Post on 06-Apr-2016
Staat und Privatwirtschaft in der WasserversorgungBernd Schönewald
Forum für Technologie und Entwicklung17.06.2004
2
Aufbau
Die Herausforderung
Mythos “Privatisierung”
Erfahrungen und Schlussfolgerungen
Die Rolle der FZ in der Wasser- und Sanitärversorgung
3
Die Herausforderung
Ein erheblicher Teil der (armen) Bevölkerung wird nicht versorgt (Wasser: rd. 1 Mrd., Sanitärversorgung: rd. 2 Mrd.)
Die Qualität der Versorgung ist häufig unzureichend (z.B. intermittierende Wasserversorgung)
In vielen Regionen findet eine Degradation der Wasserressourcen in quantitativer und / oder qualitativer Hinsicht statt
Unzureichendes Tarifniveau und die Ineffizienz von Versorgungsunternehmen führen zu hohem Subventionsbedarf und der Belastung öffentlicher Haushalte
4
Der „Teufelskreis“ der Wasserversorgung
Insufficient cost recovery
Weak legal and institutional
framework
Low willingness and ability
to pay
Bad serviceHigh water losses & waste of water
Insufficient O&M
5
Rückblick
UN-Wasserdekade (1980er): angebotsorientierter, technologie-intensiver Versorgungsansatz; Versorgung durch den Staat
1990er Jahre: Wasser als ökonomisches Gut (u.a. Dubliner Prinzipien), öffentliche Verwaltung als „Hindernis“ für eine effiziente Versorgung, Öffnung für die Beteiligung privater und ausländischer Investitionen
Seit 2000: Armutsfokus (MDGs), „Menschenrecht Wasser“, zunehmende Ablehnung von „Privatisierungstendenzen“
6
Mythos „Privatisierung“ (I)
Zwei Lager: „Privatisierungsbefürworter“ und „Privatisierungsgegner“
Privatisierungsbefürworter: Wasser ist ein „ökonomisches Gut“ „Der Staat hat keine Anreize für eine effiziente Leistungserbringung“ „Privatwirtschaftliche Effizienzgewinne verbessern die allgemeine
Versorgungssituation“
Privatisierungsgegner: „Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht, daher darf die Ressource Wasser
nicht privatisiert werden“ „Die Privatwirtschaft ist nur am Gewinn interessiert, daher werden Tarife erhöht und
arme Bevölkerungsgruppen schlechter gestellt“
7
Mythos „Privatisierung“ (II)
Wasser ist ein „ökonomisches Gut“ Wasser ist eine knappe Ressource Die Bereitstellung von Wasser generiert Kosten
„Der Staat hat keine Anreize für eine effiziente Leistungserbringung“ Der Staat konnte in den EL zumeist keine zuverlässige Versorgung der
Bevölkerung gewährleisten
„Privatwirtschaftliche Effizienzgewinne verbessern die allgemeine Versorgungssituation“ Die Versorgungssituation wird nur verbessert, wenn die Effizienzgewinne den
Verbrauchern zugeführt werden.
8
Mythos „Privatisierung“ (III)
„Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht, daher darf die Ressource Wasser nicht privatisiert werden“
Es werden allenfalls Nutzungsrechte an der Ressource Wasser verpachtet (daher: nicht „Privatisierung“, sondern „Privatsektorbeteiligung“ - PSP).
Der Private ist aufgrund der Verträge rechenschaftspflichtig.
Nur ca. 5% der Weltbevölkerung werden über Privatunternehmen versorgt, Erweiterungspotenzial gering.
9
Mythos „Privatisierung“ (IV)
„Die Privatwirtschaft ist nur am Gewinn interessiert, daher werden Tarife erhöht und arme Bevölkerungsgruppen schlechter gestellt“
Effizienzgewinne können sich auch in geringeren Tarifen niederschlagen!
Tariferhöhungen sind zur Finanzierung der Leistungserbringung oft auch ohne PSP erforderlich, Private sind vielfach der „Sündenbock“
Auch öffentliche Versorger sind nicht per se armutsorientiert, die Kundenorientierung ist tendenziell deutlich geringer
11
PSP - Entwicklungspolitische Einschätzung
PSP ist weder Selbstzweck noch Allheilmittel, sondern ein mögliches Instrument zur Erreichung von Entwicklungszielen
PSP funktioniert nur, wenn die sektoralen Rahmenbedingungen (sozialverträgliche Tarife, Regulierung etc.) im Vorfeld geschaffen wurden
Gewinne durch Effizienzsteigerung müssen Verbrauchern zugeführt werden, damit diese von den Vorteilen profitieren
12
Fakten und Erfahrungen zur Wasserversorgung (I)
Fakten:
Der Zugang zu Trinkwasser ist lebensnotwendig Der Zugang muss für alle gewährleistet werden
Wasser ist eine knappe Ressource Die Übernutzung muss verhindert werden
Die Bereitstellung von (Trink-) Wasser ist eine Dienstleistung und generiert Kosten
Die Dienstleistung muss (effizient) erbracht und bezahlt werden
Fazit: Wasser ist öffentliches und ökonomisches Gut zugleich
13
Fakten und Erfahrungen zur Wasserversorgung (II)
Erfahrungen:
Mangelhafte Rahmenbedingungen sind Hauptgrund für schlechte Versorgungssituation und negative soziale Wirkungen
die Rahmenbedingungen müssen entsprechend gestaltet werden
Der öffentliche Sektor ist häufig nicht in der Lage, die Wasser- und Sanitärversorgung zuverlässig und nachhaltig zu erbringen
Kommerzielle Strukturen müssen einbezogen werden, die in der Lage sind, einen betriebswirtschaftlich effizienten Betrieb zu führen
Fazit: Funktionstrennung zwischen Gesetzgebung / Regulierung und Versorgung
14
Die Rolle des Staates
Verantwortlich für die sozialverträgliche und effiziente Allokation der Wasser- und Sanitärversorgung (d.h. Gewährleistung des Zugangs aller sowie Verhinderung einer Übernutzung der Ressource)
Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen, Festlegung der Standards (angepasste Technologie)
Überwachung der Versorger (Regulierungsfunktion)
Ggf. Bereitstellung von Budgetmitteln zur Sicherstellung des Zugangs der Armen (Subventionierung)
15
Die Rolle der Versorger
Aufgabe: Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser sowie Entsorgung
Kundennähe durch dezentrale Struktur
Kommerzielle Ausrichtung Betriebswirtschaftliche Effizienz (Kostendeckung) Autonom in der technischen und kaufmännischen Betriebsführung Neben Versorgungsunternehmen (mit oder ohne PSP) auch Nutzerorganisationen
Sozialverträglichkeit über die Gestaltung der Tarife (und Anschlussgebühren)
16
Ziele der Wasser- und Sanitär-versorgung in der deutschen EZ
Nachhaltige Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und (Basis-) Sanitärleistungen zurErreichung der Oberziele:
Armutsminderung (soziale Nachhaltigkeit)
und
Umwelt- und Ressourcenschutz (ökologische Nachhaltigkeit)
17
Rolle der FZ
Rahmen: Länderkonzepte und Schwerpunktstrategien der Bundesregierung
Beteiligung am Sektordialog zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
Finanzierung von Infrastruktur
Finanzierung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Sensibilisierungskampagnen
18
Bedeutung der FZ
Deutschland ist zweitgrößter bilateraler Geber im Wassersektor und größter bilateraler Geber in vielen Ländern
Größter Sektor innerhalb der FZ: 3,6 Mrd. € zugesagt seit 1990; aktuell rd. 270 Mio. € p.a.
Schwerpunktsektor in 25 Ländern
19
Beispiel: Mali
Partizipation in der kleinstädtischen Wasserversorgung
Sozioökonomische und soziodemo- graphische Untersuchungen im Projektvorfeld
Etablierung eines kostendeckenden Tarifsystems, angepasst an die Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung
Kommerzielle Betriebsführung, Betriebsverantwortung liegt bei Nutzerkomitees
20
Fazit
Der Staat sollte sich auf seine Rolle als Gesetzgeber und Regulierer beschränken
Die Versorgung der Bevölkerung sollte von dezentralen, kommerziell orientierten Unternehmen erbracht werden
Der Zugang der Armen muss durch Tarifgestaltung und ggf. Subventionierung durch den Staat sichergestellt werden
PSP ist weder Selbstzweck noch Allheilmittel, sondern lediglich ein mögliches Instrument zur Erreichung von Entwicklungszielen
Vielen Dank!