Zweckmäßigkeit der Sachentscheidung, ist von
der Kommunalaufsicht zu prüfen.
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• Know-how-Einkauf
• Stärkung des ZVO als Wirtschaftsfaktor
• Erhalt und Ausbau attraktiver Arbeitsplätze beim
ZVO (…ist gewährleistet, dass den Arbeitnehmern durch die vorgesehenen
Transaktionen keine unangemessenen Nachteile entstehen werden, Zitat H.
Suhren im Bericht an die Verbandsversammlung)
• Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region
• Vorhersehbare Gebührenentwicklung
• Keine privatisierungsbedingten
Gebührenerhöhungen
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• Kein Know-how-Gewinn (lt. LRH)
• Abgang von Sachwerten im Anschaffungswert
von über 70 Mio€
• Personalabbau um 25%
• Einsatz von Leiharbeitern (aber massive Vorwürfe an die
Müllrebellen)
• Gebührensteigerung von 70,00 auf 150,00 €
• Aufkommensteigerung von 16 auf 19 Mio€
• Millionengewinne für die private Müllwirtschaft
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• Wegen ihrer Umsatzsteuerpflicht muss die für
den Abfallbereich zu gründende ZAG (jetzt: ZVO
Entsorgung GmbH) für gebührenfinanzierte
Leistungen in Höhe des Mehrwertsteuerbelastung
(damals 16%, heute 19%, jeweils auf 13 Mio€)
Einsparungen erzielen, um die Kostenlast für die
gebührenfinanzierte Abfallentsorgung nicht
insgesamt steigen zu lassen
• Für eine Übergangszeit werden die aus der
Umsatzsteuerpflicht erwachsenden Mehrkosten
mit allgemeinen Mitteln des ZVO getragen, d. h.
nicht auf den Gebührenzahler abgewälzt.
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• Das heißt nichts anderes, als dass die
Gebühren steigen, falls es nicht gelingt,
Einsparungen in Höhe von rund 2 Mio€ p. a. zu
erzielen
• Und „allgemeine Mittel des ZVO“ heißt nichts
anderes, als dass der (unser) ZVO das Geld
dann eben aus einer anderen Tasche zieht, in
die wir vorher eingezahlt haben.
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• Selbst das vom ZVO beauftrage Wirtschaftsprüfungsunternehmen
BDO hielt die „Kostensenkungsmöglichkeiten für gering“.
• Die Gutachter bezeichneten den ZVO als „gut geführten und
hocheffizienten Betrieb“.
• „Bei Durchsicht des Gutachtens fiel auf, dass die
Einsparmöglichkeiten im Wesentlichen auf innerbetrieblichen bzw.
organisatorischen Rationalisierungsmöglichkeiten beruhten, die auch
ohne Privatisierung realisiert werden könnten“.
• „Diese Einsparungen wären dann nach den Regelungen des
KAG direkt an die Gebührenzahler weiterzugeben und würden
nicht benötigt, um die umsatzsteuerlichen Nachteile und den
Gewinnzuschlag einer privatrechtlichen Gesellschaft
auszugleichen“.
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17,5 Mio€ Gebühren
3 Mio€ ZVO-Verwaltung
12 Mio€ echte Kosten
2,4 Mio€ Gewinn
Beispiel 2010 (vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhung)
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19 Mio€ Gebühren
3 Mio€ ZVO-Verwaltung
3 Mio€ Gewinn
Prognose für 2011 (nach Inkrafttreten der Gebührenerhöhung)
16 Mio€Inkl.
Umsatz-steuer
ZVO Entsorgung GmbH
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• Die Gewinne stammen aus dem gewerblichen Bereich. Sie haben mit der Gebührenerhöhung nichts zu tun.
• Die Gebührenerhöhungen werden dem demografischen Wandel geschuldet
• Die neue Gebührenstruktur erhöht die Rechtssicherheit für die Bürger
• Durch die Erhöhung kann man künftigen Erhöhungen vorgreifen.
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• Die Gewinne stammen aus den Gebühren der
Bürger.
• Der ZVO-Direktor meint damit nur, die Gewinne
gingen uns nun nichts mehr an.
• Der demografische Wandel führt zu mehr
Kleinhaushalten, also zu mehr Zahlern der höchsten
Gebühren (Steigerung allein in 2011 über 700 T€).
• Die Rechtssicherheit ist unverändert.
• Das ist leider Unsinn. Wir warten doch lieber die
künftige Kostenentwicklung ab, insbesondere auch
die steigenden Einnahmen aus der Energieabgabe.
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1. Dem ZVO ist kein öffentliches Vermögen
verloren gegangen (Stichwort
Grunderwerbsteuer).
2. Der ZVO hat weiterhin volle Kontrolle über das
Unternehmen.
3. NAD hat 4,1 Mio€ für die Beteiligung gezahlt.
4. Mehr sei das Unternehmen eben nicht wert
gewesen.
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1. Es komme in der Region zur Schaffung sekundärer
Arbeitsplätze
2. Es gäbe eine vorhersehbare Gebührenentwicklung
3. Es gäbe keine privatisierungsbedingten
Gebührenerhöhungen
4. Erhalt des Besitzstandes für die bestehende Belegschaft
5. Erhalt und Ausbau attraktiver Arbeitsplätze beim ZVO
6. Die durch die Umstrukturierung neu begründete
Umsatzsteuerpflicht des Abfallbereichs führe nicht zu
einer Erhöhung der Kosten in Höhe des
Umsatzsteuersatzes, vielmehr eröffnet die
Umsatzsteuerpflicht die Möglichkeit des
Vorsteuerabzuges, womit Kostensenkungen verbunden
sind.
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• Die haben wir über alle ermittelten Fakten
laufend unterrichtet.
• Denen haben wir Infoabende und Vorträge
angeboten.
• Die haben wir auch zur heutigen
Veranstaltung eingeladen.
• Bis jetzt sind keine Wortbeiträge angekündigt.
So ist das, wenn Kreistag und ZVO den „offenem Dialog“ und „Bürgersinn“ fordern – und „Klappe halten“ meinen!
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Hans-Joachim Dockweiler (MdK):
Sehr geehrter Herr Kienitz ich fordere Sie auf, mich umgehend aus Ihrem Verteiler Zu streichen MfG Hans-Joachim Dockweiler
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Manfred Jöhnk (MdK):
Ich bin nicht ihr Mitstreiter - und ihren Müll will ich auch nicht - den behalten sie bitte künftig bei sich! Manfred Jöhnk
Von meinem iPhone gesendet
Ihr Mist interessiert mich immer noch nicht, Sie aufdringlicher Müllmann. Nehmen Sie mich unverzüglich aus Ihrem
Adressenspiegel heraus - ansonsten kommt jede mail retour zu Ihnen!
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Petra Kirner (MdK):
Ich denke die Sendung heißt Frontal 21 und nicht WISO!! Sie bringen aber auch alles durcheinander!!!
Friedrich-Karl Kasten (zur „Ehrenrettung“)
Sehr geehrter Herr Kienitz,
ein letztes Mal anworte ich Ihnen.
MfGFriedrich-Karl KastenKreistagsabgeordneter der CDU
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Joachim Wegener (Kreispräsident):
Passen Sie auf was Sie sagen!
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Marc-Oliver Potzahr (MdL):
Hat Nordrhein-Westfahlen keine eigenen Probleme, Herr Rechtsanwalt aus Minden?
Hilbert Neumann (MdK):
Hallo Hr.Kienitz,ich fordere Sie hiemit auf mich sofort aus Ihrem Verteiler zu streichen
Hilbert Neumann
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Burkhard Klinke (SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag), nicht an uns:
„in toto ist das Gebührenaufkommen nicht gestiegen“
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Monika Obieray (MdK):
Deine Rechnung kann ich nicht nachvollziehen. Der ZVO hat nichts abgegeben, er hat immer noch alles, was er vorher auch hatte. NAD hat aber eine ganze Menge eingebracht, die Gesellschaft wurde erweitert, die 49% sind ein Plus, deshalb ist die Beschränkung auf die 499 000 schlicht falsch. Ich hätte erwartet, dass du betriebswirtschaftliche Bilanzen lesen kannst.
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Wikipedia: Der Begriff „Betriebswirtschaftliche Bilanz“ existiert nicht. Du kannst den Artikel erstellen (Anleitung).Wenn dir die folgenden Suchergebnisse nicht weiterhelfen, wende dich bitte an die Suchhilfe.
Hat mit uns einen Info-Abend abgehalten, weitere Reaktionen:
FehlanzeigeFehlanzeige
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Haben mit uns einen Info-Abend abgehalten, weitere Reaktionen:
FehlanzeigeFehlanzeige
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Waren die einzigen, die sich Waren die einzigen, die sich eingebracht und in der eingebracht und in der
Verbandsversammlung kritisch das Verbandsversammlung kritisch das Wort ergriffen haben. Danke Herr Wort ergriffen haben. Danke Herr
Tech!Tech!
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Ein Ungleichgewicht entsehtEntschädigungsloser Übergang von Betriebsvermögen
Einkauf zu „Schnäppchenbedingungen“ (Was wusste Herr Rüder?)
Altlasten (Deponienachsorge) bleiben bei den Bürgen
Zahlen dafür sogar noch an die ZVO Entsorgung GmbH
Haben eine Anpassung an den LKI zu erdulden
Profitieren aber nicht von steigenden Energie- oder Wertstoffpreisen
Perfidie des Widerspruchsverfahrens
Die Politik (außer Freie Wähler) verweigert Die Politik (außer Freie Wähler) verweigert nicht nur die Auseinandersetzung. Sie nicht nur die Auseinandersetzung. Sie
weigert sich, das Problem zur Kenntnis zu weigert sich, das Problem zur Kenntnis zu nehmen.nehmen.
Die Strategie: erst gar nicht reagieren; Die Strategie: erst gar nicht reagieren; und wenn die Leute langsam lauter und wenn die Leute langsam lauter
werden werden heißt es:heißt es:
„„In dem Ton können wir nicht In dem Ton können wir nicht miteinander reden!“miteinander reden!“
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Auch der ZVO verweigert die Auch der ZVO verweigert die Auseinandersetzung.Auseinandersetzung.
Die Strategie:Die Strategie: •Nur da reden, wo es keinen Widerspruch Nur da reden, wo es keinen Widerspruch gibt (sog. „Bürgerfragestunde“). gibt (sog. „Bürgerfragestunde“). •Und nur keine Diskussionen! Stattdessen Und nur keine Diskussionen! Stattdessen persönliche Diffamierung.persönliche Diffamierung.•Und Informationen nur einseitig Und Informationen nur einseitig ausgeben.ausgeben.
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Nicht alles, was formal Nicht alles, was formal rechtmäßig ist,rechtmäßig ist,
ist auch richtig – man könnte ist auch richtig – man könnte auch sagen: anständig!auch sagen: anständig!
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1. Widerspruch gegen die Bescheide einlegen. Wer nicht
widerspricht ist rechtlos. (Formulare:
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2. Sich auf dem Laufenden halten. (Machen wir für Sie).
Dafür brauchen wir ihre e-mail-Adresse!
3. Ihren Kreistagsabgeordneten ansprechen, immer wieder.
4. Das Thema in die Parteien tragen, nicht den MdK
überlassen.
5. Freunde und Nachbarn informieren.
6. Den Müllrebellen beitreten. (Wenn 70 Mitglieder 100
Infoblätter verteilen, erreichen wir 7000 Haushalte. Bei
200 Mitgliedern sind es schon 20.000. Das wäre ein Drittel
der Bewohner im Kreis).
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1. Einräumen, dass da was schiefgelaufen ist.
2. Den Entsorgungsvertrag in Frage stellen
(unangemessene Benachteiligung einer
Partei).
3. Die NAD-Beteiligung in Frage stellen.
4. Notfalls die Verträge nachverhandeln.
5. Schadenersatzansprüche gegen die Berater
geltend machen.
6. Jedenfalls nicht noch 18 Jahre abwarten.
7. Und vielleicht einen geeigneten ZVO-Direktor
suchen.
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• Nicht immer nur über das reden, was andere falsch
machen
• Den „Menschen“ sehen
• Recherchefehler
• Strafanzeige gegen Direktor Suhren
• Plakative Äußerungen
• Vorwürfe an die Kreistagsmitglieder
• Waren wir immer sachlich?
• Newsletter
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Suhren im LN-Interview am 25.01.2012:
Es ist immer die Frage, was man miteinander vergleicht. Anders als andere Landkreise […] sorgen wir für ein adäquates Einkommen unserer Müllwerker. Wer niedrigere Gebühren will, müsste akzeptieren, dass unsere Müllwerker Niedriglöhne bekommen. Das ist aber auf keinen Fall die Absicht des Zweckverbandes.
Im Anschluss erreichten uns reihenweise empörte Briefe von ZVO-Mitarbeitern, die auf die Tatsache von Leiharbeit und den damit verbundenen Dumpinglöhnen hinwiesen.Alle Bitten an die LN zur Richtigstellung blieben bis heute ungehört.
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ZVO-Stellungnahme vom 27.03.2012 (zur Frage, ob der ZVO bei der Planung des MHKW-Neubaus Gelder „versenkt“ habe):
„Im Rahmen der Planung für das MHKW sind keine EUR 815.000,00 Planungskosten versenkt worden. Der Vorgang entspreche „geordnetem unternehmerischen Vorgehen“.
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• Alle Informationen zum Thema einschließlich dieses
Vortrages finden Sie auf unserer Internetseite
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• Alle links zu den Fernsehberichten von Frontal 21 und
Markt finden Sie ebenda.
• Sämtliche hier zusammengetragenen Informationen
beruhen auf öffentlich zugänglichem
Informationsmaterial und sind jederzeit nachprüfbar.
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