Berufspolitik

| Der Radiologe 7•2002M 128

Umsatzsteuer

„Hickhack“ mit der Steuernummer

Zum 1. Juli sind im Umsatzsteuergesetz(UStG) neue Vorschriften bei der Rech-nungserstellung in Kraft getreten. Nach§ 14 UStG „Ausstellung von Rechnun-gen“ sind jetzt zusätzlich folgende Anga-ben notwendig:

◗ In der Arztrechnung muss die vomFinanzamt erteilte Steuernummerangegeben werden.

◗ Wenn die abgerechneten Leistungenkeine Umsatzsteuer enthalten bezie-

Gesetzgeber hat anscheinend erkannt,dass es wohl zu weit geht, aus Steuer-zahlern den vollkommen „gläsernenMenschen“ zu machen. Auch Steuerbe-rater empfehlen, sich nicht daran zu hal-ten. – Jetzt wäre ein bissiger Kommentarzur administrativen deutschen Rege-lungswut angesagt.

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druck, dass zum Nutzen und auf Betrei-ben Einzelner die Kooperation undFunktionsfähigkeit des gesamten Fach-arztsektors in Frage gestellt ist, wenn esnicht zu einer Zurücknahme der Be-schlüsse kommt.

In einer Resolution, die in Abstim-mung mit der Deutschen Röntgengesell-schaft und den Radiologischen Berufs-verbänden erfolgt ist, wurde die baden-württembergische Landesärztekammerdementsprechend zu einer unverzüg-lichen Rücknahme aufgefordert.

Normenkontrollklage steht an

Doch damit nicht genug, weitere Schrit-te müssen und werden folgen. So ist nununter Federführung des BDR vor demVerwaltungsgerichtshof Baden-Würt-temberg eine Normenkontrollklageangestrengt worden. Dies hat immerhinschon dazu geführt, dass die LÄKBaden-Württemberg die vier Bezirks-ärztekammern gebeten hat, die Bearbei-tung von Anträgen auf eine Fachkun-deerteilung zunächst zurückzustellen.

Vorstand muss handeln

Auch beim baden-württembergischenÄrztetag Ende Juni ging es um diesenAlleingang einer Landesärztekammer.Es gab den Beschluss, den Antrag zurAufhebung an den Vorstand zur Bear-beitung zu überweisen.

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hungsweise umsatzsteuerbefreit sind,muss darauf hingewiesen werden.

Erst mal verweigern

Es entstehen nach der geltenden Rechts-lage allerdings keine Nachteile, wenn dieSteuernummer nicht genannt wird. Das– man höre und staune – soll sogar ineinem Schreiben des Bundesfinanzmi-nisteriums an die Finanzämter stehen.Es gibt keine Sanktionen! Auch der

BDR-Fachausschüsse

Neues und BewährtesWill man berufspolitisch am Ball blei-ben, muss Fachverstand und Kapazitätauch für neue Themen da sein. Themen,denen sich neben Vorstand und Ge-schäftsführung ganz gezielt auch einFachausschuss widmet. Im Übrigen sol-len damit – das ist erklärtes Ziel des Vor-standes – auch gerade jüngere Mitglie-der an der Standespolitik interessiertwerden.

In diesem Sinne wurden vom neuenVorstand fünf weitere Ausschüsse gebil-det, die von folgenden Mitgliedern gelei-tet werden:

◗ Europaangelegenheiten:Dr. René Rückner, Hamburg

◗ Honorarfragen:Prof. Dr. Jürgen Mäurer, München

◗ HVM: Dr. Detlef Wujciak, Halle/Saale◗ Nuklearmedizin:

Prof. Dr. Manfred Fischer, Kassel◗ Radiologennetze:

Dr. Rüdiger Christiansen, Kiel

Außerdem gab es in vier Ausschüsseneinen Wechsel im Vorsitz. Zuständigsind jetzt für:

◗ Klinische Radiologie: PD Dr. Her-mann Helmberger, München (bislangProf. Dr. Otto H.Wegener, Hamburg)

◗ Mammographie: Prof. Dr. UweFischer, Göttingen (bislang Prof. Dr.Silvia Heywang-Köbrunner)

◗ Qualitätssicherung: PD Dr. MichaelWalz, Eschborn (bislang Dr. AlfredBrase, Hannover)

◗ Strahlentherapie: Dr. JürgenRomahn, Coburg (bislang Dr. KurtGeorg Hering, Dortmund)

Vorstand und Geschäftsführung bedan-ken sich bei allen ausgeschiedenen Aus-schussvorsitzenden, die sich viele Jahrefür die Belange des BDR eingesetzthaben. Ebenso bei den neuen sowie denbewährten Ausschussvorsitzenden, diewieder zugesagt haben.

je/uc