128/Add.l), der viert diesee s Landes wurd, e - DGVN · 2017. 1. 4. · 128/Add.l), der viert...

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128/Add.l), der vierte dieses Landes, wurde von den Experten sehr positiv bewertet, da er die Probleme und Hindernisse bei der Umsetzung der Konventionsbestimmun- gen nicht verschwieg. Der portugiesische Zweitbericht (CERD/C/ 126/Add.3) gab nach Ansicht der Experten die erfolgreichen Bemühungen dieses Lan- des bei der Umsetzung der Konventions- rechte wieder. Nur noch zwei überseeische Gebiete stehen unter portugiesischer Ver- waltung: Macao und Osttimor, das aller- dings von der indonesischen Armee besetzt ist. Fragen gab es zum Fortbestehen der di- plomatischen Beziehungen zu Südafrika, zu etwaiger militärischer Unterstützung, den Handelsbeziehungen sowie Maßnahmen zur Beeinflussung des Apartheidregimes. Seine Regierung, so erläuterte der Vertreter, dürfe nicht vernachlässigen, daß 700 000 Portugiesen in Südafrika leben; schon im In- teresse dieser Gruppe seien Kontakte auf- rechtzuerhalten. Ganz i m Zeichen der Perestroika stand der neunte Bericht der Ukraine (CERD/C/149/ Add.l0|. Die neuen Entwicklungen bestün- den vor allem in radikalen wirtschaftlichen Reformen sowie der Demokratisierung al- ler Bereiche des politischen und sozialen Le- bens. Die Gesetzgebung werde überprüft und ergänzt, um mehr Rechtsklarheit zu schaffen; auch in diesem Bereich seien tief- greifende Reformen geplant. Sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht stellte der Bericht die Sachverständigen zu- frieden. Doch da er von Anfang 1986 datier- te, war er in einigen Punkten schon wieder überholt, so daß erst der nächste Bericht wichtige Gesetzesänderungen vorstellen wird. Derzeit sei beispielsweise ein Gesetz über die Gewissensfreiheit in Vorbereitung, erklärte der ukrainische Vertreter. 1987 sei eine Sonderkommission zur Untersuchung der Lage der Krimtataren eingerichtet wor- den. Während der letzten Jahre seien über 10 000 Personen wiederangesiedelt worden, und seit Bestehen der Kommission hätten schon 2 500 Tataren auf der Krim Arbeit ge- funden. Es sei in der Regel sehr schwierig, Wohnung und Arbeit für die Krimtataren zu finden, gab der Vertreter offen zu. Auch auf die Ausreisebestimmungen wurde er ange- sprochen, die seinem Bekunden nach nicht auf die Nationalität oder Rasse Bezug neh- men. Der Anteil ausreisewilliger Juden ma- che nicht den größten Anteil der Ausreise- willigen aus. Rumänien unterbreitete seinen siebenten und achten Bericht (beide CERD/C/132/ Add.4). Die Ausschußmitglieder äußerten sich besorgt über die Lage der deutschen und ungarischen Minderheit und befürchte- ten, deren Identität und kulturelles Erb,_ könnten durch die zentrale Planungspolitik und das Umsiedlungsprogramm zei stört werden. Der rumänische Vertreter rechtfer- tigte diese Politik damit, daß sie der wirt- schaftlichen, sozialen und kulturellen Ent- wicklung des ganzen Landes diene. Die Be- sonderheiten der Minderheiten würden ge- achtet; man beabsichtige keine zwangswei- se Assimilation. So treffe es beispielsweise nicht zu, daß anderssprachige Minderhei- ten zum Gebrauch der rumänischen Stra- ßen- und Ortsnamen gezwungen würden, worauf ein Experte hingewiesen hatte. Das Umsiedlungsprogramm beziehe sich auf das ganze Land und sei nicht gegen die eth- nischen Minderheiten gerichtet. Innerhalb der kommenden 20 Jahre sollen die ver- streuten Dörfer und Gehöfte ohne Strom und fließendes Wasser zu großen Siedlungs- einheiten zusammengefaßt werden, um den allgemeinen Lebensstandard anzuhe- ben. Bei dem achten marokkanischen Bericht (CERD/C/148/Add.2) hoben die Experten lobend hervor, daß auf die früheren Fragen des Ausschusses umfassend eingegangen wurde. Die Bevölkerung dieses Landes setzt sich aus Berbern, Arabern, Juden und Schwarzafrikanern zusammen. Fragen über die Zahl und Lage der Nomaden in der Saha- ra konnte der Delegierte detailliert beant- worten, doch gab er auch zu verstehen, daß das Nomadentum im Aussterben begriffen sei. Rechtsquellen sind das zeitgenössische und das islamische Recht. Alle marokkani- schen Bürger seien vor dem Gesetz gleich, und die Glaubensfreiheit sei - so der Dele- gierte - zumindest für die großen Religio- nen Islam, Judentum und Christentum ge- währleistet. Ghana wies in seinem neunten Bericht (CERD/C/149/Add.l3) auf den Demokrati- sierungsprozeß hin, der allen rassistischen Strömungen entgegenwirke. Der sehr gene- rell gehaltene Bericht überzeugte den Aus- schuß jedoch nicht, da er keine Einzelhei- ten über die Lage im Lande mitteilte u n d so eine tiefergehende Untersuchung unmög- lich war. Spanien, das seinen neunten Bericht (CERD/C/149/Add.l4) vorlegte, war erfolg- reich mit seinen Maßnahmen gegen Diskri- minierungen der dort lebenden Sinti und Roma, die auch die Bevölkerung für deren Probleme sensibilisierten. Ober den zahlen- mäßigen Umfang dieser Personengruppe gibt es allerdings keine verläßlichen Infor- mationen, da bei Volkszählungen keine An- gaben über ethnischen Ursprung oder Rasse gemacht werden dürfen. Ebenfalls seinen neunten Bericht legte Ku- wait vor (CERD/C/149/Add.l6). Beein- druckt waren die Experten von der großzügi- gen Behandlung der 60 vH Ausländer, die unter anderem eine eigene Gewerkschaft haben und an vielen Sozialleistungen gleichberechtigt partizipieren. Kuwait kön- ne stolz sein auf sein Verhalten im men- schenrechtlichen Bereich, befand der Aus- schuß. Der sechste Bericht der Vereinigten Arabi- schen Emirate (CERD/C/130/Add.l) mußte in Abwesenheit eines Staatenvertreters erörtert werden und konnte wenig Auf- schluß über die Lage im Lande geben. Eine Meinungsverschiedenheit gab es über die Anspielung auf »Israels beklagenswerte Li- ste von Menschenrechtsverletzungen«. Ein Experte fand, Bemerkungen über andere Staaten seien in einem Länderbericht fehl am Platz, während andere nichts daran aus- zusetzen hatten. 12 der 125 Vertragsstaaten haben die Zu- ständigkeit des Ausschusses zur Entgegen- nahme von Individualbeschwerden aner- kannt. Bezüglich der ersten Beschwerde (Nr.1/1984, Yilmaz-Dogan gegen die Nie- derlande) gab das Gremium nun eine Emp- fehlung gemäß A r t . 14 des Übereinkom- mens ab. Eine türkische Arbeitnehmerin hatte sich über diskriminierende Äußerungen ihres Arbeitgebers beschwert, die auf eine Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses abzielten. Ih- re gerichtlichen Schritte blieben erfolglos, ein Strafverfahren wurde in Ermangelung ei- nes öffentlichen Interesses nicht eingelei- tet. Der Ausschuß befand, die Niederlande hätten hier das Recht auf Arbeit einschließ- lich eines wirksamen gerichtlichen Schut- zes nicht ausreichend verwirklicht, und empfahl, der Beschwerdeführerin eine ande- re, vergleichbare Stelle zu verschaffen oder ihr eine Entschädigung anzubieten. Martina Palm-Risse Anti-Apartheid-Konvention: 12.Treffen der Dreiergruppe - Bericht der DDR (14) (Dieser Beitrag setzt den Bericht in V N 21 1988 S.62f. fort. Text des Übereinkommens: VN 2/1975 S.57f.) Aus Äthiopien, Mexiko und der Deutschen Demokratischen Republik stammten die Mitglieder des Dreiergremiums, das sich vom 23. bis 27.Januar 1989 in Genf mit zehn Staatenberichten über die Fortschritte im Kampf gegen die Apartheid von Vertrags- staaten des Internationalen Übereinkom- mens über die Bekämpfung und Ahndung des Verbrechens der Apartheid befaßte (UN Doc. E/CN.4/1989/33 v. 2.2.1989). Die Kon- vention ist - so der Stand Ende 1988 nach dem Beitritt Kolumbiens - für 87 Staaten einschließlich Namibias (das durch den Na- mibia-Rat der Vereinten Nationen vertreten wird) verbindlich; unter ihnen befindet sich kein westliches Land. Bulgarien verurteilte die Aktivitäten trans- nationaler Unternehmen in Südafrika als Beihilfe zu dem Verbrechen der Apartheid. Es unterhalte keinerlei Beziehungen zu Pre- toria, sondern unterstütze die dortigen Be- freiungsbewegungen. Dies hob die jugosla- wische Vertreterin auch für ihr Land hervor, die ebenfalls die Rolle transnationaler Un- ternehmen als Beihilfe zur Apartheid im Sinne des Artikels III der Konvention werte- te. Auf entsprechende Nachfragen infor- mierte sie über die Rolle der Massenmedien und nichtstaatlichen Organisationen bei der Bekämpfung der Apartheid. Sie machte die Dreiergruppe außerdem auf eine Bestim- mung des jugoslawischen Strafgesetzbu- ches aufmerksam, die jede Anstiftung zu na- tionalem, rassischem oder religiösem Haß, zu Intoleranz oder Ausgrenzung unter Stra- fe stellt. Der Vertreter von Trinidad und To- bago hielt es für unmöglich, daß das verab- scheuungswürdige System der Apartheid je- mals in seinem Land eingeführt werden könnte. Sein Land nehme aktiv am interna- Vereinte Nationen 2/1989 71

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  • 128/Add.l) , der v i e r t e dieses Landes, w u r d e v o n den Exper ten sehr p o s i t i v bewertet , da er die Probleme u n d Hindern i sse be i der U m s e t z u n g der K o n v e n t i o n s b e s t i m m u n -gen n i c h t verschwieg . D e r portugiesische Z w e i t b e r i c h t (CERD/C/ 126/Add.3) gab nach A n s i c h t der Experten die er fo lgre ichen B e m ü h u n g e n dieses Lan-des bei der U m s e t z u n g der K o n v e n t i o n s -rechte wieder . N u r n o c h z w e i überseeische Gebiete s tehen u n t e r portugies ischer Ver-w a l t u n g : Macao u n d O s t t i m o r , das aller-dings v o n der indones ischen A r m e e besetzt is t . Fragen gab es z u m Fortbestehen der d i -p l o m a t i s c h e n Beziehungen z u Südafrika, z u etwaiger mi l i tär i scher Unterstützung, den Handelsbez iehungen sowie M a ß n a h m e n zur Bee inf lussung des A p a r t h e i d r e g i m e s . Seine Regierung, so er läuterte der Vertreter, dürfe n i c h t vernachlässigen, daß 700 000 Portugiesen i n Südafrika leben; schon i m I n -teresse dieser G r u p p e seien K o n t a k t e auf-r e c h t z u e r h a l t e n .

    Ganz i m Z e i c h e n der Perestroika stand der n e u n t e Ber icht der Ukraine (CERD/C/149/ Add. l0| . D i e n e u e n E n t w i c k l u n g e n bestün-den vor a l l e m i n r a d i k a l e n w i r t s c h a f t l i c h e n R e f o r m e n sowie der D e m o k r a t i s i e r u n g al-ler Bereiche des p o l i t i s c h e n u n d sozialen Le-bens. D i e Gesetzgebung werde überprüft u n d ergänzt, u m m e h r Rechtsk larhe i t z u schaffen; a u c h i n d iesem Bereich seien tief-greifende R e f o r m e n geplant . S o w o h l i n q u a n t i t a t i v e r als auch q u a l i t a t i v e r H i n s i c h t s te l l te der B e r i c h t die Sachverständigen z u -f r ieden . D o c h da er v o n A n f a n g 1986 datier-te, w a r er i n e i n i g e n P u n k t e n schon wieder überholt , so daß erst der nächs te Ber icht w i c h t i g e Gesetzesänderungen vors te l len w i r d . D e r z e i t sei beispielsweise e i n Gesetz über die Gewissens f re ihe i t i n Vorbere i tung, erklär te der u k r a i n i s c h e Vertreter. 1987 sei eine S o n d e r k o m m i s s i o n zur U n t e r s u c h u n g der Lage der K r i m t a t a r e n e inger ichte t wor -den. Während der l e t z t e n Jahre seien über 10 000 Personen wiederangesiedel t w o r d e n , u n d seit Bestehen der K o m m i s s i o n hä t ten schon 2 500 Tataren auf der K r i m A r b e i t ge-f u n d e n . Es sei i n der Regel sehr schwier ig , W o h n u n g u n d A r b e i t für die K r i m t a t a r e n z u f i n d e n , gab der Vertreter of fen z u . A u c h auf die A u s r e i s e b e s t i m m u n g e n w u r d e er ange-sprochen, die se inem B e k u n d e n nach n i c h t auf die Nat iona l i tä t oder Rasse Bezug neh-m e n . D e r A n t e i l ausre isewi l l iger Juden m a -che n i c h t den größten A n t e i l der Ausreise-w i l l i g e n aus.

    Rumänien u n t e r b r e i t e t e seinen s iebenten u n d achten Ber icht (beide CERD/C/132/ Add.4) . D i e Ausschußmitg l ieder äußer ten s ich besorgt über die Lage der deutschen u n d ungar i schen M i n d e r h e i t u n d befürchte-ten , deren Ident i tät u n d k u l t u r e l l e s Erb,_ k ö n n t e n d u r c h die zentrale P l a n u n g s p o l i t i k u n d das U m s i e d l u n g s p r o g r a m m zei stört werden . D e r r u m ä n i s c h e Vertreter rechtfer-t ig te diese P o l i t i k d a m i t , daß sie der w i r t -schaf t l i chen , sozia len u n d k u l t u r e l l e n Ent-w i c k l u n g des ganzen Landes diene. D i e Be-sonderhe i ten der M i n d e r h e i t e n würden ge-achtet ; m a n beabsichtige k e i n e zwangswei -se A s s i m i l a t i o n . So treffe es beispielsweise n i c h t z u , daß anderssprachige M i n d e r h e i -

    t e n z u m Gebrauch der r u m ä n i s c h e n Stra-ßen- u n d O r t s n a m e n g e z w u n g e n würden, w o r a u f e i n Experte h i n g e w i e s e n hat te . Das U m s i e d l u n g s p r o g r a m m beziehe s i ch auf das ganze L a n d u n d sei n i c h t gegen die e th -n i schen M i n d e r h e i t e n ger ichtet . I n n e r h a l b der k o m m e n d e n 20 Jahre so l len die ver-s t reuten Dörfer u n d G e h ö f t e ohne S t r o m u n d f l ießendes Wasser z u großen Siedlungs-e i n h e i t e n z u s a m m e n g e f a ß t werden, u m den a l l g e m e i n e n Lebensstandard anzuhe-ben. Bei d e m achten marokkanischen Ber icht (CERD/C/148/Add.2) hoben die Exper ten l o b e n d hervor, daß auf die früheren Fragen des Ausschusses umfassend eingegangen w u r d e . D i e Bevölkerung dieses Landes setzt s ich aus Berbern, Arabern , Juden u n d Schwarzaf r ikanern z u s a m m e n . Fragen über die Z a h l u n d Lage der N o m a d e n i n der Saha-ra k o n n t e der Delegier te d e t a i l l i e r t beant-w o r t e n , doch gab er auch z u verstehen, daß das N o m a d e n t u m i m Aussterben begri f fen sei. Rechtsquel len s i n d das ze i tgenöss ische u n d das i s lamische Recht . A l l e m a r o k k a n i -schen Bürger seien vor d e m Gesetz gle ich, u n d die G l a u b e n s f r e i h e i t sei - so der Dele -gierte - z u m i n d e s t für die großen Re l ig io -n e n I s l a m , J u d e n t u m u n d C h r i s t e n t u m ge-währle is te t . Ghana w i e s i n se inem n e u n t e n Ber icht (CERD/C/149/Add.l3) auf den D e m o k r a t i -sierungsprozeß h i n , der a l l e n rassist ischen S t römungen entgegenwirke . D e r sehr gene-r e l l gehaltene Ber icht überzeugte den Aus-s c h u ß jedoch n i c h t , da er k e i n e E inze lhe i -t e n über die Lage i m Lande m i t t e i l t e u n d so eine t iefergehende U n t e r s u c h u n g unmög-l i c h war. Spanien, das seinen n e u n t e n Ber icht (CERD/C/149/Add.l4) vorlegte, w a r erfolg-re ich m i t seinen M a ß n a h m e n gegen D i s k r i -m i n i e r u n g e n der d o r t lebenden S i n t i u n d Roma, die auch die Bevölkerung für deren Probleme sens ib i l i s ier ten . Ober den zahlen-mäßigen U m f a n g dieser Personengruppe g ib t es a l lerdings k e i n e ver läßl ichen Infor-m a t i o n e n , da bei Volkszählungen k e i n e A n -gaben über e t h n i s c h e n U r s p r u n g oder Rasse gemacht werden dürfen. Ebenfalls seinen n e u n t e n Ber icht legte Ku-wait vor (CERD/C/149/Add.l6). Beein-d r u c k t w a r e n die Experten v o n der großzügi-gen B e h a n d l u n g der 60 v H Ausländer, die u n t e r anderem eine eigene Gewerkschaf t haben u n d an v i e l e n Sozia l le is tungen gle ichberecht igt p a r t i z i p i e r e n . K u w a i t kön-ne stolz sein auf sein Verha l ten i m m e n -schenrecht l i chen Bereich, befand der A u s -s c h u ß . Der sechste Ber icht der Vereinigten Arabi-schen Emirate (CERD/C/130/Add.l) m u ß t e i n A b w e s e n h e i t eines Staatenvertreters erörtert w e r d e n u n d k o n n t e w e n i g A u f -s c h l u ß über die Lage i m Lande geben. Eine Meinungsversch iedenhe i t gab es über die A n s p i e l u n g auf »Israels beklagenswerte L i -ste v o n Menschenrechtsver le tzungen« . E i n Experte fand, B e m e r k u n g e n über andere Staaten seien i n e i n e m Länderbericht f e h l a m Platz, während andere n i c h t s daran aus-zusetzen h a t t e n .

    12 der 125 Vertragsstaaten haben die Z u -

    ständigkeit des Ausschusses zur Entgegen-n a h m e v o n I n d i v i d u a l b e s c h w e r d e n aner-k a n n t . Bezügl ich der ersten Beschwerde (Nr.1/1984, Y i l m a z - D o g a n gegen die N i e -derlande) gab das G r e m i u m n u n eine E m p -f e h l u n g g e m ä ß A r t . 14 des Ü b e r e i n k o m -mens ab. Eine türk ische A r b e i t n e h m e r i n hat te s ich über d i s k r i m i n i e r e n d e Äußerungen ihres Arbei tgebers beschwert , die auf eine Beendi-g u n g des Arbei tsverhäl tnisses abz ie l ten . I h -re g e r i c h t l i c h e n Schr i t te b l i eben erfolglos, e i n Strafverfahren w u r d e i n E r m a n g e l u n g e i -nes öf fent l ichen Interesses n i c h t e ingelei -te t . D e r A u s s c h u ß befand, die N i e d e r l a n d e hä t ten hier das Recht auf A r b e i t e insch l ieß -l i c h eines w i r k s a m e n g e r i c h t l i c h e n Schut-zes n i c h t ausreichend v e r w i r k l i c h t , u n d e m p f a h l , der Beschwerdeführerin eine ande-re, vergleichbare Stelle z u verschaffen oder i h r eine Entschädigung anzubie ten .

    Martina Palm-Risse •

    Anti-Apartheid-Konvention: 12.Treffen der Dreiergruppe - Bericht der D D R (14)

    (Dieser Bei trag setzt den Ber icht i n V N 21 1988 S.62f. f o r t . Tex t des Ü b e r e i n k o m m e n s : V N 2/1975 S.57f.)

    A u s Äthiopien, M e x i k o u n d der D e u t s c h e n D e m o k r a t i s c h e n R e p u b l i k s t a m m t e n die M i t g l i e d e r des D r e i e r g r e m i u m s , das s ich v o m 23. bis 27.Januar 1989 i n Genf m i t z e h n Staatenber ichten über die For tschr i t te i m K a m p f gegen die A p a r t h e i d v o n Vertrags-staaten des Internationalen Übereinkom-mens über die Bekämpfung und Ahndung des Verbrechens der A p a r t h e i d befaßte ( U N D o c . E/CN.4/1989/33 v. 2.2.1989). D i e K o n -v e n t i o n is t - so der Stand Ende 1988 nach d e m B e i t r i t t K o l u m b i e n s - für 87 Staaten e i n s c h l i e ß l i c h N a m i b i a s (das d u r c h den N a -m i b i a - R a t der Vere in ten N a t i o n e n ver t re ten w i r d ) v e r b i n d l i c h ; u n t e r i h n e n bef indet s ich k e i n west l iches L a n d .

    Bulgarien v e r u r t e i l t e die A k t i v i t ä t e n trans-n a t i o n a l e r U n t e r n e h m e n i n Südafrika als Be ih i l fe z u d e m Verbrechen der A p a r t h e i d . Es u n t e r h a l t e k e i n e r l e i Beziehungen z u Pre-t o r i a , sondern unters tütze die d o r t i g e n Be-fre iungsbewegungen. D i e s hob die jugosla-wische V e r t r e t e r i n a u c h für i h r L a n d hervor, die ebenfalls die Rol le t ransnat ionaler U n -t e r n e h m e n als Be ih i l fe z u r A p a r t h e i d i m Sinne des A r t i k e l s I I I der K o n v e n t i o n wer te -te. A u f entsprechende Nachfragen in for -m i e r t e sie über die Rol le der M a s s e n m e d i e n u n d n i c h t s t a a t l i c h e n O r g a n i s a t i o n e n bei der Bekämpfung der A p a r t h e i d . Sie m a c h t e die Dre iergruppe außerdem auf eine B e s t i m -m u n g des jugos lawischen Strafgesetzbu-ches a u f m e r k s a m , die jede A n s t i f t u n g z u na-t i o n a l e m , rassischem oder re l igiösem Haß, z u I n t o l e r a n z oder A u s g r e n z u n g u n t e r Stra-fe s te l l t . D e r Vertreter v o n Trinidad und To-bago h i e l t es für unmögl ich , daß das verab-scheuungswürdige System der A p a r t h e i d je-m a l s i n se inem L a n d eingeführt w e r d e n k ö n n t e . Sein L a n d n e h m e a k t i v a m i n t e r n a -

    Vereinte Nationen 2/1989 71

  • Weltmeister im Wegwerfen sind die Einwoh-ner der Vereinigten Staaten-, zu den 360Mill Tonnen, auf die die Organisation für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung (OECD) die jährlich in der westlichen Welt anfallende Menge von Hausmüll schätzt, steuern die USA 178 Mill bei. Der Hausmüll der Wegwerf-Gesellschaften stellt freilich nicht das einzige Müll-Problem dar; die Entwicklungsländer sehen sich dem >Gift-müllkolonialismus< der Reichen ausgesetzt, und die Weltmeere werden von den verschie-densten Abfall-Einleitungen beeinträchtigt (vgl. den Aufsatz von Harald Hohmann in die-ser Ausgabe S. 53 ff.).

    t i o n a l e n K a m p f gegen das rassistische Regi-m e t e i l u n d sei z u d e m kürz l ich der Konven-t i o n gegen A p a r t h e i d i m Sport (CAAS) bei-getreten. Kuba ha t al le e inschlägigen Verträge auf d e m Gebie t der R a s s e n d i s k r i m i n i e r u n g ra-t i f i z i e r t , beispielsweise neben der Rassen-d i s k r i m i n i e r u n g s k o n v e n t i o n auch das Ü b e r e i n k o m m e n zur Besei t igung jeder Form v o n D i s k r i m i n i e r u n g der Frau, die U N E S C O - K o n v e n t i o n gegen D i s k r i m i n i e -r u n g i m U n t e r r i c h t s w e s e n oder das Über-e i n k o m m e n N r . 111 der I n t e r n a t i o n a l e n A r -be i t sorganisat ion über die D i s k r i m i n i e r u n g i n Beschäft igung u n d Beruf. Das Strafgesetz-b u c h des Landes sehe strenge Bestrafung, ja sogar die Todesstrafe vor für Personen, die für die D o m i n a n z einer G r u p p e über eine andere werben , betonte der kubanische D e -legierte . Tausende v o n O p f e r n des A p a r t -heidregimes l eb ten derzei t i n Kuba, w o sie Genesung u n d E r h o l u n g v o n den Folgen die-ser P r a k t i k e n s u c h t e n oder s ich als Studen-t e n a u f h i e l t e n . D i e Verfassung Rumäniens v e r u r t e i l t A p a r t -h e i d als Verbrechen; k e i n e r l e i Beziehungen w e r d e n m i t Südafrika aufrechterha l ten , be-t o n t e der r u m ä n i s c h e Delegier te . D i e Forde-r u n g e n u n d G a r a n t i e n der A n t i - A p a r t h e i d -

    K o n v e n t i o n s i n d e i n w i c h t i g e r T e i l der I n -n e n - u n d Außenpol i t ik der Deutschen De-mokratischen Republik, so deren Vertreter bei der V o r s t e l l u n g des fünften per iodischen Berichts aus B e r l i n (Ost). Das Verbrechen der A p a r t h e i d k ö n n e vor den n a t i o n a l e n Ge-r i c h t e n verfolgt w e r d e n . Außerdem unter -s tütze die D D R al le e inschlägigen Resolu-t i o n e n der G e n e r a l v e r s a m m l u n g u n d ge-währe den O p f e r n der A p a r t h e i d f i n a n z i e l l e H i l f e . Vie le DDR-Sachvers tändige arbeite-t e n z u d e m i n den Frontstaaten, u n d zah l re i -che südafr ikanische u n d n a m i b i s c h e Stu-d e n t e n h i e l t e n s ich i n der D D R z u S tudien-z w e c k e n auf. A u c h i n Rwanda g i l t A p a r t -h e i d als Verbrechen gegen die M e n s c h l i c h -k e i t . D e n Befreiungsbewegungen werde po-l i t i s c h e u n d m a t e r i e l l e Unters tützung z u -t e i l , erklärte der Vertreter dieses Landes. D i e Sowjetunion n a n n t e als H a u p t g r u n d für den Fortbestand des A p a r t h e i d r e g i m e s die d i r e k t e Unters tützung einiger e inf luß-reicher U N - M i t g l i e d e r . D i e 'Perestroika- -so der Staatenvertreter auf Fragen n a c h den 1988 v o r g e n o m m e n e n Änderungen der so-w j e t i s c h e n Verfassung - ziele auf die Ent-w i c k l u n g u n d Festigung der sozia l i s t i schen D e m o k r a t i e ab u n d erfasse al le Lebensberei-che; G l e i c h h e i t vor d e m Gesetz sei n u n -m e h r eines der grundlegenden P r i n z i p i e n der sowje t i schen Gesel lschaft . D i e Gesetz-gebung Katars verbiete t al le Formen rassi-scher D i s k r i m i n i e r u n g , hob der Delegier te dieses Landes hervor. D i e Ölexpor te seines Landes n a c h Südafrika w u r d e n suspendiert , u n d auch al le übrigen w i r t s c h a f t l i c h e n , Handels - u n d k u l t u r e l l e n Beziehungen sei-en gekappt w o r d e n . I n Peru i s t die A n t i -A p a r t h e i d - K o n v e n t i o n als völkerrecht l i -cher Vertrag i n das n a t i o n a l e Recht i n k o r p o -r i e r t . Sein Land, so der peruanische Vertre-ter, e m p f i n d e A p a r t h e i d als eine ernste Be-d r o h u n g des Wel t f r iedens u n d der i n t e r n a -t i o n a l e n S icherhei t .

    M i t Bef r iedigung v e r m e r k t e die Dre ie rgrup-pe, daß fast al le Ber ichte g e m ä ß den R i c h t l i -n i e n angefert igt w o r d e n waren , d o c h zeigte sie s ich besorgt darüber, daß Ende 1988 m e h r als 190 Staatenberichte überfällig wa-ren . W i e d e r u m w e n i g Neues ergab s ich be i der U n t e r s u c h u n g der Tätigkeit transnationa-ler Unternehmen in Südafrika und Nami-bia; i h r e Rol le bei der Unters tützung des rassist ischen Regimes w u r d e e i n m a l m e h r b e t o n t . A u s den B e r i c h t e n u n d Staatenstel-l u n g n a h m e n ergab sich, daß al le Vertrags-staaten der A n t i - A p a r t h e i d - K o n v e n t i o n , die s ich h i e r z u äußerten, b indende S a n k t i o n e n gegen Pretor ia g e m ä ß K a p i t e l V I I der Char-ta der Vere in ten N a t i o n e n befürworten, u m den l e g i t i m e n Fre ihe i t skampf der Bevölke-r u n g z u unters tützen. Von s ich wies das D r e i e r g r e m i u m die Auffassung, das W i r k e n der t r a n s n a t i o n a l e n U n t e r n e h m e n führe z u einer Verbesserung der Lage der Bevölke-r u n g ; das »fr iedlichste M i t t e l « , das der i n -t e r n a t i o n a l e n Ge me inschaf t zur Beseit i -gung der A p a r t h e i d zur Verfügung stehe, sei die Verhängung umfassender u n d b indender S a n k t i o n e n gegen das rassistische Regime Südafrikas. A p a r t h e i d als eine Form des Völ-k e r m o r d s sei vergleichbar m i t den Verbre-

    chen der N a t i o n a l s o z i a l i s t e n u n d Faschi-sten; s o m i t sei die Zugehör igkei t zur A n t i -A p a r t h e i d - K o n v e n t i o n auch e i n S c h r i t t z u r U m s e t z u n g des Ü b e r e i n k o m m e n s z u r Ver-hütung u n d Bestrafung des Völkermordes .

    Martina Palm-Risse •

    Menschenrechtskommission: Besuch i n Kuba - Umfangreicher Bericht über die Menschenrechtssituation - Kooperation der Regierung, Beschwerden von Einzelper-sonen (15)

    ( Z u r Vorgeschichte: V N 4/1988 S.123ff. (125).)

    A u f E i n l a d u n g der k u b a n i s c h e n Regierung besuchten die verschiedene Regionalgrup-p e n repräsentierende Vertreter der M e n -s c h e n r e c h t s k o m m i s s i o n - Sefi A t t a h (Nige-ria), Todor D i c h e v (Bulgarien), Jose D . Ingles ( P h i l i p p i n e n ) , M i c h a e l J. L ü h s (Irland), Rafa-e l Rivas Posada ( K o l u m b i e n ) u n t e r L e i t u n g des Vors i tzenden der 44.Tagung der M e n -s c h e n r e c h t s k o m m i s s i o n , des Senegalesen A l i o u n e Sene - v o m 16. bis 25.September 1988 Kuba; Reise- u n d A u f e n t h a l t s k o s t e n w u r d e n v o n der G r u p p e selbst getragen. Z u -vor h a t t e s ich die G r u p p e schon z w e i m a l ge-t rof fen , u m den Besuch vorzubere i ten , die Vorgehensweise, I n h a l t u n d G r e n z e n ihres M a n d a t s sowie die a b z u h a n d e l n d e n T h e -m e n z u besprechen u n d das umfangre iche , v o n s taa t l i chen u n d n i c h t s t a a t l i c h e n Orga-n i s a t i o n e n vorgelegte M a t e r i a l z u s ichten .

    Der Besuch

    Während des A u f e n t h a l t s i m Lande h a t t e die G r u p p e Gelegenhei t z u Gesprächen m i t Präsident Fidel Castro Ruz u n d Vizepräsi-dent Rafael Rodriguez sowie m i t e i n i g e n M i n i s t e m , deren Ressorts i n u n m i t t e l b a -r e m Z u s a m m e n h a n g m i t der V e r w i r k l i -c h u n g der Menschenrechte s tehen (Erzie-h u n g , Inneres, Justiz, A r b e i t ) . Des w e i t e r e n fanden Tref fen m i t hochrangigen Ver t re tern der Legis lat ive u n d der Justiz, darunter d e m Präsidenten des Obersten Ger ichtshofs , so-w i e anderer Behörden u n d Organe stat t . Ge-spräche m i t p r o m i n e n t e n Künst lern u n d den D i r e k t o r e n der w i c h t i g s t e n Z e i t u n g e n , Z e i t s c h r i f t e n , Radio- u n d Fernsehsender so-w i e m i t Ver t re tern des universi tären Be-reichs standen ebenfalls auf d e m Pro-g r a m m . Während des A u f e n t h a l t s i n Kuba besuchte die G r u p p e außerdem Erziehungs-e i n r i c h t u n g e n , Krankenhäuser , eines der Komitees zur V e r t e i d i g u n g der R e v o l u t i o n , Gefängnisse u n d eine Jugendhaftanstalt . A u c h außerhalb Havannas s te l l te die G r u p -pe U n t e r s u c h u n g e n an, z u m T e i l auf eigene I n i t i a t i v e : Gespräche m i t P r o v i n z b e a m t e n sowie der Besuch eines Provinzgefängnisses u n d einer l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Produk-tionsgenossenschaft s o l l t e n das B i l d a b r u n -den. Schon vor d e m Besuch Kubas h a t t e das Gre-m i u m beschlossen, n i c h t n u r Vertreter staatl icher, sondern g le ichberecht igt a u c h n i c h t s t a a t l i c h e r O r g a n i s a t i o n e n z u hören. M i t g l i e d e r des o p p o s i t i o n e l l e n K u b a n i -

    72 Vereinte Nationen 2/1989