Liebe Leserinnen und Leser, während wir und die hessischeLandesregierung alles daransetzen, den hessischen Haushaltzu konsolidieren, wirft unser so -zialdemokratisch geführtes Nach -barland Rheinland-Pfalz das Geldmit beiden Händen zum Fensterhinaus. Auf Kosten der Geber -länder des Länderfinanzausgleichswird dort den 2jährigen ein kos -tenloser Kita-Platz zur Verfügunggestellt und – zu allem Überflussauch noch – eine Erinnerungs-stätte für Willy-Brandt aus Steuer-geldern finanziert.Das ist ärgerlich, weil es zeigt,dass man auf der anderen Rhein-seite offenbar den Ernst der Lagenicht begriffen hat. Oder ist esvielleicht in Wahrheit so, dassKurt Beck im Vorfeld der Land-tagswahl in Rheinland-Pfalz beiden Wählerinnen und Wählern„gut Wetter“ machen möchte?Wir jedenfalls werden im Herbstmit dem Mainzer Finanz- undVerfassungsrechtler Prof. Kubeein Gutachten für die Chanceneiner Klage gegen den bestehen-den LFA und einen Vorschlag zueiner Neuordnung desselben vor -stellen, damit die von den Hessin-nen und Hessen hart erarbeitetenSteuergelder auch in Hessenbleiben!

Florian RentschFDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag

Liberales aus der FDP-Landtagsfraktion

Seite 1

Editorial

Volksabstimmung

BGM- und LR-Wahlen

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Veranstaltungen

Freundschaftsreise

Bekämpfung desRechtsradikalismus

August 2010

www.fdp-hessen.de

Die FDP-Fraktion im HessischenLandtag hat sich gemeinsammit ihrem Koalitionspartnerdarauf verständigt, am Tag derKommunalwahl am 27. März2011 eine Volksabstimmungüber die Einführung des Schul-denverbots in der HessischenLandesverfassung durchzu -führen.

Zentrales AnliegenWir Liberale erfüllen damit ein

wesentliches Anliegen unseresWahlprogramms und eines derzentralen finanzpolitischen Zieleaus dem Koalitionsvertrag. DieKonsolidierung der Staatsfinanzensowie eine nachhaltige und gene-rationengerechte Haushaltspolitiksind Kernanliegen der hessischenFDP. Solide Staatsfinanzen als tra-gendes Fundament für eine pro-sperierende Volkswirtschaft undals Garant für eine stabile undsichere Währung sind Marken -zeichen liberaler Finanz- und Wirt-schaftspolitik.

Den Kindern zuliebe Gemeinsam mit unserem Koa -

litionspartner sind wir fest ent-schlossen, die Verschuldungs -spirale in Hessen zu stoppen.Dies sind wir unseren Kindernund den nachfolgenden Gene-

rationen schul dig. Wir wollen diedrückende Zins- und Tilgungslastreduzieren, um unseren Kindernwieder politischen und gesell-schaftlichen Hand lungs spiel raumzu eröffnen. Wir wollen durch kon-sequentes Sparen diejenigenFinanzmittel erwirtschaften, umauch zukünftig Inves titionen in Bil-dung und in die Köpfe der jungenMenschen in unserem Land täti-gen und ausbauen zu können.

Konsolidierung hat begonnen

Mit dem Haushaltsentwurf fürdas Jahr 2011 hat die christlich-liberale Koalition den Beweis ange-treten, dass konsequente Einspa-rungen in allen Bereichen undzusätzliche Investitionen in Bildungund Forschung miteinander verein-bare Ziele sind. Die dauerhafteKonsolidierung der Staatsfinanzenist jedoch eine gesamtgesellschaft-liche Aufgabe. Des halb wollen wirein aktives „Ja“ der Menschen inHessen für dieses ge meinsameZiel. Aus diesem Grund benötigenwir ein eigenständiges Schulden-verbot in unserer Landesverfas-sung und eine damit verbundeneVolksabstimmung. Wir sind davonüberzeugt, dass die Mehrheit derMenschen unsere Überzeugungteilt, dass der Zeitpunkt zumUmsteuern gekommen ist. Nichtzuletzt die Griechenland-Krise hatgezeigt, dass nur solide Staatsfi-nanzen ein Garant dafür sind, dassdie geschaffenen Werte und dererarbeitete Wohlstand in unseremLand dauerhaft sicher sind. �

Einführung eines Schuldenverbots

im Hessischen Landtag

Seite 3Interview mit Dieter PoschWir bilden aus!Wiedergewählt!Bedrohung nimmt zu

Seite 5Ehrenamt und BildungsinitiativenBürokratieentlastungVeranstaltungenJustizresort

Seite 6Engagement in die ZukunftKunst und SuchtBelastungstest

Inhalt

Sowohl bei Bürgermeister-wahlen als auch bei einerLand ratswahl konnten libe-rale Kandidaten beachtlicheErgebnisse erzielen.

Der 30jährige Patrick Ommerterzielte 26,62% der abgegebenenStimmen bei der Bürgermeister-wahl in Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis. Damit fehlten ihm lediglich64 Stimmen, um gegen den Kandi-daten der CDU in die Stichwahl zugehen.

Der Informatiker Daniel Protz-mann kandidierte für das Amt desBürgermeisters der Gemeinde Groß -krotzenburg. Der ebenfalls 30jäh-rige konnte 25,8% der abgege -benen Stimmen für sich verbuchen.

Um die Stelle des Landrats desKreises Offenbach bewarb sich der35jährige Dr. Daniell Bastian beiden Bürgerinnen und Bürgern. 14,5% der Wählerinnen und Wählerhielten ihn für den geeigneten Kan-didaten.

Über die Ergebnisse und densich abzeichnenden Trend zeigtesich der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erfreut. „Diese Direkt-wahlergebnisse der FDP zeigen,dass wir eine gute Mannschafthaben und die Inhalte unserer libe-ralen Politik bei den Menschenankommen. Ich bin für die Kommu-nalwahl im März 2011 sehr zuver-sichtlich!“ �

BGM- und LR-Wahlen

GuteErgebnisseVolksabstimmung

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Veranstaltungen2010

Zu Besuch in Thüringen

� KV Marburg-Biedenkopf FDP-Frauenstammtisch� Altes Brauhaus� 2. September, 19.30 Uhr

� BV Westhessen-Nassau Sommerfest Mit Florian Rentsch, Bezirks-vorsitzender und Vorsitzenderder FDP-Fraktion im Hessi-schen Landtag� Geisenheim/Rheingau� 4. September, 15 Uhr

� Tag der offenen Tür imHessischen Landtag Besuchen Sie den Stand der FDP-Landtagsfraktion� Wiesbaden,Schlossplatz/Grabenstraße� 4. September, 11–18 Uhr� 5. September, 12 –18 Uhr

� KV Fulda Mitgliederversammlung undSommerfest des Ortsverbandes� Fulda� 10. September, 19–22 Uhr

� KV Frankfurt Reinigungs- und Instand-setzungsaktion� Lager Diehl, KGV Kuhwald� 11. September, 10 Uhr

� KV Wiesbaden Stadt im Jahre 2030Mit Prof. Joachim Pös, Stadtplanungsdezernent � Wiesbaden� 11. September, 9.30 Uhr

� Fortsetzung Seite 5

In der ersten Woche der hessi-schen Sommerferien nutzeneinige Abgeordnete der Land-tagsfraktion die Gelegenheit,ihre Nachbarn und Kollegen in Thüringen zu besuchen.

Die Idee zu der Reise hattendie Fraktionsvorsitzenden FlorianRentsch und Uwe Barth am Randeeines Bundesparteitags, um dietraditionell guten Beziehungen derbeiden Länder zu vertiefen.

Stationen der Reise waren Er -furt, Jena und Weimar. Begleitetwurde die Gruppe von ehemaligenPolitikern, die in der Wendezeit

politische Verantwortung trugen.So waren neben der Staatsminis -terin a.D. Ruth Wagner auch derehe malige Fraktionsvorsitzende OttoWilke und Staatssekretär a.D.Frank Portz mit von der Partie, dienicht nur mit Anekdoten aus denZeiten des politischen Umbruchsdie Reise bereicherten.

Im Mittelpunkt der Fahrt standder politische Austausch mit demNachbarland. So wurden zahlreicheGespräche zwischen Fachabgeord-neten geführt und Ideen für ge -meinsame Projekte entwickelt.

Aber auch der kulturelle As -pekt durfte nicht zu kurz kommen.

Der Besuch der Alten Synagogestand ebenso auf dem Programmwie das Informations- und Doku-mentationszentrum der Bundes -beauftragten für die Unterlagendes Staats sicher heits dienstes derehemaligen Deutschen Demokra -tischen Republik in Erfurt, der Thü-ringische Land tag und die Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar.

Die beiden Vorsitzenden ver-einbarten, dass ein Gegenbesuchder Thüringer nicht lange auf sichwarten lassen solle; die Hessensehen diesem Besuch bereits jetztfreudig entgegen! �

v.l.n.r.: Frank Sürmann, Dirk Bergner, Leif Blum, Florian Rentsch, Wolfgang Greilich, Annette Greilich, Wilhelm Reuscher, Mario Döweling, Frank Portz, Alexander Noll, Ingrid Reuscher, Ruth Wagner, Christine Portz, Horst Paul

FreundschaftsreiseWolfgang Greilich besuchte an der Universität Gießendas Se minar „Rechtsrock“ von Seminarleiter MichaelBrückmann, bei denen ange-hende Lehrer über die Gefah-ren sowie Auswirkungen desThemenbereiches „Rechts- radikalismus“ geschult werden.

Der innenpolitische Sprecherder FDP-Fraktion im HessischenLandtag referierte im Rahmen desSeminars vor ca. 40 Lehramts-studenten über das Thema „Extre-mismus und Rechtsradikalismus“.Nach dem Greilich seinen 30-minütigen Vortrag beendete, ent-stand zwischen den angehendenLehrern und dem FDP-Landtagsab-geordneten eine engagierte Dis-kussion. Die Studenten stellten vorallem Fragen zu der Tätigkeit vonHerrn Greilich als Landtagsabge-ordneten in diesem Breich und zuden konkreten Maßnahmen desStaates zur Bekämpfung des Extre-mismus.

Zum Abschluss des Seminarswies Greilich darauf hin: „Rechts -extremismus ist ein gesellschaftli-ches Problem, dass alle etwasangeht, und gerade Sie als Lehrer,da gerade in Schulen die Aufklä-rung und das frühe Erkennen einenbesonderen Stellenwert haben.“ �

Bekämpfungdes Rechts -radikalismus

Handelsblatt: Herr Minister, die Aufseherziehen bei den Banken die Zügel an. Washeißt das für den Finanzplatz Frankfurt? Posch: Ich befürchte wirklich er heblichenegative Auswirkungen, wenn es nicht zueinem interna tional abgestimmten Vorgehenkommt. Nationale Alleingänge sind kontra-produktiv. Das werden wir beim geradebeschlossenen Verbot ungedeckter Leerver-käufe mit Aktien sehen. Hier wetten Inves -toren auf fallende Kurse, sie besitzen diesePapiere nicht. Die Maßnahme des Verbotsist zwar öffentlichkeitswirksam gewesen, sieführt aber zum Ausweichen auf andere Bör-senplätze zum Nachteil von Frankfurt –selbst wenn es uns gelungen ist, dieschlimmsten Auswirkungen zu verhindern.

Sie denken als hessischer Wirtschafts minis -ter natürlich an die Mainmetropole. AberBerlin muss die nationalen Interessen imBlick haben und sich mit den anderen G-20-Ländern abstimmen?Ist der Finanzplatz Frankfurt etwa kein natio-nales Interesse? Wir wollen eine wirksame

Regulierung, aber eine Regulierung, dieanderswo auch gilt und damit Wettbewerbs-nachteile für die deutschen Banken, die nunmal am Standort Frankfurt konzentriertsind, vermeidet. Schließlich geht es umZehntausende von hoch qualifiziertenArbeitsplätzen. Die Banken müssen für ihreFehler bezahlen, aber sie müssen auchnoch renditefähig bleiben in der Zukunft.Mit schwachen Banken ist kein Staat zumachen. Außerdem rechnet das Land jetztschon mit niedri geren Steuereinnahmen ausder Branche, weil die Gewinne sinken.

Wie viele Stellen sind gefährdet?Ende 2009 waren in der Kredit industrie imRhein-Main-Gebiet gut 73 000 Beschäftigtetätig, im Verlauf der Finanzkrise sind schonrund drei Prozent der Stellen ver loren ge -gan gen. Wenn es weiter zu nationalen Allein -gängen kommt, sind diese Jobs natürlichhöchst gefährdet. Außerdem kommen nochmindestens doppelt so viele Experten inKanzleien, bei Wirtschaftsprüfern und ande-ren Dienstleistern hinzu.

Die Regulierung ist schon recht weit fort-geschritten, warum mel den Sie sich erst jetztzu Wort?Nach zweijähriger Diskussion ist es an derZeit, dass sich der Finanzplatz stärker ein -bringt in die Debatte. Sicherlich hätte dasschon viel früher passieren müssen. Aberdie Banken haben bisher nicht artikuliert,wie die Auswirkungen auf den Finanzplatz

aussehen und dass sie verheerend sein kön-nen. Da gab es auch ein Kommu nika -tionsproblem.

Private Banken, Sparkassen und Genossen-schaftsbanken haben unterschiedliche Inter -essen, das ist bekannt. Macht das eineeffi ziente Lobbyarbeit unmöglich?Wichtig ist, dass die Bedeutung des Finanz-platzes Frankfurt stärkere Beachtung erfährt.Wir müssen mit der Bundesregierung nochintensiver den Dialog suchen, auch mit denBrüsseler Wettbewerbshütern, mit denenwir uns schon ständig austauschen.

Wer hat die Federführung?Das, was jetzt kommt, ist ein neuer Vorstoßdes hessischen Wirtschaftsministeriumsund der IHK Frankfurt. Weitere Mitstreiter –etwa Frankfurt Main Finance, die Initiativevon Politik, Banken und Wissenschaft vorOrt – sind herzlich willkommen. Wir versu-chen ganz pragmatisch, in den vorhandenenStrukturen so viel Unterstützung wie mög-lich zu mobilisieren, ohne die Verant wor -tung für die Stabilität der internationalenFinanzmärkte zu vernachlässigen.

Das ist noch nichts Konkretes?Es geht auch genauer: Mit der „FrankfurterErklärung“ zur Regulierung der Finanz-märkte werden wir auf die zwingende Not-wendigkeit einer internationalen Abstim-mung hinweisen. Wir fordern besser vorbe-reitete Gesetzes entwürfe, sonst wird eszahlreiche Nachbesserungen geben müssen.Außerdem müssen Banker und Politiker wie-der mehr miteinander reden. Um damit zubeginnen, werde ich dem neuen hessischenMinisterpräsidenten vorschlagen, die Akteure

des Finanzplatzes zu einer Kabinettssitzungeinzuladen, damit sie dort die Auswirkungennationaler Gesetzgebung auf den Finanz-platz erläutern können.

Was steht in der „Frankfurter Erklärung“noch?Wir fordern vor allem, dass die Vielzahl anVorschlägen zur Regulierung daraufhin ge -prüft wird, wie die Maßnahmen in ihrerGesamtheit wirken. Die Gesamtbewertungfehlt bisher, deshalb sind die Fol gen für dieKreditversorgung und die Jobs in der Bran-che unkalkulierbar. Damit finden wir unsnicht länger ab. Außerdem sollte man sichauf wenige Punkte konzentrieren: mehr undbesseres Eigenkapital sowie die Sicherstel-lung der Liquidität hat für mich Prio rität.Dagegen wäre eine Finanzmarkttransaktions-steuer nur schädlich.

Ist die Steuer nicht schon längst vom Tisch?Nein, ist sie nicht. Aber wenn so etwas ernst -haft weiter verfolgt wird, hielte ich das füreine wirk liche Belastungsprobe für die Koa -lition und den Finanzplatz. Wenn Londonund Paris hier nicht eingebunden sind, dannwäre der Schaden enorm.

Ist es nicht schon zu spät, die Interessendes Finanzplatzes durchzusetzen?Nein, man wird uns zuhören müssen, schließ-lich haben wir nur einen Finanzplatz voninter nationalem Rang. Spätestens beim G-20-Treffen in Seoul im November bedarf eseiner europäischen Verhandlungsposition,damit wir keine Nachteile erleiden. �

Das Interview wurde von Peter Köhler und Robert Landgraf geführt und ist am 20.7.2010unter www.handelsblatt.de erschienen.

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www.fdp-hessen.deHessenDepesche|August 2010

Interview mit Hessens Wirtschaftsminister Posch

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) springt dem Finanzplatz Frankfurt bei und nimmt dafür auch einen Streit mit Berlin in Kauf. Im Gespräch mit dem Handelsblatt warnt Posch vor weiteren „nationalen Alleingängen“ bei der Banken -regulierung. Er sieht Zehn tausende Stellen und die Steuer einnahmen gefährdet.

Mit schwachen Banken ist kein Staat zu machen

Wir bilden aus!Jungen Menschen eine beruf liche Per -spektive zu geben ist eine Aufgabe allergesell schaft lichen Kräfte.

Eine qualifizierte Berufsausbildung istdafür das unverzichtbare Fundament. Weildie FDP nicht redet, sondern handelt, ist dieFDP-Fraktion im Hessischen Landtag seitAugust 2010 anerkannter Ausbildungs -betrieb. Frau Danaë Frede wird in der Frak-tion zur Kauffrau für Bürokommunikationausgebildet. �

Leif Blum, MdL und Danaë Frede

Wiedergewählt!Hans-Joachim Otto führt weiterhin denFDP-Bezirksverband Rhein-Main.

Der Bezirksparteitag in Offenbach bestä-tigte den 57jährigen Frankfurter Bundestags-abgeordneten und Parlamentarischen Staats -sekretär beim Bundesminister für Wirtschaftund Technologie im Juni als Bezirksvorsitzen-den; Hans-Joachim Otto bekleidet diese Funk-tion seit 1995. Mit einem Team aus bewähr-ten und neuen Kräften werden zunächst dieKommunalwahlen im kommenden März in An -griff genommen. Zudem ist eine Veranstaltungmit FDP-Generalsekretär Christian Lindnerzum neuen Grundsatzprogramm geplant. �

Greilich hatte sich bei einem Besuch am5. August bei der neuen Präsidentin des Landes-kriminalamtes (LKA) in Wiesbaden, SabineThurau, über Besonderheiten und Arbeits-schwerpunkte der Landeskriminalpolizei in -formiert. Greilich stellte fest, zwar leiste diehessische Polizei auch in diesem Bereichbereits hervorragende Arbeit, jedoch dürfesich niemand darüber hinwegtäuschen, dassdie Bedrohung sowohl der individuellenSicher heit wie auch der Freiheitsrechte unddes funktionierenden Wirtschaftssystemsdurch international organisierte kriminelleOrganisationen weiter zunehme.

„Organisierte Kriminalität beschränkt sichschon lange nicht mehr auf Rauschgift- oderMenschenhandel, die Verbrecher tummelnsich genauso im Bereich der Wirtschafts -kriminalität und im Internet. Jeder einzelneFall organisierter Kriminalität stellt deshalbeine erhebliche Gefährdung für unsere Sicher-heit dar, auch wenn er sich gegenüber ein -fachen Massendelikten in der Kriminalstatis tik

kaum bemerkbar macht“, so der liberaleInnenpolitiker. Er sagte der Präsidentin desLKA zu, auch in Zukunft werde die hessischeLandesregierung bei ihren konsequentenSparmaßnahmen die Belange der Polizei festim Auge behalten. „Die Gewährleistung derSicherheit unserer Bürger und der Bildungs-chancen unserer Kinder sind und bleiben diewichtigs ten Ausgabeposten im hessischenHaushalt“, so Greilich abschließend. �

Hans-Joachim Otto,Mitglied des Deutschen Bundestages

Bedrohung nimmt zu„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in allen ihren Erscheinungsformenist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Polizeiarbeit in unserer Zeit“,so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der hessischen FDP-Land-tagsfraktion und deren innenpolitischer Sprecher.

Sabine Thurau im Gespräch mit Wolfgang Greilich

www.fdp-hessen.deHessenDepesche|August 2010

� Fortsetzung von Seite 2

� KV Waldeck-Frankenberg Verleihung Landrat-Heinrich-Kohl-PreisMit BundestagsvizepräsidentDr. Hermann Otto Solms� Knüllwald-Schellbach� 18. September, 14 Uhr

� KV Groß-Gerau Kommunale HaushalteMit Leif Blum, MdL� Nauheim, historischesRathaus� 7. Oktober, 19.30 Uhr

� KV Kassel-Land Schlachteessen FDP Region Kassel� Landgasthaus Reitz, Hofgeismar� 9. Oktober, 19 Uhr

� KV Groß-Gerau Besichtigung DarmstädterBrauerei� 27. Oktober, 15 Uhr� Anmeldung: Brunhilde.schmidt@fdp-nauheim.de

� KV Waldeck-Frankenberg Ladies Lunch, LiberaleFrauen Region Kassel� 30. Oktober, 11 Uhr� Restaurant KarlshospitalKassel

� KV Schwalm-Eder Traditionelles Schlachteessender FDP-Knüllwald� Knüllwald-Schellbach� 6. November, 18 Uhr

� KV Schwalm-Eder Ehrung langjähriger FDP-Mitglieder� Poststation „Zum altenForst haus“, Morschen-Altmorschen� 7. November, 11 Uhr

Veranstaltungen2010

Verkehrsminister Dieter Posch: Autofahrerkönnen sich bei einem Umzug innerhalbHessens den Weg zur Zulassungsstellesparen, wenn sie ihr Nummernschildbehalten wollen.

Die beim Umzug nötigen Änderungen kön-nen seit kurzem die Einwohnermeldeämterübernehmen. Die Voraussetzungen hierfür sindauf Landesebene durch einen entsprechendenErlass geschaffen worden. Die Nutzung des be -reits in Marburg-Biedenkopf erfolgreich erprob-ten Modells ist den Kreisen und Städten frei -gestellt.

So funktioniert es: Wer umgezogen ist, kanndanach im Einwohnermeldeamt beantragen, seinKennzeichen zu behalten. Das Einwohnermelde-amt leitet den Antrag zusammen mit den nöti-gen Daten des Antragstellers an die Zulas-sungsstelle weiter. Nach Antragsprüfung drucktdas Einwohnermeldeamt die geänderten Datenaus und fügt sie zum Fahrzeugschein. Bereitsseit November 2009 können in Hessen Auto-fahrer bei einem Umzug das Nummernschildbehalten. Inzwischen nutzt jeder Zweite dieseMöglichkeit. �

Umzug ohne Besuch der Zulassungsstelle

Bürokratie-entlastung

Gemeinsam mit Mitgliedern der liberalenFrak tion des Kreises Offenbach besuchte Rockjetzt das IB-Bildungszentrum in Langen, um sichvor Ort über die Arbeit des Instituts zu informieren.

Das Bildungszentrum Langen legt seinenSchwerpunkt auf die berufliche Bildung undQualifizierung für Jugendliche und junge Erwach-sene, Sprachförderung und Deutschkurse sowieAngebote für junge Zuwanderer. 21 hauptamtli-che und 15 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter kümmern sich dort um 150 Teilnehmer inLehrgängen und Sprachkursen. Weitere 250Jugendliche mit Migrationshintergrund aus demgesamten Kreis Offenbach werden dort gezieltbetreut und beraten. Ein Schwerpunkt des Bil-dungszentrums ist die Qualifizierung und Förde-rung von „schulmüden“ aber noch schulpflichti-gen Jugendlichen, die in einem speziellen Kursden Hauptschulabschluss nachholen können.„Pro Jahr berät und betreut das BildungszentrumLangen etwa 250 Jugendliche und junge Erwach-sene“, berichtet die Vorsitzende Hanneliese Ein-loft-Achenbach. Weiteres Projekt ist unter ande-rem die Gewinnung von ehrenamtlichen Paten,die sich für den Einstieg von Jugendlichen mitMigrationshintergrund in den Berufsalltag stark

machen. Für diese Initiative überreichte der hes-sische Minister der Justiz, für Integration undEuropa, Jörg-Uwe Hahn, dem BildungszentrumLangen unlängst den Hessischen Integrations-preis. „Die Angebote des Bildungszentrums sindwichtig und sinnvoll. Gerade Sprachförderungund die Möglichkeit für Jugendliche, den Schul-abschluss nachzuholen, sind zentrale Aufga-ben“, kommentiert René Rock die Arbeit des Bil-dungszentrums.

Der liberale Landtagsabgeordnete hatte sichzuvor intensiv mit dem Thema „Ehrenamt“ aus-einandergesetzt – auch für das BildungszentrumLangen von großer Bedeutung, wird dort dochviel Arbeit von ehrenamtlich Tätigen geleistet. InGesprächen mit Repräsentanten von karitativenund sozialen Organisationen verschaffte sichRock einen tiefen Einblick in die Bedeutung derunentgeltlichen Tätigkeit für viele förderungswür-dige Konzepte. „Das Engagement der Ehrenamt-lichen ist wichtig. Wir müssen an einer besserenVernetzung einzelner Konzepte arbeiten“, machtRené Rock Zukunftsaufgaben deutlich. Und:„Eine Würdigung und Anerkennung für Men-schen, die ehrenamtlich tätig sind, ist wichtigund richtig“, sagt Rock. �

Ehrenamt und Bil dungs -initiativen fördern

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Einsatz für so ziale Projekte in der Region

v. l.n. r.: MdL René Rock | Anette Appel (Pädagogin des IB-Instituts) | Werner Nickel, Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion | IB-Bereichsleiterin Hanneliese Einloft-Achenbach | IB-Projektleiter Bahri Siriner| Jutta Schwarz, FDP-Kreistagsabgeordnete | Axel Vogt, Kreistagsfraktion-Geschäftsführer der FDP

und IB-Mitarbeiterin Maria Almeroth

Würdigung und Förderung des Ehrenamts sowie die Unterstützung von Bildungsinitia-tiven sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag,René Rock, als wichtige Zukunftsaufgaben an.

Um den Beitrag der hessischen Justiz zu erar-beiten, wurde Ende letzten Jahres das Projekt„Konsolidierung und Kompensation“ unter Füh-rung von Staatssekretär Dr. Kriszeleit gegründet.Das Ergebnis der Prüfungen umfasst eine Vielzahlan Maßnahmen, unter anderem auch die Schlie-ßung kleinerer Gerichtsstandorte. Hierbei wurdesich auch an Vorschlägen des Hessischen Rech-

nungshofs orientiert. In der Verwaltungsge-richtsbarkeit wurde ein Konzept erarbeitet,wonach sich Verwaltungsrichterinnen und Ver-waltungsrichter freiwillig verpflichten, sich anandere Gerichtsbarkeiten sowie an Staatsan-waltschaften versetzen zu lassen, um dadurchdie Zahl der Richterstellen um 40 zu verringern.Die hessische Arbeitsgerichtsbarkeit wird statt

zwölf künftig sieben Arbeitsgerichte aufweisen.Diese sind Kassel, Fulda, Wiesbaden, Frankfurtam Main, Offenbach und Darmstadt. Von deninsgesamt 46 Amtsgerichten werden fünf Amts-gerichte sowie zwei Zweigstellen und die Außen-stelle des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain in Lauterbach aufgelöst.

Diese Maßnahmen stellen einen beachtlichenBeitrag des Justizressorts zur Konsolidierung desLandeshaushalts unter Beibehaltung des hohenLeistungs- und Qualitätsniveaus der hessischenJustiz dar. Dies geschieht in großer Verantwor-tung für künftige Generationen. �

Justizresort geht mit gutem Beispiel voranEin Paradigmenwechsel in der hessischen Haushaltspolitik ist dringend erforderlich.

Die Finanzsituation in Deutschland und auch in Hessen ist extrem angespannt. Der Haus -halt des Landes Hessen weist ein Defizit von 3,4 Milliarden Euro auf. Die Schulden lastbeträgt 39 Milliarden Euro. Hinzu kommt die im Grundgesetz festgelegte Schulden -bremse ab dem Jahr 2020. Diese Hintergründe erfordern einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik.

Impressum

HerausgeberWirtschafts- und SozialpolitikVerlags GmbHHohenlohestraße 1665193 WiesbadenTelefon 06 11–999 06–14Fax 06 11–999 06–35Im Auftrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und desFDP-Landesverbands Hessen

RedaktionJasmin Gruner (V.i.S.d.P.) Helene SinghSchloßplatz 1–365183 WiesbadenTelefon 06 11–35 05 76Fax 06 11–35 05 79presse-fdp@ltg.hessen.de

BildnachweisArchiv der FDP-FraktionFDP-BundestagsfraktionFotoliaFrank Ossenbrink (Seite 5 unten)

Konzeption und GestaltungAtelier für Gestaltung, P. Minnminn@atelier-minn.de

Redaktionsschluss 9. August 2010

Das Plakat der Fraktion können Sie bei Helene Singh bestellen:h.singh@ltg.hessen.de

www.fdp-hessen.de

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion MarioDöweling und der Vizepräsident des Hessischen Landtags Hein-rich Heidel besuchten die beruflichen Schulen in Korbach.

Schulleiter Werner Schmal informierte die Abgeordneten über dieBesonderheiten einer beruf lichen Schule in der ländlichen Region undlegte zukunftsorientierte Konzeptionen dar, die sowohl zur Standortsiche-rung als auch zur Qualitätssicherung beitragen. Er ver wies in diesemZusammenhang auf mehrere Modellversuche und Projekte, an denen dieSchule beteiligt war bzw. ist. Dabei sei die Schule, so Schmal, von Anfangan bei wichtigen und zukunftsorientierten Schul entwicklungsprojektenengagiert da bei gewesen.

Auch im HKM habe die Schule aufgrund ihrer vielfältigen aktiven Betei-ligung am Entwicklungsprozess selbstverantwortlicher Schulen einen her-vorragenden Ruf, so Schmal weiter. Er nannte insbesondere die ProjekteSelbstverantwortung plus und Hessencampus. Schmal bat die Abgeordne-ten um Unterstützung beim Prozess der Weiterentwicklung seiner Schule,damit die bisher ausgebildeten Be rufe und Bildungsangebote auch weiter-hin in Korbach bleiben. Nur so sei eine Stärkung der Region im Hinblickauf Ballungszentren wie Kassel oder Marburg möglich. Insbesondere beider Lehrerzuweisung müsse bei einer Kreisberufs-schule mit ihrer Vielfalt eine an dere Be rechnungs-grundlage an gewandt wer den als bei einer monostruk-turierten Berufsschule einer Großstadt.

Die liberalen Abgeordneten zeigten im Gesprächfür die Problematik der beruflichen Bildung im ländli-chen Raum und dies gerade im Hinblick auf die demo-graphische Entwicklung Verständnis. MdL MarioDöweling wies darauf hin, dass zurzeit an einer Ände-rung der bisherigen Zuweisung gearbeitet würde. �

HessenDepesche|August 2010

Engagement in die Zukunft

Belastungstest

Mario Döweling und Heinrich Heidel

Kunst und SuchtDr. Frank Blechschmidt lädt ein

in Hessen

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v.l.n. r.: Schulleiter Werner Schmal, MdL Mario Döweling, StD. Uwe Schönrock, Armin Schwarz und Heinrich Heidel

Auf Einladung von Dr. Frank Blechschmidt besuchten am 23. Juni2010 der Koordinator für betreutes Wohnen für den Hochtaunus-kreis, Alfred Becherer-Dietz, und der Oberurseler Künstler NorbertCloß den Hessischen Landtag, wo sie auch vom Fraktionsvor -sitzenden Florian Rentsch und dem sozialpolitischen SprecherRené Rock empfangen wurden.

Hintergrund des Besuches wardie Vorstellung des neuen Kunst -kalenders des Zentrums für Jugend-beratung und Suchthilfe. Dieserenthält Farbradierungen von Klien-ten des Zentrums. Bei einem dorti-gen Projekt wird das Selbstver-trauen der Suchtkranken durchErleben der eigenen Fähigkeitengestärkt: Sie verarbeiten ihre Er -lebnisse mittels der aufwendigenkünstlerischen Tech nik unter derAnleitung von Norbert Cloß. Ausden dabei entstandenen Werken

wurden einige besondere ausge-wählt und in einem Kalender zu -sammengefasst. Seitens der Politikwurde das Projekt finanziell zurDrucklegung gefördert, mit denEinnahmen durch den Verkauf derKalender werden weitere Kurse fürSuchtkranke ermöglicht.

Dr. Blechschmidt, der schonlange das Zentrum unterstützt,kannte den Kalender allerdings be -reits: „Er hängt seit kurzem aneinem Ehrenplatz in meinem Arbeits-zimmer“, berichtete er. �

v. l. n. r.: Dr. Frank Blechschmidt, Alfred Becherer-Dietz, Florian Rentsch, René Rock und Norbert Cloß

Neu!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion,Leif Blum, unterzog sich im Rahmen eines Besuchs

bei der Berufsfeuerwehr Darmstadt einem Belastungstest in vollständiger Brandbekämpfungsmontur einschließlich

Atemschutzausrüstung.