Investitionen in die Bildungsind Investitionen in die Zu-kunft der Jugend und damitauch des Landes Salzburg.Mehr als 180 Millionen Eurowurden zwischen 2004 und2012 über das Schulbaupro-gramm in den Neu-, Umbaubzw. die Sanierung der Pflicht-schulen investiert. Weitererund 100 Millionen Euro sollen2013 bis 2015 folgen. In den Be-rufsschulbereich fließen jähr-lich ca. 15 Millionen Euro.Zusätzlich konnte in den letztenJahren viel im Bereich derSchulautonomie erreicht wer-den.

Ausbau der

Schulautonomie

Seit Herbst 2012 können Schu-len einen Teil der ihnen zuge-teilten Stunden selbst verwal-ten. Konkret heißt das, dass dieSchulen vor Ort im Schulforumautonom Entscheidungen überdie Einrichtung von alternati-ven Pflichtgegenständen, Frei-gegenständen, Förderunter-richt und dergleichen entschei-den können. So könnte etwaverstärkt Förderunterricht inDeutsch angeboten werden.Mit dem Gestaltungsspielraum,der den Schulen ermöglichtworden ist, wurde auf die im-mer wieder erhobene Forde-rung nach mehr Autonomie fürSchulen reagiert.

Bislang wurden Lehrer denSchulen gemäß Wartezeit undPunkteliste zugeteilt. Nun kön-nen sich Schuldirektoren erst-mals ihre Lehrer selbst auszu-suchen. Künftig gibt es für die

Direktoren suchen

Lehrer selbst aus

heimischen Pflichtschulen ei-nen Pool mit allen Kandidatenund Bewerbern. Daraus kann

dann die oder der Geeignetsteausgewählt werden. Bei Neu-anstellungen trifft der Direktordamit ähnlich einem Geschäfts-führer in der Privatwirtschaftdie Entscheidung, wer den Jobbekommt. Aber auch Lehrerauf Jobsuche können sich tages-aktuell über offene Stelleninformieren und aktiv jeneSchule ansprechen, in der siegerne unterrichten wollen.Um Lehrer/innen Bewerbun-

gen auf freie Schulleiter-Stellenschmackhafter zu machen, ar-beitet Bildungsreferentin Lan-deshauptfrau Gabi Burgstallerintensiv anMaßnahmen zur At-traktivierung der Direktoren-Stellen und Entpolitisierungder Bestellung von Direktoren.

Attraktivierung der

Direktoren-Stellen

Konkret ist geplant, dass an ei-ner Schulleiter-Stelle interes-sierte Lehrer/innen sich mel-den können und bereits vor ei-ner Bewerbung in Form einesEinstiegs-Assessments auf zu-künftige Anforderungen vorbe-reitet werden. Bleiben nachdieser Einführungsphase dieInteressen für diese Positionbestehen, soll es an der Päda-gogischen Hochschule einenvorbereitenden Kurs geben, da-mit ein Pool an potentiellenSchulleiterInnen geschaffenwerden kann.Anstelle des derzeit stattfin-

denden Hearing-Verfahrenssoll ein von Experten besetztesAuswahl-Assessment-Centertreten. Derzeit liegt das Vor-schlagsrecht bei Leiterbestel-lungen im Pflichtschulbereichgemäß Bundesverfassung nochbei den politisch besetztenBezirksschulräten. Eine Ände-rung der Verfassung wurde vonSeiten des Bundes bereits inAussicht gestellt.

Bildungsreferentin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller konnte in den letzten Jahren zahlreichewichtige bildungspolitische Maßnahmen zum Ausbau der Schulautonomie umsetzen.

Salzburg ist gut aufgestelltim Bildungsbereich

Salzburg

konkret

„Die Sicherung der Pflege inden Krankenhäusern und beider Betreuung von älterenoder beeinträchtigten Men-schen ist nachweislich einesder wichtigsten Themen derZukunft. Deswegen fordereich zur Sicherung und Ver-

1 Million Euro mehr für Pflegebesserung des Systems einePflegemillion mehr pro Jahr.Das wird auch eine Bedin-gung für zukünftige Koaliti-onsgespräche sein“, erklärtGesundheitsreferent Landes-hauptmann-StellvertreterWalter Steidl. Seite 2

Sorgte für einen weiteren Ausbau der Schulautonomie: LandeshauptfrauGabi Burgstaller. Bild: SPÖ/wildbild

Stadt Nachrichten 21. /22. MÄRZ 2013SALZBURG KONKRET

1 Million Euro mehr für PflegeSicherheit. Der drohende Mangel von 900 Pflegekräften im Bundesland

Salzburg im Jahr 2020 ist mit den richtigen Maßnahmen zu bewältigen.

„Die Sicherung der Pflege inden Krankenhäusern und beider Betreuung von älteren oderbeeinträchtigten Menschen istnachweislich eines der wich-tigsten Themen der Zukunft.Deswegen fordere ich zur Si-cherung und Verbesserung desSystems eine Pflegemillionmehr pro Jahr. Das wird aucheine Bedingung für zukünftigeKoalitionsgespräche sein“, er-klärt Landeshauptmann-Stell-vertreter Walter Steidl.Da nun erstmals vertrauens-

würdige Zahlen vorliegen, wiegroß der drohende Mangel anPflegekräften im Jahr 2020 aus-fällt, wenn keine Gegenmaß-nahmen ergriffen werden, prä-sentierte der Gesundheits- undSoziallandesrat vergangeneWoche sein Maßnahmenpaketzur Sicherung der Pflege imBundesland Salzburg.

„Experten von „GesundheitÖsterreich„ haben einen Man-gel von 910 Pflegekräften imJahr 2020 errechnet. Wenn wirjetzt die richtigen Maßnahmenergreifen, ist das aber keinGrund zur Panik. Diese He-

rausforderung ist zu bewälti-gen“, so Steidl.

Mehr Ausbildungsplätze

schaffen

„Bereits im Herbst 2013 wirdan der Krankenpflegeschule anden SALK eine zusätzlicheKlasse für 30 angehende Kran-kenschwestern und Kranken-pfleger starten. Ab 2014 wer-den auch zusätzliche Klassen inden Regionen angeboten, denn

es ist wichtig, auch im Innerge-birg vor Ort Fachkräfte auszu-bilden“, sagt der Gesundheits-und Soziallandesrat.

Pflege mitentscheiden

lassen

Steidl will die Pflege künftig ne-ben Sitz auch mit Stimme in derGesundheitsplattform veran-kern: „Eine so bedeutende Be-rufsgruppe muss mitentschei-den können. Deswegen muss

sie im wichtigsten Gremiummit einem Stimmrechtveran-kert sein.“Bereits im Laufen sind die

Vorbereitungen für die Stelleeiner/s Pflegebeauftragten, beider die Fäden in Sachen Pflegezusammenlaufen. „Es ist wich-tig, dass das Pflegesystem lau-fend durch ein Monitoringüberblickt wird, um Schwach-stellen zu erkennen und früh-zeitig gegensteuern zu können“,betont Steidl. Die Stelle wirdim nächsten Halbjahr besetzt.Außerdem setzt sich LH-Stv.Steidl auch für einheitliche undverbesserte Standards in derAusbildung der Pflegekräfte anallen Standorten im Bundes-land und ein koordiniertes Auf-nahmeverfahren zwischen al-len Schulen ein.„Pflegeexperten im Bundes-

land haben Zustimmung zumeinen Plänen signalisiert. Na-türlich werden Experten wiePflege- und SchuldirektorInnenoder PflegedienstleiterInnenfederführend bei der Umset-zung des Maßnahmenpaketsmiteinbezogen. Gemeinsamwerden wir die Herausforde-rungen schaffen und das Salz-burger Pflegesystem sichern“,ist sich Steidl sicher.

Ob Neubau- oder Sanierungvon Wohnanlagen, die Errich-tung oder der Umbau von Se-niorenheimen, all diese Pro-jekte werden mit Mitteln ausdem Salzburger Wohnbau-fonds unterstützt.Ermöglicht wird damit

günstiges, aber auch qualitativhochwertiges Wohnen. Mehrals 2,9 Millionen Euro in Formeines zinsengünstigen Förder-darlehens werden aktuell vomWohnbaufonds für die Ver-wirklichung einer Wohnanla-ge mit 49 erschwinglichenMietwohnungen in Zell amSee investiert.

Leistbares Wohnen für Jung und Alt in SalzburgMit einem Förderdarlehen

in Höhe von ebenfalls 2,9 Mil-lionen Euro wird ein umfang-reiches Sanierungsprojekt inder Richard-Knoller-Straße inder Stadt Salzburg unterstützt.„Dieses Sanierungsprojekt istfür mich ein Musterbeispielfür lebenswertes und er-schwingliches Wohnen“, er-klärt Wohnbaureferent Lan-desrat Walter Blachfellner.Unter dem Projekttitel „Steig-flug“ wird eine Wohnanlagemit insgesamt 164 Wohnungenin drei Bauabschnitten reno-viert. Ziel dieses Vorzeigepro-jektes ist neben der Erhöhung

der Wohnqualität, vor allemdie Betriebskosten nachhaltigzu senken. Die Sanierungsar-beiten für die ersten 25 Woh-nungen konnten bereits abge-schlossen werden.

Vier Millionen für

Seniorenheim Anif

Mehr als vier Millionen Euroaus dem Landeswohnbau-fonds wurden für den Um-und Ausbau des Seniorenhei-mes in Anifaufgewendet.„Nicht nur junge Familienbrauchen ein erschwinglichesDach über dem Kopf, sondern

auch Seniorinnen und Senio-ren beziehungsweise Men-schen mit Betreuungsauf-wand“, so Blachfellner. Dasknapp 30 Jahre alte Senioren-heim wurde – im Vollbetrieb –in drei Etappen umgebaut. Dieneue Einrichtung bietet insge-samt sechs Wohnungen fürEhepaare, mehrere Einzelzim-mer, fünf Gemeinschaftsräu-me aufgeteilt auf alle dreiStockwerke, Friseurraum mitMöglichkeit zur Fußpflege,Therapieraum, Gymnastik-raum, Kreativraum, Musik-therapieraum, Speisesaal undKapelle.

Herausfordernd, aber machbar ist die Situation beim Pflegepersonal für LH-Stv. Walter Steidl (v.l.), im Bild mit den Studienautoren von Gesundheit Ös-terreich, Ingrid Rottenhofer und Johannes Zsifkovits. Bild: Landesmedienzentrum

21. /22. MÄRZ 2013 Stadt Nachr ichtenSALZBURG KONKRET

SONDERTHEMA

Für den Inhalt verantwortlich:SPÖ-Landtagsklub,

KV LAbg. Roland MeislSPÖ-Landtagsklub

Chiemseehof, Stiege III5010 Salzburg

Redaktion: Mag. Andrea Zarfl,Tel.: 0662/8042-2746

spoe-klub@salzburg.gv.at

Für diese Ausgabe „Salzburg kon-kret“ werden Druckkostenbeiträge

geleistet. Es handelt sich somit,gemäß § 26 MG, um „entgeltliche

Einschaltungen“.

Wohnbaufonds des Landesist voll leistungsfähig

In Zusammenhang mit der lau-fenden Finanzcausa desLandes standen auch Unregel-mäßigkeiten im Landeswohn-baufonds im Raum. Die Ge-schäftsführung des Wohnbau-fonds und die Finanzabteilungdes Landes gaben daher eineexterne Prüfung in Auftrag.

„Die Experten von Pricewa-terhouseCoopers (PwC) habendie Zahlen des Wohnbaufondsdes Landes seit seiner Grün-dung im Jahr 2006 auf Herz undNieren geprüft. Die wichtigsteErkenntnis ist, dass der Wohn-baufonds voll leistungsfähig ist.Die Gewährung von Wohnbau-darlehen an die Salzburger/in-nen war und ist nicht gefährdet.Nach aktuellem Stand ist dasEigenkapital des Wohnbau-fonds sogar höher, als es in derletzten Bilanz zum 31. Dezem-ber 2011 ausgewiesen wurde“,erklärtWohnbaulandesratWal-ter Blachfellner und ergänzt:

„Das Geld des Fonds ist inWohnungen und Häusern derSalzburger/innen angelegt. Die-se zahlen es in 30 Jahren zurück.Mit den rückgeflossenen Gel-dern werden gleich wiederWohnungen und Häuser finan-ziert. Jeder, der mit offenen Au-gen durch Salzburg geht, kannso sehen, wo das Geld desWohnbaufonds angelegt ist.“

Buchungen und Bilanzen

falsch dargestellt

Trotz dieser im Grunde positi-ven Nachricht weist LandesratBlachfellner nachdrücklich da-rauf hin, dass es massive Unre-gelmäßigkeiten in den Rech-nungsabschlüssen des Wohn-baufonds gibt.Die Prüfung durch Price-

waterhouseCoopers (PwC) hatgezeigt, dass bei der Bilanzer-stellung desWohnbaufonds seitdessen Einrichtung im Jahr2006 in vielen wichtigen Punk-ten falsche und unübersichtli-

che Darstellungen der Finanz-lage in den Rechnungs-abschlüssen des Landes Salz-burg, die jedes Jahr dem Land-tag vorgelegt wurden, erfolgtsind.

Der Bericht soll daher zurPrüfung an die Staatsanwalt-schaft weitergeleitet werden,damit die Verantwortung fürdie mutmaßliche Falschdarstel-lung im Rechnungsabschlussgeklärt werden kann.„Im Zentrum muss jetzt die

konstruktive, in die Zukunft ge-richtete Aufarbeitung stehen.Es geht darum, im Wohnbau-fonds mit dem Rechnungsab-schluss 2012 eine Bilanzberich-tigung vorzunehmen, die bisMitte des Sommers dem Land-tag zur Genehmigung vorliegensoll. Die externen Experten, diedas Land seit Wochen bei derAufarbeitung der Finanzaffäreunterstützen, werden auch indiesem Bereich aktiv werden“,sagt Finanzlandesrat GeorgMaltschnig.

Prüfbericht. Das Geld des Fonds ist in Wohnungen der Salzburger/innen angelegt. Die

Staatsanwaltschaft wurde wegen Unregelmäßigkeiten in den Rechnungsabschlüssen eingeschaltet.

Zusammengefasst kann alsein wesentliches Ergebnis derPwC-Prüfung festgestellt wer-den, dass sich die Nettover-bindlichkeiten des Fonds ge-genüber dem Land um 92 Mil-lionen Euro verringern.

Schulden des Fonds

um 92 Mio geringer

Es muss aber auch festgehaltenwerden, dass Buchungen indreistelligem Millionenbereichfalsch dargestellt wurden.Dies kann an zwei Zahlen

veranschaulicht werden: DemWohnbaufonds stehen gesetz-lich jährliche Zuschüsse von et-was mehr als 112 Millionen Eu-ro zu. Diese sind ihm jedochteilweise nicht als Zuschuss,sondern als Darlehen zugeflos-sen. Es handelt sich um eineSumme von 381 Millionen Eu-ro, die nicht ordnungsgemäßzugeflossen ist. Dem gegenüberstehen Gegenforderungen undBilanzbereinigungen, sodasssich ein saldierter Wert von 92Millionen Euro ergibt.

Zu betonen ist, dass die Prü-fung nicht dazu geführt hat,dass neue, externe Schuldenidentifiziert wurden.

Infos

• Der Fonds hat 381 Mio Euroteilweise nicht als Eigenkapitalerhalten.• Das Eigenkapital erhöht sich nunvon ca. 700 auf rund 920 Mio Euro.• Die Nettoverbindlichkeiten desFonds sind um 92 Millionen Eurogeringer.• Die Fondsbilanzen sind seit 2006falsch erstellt worden.• Das Land hat keine zusätzlichenFremdverbindlichkeiten.

LR Walter Blachfellner LR Georg Maltschnig Bilder: wildbild

32 Stadt Nachrichten 21. /22. MÄRZ 2013SALZBURG KONKRET

Verantwortung übernehmenFinanzaffäre. Die schlanke Finanzabteilung war, nachträglich betrachtet, ein Fehler.

Ein Kontrollversagen kann nicht geleugnet werden.

„Die Verantwortung für den Fi-nanzskandal, der uns seit 6. De-zember 2012 im Land beschäf-tigt, kann nicht einzelnen Per-sonen zugeschoben werden. Esist das Zusammenwirken vielerverschiedener Umstände, dieletzten Endes dazu geführthaben, was es jetzt schnellst-möglich aufzuarbeiten und zubereinigen gilt“, so fasst SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Ro-land Meisl die bisherigen Er-gebnisse des Untersuchungs-ausschusses zur Finanzaffärezusammen.So wurde zu viel Vertrauen in

zu wenige Personen gesetztund das Kontrollsystem hatsich im Rückblick als mangel-haft erwiesen. Über Jahre hin-weg konnte so in der Finanzab-teilung ein Schattenportfolioaufgebaut werden, ohne Richt-linien zu beachten oder die Po-litik darüber in Kenntnis zu set-zen. Auch 104 Unterschriftsfäl-

schungen stehen mittlerweileim Raum. Der engste Mitarbei-ter von Monika Rathgeber in-formierte im U-Ausschuss, dassseine Unterschrift, nach Aus-kunft der Korruptionsstaatsan-waltschaft, in 104 Fällen ko-piert worden sei.Landeshauptfrau Gabi Burg-

staller gab im Untersuchungs-ausschuss deutlich zu verste-hen, dass auch die Politik ihrenAnteil an den Missständen imFinanzbereich trägt, die derzeitmit aller Kraft aufgearbeitetwerden.

„Die Landeshauptfrau stehtzu ihrer Verantwortung undnimmt diese auch wahr.Im Gegensatz zu ihrem Stell-vertreter, der nur versucht,mit Schutzbehauptungen undSchuldzuweisungen jeglicheMitverantwortung von sich zuweisen und eine reine Westevorzutäuschen. Genau das Un-terscheidet den Chef eines Un-ternehmens von anderen Mit-arbeitern und das ist auch derGrund, warum Haslauer nurdie Nummer 2 in diesem Landist“, betont Meisl.

Für die SPÖ gilt es nun mitNachdruck und hoffentlich oh-ne finanziellen Schaden für dasLand die Causa aufzuarbeiten,aus Fehlern der Vergangenheitzu lernen und Maßnahmen zusetzen, die ein solches Kon-trollversagen in Zukunft mög-lichst verhindern.

Fehler mit Nachdruck

bereinigen

„Wir sind mitten im Aufarbei-tungsprozess. Die Verankerungeines Spekulationsverbotes inder Landesverfassung ist einwesentlicher Teil davon. Lan-deshauptfrau Burgstaller hat ei-ne entsprechende Gesetzesno-velle bereits in Auftrag gege-ben. Ich hoffe und erwarte mir,dass es hier einen breiten poli-tischen Konsens gibt und nichtnur in Sonntagsreden Spekula-tionen mit Steuergeld abge-lehnt werden“, betont Meisl.

LAbg. Roland Meisl

„Weder Landesregierungnoch Landtag können sichaus der Verantwortungstehlen.“

„Auf dem knapp 14.200 Quad-ratmeter großen Areal derBärgründe in Gneis werdenab 2014 insgesamt 150 geför-derte Miet- und Eigentums-wohnungen errichtet“, berich-tet der ressortzuständigeBürgermeister-Stv. Dr. MartinPanosch anlässlich der kürz-lich gefällten Juryentschei-dung.

Das Bauvorhaben, das süd-lich der Nissenstraße undwestlich der Berchtesgadner-straße gelegen ist, wird einenStützpunkt der Diakonie bein-halten, damit vor allem ältereBewohnerinnen und Bewoh-ner sowie Menschen mit Be-einträchtigung ideal versorgtwerden können.

Generationen-Wohnen: 150 neue Wohnungen in GneisAuch ältere Bewohner/innen sowie Menschen mit Beeinträchtigung sind ideal versorgt

„Das Salzburger Architek-tenbüro Schwarzenbacher hatein stimmiges Konzept entwi-ckelt, das mit drei bis maximalvierstöckigen Gebäuden idealin die Umgebungslandschaftpasst. Konkret sind 65 Senio-renwohnungen für betreutesSenioren-Wohnen, zehn Woh-nungen für Menschen mit Be-einträchtigung, zehn Wohnun-gen für einen selbstbestimm-ten Wohnungsverbund sowieknapp 35 Wohnungen im Be-reich Generationenwohnenund 30 Eigentumswohnungengeplant. 180 Tiefgaragenpark-plätze und 30 oberirdischeParkplätze für Besucher/innenergänzen die Wohnanlage“,fügt Panosch hinzu.

„Um das Wohnprojekt zuvervollständigen, sind Räum-lichkeiten für einen Arzt, fürKosmetikangebote und einenkleinen Nahversorger vorge-sehen. Ein Veranstaltungs-raum mit zirka 100 Quadrat-metern soll auch von Vereinenund Privatpersonen außerhalbdes Geländes genutzt werdenkönnen. Mit einem 75-prozen-tigen Anteil an gefördertenMietwohnungen insbesonderefür ältere Gneiser/innen set-zen wir auch mit diesemBauprojekt einen wichtigenSchritt, um dauerhaft leist-baren Wohnraum zu schaf-fen“, ergänzt KlubvorsitzendeChristine Homola (SPÖ) ab-schließend.

Bild

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PÖ

Bgm-Stv. Martin Panosch freutsich über 150 neue Wohnungen,darunter auch Seniorenwoh-nungen.

40 Flachgauer Nachrichten 20. /21. MÄRZ 2013SALZBURG KONKRET

Die jahrelange ÖVP Strategiein Grödig, keinen gefördertenMietwohnbau zu forcieren,zeigt bedenkliche Auswirkun-gen. Die Gemeinde verzeich-net mittlerweile fast 200 Woh-nungssuchende, und die Woh-nungsnot lässt die Mietpreisein Grödig in ungeahnte Höhenschnellen.

Viele abgesagte und

verschobene Projekte

ÖVP Bürgermeister Hemets-berger hat bei einer Bürger-versammlung zwar erklärt,dass er keinen Zuzug möchte,nur günstige Wohnungen fürGrödiger. Ein Konzept hierfürließ er jedoch vermissen. DasErgebnis der ÖVP-Wohnbau-politik ist damit: Wohnungs-

Preisexplosion bei Privat-Mietwohnungsbau in Grödignot und Mietwohnungen imPrivatsektor, die unleistbarsind. Bei einem neuen, priva-ten Wohnprojekt in Grödigwurde mit Bruttomietkostenzwischen 15 und 19 Euro proQuadratmeter nun ein trauri-ger Höhepunkt erreicht.Die Mietkostenobergrenze

bei geförderten Mietwohnun-

gen liegt bei € 7,50. „EineWohnung mit 60 m2 kostet1136 € pro Monat. Wie sollensich junge Menschen und Fa-milien in Grödig das leistenkönnen? Für eine neue geför-derte Mietwohnung würdenca. 450 € anfallen. Ein Unter-schied von fast 700 € pro Mo-nat. Wenn der Bürgermeister

und die ÖVP nicht endlich ge-meinnützigen Wohnbau zulas-sen, dann ist eine Abwande-rung junger Grödiger nichtmehr zu verhindern“, so Vize-bürgermeister Othmar Dan-ninger. Die SPÖ fordert dahereine Initiative für leistbaresWohnen in Grödig.„Dieses Ziel können wir er-

reichen, indem wir Baulandmobilisieren, Vorbehaltsflä-chen einrichten und dengemeinnützigen Miet- undEigentumswohnungen forcie-ren“, betont LAbg. HeidiHirschbichler: „Darüber hi-naus ist insbesondere die ther-mische Sanierung von beste-henden Wohnungen zu forcie-ren. Das senkt die Betriebs-kosten und schützt unserKlima.“

Verantwortung übernehmenFinanzaffäre. Die schlanke Finanzabteilung war, nachträglich betrachtet, ein Fehler.

Ein Kontrollversagen kann nicht geleugnet werden.

„Die Verantwortung für den Fi-nanzskandal, der uns seit 6. De-zember 2012 im Land beschäf-tigt kann nicht einzelnen Perso-nen zugeschoben werden. Es istdas Zusammenwirken vielerverschiedener Umstände, dieletzten Endes dazu geführthaben, was es jetzt schnellst-möglich aufzuarbeiten und zubereinigen gilt“, so fasst SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Ro-land Meisl die bisherigen Er-gebnisse des Untersuchungs-ausschusses zur Finanzaffärezusammen.So wurde zu viel Vertrauen in

zu wenige Personen gesetztund das Kontrollsystem hatsich im Rückblick als mangel-haft erwiesen. Über Jahre hin-weg konnte so in der Finanzab-teilung ein Schattenportfolioaufgebaut werden, ohne Richt-linien zu beachten oder die Po-litik darüber in Kenntnis zu set-zen. Auch 104 Unterschriftsfäl-

schungen stehen mittlerweileim Raum. Der engste Mitarbei-ter von Monika Rathgeber in-formierte im U-Ausschuss, dassseine Unterschrift, nach Aus-kunft der Korruptionsstaatsan-waltschaft, in 104 Fällen ko-piert worden sei.Landeshauptfrau Gabi Burg-

staller gab im Untersuchungs-ausschuss deutlich zu verste-hen, dass auch die Politik ihrenAnteil an den Missständen imFinanzbereich trägt, die derzeitmit aller Kraft aufgearbeitetwerden.

„Die Landeshauptfrau stehtzu ihrer Verantwortung undnimmt diese auch wahr.Im Gegensatz zu ihrem Stell-vertreter, der nur versucht,mit Schutzbehauptungen undSchuldzuweisungen jeglicheMitverantwortung von sich zuweisen und eine reine Westevorzutäuschen. Genau das Un-terscheidet den Chef eines Un-ternehmens von anderen Mit-arbeitern und das ist auch derGrund, warum Haslauer nurdie Nummer 2 in diesem Landist“, betont Meisl.

Für die SPÖ gilt es nun mitNachdruck und hoffentlich oh-ne finanziellen Schaden für dasLand die Causa aufzuarbeiten,aus Fehlern der Vergangenheitzu lernen und Maßnahmen zusetzen, die ein solches Kon-trollversagen in Zukunft mög-lichst verhindern.

Fehler mit Nachdruck

bereinigen

„Wir sind mitten im Aufarbei-tungsprozess. Die Verankerungeines Spekulationsverbotes inder Landesverfassung ist einwesentlicher Teil davon. Lan-deshauptfrau Burgstaller hat ei-ne entsprechende Gesetzesno-velle bereits in Auftrag gege-ben. Ich hoffe und erwarte mir,dass es hier einen breiten poli-tischen Konsens gibt und nichtnur in Sonntagsreden Spekula-tionen mit Steuergeld abge-lehnt werden“, betont Meisl.

LAbg. Roland Meisl

„Weder Landesregierungnoch Landtag können sichaus der Verantwortungstehlen.“

LAbg. Heidi HirschbichlerVzbgm. Othmar Danninger

32 Tennengauer Nachrichten 20. /21. MÄRZ 2013SPÖ

Verantwortung übernehmenFinanzaffäre. Die schlanke Finanzabteilung war, nachträglich betrachtet, ein Fehler.

Ein Kontrollversagen kann nicht geleugnet werden.

„Die Verantwortung für den Fi-nanzskandal, der uns seit 6. De-zember 2012 im Land beschäf-tigt kann nicht einzelnen Perso-nen zugeschoben werden. Es istdas Zusammenwirken vielerverschiedener Umstände, dieletzten Endes dazu geführthaben, was es jetzt schnellst-möglich aufzuarbeiten und zubereinigen gilt“, so fasst SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Ro-land Meisl die bisherigen Er-gebnisse des Untersuchungs-ausschusses zur Finanzaffärezusammen.So wurde zu viel Vertrauen in

zu wenige Personen gesetztund das Kontrollsystem hatsich im Rückblick als mangel-haft erwiesen. Über Jahre hin-weg konnte so in der Finanzab-teilung ein Schattenportfolioaufgebaut werden, ohne Richt-linien zu beachten oder die Po-litik darüber in Kenntnis zu set-zen. Auch 104 Unterschriftsfäl-

schungen stehen mittlerweileim Raum. Der engste Mitarbei-ter von Monika Rathgeber in-formierte im U-Ausschuss, dassseine Unterschrift, nach Aus-kunft der Korruptionsstaatsan-waltschaft, in 104 Fällen ko-piert worden sei.Landeshauptfrau Gabi Burg-

staller gab im Untersuchungs-ausschuss deutlich zu verste-hen, dass auch die Politik ihrenAnteil an den Missständen imFinanzbereich trägt, die derzeitmit aller Kraft aufgearbeitetwerden.

„Die Landeshauptfrau stehtzu ihrer Verantwortung undnimmt diese auch wahr.Im Gegensatz zu ihrem Stell-vertreter, der nur versucht,mit Schutzbehauptungen undSchuldzuweisungen jeglicheMitverantwortung von sich zuweisen und eine reine Westevorzutäuschen. Genau das Un-terscheidet den Chef eines Un-ternehmens von anderen Mit-arbeitern und das ist auch derGrund, warum Haslauer nurdie Nummer 2 in diesem Landist“, betont Meisl.

Für die SPÖ gilt es nun mitNachdruck und hoffentlich oh-ne finanziellen Schaden für dasLand die Causa aufzuarbeiten,aus Fehlern der Vergangenheitzu lernen und Maßnahmen zusetzen, die ein solches Kon-trollversagen in Zukunft mög-lichst verhindern.

Fehler mit Nachdruck

bereinigen

„Wir sind mitten im Aufarbei-tungsprozess. Die Verankerungeines Spekulationsverbotes inder Landesverfassung ist einwesentlicher Teil davon. Lan-deshauptfrau Burgstaller hat ei-ne entsprechende Gesetzesno-velle bereits in Auftrag gege-ben. Ich hoffe und erwarte mir,dass es hier einen breiten poli-tischen Konsens gibt und nichtnur in Sonntagsreden Spekula-tionen mit Steuergeld abge-lehnt werden“, betont Meisl.

LAbg. Roland Meisl

„Weder Landesregierungnoch Landtag können sichaus der Verantwortungstehlen.“

Alle Jahre wieder machen dieSPÖ Bezirksfrauen Tennengauam internationalen Frauentagauf wichtige Themen aufmerk-sam. „Wir hatten mit fast 300Tennengauerinnen Kontaktund wir können mit Stolz sa-gen: Die Bilanz für die Frauenist gut“, so die Bezirksfrauen-vorsitzende der SPÖ-FrauenTennengau, Gudrun Mosler-Törnström.

Transparenz bei den Gehäl-tern, Frauenquoten, eingetra-gene PartnerInnenschaft, Ein-kommensabhängiges Kinder-geld, Familienrechtspaket,Ausbau der Kinderbetreuung:Das sind nur ein paar Errun-genschaften von vielen, wel-che die SPÖ-Frauen schaffenkonnten. „Wir sind bei demüberwiegenden Teil der Frau-

Internationaler Frauentag: Gute Bilanz für die Frauenen auf positive Reaktionen ge-stoßen, führten zahlreiche in-teressante Diskussionen und

konnten einige gute Vorschlä-ge mitnehmen“, freut sichGudrun Mosler-Törnström.

„Wir SPÖ-Frauen habenschon viel geschafft – aber esgibt immer was zu tun, vor al-lem, wenn es um die Gleich-stellung von Frau undMann inder Gesellschaft geht. EchteWahlfreiheit: das ist unserZiel, und das wollen wir errei-chen“, so LAbg. und II. Land-tagspräsidentin Gudrun Mos-ler-Törnström.„Für mich wird der Welt-

frauentag dann ein Feiertag,wenn es keine Rolle mehrspielt, ob man eine Frau oderein Mann ist – egal ob im Ar-beits- oder Familienbereich.Unabhängig vom Geschlechtsollen alle die gleichen Chan-cen haben, sich selbst verwirk-lichen zu können“, sagtLandeshauptfrau Gabi Burg-staller.

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PÖ

Voller Einsatz für die Rechte der Frauen: Tina Brunauer (v.l.), ElisabethKurz, Gudrun Mosler-Törnström und Steffi Posch.

36 Pongauer Nachrichten 20. /21. MÄRZ 2013SALZBURG KONKRET

Verantwortung übernehmenFinanzaffäre. Die schlanke Finanzabteilung war, nachträglich betrachtet, ein Fehler.

Ein Kontrollversagen kann nicht geleugnet werden.

„Die Verantwortung für den Fi-nanzskandal, der uns seit 6. De-zember 2012 im Land beschäf-tigt, kann nicht einzelnen Per-sonen zugeschoben werden. Esist das Zusammenwirken vielerverschiedener Umstände, dieletzten Endes dazu geführthaben, was es jetzt schnellst-möglich aufzuarbeiten und zubereinigen gilt“, so fasst SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Ro-land Meisl die bisherigen Er-gebnisse des Untersuchungs-ausschusses zur Finanzaffärezusammen.So wurde zu viel Vertrauen in

zu wenige Personen gesetztund das Kontrollsystem hatsich im Rückblick als mangel-haft erwiesen. Über Jahre hin-weg konnte so in der Finanzab-teilung ein Schattenportfolioaufgebaut werden, ohne Richt-linien zu beachten oder die Po-litik darüber in Kenntnis zu set-zen. Auch 104 Unterschriftsfäl-

schungen stehen mittlerweileim Raum. Der engste Mitarbei-ter von Monika Rathgeber in-formierte im U-Ausschuss, dassseine Unterschrift, nach Aus-kunft der Korruptionsstaatsan-waltschaft, in 104 Fällen ko-piert worden sei.Landeshauptfrau Gabi Burg-

staller gab im Untersuchungs-ausschuss deutlich zu verste-hen, dass auch die Politik ihrenAnteil an den Missständen imFinanzbereich trägt, die derzeitmit aller Kraft aufgearbeitetwerden.

„Die Landeshauptfrau stehtzu ihrer Verantwortung undnimmt diese auch wahr.Im Gegensatz zu ihrem Stell-vertreter, der nur versucht,mit Schutzbehauptungen undSchuldzuweisungen jeglicheMitverantwortung von sich zuweisen und eine reine Westevorzutäuschen. Genau das Un-terscheidet den Chef eines Un-ternehmens von anderen Mit-arbeitern und das ist auch derGrund, warum Haslauer nurdie Nummer 2 in diesem Landist“, betont Meisl.

Für die SPÖ gilt es nun mitNachdruck und hoffentlich oh-ne finanziellen Schaden für dasLand die Causa aufzuarbeiten,aus Fehlern der Vergangenheitzu lernen und Maßnahmen zusetzen, die ein solches Kon-trollversagen in Zukunft mög-lichst verhindern.

Fehler mit Nachdruck

bereinigen

„Wir sind mitten im Aufarbei-tungsprozess. Die Verankerungeines Spekulationsverbotes inder Landesverfassung ist einwesentlicher Teil davon. Lan-deshauptfrau Burgstaller hat ei-ne entsprechende Gesetzesno-velle bereits in Auftrag gege-ben. Ich hoffe und erwarte mir,dass es hier einen breiten poli-tischen Konsens gibt und nichtnur in Sonntagsreden Spekula-tionen mit Steuergeld abge-lehnt werden“, betont Meisl.

LAbg. Roland Meisl

„Weder Landesregierungnoch Landtag können sichaus der Verantwortungstehlen.“

Eine positive Bilanz für Salz-burgs Frauen konnten kürzlichLandeshauptfrau Gabi Burg-staller und Landesfrauenvor-sitzende LAbg. Ingrid Riezlerziehen: Durch Schulungsange-bote sowie Vernetzungsmög-lichkeiten konnten die Ver-hältnisse für Frauen in Füh-rungspositionen deutlich ver-bessert werden und es wurdemehr Bewusstsein für eine ge-rechtere Geschlechtervertei-lung geschaffen. Das belegennicht nur die Zahlen, sondernzeigen auch zukünftige Projek-te und Maßnahmen. So ist bei-spielsweise Frauenförderungfür Landesbedienstete keinLippenbekenntnis, sonderngelebte Realität.

Auf allen Führungsebenenist der Frauenanteil zwischen

Frauenförderung muss weiter forciert werden2005 und 2013 deutlich gestie-gen: bei den Abteilungsleite-rInnen von 11,1 auf 35,7 Pro-zent, bei den Fachabteilungs-leiterInnen von 0 auf 16,7%,bei den ReferatsleiterInnenvon 15,9 auf 25,7% und bei denFachreferentInnen von 13,6auf 25%.

Auch bei den Entsendungenin Aufsichtsräte hat sich vielbewegt: Waren Anfang desJahres 2004 erst 23 Frauen(23,4%) in diesen Entschei-dungsgremien vertreten, zudenen beispielsweise derFlughafen, der Verkehrsver-bund, die Salzburg AG, dasMuseum der Moderne oderdas Messezentrum gehören, sosind es mittlerweile bereits 32Frauen (32%), die entsendetwurden.

Gearbeitet wird daran, dassdie Vergabe von Aufträgendurch das Land künftig an ver-pflichtende Frauenförderungin den Betrieben gekoppeltwird. Auch in den BereichenWirtschaftsförderung, Regio-

nalförderung und Tourismus-förderung soll das Thema Fraustärker berücksichtig werden.

Ziel ist weiters die Einbin-dung der Frauenförderung beider Neuausrichtung des EU-Förderprogramms Leader ab2014. „Diese blieb bisher fastgänzlich unberücksichtigt, wasauch vom Rechnungshof kriti-siert wurde“, erklärt LAbg.Ingrid Riezler.Nur 3,3% der bis Ende 2010

bewilligten Leader-Mittelwurden für Frauen, Jugend,Kinder, Bildung und Sozialesausgegeben.Insbesondere inden südlichen Bezirken Salz-burgs müssen qualifizierte Ar-beitsplätze für Frauen ge-schaffen werden, sonst wan-dern die gut ausgebildetenFrauen ab.

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PÖ

LAbg. Ingrid Riezler

40 Pinzgauer Nachrichten 20. /21. MÄRZ 2013SALZBURG KONKRET

Verantwortung übernehmenFinanzaffäre. Die schlanke Finanzabteilung war, nachträglich betrachtet, ein Fehler.

Ein Kontrollversagen kann nicht geleugnet werden.

„Die Verantwortung für den Fi-nanzskandal, der uns seit 6. De-zember 2012 im Land beschäf-tigt kann nicht einzelnen Perso-nen zugeschoben werden. Es istdas Zusammenwirken vielerverschiedener Umstände, dieletzten Endes dazu geführthaben, was es jetzt schnellst-möglich aufzuarbeiten und zubereinigen gilt“, so fasst SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Ro-land Meisl die bisherigen Er-gebnisse des Untersuchungs-ausschusses zur Finanzaffärezusammen.So wurde zu viel Vertrauen in

zu wenige Personen gesetztund das Kontrollsystem hatsich im Rückblick als mangel-haft erwiesen. Über Jahre hin-weg konnte so in der Finanzab-teilung ein Schattenportfolioaufgebaut werden, ohne Richt-linien zu beachten oder die Po-litik darüber in Kenntnis zu set-zen. Auch 104 Unterschriftsfäl-

schungen stehen mittlerweileim Raum. Der engste Mitarbei-ter von Monika Rathgeber in-formierte im U-Ausschuss, dassseine Unterschrift, nach Aus-kunft der Korruptionsstaatsan-waltschaft, in 104 Fällen ko-piert worden sei.Landeshauptfrau Gabi Burg-

staller gab im Untersuchungs-ausschuss deutlich zu verste-hen, dass auch die Politik ihrenAnteil an den Missständen imFinanzbereich trägt, die derzeitmit aller Kraft aufgearbeitetwerden.

„Die Landeshauptfrau stehtzu ihrer Verantwortung undnimmt diese auch wahr.Im Gegensatz zu ihrem Stell-vertreter, der nur versucht,mit Schutzbehauptungen undSchuldzuweisungen jeglicheMitverantwortung von sich zuweisen und eine reine Westevorzutäuschen. Genau das Un-terscheidet den Chef eines Un-ternehmens von anderen Mit-arbeitern und das ist auch derGrund, warum Haslauer nurdie Nummer 2 in diesem Landist“, betont Meisl.

Für die SPÖ gilt es nun mitNachdruck und hoffentlich oh-ne finanziellen Schaden für dasLand die Causa aufzuarbeiten,aus Fehlern der Vergangenheitzu lernen und Maßnahmen zusetzen, die ein solches Kon-trollversagen in Zukunft mög-lichst verhindern.

Fehler mit Nachdruck

bereinigen

„Wir sind mitten im Aufarbei-tungsprozess. Die Verankerungeines Spekulationsverbotes inder Landesverfassung ist einwesentlicher Teil davon. Lan-deshauptfrau Burgstaller hat ei-ne entsprechende Gesetzesno-velle bereits in Auftrag gege-ben. Ich hoffe und erwarte mir,dass es hier einen breiten poli-tischen Konsens gibt und nichtnur in Sonntagsreden Spekula-tionen mit Steuergeld abge-lehnt werden“, betont Meisl.

LAbg. Roland Meisl

„Weder Landesregierungnoch Landtag können sichaus der Verantwortungstehlen.“

Das Krankenhaus Mittersillist eine ganz entscheidendeund wichtige Stütze in derGesundheitsversorgung desPinzgaus. Mit der Investitionvon rund sechs Millionen Eu-ro für den Zubau gibt das Landein weiteres, klares Bekennt-nis für das Krankenhaus Mit-tersill ab.Ein Regierungsbeschluss

für die Planungsgenehmigungeines Zubaus des Krankenhau-ses ist bereits auf Schiene. DerErweiterung des Spitals stehtalso nichts mehr imWeg.Derzeit geplant ist durch

den Zubau den Operationsbe-reich einschließlich einesÜberwachungstraktes zu er-weitern und auf den aktuellenStand der Technik zu heben.Im Erdgeschoss des Erweite-

Zubau für das Krankenhaus Mittersill auf Schienerungsbaus soll zudem ein Ärz-tezentrum angesiedelt wer-den. „Das Land als Rechtsträ-

ger bekennt sich damit einmalmehr eindeutig zum Kranken-haus Mittersill als starkes re-

gionales Gesundheits-Zent-rum“, freut sich der PinzgauerLandtagsabgeordnete KarlSchmidlechner. „Trotz teilsheftigen Gegenwindes brach-ten wir uns stets konstruktivund zielstrebig in die Diskus-sionen rund um den Ausbauund die Weiterentwicklungdes Mittersiller Krankenhau-ses ein. Diese sachliche und imDienste der Bevölkerung ste-hende Arbeit macht sich be-zahlt. Von Verunsicherung derMenschen halte ich garnichts.“Der Krankenhaus-Anbau

soll auf einem Nachbargrund-stück erfolgen. Diese Liegen-schaft ist im Besitz der Ge-meinde Mittersill und wurdedem Land bereits im Vorjahrzu Verfügung gestellt.

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PÖ

Die Freude über die nachhaltigen Investitionen in das Krankenhaus Mit-tersill ist groß: Verwaltungsdirektor Bruno Angerer (v.l.), Betriebsrat Vi-tus Zingerle, Pflegedirektorin Linda Legat, LH-Stv. Walter Steidl, LAbg.Karl Schmidlechner und Prim. Dr. Roland Friedlmeier, ärztlicher Direktordes Krankenhauses Mittersill.

Lungauer Nachrichten 20. /21. MÄRZ 2013AUS DEN GEMEINDEN

Verantwortung übernehmenFinanzaffäre. Die schlanke Finanzabteilung war, nachträglich betrachtet, ein Fehler.

Ein Kontrollversagen kann nicht geleugnet werden.

„Die Verantwortung für den Fi-nanzskandal, der uns seit 6. De-zember 2012 im Land beschäf-tigt kann nicht einzelnen Perso-nen zugeschoben werden. Es istdas Zusammenwirken vielerverschiedener Umstände, dieletzten Endes dazu geführthaben, was es jetzt schnellst-möglich aufzuarbeiten und zubereinigen gilt“, so fasst SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Ro-land Meisl die bisherigen Er-gebnisse des Untersuchungs-ausschusses zur Finanzaffärezusammen.So wurde zu viel Vertrauen in

zu wenige Personen gesetztund das Kontrollsystem hatsich im Rückblick als mangel-haft erwiesen. Über Jahre hin-weg konnte so in der Finanzab-teilung ein Schattenportfolioaufgebaut werden, ohne Richt-linien zu beachten oder die Po-litik darüber in Kenntnis zu set-zen. Auch 104 Unterschriftsfäl-

schungen stehen mittlerweileim Raum. Der engste Mitarbei-ter von Monika Rathgeber in-formierte im U-Ausschuss, dassseine Unterschrift, nach Aus-kunft der Korruptionsstaatsan-waltschaft, in 104 Fällen ko-piert worden sei.Landeshauptfrau Gabi Burg-

staller gab im Untersuchungs-ausschuss deutlich zu verste-hen, dass auch die Politik ihrenAnteil an den Missständen imFinanzbereich trägt, die derzeitmit aller Kraft aufgearbeitetwerden.

„Die Landeshauptfrau stehtzu ihrer Verantwortung undnimmt diese auch wahr.Im Gegensatz zu ihrem Stell-vertreter, der nur versucht,mit Schutzbehauptungen undSchuldzuweisungen jeglicheMitverantwortung von sich zuweisen und eine reine Westevorzutäuschen. Genau das Un-terscheidet den Chef eines Un-ternehmens von anderen Mit-arbeitern und das ist auch derGrund, warum Haslauer nurdie Nummer 2 in diesem Landist“, betont Meisl.

Für die SPÖ gilt es nun mitNachdruck und hoffentlich oh-ne finanziellen Schaden für dasLand die Causa aufzuarbeiten,aus Fehlern der Vergangenheitzu lernen und Maßnahmen zusetzen, die ein solches Kon-trollversagen in Zukunft mög-lichst verhindern.

Fehler mit Nachdruck

bereinigen

„Wir sind mitten im Aufarbei-tungsprozess. Die Verankerungeines Spekulationsverbotes inder Landesverfassung ist einwesentlicher Teil davon. Lan-deshauptfrau Burgstaller hat ei-ne entsprechende Gesetzesno-velle bereits in Auftrag gege-ben. Ich hoffe und erwarte mir,dass es hier einen breiten poli-tischen Konsens gibt und nichtnur in Sonntagsreden Spekula-tionen mit Steuergeld abge-lehnt werden“, betont Meisl.

LAbg. Roland Meisl

„Weder Landesregierungnoch Landtag können sichaus der Verantwortungstehlen.“

Harte Kritik übte der Rech-nungshof an der Verteilungder LEADER-Fördermittelim Land Salzburg. LEADERist ein EU-Projekt zur Förde-rung der Entwicklung desländlichen Raumes. Zuständigim Land Salzburg ist LR SeppEisl. „Er setzt offensichtlichländliche Entwicklung mitLandwirtschaft gleich. Zielvon LEADER ist es aber inerster Linie, durch innovativeProjekte im ländlichen Raumnachhaltig Arbeitsplätze zuschaffen“, betont SPÖ-Regio-nalsprecher Peter Pfeifenber-ger.Rund 35 Millionen Euro aus

dem LEADER-Programmwerden 2007 – 2014 in Salz-

LEADER-Programm muss breiter aufgestellt werdenLändliche Entwicklung darf nicht mit Landwirtschaft gleichgesetzt werden

burg investiert. „Wie wir be-reits seit Jahren geahnt habenund durch den RH-Berichtjetzt bestätigt wurde, fließen63 Prozent der Mittel in Wege,Wald und Naturschutz, damithauptsächlich in die Land-wirtschaft, nicht jedoch, wievon der EU gefordert in inno-vative Projekte, mit denennachhaltig Arbeitsplätze ge-schaffen werden. LändlicheEntwicklung ist aber nichtausschließlich Landwirt-schaft, sondern bedeutendmehr“, übt Pfeifenberger Kri-tik am zuständigen LandesratSepp Eisl.

„Was mir fehlt sind Förde-rungen aus dem LEADER-Topf für innovative Kleinstun-

ternehmen oder den touristi-schen Bereich, vor allem in dieStärkung von Ganzjahresdes-tinationen und damit verbun-

dene nachhaltige Schaffungvon Arbeitsplätzen. Aber auchder Bereich erneuerbare Ener-gie könnte – abseits der Bio-masse – stärker berücksichtigtwerden“, so der SPÖ-Regio-nalsprecher.„Wir stehen zum Projekt

LEADER, diesem für dieländlichen Regionen so wich-tigen Programm. Wichtig istuns aber, dass die Gelder ziel-gerichtet, dem Programm-Ge-danken entsprechend einge-setzt werden. Und das ist inerster Linie die nachhaltigeSchaffung von Arbeitsplät-zen“, wünscht sich Pfeifenber-ger, dass LEADER in dernächsten Förderperiode ab2014 breiter aufgestellt wird.

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LAbg. Peter Pfeifenberger kriti-siert die Missstände im Bereichder LEADER-Förderungen und willdiese in der nächsten Förderperio-de beseitigt wissen. Bild: SW