7/17/2019 Keine Stimme den Nazis (2008)

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 Mit dem Slogan „Sozial geht nur

 National“ tritt die niedersächsische

 NPD zu den Landtagswahlen am 27.

 Januar an. Unterstützt wird sie hier- bei von sog. „freien Nationalisten“,

offen miltant agierenden Nazis.

 Als weitere rechte Partei stellt sich

 noch das „Bündnis für Deutschland,

 Partei für Demokratie durch Volks-

abstimmung“ zur Wahl.

Mit der Politik der eta-blierten Parteien sindimmer mehr Menschenunzufrieden, Vor allem,da diese in den letzten Jahren in der allge-meinen Wahr-nehmung immermehr für Sozi-alabbau, Kriegeund Arbeitslosigkeitstehen. Die Sozialsys-teme der BRD wurdenmassiv ab- und umge-baut. Dabei sind die Armen ärmer und dieReichen reicher geworden.

Die Unzufriedenheit darüber ver-suchen die Rechten auszunutzen.Sie stellen sich als soziale Alter-native dar. Doch das sind sie nicht.Ihr Weltbild ist rassistisch undnationalistisch geprägt.Ihre Hetze gegen AusländerIn-nen bietet gewalttätigen Nazis

die geistige Vorlage für Brutalitätgegen andere Menschen – bis hinzum Mord.

 Aufgrund ihrer Herkunft oderHautfarbe werden Menschen zu

Schuldigen an den Problemenunserer Gesellschaft erklärt undihnen bestimmte Eigenschaftenunterstellt. Wenn z.B. rechte Par-teien Arbeitsplätze versprechenoder sich gegen Sozialabbaustellen dann sind für sie die Ver-antwortlichen für Arbeitslosigkeit

und niedrige Sozialleitungenschnell klar. Es sind die„Ausländer“ die –

 widersprüchlicherWeise – „den Deut-schen“ die Arbeits-plätze „wegneh-

men“ würden undgleichzeitig „krimi-nelle Sozialschmarot

zer“ seien.

 Aber selbst wennes in Deutschland

keine „Ausländer“mehr gäbe, würde sich

nichts sonderlich ändern. Krimi-

nalität hat nichts mit der Herkunftzu tun, sondern entsteht vor allemdurch Armut und Perspektivlosig-keit. Von beidem sind Migrant_In-nen weitaus mehr betroffen als‚Deutsche’. Massenarbeitslosigkeitist ein Resultat der Wirtschaftslage.

 Angeblich auch schuldig an allemBösen in der Welt sollen die „aus-ländischen Konzerne“ sein, die in

 Keine Stimme den Nazis!

7/17/2019 Keine Stimme den Nazis (2008)

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Deutschland Firmen übernehmen, Arbeitsplätze abbauen und Arbei-terInnen ausbeuten. Hinter dieser Vorstellung steht eine antisemit-sche Weltverschwörungstheorie. Vor allem die NPD wettert gegen

das ‚böse amerikanische Östküs-tenkapital’ und hält dagegen den‚guten deutschen Mittelstand und Arbeiter“. Nur aus juristischenGründen sprechen sie nicht vom„raffenden, jüdischen“ und „schaf-fenden Deutschen“ Kapital, wie imNationalsozialismus.

Mit diesen Parolen stehen dieNazis leider nicht alleine da. Sieknüpfen beim Mainstream an.Wenn Hessens Ministerpräsidentgegen „Ausländer“ hetzt oderTeile der Gewerkschaften vordem „Heuhschreckenkapital“

 warnen, ist das nicht das Gleiche.Die Argumentationen sind jedochähnlich und bieten deswegen denNazis die Möglichkeit dort weiter-zumachen.Die Rechten schieben sozialeProbleme also auf bestimmteBevölkerungsgruppen, die alsSündenbock dienen. So wollen

sie WählerInnenstimmen ergat-tern. Doch verbessern würden sienichts.

Selbst die regierenden Parteienkönnen relativ wenig Einflussauf die momentane soziale Lagenehmen. Unser Wirtschaftssystem

beruht auf Profit, Ausbeutung undKonkurrenz. Dabei entscheidetdie Gewinnlage der Konzerne, ob

Leute eingestellt oder entlassen werden.Die einzelnen Parteien könnendas Elend je nach der finanziellenLage der Staatskasse verschieden verwalten; prinzipiell verhindern

 jedoch nicht, selbst wenn sie wol-len würden.Die Rechten haben „bloß“ denbrutalsten und unmenschlichsten Vorschlag, wie mit der jetzigenLage umzugehen sei. Den herr-schenden Sozialabbau und dasstaatlich verordnete Elend würden

sie auf die Spitze treiben und ineine blutige Diktatur nach Innenund Außen, wie auch schon imhistorischen Nationalsozialismus,münden lassen.

 Aufgrund ihrer menschenfeind-lichen Politik ist es wichtig, dass

die Rechten am 27 Januar nicht inden niedersächisschen Landtageinziehen . Das allein reicht unsaber nicht aus! Um wirklich etwaszu verbessern müssen wir ge-meinsam gegen ihre gesellschaft-lichen Ursachen angehen. Diesefinden sich in der grundsätzlichen Verfasstheit unserer Gesellschaft,

im Verhältnis von Lohnarbeit undKapital. Nur wenn wir gemein-sam Kapitalismus und Patriarchatabschaffen und durch eine herr-schaftslose Gesellschaft ersetzen,haben wir den Nazis den Bodenentzogen.