Post on 05-Apr-2015
Internationale Steuern
%Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen!Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern
Steuern - igitt!?
Silke Ötsch Attac
VIP Dienst: Ausflaggen der natürlichen Person,Steueroasen * Thema Erbschaftssteuer * Ausflaggen der natürlichen Person * Großbritannien: Steuern zahlen nein Danke!
Steuern in der Geschichte
Ägypten: Steuerhöhe nach Menge des Nilschlamms
Römer: Kopf- und Grundsteuern
Mittelalter: Zölle und Mautgebühren, Kirche führt den Zehnten ein
Steuersystem etablierte sich v.a. in den StädtenNach Ausdehnung auf das Land, v.a. Verbrauchsteuern (Bier, dann andere Nahrungsmittel und Getränke und Handelsware)
Absolutismus: „Der Adel zahlt mit Blut, der Klerus mit Gebet und das Volk mit Abgaben“
Preußen: Steuerklassen (Einkommen und Vermögen)
Silke Ötsch Attac
Die Doppelfunktion von Steuern
Einnahmen Lenkungs-wirkung
WEED PeWa
Steuern sind für eine komplexe Gesellschaft notwendig
Steuern sind gut…vorausgesetzt:
&
sie kommendemokratisch
zustande
sie sindgerecht verteilt
WEED PeWa
Neofeudalismus
Fallende Steuersätze in den Industrieländern von 1985 bis heute:● durchschnittl. Besteuerung von Unternehmensgewinnen: 51% → 29%● Zinserträge: 47% → 33%● Spitzensätze der Einkommensteuer: 52% → 42%
Tendenz seit Ende der 70er Jahre:●Anteil der Gewinn- und Vermögensteuern am Steueraufkommen sinkt von 28% auf 14%●Anteil der Lohnsteuern steigt von 30% auf 36%
fehlgestaltete Steuersysteme
Silke Ötsch Attac
Feudalismus
„Der Adel zahlt mit Blut, der Klerus mit Gebet und das Volk mit Abgaben.“Nur der dritte Stand zahlt Steuern, Adel und Kirche sind ausgenommen.
Wieso diese Schieflage?
●Ideologie: Steuern tangieren die „naturgegebene“ freie Wirtschaft, PolitikerInnen hätten eigentlich mehr Freiräume in der Steuergesetzgebung
●Steueroasen
● Steuersysteme beziehen sich auf den Nationalstaat und nicht auf eine globalisierte Weltwirtschaft
Im Zuge der Globalisierung sind große Gewinnmöglichkeiten entstanden:
●Volumen der Finanzmärkte nimmt zu
●Elektronischer Handel: Dienstleistungen, Glücksspiele, Telefonsex
●Transportindustrie profitiert
●neue Profitmöglichkeiten durch erweiterten Marktzugang für TNKs im Zuge der Globalisierung und der Öffnung der Märkte
Konsequenz: Steuern auf internationaler Ebene erheben, analog zur globalisierten Wirtschaft
Ein historisch neues Paradigma
Internationale Steuern
WEED PeWa
Grundmerkmale von internationalen Steuern:
● Fehlentwicklungen der neoliberalen Globalisierung entgegensteuern
● Steuer international koordiniert einführen und erheben
● Einnahmen für globale öffentliche Güter verwenden
Silke Ötsch Attac
Die MDGs als Einfallstor
MDGs= Millennium-Entwicklungsziele:Bekämpfung von Seuchen, Bildung, globaler Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit, sauberes Wasser, Umstrukturierung der Weltwirtschaft etc.
Es werden 50 Mrd. US$ zusätzlich zur Entwicklungshilfe benötigt, um die MDGs zu finanzieren.
Vorschläge: MDGs über internationale Steuern finanzieren.
Silke Ötsch Attac
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Kosten und Gewinne zum Vergleich
Zu beachten: Nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Lenkungswirkung ist wichtig
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Silke Ötsch Attac
Arten von Internationalen Steuern
a) Internationale Umweltsteuern
b) Besteuerung von transnationalen Konzernen (TNCs) und von Direktinvestionen
c) Steuerflucht wegsteuern
d) Besteuerung von Finanzaktivitäten
Silke Ötsch Attac
a) Internationale Umweltsteuern
Umweltprobleme wie der Treibhauseffekt können am besten auf globaler Ebene bekämpt werden
● Vorstufen auf nationaler und europäischer Ebene● Kyoto-Protokoll (läuft 2012 aus)
Bei der Gestaltung zu beachten:● Prinzip Exteralisierung - Internalisierung● Lenkungswirkung● Bemessungsgrundlage (Primärenergie oder Endenergie)● Sozialer Zuschnitt der Steuer
Silke Ötsch Attac
Beispiel CO2-Steuer
● CO2 ist Hauptverursacher des Treibhauseffektes ● CO2-Steuer ist besonders effektiv, weil unterschiedliche verschmutzende Aktivitäten erfasst werden (Stromerzeugung, Transport, Heizung...)● kann als Primärenergiesteuer erhoben werden: hohe Lenkungswirkung● Hohes Aufkommen: 50 Milliarden US-Dollar allein in Industriestaaten (0,01 €/l Benzin)
Nur wenige Staaten haben auf nationaler Ebene CO2-Steuern eingeführt: Finnland, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Dänemark und die Schweiz.
Silke Ötsch Attac
Besteuerung der internationalen Luftfahrt und des Schiffverkehrs(sind von Kyoto-Protokoll ausgenommen)
● Besteuerung von Kerosin● Ressourcen-und Emissionsteuer● Besteuerung von Meerengen● Flugticketabgabe
b) Transnationale Konzerne international besteuern
1990: 37.000 TNCs mit 175.000 Tochtergesellschaften 2003: 64.000 TNCs mit 870.000 Tochtergesellschaften
Trotz dieses Wachstums ist der Anteil der Unternehmenssteuer an den gesamten Steuereinkünften zurückgegangen
Entwicklung in Deutschland 1998-2004: ● Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sind um 17 % gestiegen● Steuerzahlungen der Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs) sind um 13,5 % eingebrochen● nominaler Steuersatz in D: 38%, tatsächlich gezahlt werden 15%
Silke Ötsch Attac
Beliebte Methoden um Steuerzahlungen zu umgehen:● Transferpreise● Kreditvergabe zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft ● konzerninterne Zahlungen für Lizenzen
Da sich 60-70% des Welthandels innerhalb von Unternehmensgruppen abspielt gehen große Summen verloren.
Entwicklungsländer sind in besonderem Maße betroffen
Dazu kommt: Nationalstaaten betreiben Steuerdumping
Silke Ötsch Attac
Wie TNCs Steuern umgehen
Silke Ötsch Attac
TNCs international besteuern
● Wohn(sitz)landprinzip● Unitary Taxation● internationale Mindestgewinnsteuer
Hohe Einnahmen, aber große Lobby
Silke Ötsch Attac
Steuer auf Direktinvestitionen
(Auslands)Direktinvestitionen (ADI/FDI): Investitionen in Gründung neuer Unternehmen im Ausland, u.a. Kauf von Aktien an bestehenden Unternehmen, konzerninterne Kredite, reinvestierte Gewinne, Dividenden
ADIs sind ein Segen für Entwicklungsländer?● nur ein kleiner Anteil an ADIs geht in Entwicklungsländer● Große Schwankungen● Investitionen in Entwicklungsländern häufig in umweltschädigende Projekte und in die Ausbeutung von Rohstoffen● Viele ADIs sind Fusionen● Starke Schwankungen
Silke Ötsch Attac
Steuer auf Direktinvestitionen
Vorteile:● Investitionsentscheidung wird nicht mehr wegen Steuervorteilen getroffen
● Steuer kann mit “Sozialindex” versehen werden:
Auf Investitionen in Ländern mit akzeptablen Sozial- und Umweltnormen wird ein niedrigerer Satz erhoben (z.B. 10%), auf Investitionen in Länder, die diese nicht respektieren ein höherer (z.B. 20%)
c) Steuerflucht wegsteuern
Rechnerisch sind die Cayman Inseln der viertgrößte Finanzplatz der Erde
Beispiel Cayman Inseln
●Bevölkerung: ca. 45.000 (2006)●Firmenanzahl: 40.000●Investmentfonds: 6200●Versicherungen: 875●Bankeinlagen: 782 Mrd. US- Dollar (2000)●Über 40 der 50 größten Banken der Welt sind auf den Cayman Inseln vertreten●1965: ein halbes Dutzend Telefonleitungen, heute 32.000 und die höchste Dichte an Faxgeräten der Welt●Kapitalverkehrsbeschränkungen: keine
Bahamas: Keine Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-,
Erbschaft-, Kapitalertrag- oder Quellensteuer. Auch keine Doppelbesteuerungsabkommen
Bankgeheimnis. Streng, das Oberste Gericht kann aber bei Verdacht auf Rechtsverstöße die Offenlegung der Konten anordnen. Dazu muss das vorgeworfene Delikt aber auch auf den Bahamas strafbar sein: Steuerhinterziehung ist es nicht.
WEED PeWa
Steuerflucht & -vermeidung in Steueroasen
Steueroase in der Nordsee
Beispiel Sealand
Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung:
Informationsaustausch und mehr Transparenz:Informationen zwischen den Nationalstaaten zu Einkommen der eigenen Staatsangehörigen und über Gründung von Unternehmen. Banken müssen Kapitalerträge offenlegen
Besteuerung des Bankgeheimnisses und von Steueroasen:● Summen, die durch Bankgeheimnis verloren gehen werden auf die Steuer umgelegt● Banken, die Geschäfte mit Steueroasen betreiben, wird die Lizenz entzogen
Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)
Silke Ötsch Attac
d)Besteuerung von Finanzaktivitäten * Devisentransaktionssteuer
Currency Transaction Tax (CTT) * Tobin-Steuer * Spahn-Steuer
1,9 Billionen US$ Devisen werden täglich transferiert
3% zur
unmittelbaren Absicherung
von Handel und Investitionen
ca 20% zur Absicherung
realwirtschaftlicher Geschäfte gegen das Wechselkurs-
risiko
80% Spekulation
Silke Ötsch Attac
Devisenhandel
Aus: Bruno Jetin und Lieven Denys, Ready for Implementation, hrsg. von weed, 2006
Silke Ötsch Attac
Liberalisierung des Devisenhandels
● 1978 schlägt James Tobin die Steuer auf Devisentransaktionen vor (aufbauend auf Keynes Vorschlag einer Steuer auf alle Finanztransaktionen)
● Wer Devisen kauft oder verkauft muss dabei einen Steuersatz von 0,25% (anfangs 1%) zahlen
● kurzfristige Spekulieren lohnt sich nicht mehr, weil die Gewinne “wegversteuert” werden. Die Realwirtschaft ist kaum betroffen.
● Ziel: Finanzmärkte stabilisieren ● Einnahmen sollen für Entwicklungszwecke genutzt werden, spielen aber
eine Nebenrolle
Silke Ötsch Attac
Konzept der Tobin Tax
Volatitität
Silke Ötsch Attac
Spahn-Steuer
Problem der Tobin-Steuer: Bei starken Währungsschwankungen verhindert ein niedriger Steuersatz nicht die Spekulation
Lösung nach Spahn: Zweistufige Steuer
Stufe 1: Für die alltägliche SpekulationKonventionelle Tobin-Steuer in der Höhe von 0,01% Funktion: bringt Einnahmen
Stufe 2: Zusatzsteuer bei starken Währungsschwankungen 50-100% oder mehrFunktion: Verhindert WährungskrisenGewinne werden weggesteuert
Stufe 2:50-100%
Stufe 1:0,01% fürs
Alltagsgeschäft
Steuerhöhe CTT-Region Einnahmen
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0,01% weltweit 19-31 Mrd. US$
0,1% weltweit 34-125 Mrd. US$
0,01% Eurozone 6-10 Mrd. US$
0,1% Eurozone 10-46 Mrd. US$
Silke Ötsch Attac
Vorschläge zur Verwendung der Einnahmen:● Millenniums-Entwicklungsziele (z.B. Bekämpfung von Seuchen)● Entwicklung ärmerer Länder und Globale öffentliche Güter ● Ein Fonds für Währungsreserven zur Stabilisierung der Wechselkurse
Einnahmen
Auftaktaktion in Paris
Anlass: Internationale MinisterInnenkonferenz zu Internationalen Steuern
Occasion: CONFERENCE MINISTERIELLE DE PARIS SUR LES FINANCEMENTS INNOVANTS DU DEVELOPPEMENT
28.02.06
KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN
● Mail-o-mat
● Beteiligung am Treffen internationaler NGOs
● Papierfliegeraktion der Kampagnengruppe in Paris mit französischen Attacs
Auftaktaktion in Paris
KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN
Abgeordnetenerklärung
KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN
Bundestagsabgeordnete wurden angeschrieben und aufgefordert, eine Erklärung zur Einführung der Flugticketabgabe zu unterschreiben.
Rücklauf: 117 Unterschriften von Abgeordneten der Grünen, der Linkspartei, der SPD und CDU
Aufforderung an Gruppen: Besucht eure Abgeordneten, holt euch die Unterschrift!
KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN
Internationale Steuernberatungund Regionalkonferenzen
KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN
Aktion am Flughafen Düdo | Monitor
KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN
Postkartenübergabe in Berlin
KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN
Aktuelles Programm:
Aufklärung zur CTT
Recherche und Aufklärung zu FinanzinvestorInnen (Hedge Fonds, Private Equity, REITS)
Tobin-Hood-Aktion
Tobin-Steuer einführen!Finanzmärkte kontrollieren!