Vermittlerrecht für Einsteiger - Kanzlei Johannsen · hti gte n P rso (vo rläu fi g D ckn g) . (3...

Vermittlerrecht für EinsteigerOliver MeixnerFachanwalt für VersicherungsrechtJohannsen Rechtsanwälte Hamburg

Themenüberblick

Vertragsschluss

Abgrenzung Makler / Mehrfachagent

Zugangsvoraussetzungen für Vermittler gem. GewO

Rechte und Plichten des Vermittlers

Informations-/Beratungs- und Dokumentationspflichten

Haftung des Vermittlers

Vergütungsstruktur

Abschluss von Versicherungsverträgen unter Mitwirkung eines Vermittlers

Abschlussmodelle

Information

Vorvertragliche Anzeigen

§ 7 Abs. 1 VVG

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer

rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung

seine Vertragsbestimmungen sowie die ein einer

Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten

Informationen in Textform mitzuteilen

Abschaffung des Policenmodells

AVB (Teil der Versicherungs-Info)

Informationen bei Antragstellung (§ 7 VVG)

Produktinformations-

blatt, § 4 VVG-InfoV

Versicherungs-Info

§ 1 VVG-InfoV

AVB (als Teil der

Versicherungs-Info)

Produkt-

Informationsblatt-----------------------------

-----------------------------

Produkt-

-----------------------------

Produkt-

-----------------------------

Versicherungs-

Information-----------------------------

-----------------------------

Versicherungs-

Information-----------------------------

-----------------------------

Versicherungs-

Information-----------------------------

-----------------------------

AVB-----------------------------

-----------------------------

AVB-----------------------------

-----------------------------

AVB-----------------------------

-----------------------------

Prozessablauf bisher (Policenmodell):

Antrag des VN Prüfung durch VR Annahme durch VR

§ 1 Beginn des Versich erung sschut zes

(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit Einl ösung des Versicher ungsscheines

durch Zahl ung des Beitrages und der Versicherungssteuer, j edoch nicht vor dem

ver einbarten Zeitpunkt.

(2) Sol l der Versicher ungsschutz schon vor Einl ösung des

Versicher ungsscheines beginnen, bedarf es einer besonderen Zusag e des

Versicher ers oder der hi erzu bevoll mächtigten Personen ( vorläufige Deckung).

(3) Die Aushändigung der zur behör dlichen Zulassung notwendigen

Versicher ungsbestätigung gilt nur für die Kraftfahrzeughaftpfli chtver sicherung und

bei m Autoschutzbrief für die i n § 24 genannten F ahrzeuge als Zusage einer

vor läufigen Deckung.

(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver sicherung und bei m Schutzbr ief für die in §

24 genannten Fahrzeuge besteht Versicher ungsschutz auch für Fahrten mit

ungestempelten Kennzeichen, di e i m Zusammenhang mit dem

Zulassungsverfahren innerhal b des auf dem Kennzeichen ausgewi esenen

Zulassungsbezir ks und eines angrenzenden Bezir ks ausgeführt werden. Als

derartige Fahrten gelten insbesondere Fahrten mit vorübergehend stillgelegten

Fahrzeugen zur Abstempelung des Kennzeichens, R ückfahrten von der

Zulassungsbehör de nach Ent fernung des Stempels - auch mit endgültig

stillgelegten Fahrzeugen - sowi e Fahrten zur Durchführung der

Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung oder Abgasuntersuchung und Fahrten mit

Fahrzeugen

(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung des Versicher ungsscheines

(2) Sol l der Versicher ungsschutz schon vor Einlösung des

Versicher ungsbestätigung gilt nur für die Kraftfahrzeughaftpflichtver sicherung und

(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpfl ichtver sicherung und bei m Schutzbr ief für die in §

24 genannten F ahrzeuge besteht Versicher ungsschutz auch für Fahrten mit

Fahrzeugen zur Abstempelung des Kennzeichens, R ückfahr ten von der

Zulassungsbehör de nach Entfernung des Stempels - auch mit endgültig

Hauptuntersuchung, Sicherheitspr üfung oder Abgasuntersuchung und Fahrten mit

Fahrzeugen

§ 1 Beginn des Versich erung sschutzes(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung des Versicher ungsscheines

ver einbarten Zeitpunkt.(2) Sol l der Versicher ungsschutz schon vor Einlösung des

Versicher ungsscheines beginnen, bedarf es einer besonderen Zusage des

Versicher ungsbestätigung gilt nur für die Kraftfahrzeughaftpfl ichtver sicherung und

vor läufigen Deckung.(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpfl ichtver sicherung und bei m Schutzbr ief für die in §

Fahrzeugen

§1 Begin n des Versich erung sschutzesPolice

bei m Autoschutzbrief für die i n § 24 genannten Fahrzeuge als Zusage einer

Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezir ks ausgeführt werden. Als

Fahrzeugen

§ 1 Begin n des Versich erung sschutzesAntrag------------

------------------------rsicherungsschei nes dur ch Zahl ung des Beitr ages und der Versicherungssteuer,

jedoch nicht vor dem ver einbarten Zeitpunkt.

Aushändigung des VS

+ Verbraucherinformation

14 Tage Widerspruchsrecht

gemäß § 5a VVG-alt

§ 1 Begin n des Versich erung sschutzesPolice

bei m Autoschutzbrief für die i n § 24 genannten Fahrzeuge als Zusage einer

Fahrzeugen

14 Tage Widerrufsrecht

gemäß § 8 VVG

Fahrzeugen

§ 1 Beginn des Versich erungsschut zes

(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung des Versicherungsscheines

durch Zahl ung des Beitrages und der Versicherungssteuer, jedoch nicht vor dem

ver einbarten Zeitpunkt.(2) Sol l der Versicherungsschutz schon vor Einlösung des

Versicher ers oder der hi erzu bevoll mächtigten Personen ( vorläufige Dec kung).

Versicher ungsbestätigung gilt nur für die Kraft fahrzeughaftpfl ichtver sicherung und

bei m Autoschutz brief für die in § 24 genannten F ahrzeuge als Zusage einer

vor läufigen Dec kung.(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpfl ichtver sicherung und bei m Schutzbrief für die in §

Zulassungs verfahren innerhal b des auf dem Kennzei chen ausgewi esenen

Fahrzeugen zur Abstempelung des Kennzeichens, R üc kfahr ten von der

stillgelegten Fahrzeugen - sowie F ahrten zur Durchführung der

Hauptuntersuchung, Sicherheits prüfung oder Abgasuntersuc hung und Fahr ten mit

Fahrzeugen

§ 1 Beginn des Versicherung sschutzes

(1) Der Versiche rungsschutz beg innt mit Ein lösung des Versicher ungsscheines

durch Zahlung des Beitrages und der Versiche rungssteuer, j edoch nicht vor dem

ver einbarten Zeit punkt.

(2) Soll

de r Versicher ungsschutz

schon vor

Einlösung des

Versicher ungsscheines beg innen, bedarf es einer besonderen Zusage des

Versicher ers ode r der hierzu bevollmächtigten Personen (vorläufige Dec kung ).

Versicher ungsbestätigung gilt nur für die Kraftfahrzeughaftpflicht ver sicherung und

bei m Autoschutz brief f ür die i n § 24 genannten Fahrzeuge als Zusage einer

(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpfl ichtversicherung und bei m S chutzbr ief für die in §

ungestempelten Kennzeichen,

die im

Zusammenhang mit

Zulassungs verfah ren innerhal b des auf dem Kennzeic hen ausgewi esenen

Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks ausgeführt werden. Als

derartige Fahrten gelten insbes ondere Fahrt en mit vorübergehend stillgeleg ten

Fahrzeugen zur Abstempelung des Kennzeichens, R üc kfahr ten von der

stillgeleg ten Fahrzeugen

-sowie

Fahrten zur

Durchführung der

Hauptuntersuchung, Sicherheits prüfung oder Abgasuntersuchung und Fahrt en mit

Fahrzeugen

Aushändigung der

Verbraucherinformation

Der neue Prozessablauf:

Antrag des VN

jedoch nic ht vor dem ver einbarten Zeitpunkt.

Aushändigung derVerbraucherinformation

§ 1 Beginn des

Versicherungsschutzes

(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung des

Versicher ungsscheines durch Zahl ung des Bei trages und der

Versicher ungssteuer, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt.

(2) Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung des

Versicher ungsscheines beginnen, bedarf es einer besonder en Zusage

des Vers icherers oder der hierzu bevoll mächtigten Personen

(vorläufige Deckung).

Versicher ungsbestätigung gilt

nur für

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und bei m Autoschutzbri ef für di e in

§ 24 genannten F ahrzeuge als Z usage einer vorläufigen Deckung.

(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver sicherung und bei m Schutzbrief

für die in § 24 genannten Fahrzeuge besteht Versicherungsschutz auch

für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen, die im Zusammenhang

mit dem Zulassungsverfahren inner halb des auf dem Kennzeichen

ausgewiesenen Zulassungsbezir ks und eines angrenzenden Bez ir ks

ausgeführt werden. Als derartige Fahrten gelten insbesondere Fahrten

mit vor übergehend stillgelegten Fahr zeugen zur Abstempelung des

Kennzeichens, Rückfahrten von der Z ulassungsbehörde nach

Entfernung des Stempels - auch mit endgültig stillgelegten Fahrzeugen

- sowie Fahr ten zur Durchführ ung der H auptuntersuchung,

Sicherheitsprüfung oder Abgasuntersuchung und Fahrten mit

Fahrzeugen

§ 1 Beginn des

(1) Der Ver sicherungsschutz beginnt mit Einlösung des

Versicher ungsscheines durch Zahl ung des Beitrages und der

(2) Soll der Versicherungsschutz schon vor Einl ösung des

des Ver sicherers oder der hierzu bevoll mächtigten Personen

(vorläufige Deckung).

Versicher ungsbestätigung gilt nur für die

(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpf lichtver sicher ung und bei m Schutzbrief

für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen, die i m Zusammenhang

mit dem Zulassungsverfahren inner halb des auf dem Kennzei chen

ausgeführt werden. Als derartige Fahr ten gelten insbesondere Fahrten

mit vorübergehend stillgelegten Fahr zeugen zur Abstempelung des

Kennzeichens, Rückfahrten von der Zulassungsbehörde nach

Entfernung des Stempels - auch mit endgültig stillgelegten Fahrzeugen -

sowie Fahrten zur Dur chführung der H auptuntersuchung,

Fahrzeugen

§ 1 Beginn des Versicherungsschutzes(1) Der Ver sicherungsschutz beginnt mit Einlösung des

Versicher ungsscheines durch Zahl ung des Bei trages und der

des Vers icherer s oder der hierzu bevoll mächtigten Personen

(vorläufige Deckung).(3) Die Aushändigung der zur behör dlichen Zulassung notwendigen

(3a) In der Kraftfahrzeug -Haftpfl ichtver sicherung und bei m Schutzbrief

mit dem Zulassungsverfahren inner halb des auf dem Kennzeichen

ausgeführt werden. Als derartige Fahrten gelten insbesondere Fahrten

mit vorübergehend stillgelegten Fahr zeugen zur Abstempelung des

Kennzeichens, Rückfahrten von der Z ulassungsbehörde nach

- sowie Fahr ten zur Durchführ ung der H auptuntersuchung,

Fahrzeugen

§1 Beginn des

(1) Der

Ver sicherungsschutz beginnt mit

Einlösung des

Versicher ungsscheines durch Zahlung des Bei trages und der

Versicher ungssteuer, jedoch nic ht vor dem ve reinbart en Zeit punkt.

Versicher ungsscheines beginnen, bedarf es e iner besonder en Zusage

des Versicherer s oder der hierzu bevoll mäc htigten Personen

(vo rläufige Dec kung ).

(3) Die Aushändigung der zur behör dlichen Zulas sung notwendigen

Versicher ungsbestätigung

Kraftfahrz eughaftpflicht versiche rung und bei m Autoschutzbri ef für di e in

§24 genannten F ahrzeuge als Zusage einer vorläufigen Deckung.

(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpfl ichtversicherung und bei m Schutzbrief

für die in § 24 genannten Fahrzeuge besteht V ersiche rungsschutz auch

für Fahrten mit ungestempelten Kennz eichen, die im Zusammenhang

mit dem Zulass ungsverfahren innerhalb des auf dem K ennzeichen

ausgewiesenen Zulassungsbezir ks und eines ang renzenden Bezir ks

ausgeführt werden. Als derartige Fahrt en gelten insbesondere Fah rten

mit vorübergehend stillgeleg ten Fahrzeugen zur Abstempelung des

Kennzeichens, Rüc kfahrten von der Zulassungsbehörde nach

-sowie

Fahrten z ur Durchführung der Hauptuntersuchung ,

Fahrzeugen

Übergabe in Papierform:

- Ausdruck der AVB im Verkaufsgespräch- Ausgabe einer vorgedruckten "AVB-Broschüre"

Übergabe in elektronischer Form:

(gemäß § 7 Abs. 1 VVG Textform ausreichend)

- E-Mail, CD-ROM(individuell oder vorgefertigt)Problem: Rechtzeitigkeit!

Prozessablauf Policenmodell + Verzichtserklärung

§ 1 Beginn des

(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung des

Versicher ungsscheines durch Zahlung des Beitrages und der

Versicher ungsscheines beginnen, bedarf es einer besonderen Zusage

des Versicherers oder der hierzu bevoll mächtigten Personen ( vorläufige

Deckung).

(3) Die Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen

nur für

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und bei m Autoschutzbri ef für die in

(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicher ung und bei m Schutzbrief

für die in §24 genannten Fahrzeuge besteht Versicherungsschutz auch

ausgewiesenen Zulassungsbezir ks und eines angrenzenden Bezir ks

mit vorübergehend stillgelegten Fahrzeugen zur Abstempelung des

Kennzeichens, Rückfahrten von der Zul assungsbehör de nach Entfer nung

des Stempels - auch mit endgültig stillgelegten Fahrzeugen - sowie

Fahrten zur Durchführung der Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung

oder Abgasuntersuchung und Fahrten mit Fahr zeugen

§ 1 Beginn des

(1) Der Ver sicherungsschutz beginnt mit Einl ösung des

Versicher ungsscheines beginnen, bedarf es einer besonderen Z usage

des Versicherers oder der hierzu bevol l mächt igten Personen ( vorl äufige

Deckung).

(3) Die Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und bei m Autoschutzbri ef für di e in §

24 genannten Fahrzeuge als Zusage einer vorl äufigen Deckung.

(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpf lichtversicher ung und bei m Schutzbrief

für die in § 24 genannten Fahr zeuge besteht Versicherungsschutz auch

für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen, die i m Zusammenhang mit

dem Zul assungsverfahren innerhal b des auf dem Kennzeichen

ausgewiesenen Zulassungsbezir ks und eines angrenzenden Bezirks

mit vorübergehend stil lgelegten Fahrzeugen zur Abstempelung des

Kennzeichens, R ückfahrten von der Zul assungsbehör de nach Entfernung

Fahrten zur Dur chführung der Hauptuntersuchung, Sicher heitspr üfung

§ 1 Beginn des Versicherungsschutzes(1) Der Ver sicherungsschutz beginnt mit Einl ösung des

des Versicherers oder der hierzu bevol l mächtigten Personen ( vorläufige

Deckung).(3) Die Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und bei m Autoschutzbri ef für die in

(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpf lichtversicher ung und bei m Schutzbrief

ausgewiesenen Zulassungsbezir ks und eines angrenzenden Bezir ks

Kennzeichens, R ückfahrten von der Zul assungsbehör de nach Entfer nung

Fahrten zur Dur chführung der Hauptuntersuchung, Sicher heitspr üfung

(1) Der Ver sicherungsschutz beginnt mit Einl ösung des

Versicher ungssteuer, jedoch nic ht vor dem vereinbarten Zeitpunkt.

(2) Soll der Versic herungsschutz schon vor Einl ösung des

des Versic herers oder der hierz u bevol l mächtigten Personen ( vorläufige

Dec kung).(3) Die Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen

nur für

Kraftfahrz eughaftpflichtversicherung und bei m Autos chutzbri ef für die in

§ 24 genannten F ahrzeuge als Z usage einer vorläufigen Dec kung.

(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicher ung und bei m Schutzbrief

für die in § 24 genannten Fahrz euge besteht Versicherungsschutz auch

mit dem Zulass ungsverfahren inner halb des auf dem Kennzeichen

ausgewies enen Zulassungsbezir ks und eines angrenzenden Bezir ks

ausgeführt werden. Als derartige Fahr ten gelten ins besondere Fahrten

Kennzeichens, Rüc kfahrten von der Zul assungsbehör de nac h Entfer nung

des Stempels - auch mit endgültig stillgelegten Fahrzeugen - s owie

Fahrten z ur Dur chführung der Hauptuntersuchung, Sicher heitsprüfung

oder Abgasunters uchung und Fahrten mit Fahr zeugen

§ 1 Begin n des Versich erung sschut zes

Antrag

------------

------------rsicherungsschei nes durch Zahlung des Beitrages und der Ver sicher ungssteuer,

+ Verbraucherinformation

gemäß § 8 VVG

§ 1 Begin n des Versich erung sschutzesVerzicht------------

------------------------rsicherungsschei nes dur ch Zahl ung des Beitr ages und der Versicherungssteuer, jedoch nicht

vor dem vereinbarten Zeitpunkt.

VN unterschreibt Verzicht auf Verbraucherinformation

(evtl. Verstoß gegen EU-Recht!)

Vorschlag Prüfung d. VR Annahme

Fahrzeugen

§ 1 Begin n des Versich erung sschutzesAntragPolice

bei m Autoschutz brief für die i n § 24 genannten Fahrzeuge als Zusage einer

vor läufigen Dec kung.(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpfl ichtver sicherung und bei m Schutzbr ief für die in §

Zulassungs verfahren innerhal b des auf dem Kennzeic hen ausgewi esenen

derartige Fahrten gelten insbes ondere Fahrten mit vorübergehend stillgelegten

Fahrzeugen zur Abstempelung des Kennzeichens, R üc kfahrten von der

Hauptuntersuchung, Sicherheits prüfung oder Abgasuntersuc hung und Fahrten mit

Fahrzeugen

§ 1 Beginn des Versicherungsschut zes

Vorschlag

------------

------------rsicherungsschei nes dur ch Zahl ung des Beitr ages und der Versicherungssteuer, jedoch nicht vor dem ver einbarten Zeitpunkt.

gemäß § 8 VVG

Versicherungs-Vorschlag

(unverbindlich)

Problem: VN gibt subjektiv

2 Erklärungen ab

Antrag

Antrag durch VR

+ Police

+ Infos

Annahme

durch VN

(evtl. durch Zahlung)

Annahme

------------

------------rsicherungsschei nes dur ch Zahl ung des Beitr ages und der Versicherungssteuer, jedoch nicht vor dem ver einbarten Zeitpunkt.

Einladungsmodell

Stellvertreterlösung

Es handelt sich hierbei um eine Variation der bekannten Vertragsschluss-Modelle.

Beim Antragsmodell nimmt der Makler als Stellvertreter seines Kunden die Vertragsinformationen des Versicherers vor Antragstellung entgegen.

Im Invitatiomodell nimmt der Makler stellvertretend für den Kunden das Angebot des Versicherers an.

Der Versicherer sollte einen Nachweis verlangen!!

– Erstmalig ausdrückliche Regelung der vorläufigen Deckung im VVG (§ 51 VVG)

– Regelung des Inhalts der vorläufigen Deckung!

– Rückwirkender Wegfall weiterhin möglich?

Vorläufige Deckung

Rückwirkender Wegfall

§ 52 Beendigung des Vertrags

(1) Der Vertrag über vorläufige Deckung endet spätestens zu dem Zeitpunkt ……….endet der Vertrag über vorläufige Deckung bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung der Prämie abweichend von Satz 1 spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer mit der Prämienzahlung in Verzug ist …

(5) Von den Absätzen 1 bis 4 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

AKB 2008

B.2.4 Der vorläufige Versicherungsschutz entfällt rückwirkend, wenn wir Ihren Antrag unverändert angenommen haben und

Sie den im Versicherungsschein genannten ersten oder einmaligen Beitrag nicht unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins gezahlt

haben. Sie haben dann von Anfang an keinen Versicherungsschutz; dies gilt nur, wenn Sie die nicht

rechtzeitige Zahlung zu vertreten haben.

Was fehlt?

Ausübung des Widerrufsrechts (§ 8 VVG)

� Vereinheitlichung des Widerrufs- und Widerspruchsrechts

� Zukünftig Widerruf innerhalb von 2 Wochen

ab Vertragsschluss (in Leben: 30 Tage, § 152 VVG-alt)

� wenn Verbraucherinfos ausgehändigt wurden

(Problem: Nachweis der Aushändigung)

� Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach einem Jahr

(wie bisher in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG-alt)

Einheitliches Widerrufsrecht (§ 8 VVG)

bei m Autoschutz brief für die i n § 24 genannten Fahrzeuge als Zusage einer

vor läufigen Dec kung.(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpfl ichtver sicherung und bei m Schutzbr ief für die in §

Zulassungs verfahren innerhal b des auf dem Kennzeic hen ausgewi esenen

derartige Fahrten gelten insbes ondere Fahrten mit vorübergehend stillgelegten

Fahrzeugen zur Abstempelung des Kennzeichens, R üc kfahrten von der

Hauptuntersuchung, Sicherheits prüfung oder Abgasuntersuc hung und Fahrten mit

Fahrzeugen

jedoch nic ht vor dem ver einbarten Zeitpunkt.

14 Tage Widerrufsrechtgemäß § 8 VVG (in Leben30 Tage gemäß § 152 VVG)

Aushändigung derVerbraucherinformation

Fahrzeugen

§ 1 Beginn des Versich erungsschut zes

(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung des Versicherungsscheines

durch Zahl ung des Beitrages und der Versicherungssteuer, jedoch nicht vor dem

ver einbarten Zeitpunkt.(2) Sol l der Versicherungsschutz schon vor Einlösung des

Versicher ungsbestätigung gilt nur für die Kraft fahrzeughaftpfl ichtver sicherung und

bei m Autoschutz brief für die in § 24 genannten F ahrzeuge als Zusage einer

vor läufigen Dec kung.(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpfl ichtver sicherung und bei m Schutzbrief für die in §

Zulassungs verfahren innerhal b des auf dem Kennzei chen ausgewi esenen

Fahrzeugen zur Abstempelung des Kennzeichens, Rüc kfahr ten von der

stillgelegten Fahrzeugen - sowie F ahrten zur Durchführung der

Hauptuntersuchung, Sicherheits pr üfung oder Abgasuntersuc hung und Fahr ten mit

Fahrzeugen

§ 1 Beginn des Versicherung sschutzes

(1) Der Versiche rungsschutz beg innt mit Ein lösung des V ersicherungsscheines

durch Zahlung des Beitrages und der Versicherungssteuer, j edoch nicht vor dem

ver einbarten Zeit punkt.

(2) Soll

de r V ersiche rungsschutz

schon vor

Einlösung des

Versicher ungsscheines beg innen, bedarf es einer besonderen Zusage des

Versicher ers ode r der hierzu bevollmächtigten Personen (vorläufige Dec kung ).

Versicher ungsbestätigung gilt nur für die Kraftfahrzeughaftpflicht ver sicherung und

bei m Autoschutz brief für die in § 24 genannten Fahrzeuge als Zusage einer

(3a) In der Kraftfahrzeug -Haftpfl ichtversicherung und bei m S chutzbr ief für die in §

ungestempelten Kennzeichen,

die im

Zusammenhang mit

Zulassungs verfah ren innerhal b des auf dem Kennzei chen ausgewi esenen

Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks ausgeführt werden. Als

derartige Fahrten gelten insbesondere Fahrt en mit vorübergehend stillgeleg ten

Fahrzeugen zur Abstempelung des Kennzeichens, Rüc kfahr ten von der

stillgeleg ten Fahrzeugen

-sowie

Fahrten zur

Durchführung der

Hauptuntersuchung, Sicherheits prüfung oder Abgasuntersuchung und Fahr ten mit

Fahrzeugen

Fristbeginn

Es müssen dem VN folgende Unterlagen ausgehändigt wurden:

� Versicherungsschein

� Vertragsbestimmungen

(AVB + Sonderbedingungen)

� Informationen im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 VV

(Versicherungsinformationen + Produktinformationsblatt)

� Belehrung über das Widerrufsrecht

Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 9 VVG)

1. VN wurde auf sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß hingewiesen

� Prämienanspruch bis zum Zugang des Widerrufs

(§ 9 Satz 1 VVG)

2. VN wurde nicht ordnungsgemäß belehrt

� Prämienrückerstattungsanspruch des VN

- für das erste Jahr (Ausnahme: Leistungsfall eingetreten)- für die Zeit nach dem Widerruf- Sonderregelung in Leben (§ 152 Abs. 2 VVG)

2008Januar Februar März

15. Januar 2008Antragstellung+ beantragter Beginn

05. Februar 2008Zugang der Police

19 Februar 2008Zugang des Widerspruchsbeim VR

20081 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

20091 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

20101 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

15. Januar 2008Antragstellung+ beantragter Beginn

05. Februar 2008Zugang der Police

22.5.2010Zugang des Widerrufs beim VR

Rechtsfolgen des Widerrufs

Anspruch des VN auf Rückerstattung (§ 9 VVG)

1. Beitragsrückerstattungsanspruch des VN bei ordnungsgemäßer Belehrung

2. Beitragsrückerstattungsanspruch des VN bei fehlerhafter Belehrung

Rückerstattung für 1 Jahr (§ 9 VVG) Rückerstattung (§ 9 VVG)

Wortlaut des § 9 VVG

Übt der VN das Widerrufsrecht aus, hat der VR nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs

entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer in der Belehrung auf sein Widerrufsrecht,

die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden ist

und zugestimmt hat,

dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt;

Vorvertragliche Anzeigepflicht

– Sanktion nur noch bei Fragen in Textform

(§ 19 Abs. 1 VVG)

– Nachvertragliche Anzeigepflicht nur noch bei ausdrücklicher Nachfrage des VR

– Belehrungspflicht über die Folgen der Anzeigepflichtverletzung

(§ 19 Abs. 5 VVG)

Fragen

Wann haben Sie….

----------------------------------------------------------------

Wann……

----------------------------------------------------------------

Wann….

----------------------------------------------------------------(2)

Was passiert bei

Falschangaben?

----------------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------(2)

Rechte des Versicherers in Abhängigkeit vom Verschulden des VN

Leichte Fahrlässigkeit

grobe Fahrlässigkeit

Vorsatz

Rücktritt

sofern nicht

§ 19 Abs. 4

Kündigung

Rücktritt

Arglist

Anfechtung

§ 19 Abs. 4 VVG: Kein Rücktritt, wenn VR das Risiko grundsätzlich versichern würde, wenn auch zu anderen Bedingungen (höhere Prämie oder Risikoausschluss)

Annahme-

Grundsätze

----------------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------(2)

Statt Leistungsfreiheit dann Recht zurVertragsanpassung (§ 19 Abs. 4), Leistungspflicht bleibt bei höherer Prämie erhalten !

Speziell § 19 Abs. 4 VVG:

� Beweislast (Ausnahme vom Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht des VR) bei VN

� Aber sekundäre Darlegungslast des VR (VN ist nicht in der Lage, Annahmerichtlinien des VR darzustellen)

� Handhabung (vermutlich) wie bisherige Rspr. zur Frage der Gefahrerheblichkeit:

VN behauptet, dass VR in Kenntnis .... angenommen hätte

VR darf nicht nur bestreiten, sondern muss, bezogen auf denkonkreten Gefahrumstand, Annahmerichtlinien darlegen

Wenn VN weiter behauptet, dass VR in Kenntnis ..., trägt er die Darlegungs- und Beweislast

Rücktritt und Kündigung § 19 Abs. 5, 21 VVG:

� Nur zulässig nach vorheriger Belehrung des VN in Textform

� Problem: Nachweis der Belehrung durch VR

� Unzulässig bei Kenntnis des VR (wie bisher)

� Nur innerhalb von 1 Monat ab Kenntnis und unter Angabe der Gründe, § 21 Abs. 1 VVG (wie bisher)

� Längstens (zeitliche Begrenzung):

Rücktritt grundsätzlich nur binnen 5 Jahren ab Vertragsschluss

Bei Vorsatz und Arglist nur binnen 10 Jahren ab Vertragsschluss

Die Rechtsstellung des VV

Allgemeine Grundlagen

Rechtliche Rahmenbedingungen

Abgrenzung der Vermittlertypen

Allgemeine Grundlagen

Bedeutung der Vermittler

EU-Vermittlerrichtlinie

Neues VVG

Registrierte Vermittler (Stand April 2010)

256.092Summe:

79.741Andere Vermittler und Berater

176.351Gebundene Vertreter § 34d Abs. 4 GewO

AnzahlVermittlertyp

„Ungebundene“ Vermittler und Berater (Stand April 2010)

142Produktakzessorische Makler § 34d Abs. 3 GewO

79.741Summe:

182Versicherungsberater § 34e GewO

2.777Produktakzessorische Vermittler § 34d Abs. 3 GewO

33.859Versicherungsvertreter § 34d Abs. 1 GewO

42.781Versicherungsmakler § 34d Abs. 1 GewO

AnzahlVermittlertyp

Registrierungspflicht für Vermittler

Erlaubnisverfahren

Gewerbeanmeldung

Zugangsvoraussetzungen für Vermittler gem. GewO

§ 34d GewO als Grundvorschrift für Versicherungsvermittler

Es gilt das System: Regel / Ausnahme

Gewerbsmäßige Tätigkeit

Vermittlungstätigkeit muss gewerbsmäßig ausgeübt werden

Erlaubnispflicht nur für selbstständige Vermittler

Nicht für Angestellte

Nicht für gewerberechtliche Bagatelle

Zuverlässigkeit § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO

WohnsitzgemeindeAuskunft aus Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 GewO

WohnsitzgemeindePolizeiliches Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG

BehördeUnterlagen

Geordnete Vermögensverhältnisse § 34d Abs. 2 Nr. 2 GewO

InsolvenzgerichtBestätigung über Insolvenzverfahren

InsolvenzgerichtSchuldnerverzeichnis nach § 26 Abs. 2 InsO

VollstreckungsgerichtSchuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO

BehördeUnterlagen

Berufshaftpflichtversicherung§ 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO

Vorgaben

Wissentliche Pflichtverletzung

Sachkundenachweis § 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO

Kundenberatung

Versicherungsfachliche Grundlagen

Sozialversicherungsrecht

Rechtliche Grundlagen der Versicherungsvermittlung

Produktakzessorische Vermittler § 34d Abs. 3 GewO

Das Merkmal der Produktakzessorietät ist nach dem Willen des Gesetzgebers eng auszulegen.

Produktakzessorietät ist gegeben bei der im Kfz-Handel üblichen Vermittlung von Haftpflichtversicherungen, Teil-/Vollkaskoversicherungen, Garantie-/Reparaturversicherungen, Verkehrsservice-/Mobilitätsversicherungen, Insassenunfallversicherungen, GAP.

Lebensversicherungen als Sicherheit bei Abschluss von Darlehensverträgen.

Zu den produktakzessorischen Versicherungsvermittlern zählen in der Regel auch die Bestattungsunternehmen hinsichtlich der Vermittlung von Sterbegeldversicherungen.

Produktakzessorische Vermittler § 34d Abs. 3 GewO

Keine Produktakzessorietät hingegen liegt vor:

bei der Vermittlung einer Hausratversicherung durch ein Kreditinstitut bei Aufnahme eines Hausbaudarlehens

wenn die Versicherung als zusätzlicher Baustein eines Finanzierungsmodells eingesetzt wird.

Produktakzessorische Makler § 34d Abs. 3 GewO

Mit Nr. 5 Buchstabe a, lit. bb wird der "produktakzessorische Makler" als neuer Vermittlertypus im Register verankert.

Begründung:

Die Praxis hat gezeigt, dass - wenn auch nur gelegentlich - makelnde Tätigkeiten vorkommen und damit auch eine Notwendigkeit für die Registrierung dieses Vermittlertypus besteht.

Ausnahmen nach § 34d Abs. 9 GewO

– Kredit-, Kreditkartenvermittler (z. B. Arbeitslosigkeitsversicherung);

– Brillenhändler (z. B. Kaskoversicherung);

– Reifenhändler (z. B. Reifenversicherung);

– Versandhandel (z. B. Garantieversicherung zur Verlängerung der Gewährleistung);

– Textilhändler (z. B. Garantieversicherung für weiße und graue Ware);

– Elektrohändler (z. B. Garantie- und Reparaturversicherung);

– Fahrradhändler, -hersteller (z. B. Unfallversicherung gegen Fahrradunfälle);

– Reisebüros (z. B. Reiserücktrittsversicherung)

Ausnahmen nach § 34d Abs. 9 GewO

Nicht hauptberuflich Versicherungen vermittelnAusschließlich Versicherungsverträge, für die nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich sindKeine LV oder HVVersicherung eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung darstelltJahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt undGesamtlaufzeit einschließlich etwaiger Verlängerungen nicht mehr als fünf Jahre beträgt

Abgrenzung zwischen Vermittlern

Bedeutung der Abgrenzung

Verhältnis zum Versicherer

Verhältnis zum Versicherungsnehmer

Wissenszurechnung

Abgrenzungskriterien

Für VU ständig tätig

Prämieninkasso

Anzahl der VU

Auftreten gegenüber VN / Vertrag mit VU

Versicherungsmakler

Rechtsverhältnis zwischen VN und VM

Rechtsverhältnis zwischen VM und VR

§§ 93 – 104 HGB

§§ 652 ff. BGB

Versicherungsmakler und Rechtsberatung

Versicherungsmakler und Aufsichtsrecht

Öffentlich-rechtliche Berufsordnung

Rechtsverhältnis zwischen VN und VM

Zustandekommen des Maklervertrags

Vollmacht des Maklers

Pflichten

Die Pflichten des VM

Generelle Pflichten

Pflichten vor Abschluss des VV

Pflichten bei Abschluss des VV

Pflichten nach Abschluss des VV

Generelle Pflichten

Interessenwahrnehmungspflicht AufklärungspflichtBeratungspflicht Erkundigungs- und Informationspflicht WeisungsfolgepflichtAuskunfts-, Rechenschafts- und Benachrichtigungspflichten Herausgabe- und Weiterleitungspflichten Verschwiegenheitspflicht

Beispiel:

Vermittlung von unbezahlbarer Versicherung

(LG Aachen 8.4.2003, VersR 2003, 1440)

Vermittlung eines Luftfahrtversicherers ohne Zulassung

(Hanseatische OLG 3.7.2002, VersR 2002, 1507)

Pflichten vor Abschluss des VM

Betätigungspflicht

Risikoanalyse

Entwicklung eines Deckungskonzepts

Nachfragen

Risiko von sich aus untersuchen

Auswahl des Versicherers

Versicherungsmarkt auf die bestmöglichen Angebote untersuchen

Konkrete Angebote diverser Versicherer einholen

Prüfen und vergleichen

Bestmöglicher und günstigster VS

Pflichten bei Abschluss des VV

Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft

Pflicht zur Weiterleitung erlangter Papiere

Prüfungspflicht hinsichtlich – Police

– Deckungsnote

Ständige aktive und unaufgeforderte Betreuung

Anpassungsbedarf durch Änderungen

Bestehende Deckung mit divergierenden Angeboten im Markt vergleichen

Beispiel:

Fehlender Versicherungsschutz in der Filmversicherung(LG Hamburg nicht veröffentlicht)

Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

Anspruchsgrundlagen

Beweislast

Mitverschulden

Verjährung

Vertragliche Haftungsfreizeichnung

Individualvertraglich– Verschulden

– Summenmäßige Haftungsbegrenzung

– Abkürzung der Verjährungsfrist

Haftungsbegrenzung in AGB

Versicherungsvertreter

Begriff § 59 Abs. 2 VVG

Von einem VU / Von mehreren VU´s

Vollmacht / § 69 VVG

Auge und Ohr / § 70 VVG

Beschränkung der Vertretungsmacht / § 72 VVG

Nicht gewerbsmäßig / § 73 VVG

Weitere Vermittlertypen

Anscheinsmakler

Versicherungsvertreter

Versicherungsberater

Tippgeber

Informationspflichten

Statusbezogene Informationspflicht

Maßgeblicher Zeitpunkt

Formvorschriften

Statusbezogene Informationspflicht

§ 11 Abs. 1 VersVermV

Makler / Vertreter

Beteiligungen

Schlichtungsstelle

Maßgeblicher Zeitpunkt

Erster Geschäftskontakt– Party

– Straße

– Im Maklerbüro

– Auf Empfehlung eines Kunden Neukunden ansprechen

– Betreten der Geschäftsräume des Neukunden

Formvorschriften

Klar und verständlich – Bsp.: Finanzoptimierer

Textform

Telefonischer Erstkontakt

Beratungs- und Dokumentationspflichten

Beratungsgrundlage

Vereinbarungsmöglichkeiten

Schadensersatzpflicht

Weitere Bestimmungen

Beratungsgrundlage

§ 60 Abs. 1 VVG

Markt- und Informationsgrundlage

Marktuntersuchung ist zwingende Voraussetzung

Vereinbarungsmöglichkeiten

§ 60 Absatz 2 Satz 2 VVG – Eingeschränkten Vertragsauswahl

§ 60 Absatz 3 VVG– Verzicht

§ 61 VVG– Wünsche und Bedürfnisse

Gründe für den erteilten Rat angeben

§ 61 Absatz 2 VVG– Verzicht

Zeitpunkt und Form

Wünsche und Bedürfnisse

Schwierigkeit derVersicherung

Person des VN Höhe der Prämie

Kriterien (§ 61 Abs. 1 VVG)

Verzicht

…..darauf hingewiesen worden, dass sich der Beratungsverzicht nachteilig auf die Möglichkeit

auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung

von Beratungs- und Dokumentationspflichten geltend zu machen.

Wortlaut = Gesetz!

Inhaltlich richtig?

Dokumentation

Dokument als Urkunde i.S.d. ZPO

Grundlengende Veränderung der Beweislast

Erhöhung des Prozessrisikos– Arzthaftpflicht

Bsp.: PHV

Besitzen Sie Hunde, Rinder, Pferde, sonstige Reit- und Zugtiere, wilde Tiere, Exoten, gewerblich oder landwirtschaftlich genutzte Tiere? � Ja � Nein

Gehen Sie auf die Jagd? � Ja � Nein

Beabsichtigen Sie (Um-)Baumaßnahmen im Umfang von mehr als 25.000 Euro durchzuführen? � Ja � Nein

Möchten Sie eigene Schadenersatzforderungen, die nicht befriedigt werden können, mitversichern? � Ja � Nein

Wünschen Sie die Mitversicherung von Mietsachschäden an Mobiliar/Inventar in Hotels, Ferienwohnungen und Ferienhäusern? � Ja � Nein

Schadensersatzpflicht des VV

§ 63 VVG und § 280 BGB

Pflicht aus § 60 und § 61 VVG verletzt

Beweislast

Weitere Bestimmungen

Nicht gewerbsmäßig / § 66 VVG

Zwingende Vorschrift / § 67 VVG

Schlichtungsstelle / § 214 VVG

Individualvertraglich– Verschulden

– Summenmäßige Haftungsbegrenzung

– Abkürzung der Verjährungsfrist

Haftungsbegrenzung in AGB

Rechtsverhältnis zwischen VM und VR

Pflichten des VM

Pflichten des VR

Pflichten des VM

Interessenwahrnehmungspflicht

Abschlussvollmacht

Pflichten des VR

Korrespondenzpflicht des Versicherers

Besondere Vereinbarungen

Courtagezahlungsanspruch

Vergütungsstruktur

Courtage

Problem: Widerrufsrecht

Courtage

Voraussetzung

Verlängerungsverträge

Bestandteile der Courtage

Courtage-Systeme

Voraussetzung

Gesetz

Vertrag

Problem: Widerruf

Besonderheiten

Verlängerungsverträge

Bestandteile der Courtage

Courtage-Systeme

Vermittlerwechsel

Makler zu Makler

Versicherungsmakler zu Direktgeschäft

Direktgeschäft zu Versicherungsmakler

Makler zu Makler

Kündigung

Fortführung– Sachversicherung

» Einjahresvertrag

» Verlängerungsklausel

– Lebens- und Krankenversicherung

Makler zu Direktgeschäft

Vermittlungsentgelt nach Beendigung des VMV

SachversicherungsV mit einjähriger Laufzeit

Mit Verlängerungsoption

Lebens- und Krankenversicherung

Direktgeschäft zu Makler

Courtage für Abschluss

Courtage für laufende Betreuung

Vielen Dank

Ihre Aufmerksamkeit

Vermittlerrecht für Einsteiger - Kanzlei Johannsen · hti gte n P rso (vo rläu fi g D ckn g) . (3...

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2 Region Mittwoch, 28. März 2018 Region 3 UFENAU DIE ......(pkl, stv. Chefredaktor), Conradin Knabenhans (ckn, Leiter Regionalredaktion), Patrick Gut (pag, Leiter ... Franken eine

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