1Der Zaunbau konnte in der 6. KW 2011 abgeschlossen werden. Die planungs‐ und...

- 1 -

Bericht SVV 23.02.2011

Stadt Guben

Der Bürgermeister

BERICHT BÜRGERMEISTER ZUR SVV AM 23. FEBRUAR 2011

Gratulation zum Geburtstag:

- 06.02.2010 Herr Andreas Neumann

- 18.02.2011 Frau Brigitte Heinzmann

I. Stadtumbau/Stadtentwicklung

1. Stadtentwicklungsmaßnahmen

Rückbaumaßnahmen

Der Stand der Rückbaumaßnahmen von Wohnungen im Stadtumbau ist wie

folgt:

‐ zurück gebaute WE gesamt: 2.280 WE

‐ Wohnfläche: 125.871,08 m²

‐ Gesamt – Kosten: ca. 6.290.500,00 €

19. TA

Innerhalb des 19. TA werden der Rückbau der Ahornstraße 1 – 6 und Goethestraße 95 – 95 c

realisiert. Der Rückbau Goethestraße ist komplett abgeschlossen.

Abnahmetermin Goethestraße 95 – 95c: 08.02.2011

Beim Rückbau Ahornstraße 1 – 6 ist noch der Abtransport des belasteten Materials sowie die

Sanierung der Fassade des Giebels Ahornstraße 7 noch nicht realisiert. Sobald die Zuweisung

für das belastete Material durch die SBB vorliegt, wird dieses entsorgt. Die Instandsetzung

- 2 -


des Giebels kann aufgrund der Witterung derzeit nicht realisiert werden. Die angebrachte

Hilfsdämmung schütz die Mieter zurzeit vor zu großen Wärmeverlusten.

20. TA

Zurzeit werden gemeinsam mit der Gubener Wohnungsgesellschaft mbH Varianten geprüft,

wie der Rückbau des Brandenburgischen Ringes 35‐46 wirtschaftlich und städtebaulich ver‐

tretbar realisiert werden kann. Die beiden Varianten sind unterschiedlich in der städtebauli‐

chen Ausführung, in ihrer architektonischen Gestaltung, sowie in ihrer wirtschaftlichen Be‐

wertung (Kostenstruktur)

- Variante 1: Abtreppung des Wohnblockes bei 3 Eingängen inkl. Eckwohnungen - Variante 2: Segmentrückbau und Verbleib von 2 x 2 Eingängen Durch die GuWo mbH wurden und werden Gespräche mit den betroffenen Mietern geführt, um eine langfristige Kommunikation mit den Mietern zum aktiven Umzugsmanagement zu gewährleisten.

Fortführung der gemeinsamen Stadtforen Guben‐Gubin

Für den INTERREGVIA‐Antrag zur weiteren Fortführung wurde ein Trägerwechsel bei der Eu‐

roregion beantragt und bestätigt. Die GSW gGmbH fungiert nunmehr als Träger des Projek‐

tes in Zusammenarbeit mit den Stadtverwaltungen Guben und Gubin. Das erste Stadtforum

wird am 24.03.2011 voraussichtlich zum Thema – Generationsfreundlicher Tourismus ‐ statt‐

finden.

Erste Abstimmungsgespräche wurden im Hause und mit Herrn Tews sowie mit der polni‐

schen Seite geführt.

- 3 -


Soziale Stadt

M 1

Entwicklung des Bildungsstandortes Oberstadt

Die Vorhaben im Bildungsbereich der Oberstadt wurden vom Fördermittelgeber bisher nicht

genehmigt.

M 2

Schaffung konfliktarmer Aufenthaltsbereiche

Konfliktarme Aufenthaltsbereiche: Der Grundsatzbeschluss zur Errichtung des Jugendtreffs

„open air“ (SVV 015/2011) wird im SBJK am 16. März 2011 in Form der 1. Ergänzung erneut

beraten. Im WSBW am 17.02.2011 fand der Beschluss mit den im SBJK am 16.02 2011 erar‐

beiteten Ergänzungen die mehrheitliche Zustimmung.

M 3

Leitbild „Wohnpark Obersprucke“

Im USP für 2011 bestätigt.

Aufgabenstellung wurde im November erarbeitet.

Kostenangebote wurden von DSK und EBP abgefordert.

Grundsatzbeschluss wurde vorbereitet.

Terminkette: WSBW 17.02.2011 Abstimmungsergebnis : 0 – 4 – 0

SBJK 16.03.2011

HA 21.03.2011

SVV 30.03.2011

- 4 -


Öffentlicher Raum im Bereich des HD‐ Komplexes Klaus‐Hermann‐Str.

Im USP für 2011 nicht bestätigt, Beantragung erfolgt für 2012‐2014.

Vorbereitende Abstimmungen mit dem Privatinvestor für den Handelsbereich erfolgen fort‐

laufend, nächster Termin 24.02.2011.

M4

Anpassung verkehrliche Infrastruktur

Im Umsetzungsplan bis 2011 sind 10 T€ für die Konzepterarbeitung bestätigt.

Weiterführend werden 90 T€ zur Realisierung für den Umsetzungsplan 2012‐2014 beantragt.

Im Rahmen des Arbeitstreffens der AG „Behindertenfreundliches Guben“ am 20. Januar 2011

wurde das Vorhaben vorgestellt.

Gemeinsam mit der AG soll weiterführend ein Konzept der Schwerpunktmaßnahmen erar‐

beitet werden, die schrittweise in 2012 umgesetzt werden. Die Vorortbegehung mit der AB

findet am 16. März 2011 statt.

Mehrgenerationen‐Fitness‐Pfad

Im Umsetzungsplan bis 2011 sind 50 T€ bestätigt. Weiterführend werden 100 T€ zur Realisie‐

rung für den Umsetzungsplan 2012‐2014 beantragt.

In 2011 ist die Planung der Maßnahme vorgesehen, im Jahr 2012 die Realisierung.

der entsprechende Beschluss ist zur Beschlussfassung im März vorgesehen.

M 5

Sozialraumberichterstattung

Das Angebot zum Stadtteilmanagement wird bis spätestens 25.02.2011 eingehen, danach

wird der Beschluss für die Bestätigung in der SVV vorbereitet.

- 5 -


Spielplatz Altstadt

Die Realisierung des Spielplatzes ist abgeschlossen. Eine endgültige Abnahme konnte jedoch

aufgrund der Witterung noch nicht vorgenommen werden. Die technische Abnahme durch

den TÜV hat am 03.02.2011 – ohne die Stadtverwaltung und ohne die Firma ‐ stattgefunden.

Die Bauabnahme mit der Fa. Einsiedel und damit die Übergabe des Spielplatzes an die Stadt

Guben wird am 07.03.2011 durchgeführt.

EUROPAN 10

Am 17.02.2011 wurden im WSBW die weiterentwickelten Projekte zur Neugestaltung des

Bahnhofs‐ und des Bahnhofsumfeldes vorgestellt.

Gleichwohl wurden die bisherigen Konzepte am 14.02.2011 dem Minister Herrn Vogelsänger

– MIL vorgestellt und übergeben.

Rückbau der Industriebrache Alte Poststraße 46A/47 in Guben

‐ Bereich ehemalige Industriegebäude

‐ Bereich Schornstein / Heizhaus

Die Fortführung / Fertigstellung erfolgt im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Projekt Grüner

Pfad.

Rückbau ehem. Wohn‐ und Geschäftshaus Alte Poststraße 34 in Guben

Der Rückbau des ehem. Wohn‐ und Geschäftshauses ist, bis auf Feinplanum und Rasensaat, abge‐

schlossen.

Die Giebeldämmarbeiten am Objekt Alte Poststraße 35 können derzeit nicht ausgeführt werden. Die

abschließende Ausführung mit WDVS‐Dämmung ist nachwievor erst bei entsprechender Witterung

möglich.

- 6 -


Förderprojekte

Europäische Fonds für regionale Entwicklung ‐ Neue Förderperiode 2007‐2013 INTERREG

IV A

• Für die Projekte „Grüner Pfad“ und „Wassertourismus“ wurde der erste Bericht der Pro‐

jektabrechnung Mitte Februar 2011 bei der ILB eingereicht. Für das Projekt „Leichtathle‐

tikanlagen“ wurde der zweite Bericht bei der ILB eingereicht.

• Die nächste Sitzung des Begleitausschusses findet voraussichtlich im Juni 2011 statt.

Einzelprojekte:

Modernisierung der Leichtathletikanlagen – Sportzentrum Obersprucke in

Guben

Am 24. November 2010 ging ein erster Prüfbericht zwecks Mittelabruf an den Artikel 16‐

Prüfer. Nach Rücksprache bei der ILB wurde mitgeteilt, dass keine Beanstandungen vorlie‐

gen. Der Bescheid geht der Stadt Guben in den nächsten Tagen zu.

Die Schlussrechnung des Hauptauftragnehmers ULT ist geprüft und bezahlt.

Gesamtkosten 1.177.500,00 €

Kostenstand am 13.01.2011: 1.038.561,00 € = 88,20 %

Entwicklung des Wassertourismus auf der Neiße in der Eurostadt

Guben/Gubin, Westufer Neiße

Wegen der gegenwärtigen Witterungsbedingungen konnte der Auftragnehmer Fa. ULT mit

den Bauarbeiten noch nicht beginnen. Diese werden bei offenem Wetter zuerst im Bereich

der Oberneiße/Gubiner Straße erfolgen.

Nach mehrfachen Forderungen zur Stellungnahme des Landesumweltamtes wurden durch

die untere Wasserbehörde des Landkreises für die Planungsanpassungen im Bereich Hohms

Gasse und Nordbrücke die wasserrechtlichen Genehmigungen erteilt.

Gesamtkosten: 1.020.500,00 €

Kostenstand am 21.02.2011 105.142,99 € = 10,3 %

- 7 -


Wassersportolympiade 2011

Für die Fortsetzung der Wassersportolympiade im Rahmen des Frühlingsfestes in diesem

Jahr, wurde eine Beschlussvorlage in den Ausschüssen beraten und mehrheitlich die erfor‐

derliche Finanzierung über einen SPF Antrag mit Eigenmitteln in Höhe von 3750,00 € abge‐

lehnt. Wir haben Ihnen heute eine veränderte Sitzungsvorlage durch Reduzierung von Leis‐

tungen mit einem geringeren Eigenanteil in Höhe von 2.250,00 € zur Beschlussfassung vor‐

gelegt.

Grüner Pfad Guben‐Gubin

Da von zahlreichen Anliegern nördlich der Cottbuser Straße die geplanten Baumpflanzun‐

gen aus verschiedenen Gründen kritisiert wurden, wurde am 24.01.2010 eine Einwohner‐

versammlung durchgeführt. Den Anwohnern wurden Ausschnitte der Planung des Projek‐

tes vorgestellt. Das beauftragte Planungsbüro Neumann Gusenburger sowie die mit der

Bauausführung beauftragte Firma Gartencenter Pusch haben an dieser Veranstaltung teil‐

genommen. Im Ergebnis dessen wurden einige Standorte für Baumpflanzungen verändert

bzw. Vor‐Ort‐Gespräche vereinbart. Das Ziel einer Alleepflanzung an der Cottbuser Straße

wird jedoch beibehalten, um das Ortsbild weiter zu attraktiveren.

Zwischenzeitlich sind die ersten Baumpflanzungen in der Cottbuser Straße erfolgt.

Durch die Witterung sind Bauunterbrechungen und Baubehinderungen zu verzeichnen.

Die Zielkosten des Gesamtprojektes in Höhe von 1078.320,00 € werden nach derzeitigem

Stand eingehalten. Ebenso wird der Endtermin (31.12.2011) der Gesamtmaßnahme also

inkl. der Errichtung der Informationstafeln und des 3‐sprachigen Flyers gehalten.

- 8 -


II. Wirtschaftsentwicklung / wirtschaftliche Aktivitäten

Investoren:

• Pyramid Bioplastics Guben GmbH

Bisher ist die für Ende Januar/Anfang Februar 2011 zugesagte definitive Auszah‐

lung nicht erfolgt.

Am 03./04.02.2011 fand eine Beratung mit Herrn Strauß und Herrn Becker bei der

Fa. Asentis SA, die das Projekt PLA Anlage Guben finanzieren soll, in der Schweiz

statt.

Im Ergebnis der Beratung wurde festgelegt, dass in der Woche vom 21. –

26.02.2011 die Verträge abgeschlossen werden. Nach Vertragsabschluss stehen

die Finanzmittel unmittelbar zur Überweisung zur Verfügung.

Vorsorglich wurde durch den Geschäftsführer der WSG, Herrn Hübner, mit dem

Schreiben vom 17.02.2011 an die German Bioplastics GmbH Guben, eine letzte

Fristsetzung zur Bezahlung des Grundstückes bis zum 25.02.2011 benannt. Bei

Nichteinhaltung dieser Frist wird die Löschung der Vormerkung notariell vollzogen

und der Grundstückskaufvertrag rückabgewickelt.

• Uhde Iventa Fischer GmbH

Nach Rücksprache mit Herrn Dr. Bergmann vom 21.02.2011 wird die Technikum‐

sanlage am heutigen Tage heruntergefahren, um Umbauarbeiten bzw. Modifizie‐

rungen durchzuführen. Diese Maßnahmen sind bei einer Pilotanlage normal.

Trotzdem läuft der 2‐Schichtbetrieb weiter.

- 9 -


• Photovoltaikanlage in Gewerbegebiet Deulowitz

Der Zaunbau konnte in der 6. KW 2011 abgeschlossen werden.

Die planungs‐ und genehmigungsrechtlichen Belange für die Errichtung der Kabel‐

trasse zum Umspannwerk Guben konnten mit dem Eingang der 3‐seitigen Verein‐

barung zwischen dem Investor, der enviaM und enviaNetz am 17.02.2011 abge‐

schlossen werden.

Insgesamt muss durch den GU noch die gesamte Mittelspannungsebene errichtet

werden.

Die Festsetzungen aus dem Grünordnungsplan werden mit Beginn der Pflanzperi‐

ode 2011 umgesetzt.

Durch die WSG werden im März 2011 die Fragestellungen aus der Wiederauffors‐

tung bearbeitet.

• Biogasanlage im Gewerbegebiet Deulowitz

Die Antragsunterlagen nach BimschG sind komplett durch das Umweltamt Cottbus

geprüft.

Die Genehmigung ist bis heute noch nicht erfolgt. Gegenwärtig kann der Investor

die Kette vom Input bis zur gesamten Verwertung des Outputs nicht nachweisen.

Das Problem liegt hierbei in der Verwertung der Gärreste.

Mit Beginn der Heizperiode 2011/2012 werden durch eine dezentrale Verstro‐

mung des Biogases die Grundlasten der Wärmeversorgung in den Stadtteilen II

und IV durch die Biogasanlage gesichert. Ein entsprechender Wärmeliefervertrag

zwischen dem Investor und der EVG GmbH liegt vor.

- 10 -


• Projekt „Technamation Technical Europe GmbH – TTE –„

TTE plant eine Produktionsstätte zur Herstellung von WPC – Granulaten für Spritz‐

guss‐ und Extrudermaschinen, Profil‐ und Spritzgussteilen sowie Spezialwerkzeuge.

Geschäftsfeld im Bereich der WPC – Kunststoffe

Geplantes Investitionsvolumen: 10,4 Mio Euro

Geplantes Arbeitskräftepotential: 13 Arbeitsplätze, spätestens nach 3 Jahren.

Für die volle Produktionsaufnahme ist ein weiterer Kapitalbedarf in Höhe von ca.

250.000,00 € notwendig.

Dieses Kapital wird versucht durch einen Bürgschaftsantrag bei der Bürgschafts‐

bank im Rahmen des Programms „Bürgschaft ohne Bank“ zu erhalten. Die beteilig‐

ten Banken sind bereit die Bürgschaftsurkunde anzunehmen.

Die Unterlagen für den Bürgschaftsantrag werden am 21.02.2011 der Bürgschafts‐

bank übergeben. Aufbauend auf die Analyse der Bank wird es zeitnah ein Gespräch

zwischen Bank und Investor geben.

Mit dem ersten Dezember erhielt eine erste Mitarbeiterin aus Guben eine Festan‐

stellung in der Geschäftsleitung als Bürokauffrau, ein Mitarbeiter wurde im Bereich

Produktion eingestellt

• Projekt „Alte Poliklinik/Bundespolizei“

Als Hauptmieter ist die Umsetzung des Bundespolizeireviers aus dem Gebäude Al‐

te Poststraße 1 bei gleichzeitiger Standortsicherung in Guben vorgesehen.

Entsprechende Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Nach dem der‐

zeitigen Sachstand wird die Bundespolizei das gesamte 1. OG für 10 Jahre fest mit

der Option auf weitere 5 Jahre anmieten.

- 11 -


• Biogasanlage im Industriegebiet (Südspitze)

Als Ansiedlungsfläche wurde eine Teilfläche der Südspitze des Industriegebietes,

beginnend südlich der Fläche „Bioplastics“ angeboten.

Durch den Investor wurde die Machbarkeit untersucht. Das Ergebnis wurde positiv

bewertet. Die Realisierung soll demnach noch im Jahr 2011 beginnen.

Die geplante Biogasanlage wird im Trockengärverfahren betrieben, wodurch nur

geringe bzw. keine Emissionen zu erwarten sind.

Im Gegensatz zur Biogasanlage in Deulowitz wird hier eine Gaswäsche das Biogas

zur Erdgasqualität aufbereiten und in das Netz der VNG einspeisen.

Die Verträge zur Verwertung insbesondere der Gärreste sind bereits vorhanden

und durch das Landesumweltamt bestätigt.

Seitens des Investors liegt eine schriftliche Absichtserklärung vor. Seitens der WSG

wurde eine „vorvertragliche Vereinbarung“ dem Investor vorgeschlagen, die am

17.02.2011 in der Gesellschafterversammlung des Investors beraten wurde.

Der Kaufvertrag soll die Option des Rücktritts beinhalten, wenn eine Baugenehmi‐

gung versagt wird.

Am 16.02.2011 wurde in den Räumen der WSG eine Plananlaufberatung mit allen

Beteiligten durchgeführt. Dabei wurden alle notwendigen Voruntersuchungen

durch den Investor beauftrag:

o Baugrunduntersuchung (G.U.B. Ingenieur AG Dresden)

o Hydrologisches Gutachten (G.U.B. Ingenieur AG Dresden)

o Voruntersuchung zur Uvp (Ingenieurbüro Behler + Partner Sandersdorf)

o Untersuchung der Fragestellungen Grenznähe und FFH‐Gebiete

o Erstellung der Genehmigungsplanung nach BimschG (Envitec Biogas AG

Saerbeck)

o Festlegung der wichtigsten Ecktermine (siehe letzten Gliederungspunkt)

- 12 -


Das Landesumweltamt Geschäftsstelle Cottbus nahm bereits an dieser ersten Pla‐

nungsberatung teil.

Seitens des Investors ist ein Projektingenieur für die Koordination aller Beteiligten

festgelegt.

- 13 -


III. Sonstiges / Bildung / 2.Arbeitsmarkt

1. Erweiterung Vereinshaus 1. FC Guben

Die Abnahmen der Dachkonstruktion und Dacheindeckung ist erfolgt. Die Innenwände

sind geputzt und der Estrich ist eingebaut. Die Vorinstallation der Sanitäranlage ist er‐

folgt und die Vorwände sind gestellt. Ziel ist es die Baumaßnahme bis Ende März fertig‐

zustellen.

Kostenstand: Plan: 138.000,00 €

Ist: 63.858,79 € = 46,27 %

2. Fördermittelantrag „Kinderbetreuungsfinanzierung“ für Kita „Waldhaus“ und

„Kinderhaus Montessori“

Die Bodenbelagsarbeiten sowie der Einbau der Türen in beiden Kitas sind abgeschlossen.

Der Nachweis der Verwendung wird bis zum 28. Februar 2011 fristgerecht erstellt.

3. Winterdienst / Straßenschäden

Im Ausschuss UVOSE am 24.02.2011 wird eine 1. Analyse zum bisherigen Leistungsbereich

Winterdienst vorgetragen.

Gesamt – Straßenkilometer: 62 km

Salzverbrauch: 225 t

- 14 -


Gesamt – Straßenkilometer Nebenstraße: 49 km

Sandverbrauch: 650 t

Leider hat der Winter einen sehr negativen Aspekt auf den Haushalt und unsere Konsoli‐

dierungsbemühungen.

Wurden im Jahre 2008 noch 147,0 T€ für den Winterdienst ausgegeben, waren es 2009

bereits 319,9 T€.

Im Jahresergebnis 2010 stieg dieser Betrag auf 469,4 T€.

Auf der Grundlage einer Nachkalkulation werden wir prüfen, ob die in der Satzung festge‐

legten Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst noch kostendeckend sind.

Einen weiteren negativen Einfluss haben die vielen Frost‐ Tauwechsel auf den Zustand un‐

serer Gemeindestraßen. In einer ersten Instandhaltungsphase wurden durch den Eigenbe‐

trieb Bauhof bereits in der vergangenen Woche eine Vielzahl von Löchern durch Kalt‐

mischgut provisorisch geschlossen. Die größten Schäden zeigen sich aber auf den Bun‐

destraßen. Der Landesbetrieb Straßenwesen wurde deshalb aufgefordert. möglichst kurz‐

fristig Instandsetzungsmaßnahmen auf der B 112 und B 320 in Guben durchzuführen.

4. 2. Arbeitsmarkt

• Im Rahmen der Beschäftigungsprojekte des 2. Arbeitsmarktes sind gegenwärtig 151

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Städtischen Werken Guben GmbH –

Sparte BSG tätig, davon

- 91 in der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)

- 20 Arbeit statt Grundsicherung (AsG)

- 6 Arbeit für Brandenburg und

- 33 Kommunal‐Kombi

Am 28.02.2011 beendet das ASG‐Projekt „Waldverbessernde Maßnahmen sowie Ar‐

beit in sozialen Verbänden“ nach einem Jahr erfolgreich seine Tätigkeit. Vergleichbare

Projekte werden voraussichtlich aus finanziellen Gründen künftig nicht mehr gefördert.

- 15 -


Ich berichtete in der letzten SVV bereits über die drastischen finanziellen Einschnitte im

Vergleich zum Vorjahr.

Am 01.03.2011 beginnt bei der SWG Guben GmbH ein Projekt mit 12 Alleinerziehenden

für einen Zeitraum von 12 Monaten und 30 Wochenstunden. Die inhaltliche Zielstel‐

lung besteht darin, die bei den Langzeitarbeitslosen vorhandenen Fähigkeiten auszu‐

bauen und zu stärken.

5. Netzwerk Schule & Wirtschaft

SPF‐Projekt: Praktikum Guben/Gubin – Zukunft ohne Grenzen

Praktikum polnischer SchülerInnen der Komplex Lizeal‐ und Technischen Schule Gubin in

Gubener Unternehmen

Bereich "Hotel":

1. Gruppe: Praktikum beendet am 17.12.2010 ( 6 PraktikantInnen)

2. Gruppe: Praktikum beendet am 11.01.2011 ( 5 PraktikantInnen)

3. Gruppe: Beginn: 14.02.2011 – Ende: 11.03.2011 (6 PraktikantInnen)

Bereich „Verkäufer“

Aktuell sind 5 polnische PraktikantInnen in Gubener Unternehmen

Bereich „Ökonom“

Beginn 1. Gruppe á 5 PraktikantInnen am 14.02.2011( 4 Wochen) in folgenden Unter‐

nehmen/Einrichtungen: Stadt Guben (Servicecenter, Hallenbad), Trevira GmbH, Euro‐

region Spree‐Neiße Bober, Commerzbank Guben)

Beginn 2. Gruppe á 5 PraktikantInnen am 21.03.2011 (4 Wochen)

- 16 -


Ausbildungsplätze

Stand 12.02.2011 = 121 Ausbildungsplätze in 40 verschiedenen Ausbildungsberufen

Berufsorientierung

• Vorbereitung Zukunftstag – 14. April 2011

• 22.02.2011 – Sitzung Arbeitskreis „Netzwerk Zukunft Berlin‐Brandenburg“

gemeinsame Vorbereitung einer Info‐Veranstaltung für alle Eltern in Guben,

deren Kinder die Jahrgangsstufen 7‐12 besuchen

Thema: Welche Möglichkeiten der Berufsorientierung gibt es?

Partner: IHK, HWK, Arbeitsagentur, Netzwerk Schule & Wirtschaft, Netzwerk

Zukunft Berlin‐Brandenburg, Oberstufenzentren, Hochschulen, Universitäten

geplant: Mai/Juni 2011

• Vorbereitung Info‐Veranstaltung: Ausbildungsmöglichkeiten beim Unternehmen

Trevira für SchülerInnen der Jahrgangsstufe 9 der Europaschule Guben

• 03.03.2011 – Teilnahme Veranstaltung „Fürstenwalder Workshop

Fachkräftesicherung des KuVBB e.V.“

Förderung von Nachwuchs für die Kunststoffbranche in Schulen sowie

Facharbeiter‐ und Hochschulausbildung

6. Förderschule am Wasserwerk in Guben

Das Staatliche Schulamt Cottbus beabsichtigt die Beschulung der Schülerinnen und Schü‐

ler der Förderschule Guben mit Ablauf des Schuljahres 2010/2011 am Standort Guben

einzustellen und an Schulstandorten außerhalb von Guben fortzusetzen.

Begründet wird das Vorhaben damit, dass die Anzahl von 17 Schülern (darunter 13 aus

Guben) den Richtwert von 24 unterschreitet und dafür keine Unterrichtsstunden und

Lehrkräfte für den Standort Guben bereit gestellt werden können.

Die Stadt Guben erhielt offiziell davon Kenntnis durch die Eltern am 10.02.2011.

- 17 -


Den Eltern wurden vom Staatlichen Schulamt Cottbus als Ausweichstandorte die Förder‐

schulen in Neuzelle, Eisenhüttenstadt und Cottbus angeboten.

Die Eltern waren vor diesem Hintergrund zu 2 Gesprächen beim Bürgermeister eingela‐

den.

Der Hauptausschuss hat sich in der Beratung am 14.02.2011 und der SBJK am 16.02.2011

für den Erhalt des Förderschulstandortes Guben ausgesprochen.

Zur Erarbeitung möglicher Lösungsansätze für den Erhalt der Förderschule hatte die Stadt

Guben für den 22. 02.2011 zu einem Arbeitsgespräch mit dem Schulamt, Schulträger, Ver‐

tretern des MBJS sowie Mitgliedern der Fachausschüsse Kreis und Stadt Guben eingela‐

den.

Dieser Beratungstermin wurde kurzfristig wieder aufgegeben, da das MBJS für den

07.03.2011 zu einem Beratungstermin, begründet durch mehrere Gespräche am

18.02.2011 beim MBJS, in Sachen Förderschule eingeladen hat.

7. Minispielfelder Friedensschule, Corona Schröter Schule

Nachdem die Baugenehmigungen für beide Standorte durch den Landkreis erteilt wurden,

erfolgte am 17.02.2011 der offizielle Spatenstich für den Baubeginn am Standort der Co‐

rona Schröter – Grundschule. Durch Herrn Löhr als Vertreter der Fußball Landesverbandes

Brandenburg wurde nochmals betont, dass die baulichen Vorleistungen des Unterbaus,

die die Stadt Guben als Eigenanteil zu erbringen hat, bis zum 15.04.2011 abgeschlossen

sein sollen. Der Auftragnehmer ULT hat trotz der wetterbedingten Verzögerungen des Be‐

ginns der Bauarbeiten eine termingerechte Fertigstellung bestätigt. Danach errichtet die

vom Landesverband beauftragte Firma Polytan das Kunstrasenspielfeld mit Bande und

Ballfangzaun.

Am 16.02.2011 fand durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst die Überprüfung des Stan‐

dortes in der Friedensschule statt.

Die feierliche Übergabe beider Minispielfelder an die zukünftigen Nutzer erfolgt am Inter‐

nationalen Kindertag, dem 01. Juni 2011 an beiden Standorten mit Fußballturnieren.

Mit Schreiben vom 18.02.2011 wurde mitgeteilt, dass es keine konkreten Anhaltspunkte

für das Vorhandensein von Kampfmitteln gibt.

- 18 -


Gesamtbaukosten: 112.311,24 €

davon Förderung: 65.600,00 €

Eigenanteil Stadt Guben: 46.711,24 €

8. Touristenstützpunkt Deulowitzer See

Auf die veröffentlichte Ausschreibung zur Betriebsführung haben sich 2 Interessenten

gemeldet, die aber beide kein Konzept vorgelegt haben. Gegenwärtig laufen die persönli‐

chen Gespräche mit den Bewerbern.

Bis zu einer Entscheidung der Betriebsführung eines Bewerbers in der SVV erfolgt die Be‐

treibung weiterhin durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Nutzungsanträge können,

wie schon in den letzten Monaten, im Fachbereich V bei Frau Henoch eingereicht werden.

9. Hochwasser

Ein weiterer Abstimmungstermin zum Hochwasserschutz im Bereich der Alten Poststraße

findet am 04.03.2011 zwischen dem Umweltministerium, dem Wirtschaftsministerium,

dem Landesamt Cottbus und der Stadt Guben in Potsdam statt.

10. Diebstähle und Einbrüche an und in städtische Objekte – Stand 23.02.2011

Neben den zahlreichen im Stadtgebiet zu verzeichnenden Laubeneinbrüchen, kam es in

den letzten Tagen vermehrt zu Sachbeschädigungen und zu besonders schweren Fällen

des Diebstahls gemäß § 243 StGB an städtischen Objekten.

So wurde nachweislich in diesem Jahr am 13.01.2011 in die ehemalige Wilhelm‐ Pieck‐

Schule eingedrungen.

Nach weiteren 3 Wochen, vermehrt ab dem 04.02.2011 gab es bis zum heutigen Tag wei‐

tere 13 Feststellungen, wo entsprechende Strafanzeigen verbunden mit einem Strafantrag

bei der Polizei in Guben eingingen bzw. gemacht wurden.

So traf es allein 5 x die Berliner Straße 35 (Volkssolidarität),

- 19 -


3x wurde die Kirche zum „Guten Hirten“ aufgesucht,

2 weitere Male traf es erneut die ehemalige Wilhelm‐Pieck‐Schule,

1x war das Ziel der Täter das Gebäude der EVG,

und aktuell am letzen Wochenende die „Alte Färberei“.

Vor allem auf die Regenfallrohre aus Kupfer hatten die Täter ihr Augenmerk gerichtet. Sie

waren und sind das Objekt der Begierde.

Nach Rücksprache mit der EVG gab es vor der getätigten und oben aufgeführten Anzeige

schon einen Zwischenfall der bemerkt wurde, jedoch aus Zeitgründen noch gar nicht ge‐

meldet war, ehe am darauffolgenden Tag der Rest der Rohre verschwunden war.

So ist nicht auszuschließen das weitere Vorbereitungen auch an anderen Objekten schon

im Laufen sind, ohne dass dies bisher jemand bemerkt hat. So sollte hier besondere

Wachsamkeit im Vordergrund stehen.

Von Seiten der Stadt wird im Rahmen der Möglichkeiten für die entsprechende Objektsi‐

cherung gesorgt, so dass auch Maßnahmen für die ehemalige Grundschule getroffen wur‐

den, um keinen weiteren Diebstählen Vorschub zu leisten. Lampen, deren Verkleidungen,

Schaltschränke, Bühnenteile etc. wecken hier das Interesse der vermeintlichen Täter.

Aber auch die über die „Promenade am Dreieck“ verlaufenden Regenrinnen, rund um die

mit Blumen gestaltete Brunnenanlage (Höhe „Ihr Platz“) weisen bereits Beschädigungen

auf. Anzeige auf Sachbeschädigung und Strafantrag wurde bereits gestellt. Auch hier

könnten die Abdeckgitter für die Täter begehrlich sein.

Auf jeden Fall ist höchstes Augenmerk auf alle im Schrotthandel zu veräußernden Dinge

zu richten.

11. Besucherzahlen

Bibliothek

• Besucher 01.01.2010 – 31.01.2010 3.335

• Besucher 01.01.2011 – 31.01.2011 3.407

- 20 -


Musikschule

• Anzahl Schüler per 31.01.2010 387

• Anzahl Schüler per 31.01.2011 420

Multifunktionssaal – Alte Färberei und Ausstellungsräume

• 01.01.2010‐31.01.2010: 5 Veranstaltungen mit 1.234 Besuchern

• 01.01.2011 – 31.01.2011: 2 Veranstaltungen mit 350 Besuchern

Stadt‐ und Industriemuseum

• Besucher 01.01.2010 – 31.01.2010 264

• Besucher 01.01.2011 – 31.01.2011 181

Freizeitbad Guben

• Besucher 01.01.2010 – 31.01.2010 3.961

• Besucher 01.01.2011 – 31.01.2011 5.055

12. Lernanfänger

Vorläufiger Stand der Lernanfängeranmeldung für das Schuljahr 2011/2012

Friedensschule‐ Grundschule: 56

C.‐Schröter Grundschule: 34

Diesterweg‐ Schule: 17

Gesamt erwartete Lernanfänger: 107

- 21 -


IV. Controllingbericht Haushalt

• wird ausgehend von der Einführung Doppik derzeitig überarbeitet

V. Aktuelle Termine

02.03.2011 ‐ Aufsichtsratssitzung der Gubener Sozialwerke Guben gGmbH

03.03.2011 ‐ Aufsichtsratssitzung der Gubener Wohnungsgesellschaft mbH

04.03.2011 ‐ Abstimmung zum Hochwasser mit dem Umwelt‐ und

Wirtschaftsministerium und dem Landesamt Cottbus in Potsdam

07.03.2011 ‐ Beratung zur Förderschule am Wasserwerk Guben in Potsdam

21.03.2011 ‐ Sitzung des Hauptausschusses

21.03.2011 ‐ ordentliche Verbandsversammlung des Gubener Wasser‐ und

Abwasserzweckverbandes

23.03.2011 ‐ Aufsichtsratssitzung der WSG Guben mbH

25.03.2011 ‐ Sitzung des Erweiterten Vorstandes der Euroregion Spree‐

Neiße‐Bober e.V.

30.03.2011 ‐ Stadtverordnetenversammlung

1Der Zaunbau konnte in der 6. KW 2011 abgeschlossen werden. Die planungs‐ und...

Documents

Transcript of 1Der Zaunbau konnte in der 6. KW 2011 abgeschlossen werden. Die planungs‐ und...