WiedieGemeindenimGrossenRatihreTrümpfe ausspielen · 2018. 10. 22. · 041 933 00...
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Sandra Rutschi Wenn ein Gemeindepräsident oder ein Gemeinderat im Gros- sen Rat sitzt, hat dies für die je- weilige Gemeinde grosse Vortei- le. Was bislang vermutet wurde, belegt nun eine Studie im neuen Buch «Das Parlament in der Schweiz», herausgegeben vom Berner Politikprofessor Adrian Vatter (siehe Kasten). Mit aktuell rund 40 Gemeindeexekutivmit- gliedern im Grossen Rat – und damit einem Anteil von rund 25 Prozent – bewegt sich Bern im interkantonalen Vergleich zwar im Mittelfeld. Weil Bern aber so viele Gemeinden hat wie kein an- derer Kanton, sind nur wenige von ihnen im Grossen Rat ver- treten. Lediglich rund 4 Prozent der Gemeinden sandten von 2006 bis 2014 einen Gemeindepräsiden- ten in den Grossen Rat, wie die Studie von Uni-Bern-Doktorand Tobias Arnold zeigt. Damit be- legt Bern den drittletzten Platz. «Ein Hauptgrund dafür dürfte sein, dass das Berner Parlament vergleichsweise professionell ist», sagt Arnold. Der Arbeitsauf- wand eines Grossrats beträgt in Bern durchschnittlich mehr als 25 Prozent. «Gerade für Miliz- politiker aus kleineren Gemein- den ist es schwierig, dieses Pen- sum nebst einem Gemeinderats- amt zu meistern», sagt Arnold. Gemeindepräsidenten im Speziellen jedoch setzen sich stärker für die Anliegen ihrer Ge- meinde ein als normale Regio- nalvertreter, zeigt die Studie. «Leute aus den Gemeindeexeku- tiven kennen die Probleme einer Gemeinde sehr genau. Sie müs- sen nicht zuerst herausfinden, wo der Schuh drückt», begrün- det Arnold. Gemeindepräsiden- ten seien zudem meist etablier- te Persönlichkeiten, die wüssten, wie Politik funktioniere. «Sie sind Respektspersonen und wer- den entsprechend ernst genom- men. Das kann auch den Weg in wichtige politische Kommissio- nen erleichtern.» Die Stärksten Die Konsequenz: In Bern erhal- ten einige Gemeinden massiv mehr Gewicht im Kantonsparla- ment als andere. Ein Blick auf die aktuelle Zusammensetzung des Grossen Rats zeigt, dass die Städ- te Thun und Burgdorf besonders stark vertreten sind: mit ihren Präsidenten sowie zwei Gemeinderatsmitgliedern. «Das ist für uns sicher ein Vor- teil. Wir sind nahe am Gesche- hen, stets auf dem Laufenden und haben einen direkten Draht in die Kantonsverwaltung», sagt Burgdorfs Stadtpräsident Stefan Berger (SP). So liessen sich Synergien nutzen. Für ihn sei deshalb klar gewesen, dass er sich zur Wahl stelle. Vorteile sieht Berger zum Beispiel bei den Dis- kussionen rund um das geplan- te Teclab der Berner Fachhoch- schule oder bei der Umnutzung des Schlosses Burgdorf. Manch- mal kann ein Doppelmandat aber auch zu Interessenkonflikten führen: Bergers Vorgängerin Eli- sabeth Zäch (SP) war Präsiden- tin der grossrätlichen Bildungs- kommission. Wenn es um den Standort der Fachhochschule ging, gab sie dieses Amt aber je- weils an die Vizepräsidentin ab. Die Oberländer Lobby Der Thuner Stadtpräsident Ra- phael Lanz (SVP) findet es wich- tig, dass die Thuner Exekutive gut im Parlament vertreten ist. Der Gemeinderat ist denn auch so organisiert, dass ein Mandat im Grossen Rat eine sinnvolle Er- gänzung wäre. «Die persönlichen Beziehungen vereinfachen vie- les.» Das habe er zum Beispiel Wie die Gemeinden im Grossen Rat ihre Trümpfe Kanton Bern Gemeinderäte, die auch im Kantonsparlament sitzen, können dort die Interessen ihrer Kommune wirkungsvoll durchsetzen. Das Im bernischen Grossen Rat haben Thun und Burgdorf demnach die stärkste Lobby. Die grossen Städte Bern und Biel aber bleiben aussen vor. «Wir im Gemeinderat betonen stets, dass eine direkte Vertretung der Bieler Exekutive im Kantons parlament wichtig wäre.» Erich Fehr (SP) Stadtpräsident Biel Eismeister Peter Stettler und sein Team hatten in den letzten Ta- gen alle Hände voll zu tun. Nach Abschluss der Sanierung der Kunsteisbahn Oberlangenegg ging es in der neu «Hot Shot Are- na» genannten Anlage um das Wichtigste: Es galt, rechtzeitig zur Einweihung von morgen Samstag mit viel Wasser Eis zu produzieren. «Bis Samstag wird alles aufgehen», sagt er. Was im Juni dieses Jahres in Angriff ge- nommen wurde, findet damit nach rekordverdächtiger Bauzeit seinen Abschluss. «Dank dem grossen Einsatz aller Beteiligten konnten wir das sportliche Zeit- programm mit einer kleinen Ver- zögerung von zwei Wochen ein- halten», betont Samuel Krähen- bühl, Verwaltungsratspräsident der 3H44 AG, welche die neue Kunsteisbahn saniert hat und künftig auch betreibt. Jetzt mit Dach Entstanden ist für rund drei Mil- lionen Franken eine fast gänz- lich neue Kunsteisbahn mit Überdachung. «Wir sind schon ein wenig stolz, ist es uns gelun- gen, das Dach und die dringend nötige Sanierung der Eisbahn zu realisieren», hält der Verwal- tungsratspräsident fest und fügt an, dass das Baubudget voraus- sichtlich eingehalten werden könne. «Noch ist nicht alles ab- gerechnet, wir sind aber auf Kurs», sagt er. Zumal auch die im Mai beschlossene Erhöhung des Aktienkapitals erfolgreich abge- schlossen werden konnte und eine Summe von 554 400 Fran- ken ergeben hat. Die 3H44AG hat damit neu ein Aktienkapital bei 15 568 Aktien von insgesamt 536 Aktionären mit einem Gesamtbetrag von knapp 685 000 Franken. Nebst der Gemeinde Oberlangenegg, mit 70 000 Franken, unterstütz- ten elf weitere Gemeinden, das regionale Gewerbe, die SCL Ti- gers und eben zahlreiche Einzel- aktionäre den Neubau der Kunst- Die neue Eisbahn wird eröffnet Oberlangenegg Die Sanierung der Kunsteisbahn ist abgeschlossen. Die «Hot Shot Arena» wird morgen eröffnet. Freuen sich auf die Eröffnung (v. l.): Verwaltungsratspräsident Samuel Krähenbühl, Ernst Linder, Peter Oesch, Präsident des EHC Oberlangenegg, Eismeister Peter Stettler sowie Hanspeter Wenger Tschanz. Foto: Stefan Kammermann «Dank dem Einsatz aller Beteiligten konnten wir das sportliche Zeitpro gramm einhalten.» Samuel Krähenbühl, Verwaltungsratspräsident 3H44 AG. Freitag, 19. Oktober 2018 Wer im Kanton Bern in einem Asylheim wohnt, wird seit An- fang Oktober strenger kontrol- liert. Genauer: Es wird detaillier- ter als früher Buch darüber ge- führt, wer wann anwesend ist und im Durchgangszentrum übernachtet. Der kantonale Mi- grationsdienst (Midi) hat eine neue Anwesenheitsregelung er- lassen. Wollen die Asylsuchen- den ihr Anrecht auf die Asylso- zialhilfe von 9.50 Franken pro Tag nicht aufs Spiel setzen, müs- sen sie nun mindestens fünfmal pro Woche in der Unterkunft übernachten, der sie zugewiesen sind. Zudem dürfen die Bewoh- nerinnen und Bewohner nicht länger als zwei Tage abwesend sein. Das berichtete der «Bund» in seiner gestrigen Ausgabe. Bei einem Verstoss gegen die neue Weisung drohen Sanktio- nen von einer schriftlichen Er- mahnung bis hin zum Abbruch des Asylverfahrens. Harsche Kritik Die neue Regelung sorgt für rote Köpfe. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe spricht im Arti- kel von «unverhältnismässigen Freiheitsbeschränkungen» und «rigiden Strafmassnahmen». Auch die Demokratischen Juris- tinnen und Juristen kommen zu Wort. Sie sehen mehrere Grund- rechte verletzt, etwa jenes der Bewegungsfreiheit, und fordern die sofortige Aufhebung der ver- schärften Regelung. Der Migrationsdienst kann diese Kritik nicht nachvollziehen. «Die Präzisierung verdeutlicht lediglich, dass nur Sozialhilfe- leistungen erhält, wer sie an der angebotenen Stelle in Anspruch nimmt», schreibt das Midi auf Nachfrage dieser Zeitung. Der Kanton schreibt der neu- en Regelung zwei Funktionen zu: Einerseits sei sie ein Steuerungs- instrument, um zu prüfen, ob Steuergelder zweckmässig ein- gesetzt werden. Andererseits sei sie Teil der Planung der Platzka- pazitäten in den Durchgangszen- tren. «Schlafen die Bewohnerin- nen und Bewohner nur gelegent- lich in den Kollektivunterkünften, kann davon ausgegangen wer- den, dass sie nicht mehr vollum- fänglich auf Asylsozialhilfe und Betreuung angewiesen sind, sondern durch Freunde und Be- kannte unterstützt werden.» In diesen Fällen müsse geprüft wer- den, ob diese Personen in die Phase 2 übertragen werde. Das heisst, wenn jemand von einer Kollektivunterkunft in eine eige- ne Wohnung wechselt. Der Kan- ton hält fest: «Es geht nicht um die Bekämpfung von vermute- tem Missbrauch.» (phm) Wer zu oft fehlt, riskiert sein Geld Kanton Bern Asylsuchende, die zu häufig nicht in ihrer Unterkunft schlafen, setzen die Tagespauschale von 9.50 Franken aufs Spiel. ausspielen zeigt ein neues Buch von Politikwissenschaftlern der Universität Bern. beim Ausbau der Empa gemerkt. Während der Spardebatte im letzten Jahr verschonte das Par- lament zudem die Gartenbau- schule Hünibach und die Hotel- fachschule Thun. «Wenn das Oberland etwas will, kommt es damit durch», sagte Finanzdirek- torin Beatrice Simon (BDP) da- mals im Interview mit dieser Zei- tung. Auffallend ist, dass die Ge- meinden im Oberland mehr Ex- ekutivmitglieder im Grossen Rat haben als das Emmental oder der Oberaargau. Gemeinsam mit Thun ist ihre Lobby stark. Lanz glaubt allerdings, dass vor allem der Oberländer Rat eine wichti- ge Rolle spielt beim Einfluss des Oberlands im Berner Rathaus. In diesem Gremium treffen sich alle Oberländer Grossräte regelmäs- sig zum Austausch. Organisiert wird dies von derVolkswirtschaft Berner Oberland. Thuns Exekutivmitglieder sind in einflussreichen Kommis- sionen vertreten: Lanz ist Mit- glied der Finanzkommission, Pe- ter Siegenthaler (SP) präsidiert die Geschäftsprüfungskommis- sion, Marianne Dumermuth (SP) sitzt in der Bau-, Energie-, Ver- kehrs- und Raumplanungskom- mision. Dass es grundsätzlich einfacher ist, als Gemeinderat in eine wichtige Kommission auf- genommen zu werden, glaubt Lanz indes nicht. «Natürlich ha- ben wir Kompetenzen auf diesen Gebieten», sagt der Stadtpräsi- dent, der zugleich Finanzdirek- tor ist. «Aber auch andere brin- gen Kompetenzen mit.» Untervertretene Hauptstadt Von den beiden grössten Städ- ten im Kanton jedoch sitzen kei- ne Exekutivmitglieder im Gros- sen Rat. Anders als in den klei- neren Städten, wird hier bei Doppelmandaten manchmal der Vorwurf der Machtbündelung laut. «Es wäre wichtig, direkt ver- treten zu sein», sagt Berns Stadt- präsident Alec von Graffenried (GFL). Die Doppelbelastung durch das Mandat, aber wohl auch die Angst vor dem Vorwurf der Ämterkumulierung halte da- von ab. Da er noch relativ frisch im Amt sei, könne er eine solche Doppelbelastung zurzeit nicht eingehen. Die Kantonshauptstadt Bern hat im Grossen Rat oft einen schweren Stand –doch ebenfalls wichtig wäre für von Graffenried eine Vertretung der Bundesstadt im Nationalrat. In jeder Session geht er im Bundeshaus vorbei, um präsent zu sein. Auch im Grossen Rat habe die Stadt ihr Lobbying verstärkt. Biels Kumulationsverbot In Biel sind Doppelmandate seit einerVolksinitiative sogar verbo- ten. Immer wieder kommt das Thema aber aufs politische Par- kett, aktuell etwa im Rahmen der Totalrevision der Stadtordnung. «Der Gemeinderat betont stets, dass eine direkte Vertretung der Bieler Exekutive wichtig wäre», sagt Stadtpräsident Erich Fehr (SP). Einst hatte Biel die Anzahl Mandate von Gemeinderäten in Parlamenten begrenzt, später wurde diese Limite aufgehoben. Als dann die Mehrzahl der Ge- meinderäte in Parlamenten war, wurde dies von den Stimmbe- rechtigten nicht mehr goutiert. Sie nahmen die Volksinitiative an. «Insbesondere bei den Fi- nanzvorlagen und bei der Steuer- gesetzrevision hätte uns eine Vertretung im Grossen Rat aber sehr gutgetan», ist Erich Fehr überzeugt. Die finanziell bereits stark belastete Stadt wehrt sich gegen die geplante Senkung der Unternehmenssteuern. Berns Parlament ist stark Im kürzlich erschienenen Buch «Das Parlament in der Schweiz» nehmen vorwiegend Berner Politikwissenschaftler die eidge- nössischen Räte sowie die kanto- nalen Parlamente unter die Lupe. Bei der Bundesversammlung hinterfragen sie zum Beispiel die Wirkung von Vorstössen und befassen sich mit dem Verhältnis zwischen Stände- und Nationalrat sowie mit dem Lobbying im Bundeshaus. Bei den kantonalen Parlamen- ten liegt der Fokus unter anderem auf der Kontrollfunktion, der Professionalisierung und dem Einfluss der Lokalpolitiker (siehe Haupttext). In Bezug auf Bern zeigt sich, dass der Grosse Rat zu den professionalisiertesten und stärksten Kantonsparlamenten der Schweiz gehört. Dies auf- grund der Grösse des Kantons, aber auch, weil Bern vor wenigen Jahren sein Parlament neu orga- nisiert hat. «Mich hat überrascht, dass die Westschweiz starke und äusserst professionelle Parlamente hat», sagt Adrian Vatter. Der ordentliche Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern ist Her- ausgeber des Buches. Je weiter östlich die Kantone liegen, umso weniger Macht haben die Parla- mente im Vergleich zur Kantons- regierung – insbesondere in Kan- tonen mit einer Landsgemeinde. Auf nationaler Ebene fand Vatter besonders interessant, dass in den letzten Jahren nach- weislich Konflikte zwischen den politischen Institutionen zugenom- men haben. Und damit auch die Polarisierung. (sar) ANZEIGE eisbahn und die Überdachung des Eisfeldes. Planung mit Hürden Dem Projekt ist eine lange Pla- nung mit einigen Hürden vor- ausgegangen. Schon 2014 wur- den erste Neubaupläne ge- schmiedet. Insbesondere eine nötige Änderung im Zonenplan wie auch Anpassungen im Bau- reglement sorgten im Vorfeld für Diskussionen und Einsprachen, was zu Verzögerung führte.Auch die Parkplatzsituation vor Ort gab viel zu reden. «Alle Einwän- de wie auch die Parkplatzsitua- tion konnten geregelt werden», erläutert Samuel Krähenbühl. Mit dem Tag der offenen Tür nimmt die neue Anlage mor- gen definitiv ihren Betrieb auf. Nebst den Heimmannschaften aus Oberlangenegg, Heimberg, Bumbach und Röthenbach ist in der «Hot Shot Arena» auch die Eishockeyschule der Nach- wuchsorganisation HC Huskys mit rund 120 Kindern aus der ganzen Region beheimatet. Of- fen steht die Anlage an gewissen Tagen ebenso für freien Eislauf. Schulklassen aus der Region können das überdachte Eisfeld nach Absprache während der Schulzeit kostenlos nutzen. Stefan Kammermann 9 Region Herausgeberin Berner Oberland Medien AG BOM VR-Präsident: Dr. Peter Maurer. REDAKTION Redaktionsleitung: Stefan Geissbühler/sgt (Chefredaktor), Michael Gurtner/mik (Stv.), Alex Karlen/aka (Stv.) Redaktion Berner Oberländer Christoph Buchs/cb, Nathalie Günter/ngg, Samuel Günter/sgg, Claudius Jezella/jez, Fritz Lehmann/fl, Svend Peternell/sp, Bruno Petroni/ bpm, Jürg Spielmann/jss, Hans Urfer/hau Redaktion Thuner Tagblatt Gabriel Berger/gbs, Marc Imboden/mi, Roger Probst/rop, Barbara Schluchter-Donski/don, Franziska Streun/sft, Marco Zysset/maz, Janine Zürcher/jzh Sekretariat: Séverine Repond, Susanne Steinmann. Postadresse: Rampenstrasse. 1, 3602 Thun. Telefon: 033 225 15 55. Fax: 033 225 15 00. Internet: www.berneroberlaender.ch; www. thunertagblatt.ch. E-Mail: redaktion-bo@bom. ch, [email protected], Regionalsportredaktion: Stephan Dietrich/stü (Leitung), Peter Berger/pbt, Adrian Horn/ahw, Adrian Lüpold/lüp, Reto Pfister/rpb. Adresse: Sportredaktion TT/BO, Dammweg 9, 3001 Bern, Tel: 031 330 33 33, E-Mail: [email protected]. 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Sandra Rutschi
Wenn ein Gemeindepräsidentoder ein Gemeinderat im Gros-sen Rat sitzt, hat dies für die je-weilige Gemeinde grosseVortei-le.Was bislang vermutet wurde,belegt nun eine Studie im neuenBuch «Das Parlament in derSchweiz», herausgegeben vomBerner Politikprofessor AdrianVatter (siehe Kasten).Mit aktuellrund 40 Gemeindeexekutivmit-gliedern im Grossen Rat – unddamit einem Anteil von rund 25Prozent – bewegt sich Bern iminterkantonalen Vergleich zwarim Mittelfeld. Weil Bern aber soviele Gemeinden hatwie kein an-derer Kanton, sind nur wenigevon ihnen im Grossen Rat ver-treten.
Lediglich rund 4 Prozent derGemeinden sandtenvon 2006 bis2014 einen Gemeindepräsiden-ten in den Grossen Rat, wie dieStudie von Uni-Bern-DoktorandTobias Arnold zeigt. Damit be-legt Bern den drittletzten Platz.«Ein Hauptgrund dafür dürftesein, dass das Berner Parlamentvergleichsweise professionellist», sagtArnold. DerArbeitsauf-wand eines Grossrats beträgt inBern durchschnittlich mehr als25 Prozent. «Gerade für Miliz-politiker aus kleineren Gemein-den ist es schwierig, dieses Pen-sumnebst einemGemeinderats-amt zu meistern», sagt Arnold.
Gemeindepräsidenten imSpeziellen jedoch setzen sichstärker für dieAnliegen ihrerGe-meinde ein als normale Regio-nalvertreter, zeigt die Studie.«Leute aus den Gemeindeexeku-tiven kennen die Probleme einerGemeinde sehr genau. Sie müs-sen nicht zuerst herausfinden,wo der Schuh drückt», begrün-det Arnold. Gemeindepräsiden-ten seien zudem meist etablier-te Persönlichkeiten, diewüssten,wie Politik funktioniere. «Siesind Respektspersonen undwer-den entsprechend ernst genom-men. Das kann auch denWeg inwichtige politische Kommissio-nen erleichtern.»
Die StärkstenDie Konsequenz: In Bern erhal-ten einige Gemeinden massivmehrGewicht im Kantonsparla-ment als andere. Ein Blick auf dieaktuelle Zusammensetzung desGrossen Rats zeigt, dass die Städ-
te Thun und Burgdorf besondersstark vertreten sind: mitihren Präsidenten sowie zweiGemeinderatsmitgliedern.
«Das ist für uns sicher einVor-teil. Wir sind nahe am Gesche-hen, stets auf dem Laufendenund haben einen direkten Draht
in die Kantonsverwaltung»,sagt Burgdorfs StadtpräsidentStefan Berger (SP). So liessen sichSynergien nutzen. Für ihn seideshalb klar gewesen, dass ersich zurWahl stelle.Vorteile siehtBerger zumBeispiel bei den Dis-kussionen rund um das geplan-
te Teclab der Berner Fachhoch-schule oder bei der Umnutzungdes Schlosses Burgdorf. Manch-mal kann einDoppelmandat aberauch zu Interessenkonfliktenführen: BergersVorgängerin Eli-sabeth Zäch (SP) war Präsiden-tin der grossrätlichen Bildungs-
kommission. Wenn es um denStandort der Fachhochschuleging, gab sie dieses Amt aber je-weils an die Vizepräsidentin ab.
Die Oberländer LobbyDer Thuner Stadtpräsident Ra-phael Lanz (SVP) findet eswich-
tig, dass die Thuner Exekutivegut im Parlament vertreten ist.Der Gemeinderat ist denn auchso organisiert, dass ein MandatimGrossen Rat eine sinnvolle Er-gänzungwäre. «Die persönlichenBeziehungen vereinfachen vie-les.» Das habe er zum Beispiel
Wie die Gemeinden imGrossen Rat ihre TrümpfeKanton Bern Gemeinderäte, die auch im Kantonsparlament sitzen, können dort die Interessen ihrer Kommune wirkungsvoll durchsetzen. DasIm bernischen Grossen Rat haben Thun und Burgdorf demnach die stärkste Lobby. Die grossen Städte Bern und Biel aber bleiben aussen vor.
«Wir imGemeinderatbetonen stets,dass eine direkteVertretung derBieler ExekutiveimKantonsparlamentwichtig wäre.»Erich Fehr (SP)Stadtpräsident Biel
Eismeister Peter Stettler und seinTeam hatten in den letzten Ta-gen alle Hände voll zu tun. NachAbschluss der Sanierung derKunsteisbahn Oberlangeneggging es in der neu «Hot ShotAre-na» genannten Anlage um dasWichtigste: Es galt, rechtzeitigzur Einweihung von morgenSamstag mit viel Wasser Eis zuproduzieren. «Bis Samstag wirdalles aufgehen», sagt er.Was imJuni dieses Jahres in Angriff ge-nommen wurde, findet damitnach rekordverdächtiger Bauzeitseinen Abschluss. «Dank demgrossen Einsatz aller Beteiligtenkonntenwir das sportliche Zeit-programmmit einer kleinenVer-
zögerung von zweiWochen ein-halten», betont Samuel Krähen-bühl, Verwaltungsratspräsidentder 3H44 AG, welche die neueKunsteisbahn saniert hat undkünftig auch betreibt.
Jetzt mit DachEntstanden ist für rund drei Mil-lionen Franken eine fast gänz-lich neue Kunsteisbahn mitÜberdachung. «Wir sind schoneinwenig stolz, ist es uns gelun-gen, das Dach und die dringendnötige Sanierung der Eisbahn zurealisieren», hält der Verwal-tungsratspräsident fest und fügtan, dass das Baubudget voraus-sichtlich eingehalten werden
könne. «Noch ist nicht alles ab-gerechnet, wir sind aber aufKurs», sagt er. Zumal auch die imMai beschlossene Erhöhung desAktienkapitals erfolgreich abge-schlossen werden konnte undeine Summe von 554400 Fran-ken ergeben hat.
Die 3H44AG hat damit neu einAktienkapital bei 15568 Aktienvon insgesamt 536 Aktionärenmit einem Gesamtbetrag vonknapp 685000 Franken. Nebstder Gemeinde Oberlangenegg,mit 70000 Franken, unterstütz-ten elf weitere Gemeinden, dasregionale Gewerbe, die SCL Ti-gers und eben zahlreiche Einzel-aktionäre denNeubau derKunst-
Die neue Eisbahnwird eröffnetOberlangenegg Die Sanierung der Kunsteisbahn ist abgeschlossen. Die «Hot Shot Arena» wird morgen eröffnet.
Freuen sich auf die Eröffnung (v. l.): VerwaltungsratspräsidentSamuel Krähenbühl, Ernst Linder, Peter Oesch, Präsident desEHC Oberlangenegg, Eismeister Peter Stettler sowie HanspeterWenger Tschanz. Foto: Stefan Kammermann
«Dank demEinsatzaller Beteiligtenkonntenwir dassportliche Zeitprogrammeinhalten.»Samuel Krähenbühl,Verwaltungsratspräsident3H44 AG.
Freitag, 19. Oktober 2018
Wer im Kanton Bern in einemAsylheim wohnt, wird seit An-fang Oktober strenger kontrol-liert. Genauer: Eswird detaillier-ter als früher Buch darüber ge-führt, wer wann anwesend istund im Durchgangszentrumübernachtet. Der kantonale Mi-grationsdienst (Midi) hat eineneue Anwesenheitsregelung er-lassen. Wollen die Asylsuchen-den ihr Anrecht auf die Asylso-zialhilfe von 9.50 Franken proTag nicht aufs Spiel setzen,müs-sen sie nunmindestens fünfmalpro Woche in der Unterkunftübernachten, der sie zugewiesensind. Zudem dürfen die Bewoh-nerinnen und Bewohner nichtlänger als zwei Tage abwesendsein. Das berichtete der «Bund»in seiner gestrigen Ausgabe.
Bei einem Verstoss gegen dieneue Weisung drohen Sanktio-nen von einer schriftlichen Er-mahnung bis hin zum Abbruchdes Asylverfahrens.
Harsche KritikDie neue Regelung sorgt für roteKöpfe. Die SchweizerischeFlüchtlingshilfe spricht im Arti-kel von «unverhältnismässigenFreiheitsbeschränkungen» und«rigiden Strafmassnahmen».Auch die Demokratischen Juris-tinnen und Juristen kommen zuWort. Sie sehenmehrere Grund-rechte verletzt, etwa jenes derBewegungsfreiheit, und forderndie sofortigeAufhebung derver-schärften Regelung.
Der Migrationsdienst kanndiese Kritik nicht nachvollziehen.«Die Präzisierung verdeutlichtlediglich, dass nur Sozialhilfe-leistungen erhält, wer sie an derangebotenen Stelle in Anspruchnimmt», schreibt das Midi aufNachfrage dieser Zeitung.
Der Kanton schreibt der neu-enRegelung zwei Funktionen zu:Einerseits sei sie ein Steuerungs-instrument, um zu prüfen, obSteuergelder zweckmässig ein-gesetzt werden.Andererseits seisie Teil der Planung der Platzka-pazitäten in denDurchgangszen-tren. «Schlafen die Bewohnerin-nen und Bewohnernur gelegent-lich indenKollektivunterkünften,kann davon ausgegangen wer-den, dass sie nichtmehrvollum-fänglich auf Asylsozialhilfe undBetreuung angewiesen sind,sondern durch Freunde und Be-kannte unterstützt werden.» Indiesen Fällenmüsse geprüftwer-den, ob diese Personen in diePhase 2 übertragen werde. Dasheisst, wenn jemand von einerKollektivunterkunft in eine eige-neWohnungwechselt. Der Kan-ton hält fest: «Es geht nicht umdie Bekämpfung von vermute-tem Missbrauch.» (phm)
Wer zu oft fehlt,riskiert sein GeldKanton Bern Asylsuchende,die zu häufig nicht in ihrerUnterkunft schlafen,setzen die Tagespauschalevon 9.50 Franken aufs Spiel.
ausspielenzeigt ein neues Buch von Politikwissenschaftlern der Universität Bern.
beimAusbau der Empa gemerkt.Während der Spardebatte imletzten Jahr verschonte das Par-lament zudem die Gartenbau-schule Hünibach und die Hotel-fachschule Thun. «Wenn dasOberland etwas will, kommt esdamit durch», sagte Finanzdirek-
torin Beatrice Simon (BDP) da-mals im Interviewmit dieser Zei-tung.
Auffallend ist, dass die Ge-meinden im Oberland mehr Ex-ekutivmitglieder imGrossen Rathaben als das Emmental oder derOberaargau. Gemeinsam mit
Thun ist ihre Lobby stark. Lanzglaubt allerdings, dass vor allemder Oberländer Rat eine wichti-ge Rolle spielt beim Einfluss desOberlands imBernerRathaus. IndiesemGremium treffen sich alleOberländer Grossräte regelmäs-sig zum Austausch. Organisiert
wird dies von derVolkswirtschaftBerner Oberland.
Thuns Exekutivmitgliedersind in einflussreichen Kommis-sionen vertreten: Lanz ist Mit-glied der Finanzkommission, Pe-ter Siegenthaler (SP) präsidiertdie Geschäftsprüfungskommis-sion,Marianne Dumermuth (SP)sitzt in der Bau-, Energie-, Ver-kehrs- und Raumplanungskom-mision. Dass es grundsätzlicheinfacher ist, als Gemeinderat ineine wichtige Kommission auf-genommen zu werden, glaubtLanz indes nicht. «Natürlich ha-benwir Kompetenzen auf diesenGebieten», sagt der Stadtpräsi-dent, der zugleich Finanzdirek-tor ist. «Aber auch andere brin-gen Kompetenzen mit.»
Untervertretene HauptstadtVon den beiden grössten Städ-ten im Kanton jedoch sitzen kei-ne Exekutivmitglieder im Gros-sen Rat. Anders als in den klei-neren Städten, wird hier beiDoppelmandatenmanchmal derVorwurf der Machtbündelunglaut. «Eswärewichtig, direkt ver-treten zu sein», sagt Berns Stadt-präsident Alec von Graffenried(GFL). Die Doppelbelastungdurch das Mandat, aber wohlauch die Angst vor demVorwurfderÄmterkumulierung halte da-von ab. Da er noch relativ frischimAmt sei, könne er eine solcheDoppelbelastung zurzeit nichteingehen.
Die Kantonshauptstadt Bernhat im Grossen Rat oft einenschweren Stand –doch ebenfallswichtigwäre fürvon GraffenriedeineVertretung der Bundesstadtim Nationalrat. In jeder Sessiongeht er im Bundeshaus vorbei,um präsent zu sein. Auch imGrossen Rat habe die Stadt ihrLobbying verstärkt.
Biels KumulationsverbotIn Biel sind Doppelmandate seiteinerVolksinitiative sogarverbo-ten. Immer wieder kommt dasThema aber aufs politische Par-kett, aktuell etwa imRahmen derTotalrevision der Stadtordnung.«Der Gemeinderat betont stets,dass eine direkte Vertretung derBieler Exekutive wichtig wäre»,sagt Stadtpräsident Erich Fehr(SP).
Einst hatte Biel die AnzahlMandate von Gemeinderäten inParlamenten begrenzt, späterwurde diese Limite aufgehoben.Als dann die Mehrzahl der Ge-meinderäte in Parlamentenwar,wurde dies von den Stimmbe-rechtigten nicht mehr goutiert.Sie nahmen die Volksinitiativean. «Insbesondere bei den Fi-nanzvorlagen und bei der Steuer-gesetzrevision hätte uns eineVertretung im Grossen Rat abersehr gutgetan», ist Erich Fehrüberzeugt. Die finanziell bereitsstark belastete Stadt wehrt sichgegen die geplante Senkung derUnternehmenssteuern.
Berns Parlament ist starkIm kürzlich erschienenen Buch«Das Parlament in der Schweiz»nehmen vorwiegend BernerPolitikwissenschaftler die eidge-nössischen Räte sowie die kanto-nalen Parlamente unter die Lupe.Bei der Bundesversammlunghinterfragen sie zum Beispiel dieWirkung von Vorstössen undbefassen sich mit dem Verhältniszwischen Stände- und Nationalratsowie mit dem Lobbying imBundeshaus.
Bei den kantonalen Parlamen-ten liegt der Fokus unter anderemauf der Kontrollfunktion, derProfessionalisierung und demEinfluss der Lokalpolitiker (sieheHaupttext). In Bezug auf Bernzeigt sich, dass der Grosse Rat zuden professionalisiertesten undstärksten Kantonsparlamentender Schweiz gehört. Dies auf-
grund der Grösse des Kantons,aber auch, weil Bern vor wenigenJahren sein Parlament neu orga-nisiert hat.
«Mich hat überrascht, dass dieWestschweiz starke und äusserstprofessionelle Parlamente hat»,sagt Adrian Vatter. Der ordentlicheProfessor für Politikwissenschaftan der Universität Bern ist Her-ausgeber des Buches. Je weiteröstlich die Kantone liegen, umsoweniger Macht haben die Parla-mente im Vergleich zur Kantons-regierung – insbesondere in Kan-tonen mit einer Landsgemeinde.
Auf nationaler Ebene fandVatter besonders interessant,dass in den letzten Jahren nach-weislich Konflikte zwischen denpolitischen Institutionen zugenom-men haben. Und damit auch diePolarisierung. (sar)
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eisbahn und die Überdachungdes Eisfeldes.
Planungmit HürdenDem Projekt ist eine lange Pla-nung mit einigen Hürden vor-ausgegangen. Schon 2014 wur-den erste Neubaupläne ge-schmiedet. Insbesondere einenötige Änderung im Zonenplanwie auch Anpassungen im Bau-reglement sorgten imVorfeld fürDiskussionen und Einsprachen,was zuVerzögerung führte.Auchdie Parkplatzsituation vor Ortgab viel zu reden. «Alle Einwän-de wie auch die Parkplatzsitua-tion konnten geregelt werden»,erläutert Samuel Krähenbühl.
Mit dem Tag der offenenTürnimmt die neueAnlagemor-gen definitiv ihren Betrieb auf.Nebst den Heimmannschaftenaus Oberlangenegg, Heimberg,Bumbach und Röthenbach ist inder «Hot Shot Arena» auch dieEishockeyschule der Nach-wuchsorganisation HC Huskysmit rund 120 Kindern aus derganzen Region beheimatet. Of-fen steht dieAnlage an gewissenTagen ebenso für freien Eislauf.Schulklassen aus der Regionkönnen das überdachte Eisfeldnach Absprache während derSchulzeit kostenlos nutzen.
Stefan Kammermann
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