101021 Deutsche Beteiligung Besatzung Apartheid
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1 Deutsche Beteili gun g an Besatzung u nd Apartheid Statt die israelische Regierung wegen ihrer Kriegsverbrechen und Verstöße gegen internationales Recht, Menschenrechte und UN-Resolutionen unter Druck zu setzen, verstärken Deutschland und Europa ihre Zusammenarbeit mit Israel auf allen Ebenen. Politische Aufwertung und wissenschaftliche Zusammenarbeit Der Rat der Europäischen Union ignoriert, nicht zuletzt auf Betreiben der Bundesregierung, seit 2002 die Forderung des EU-Parlaments, das Assozi- ierungsabkommen mit Israel aufgrund der fortgesetzten Menschenrechts- verletzungen auszusetzen. Stattdessen wurde Israel im Mai 2010 in die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) aufge- nommen. Für 2010/11 erhielt Israel, als erstes nichteuropäisches Land, den Vorsitz über das europäische EUREKA-Programm, über das Millionen von Forschungsgeldern in israelische Projekte fließen, ein großer Teil davon ausgerechnet in den Bereich der Entwicklung von Sicherheits- und Rüstungs- technologie, die dann direkt gegen die palästinensische Bevölkerung ein- gesetzt wird. Rüstungszusammenarbeit Seit den 50er Jahren gibt es eine intensive Rüstungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Israel. Praktisch alle deutschen Rüstungs- firmen liefern sogenannte „Rüstungskomponenten“, die in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und im Libanon zum Einsatz kamen und kommen, von Infrarotmodulen in F-16 Kampflugzeugen und Apache-Hubschraubern bis zu Panzermotoren und -kanonenrohren. Direkt beteiligt ist die Bundesregierung (ungeachtet der Regierungswechsel der letzten Jahre) an großen Projekten: • der Lie ferung von bisher 5 atomwaffenfähigen Dolphin U-Booten der Kieler HDW, gefördert mit etwa 900 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln. Derzeit laufen Verhandlungen über die Finanzierung eines sechsten U-Boots; • dem geplanten Bau von zwei Korvetten für Israel durch die Hamburger Werft Blohm & Voss; • dem Umbau israelischer Überwachungs- und Kampfdrohnen für den Einsatz der Bundeswehr in Af ghanistan durc h Rheinmetall.
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7/27/2019 101021 Deutsche Beteiligung Besatzung Apartheid
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Deutsche Beteiligung an Besatzung und Apartheid
Statt die israelische Regierung wegen ihrer Kriegsverbrechen und Verstößegegen internationales Recht, Menschenrechte und UN-Resolutionen unterDruck zu setzen, verstärken Deutschland und Europa ihre Zusammenarbeitmit Israel auf allen Ebenen.
Politische Aufwertung und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Der Rat der Europäischen Union ignoriert, nicht zuletzt auf Betreiben derBundesregierung, seit 2002 die Forderung des EU-Parlaments, das Assozi-ierungsabkommen mit Israel aufgrund der fortgesetzten Menschenrechts-verletzungen auszusetzen. Stattdessen wurde Israel im Mai 2010 in die OECD(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) aufge-nommen. Für 2010/11 erhielt Israel, als erstes nichteuropäisches Land, denVorsitz über das europäische EUREKA-Programm, über das Millionen vonForschungsgeldern in israelische Projekte fließen, ein großer Teil davon
ausgerechnet in den Bereich der Entwicklung von Sicherheits- und Rüstungs-technologie, die dann direkt gegen die palästinensische Bevölkerung ein-gesetzt wird.
Rüstungszusammenarbeit
Seit den 50er Jahren gibt es eine intensive Rüstungszusammenarbeitzwischen der Bundesrepublik und Israel. Praktisch alle deutschen Rüstungs-firmen liefern sogenannte „Rüstungskomponenten“, die in den BesetztenPalästinensischen Gebieten und im Libanon zum Einsatz kamen und kommen,von Infrarotmodulen in F-16 Kampflugzeugen und Apache-Hubschraubern bis
zu Panzermotoren und -kanonenrohren.
Direkt beteiligt ist die Bundesregierung (ungeachtet der Regierungswechselder letzten Jahre) an großen Projekten:
• der Lieferung von bisher 5 atomwaffenfähigen Dolphin U-Booten der KielerHDW, gefördert mit etwa 900 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln.Derzeit laufen Verhandlungen über die Finanzierung eines sechsten U-Boots;
• dem geplanten Bau von zwei Korvetten für Israel durch die HamburgerWerft Blohm & Voss;
• dem Umbau israelischer Überwachungs- und Kampfdrohnen für denEinsatz der Bundeswehr in Afghanistan durch Rheinmetall.
7/27/2019 101021 Deutsche Beteiligung Besatzung Apartheid
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Besatzungsprof iteure: Das Beispiel HeidelbergCement
Teil der israelischen Besatzungs- und Apartheidspolitik ist es, die natürlichenRessourcen – vor allem Wasser und Land – und Arbeitskräfte in denpalästinensischen Gebieten auszubeuten, während die landwirtschaftliche,industrielle und wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gesellschaftaktiv behindert wird. In den Besetzten Palästinensischen Gebieten unterliegendort agierende (israelische und internationale) Firmen nicht denselbenBestimmungen (Mindestlohn, Arbeitsschutz und Umweltstandards) wie inIsrael, Produktionskosten können daher um bis zu 70% gedrückt werden.
Ein Beispiel ist die Gewinnung von Baumaterialien in Steinbrüchen in der WestBank, an der auch die deutsche Firma HeidelbergCement über ihreisraelische Tochterfirma Hanson Israel beteiligt ist, die in der West Bank einenSteinbruch sowie zwei Zementwerke und eine Asphaltfabrik betreibt. Mitte der
90er Jahre erließ Israel strengere Auflagen für die durch Lärm- undStaubproduktion extrem umweltbelastende Branche, die ihre Produktiondaraufhin vermehrt in die West Bank verlagerte.
75% der dort durch israelische Firmen abgebauten Baustoffe werden in Israelverwendet, der Rest hauptsächlich für den Ausbau der illegalen Siedlungen inder West Bank.
Beides – sowohl die Ausbeutung natürlicher Ressourcen für den eigenenMarkt, als auch der Transfer eigener Bevölkerung in besetzte Gebiete – istnach internationalem Recht illegal.
Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din führt derzeit vor demhöchsten israelischen Gericht eine Verbotsklage gegen diese von ihr als„Plünderung“ bezeichnete Praxis. HeidelbergCement versucht derzeit, ihreisraelische Tochterfirma zu verkaufen.
Deutsche Beteiligung heißt direkte Verantwortung, alsBürger/innen, Gewerkschafter/innen, Wissenschaftler/innen undKonsument/innen gegen Besatzung und Apartheid aktiv zu werden!
Weitere Informationen : ARD-Panorama am 02.09.2010
HUhttp://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama545.htmlUH am 02.09.2010
Pressemitteilung der Generaldelegation Palästinas vom 21.10.2010
HUwww.palaestina.org/news/nachrichten/zeigeNachricht.php?ID=6993U
Kontakt: [email protected]
V.i.S.d.P.: Martin Forberg
