Post on 24-Jun-2015
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Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
www.berliner-mieterverein.de
Mieterrechte in DeutschlandWas sollten Mieter wissen?
Wibke WernerBerliner Mieterverein e.V.
• Fragen bei der Wohnungsbesichtigung:– Erlaubt sind Fragen, an denen der Vermieter ein
berechtigtes Interesse hat (Einkommen, Arbeitsstatus, wie viele Personen einziehen
• Kosten, die entstehen können: – Maklerprovision– Mietsicherheit (drei Monatsmieten)– Miete und Betriebs- und Heizkosten
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Vor Beginn des MietverhältnissesVor Beginn des Mietverhältnisses
• Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)• Verordnungen• Der Mietvertrag
regelt:die wesentlichen Vertragsbestandteile
Miethöhe, Vertragsparteien, Mietsache, Mietdauer.
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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RechtsgrundlagenRechtsgrundlagen
Unterschreiben mehrere Personen den Mietvertrag, werden alle Mieter und haften für die Mietzahlung unabhängig davon, ob sie die Wohnung tatsächlich nutzen.
Möchte ein Mieter vorzeitig ausscheiden, kann er dies nur mit Zustimmung des Vermieters oder indem alle Mieter gemeinsam die Kündigung erklären.
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Mehrere MieterMehrere Mieter
Der Vermieter muss •die Wohnung in dem vereinbarten Zustand zur Verfügung stellen•die Wohnung instand halten und Mängel beseitigen
Der Mieter muss•die Miete zahlen•sorgsam mit der Mietsache umgehen
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Hauptpflichten der VertragsparteienHauptpflichten der Vertragsparteien
• ist bei neuen Mietverhältnissen frei verhandelbar. Die Bundesregierung plant derzeit eine Begrenzung der Miethöhe
• In bestehenden Mietverhältnissen kann die Miete nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden...
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Die MieteDie Miete
Der Vermieter kann vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen, wenn
•die Miete 12 Monate unverändert war•die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten ist (Mietspiegel)•die Miete sich insgesamt in drei Jahren um nicht mehr als 15 % erhöht (Kappungsgrenzen-VO)•der Mieter 2 volle Monate zur Überprüfung hat
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Die Mieterhöhung Die Mieterhöhung
Der Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er durch bauliche Arbeiten die Mietsache verbessert hat (Modernisierung)•Maßnahmen zur Gebrauchswertverbesserung, Einsparung von Energie, Strom oder Warmwasser.
11 % der Investitionskosten können auf die Mieter im Haus umgelegt werden.
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Die Mieterhöhung nach Modernisierung Die Mieterhöhung nach Modernisierung
Die Kündigung des Vermieters…
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Der Vermieter darf das Mietverhältnis Der Vermieter darf das Mietverhältnis nicht kündigen, um eine höhere Miete zu nicht kündigen, um eine höhere Miete zu verlangen…verlangen…
setzt ein berechtigtes Interesse voraus (Gesetz).•Pflichtverletzung des Mieters (Mietrückstand, Störung des Hausfriedens, nicht genehmigte Untervermietung)•Eigenbedarf•Hinderung an der wirtschaftlichen Verwertung
Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden:•abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Die Kündigung des VermietersDie Kündigung des Vermieters
…setzt keinen Kündigungsgrund voraus.
Es muss nur die Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und
die Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten werden.
Allerdings kann die Kündigung im Mietvertragfür maximal vier Jahre ausgeschlossen werden
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Die Kündigung des MietersDie Kündigung des Mieters
Möchte der Mieter einen Untermieter in seiner Wohnung aufnehmen
•benötigt er die (schriftliche) Genehmigung des Vermieters•er hat Anspruch auf die Genehmigung, wenn er ein berechtigtes Interesse vorweisen kann. •eine Genehmigung ist nicht erforderlich bei nahen Familienangehörigen oder Besuchern
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Rechte und Pflichten im MietverhältnisRechte und Pflichten im Mietverhältnis
Treten Mängel auf, die der Mieter nicht zu vertreten hat, sollte der Mieter
•den Mangel dem Vermieter schriftlich anzeigen•ihn auffordern, den Mangel zu beseitigen•ihm eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen•ggf. eine angemessen Minderung der Miete vornehmen, sofern es sich um einen erheblichen Mangel handelt
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Rechte und Pflichten im MietverhältnisRechte und Pflichten im Mietverhältnis
Wechselt der Eigentümer eines Hauses, hat dies keine Auswirkungen auf den bestehenden Mietvertrag – die Regelungen bleiben wie vereinbart bestehen.
Der Eigentümerwechsel ist kein Kündigungsgrund!
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Rechte und Pflichten im MietverhältnisRechte und Pflichten im Mietverhältnis
Endet das Mietverhältnis, muss der Mieter die Wohnung in folgendem Zustand zurück geben:•Einbauten des Mieters sind zu entfernen (auch wenn der Vermieter diese genehmigt hat).•Die Wohnung muss gestrichen werden, wenn dies wirksam im Mietvertrag vereinbart wurde und Renovierungsbedarf besteht. •Sämtliche Schlüssel (auch nachgemachte) sind dem Vermieter auszuhändigen.
Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014
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Rechte und Pflichten im MietverhältnisRechte und Pflichten im Mietverhältnis
Vielen Dank!
Wibke Werner wibke.werner@berliner-mieterverein.de
Präsentation Wibke Werner, 22. September 2014
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GeschafftGeschafft