© RA Richard Didyk, München Guten Morgen ! Schön, Sie wieder zu treffen.

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München

Guten Morgen !

Schön, Sie wieder

zu treffen

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München

Satzungen und Ordnungen –

Aber richtig !



München

Agenda

Vorüberlegungen zu einer Satzung/Ordnung

Gesetzliche Gestaltungsfreiräume

Gesetzliche Mindestanforderungen

Satzungs-Schnell-Check

Checkliste für Satzungsänderungen

Muster-Satzung

Muster-Jugendordnung


Vorüberlegungen

Die häufigsten Fehler:

• „Mit einer eingetragenen Satzung sind wir auf der sicheren Seite“

• Mustersatzungen werden blind übernommen

• Satzung wurde ohne Strategie und Konzept erstellt

• Satzung wurde nicht rechtssicher erstellt

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Vorüberlegungen - generell

Die Satzung ist das Spiegelbild und die Visitenkarte des Vereins

•Die Satzung muss die gegenwärtige Situation und die Verhältnisse des Vereins

erfassen und den rechtlichen Handlungsspielraum liefern

•Die Satzung muss künftige Entwicklungen des Vereins ermöglichen

•Problem Mustersatzung

– Es gibt keine generell gültige Satzung

•Schlanke Satzung oder dickes Regelwerk

– „Je schlanker, desto besser „ contra Rechtsprechung

•Unterschiedliche Satzungen für unterschiedliche Vereinstypen

– Einspartenvereine, Mehrspartenvereine, Vereine mit regionalen Untergliederungen,

Vereine mit Delegiertensystem, Verbände usw.

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Vorüberlegungen - generell

Kernbereiche der Satzung

Der Satzungsinhalt ist das Ergebnis vorangegangener Überlegungen zur Strategie und Organisation des Vereins und fasst die grundlegenden Überlegungen zusammen !

Die Satzung trifft daher

•Grundaussagen zur Identität des Vereins

•Grundaussagen zur Organisation des Vereins

•Grundlagen der Mitgliedschaft

•Grundlagen für– Vereinskonzept– Vereinsführung– Vereinsstruktur– Vereinsstrategien

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VorüberlegungenOrdnungen

Satzung und Vereinsordnung

Die Regelungslücken, die der Gesetzgeber gelassen hat, werden in

der Praxis durch Vereinsordnungen geschlossen, wobei durchaus der

Eindruck besteht, dass solche Ordnungen wichtiger sind als die

Satzung selbst.

•Prinzip der Nachrangigkeit

•Keine Flucht in die Vereinsordnung– Abgrenzung nach BGH: Mitgliederschutz– Beispiele: Listenwahl, Delegiertenversammlung, Schiedsgericht, Vereinsstrafen,

Beschränkung der Mitgliederrechte (Teilnahmesperren),

•Ermächtigungsnorm in der Satzung

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• Welche Arten von Ordnungen kennen Sie ?

• Worin bestehen die Vorteile einer Ordnung ?

• Worin bestehen die häufigsten (rechtlichen) Fallen bei Vereinsordnungen ?

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Vorüberlegungen

Vorteile von Ordnungen

• Vereinssatzung wird entlastet und beinhaltet nur noch Leitprinzipien bzw. die gesetzlich unverzichtbaren Regelungen

• Keine komplizierten Verfahren beim Erlass oder bei Änderung der Ordnungen

• Detailfragen können ausführlich formuliert werden, so dass sich Mitglieder und Mitarbeiter leichter einarbeiten können

• Durch ausführliche Regelungen wird zur Transparenz beigetragen

• Es kann jederzeit auf Entwicklungen im Verein reagiert werden

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Häufige Fehlerquellen

• Die Satzung enthält keine Ermächtigungsgrundlage• Vereinsordnungen enthalten Regelungsgegenstände, die der

Satzung vorbehalten sind• Vereinsordnungen enthalten Regelungen, die über die Satzung

hinausgehen• Vereinsordnungen werden vom unzuständigen Organ erlassen• Vereinsordnungen werden den Mitgliedern nicht bekanntgegeben

Merke: Ordnungen sind immer satzungsnachrangig

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Begriffsbestimmung

Vereinsordnungen und Geschäftsordnungen.

Unterscheidungskriterien sind:

• Die Vereinsordnung regelt den „Betrieb“ des Vereins, insbesondere also das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern (z.B. Aufnahme-ordnung, Beitragsordnung)

• Die Geschäftsordnung bestimmt den Entscheidungsablauf innerhalb eines Vereinsorgans und wirkt nicht nach außen (z.B. GO zur Durch-führung der Mitgliederversammlung)

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Wie kommt nun eine Vereinsordnung zustande ?

• Ermächtigungsnorm in der Satzung schaffen• Nicht-Bestandteil der Satzung, Zweck und Reichweite, inhaltliche

Vorgaben,• Zuständigkeit, Bekanntgabe• Beschluss durch das zuständige Vereinsorgan

(Mitgliederversammlung, Vorstand, sonstige Organe)• eigener Geschäftsbereich• Erforderliche Beschlussfassung (Mehrheiten)• Bekanntmachung (Vereinszeitung, Rundschreiben, Aushang usw.)

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VorüberlegungenSatzung

• Zwingende Vorschriften

• Nachgiebige Vorschriften

• Welche Regelungen enthält das Gesetz?

• Soll durch die Satzung eine andere Regelung getroffen werden?– Beispiele: Vorstand, Mehrheiten, Mitgliederversammlung usw

• Wenn die Satzung schweigt, greift das BGB– Beispiel: Zweckänderung

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In welchen Bereichen bestehen Gestaltungsmöglichkeiten durch die Satzung?

•Vertretung des Vereins nach außen (Vorstand, Besondere Vertreter)

•Beschränkung der Vertretungsmacht (Einzel-/Gesamtvertretung/Zustimmung)

•Beschränkungen in der Abwahl des Vorstands

•Bestellung des Vorstands

•Geschäftsführung des Vorstands (Auftrag, Ehrenamt, Bezahlung)

•Beschlussfassung des Vorstands

•Haftungserleichterungen für den Vorstand gegenüber Mitgliedern (§ 31 a BGB – Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit)

•Beschlüsse der Mitgliederversammlung (Beschlussfähigkeit, Mehrheiten, schriftliche Verfahren)

•Bestimmung der Stimmrechte (Minderjährige)

•Minderheitenverlangen

•Übertragbarkeit der Mitgliedschaftsrechte

•Austritte

•Vermögensanfall bei Auflösung

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Grundsätze des Vereinsrechts, die sich in der Vereinssatzung niederschlagen

müssen:

•Gleichbehandlungsgrundsatz

•Willkürverbot

•Schutz des Vereinszwecks (Mehrheiten bei Änderungen)

•Schutz der Minderheiten

•Vorrang der Satzung

•Kompetenzverteilung im Verein

•Bestimmtheitsgrundsatz bei Bezug auf andere Satzungen (Verband)

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Wirksame Beschlüsse

- die rechtliche Achillessehne der Vereine

Vereins- und VerbandsrechtMitgliederversammlung

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Vereins- und VerbandsrechtMehrheiten/ Aktuelle Gesetzesänderung

§§ 32 Abs. 1 S. 3, 33, 41 S. 2 BGB:

Veränderung der Stimmgewichtung

Klarstellung bei der Abstimmung in Mitgliederversammlungen: Es werden jeweils die Wörter „erschienenen Mitglieder“ durch die Wörter „abgegebene Stimmen“ ersetzt.

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Vereins- und VerbandsrechtAbstimmungen und Mehrheiten

einfache Mehrheit

absolute

Mehrheit

qualifizierte Mehrheit

relativeMehrheit

Mehrheit der Vereinsmitglied

er

Mehrheit der erschienenen

Vereinsmitglieder

Mehrheit der abgegebenen

Stimmen

einfache Stimmenmehrh

eit

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Vereins- und VerbandsrechtFeststellung von Mehrheiten

absolute

Mehrheit

einfache Mehrheit

relativeMehrheit


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absolute

Mehrheit

einfache Mehrheit

= mehr als die Hälfte ……….

wovon ?

• der Vereinsmitglieder

• der erschienenen

Vereinsmitglieder

• der abgegebenen Stimmen

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Beispiel 1

„ ….. Entscheidet bei Wahlen und Beschlüssen mit der einfachen (absoluten) Mehrheit der Vereinsmitglieder.“

100 Vereinsmitglieder, von denen 90 anwesend sind, die wie folgt abstimmen:

50 Ja-Stimmen30 Nein-Stimmen10 Enthaltungen

Ist der Antrag beschlossen worden ?


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Beispiel 2

„ ….. Entscheidet bei Wahlen und Beschlüssen mit der einfachen (absoluten) Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder.“

100 Vereinsmitglieder sind erschienen, die wie folgt abstimmen:




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Beispiel 3

„ ….. Entscheidet bei Wahlen und Beschlüssen mit der einfachen (absoluten) Mehrheit der abgegebenen (gültigen) Stimmen.“





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Zwei Drittel ……………………..

Drei Viertel ……………………..

Neun Zehntel …………………..

wovon ?

• der Vereinsmitglieder• der erschienenen

Vereinsmitglieder• der abgegebenen gültigen

Stimmen



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Beispiel 4

„ ….. Entscheidet bei Wahlen und Beschlüssen mit der einfachen (absoluten) Mehrheit der abgegebenen (gültigen) Stimmen.“


Kandidat A: 50 StimmenKandidat B: 30 StimmenKandidat C: 20 Stimmen

Wer ist gewählt ?Wie verfahren Sie als Wahlleiter weiter ?


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Beispiel 5

„ ….. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte.“


Kandidat A: 50 StimmenKandidat B: 30 StimmenKandidat C: 20 Stimmen

Wer ist gewählt ?


relativeMehrheit

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Was muss/soll in die Satzung ?

• nach Steuerrecht

• nach Vereinsrecht

Vereins- und Verbandsrecht 27

Vereins- und VerbandsrechtNotwendiger Satzungsinhalt (1)

• Der Verein muss eine Satzung haben - § 57 BGB.

• Diese muss schriftlich - § 59 Abs. 2 BGB• und in deutscher Sprache abgefasst sein - §§ 8

FGG, 184 GVG

In ihr müssen enthalten sein:• der Vereinszweck - § 57 Abs. 1 BGB

– weite Fassung, Änderung des Vereinszwecks

• der Name des Vereins - § 57 Abs. 1 BGB– keine Verwechslungsgefahr im selben

Amtsgerichtsbezirk

• der Vereinssitz - § 57 Abs. 1 BGB– Wohnsitz der juristischen Person

• und der Eintragungswille - § 57 Abs. 1 BGB– Eintragung in das Vereinsregister,

Rechtsfähigkeit

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Die Satzung des Vereins soll darüber hinaus enthalten eine Regelung über

• den Ein- und Austritt der Mitglieder - § 58 Nr. 1 BGB– Aufnahmeverfahren, Austrittserklärung, Zeitpunkt

des Austritts und Beitrag, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss (verfahren)

• die Frage, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind - § 58 Nr. 2 BGB

– Laufender Beitrag,– Aufnahmegebühren,– sonstige Leistungen (Umlage, Verwaltungsgebühren,

Spartenbeitrag, Übernahme eines Amts oder

einer Aufgabe)

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• Bildung des Vorstands - § 58 Nr. 3 BGB

– Rechtliche Stellung des Vorstands als notwendiges Handlungsorgan und gesetzlicher Vertreter des Vereins

– Außenvertretung, Vertretungsregelungen, Vertretungsbeschränkungen gegenüber Dritten und im Innenverhältnis

– Geschäftsführungsorgan, Aufgabenbeschreibung, Kollegial- oder Ressortprinzip

– Zusammensetzung (Vorstand nicht gleich Vorstand), Wahlorgan, Amtszeit, Rücktritt, Widerruf der Bestellung, Notvorstand

– Ehrenamtlich, Aufwendungsersatz (§ 670 BGB), pauschale Aufwandsent-schädigung, Ehrenamtspauschale, Vergütung, Frist BFM: 31.12.2010

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Vereins- und VerbandsrechtWichtige Gesetzesänderung zur Vertretung

Die Neuregelung zu § 26 BGB§ 26 BGB Vorstand und Vertretung

(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.

(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.

§ 40 BGB: In der Praxis abweichende Regelung zur (Einzel-)Vertretung

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• die Voraussetzungen, unter denen eine Mitgliederversammlung einzuberufen ist - § 58 Nr.4 BGB

– Rechtsstellung der Mitgliederversammlung, Aufgaben,– Einberufungsorgan, (außer-) ordentliche

Mitgliederversammlung, Minderheitenverlangen, Beschlussfähigkeit

• die Form, die bei einer Einberufung der Mitgliederversammlung einzuhalten ist - § 58 Nr.4 BGB

– Einberufungsmodalitäten, Tagesordnung, Anträge

• die Beurkundung von Beschlüssen (der Mitgliederversammlung) - § 58 Nr. 4 BGB

– Protokollführung

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Schließlich ist auch noch zu beachten, dass der Verein vom Amtsgericht nur dann in das Vereinsregister eingetragen werden soll, wenn

• die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt - § 56 BGB• die Vereinssatzung von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet wurde - - § 59 Abs. 3 BGB• in der Satzung der Tag der Vereinsgründung (Errichtung) angegeben ist - § 59 Abs. 3 BGB

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Check - Listezur Überprüfung der Satzung

Allgemeines

Name des Vereins Verwechslungsgefahr am Ort

Sitz des Vereins Verwaltungssitz

Zweck des Vereins Offene Formulierung, Gemeinnützigkeit

Gemeinnützigkeit Mustersatzung des Finanzamts

Eintragung Rechtsfolgen

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Mitglieder und Beitragswesen

Formen derMitgliedschaft

Rechte und Pflichten definiert und abgegrenzt, Teilnahme-, Frage-, Stimmrecht

Eintritt Verfahren und Zuständigkeit, Rechtsbehelf?

AustrittAusschluss

Gründe, Verfahren, Zuständigkeit, Anforderungen, Streichung

Minderjährige Vertretung durch Eltern

Beitragswesen Grundlage in der Satzung für alle Arten

Umlagen Grund, Festlegung der Obergrenze

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Vorstand

Zusammensetzung des Vorstands

Vorstand im Sinne der Satzung/des Gesetzes

Wer bestellt? Mitgliederversammlung,

Amtsperiode Vorzeitiges Ausscheiden

Vertretungsmacht Nach außen und innen

Zuständigkeiten Kollegialorgan, Ressortprinzip

Geschäftsführung Delegationen

Handlungsfähigkeit Übergangsklausel, Selbstergänzung

Vergütung Ehrenamtlich, 720, Aufwendungsersatz

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Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlung

Delegiertenversammlung

Einberufung Wer, wann, wie

Zuständigkeiten

Protokolle

Mehrheiten

Minderheitsverlangen

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Sonstige Organe

Besondere Vertreter

Aufgabenbeschreibung

Ausschüsse Aufgaben, Abgrenzung, Besetzung

Jugendorganisation Selbständigkeit, Kassenführung, Zustimmungsvorbehalte, Integration in Verein

Revisoren Kassenprüfung, Umfang, Rechte

Abteilungen Abteilungsordnung

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Check - Listefür Durchführung der Satzungsänderung

Allgemeine Hinweise Erledigung (x)

Gibt es Vorstandsbeschluss, Änderung durchzuführen?

Gibt es Vorschläge, besteht Einvernehmen im Vorstand, erfolgte Abstimmung mit Abteilungen usw. ?

Ist der Vorschlag bereits ausformuliert?

Neufassung oder Änderung?

Wie wird die Tagesordnung formuliert zur rechtswirksamen Beschlussfassung über eine Satzungsänderung?

Ist die geplante Satzungsänderung mit Rechtspfleger und Finanzamt vorbesprochen?

Wie beschließt die Mitgliederversammlung die Satzungsänderung?

Vorstandsvollmacht für redaktionelle Änderungen?

Bedarf es Nachfolgeänderungen in Ordnungen?

Bewirkt Änderung im Verein Neuorganisationen?

Wie , wo und durch wen wird die Änderung publiziert?

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Check - ListeRechtlicher Vollzug der Satzungsänderung

Behörden

Finanzamt

Registergericht Anmeldung: Wer? Wer unterzeichnet?

Notar, Beglaubigung

Registergericht, Wer?

Kosten

Gegenstandswert: Regelwert EURO 3.000

Eintragung: Notar EURO 10

Gericht EURO 52 (26)

Veröffentlichung EURO 1

Gemeinnützig = Kostenfrei ??

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Arbeiten an Satzungen

Überprüfung einer Satzung

Erstellen einer Mustersatzung

Erstellen einer Jugendordnung

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Vielen Dank

für Ihre

Aufmerksamkeit

RA Richard Didyk , München

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© RA Richard Didyk, München Guten Morgen ! Schön, Sie wieder zu treffen.

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