Sandra Rutschi

Wenn ein Gemeindepräsidentoder ein Gemeinderat im Gros-sen Rat sitzt, hat dies für die je-weilige Gemeinde grosseVortei-le.Was bislang vermutet wurde,belegt nun eine Studie im neuenBuch «Das Parlament in derSchweiz», herausgegeben vomBerner Politikprofessor AdrianVatter (siehe Kasten).Mit aktuellrund 40 Gemeindeexekutivmit-gliedern im Grossen Rat – unddamit einem Anteil von rund 25Prozent – bewegt sich Bern iminterkantonalen Vergleich zwarim Mittelfeld. Weil Bern aber soviele Gemeinden hatwie kein an-derer Kanton, sind nur wenigevon ihnen im Grossen Rat ver-treten.

Lediglich rund 4 Prozent derGemeinden sandtenvon 2006 bis2014 einen Gemeindepräsiden-ten in den Grossen Rat, wie dieStudie von Uni-Bern-DoktorandTobias Arnold zeigt. Damit be-legt Bern den drittletzten Platz.«Ein Hauptgrund dafür dürftesein, dass das Berner Parlamentvergleichsweise professionellist», sagtArnold. DerArbeitsauf-wand eines Grossrats beträgt inBern durchschnittlich mehr als25 Prozent. «Gerade für Miliz-politiker aus kleineren Gemein-den ist es schwierig, dieses Pen-sumnebst einemGemeinderats-amt zu meistern», sagt Arnold.

Gemeindepräsidenten imSpeziellen jedoch setzen sichstärker für dieAnliegen ihrerGe-meinde ein als normale Regio-nalvertreter, zeigt die Studie.«Leute aus den Gemeindeexeku-tiven kennen die Probleme einerGemeinde sehr genau. Sie müs-sen nicht zuerst herausfinden,wo der Schuh drückt», begrün-det Arnold. Gemeindepräsiden-ten seien zudem meist etablier-te Persönlichkeiten, diewüssten,wie Politik funktioniere. «Siesind Respektspersonen undwer-den entsprechend ernst genom-men. Das kann auch denWeg inwichtige politische Kommissio-nen erleichtern.»

Die StärkstenDie Konsequenz: In Bern erhal-ten einige Gemeinden massivmehrGewicht im Kantonsparla-ment als andere. Ein Blick auf dieaktuelle Zusammensetzung desGrossen Rats zeigt, dass die Städ-

te Thun und Burgdorf besondersstark vertreten sind: mitihren Präsidenten sowie zweiGemeinderatsmitgliedern.

«Das ist für uns sicher einVor-teil. Wir sind nahe am Gesche-hen, stets auf dem Laufendenund haben einen direkten Draht

in die Kantonsverwaltung»,sagt Burgdorfs StadtpräsidentStefan Berger (SP). So liessen sichSynergien nutzen. Für ihn seideshalb klar gewesen, dass ersich zurWahl stelle.Vorteile siehtBerger zumBeispiel bei den Dis-kussionen rund um das geplan-

te Teclab der Berner Fachhoch-schule oder bei der Umnutzungdes Schlosses Burgdorf. Manch-mal kann einDoppelmandat aberauch zu Interessenkonfliktenführen: BergersVorgängerin Eli-sabeth Zäch (SP) war Präsiden-tin der grossrätlichen Bildungs-

kommission. Wenn es um denStandort der Fachhochschuleging, gab sie dieses Amt aber je-weils an die Vizepräsidentin ab.

Die Oberländer LobbyDer Thuner Stadtpräsident Ra-phael Lanz (SVP) findet eswich-

tig, dass die Thuner Exekutivegut im Parlament vertreten ist.Der Gemeinderat ist denn auchso organisiert, dass ein MandatimGrossen Rat eine sinnvolle Er-gänzungwäre. «Die persönlichenBeziehungen vereinfachen vie-les.» Das habe er zum Beispiel

Wie die Gemeinden imGrossen Rat ihre TrümpfeKanton Bern Gemeinderäte, die auch im Kantonsparlament sitzen, können dort die Interessen ihrer Kommune wirkungsvoll durchsetzen. DasIm bernischen Grossen Rat haben Thun und Burgdorf demnach die stärkste Lobby. Die grossen Städte Bern und Biel aber bleiben aussen vor.

«Wir imGemeinderatbetonen stets,dass eine direkteVertretung derBieler ExekutiveimKantons­parlamentwichtig wäre.»Erich Fehr (SP)Stadtpräsident Biel

Eismeister Peter Stettler und seinTeam hatten in den letzten Ta-gen alle Hände voll zu tun. NachAbschluss der Sanierung derKunsteisbahn Oberlangeneggging es in der neu «Hot ShotAre-na» genannten Anlage um dasWichtigste: Es galt, rechtzeitigzur Einweihung von morgenSamstag mit viel Wasser Eis zuproduzieren. «Bis Samstag wirdalles aufgehen», sagt er.Was imJuni dieses Jahres in Angriff ge-nommen wurde, findet damitnach rekordverdächtiger Bauzeitseinen Abschluss. «Dank demgrossen Einsatz aller Beteiligtenkonntenwir das sportliche Zeit-programmmit einer kleinenVer-

zögerung von zweiWochen ein-halten», betont Samuel Krähen-bühl, Verwaltungsratspräsidentder 3H44 AG, welche die neueKunsteisbahn saniert hat undkünftig auch betreibt.

Jetzt mit DachEntstanden ist für rund drei Mil-lionen Franken eine fast gänz-lich neue Kunsteisbahn mitÜberdachung. «Wir sind schoneinwenig stolz, ist es uns gelun-gen, das Dach und die dringendnötige Sanierung der Eisbahn zurealisieren», hält der Verwal-tungsratspräsident fest und fügtan, dass das Baubudget voraus-sichtlich eingehalten werden

könne. «Noch ist nicht alles ab-gerechnet, wir sind aber aufKurs», sagt er. Zumal auch die imMai beschlossene Erhöhung desAktienkapitals erfolgreich abge-schlossen werden konnte undeine Summe von 554400 Fran-ken ergeben hat.

Die 3H44AG hat damit neu einAktienkapital bei 15568 Aktienvon insgesamt 536 Aktionärenmit einem Gesamtbetrag vonknapp 685000 Franken. Nebstder Gemeinde Oberlangenegg,mit 70000 Franken, unterstütz-ten elf weitere Gemeinden, dasregionale Gewerbe, die SCL Ti-gers und eben zahlreiche Einzel-aktionäre denNeubau derKunst-

Die neue Eisbahnwird eröffnetOberlangenegg Die Sanierung der Kunsteisbahn ist abgeschlossen. Die «Hot Shot Arena» wird morgen eröffnet.

Freuen sich auf die Eröffnung (v. l.): VerwaltungsratspräsidentSamuel Krähenbühl, Ernst Linder, Peter Oesch, Präsident desEHC Oberlangenegg, Eismeister Peter Stettler sowie HanspeterWenger Tschanz. Foto: Stefan Kammermann

«Dank demEinsatzaller Beteiligtenkonntenwir dassportliche Zeitpro­grammeinhalten.»Samuel Krähenbühl,Verwaltungsratspräsident3H44 AG.

Freitag, 19. Oktober 2018

Wer im Kanton Bern in einemAsylheim wohnt, wird seit An-fang Oktober strenger kontrol-liert. Genauer: Eswird detaillier-ter als früher Buch darüber ge-führt, wer wann anwesend istund im Durchgangszentrumübernachtet. Der kantonale Mi-grationsdienst (Midi) hat eineneue Anwesenheitsregelung er-lassen. Wollen die Asylsuchen-den ihr Anrecht auf die Asylso-zialhilfe von 9.50 Franken proTag nicht aufs Spiel setzen,müs-sen sie nunmindestens fünfmalpro Woche in der Unterkunftübernachten, der sie zugewiesensind. Zudem dürfen die Bewoh-nerinnen und Bewohner nichtlänger als zwei Tage abwesendsein. Das berichtete der «Bund»in seiner gestrigen Ausgabe.

Bei einem Verstoss gegen dieneue Weisung drohen Sanktio-nen von einer schriftlichen Er-mahnung bis hin zum Abbruchdes Asylverfahrens.

Harsche KritikDie neue Regelung sorgt für roteKöpfe. Die SchweizerischeFlüchtlingshilfe spricht im Arti-kel von «unverhältnismässigenFreiheitsbeschränkungen» und«rigiden Strafmassnahmen».Auch die Demokratischen Juris-tinnen und Juristen kommen zuWort. Sie sehenmehrere Grund-rechte verletzt, etwa jenes derBewegungsfreiheit, und forderndie sofortigeAufhebung derver-schärften Regelung.

Der Migrationsdienst kanndiese Kritik nicht nachvollziehen.«Die Präzisierung verdeutlichtlediglich, dass nur Sozialhilfe-leistungen erhält, wer sie an derangebotenen Stelle in Anspruchnimmt», schreibt das Midi aufNachfrage dieser Zeitung.

Der Kanton schreibt der neu-enRegelung zwei Funktionen zu:Einerseits sei sie ein Steuerungs-instrument, um zu prüfen, obSteuergelder zweckmässig ein-gesetzt werden.Andererseits seisie Teil der Planung der Platzka-pazitäten in denDurchgangszen-tren. «Schlafen die Bewohnerin-nen und Bewohnernur gelegent-lich indenKollektivunterkünften,kann davon ausgegangen wer-den, dass sie nichtmehrvollum-fänglich auf Asylsozialhilfe undBetreuung angewiesen sind,sondern durch Freunde und Be-kannte unterstützt werden.» Indiesen Fällenmüsse geprüftwer-den, ob diese Personen in diePhase 2 übertragen werde. Dasheisst, wenn jemand von einerKollektivunterkunft in eine eige-neWohnungwechselt. Der Kan-ton hält fest: «Es geht nicht umdie Bekämpfung von vermute-tem Missbrauch.» (phm)

Wer zu oft fehlt,riskiert sein GeldKanton Bern Asylsuchende,die zu häufig nicht in ihrerUnterkunft schlafen,setzen die Tagespauschalevon 9.50 Franken aufs Spiel.

ausspielenzeigt ein neues Buch von Politikwissenschaftlern der Universität Bern.

beimAusbau der Empa gemerkt.Während der Spardebatte imletzten Jahr verschonte das Par-lament zudem die Gartenbau-schule Hünibach und die Hotel-fachschule Thun. «Wenn dasOberland etwas will, kommt esdamit durch», sagte Finanzdirek-

torin Beatrice Simon (BDP) da-mals im Interviewmit dieser Zei-tung.

Auffallend ist, dass die Ge-meinden im Oberland mehr Ex-ekutivmitglieder imGrossen Rathaben als das Emmental oder derOberaargau. Gemeinsam mit

Thun ist ihre Lobby stark. Lanzglaubt allerdings, dass vor allemder Oberländer Rat eine wichti-ge Rolle spielt beim Einfluss desOberlands imBernerRathaus. IndiesemGremium treffen sich alleOberländer Grossräte regelmäs-sig zum Austausch. Organisiert

wird dies von derVolkswirtschaftBerner Oberland.

Thuns Exekutivmitgliedersind in einflussreichen Kommis-sionen vertreten: Lanz ist Mit-glied der Finanzkommission, Pe-ter Siegenthaler (SP) präsidiertdie Geschäftsprüfungskommis-sion,Marianne Dumermuth (SP)sitzt in der Bau-, Energie-, Ver-kehrs- und Raumplanungskom-mision. Dass es grundsätzlicheinfacher ist, als Gemeinderat ineine wichtige Kommission auf-genommen zu werden, glaubtLanz indes nicht. «Natürlich ha-benwir Kompetenzen auf diesenGebieten», sagt der Stadtpräsi-dent, der zugleich Finanzdirek-tor ist. «Aber auch andere brin-gen Kompetenzen mit.»

Untervertretene HauptstadtVon den beiden grössten Städ-ten im Kanton jedoch sitzen kei-ne Exekutivmitglieder im Gros-sen Rat. Anders als in den klei-neren Städten, wird hier beiDoppelmandatenmanchmal derVorwurf der Machtbündelunglaut. «Eswärewichtig, direkt ver-treten zu sein», sagt Berns Stadt-präsident Alec von Graffenried(GFL). Die Doppelbelastungdurch das Mandat, aber wohlauch die Angst vor demVorwurfderÄmterkumulierung halte da-von ab. Da er noch relativ frischimAmt sei, könne er eine solcheDoppelbelastung zurzeit nichteingehen.

Die Kantonshauptstadt Bernhat im Grossen Rat oft einenschweren Stand –doch ebenfallswichtigwäre fürvon GraffenriedeineVertretung der Bundesstadtim Nationalrat. In jeder Sessiongeht er im Bundeshaus vorbei,um präsent zu sein. Auch imGrossen Rat habe die Stadt ihrLobbying verstärkt.

Biels KumulationsverbotIn Biel sind Doppelmandate seiteinerVolksinitiative sogarverbo-ten. Immer wieder kommt dasThema aber aufs politische Par-kett, aktuell etwa imRahmen derTotalrevision der Stadtordnung.«Der Gemeinderat betont stets,dass eine direkte Vertretung derBieler Exekutive wichtig wäre»,sagt Stadtpräsident Erich Fehr(SP).

Einst hatte Biel die AnzahlMandate von Gemeinderäten inParlamenten begrenzt, späterwurde diese Limite aufgehoben.Als dann die Mehrzahl der Ge-meinderäte in Parlamentenwar,wurde dies von den Stimmbe-rechtigten nicht mehr goutiert.Sie nahmen die Volksinitiativean. «Insbesondere bei den Fi-nanzvorlagen und bei der Steuer-gesetzrevision hätte uns eineVertretung im Grossen Rat abersehr gutgetan», ist Erich Fehrüberzeugt. Die finanziell bereitsstark belastete Stadt wehrt sichgegen die geplante Senkung derUnternehmenssteuern.

Berns Parlament ist starkIm kürzlich erschienenen Buch«Das Parlament in der Schweiz»nehmen vorwiegend BernerPolitikwissenschaftler die eidge-nössischen Räte sowie die kanto-nalen Parlamente unter die Lupe.Bei der Bundesversammlunghinterfragen sie zum Beispiel dieWirkung von Vorstössen undbefassen sich mit dem Verhältniszwischen Stände- und Nationalratsowie mit dem Lobbying imBundeshaus.

Bei den kantonalen Parlamen-ten liegt der Fokus unter anderemauf der Kontrollfunktion, derProfessionalisierung und demEinfluss der Lokalpolitiker (sieheHaupttext). In Bezug auf Bernzeigt sich, dass der Grosse Rat zuden professionalisiertesten undstärksten Kantonsparlamentender Schweiz gehört. Dies auf-

grund der Grösse des Kantons,aber auch, weil Bern vor wenigenJahren sein Parlament neu orga-nisiert hat.

«Mich hat überrascht, dass dieWestschweiz starke und äusserstprofessionelle Parlamente hat»,sagt Adrian Vatter. Der ordentlicheProfessor für Politikwissenschaftan der Universität Bern ist Her-ausgeber des Buches. Je weiteröstlich die Kantone liegen, umsoweniger Macht haben die Parla-mente im Vergleich zur Kantons-regierung – insbesondere in Kan-tonen mit einer Landsgemeinde.

Auf nationaler Ebene fandVatter besonders interessant,dass in den letzten Jahren nach-weislich Konflikte zwischen denpolitischen Institutionen zugenom-men haben. Und damit auch diePolarisierung. (sar)

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eisbahn und die Überdachungdes Eisfeldes.

Planungmit HürdenDem Projekt ist eine lange Pla-nung mit einigen Hürden vor-ausgegangen. Schon 2014 wur-den erste Neubaupläne ge-schmiedet. Insbesondere einenötige Änderung im Zonenplanwie auch Anpassungen im Bau-reglement sorgten imVorfeld fürDiskussionen und Einsprachen,was zuVerzögerung führte.Auchdie Parkplatzsituation vor Ortgab viel zu reden. «Alle Einwän-de wie auch die Parkplatzsitua-tion konnten geregelt werden»,erläutert Samuel Krähenbühl.

Mit dem Tag der offenenTürnimmt die neueAnlagemor-gen definitiv ihren Betrieb auf.Nebst den Heimmannschaftenaus Oberlangenegg, Heimberg,Bumbach und Röthenbach ist inder «Hot Shot Arena» auch dieEishockeyschule der Nach-wuchsorganisation HC Huskysmit rund 120 Kindern aus derganzen Region beheimatet. Of-fen steht dieAnlage an gewissenTagen ebenso für freien Eislauf.Schulklassen aus der Regionkönnen das überdachte Eisfeldnach Absprache während derSchulzeit kostenlos nutzen.

Stefan Kammermann

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