Deutscher Bundestag1. Untersuchungsausschussder 18. Wahlperiode

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HerrnMinisterialrat Harald GeorgiiLeiter des Sekretariats des'1 . Untersuchungsausschussesder 18. WahlperiodeDeutscher BundestagPlatz der Republik 1

11011 Berlin

HAUSANSCHRIFT

POSTANSCHRIFT

IEL

FAX

E-tulail

Björn TheisBeauftragter des Bundesministeriums der

Ve(eidigung im 1. Untersuchungsausschuss der

18. Wahlperiode

Stauffenbergstraße 1 8, 1 0785 Berlin

1 1055 Berlin

+49 (0)30 18-24-29400

+49 (0)30 1 8-24-032941 0

BMVgBeaUANSA@BNlVg Bund de

Erster Untersuchungsausschuss der 1 8. Wahlperiode;hier: Zulieferung des Bundesministeriums der Verteidigung zu den Beweisbeschlüssen BMVg-3,BMVg-4, BMVg-S, MAD-S, MAD-6 und MAD-7

eezuo r Beweisbeschluss BMVg-3 vom 10. April 2014z. Beweisbeschluffifr@sm 3. Juli 2014s Beweisbeschluss BMVg-S vom 3. Juli 2014+ Beweisbeschluss MAD-S vom 3. Juli 2014s. Beweisbeschluss MAD-6 vom 3. Juli 2014s Beweisbeschluss MAD-7 vom 3. Juli 2014r Schreiben BMVg Staatssekretär Hoofe vom 7. April 2014 - 1820054-V03

eruuoeu 25 Ordner (1 eingestuft)o. 01-02-03

Berlin, 29. August 2014

Sehr geehrter Herr Georgii,

i, R.h*"n "in"r

T"ill@ersende ichinsgesamt 1 2 Aktenordner.

zu dem Beweisbeschluss BMVg-3

Zum Beweisbeschluss BMVg-4 übersende ich im Rahmen einer Teillieferung 2

Aktenordner, davon 1 Ordner eingestuft über die Geheimschutzstelle des Deutschen

Bundestages.

Zum Beweisbeschluss BMVg-S übersende ich im Rahmen einer Teillieferung 5

Aktenordner.

Zum Beweisbeschluss MAD-S übersende ich 1 Aktenordner und erkläre, dass die imMAD-Amt mit der Umsetzung des Beweisbeschlusses MAD-S betrauten Mitarbeiternach bestem Wissen und Gewissen sowie mit größter Sorgfalt alle im MAD-Amt

Deutscher Bundestag1. Untersuchungsausschuss

2 9. Aug, 2914

MAT A BMVg-3-6d.pdf, Blatt 1

vorhand enen U nterlagen auf d eren Relevanz zum U ntersuchungsgegenstandüberprüft und, soweit eine solche gegeben war, diese übersandt haben. Demnacherkläre ich die Vollständigkeit der zum Beweisbeschluss MAD-S übersandtenUnterlagen nach bestem Wissen und Gewissen.

Zum Beweisbeschluss MAD-6 übersende ich im Rahmen einer Teillieferung 1

Aktenordner.

Zum Beweisbeschluss MAD-7 übersende ich im Rahmen einer Teillieferung 4Aktenordner.

Unter Bezugnahme auf das Schreiben von Herrn Staatssekretär Hoofe vom 7. April2014, wonach der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ausverfassu ngsrechtlichen G ründen nicht dem U ntersuchungsrecht des1. Untersuchungsausschusses der 18. Legislaturperiode unterfällt, weise ich

daraufhin, dass die Akten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übersandt werden.

Letzteres gilt auch, soweit der übersandte Aktenbestand vereinzelt lnformationenenthält, die den Untersuchungsgegenstand nicht betreffen.

Die Ordner sind paginiert. Sie enthalten ein Titelblatt und ein lnhaltsverzeichnis. DieZuordnung zum jeweiligen Beweisbeschluss ist auf den Ordnerrücken, denTitelblättern sowie den lnhaltsverzeichnissen vermerkt.

ln den übersandten Aktenordnern wurden zum Teil Schwärzungen/Entnahmen mitfolgenden Begründ ungen vorgenommen :

Schutz G rundrechte Dritter,Schutz der Mitarbeiter eines Nachrichtend ienstes,Schutz der operativen Sicherheit des MAD/Eigenmethodik,fehlender Sachzusammenhang zum Untersuchungsauftrag.

Die näheren Einzelheiten bitte ich den in den Aktenordnern befindlichenlnhaltsverzeichnissen sowie den eingefügten Begründungsblättern zu entnehmen.

Die Unterlagen zu den weiteren Beweisbeschlüssen, deren Erfüllung demBundesministerium der Verteidigung obliegen, werden weiterhin mit hoher Prioritätzusammengestellt und dem Untersuchungsausschuss schnellstmöglich zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

a

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lm Auftr;W22/7'// .V-z'/-z-ers

MAT A BMVg-3-6d.pdf, Blatt 2

Bundesministeri um der Verteidigung Berlin, 28.08.2014

Titelblatt

Nr. 1

Aktenvorlage

an den 1. Untersuchungsausschuss

des Deutschen Bundestages in der 18. WP

Gem. Beweisbeschluss

BMVs 3 10.04.2014

Aktenzeichen bei aktenführender Stelle:

VS-Einstufung:

VS - NUR FUR DEN DIENSTGEBRAUCH

lnhalt:

Vermerk zu Gespräch BM mit Amtskollegen USA / CAN

Bemerkungen

MAT A BMVg-3-6d.pdf, Blatt 3

Bundesministerium der Verteidigung Berlin, 28.08.2014

lnhaltsverzeichnis

Ordner

Nr. 1

tnhaltsübersicht

zu den vom 1. Untersuchungsausschuss der

18. Wahlperiode beigezogenen Akten

Aktenzeichen bei aktenführender Stelle:

VS-Einstufung:

VS _ NUR FUR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bundesministerium der

Blatt Zeitraum lnhalUGeqenstand Bemerkunoen1-2 1 0.1 0.1 1 Vermerk zu Gespräch BM mit

Amtskollegen USA CAN amRande des NATO-VM-Treffensam 5./6. Oktober 2011

Bl. 1, 2 geschwärzt;(kein UG)siehe Begründ ungsblatt

MAT A BMVg-3-6d.pdf, Blatt 4

Vermerk zu Gespräch BM mit Amtskollegen USA GAN amRande des NATO-VM'Treffens am 5./6. Oktober 2011

Blätter 1, 2 geschwärzt

BegründungBei den betreffenden Unterlagen handelt es sich um Dokumente zulaufenden vertraulichen Gesprächen zwischen hochrangigenRepräsentanten verschiedener Länder, hier Mitgliedern des Kabinetts.Derartige Gespräche sind Akte der Staatslenkung und somitunmittelbares Regierungshandeln. Zum einen unterliegen sie demKernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Ein Bekanntwerden derGesprächsinhalte würde dazu führen, dass Dritte mittelbar Einfluss aufdie zukünftige Gesprächsführung haben würden, was einem ,,MitregierenDritter" gleich käme. Zum anderen sind die Gesprächsinhalte auch unterdem Gesichtspunkt des Staatswohls zu schützen. Die Vertraulichkeit derBeratungen auf hoher politischer Ebene sind entscheidend für denSchutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland.Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeitausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt - dies umfasst aucheine Weitergabe an das Parlament - so würden die Gesprächspartnerbei einem zukünftigen Zusammentreffen sich nicht mehr in gleicherWeise offen austauschen können. Ein unvoreingenommener Austauschauch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklungder deutschen Außenpolitik wäre nur noch auf langwierigere, wenigererfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehrmöglich. Dies ist im Ergebnis dem Staatswohl abträglich.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat im vorliegenden Fallgeprüft, ob trotz dieser allgemeinen Staatswohlbedenken und der demKernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallendenGesprächsinhalte vom Grundsatz abgewichen werden und demParlament die betreffenden Dokumente vorgelegt werden können. Es hatdabei die oben aufgezeigten Nachteile, die Bedeutung desparlamentarischen Untersuchungsrechts, das Gesprächsthema und denStand der gegenseitigen Konsultationen hierzu berücksichtigt. lmErgebnis ist das Bundesministerium der Verteidigung zum Ergebnisgelangt, dass vorliegend die Teile des Dokumentes offengelegt werdenkönnen, die einen Sachzusammenhang zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) bzw. zum Beweisbeschluss erkennen lassen.

lm Übrigen Iässt das Dokument hinsichtlich der o.g. Stelle(n) keinenSachzusammenhang zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 181843) bzw.zum Beweisbesch I uss erkennen.

MAT A BMVg-3-6d.pdf, Blatt 5

Fü S III3 Berlin, 10. Oktober 2011' TEL 87s0FAX 87s9

!ennerk

zu den Gesprächen BM mit ,"irr"n USA und CAN Arntskollegenam Rande des NATO VM-Treffens in Brtissel arn 5. und 6. Oktober 2011:

1. Gespräch mit USA VM, Leon Panetta (P.):

Noch zu entscheiden uncl z;u kommunizieren mit Blickauf die Neuausrichturg der Bw sei die Stationienurg, hierzu Bitte an P., derzeit bekannte USA

Stationierungspläne beizubehalten und Zusicheruug ureingeschränkter Nutz.ung DEU

Übiurgsplätze und Flugplatzes Ramstein (i. R. bestehender DEU Rechtssprechung).

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MAT A BMVg-3-6d.pdf, Blatt 6

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AA 201BK Amt, Grp 22

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MAT A BMVg-3-6d.pdf, Blatt 7