Patent, Muster- und Markenschutz

Gliederung1. Intro und Allgemeines2. Patentschutz

a) Beispiel zur Verletzung3. Musterschutzrecht

a) Beispiel zur Verletzung4. Markenschutzrecht

a) Beispiel zur Verletzung

schützt neue technische Erfindungen◦ können Erzeugnisse oder Verfahren sein

Patent muss Prüfungsverfahren erfolgreich durchlaufen um anerkannt zu werden

beinhaltet:◦ Gegenstand der Anmeldung für einen Fachmann neu ?◦ auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht◦ die Erfindung ausführbar offenbart und gewerblich

anwendbar ist Patent unterliegt dem Territorialitätsprinzip und

gelten nur in dem Gebiet, für das sie erteilt wurden◦ Vom DPMA erteiltes Patent nur in Deutschland gültig

Patentschutz

Patentschutz

Euro40,00 €20,00 €

60,00 €30,00 €

300,00 €150,00 €350,00 €

70,00 €70,00 €90,00 €

130,00 €200,00 €

Patentgebühren im ÜberblickGebühren im Überblick (Stand: 1. APRIL 2014)Gebührenart

Jahresgebühr 4. Patentjahr

Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche)• für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um

Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche)• für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um

RechercheantragsgebührPrüfungsgebühr nach gestelltem RechercheantragPrüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag

Jahresgebühr 3. Patentjahr

Jahresgebühr 5. PatentjahrJahresgebühr 6. PatentjahrEinspruchsverfahren

PatentschutzBeispiel zur Verletzung

gestützt durch Microsoft, Blackberry, Ericsson, Sony und Apple

6.000 Patente von Nortel 4,5 Milliarden $ „…verletzte Google die

Patentrechte…“ Klagen vor Gericht in Texas 7 Patentverletzungen

Februar 2012 – Google kauft Patentportfolio von Motorola

Was ist das ?◦ „kleiner Bruder“ des Patents◦ Schützt Gebrauchs- und Geschmacksgüter

Was kann geschützt werden ?◦ Entdeckungen◦ Technische Erfindungen, die nicht aktuellem Stand angehören ◦ Komplettes Erzeugnis oder Teile davon◦ Wissenschaftliche Theorien◦ Mathematische Methoden

Entsteht wenn beim DPMA ein Muster angemeldet wird Gleiche Rechte wie beim Markenschutz Standard sind 3 Jahre, können auf 10 verlängert werden

Musterschutzrecht

Samsung auf IFA durch Apple gezwungen Tablet Galaxy (7.7) vom Messestand zu entfernen

Zuvor gegen Galaxy Tab „einstweilige Verfügung“ vor Düsseldorfer Landgericht erwirkt

Gesamte Galaxy-Reihe soll laut Apple eine Kopie des iPhones/iPads darstellen

Die Auseinandersetzung in Deutschland ist Teil eines weltweiten Ideenklau-Streits der beiden Unternehmen. Im Visier steht dabei auch das Google-Betriebssystem Android, mit dem die Galaxy-Geräte laufen. Samsung konterte nach ersten Apple-Klagen mit Patentvorwürfen.

Musterschutzrecht

Gesetz Anfang 1995 in Kraft getreten Markengesetz

◦ Bestandteil des Kennzeichenrechtes◦ Kennzeichenrecht gehört zum gewerblichen Rechtsschutz◦ Deutsches Patent- und Markenamt verwaltet dies

Einteilung in Nizzaer Klassifikationen Grundlage: Gesetz über den Schutz von Marken und

sonstigen Kennzeichen kurz MarkenG Geltungsbereich: Deutschland

Markenschutzrecht

Markenschutzrecht Schutz von Symbolen und Namen eines Unternehmens §1 Definition was eine Marke sein kann §3 Marken müssen sich unterscheiden §8 Markeninhaber stehen Schadensersatzansprüche und

Unterlassungsansprüche zu Teil 1 Anwendungsbereich (§§ 1-2) Teil 2 Voraussetzungen (§§3-31) Teil 3 Verfahren bei Markenangelegenheiten (§§ 32-96) Teil 4 Kollektivmarken (§§ 97-106) Teil 6 Vorschriften für geografische Herkunftsangaben

(§§ 126-139) Teil 8 Straf-, Bußgeld-, und Beschlagnahmevorschriften

(§§ 143-151)

Markenrecht und Domainrecht Berechtigter Markeninhaber kann

unberechtigten Domaininhaber zur Übertragung der Domain zwingen

Bei Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz können Schadensansprüche gestellt werden.

Markenschutzrecht

Unternehmen: Apple vs. Koziol Grund: parodierender Name Gericht entschied gegen Koziol

Name muss geändert werdenGrund: Verwechslungsgefahr

Verstoß gegen §8 des MarkenG. Neuer Name: Pott 2.0

MarkenschutzrechtBeispiel gegen Verstoß

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