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von Richard Schütze - 29.04.2014 PUTINS STRATEGIE FÜR OSTEUROPA KOLUMNE Isolieren und destabilisieren Wladimir Putin verfolgt eine klare Strategie für Osteuropa. EU und USA können dem wenig entgegen setzen. Ein osteuropäischer Staatschef hat dennoch eine Lösung parat. 0 DEBATTE DIE KANZLERIN IST ZUM ERFOLG VERDAMMT von Richard Schütze - 18.04.2014 Kein Kompass, kein Masterplan: Gern wird der Kanzlerin das unterstellt. Doch ihre scheinbare Schwäche stellt in einem durchregulierten Land Angela Merkels Stärke da. 4 Merkel macht’s von Richard Schütze - 14.04.2014 PUTINS STRATEGIE FÜR EINE NEUE ROLLE RUSSLANDS KOLUMNE Putins Pokerspiel Russlands Zar hat nicht nur einen Schlachtplan: Er verfolgt gleich fünf davon auf einmal. 2 Debatten Kolumnen Gespräche Stimmen der Anderen KÖPFE MEINUNG STATT MELDUNG Wir leben alle unter de von Richard Schütze - 11.02.2014 DER WESTEN BRAUCHT RUSSLAND – UND UMGEKEHRT KOLUMNE Stolzer Bär Der Westen lächelt über die Zustände in Russland. Damals wie heute. Dabei ist heute vieles anders. Was soll Putin von solchen Partnern halten? 1 von Richard Schütze - 28.01.2014 MIT BÜRGERDIALOG PROTESTE VERMEIDEN KOLUMNE Zorn, Angst und Ohnmacht Ob Kiew, Gorleben oder Stuttgart 21: Oft entsteht Gewalt wegen schlechter Kommunikation. Wie man aus Betroenen Beteiligte macht. 0 von Richard Schütze - 20.01.2014 ZDF-DOKUMENTATION „ZOOM“ ZUR PHARMAINDUSTRIE KOLUMNE Das übliche Gemecker über „Big Pharma“ Die um immer neue Facetten angereicherte Pharmastory hat einen historisch langen Bart – und könnte doch preisverdächtig sein. 0

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von Alexander Görlach

Das ist wohl eine derschwierigsten Fragen,die man jemandemstellen kann. weiterlesen

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Klima-Killer

von Bjørn Lomborg

Die bisherigeKlimapolitik richtetselbst mehr Schaden anals der Klimawandel.Und die größte Gefahrgeht nicht von derErwärmung aus – derTod liegt in der Luft.weiterlesen

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von Alexander Wallasch

Mit dem Tod desKirchenkritikersKarlheinz Deschner gehtetwas zu Ende, was wohlnicht wiederkommt.weiterlesen

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für die Menschheit

von Daniel Klingenfeld

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G E S P O N S E R T EK O L U M N EGOLD ALS WERTANLAGE

„Gold erwirtschaftet

keine Erträge“

von Daniel Schär,

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Warum sind wir imWesten so besessen vomGold? Daniel Schärräumt im Gespräch mitAlexander Görlach mitetlichen Mythen rundum das Edelmetall auf.weiterlesen

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DAS DEBATTEN-MAGAZIN

„Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.“Horst Köhler

Richard Schütze auf TheEuropean folgen:

Seit mehr als 30 Jahren nehmen Akteure aus Politikund Wirtschaft seine Expertise als Medienmanagerund Kommunikationstrainer in Anspruch. RichardSchütze ist Geschäftsführer der Berliner Politik- undKommunikationsberatung Richard Schütze Consult.Der Rechtsanwalt hat sich in zahlreichenPublikationen und Medien als Autor undInterviewgast mit dem Image von Politikernbeschäftigt. Als Horst Köhler am 31. Mai 2010 alsBundespräsident zurücktrat, prognostizierte der PR-Berater die Kandidatur von Christian Wulff.

Zuletzt aktualisiert am 14.04.2014

Richard Schütze

von Richard Schütze - 29.04.2014

PUTINS STRATEGIE FÜR OSTEUROPA

K O L U M N E

Isolieren und destabilisieren

Wladimir Putin verfolgt eine klare Strategie fürOsteuropa. EU und USA können dem wenigentgegen setzen. Ein osteuropäischer Staatschefhat dennoch eine Lösung parat.

0

D E B AT T E

DIE KANZLERIN IST ZUM ERFOLG VERDAMMT

von Richard Schütze - 18.04.2014

Kein Kompass, kein Masterplan: Gern wird derKanzlerin das unterstellt. Doch ihre scheinbareSchwäche stellt in einem durchregulierten LandAngela Merkels Stärke da.

4Merkel macht’s

von Richard Schütze - 14.04.2014

PUTINS STRATEGIE FÜR EINE NEUE ROLLE RUSSLANDS

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Putins Pokerspiel

Russlands Zar hat nicht nur einen Schlachtplan:Er verfolgt gleich fünf davon auf einmal.

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von Richard Schütze - 03.03.2014

RUSSLANDS UKRAINE-STRATEGIE

K O L U M N E

Putin umarmen

Was wir in der Ukraine erleben, ist nur ein kleinerAusschnitt eines größeren Puzzles – wenn wirEuropäer die Vogelperspektive wagen, erkennenwir, dass Russland gesamteuropäisch integriertwerden muss.

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von Richard Schütze - 11.02.2014

DER WESTEN BRAUCHT RUSSLAND – UND UMGEKEHRT

K O L U M N E

Stolzer Bär

Der Westen lächelt über die Zustände in Russland.Damals wie heute. Dabei ist heute vieles anders.Was soll Putin von solchen Partnern halten?

1

von Richard Schütze - 28.01.2014

MIT BÜRGERDIALOG PROTESTE VERMEIDEN

K O L U M N E

Zorn, Angst und Ohnmacht

Ob Kiew, Gorleben oder Stuttgart 21: Oft entstehtGewalt wegen schlechter Kommunikation. Wieman aus Betroffenen Beteiligte macht.

0

von Richard Schütze - 20.01.2014

ZDF-DOKUMENTATION „ZOOM“ ZUR PHARMAINDUSTRIE

K O L U M N E

Das übliche Gemecker über „BigPharma“

Die um immer neue Facetten angereichertePharmastory hat einen historisch langen Bart –und könnte doch preisverdächtig sein.

0

von Richard Schütze - 14.01.2014

DER FEHLSTART DER GROSSEN KOALITION

K O L U M N E

Der gefühlte Vizekanzler

Im Parlament drohen Ödnis und gähnendeLangeweile. Da wird der Außenminister schon malzum Vizekanzler und die Verteidigungsministerinzur Agendasetterin.

0

von Richard Schütze - 23.12.2013

FREILASSUNG VON CHODORKOWSKIJ

K O L U M N E

Ein friedfertiger Wolf

Die plötzliche Begnadigung des Kreml-KritikersChodorkowskij hat eine überraschende Parallele –in der Literatur.

4

von Richard Schütze - 16.12.2013

KAPITALISMUSKRITIK VON PAPST FRANZISKUS

K O L U M N E

Heiliger Karl

Laut seinen Kritikern ist Papst Franziskusausgerechnet von Marx inspiriert. Kann das sein?

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MEINUNG STATT MELDUNG

„Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alleden gleichen Horizont.“ Konrad Adenauer

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Zuletzt aktualisiert am 15.08.2011

Richard Schütze

von Richard Schütze - 18.05.2012

ENTLASSUNG VON NORBERT RÖTTGEN

K OLU M NE

Chaostage in Berlin

Wechsel an der Spitze der CDU sind nichtsUngewöhnliches. Die Kanzlerin hat es aberverpasst, nach der Entlassung Röttgens derKoalition neuen Atem einzuhauchen.

von Richard Schütze - 14.05.2012

ROT-GRÜN NACH DER NRW-WAHL

K OLU M NE

Die rote Mutti

Hannelore Kraft ist die strahlende Siegerin derWahl in NRW. Während der CDU ein Masterplanfehlt und die Liberalen bei der Union wildern, hates die SPD geschafft, mit ihrem Thema sozialeGerechtigkeit glaubwürdig zu bleiben.

4

von Richard Schütze - 07.05.2012

WAHLEN IN FRANKREICH, GRIECHENLAND UND SCHLESWIG-HOLSTEIN.

K OLU M NE

Europa wählt Wachstum

Frankreich hat einen neuen Präsidenten,Griechenland hat ein neues Parlament und inSchleswig-Holstein sieht alles nach „Dänen-Ampel“. Drei Lehren lassen sich aus den Wahlenziehen.

2

von Richard Schütze - 30.04.2012

DER STREIT UM DAS BETREUUNGSGELD

K OLU M NE

Kampf der Eltern

In der Regierung und zwischen den Parteien wirdgestritten wie selten: Der Zankapfel ist dasBetreuungsgeld. Eine Spurensuche.

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von Richard Schütze - 23.04.2012

FRANKREICH NACH DEM ERSTEN WAHLGANG

K OLU M NE

Gewitterwolken über Paris

Die Franzosen mögen den blassen Hollande nichtverehren – gegen Sarkozy konnte er sich dennochvorerst durchsetzen. Für die Kanzlerin bedeutetsein Erfolg zukünftigen Ärger.

von Richard Schütze - 16.04.2012

DER STAAT MISSTRAUT DEN BÜRGERN

K OLU M NE

Die Steuer-Fritzen

Die Einnahmen des Staates steigen, die Belastungder Bürger wird aber nicht geringer. Denn: DerStaat misstraut seinen Bürgern – an den mittel-und langfristigen Projekten wird er sich also wohloder übel monetär beteiligen müssen. Oppositionist nicht in Sicht.

1

von Richard Schütze - 09.04.2012

DEUTSCH-SCHWEIZER STEUERSTREIT

K OLU M NE

Friedensmarsch statt Kriegszug

Endlich einmal zuschlagen, den ganzen Frustabreagieren und dabei auch noch etwas für dieGerechtigkeit tun. Klassenkeile für die Kleinen, diemitten in Europa immer den Außenseiter spielen.Und sich dabei noch unverschämt die Taschenbeziehungsweise Konten vollmachen.

von Richard Schütze - 02.04.2012

ZEITALTER DES SOZIALDEMOKRATISMUS

K OLU M NE

Zu wenig, zu spät

Die SPD-Troika versucht sich an einer Vision desdemokratiekonformen Marktes – und bleibt damithinter den Taten der Kanzlerin zurück.

von Richard Schütze - 26.03.2012

DIE BRENZLIGE LAGE IN IRAN

K OLU M NE

Krieg ante Portas

Der Iran ist und bleibt gefährlich – Krieg nichtausgeschlossen. Doch die militärische Variante istalles andere als ausgemacht; bleibt die Diplomatie.Und hier könnte die EU eine entscheidende Rollespielen.

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„Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.“Horst Köhler

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PUTINS STRATEGIE FÜR OSTEUROPA

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Isolieren und destabilisieren

Wladimir Putin verfolgt eine klare Strategie fürOsteuropa. EU und USA können dem wenigentgegen setzen. Ein osteuropäischer Staatschefhat dennoch eine Lösung parat.

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DIE KANZLERIN IST ZUM ERFOLG VERDAMMT

von Richard Schütze - 18.04.2014

Kein Kompass, kein Masterplan: Gern wird derKanzlerin das unterstellt. Doch ihre scheinbareSchwäche stellt in einem durchregulierten LandAngela Merkels Stärke da.

4Merkel macht’s

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PUTINS STRATEGIE FÜR EINE NEUE ROLLE RUSSLANDS

K O L U M N E

Putins Pokerspiel

Russlands Zar hat nicht nur einen Schlachtplan:Er verfolgt gleich fünf davon auf einmal.

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von Richard Schütze - 03.03.2014

RUSSLANDS UKRAINE-STRATEGIE

K O L U M N E

Putin umarmen

Was wir in der Ukraine erleben, ist nur ein kleinerAusschnitt eines größeren Puzzles – wenn wirEuropäer die Vogelperspektive wagen, erkennenwir, dass Russland gesamteuropäisch integriertwerden muss.

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von Richard Schütze - 11.02.2014

DER WESTEN BRAUCHT RUSSLAND – UND UMGEKEHRT

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Der Westen lächelt über die Zustände in Russland.Damals wie heute. Dabei ist heute vieles anders.Was soll Putin von solchen Partnern halten?

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MIT BÜRGERDIALOG PROTESTE VERMEIDEN

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von Richard Schütze - 20.01.2014

ZDF-DOKUMENTATION „ZOOM“ ZUR PHARMAINDUSTRIE

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DER FEHLSTART DER GROSSEN KOALITION

K O L U M N E

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Im Parlament drohen Ödnis und gähnendeLangeweile. Da wird der Außenminister schon malzum Vizekanzler und die Verteidigungsministerinzur Agendasetterin.

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KAPITALISMUSKRITIK VON PAPST FRANZISKUS

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Laut seinen Kritikern ist Papst Franziskusausgerechnet von Marx inspiriert. Kann das sein?

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› SCHÜTZENAGENDA › KANZLERKANDIDAT PEER STEINBRÜCKKO LUMN EN

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VORIGER KOMMENTAR SCHÜTZENAGENDA

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Entschlossener Blick, die schmalen Lippen mit den Mundwinkeln nachunten gezogen. Der Mann ist auf Angriff gepolt. Er weiß: Ab sofortmuss er zu allen möglichen Themen Profundes äußern, natürlich zurEnergiewende, aber auch zur Frauenquote, zur Homo-Ehe und zumiranischen Atomprogramm. Da aber lauern verminte Felder, auf denenflotte Sprüche, unduldsame Ruppigkeit und ein leicht zynischerSarkasmus Rohrkrepierer zünden können. In diesem Gelände ist erwenig bewandert und zu Hause; hier kann er bislang kaum etwasvorweisen und aufbieten.

Bis heute leidet das linke Lager

Denn sein Geläuf ist die Finanzwirtschaft. Deshalb stellt die SPD-Führung Peer Steinbrück für das Duell mit Kanzlerin Angela Merkelauf. Getreu dem Wahlkampfmotto des ehemaligen US-Präsidenten BillClinton von 1992: „It’s the economy stupid!“ soll das „gefühlt“ denalten Kontinent dominierende Euro-Krisenmanagement der„mächtigsten Frau der Welt“ (Forbes) gekontert werden. Die Suchenach tiefer gründenden Anschauungen und Lebensmaximen desKandidaten aber führt zu den ehemaligen SPD-Kanzlern GerhardSchröder und Helmut Schmidt, beide frühe Protegés von SteinbrücksKandidatur.

Schröder hat die Sozialdemokratie zum Sozialrealismus gezwungen.Nach seinen gemeinsam mit dem ebenfalls ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel, dem direkten Vorgänger vonSteinbrück im Amt des Finanzministers, begangenen Fehlern derAufnahme Griechenlands in den Euro und des Bruchs desMaastrichter Euro-Stabilitätsvertrags, konvertierte er in seiner zweitenLegislaturperiode zu einer Konsolidierungspolitik, die mit der Agenda2010 und den Hartz-Gesetzen Deutschland fit für den globalenWettbewerb gemacht hat. Zugleich bedeutete der rabiate Abschied vonsozialromantischen Träumereien das endgültige Zerwürfnis des SPD-Kanzlers Schröder mit seinem ersten Finanzminister Oskar Lafontaine,der den SPD-Parteivorsitz hin- und wegwarf und mit der Übernahmedes Parteivorsitzes der SED-Nachfolgepartei Die Linke dieSozialdemokratie traumatisierte.

Bis heute leidet das sogenannte linke Lager an diesem Schisma, dasdurch die Kandidatur Steinbrücks noch vertieft wird. LafontainesLebensgefährtin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende derLinkspartei Sahra Wagenknecht, sieht denn auch in SteinbrücksKanzlerkandidatur „den Offenbarungseid“ der SPD. EineRegierungsmehrheit könnte Steinbrück also nur mit einem unverhofftgroßen Zulauf zu rot-grün oder mit einer Ampelkoalition mit denGrünen und der noch sperrigen FDP hinbekommen; denn eineerneute Juniorrolle in einer große Koalition mit der Union unterMerkels Führung hat er kategorisch ausgeschlossen. Dass das Endevon Schröders Kanzlerschaft ausgerechnet durch Steinbrücksfulminante Niederlage im Landtagswahlkampf 2005 in NRW eingeleitetwurde, ist eine ironische, aber auch entlarvende Fußnote derGeschichte.

Macher ohne Vision

Denn beide Politiker sind pragmatisch gestaltende Macher ohne einegesellschaftspolitisch über einen mittelfristigen Horizont hinaustragende Vision. Nüchternheit und Vernunft prägen auch dieWeltanschauung von Helmut Schmidt, der sich als Ex-Kanzler größterBeliebtheit „bei den Deutschen“ erfreut und als Weltökonom gerühmtwird. Der Hanseat Schmidt hatte als erster seinen mit ihmbefreundeten und ebenfalls in Hamburg gebürtigen SchachpartnerSteinbrück als Kanzlerkandidat ausgerufen und medial in Szenegesetzt. Steinbrücks Schnodderigkeit und sein bisweilen raubeinigerUmgang auch im internationalen Rahmen erinnert an des Altkanzlers‚Kriegsnamen’ „Schmidt Schnauze“. Hier haben sich zwei gefunden,die aus gleichem Holz geschnitzt sind und auch international gerneinmal austeilen. Während Schmidt in seiner Ära die US-PräsidentenJimmy Carter und auch Ronald Reagan auf ökonomischem Feldbesserwisserisch nervte und nur mit Gerald Ford zurecht kam, rüffelteSteinbrück als Finanzminister im Steuerstreit 2009 die Schweiz unddrohte ihr den Einsatz der „Kavallerie“ an.

Wie bei Schröder ist auch Schmidts Kanzlerschaft an der eigenen Parteigescheitert. Schmidts Trauma ist die „fabrikmäßige Ermordung“ vonsechs Millionen Juden während des zweiten Weltkriegs durch Deutschein Europa und dies „vorwiegend auf polnischem Boden“. DieseKatastrophe bestimmt sogar das Gottesbild des Altkanzlers; Schmidt hatseinem Gott das Zulassen von Auschwitz und damit die bittersteKonsequenz der Akzeptanz der menschlichen Freiheit, grausamstesUnrecht zu begehen, nicht verziehen. Aus dieser Tragödie derdeutschen Geschichte zieht Schmidt eine Reihe weitererSchlussfolgerungen: Die Deutschen würden auch in der dritten undvierten Nachfolgegeneration aufgrund dieser Bürde eine besondereVerantwortung für Europa tragen müssen, wenn sie nicht wieder imZentrum des Kontinents neue Unruhe stiften und ihre Nachbarvölkerin Befürchtungen stürzen wollten. Kanzlerin Merkel solle sich„weniger wichtig nehmen“ und Europa nicht „nationalegoistisch“ zudominieren versuchen. Auch das Bundesverfassungsgericht möge sicheinsichtig zeigen und in seinen Urteilen nicht allein das deutscheInteresse und Grundgesetz in einen zu engen Blick nehmen.

Bislang, konstatiert Schmidt, hätten die Deutschen „noch keineneinzigen Pfennig“ für die Rettung des Euro zahlen müssen. Zugleichsieht der Altkanzler Europa aufgrund der demografischen Entwicklungmit einer schrumpfenden Bevölkerung in allen Mitgliedsstaaten derEuropäischen Union schon in wenigen Jahren an die Peripherie derWeltökonomie und –politik gedrängt und darin ein sehr gewichtigesProblem.

Quadratur des Kreises

Für Steinbrück bedeutet dieses Szenario, dass er die Quadratur desKreises bewältigen muss. Während Schmidt sich der europäischen Ideenur aus im Kantschen Sinn vernunftgemäßer „Einsicht“ nähert undeiner beispielsweise dem Pfälzer „Kanzler der Einheit und EhrenbürgerEuropas“ Helmut Kohl eigenen „Begeisterung“ sehr skeptischgegenüber steht, muss Steinbrück aber nüchterne Kalkulation undpolitische Vision zusammen bringen, um dem ebenfalls eherpragmatisch-sachorientierten Politikstil Merkels Paroli zu bieten. Mitseinem Bankenpapier hat er auch das Thema Soziale Gerechtigkeitintoniert. An dieser Leitidee aber kann er scheitern, wenn er die Linkenin seiner Partei nicht mitzunehmen und deren Forderungenauszutarieren und auch auszuhalten vermag. Die Ambitionen derLinken in der SPD aber werden in seiner Wahrnehmung wieder einFass mit vielen unfinanzierbaren Begehrlichkeiten öffnen, das derÖkonom Steinbrück gern verschlossen halten möchte. Durch denErfolg des Sozialstaats habe die Sozialdemokratie ihre Idee abereingebüßt und leider bislang keine neue gefunden, hatte er selbst nochim April 2012 geunkt. Den Rest an sozialpolitischen Ideen hat sich dieCDU unter Merkel sowieso schon angeeignet. Nun fehlen demKandidat ein gesellschaftliches und zudem für eine rot-grüneVerbindung geeignet erscheinendes Projekt und eine eigene Vision,aus der sich seine Mission ableiten ließe. Die SPD und deren zunächstverstummte Linke werden versuchen, ihm ein Programm zuschneidern, das ihn zu zermürben geeignet ist und den Keim seinesScheiterns gleich zu Beginn beinhalten kann.

So wird der Wahlkampf auch deshalb spannend, weil mit Merkel undSteinbrück zwei Kandidaten aufeinander treffen, die auf die gleicheMünze geprägt sind und zwei Seiten einer Medaille spiegeln. Einnordwestdeutscher Pragmatiker trifft als kantiges Rauhbein mitSchnauze auf eine nordostdeutsche Sphinx mit diplomatischerGeschmeidigkeit.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Richard Schütze: Der Teufelübertreibt

Mehr zum Thema: Spd, Helmut-schmidt, Wahlkampf

L E S E R B R I E F EL E S E R B R I E F E

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A U S D E RA U S D E RK O L U M N EK O L U M N E

SCHÜTZENAGENDA

Kandidat sucht VisionPeer Steinbrück soll es für die SPD im kommenden Wahlkampf richten.Allerdings könnte das politische Raubein bereits daran scheitern, seineeigene Partei mitzunehmen.

CC-by Dirk Vorderstraße

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Die sogenannteKirchensteuer ist eineUnverschämtheit. Inihrer deutschen Formmuss sie abgeschafftwerden. An ihre Stellemüssen flexibleMitgliedsbeiträge treten.weiterlesen

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Das Schweigen des O.

von Jennifer Nathalie

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Barack Obama scheutesich zu lange, das Wort„Terrorismus“ in denMund zu nehmen.Stattdessen verharmloster lieber den realexistierenden Terror.weiterlesen

GE S PR ÄCHDIE WELT IN 100 JAHREN

„In 100 Jahren ist das

Internet ein alter Hut“

von Vinton Cerf

Vint Cerf ist einer derVäter des Internets.Heute ist erVizepräsident vonGoogle undverantwortlich für dieTechnologien vonmorgen. Weltregierung,Reisen nach AlphaCentauri... weiterlesen

K OLU M NEERLEBNISSE AUS DEMNIEMANDSLAND DERSERVICE-ÖKONOMIE

Kundendienst als

Foltermethode

von Gunnar Sohn

Nein, hier werden Sienicht geholfen.Willkommen in derFolterkammer namensdeutscher Kundendienst.Schaltet die Hotline dochlieber gleich ab!weiterlesen

K OM M E NTARULTRAS UND VERBÄNDE IMFUSSBALL

Die Kurve brennt

von Michael Grüber

Pyrotechnik ist dieheilige Kuh der Debatteum Fangewalt. ObwohlUltras konkreteKonzepte zurLegalisierung vorgelegthaben, lehnt der DFBden Dialog ab – und dieMedien dämoni...weiterlesen

GE S PONS E R TEK OLU M NEZUSAMMENARBEIT ZWISCHENNEUER UND ALTERWIRTSCHAFT

Neue Wertschöpfungen

von Alexander Görlach

Egal, ob man in denMedien, imSchuhversand oder ineinem Restaurantarbeitet: Start-ups undklassische Wirtschaftbegegnen sich überall.Zeit, wirklich zusammenzu arbeiten. weiterlesen

The European Deutsch / English

Debatten

KOLUMNEN

Gespräche

Köpfe

DAS DEBATTEN-MAGAZIN

„Die Linke hatte schon immer Unrecht.“ Silvio Berlusconi

01.10.2012 0 TwitternTwittern 0

von Richard Schütze

01.10.2012

Proteste gegenMohammed-Video

Die Proteste gegen dasislamfeindliche Videonamens Unschuld derMuslime machen vorallem eines deutlich –wir brauchen einen vieltieferen Dialog über dasVerhältnis von Religionund säkularem Staat.

1

von RichardSchütze24.09.2012

Führungswechselbei derGesamtmetall

Rainer Dulger folgt aufMartin Kannegiesser alsneuerGesamtmetallpräsident.Auf den Neuen wartetein Mammut-Projekt,bei dem er an alteErfolge anknüpfenmuss.

von RichardSchütze17.09.2012

Ursula von derLeyen und dieKanzlerin

Noch ist Ursula von derLeyen eine loyaleZuarbeiterin für AngelaMerkel – der Streit umdie Renten wirdentscheiden, ob das sobleibt.

1

von RichardSchütze10.09.2012

A D V E R T O R I A LA D V E R T O R I A L

VODAFONE POLITIKDIALOG

Jugendschutz per App

"Eltern über Möglichkeiten zumJugendschutz informieren!"

Wie jungen Menschen die sichere Nutzung vonInternet und Mobilfunk ermöglicht werden kann,ist ein wichtiges Thema für Vodafone und denrheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten KurtBeck. weiterlesen

von Politikdialog

DE B ATTE

FANS UND FUSSBALLVERBÄNDE

Fans und Fußballverbände

Das Stehplatzverbot in deutschen Stadien basiertauf einer falschen Rechnung. Statt das Problemder Fangewalt zu lösen, werden Fans bestimmterEinkommensgruppen verdrängt. weiterlesen

1

von Martin Gerster27.09.2012

STEINBRÜCK ANGEBLICH KANZLERKANDIDAT DER SPD

K OLU M NE

K wie Steinbrück

Peer Steinbrück soll Kanzler können. Darüber istsich die SPD angeblich vorzeitig einig geworden.Er ist der Kandidat der zwei Gesichter:aussichtsreich und gefährlich zugleich. weiterlesen

1

von Sebastian Pfeffer21.09.2012

DE B ATTE

ARMUTSBERICHT FÜR DEUTSCHLAND

Armutsbericht fürDeutschland

Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher.Aber wenn SPD und Grüne heute nach sozialerGerechtigkeit rufen, sollten sie erst einmal ehrlichmit ihrer eigenen Vergangenheit umgehen.weiterlesen

1

von Michael Hartmann21.09.2012

W E R B E PAR TNE R :

2324 1

26

› SCHÜTZENAGENDA › PUTINS STRATEGIE FÜR OSTEUROPAKOLUMNEN

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VORIGER KOMMENTAR SCHÜTZENAGENDA

Vermittler von der Art eines Angelo Roncalli alias Johannes XXIII. undBrückenbauer wie Karol Wojtyla alias Johannes Paul II. wären jetztvonnöten. Der eine, der am vergangenen „Sonntag der GöttlichenBarmherzigkeit“ heiliggesprochenen Päpste, der Italiener Roncalli,vermittelte 1962 in der Kubakrise zwischen US-Präsident John F.Kennedy und Sowjetführer Nikita Chruschtschow, als direkt vor deramerikanischen Haustür auf Kuba stationierte russische Raketen dieUSA bedrohten.

Der andere, der Pole Wojtyla, wertschätzte den damaligen russischenGeneralsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, als seinen„slawischen Bruder“ und besänftigte zugleich den amerikanischenPräsidenten Ronald Reagan, der einen Kreuzzug gegen das sowjetische„Reich des Bösen“ verfolgte. Auch heute stehen die Zeichen zwischenOst und West wieder auf Sturm und viele sehen Europa und die Welteinhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten erneut am Rande einesWeltkriegs.

Die Situation gleitet Wladimir Putin aus den Händen

In der Ostukraine scheint dem russischen Präsidenten Wladimir Putin,der den Untergang des Sowjetreichs als eine der größten Katastrophendes 20. Jahrhunderts ansieht, die Entwicklung aus den Händen zuentgleiten. Entweder kann der Kremlherrscher keinen hinreichendenEinfluss mehr auf die Separatisten ausüben, die die OSZE-Militärbeobachter gefangen halten und sie in demütigender Weiseöffentlich vorführen; oder er will es nicht und lässt den Dingen, dieseinem Ansinnen anscheinend in die Hände spielen, freien Lauf. DochMoskau will, auch wenn es offenbar mit dem Feuer spielt und kräftigzündelt, keinen Krieg. Dem Kreml steht zur Erreichung seiner Ziele einArsenal anderer Mittel zur Verfügung.

Die russische Strategie ist auf die Wiedererlangung einesGroßmachtstatus und der damit verbundenen Selbstachtung undinternationalen Anerkennung ausgerichtet. Putin geriert sich im Stileines Imperialisten des 19. Jahrhunderts. Aber auch Amerika denktnoch in den Kategorien einer Großmacht, deren Peripherie dem eigenenEinflussbereich zuzuordnen und notfalls als Pufferzone herhalten muss.

Doch sind die Vereinigten Staaten an ihren Ost- und Westgrenzen aufnatürliche Weise durch Atlantik und Pazifik beschützt. Der kanadischeNorden ist zudem Fleisch vom Fleische der USA und der mexikanischeSüden ist existenziell auf Nordamerika als Wirtschaftszentrumangewiesen. Allein im Südwesten bilden die karibischen Staaten mitdem noch immer betont antiamerikanischen Kuba eine Brücke zu denunruhigen Zonen Lateinamerikas.

Putin bedrängt und destabilisiert

Russland aber ragt mit seinen Landesgrenzen sowohl nach Europa alsauch nach Asien hinein und ist selbst Teil beider Kontinente. Seinewestlich vorgelagerte Peripherie bestand aufgrund der Weltenteilung inFolge des Zweiten Weltkriegs aus einer Reihe Satellitenstaaten, die wiedie baltischen Republiken, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn,Rumänien und Bulgarien, aber auch Teile des ehemaligen Jugoslawiensals Mitglieder von Nato und EU bereits weitgehend im Westen integriertsind. Andere Nationen wie die Ukraine, aber auch Georgien undMoldawien ringen noch um ihre Unabhängigkeit von Moskau. DieseLänder wie auch die innerlich noch nicht gefestigten Demokratien inRumänien und Bulgarien bedrängt Putin und sucht sie zudestabilisieren.

In der Ukraine hatte der nach Russland geflohene scheindemokratischeDespot Wiktor Janukowitsch die Medien gleichgeschaltet, die staatlichenInstitutionen geschwächt und korrumpiert und das Land im Verbundmit einflussreichen Oligarchen ausgeplündert. Die ins Auslandgeschafften Gelder fehlen auch an allen Ecken und Enden, umAngestellten und Beamten Löhne und Gehälter und den Militärs denSold bezahlen zu können. Auch die Abhängigkeit von russischerEnergie soll gefügig machen. Im bitterkalten Winter 2008 hatte Putinzwei Wochen lang den Gashahn zugedreht und so auch die Wirtschaftund die Zivilgesellschaft in ganz Osteuropa bis hin nach Bulgarienlahmgelegt.

Im „Interview der Woche“ hat der junge bulgarische StaatspräsidentRossen Plewneliew (49) im Deutschlandfunk am vergangenen Sonntagdiese Putinsche Strategie analysiert. Noch immer verfügt Moskau inseinen ehemaligen Satellitenstaaten über ein Netz von einflussreichenEx-Kadern und Alt- und Neu-Oligarchen, die die Medien zu ursurpierenund durch eine Schwächung der demokratischen Institutionen undrechtsstaatlichen Strukturen die einzelne Länder zu isolieren und zudestabilisieren suchen.

Im Gegensatz zum ehemaligen brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums,Matthias Platzeck, plädiert Plewneliew entschieden für eineDurchführung der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine. Dasukrainische Volk müsse sein Schicksal selbst in die eigenen Händenehmen. Zur Selbstbestimmung gehört nach Ansicht Plewneliews aberauch, dass dann auch ein Referendum über die Struktur des Staates unddie Zugehörigkeit der Landesteile durchgeführt werden könne.

Nur als europäische Familie und Wertegemeinschaft könne sich die EUlegitimieren und eine Zukunft als „Weltfaktor“ haben. In der Tat machtes wenig Sinn, als Reaktion auf die russische Destabilisierungspolitiknur die Sanktionsspirale zu bedienen. Das schwächt zwar Russland,trifft aber auch die die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Beraterwie der in Moskau residierende deutsche Anwalt Andreas Knaulbegleiten seit Jahren deutsche Unternehmen in Russland und auch inder Ukraine und sehen in einem Abbruch oder Einfrieren derWirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West wenig Sinn. Wennman Russland in die Ecke stellt, verstärken sich allenfalls dieantiwestlichen Effekte.

Neue Wege gehen

Der bulgarische Präsident, der bei der Heiligsprechung der beidenPäpste in Rom zugegen war, offeriert eine andere Strategie: Mehr undintensivere wirtschaftliche Verflechtungen innerhalb der EU,demokratische Reformen und eine Stärkung des Rechtsstaats sowieEnergieunabhängigkeit von Russland. Die in den vergangenen Jahrenvon 15 auf 28 Mitgliedsstaaten angewachsene EU muss innerlichgefestigter und attraktiver werden.

Bei seinem Deutschlandbesuch im Mai will Plewneliew dafür eintreten,Südosteuropa und die Länder des Balkans als ein Modellprojekt zuetablieren. Dazu schlägt er einen Energieverbund zwischen Rumänien,Kroatien, Griechenland und Bulgarien sowie anderen Staaten in derRegion vor, für den er auch in Deutschland werben will. Die Länder desBalkans seien nicht mehr in der Peripherie gelegen, sondern zwischenEuropa und Asien ins geografische und politische Zentrum gerückt.

Plewneliew könnte dieses ambitionierte Projekt als Koordinatormoderieren. Im Ukraine-Konflikt könnte ein Mann wie der ehemaligesicherheits- und außenpolitische Berater von Kanzler Helmut Kohl undMitgestalter der deutschen Einheit, Horst Teltschik, eineVermittlerfunktion einnehmen. Teltschik kennt Russland und auchChina gut und verfügt als ehemaliger BMW-Manager und Leiter derMünchner Sicherheitskonferenz, aber auch Lobbyist des US-Flugzeugbauers Boeing über Erfahrung in Politik und Wirtschaft mitguten Drähten nach allen Seiten.

Eine zukunftsorientierte Politik erfordert neue Lösungen und Ansätzesowie Erfahrung und Einfühlungsvermögen, um die Gespenster derKriegsgefahr zu bannen.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Richard Schütze: Putins Pokerspiel

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Mehr zum Thema: Russland, Usa, Europaeische-union

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Isolieren unddestabilisierenWladimir Putin verfolgt eine klare Strategie für Osteuropa. EU und USAkönnen dem wenig entgegen setzen. Ein osteuropäischer Staatschef hatdennoch eine Lösung parat.

© Getty Images

Richard SchützeSeit mehr als 30 Jahren nehmen Akteureaus Politik und Wirtschaft seine Expertiseals Medienmanager undKommunikationstrainer in Anspruch.Richard Schütze ist Geschäftsführer derBerliner Politik- undKommunikationsberatung Richard SchützeConsult. Der Rechtsanwalt hat sich inzahlreichen Publikationen und Medien alsAutor und Interviewgast mit dem Imagevon Politikern beschäftigt. Als Horst Köhleram 31. Mai 2010 als Bundespräsidentzurücktrat, prognostizierte der PR-Beraterdie Kandidatur von Christian Wulff. Weitere Informationen

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29.04.2014 0 TwitternTwittern 00Gefällt mirGefällt mir

von Richard Schütze

29.04.2014

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PutinsPokerspiel

Russlands Zar hat nichtnur einen Schlachtplan:Er verfolgt gleich fünfdavon auf einmal.

2

von RichardSchütze14.04.2014

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Was wir in der Ukraineerleben, ist nur einkleiner Ausschnitt einesgrößeren Puzzles –wenn wir Europäer dieVogelperspektivewagen, erkennen wir,dass Russlandgesamteuropäischintegriert werden muss.

2

von RichardSchütze03.03.2014

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2

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von Ingo Mannteufel19.03.2014

03

517

2 1

› SCHÜTZENAGENDA › PUTINS STRATEGIE FÜR OSTEUROPAKO LUMNEN

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VORIGER KOMMENTAR SCHÜTZENAGENDA

Vermittler von der Art eines Angelo Roncalli alias Johannes XXIII. undBrückenbauer wie Karol Wojtyla alias Johannes Paul II. wären jetztvonnöten. Der eine, der am vergangenen „Sonntag der GöttlichenBarmherzigkeit“ heiliggesprochenen Päpste, der Italiener Roncalli,vermittelte 1962 in der Kubakrise zwischen US-Präsident John F.Kennedy und Sowjetführer Nikita Chruschtschow, als direkt vor deramerikanischen Haustür auf Kuba stationierte russische Raketen dieUSA bedrohten.

Der andere, der Pole Wojtyla, wertschätzte den damaligen russischenGeneralsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, als seinen„slawischen Bruder“ und besänftigte zugleich den amerikanischenPräsidenten Ronald Reagan, der einen Kreuzzug gegen das sowjetische„Reich des Bösen“ verfolgte. Auch heute stehen die Zeichen zwischenOst und West wieder auf Sturm und viele sehen Europa und die Welteinhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten erneut am Rande einesWeltkriegs.

Die Situation gleitet Wladimir Putin aus den Händen

In der Ostukraine scheint dem russischen Präsidenten Wladimir Putin,der den Untergang des Sowjetreichs als eine der größten Katastrophendes 20. Jahrhunderts ansieht, die Entwicklung aus den Händen zuentgleiten. Entweder kann der Kremlherrscher keinen hinreichendenEinfluss mehr auf die Separatisten ausüben, die die OSZE-Militärbeobachter gefangen halten und sie in demütigender Weiseöffentlich vorführen; oder er will es nicht und lässt den Dingen, dieseinem Ansinnen anscheinend in die Hände spielen, freien Lauf. DochMoskau will, auch wenn es offenbar mit dem Feuer spielt und kräftigzündelt, keinen Krieg. Dem Kreml steht zur Erreichung seiner Ziele einArsenal anderer Mittel zur Verfügung.

Die russische Strategie ist auf die Wiedererlangung einesGroßmachtstatus und der damit verbundenen Selbstachtung undinternationalen Anerkennung ausgerichtet. Putin geriert sich im Stileines Imperialisten des 19. Jahrhunderts. Aber auch Amerika denktnoch in den Kategorien einer Großmacht, deren Peripherie dem eigenenEinflussbereich zuzuordnen und notfalls als Pufferzone herhalten muss.

Doch sind die Vereinigten Staaten an ihren Ost- und Westgrenzen aufnatürliche Weise durch Atlantik und Pazifik beschützt. Der kanadischeNorden ist zudem Fleisch vom Fleische der USA und der mexikanischeSüden ist existenziell auf Nordamerika als Wirtschaftszentrumangewiesen. Allein im Südwesten bilden die karibischen Staaten mitdem noch immer betont antiamerikanischen Kuba eine Brücke zu denunruhigen Zonen Lateinamerikas.

Putin bedrängt und destabilisiert

Russland aber ragt mit seinen Landesgrenzen sowohl nach Europa alsauch nach Asien hinein und ist selbst Teil beider Kontinente. Seinewestlich vorgelagerte Peripherie bestand aufgrund der Weltenteilung inFolge des Zweiten Weltkriegs aus einer Reihe Satellitenstaaten, die wiedie baltischen Republiken, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn,Rumänien und Bulgarien, aber auch Teile des ehemaligen Jugoslawiensals Mitglieder von Nato und EU bereits weitgehend im Westen integriertsind. Andere Nationen wie die Ukraine, aber auch Georgien undMoldawien ringen noch um ihre Unabhängigkeit von Moskau. DieseLänder wie auch die innerlich noch nicht gefestigten Demokratien inRumänien und Bulgarien bedrängt Putin und sucht sie zudestabilisieren.

In der Ukraine hatte der nach Russland geflohene scheindemokratischeDespot Wiktor Janukowitsch die Medien gleichgeschaltet, die staatlichenInstitutionen geschwächt und korrumpiert und das Land im Verbundmit einflussreichen Oligarchen ausgeplündert. Die ins Auslandgeschafften Gelder fehlen auch an allen Ecken und Enden, umAngestellten und Beamten Löhne und Gehälter und den Militärs denSold bezahlen zu können. Auch die Abhängigkeit von russischerEnergie soll gefügig machen. Im bitterkalten Winter 2008 hatte Putinzwei Wochen lang den Gashahn zugedreht und so auch die Wirtschaftund die Zivilgesellschaft in ganz Osteuropa bis hin nach Bulgarienlahmgelegt.

Im „Interview der Woche“ hat der junge bulgarische StaatspräsidentRossen Plewneliew (49) im Deutschlandfunk am vergangenen Sonntagdiese Putinsche Strategie analysiert. Noch immer verfügt Moskau inseinen ehemaligen Satellitenstaaten über ein Netz von einflussreichenEx-Kadern und Alt- und Neu-Oligarchen, die die Medien zu ursurpierenund durch eine Schwächung der demokratischen Institutionen undrechtsstaatlichen Strukturen die einzelne Länder zu isolieren und zudestabilisieren suchen.

Im Gegensatz zum ehemaligen brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums,Matthias Platzeck, plädiert Plewneliew entschieden für eineDurchführung der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine. Dasukrainische Volk müsse sein Schicksal selbst in die eigenen Händenehmen. Zur Selbstbestimmung gehört nach Ansicht Plewneliews aberauch, dass dann auch ein Referendum über die Struktur des Staates unddie Zugehörigkeit der Landesteile durchgeführt werden könne.

Nur als europäische Familie und Wertegemeinschaft könne sich die EUlegitimieren und eine Zukunft als „Weltfaktor“ haben. In der Tat machtes wenig Sinn, als Reaktion auf die russische Destabilisierungspolitiknur die Sanktionsspirale zu bedienen. Das schwächt zwar Russland,trifft aber auch die die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Beraterwie der in Moskau residierende deutsche Anwalt Andreas Knaulbegleiten seit Jahren deutsche Unternehmen in Russland und auch inder Ukraine und sehen in einem Abbruch oder Einfrieren derWirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West wenig Sinn. Wennman Russland in die Ecke stellt, verstärken sich allenfalls dieantiwestlichen Effekte.

Neue Wege gehen

Der bulgarische Präsident, der bei der Heiligsprechung der beidenPäpste in Rom zugegen war, offeriert eine andere Strategie: Mehr undintensivere wirtschaftliche Verflechtungen innerhalb der EU,demokratische Reformen und eine Stärkung des Rechtsstaats sowieEnergieunabhängigkeit von Russland. Die in den vergangenen Jahrenvon 15 auf 28 Mitgliedsstaaten angewachsene EU muss innerlichgefestigter und attraktiver werden.

Bei seinem Deutschlandbesuch im Mai will Plewneliew dafür eintreten,Südosteuropa und die Länder des Balkans als ein Modellprojekt zuetablieren. Dazu schlägt er einen Energieverbund zwischen Rumänien,Kroatien, Griechenland und Bulgarien sowie anderen Staaten in derRegion vor, für den er auch in Deutschland werben will. Die Länder desBalkans seien nicht mehr in der Peripherie gelegen, sondern zwischenEuropa und Asien ins geografische und politische Zentrum gerückt.

Plewneliew könnte dieses ambitionierte Projekt als Koordinatormoderieren. Im Ukraine-Konflikt könnte ein Mann wie der ehemaligesicherheits- und außenpolitische Berater von Kanzler Helmut Kohl undMitgestalter der deutschen Einheit, Horst Teltschik, eineVermittlerfunktion einnehmen. Teltschik kennt Russland und auchChina gut und verfügt als ehemaliger BMW-Manager und Leiter derMünchner Sicherheitskonferenz, aber auch Lobbyist des US-Flugzeugbauers Boeing über Erfahrung in Politik und Wirtschaft mitguten Drähten nach allen Seiten.

Eine zukunftsorientierte Politik erfordert neue Lösungen und Ansätzesowie Erfahrung und Einfühlungsvermögen, um die Gespenster derKriegsgefahr zu bannen.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Richard Schütze: Putins Pokerspiel

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von RichardSchütze14.04.2014

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Der andere, der Pole Wojtyla, wertschätzte den damaligen russischenGeneralsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, als seinen„slawischen Bruder“ und besänftigte zugleich den amerikanischenPräsidenten Ronald Reagan, der einen Kreuzzug gegen das sowjetische„Reich des Bösen“ verfolgte. Auch heute stehen die Zeichen zwischenOst und West wieder auf Sturm und viele sehen Europa und die Welteinhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten erneut am Rande einesWeltkriegs.

Die Situation gleitet Wladimir Putin aus den Händen

In der Ostukraine scheint dem russischen Präsidenten Wladimir Putin,der den Untergang des Sowjetreichs als eine der größten Katastrophendes 20. Jahrhunderts ansieht, die Entwicklung aus den Händen zuentgleiten. Entweder kann der Kremlherrscher keinen hinreichendenEinfluss mehr auf die Separatisten ausüben, die die OSZE-Militärbeobachter gefangen halten und sie in demütigender Weiseöffentlich vorführen; oder er will es nicht und lässt den Dingen, dieseinem Ansinnen anscheinend in die Hände spielen, freien Lauf. DochMoskau will, auch wenn es offenbar mit dem Feuer spielt und kräftigzündelt, keinen Krieg. Dem Kreml steht zur Erreichung seiner Ziele einArsenal anderer Mittel zur Verfügung.

Die russische Strategie ist auf die Wiedererlangung einesGroßmachtstatus und der damit verbundenen Selbstachtung undinternationalen Anerkennung ausgerichtet. Putin geriert sich im Stileines Imperialisten des 19. Jahrhunderts. Aber auch Amerika denktnoch in den Kategorien einer Großmacht, deren Peripherie dem eigenenEinflussbereich zuzuordnen und notfalls als Pufferzone herhalten muss.

Doch sind die Vereinigten Staaten an ihren Ost- und Westgrenzen aufnatürliche Weise durch Atlantik und Pazifik beschützt. Der kanadischeNorden ist zudem Fleisch vom Fleische der USA und der mexikanischeSüden ist existenziell auf Nordamerika als Wirtschaftszentrumangewiesen. Allein im Südwesten bilden die karibischen Staaten mitdem noch immer betont antiamerikanischen Kuba eine Brücke zu denunruhigen Zonen Lateinamerikas.

Putin bedrängt und destabilisiert

Russland aber ragt mit seinen Landesgrenzen sowohl nach Europa alsauch nach Asien hinein und ist selbst Teil beider Kontinente. Seinewestlich vorgelagerte Peripherie bestand aufgrund der Weltenteilung inFolge des Zweiten Weltkriegs aus einer Reihe Satellitenstaaten, die wiedie baltischen Republiken, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn,Rumänien und Bulgarien, aber auch Teile des ehemaligen Jugoslawiensals Mitglieder von Nato und EU bereits weitgehend im Westen integriertsind. Andere Nationen wie die Ukraine, aber auch Georgien undMoldawien ringen noch um ihre Unabhängigkeit von Moskau. DieseLänder wie auch die innerlich noch nicht gefestigten Demokratien inRumänien und Bulgarien bedrängt Putin und sucht sie zudestabilisieren.

In der Ukraine hatte der nach Russland geflohene scheindemokratischeDespot Wiktor Janukowitsch die Medien gleichgeschaltet, die staatlichenInstitutionen geschwächt und korrumpiert und das Land im Verbundmit einflussreichen Oligarchen ausgeplündert. Die ins Auslandgeschafften Gelder fehlen auch an allen Ecken und Enden, umAngestellten und Beamten Löhne und Gehälter und den Militärs denSold bezahlen zu können. Auch die Abhängigkeit von russischerEnergie soll gefügig machen. Im bitterkalten Winter 2008 hatte Putinzwei Wochen lang den Gashahn zugedreht und so auch die Wirtschaftund die Zivilgesellschaft in ganz Osteuropa bis hin nach Bulgarienlahmgelegt.

Im „Interview der Woche“ hat der junge bulgarische StaatspräsidentRossen Plewneliew (49) im Deutschlandfunk am vergangenen Sonntagdiese Putinsche Strategie analysiert. Noch immer verfügt Moskau inseinen ehemaligen Satellitenstaaten über ein Netz von einflussreichenEx-Kadern und Alt- und Neu-Oligarchen, die die Medien zu ursurpierenund durch eine Schwächung der demokratischen Institutionen undrechtsstaatlichen Strukturen die einzelne Länder zu isolieren und zudestabilisieren suchen.

Im Gegensatz zum ehemaligen brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums,Matthias Platzeck, plädiert Plewneliew entschieden für eineDurchführung der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine. Dasukrainische Volk müsse sein Schicksal selbst in die eigenen Händenehmen. Zur Selbstbestimmung gehört nach Ansicht Plewneliews aberauch, dass dann auch ein Referendum über die Struktur des Staates unddie Zugehörigkeit der Landesteile durchgeführt werden könne.

Nur als europäische Familie und Wertegemeinschaft könne sich die EUlegitimieren und eine Zukunft als „Weltfaktor“ haben. In der Tat machtes wenig Sinn, als Reaktion auf die russische Destabilisierungspolitiknur die Sanktionsspirale zu bedienen. Das schwächt zwar Russland,trifft aber auch die die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Beraterwie der in Moskau residierende deutsche Anwalt Andreas Knaulbegleiten seit Jahren deutsche Unternehmen in Russland und auch inder Ukraine und sehen in einem Abbruch oder Einfrieren derWirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West wenig Sinn. Wennman Russland in die Ecke stellt, verstärken sich allenfalls dieantiwestlichen Effekte.

Neue Wege gehen

Der bulgarische Präsident, der bei der Heiligsprechung der beidenPäpste in Rom zugegen war, offeriert eine andere Strategie: Mehr undintensivere wirtschaftliche Verflechtungen innerhalb der EU,demokratische Reformen und eine Stärkung des Rechtsstaats sowieEnergieunabhängigkeit von Russland. Die in den vergangenen Jahrenvon 15 auf 28 Mitgliedsstaaten angewachsene EU muss innerlichgefestigter und attraktiver werden.

Bei seinem Deutschlandbesuch im Mai will Plewneliew dafür eintreten,Südosteuropa und die Länder des Balkans als ein Modellprojekt zuetablieren. Dazu schlägt er einen Energieverbund zwischen Rumänien,Kroatien, Griechenland und Bulgarien sowie anderen Staaten in derRegion vor, für den er auch in Deutschland werben will. Die Länder desBalkans seien nicht mehr in der Peripherie gelegen, sondern zwischenEuropa und Asien ins geografische und politische Zentrum gerückt.

Plewneliew könnte dieses ambitionierte Projekt als Koordinatormoderieren. Im Ukraine-Konflikt könnte ein Mann wie der ehemaligesicherheits- und außenpolitische Berater von Kanzler Helmut Kohl undMitgestalter der deutschen Einheit, Horst Teltschik, eineVermittlerfunktion einnehmen. Teltschik kennt Russland und auchChina gut und verfügt als ehemaliger BMW-Manager und Leiter derMünchner Sicherheitskonferenz, aber auch Lobbyist des US-Flugzeugbauers Boeing über Erfahrung in Politik und Wirtschaft mitguten Drähten nach allen Seiten.

Eine zukunftsorientierte Politik erfordert neue Lösungen und Ansätzesowie Erfahrung und Einfühlungsvermögen, um die Gespenster derKriegsgefahr zu bannen.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Richard Schütze: Putins Pokerspiel

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Russlands Zar hat nichtnur einen Schlachtplan:Er verfolgt gleich fünfdavon auf einmal.

2

von RichardSchütze14.04.2014

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Was wir in der Ukraineerleben, ist nur einkleiner Ausschnitt einesgrößeren Puzzles –wenn wir Europäer dieVogelperspektivewagen, erkennen wir,dass Russlandgesamteuropäischintegriert werden muss.

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VORIGER KOMMENTAR SCHÜTZENAGENDA

Vermittler von der Art eines Angelo Roncalli alias Johannes XXIII. undBrückenbauer wie Karol Wojtyla alias Johannes Paul II. wären jetztvonnöten. Der eine, der am vergangenen „Sonntag der GöttlichenBarmherzigkeit“ heiliggesprochenen Päpste, der Italiener Roncalli,vermittelte 1962 in der Kubakrise zwischen US-Präsident John F.Kennedy und Sowjetführer Nikita Chruschtschow, als direkt vor deramerikanischen Haustür auf Kuba stationierte russische Raketen dieUSA bedrohten.

Der andere, der Pole Wojtyla, wertschätzte den damaligen russischenGeneralsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, als seinen„slawischen Bruder“ und besänftigte zugleich den amerikanischenPräsidenten Ronald Reagan, der einen Kreuzzug gegen das sowjetische„Reich des Bösen“ verfolgte. Auch heute stehen die Zeichen zwischenOst und West wieder auf Sturm und viele sehen Europa und die Welteinhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten erneut am Rande einesWeltkriegs.

Die Situation gleitet Wladimir Putin aus den Händen

In der Ostukraine scheint dem russischen Präsidenten Wladimir Putin,der den Untergang des Sowjetreichs als eine der größten Katastrophendes 20. Jahrhunderts ansieht, die Entwicklung aus den Händen zuentgleiten. Entweder kann der Kremlherrscher keinen hinreichendenEinfluss mehr auf die Separatisten ausüben, die die OSZE-Militärbeobachter gefangen halten und sie in demütigender Weiseöffentlich vorführen; oder er will es nicht und lässt den Dingen, dieseinem Ansinnen anscheinend in die Hände spielen, freien Lauf. DochMoskau will, auch wenn es offenbar mit dem Feuer spielt und kräftigzündelt, keinen Krieg. Dem Kreml steht zur Erreichung seiner Ziele einArsenal anderer Mittel zur Verfügung.

Die russische Strategie ist auf die Wiedererlangung einesGroßmachtstatus und der damit verbundenen Selbstachtung undinternationalen Anerkennung ausgerichtet. Putin geriert sich im Stileines Imperialisten des 19. Jahrhunderts. Aber auch Amerika denktnoch in den Kategorien einer Großmacht, deren Peripherie dem eigenenEinflussbereich zuzuordnen und notfalls als Pufferzone herhalten muss.

Doch sind die Vereinigten Staaten an ihren Ost- und Westgrenzen aufnatürliche Weise durch Atlantik und Pazifik beschützt. Der kanadischeNorden ist zudem Fleisch vom Fleische der USA und der mexikanischeSüden ist existenziell auf Nordamerika als Wirtschaftszentrumangewiesen. Allein im Südwesten bilden die karibischen Staaten mitdem noch immer betont antiamerikanischen Kuba eine Brücke zu denunruhigen Zonen Lateinamerikas.

Putin bedrängt und destabilisiert

Russland aber ragt mit seinen Landesgrenzen sowohl nach Europa alsauch nach Asien hinein und ist selbst Teil beider Kontinente. Seinewestlich vorgelagerte Peripherie bestand aufgrund der Weltenteilung inFolge des Zweiten Weltkriegs aus einer Reihe Satellitenstaaten, die wiedie baltischen Republiken, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn,Rumänien und Bulgarien, aber auch Teile des ehemaligen Jugoslawiensals Mitglieder von Nato und EU bereits weitgehend im Westen integriertsind. Andere Nationen wie die Ukraine, aber auch Georgien undMoldawien ringen noch um ihre Unabhängigkeit von Moskau. DieseLänder wie auch die innerlich noch nicht gefestigten Demokratien inRumänien und Bulgarien bedrängt Putin und sucht sie zudestabilisieren.

In der Ukraine hatte der nach Russland geflohene scheindemokratischeDespot Wiktor Janukowitsch die Medien gleichgeschaltet, die staatlichenInstitutionen geschwächt und korrumpiert und das Land im Verbundmit einflussreichen Oligarchen ausgeplündert. Die ins Auslandgeschafften Gelder fehlen auch an allen Ecken und Enden, umAngestellten und Beamten Löhne und Gehälter und den Militärs denSold bezahlen zu können. Auch die Abhängigkeit von russischerEnergie soll gefügig machen. Im bitterkalten Winter 2008 hatte Putinzwei Wochen lang den Gashahn zugedreht und so auch die Wirtschaftund die Zivilgesellschaft in ganz Osteuropa bis hin nach Bulgarienlahmgelegt.

Im „Interview der Woche“ hat der junge bulgarische StaatspräsidentRossen Plewneliew (49) im Deutschlandfunk am vergangenen Sonntagdiese Putinsche Strategie analysiert. Noch immer verfügt Moskau inseinen ehemaligen Satellitenstaaten über ein Netz von einflussreichenEx-Kadern und Alt- und Neu-Oligarchen, die die Medien zu ursurpierenund durch eine Schwächung der demokratischen Institutionen undrechtsstaatlichen Strukturen die einzelne Länder zu isolieren und zudestabilisieren suchen.

Im Gegensatz zum ehemaligen brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums,Matthias Platzeck, plädiert Plewneliew entschieden für eineDurchführung der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine. Dasukrainische Volk müsse sein Schicksal selbst in die eigenen Händenehmen. Zur Selbstbestimmung gehört nach Ansicht Plewneliews aberauch, dass dann auch ein Referendum über die Struktur des Staates unddie Zugehörigkeit der Landesteile durchgeführt werden könne.

Nur als europäische Familie und Wertegemeinschaft könne sich die EUlegitimieren und eine Zukunft als „Weltfaktor“ haben. In der Tat machtes wenig Sinn, als Reaktion auf die russische Destabilisierungspolitiknur die Sanktionsspirale zu bedienen. Das schwächt zwar Russland,trifft aber auch die die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Beraterwie der in Moskau residierende deutsche Anwalt Andreas Knaulbegleiten seit Jahren deutsche Unternehmen in Russland und auch inder Ukraine und sehen in einem Abbruch oder Einfrieren derWirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West wenig Sinn. Wennman Russland in die Ecke stellt, verstärken sich allenfalls dieantiwestlichen Effekte.

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Eine zukunftsorientierte Politik erfordert neue Lösungen und Ansätzesowie Erfahrung und Einfühlungsvermögen, um die Gespenster derKriegsgefahr zu bannen.

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Neue Wege gehen

Der bulgarische Präsident, der bei der Heiligsprechung der beidenPäpste in Rom zugegen war, offeriert eine andere Strategie: Mehr undintensivere wirtschaftliche Verflechtungen innerhalb der EU,demokratische Reformen und eine Stärkung des Rechtsstaats sowieEnergieunabhängigkeit von Russland. Die in den vergangenen Jahrenvon 15 auf 28 Mitgliedsstaaten angewachsene EU muss innerlichgefestigter und attraktiver werden.

Bei seinem Deutschlandbesuch im Mai will Plewneliew dafür eintreten,Südosteuropa und die Länder des Balkans als ein Modellprojekt zuetablieren. Dazu schlägt er einen Energieverbund zwischen Rumänien,Kroatien, Griechenland und Bulgarien sowie anderen Staaten in derRegion vor, für den er auch in Deutschland werben will. Die Länder desBalkans seien nicht mehr in der Peripherie gelegen, sondern zwischenEuropa und Asien ins geografische und politische Zentrum gerückt.

Plewneliew könnte dieses ambitionierte Projekt als Koordinatormoderieren. Im Ukraine-Konflikt könnte ein Mann wie der ehemaligesicherheits- und außenpolitische Berater von Kanzler Helmut Kohl undMitgestalter der deutschen Einheit, Horst Teltschik, eineVermittlerfunktion einnehmen. Teltschik kennt Russland und auchChina gut und verfügt als ehemaliger BMW-Manager und Leiter derMünchner Sicherheitskonferenz, aber auch Lobbyist des US-Flugzeugbauers Boeing über Erfahrung in Politik und Wirtschaft mitguten Drähten nach allen Seiten.

Eine zukunftsorientierte Politik erfordert neue Lösungen und Ansätzesowie Erfahrung und Einfühlungsvermögen, um die Gespenster derKriegsgefahr zu bannen.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Richard Schütze: Putins Pokerspiel

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Richard SchützeSeit mehr als 30 Jahren nehmen Akteureaus Politik und Wirtschaft seine Expertiseals Medienmanager undKommunikationstrainer in Anspruch.Richard Schütze ist Geschäftsführer derBerliner Politik- undKommunikationsberatung Richard SchützeConsult. Der Rechtsanwalt hat sich inzahlreichen Publikationen und Medien alsAutor und Interviewgast mit dem Imagevon Politikern beschäftigt. Als Horst Köhleram 31. Mai 2010 als Bundespräsidentzurücktrat, prognostizierte der PR-Beraterdie Kandidatur von Christian Wulff. Weitere Informationen

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