NoJob FM von ver.di bei Radio Corax 95,9 MHz in Halle

Teilnehmer:

Katrin Kunert MdB (Stendal)

Elke Reinke MdB (Aschersleben)

Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis)

Petra Sitte MdB (Halle)

Veranstaltung der Linken am 1.11.07 in Halle

Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor - Programm der Linken - 1.11.2007 in Hallebearbeitet durch den Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen- Anhalt Süd von ver.dibearbeitet durch Nojob FM und mit Audiobeiträgen versehen Präsentation Nr. 3/10NoJob FM von ver.di bei Radio Corax 95,9 MHz in Halle

Frage zu einem Landesprogramm im Land Sachsen- Anhalt

Sabine Dirlich antwortet auf das Programm Ü50. Die Stellen werden jetzt als Ein- Euro- Jobs vergeben und diese in der Regel von 6 Monaten.

Sabine Dirlich

„Der Grundsatz, dass man längerfristig gefördert wird (spätestens ab 58) und dass man von diesem Programm dann … in die Rente gehen kann, dieser Grundsatz ist im Grunde genommen aufgegeben wurden.“

Sabine Dirlich

Unser Konzept

„Bürgerarbeit mit Mindestlohn“

Da die Landesregierung mit ihrer Absicht diese Bürgerarbeit auszuweiten und sie möglicherweise zu einem Bundesprogramm zu machen gescheitert ist …

Sabine Dirlich

„einem der Grundsätze, den wir schon länger verfolgen als Linke, …

aus dem Osten was Neues und das für die ganze Republik“

Sabine Dirlich

„das hatte jetzt unser Wirtschaftsminister aufgegriffen, ich war hell begeistert, und er ist mit diesem Ansatz allerdings in der Bundesebene gescheitert“

Sabine Dirlich

Ich will doch trotzdem versuchen zu erläutern, wie wir zu dem Projekt Bürgerarbeit mit Mindestlohn gekommen sind …

Sabine Dirlich

Der Grundsatz „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“ ist ja ein uralter Grundsatz und letztendlich haben wir ihn auch aufgegriffen.

Sabine Dirlich

… haben aber immer gesagt, dass Arbeitslosigkeit zu finanzieren, immer billiger sein muss als Arbeit zu finanzieren.

Sabine Dirlich

Die Landesregierung hat () mit dem Modell Bürgerarbeit, dass sie in‘s Leben gerufen hat, diesen Grundsatz ein Stückchen aufgegriffen

Sabine Dirlich

Die hat gesagt, wir finanzieren jetzt Arbeit und nicht mehr die Arbeitslosigkeit.

Sabine Dirlich

Wir haben aber von Anfang an an diesem Projekt sehr, sehr viele Kritikpunkte gehabt.

Sabine Dirlich

Der wichtigste war vollkommen egal ob sie gearbeitet haben oder zuhause geblieben sind das selbe Geld bekommen.

Sabine Dirlich

Das geht doch so nicht, … immer dann, wenn man soziale Leistungen runterschrauben will, sagt,

Sabine Dirlich

Das geht doch so nicht, … immer dann, wenn man soziale Leistungen runterschrauben will, sagt, dass man für Arbeit mehr bekommen muss, als wenn man nicht arbeitet,immer dann wenn es um die Höhe der Sozialleistungen geht, wird gesagt, also die Leute, die arbeiten, sollen ein bisschen mehr haben als die, die nicht arbeiten.

Sabine Dirlich

In diesem Fall hat man allerdings gesagt, die die arbeiten dürfen nicht mehr haben als die die nicht arbeiten. Und das fanden wir als einen Grundsatz, der so nicht geht.

Sabine Dirlich

Letztendlich ist es aber genau so finanziert wurden.

Sabine Dirlich

Der Grundsatz der Landesregierung hieß, es darf nicht mehr kosten.

Sabine Dirlich

Das 2., was wir kritisiert haben, war, dass die Leute nicht arbeitslosenversichert waren so wie in fast allen anderen Arbeitsmarktmaßnahmen (außer der Entgeltvariante).

Sabine Dirlich

Dadurch bleiben sie in letztendlich in in Hartz IV,

d.h. sie kommen aus der Hartz- Falle nicht heraus.

Sabine Dirlich

Spätestens wenn sie 2 oder 3 Kinder haben bleiben sie auch in der Bürgerarbeitszeit in der Hartz IV- Falle.

Sabine Dirlich

Weil … sie auf irgendwas angewiesen sind, sie sind in der Hartz IV- Falle und sie bleiben in der Hartz VI- Falle und sie kommen da nicht heraus.

Sabine Dirlich

Das der 2. wesentliche Grundsatz, den wir kritisiert haben.

Sabine Dirlich

Wir haben aber eins gesehen, Bad Schmiedeberg war ja auch bundesweit die Stadt der glücklichen Arbeitslosen. Wir haben gesagt, dass dieses Programm zumindest den gesamten Ansatz von Hartz IV ad adsurdum geführt hat.

Sabine Dirlich

Dass man nämlich Leute mit immer größeren Sanktionsandrohungen zur Arbeit prügeln muss (diesen … Grundansatz von Hartz IV) die Leute haben sich geprügelt fast um diese Arbeitsstellen.

Sabine Dirlich

… alle die im Verdacht standen sind alle, die irgendwie von dem Programm Bescheid zu wissen und da irgendwelchen Einfluss zu haben, bestürmt wurden von allen möglichen Seiten, dass … alle dieses Programm auch haben sollten.

Sabine Dirlich

Auf der einen Seite hat sich gezeigt, dass unglaublich viel Arbeit in den Kommunen brach liegt und das offensichtlich Arbeit da ist und Arbeitsplätze geschaffen werden können und in Bad Schmiedeberg ist die Hälfte der Arbeitslosen auf diese Weise … in Arbeit gekommen.

Sabine Dirlich

Und so viel Arbeit ist in der Kommune dagewesen und die Leute haben Schlange gestanden nach diesen Arbeitsplätzen, man musste sie nicht dahin prügeln.

Sabine Dirlich

Sicherlich hat es die eine oder andere Ausnahme gegeben, ich habe einen Bürgerarbeiter kennengelernt, der auf 300 € jeden Monat verzichtet, nur um arbeiten zu können, weil der noch im ALG I- Bezug war und trotzdem diese Arbeit angenommen hat.

Sabine Dirlich

Ein Grundsatz war auch … dass Nichtleistungsempfänger waren in das Programm einbezogen … . Insofern war auch das ein Ansatz, wo wir gesagt haben, das kann man zumindestens anerkennen, dass so ein Ansatz gewählt wurde.

Sabine Dirlich

Was dieses Programm aus unserer Sicht, für die Bundesregierung … so interessant, letztendlich so erfolgreich gemacht hat, war, dass sich Menschen von selbst aus der Arbeitslosigkeit verabschiedet haben, es war fast ein Phänomen. Sie haben alle Leistungsempfänger und Nichtleistungsempfänger eingeladen und gesagt, wir machen euch jetzt ein Angebot, … fast 20 % der Leute sind herausgefallen, die gesagt haben, nein, wir wollen euer Angebot nicht, weil wir ein anderes Angebot haben.

Sabine Dirlich

Entweder du beschäftigst mich regulär oder ich bin weg (Schwarzarbeit wurde bekämpft),oder ich kriege jetzt hier einen Arbeitsvertrag oder ein paar mehr Stunden oder ich bin weg (geringfügige Arbeit wurde überwunden). Es war durchaus ein Beitrag zur Bekämfung der Schwarzarbeit. (… das war ein Ansatzpunkt der Landesregierung, wo sie gesagt haben, das muss die Bundesregierung überzeugen ….)

Sabine Dirlich

Der Grundsatz (alle Leistungen, Regelsatz, Kosten der Unterkunft, möglicherweise die Mehraufwandsentschädigung, die Sozialversicherungsbeiträge), dass diese zusammengefasst werden und als Arbeitslohn an den Betroffenen ausgezahlt werden.

Sabine Dirlich

Und wir haben (zu unserem Konzept) gesagt und das ist der Unterschied zur (praktizierten) Bürgerarbeit,

Bürgerarbeit mit Mindestlohn und haben eingefordert, dass … nicht unter 8 € pro Stunde bezahlt werden.

Sabine Dirlich

Es war ein Projekt, was wir im Kommunalwahlkampf entworfen haben, und ich werde … eine Menge Kritik dafür ernten, wenn sie es sich in aller Ruhe mal durchlesen, …

Sabine Dirlich

.. deshalb ist das natürlich so gemacht, dass man es auf der Grundlage der jetzigen Gesetze auch durchführen kann. Also, dieses Projekt könnte man auch jetzt noch auf der Grundlage der jetzt vorhandenen Gesetze umsetzen.

Sabine Dirlich

Man könnte nämlich die Entgeldvariante nehmen und könnte da den Höchstfördersatz einsetzen, man brauch aber ein Stück die Kommune … und man müsste auch an das Land herangehen und sagen, „Land auch Du kannst aus dem ESF … zu finanzieren“, die dann auch einen solchen Mindestlohn ermöglicht.

Sabine Dirlich

Wir haben dann gesagt, wir wollen die 30 Stunden Arbeitszeit, … dass man unterschiedliche Qualifikationen … berücksichtigen kann. So, dass also die Höchstsumme, die wir genannt haben, auch für höhere Qualifikationen dann bei 30 Stunden möglicherweise ausreichen (sicher bei den höchsten Qualifikationen nicht)

Sabine Dirlich

Bei geringeren Qualifikationen möglicherweise … darunter oder man hätte die Stunden absenken müssen. Das sind die Vorschläge gewesen, die wir gemacht haben.

Sabine Dirlich

Vorschlag (Durchschnitts- bzw. Höchstzahlen): Arbeitnehmerbrutto bis zu 1.300 € 260 € Arbeitgeberanteil 140 € Trägerpauschale

„diejenige, die diese Projekte umsetzen, die Menschen betreuen sollen, dann die Kosten dafür erstattet … bekommen sollen.“

Sabine Dirlich

„…wir haben damit einen Beitrag geleistet, … dass man Arbeitsmarktmaßnahmen nicht zum Billigtarif machen darf, und das was jetzt als Kommunal Kombi angebotenwird ist … ein Billigtarif.“

Sabine Dirlich

… zumindest bei einer geringsten berufliche Qualifikation oder eine persönliche …

Frage von Kurt Bartaune

Hauptkritikpunkt an der Bürgerarbeit wurde nicht genannt, dass an die Bürgerarbeit nur Leute kommen, die multiple Vermittlungshemmnisse haben, die nicht mehr zu gebrauchen sind, ist das auch so vorgesehen ? … (Vergleich mit dem Bettlerhut) Bezahlung mit dem Mindestlohn zu bezahlen geht genau in die Richtung

Frage von Kurt Bartaune

in Bad Schmiedeberg …

Qualifizierte und Hochqualifizierte

Elektromeister

Buchhalterin

Sabine Dirlich

Mindestlohn ist Mindestlohn, wir dürfen dabei nicht so tun als wäre das eine Höchstlohndebatte.

Wir haben es deshalb auf den Mindestlohn beschränkt, weil wir es für die Kommunen finanzierbar machen wollten

Sabine Dirlich

Konzept ausdrücklich auf der Grundlage der jetzigen Gesetze bewegen sollte und auf der Grundlage der jetzigen Gegebenheiten in den Kommunen und bei den Trägern. Natürlich würde ich den Leuten gern das Doppelte …

Petra Sitte wiederholt die Frage von Kurt Bartaune

… die Gruppe der mit multiplen Vermittlungshemmnissen wirklich durch Bürgerarbeit angesprochen sind, sondern Leute, die eine gute Qualifikation haben, die … nutzen

Sabine Dirlich und Kurt Bartaune

alle angesprochen …

„... aber alle klassifiziert, jeder Bürgerarbeiter ist klassifiziert wurden, der nicht mehr vermittelbar ist. Und weil er nicht mehr vermittelbar ist, ist die Bürgerarbeit eingeführt wurden.“

„Aber ich muss ja jetzt nicht dasd Projekt der Landesregierung verteidigen.“

Sabine Dirlich und Kurt Bartaune

„Aber Ihr bohrt das auf, Ihr macht statt 5 €- gebt Ihr ihnen 7,50 € und da ist der Titel geknickt.“

Die Stufen:

1. Sind die Leute auf den 1. Arbeitsmarkt vermittelbar?

Sabine Dirlich

2. „vielen auch oder manchen Qualifikationen angeboten angeboten hat“

Sabine Dirlich

„… alles was ‚übrig‘ geblieben ist, das kam dann in die Bürgerarbeit, und die wurden dann … klassifiziert als diejenigen, die nicht mehr vermittelbar sind. …Ich glaube, dass die Leute froh waren, erstmal überhaupt in die Bürgerarbeit zu kommen, ich will das überhaupt nicht verteidigen.“

Sabine Dirlich

…Beispiel Kranführerin und Facharbeiter für Bürokommunikation (kaufmännische Angestellte) als Ein- Euro- Jobber leiten sie die Geschäftsstelle beim Blinden- und Sehschwachenverband

Sabine Dirlich

… seit 1994 und seit 1992 arbeitslos und das macht ihr multiples Vermittlungshemmnis aus …

NoJob FM von ver.di bei Radio Corax 95,9 MHz in Halle

Teilnehmer: Katrin Kunert MdB (Stendal)Elke Reinke MdB (Aschersleben) Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis) Petra Sitte MdB (Halle)

Veranstaltung der Linken am 1.11.07in Halle

Öffentlich geförderte Beschäftigung Programm der Linken 1.11.2007 in HalleStand per 15.11.2007

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