Vortrag über die Gründung der Piratenfraktion in Frankfurt am Main und ihre kommunalpolitische Arbeit
Transcript of Kommunale Arbeit der ELF Piraten Fraktion Frankfurt
Martin @kliehm @pirathaus (Frankfurt)
• KommunalBarcamp RLP, 16.11.2013
• Seminar NRW, 18. Januar 2014
• MV Rhein Neckar, 19. Januar 2014
• Marina BW, 25. Januar 2014
o Die ELF Piraten Fraktion
o
http://flic.kr/p/8W93u http://flic.kr/p/fwtg1k
Vorführender
Präsentationsnotizen
Die Piratenpartei war in Frankfurt vor allem in Arbeitervierteln erfolgreich, in von Gentifizierung bedrohten, in solchen mit einem hohen Bevölkerungsanteil von jungen Leuten und Menschen mit Migrationshintergrund. Die meisten Stimmen kamen von Wählerinnen und Wählern der Grünen, der SPD und der Linke.
Anfangs hatten wir eine Vier-Personen-Fraktion namens „Bunte Fraktion“ zusammen mit Jutta Ditfurth. Im September 2011 lösten wir die Fraktion auf und machten zu dritt ohne Jutta in der „ELF Piraten Fraktion“ weiter.
http://flic.kr/p/8W93u http://flic.kr/p/fwtg1k
Vorführender
Präsentationsnotizen
Meine Visitenkarte mit Brailleschrift. Wir sind die einzige Fraktion im Stadtparlament mit solchen Karten. Ich würde mir wünschen, dass das Schule macht.
So sahen unsere noch ziemlich leeren Fraktionräume aus, als wir sie nach einem halben Jahr endlich beziehen konnten.
Vorführender
Präsentationsnotizen
… und so sehen sie heute aus. Die meisten Arbeitsplätze sind ergonomisch ausgestattet mit höhenverstellbaren Schreibtischen, Mousepads mit Handgelenksauflagen, flachen Tastaturen etc.
Vorführender
Präsentationsnotizen
Unsere Türmatte „The is no place like 127.0.0.1“.
Vorführender
Präsentationsnotizen
Ein weiteres Fraktionszimmer. Für unsere nicht-programmierenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir Asus Netbooks mit separaten, großen Touchscreen-Monitoren, externer Tastatur und Induktions-Mousepads angeschafft.
Vorführender
Präsentationsnotizen
Wir mussten fast alles neu besorgen. Jede Gabel, jeden Bleistift, Kaffeemaschine, Wasserkocher, Kühlschrank…
Vorführender
Präsentationsnotizen
Unsere vier Fraktionsräume sind mit Cat7 verkabelt über einen Gigabit-Switch. Wir sind wahrscheinlich das einzige Büro im Rathaus mit VOIP-Telefonen. Da die Stadt Ports blockiert und Vorratsdaten sammelt, nutzen wir einen externen DSL-Anbieter.
Vorführender
Präsentationsnotizen
Neben der technischen Ausstattung gab es einige Formalien zu beachten: hier unsere Fraktionssatzung, inspiriert von der Piratenfraktion Berlin.
Die Fraktion erhält jährlich knapp € 100.000 Fraktionsmittel, wovon etwa ¾ für Gehälter verwendet werden. Auch der Verwendungsnachweis der Mittel ist öffentlich.
Wir mussten auch Arbeitsverträge neu entwerfen. Speziell sind die Absätze zur Anti-Korruption, dass die Beschäftigten das Urheberrecht an ihren Werken behalten, aber der Fraktion eine Creative Commons-Nutzungslizenz einräumen.
Vorführender
Präsentationsnotizen
Daneben verwenden wir zahlreiche technische Werkzeuge. Unsere Website läuft auf WordPress…
Das ist ein typischer Monat mit den Ausschuss-, Ortsbeirats- und Fraktionssitzungen, Empfängen und Repräsentationsterminen. Pro Woche fallen zwischen zehn und dreißig Stunden Mandatsarbeit an, je nach Engagement.
Alle unsere Anträge veröffentlichen wir unmittelbar nach Einreichung auf der Website (http://elf-piraten.de/antraege). Wir haben 3,2% der 93 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, schreiben aber über 10% der Anträge.
Anfragen sind eine gute Methode, um für Themen zu sensibilisieren oder nachfolgende Anträge mit Fakten zu untermauern. Der Magistrat hat drei Monate Zeit, sie zu beantworten. Bei komplexen Anfragen braucht er oft länger.
Über OpenAntrag können Einwohner*innen unkompliziert Themen einbringen, jedoch behalten wir uns das Recht vor, sie zu prüfen und gegebenenfalls nicht zu übernehmen.
Auf der Plattform antragsarchiv.kommunalpiraten.de sind Anträge von zahlreichen Kommunalparlamenten gesammelt. Sie sind eine gute Inspirationsquelle, um Themenfelder für eigene Kommunalwahlprogramme abzustecken oder Anträge und Anfragen anderer Kommunalpirat*innen zu übernehmen.
Unverzichtbar ist unser Votensystem. Ein Programm spidert das Parlamentsinformationssystem PARLIS der Stadt Frankfurt und speichert die Daten in unserer Datenbank. Dort haben wir Zugriff auf alle Drucksachen, gefiltert nach Versandwoche oder Ausschuss.
Vorführender
Präsentationsnotizen
Für jede einzelne Drucksache gibt jedes Fraktionsmitglied ein Votum per Klick ab. In den Fraktionssitzungen müssen wir nur über Drucksachen beraten, bei denen kein Konsens besteht.
Vorführender
Präsentationsnotizen
Die Voten stellen wir maschinenlesbar über unser eigenen Open Data-Portal zur Verfügung, das wie die meisten dieser Portale weltweit mit der Open Source-Software CKAN läuft.
Die Bürgerrechtlerin Angela Davis hielt im Dezember 2013 im als Gastdozentin Vorlesungen an der Frankfurter Goethe-Universität. Ich hatte Gelegenheit, sie im Anschluss an einen Dokumentarfilm zu erleben.
Für den Toni-Sender-Preis nominierten wir eine der Initiatorinnen der #aufschrei-Initiative, Nicole von Horst. Auch wenn sie den Preis nicht gewonnen hat, so wurde der Vorschlag von der Jury begrüßt, und die Stadt denkt über ein neues Format zur Auszeichnung junger feministischer Initiativen nach.
Das besetzte Universitäts-Institut wurde an einen Investor verkauft, der den Bewohner*innen Strom und Wasser abstellte. Über außerparlamentarische Diplomatie gelang es uns, dass sie offiziell wieder Energie und Wasser über den städtischen Versorger legal beziehen und mit monatlichen Abschlagszahlungen anonym bezahlen konnten.
Am 1. Mai im Rahmen der Blockade einer Nazi-Demo sowie Ende Mai bei Blockupy stellten wir auf unsere Initiative parlamentarische Beobachter*innen, die Zugang auch zu eingekesselten Personengruppen erhielten und denen gegenüber Polizeikräfte zur Auskunft verpflichtet waren.
Wie bei allen Piratenfraktionen war unser erster Antrag einer zur Änderung der Geschäftsordnung. Allerdings interessiert das die Bürgerinnen und Bürger nicht, wenn wir uns über Formalfoo streiten.
Geschätzte 50% unserer Anträge sind technischer Natur. In einigen europäischen und nordamerikanischen Städten verlegen die Kommunen jedesmal, wenn die Straße aufgerissen wird, Leerrohre oder sogar Glasfaserleitungen. In San Francisco wurde so ein öffentliches Glasfasernetz geschaffen, das an Anbieter vermietet wird. Den Hausanschluss übernehmen Unternehmen oder Bürgervereine.
Unser Antrag zur Einreichtung eines Open Data-Portals wurde zwar abgelehnt, aber dafür ein Antrag der Grünen aus der Regierungskoalition angenommen. Manchmal können wir so Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, als Opposition beschleunigen.
Die Stadt plante ein teures Closed Source-Anliegenmanagementsystem, wir schlugen einige Open Source-Alternativen vor, die sich leichter umsetzen ließen.
Diese Anfrage ergab, dass gut ein Viertel der fast 10.000 Arbeitsplatzrechner der Stadt noch mit Windows XP ausgestattet sind. Zudem hat die Stadt ein zu teures Enterprise-Agreement mit Microsoft, das für diese alten Rechner nie genutzt wurde. Außerdem laufen 95% der etwa 1.200 Server auf Windows statt auf Linux, das zentrale städtische Rechenzentrum wird kaum genutzt, und Server zu wenig virtualisiert.
Beim Durcharbeiten des Haushaltsentwurfs (ca. 2.200 Seiten auf Papier, als PDF, und auf Anfrage als Excel) prüfen wir in Kleingruppen einzelne Kapitel. Gleichzeitig versuchen wir auch, bereits gestellte Anträge noch einmal mit einem Etatantrag zu forcieren. Dabei können gerne auch Internet-Memes wie das „Kittenwar“-Prinzip zur Abstimmung vorgeschlagen werden. Dröge Haushaltsberatungen dürfen ruhig auch Spaß machen!
Einer von drei Anträgen, um die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu streamen. Zunächst hatte die Verwaltung behauptet, sie dürfe nicht streamen, weil das einer Rundfunklizenz bedürfe. Dann sagten sie, die Ausrüstung koste über € 100.000. Am Ende wurde wenigstens Audiostreaming genehmigt.
Es gibt zwar einen jährlichen Bericht, wer in welchen Aufsichtsräten sitzt. Wir möchten diesen Bericht aber ergänzt haben um die Höhe der jeweiligen Aufwandsentschädigungen.
Wichtig ist es, den Regionalteil der Tageszeitungen oder deren Twitter-Account zu verfolgen. Hier wurde ein Affenhaus im Zoo als Öffentliche-Private Partnerschaft (ÖPP) gebaut. Nach zahlreichen Mängeln wird nun gestritten, wer die Kosten der Mängelbeseitigung trägt.
Einer der gemeinsamen Anträge mit der SPD, mangels hessischem Informationsfreiheitsgesetz eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Der Magistrat orientierte sich leider an der ziemlich schlechten Satzung aus München und verschlimmerte sie noch in einigen Punkten. Bis Juli 2015 muss übrigens die europäische Direktive zu Public Sector Information (PSI) in Bundesrecht überführt sein, die unangemessen hohe Gebühren verbietet.
Die Einnahmen durch den Fahrscheinverkauf im Rhein-Main-Verkehrsverbund betragen jährlich etwa € 220 Millionen. Wir haben in verschiedenen Anträgen angeregt zu prüfen, inwiefern dies umlagenfinanziert werden könnte in Gebühren je Haushalt, Arbeitsplatz und je Hotelübernachtung. Sie wurden alle, wie auch die der Linken, abgelehnt. Hier versuchen wir einen Kompromiss mit fahrscheinlosem ÖPNV für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende.
Das Hessische Schulgesetz verbietet eine Erstattung der Fahrtkosten durch die Gemeinden nach der 10. Klasse. Es fällt zwar nicht in die Kompetenzen des Stadtparlaments, das Schulgesetz zu ändern, aber wir können den Magistrat auffordern, sich bei der Landesregierung und im Hessischen Städtetag für eine Änderung einzusetzen.
Wenn die Stadt keine € 220 Millionen für einen komplett fahrscheinlosen ÖPNV hat, dann regten wir an, eine Quartiersbuslinie in einem Stadtteil entgeltfrei zu betreiben und in einer Begleitstudie zu untersuchen, inwiefern das zu Verhaltensänderungen im Stadtteil führt, also ob das Auto öfter stehen gelassen wird.
Basierend auf einer Studie über 12 europäische Städte schlugen wir über 20 Maßnahmen vor, um Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen.
Der Fluglärm über den südlichen Stadtteilen wird noch steigen, wenn das Terminal 3 am Flughafen gebaut und somit die neue Nordwestlandebahn voll genutzt werden wird.
Ab 1. Januar 2022 muss der öffentliche Nahverkehr vollständig barrierefrei ausgebaut sein. Hierzu sind die Kommunen verpflichtet, einen Nahverkehrsplan zur Umsetzung gemeinsam mit Interessenvertretungen zu erstellen.
Einer unserer gemeinsamen Anträge zusammen mit der SPD und den Linken. Zuvor hatten diese Parteien noch nie gemeinsame Anträge als Opposition gestellt. Hier geht es um das Budget für den Beförderungsdienst für schwergehbehinderte Menschen, das nach dem Willen der Koalition gekürzt werden soll.
Aufgrund der in manchen Ämtern unverändert niedrigen Beschäftigtenzahl mit Migrationshintergrund fordern wir die Einführung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens.
Auf Anfrage der SPD rechnete die Stadtverwaltung aus, dass es nur € 4,6 Mio. zusätzlich kosten würde, allen Kindern, die das wünschen, ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen an Schulen anzubieten. So viel geben wir zur Verschönerung von ein paar hundert Metern Straße im Bahnhofsviertel aus!
Die Anfrage ergab, dass Eintrittsgelder durchschnittlich nur 3,93% der Ausgaben städtischer Museen abdecken. Für diskriminierungsfreien Zugang zu Kultur forderten wir, im Rahmen eines Pilotprojektes mit angeschlossener Studie im Museum für Moderne Kunst ein Jahr lang keinen Eintritt zu erheben.
Der Zoo Münster hat sehr gute Erfahrung damit, in Wintermonaten als Aktionsangebot keinen Eintritt zu erheben, sondern freiwillige Spenden entgegenzunehmen. Wir hätten das gerne auch in Frankfurt.
Da wir als Stadtverordnete, anders als Landtagsabgeordnete, weder parlamentarische Immunität besitzen, noch eine Kontrollautorität gegenüber der Polizei besitzen, haben wir beantragt, bei Großdemos und anderen Großeinsätzen der Polizei parlamentarische Demobeobachter*innen zu akkreditieren.
Bei der Blockupy-Demo gab es bei der stundenlangen Einkesselung von über 900 Personen mindestens 320 Opfer von Polizeigewalt. Wir haben diese dringliche Anfrage gestellt, parallel dazu auch einen Akteneinsichtsausschuss zur Klärung der Vorgänge beantragt. Der Hessische Landtag hat vor den Landtagswahlen leider keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
In den letzten drei Jahren erschossen Polizeikräfte vier Menschen in Frankfurt, die sie mit verschiedenen Arten von Messern angriffen. Wir zweifeln die Güte der Ausbildung der Polizei für solche Situationen an.
Bei der Räumung eines besetzten Hauses hat sich die Polizei unverhältnismäßig und teils gesetzeswidrig verhalten, die Presse und Mandatsträger*innen in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert.
Über den Deutschen Städtetag hat der Magistrat der Stadt Frankfurt bundespolitisch Einfluss auf die GEMA-Tarifreform genommen. Über diesen Umweg können auch kommunale Fraktionen landes- oder bundespolitische Themen fördern.
Das ist die Drohne, wie sie die Deutsche Bahn zur Überwachung der Bahngelände einsetzen möchte, die aber auch in einem Korridor von 150 Metern Nachbargelände aufnimmt. Ich überlege mir zurzeit, wie wir ein kommunales Überflugverbot durchsetzen können.
Vorführender
Präsentationsnotizen
Auf europäischer Ebene gibt es zahlreiche Verordnungen und Richtlinien, die Kommunen betreffen. Genannt sei nur der Entwurf zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die bisher eine Ausschreibung der Wasserversorgung vorsieht.
Danke.Folien: http://goo.gl/QKuTq9
@kliehm @pirathaus
Vorführender
Präsentationsnotizen
Für Fragen, Tipps und kommunale Hilfe stehe ich immer zur Verfügung.