NEUES FORUM LEIPZIGTel. / Fax (0341) 2 61 53 66 12. Juni 1994 WAHL für LEIPZIGTel. (0341) 4 41 17 95 und EUROPA

Auszug aus dem Kommunalprogramm (Teil 2) des NEUEN FORUM Leipzig(Beschluß vom 23. April 1994 anläßlich der Wahllistenaufstellung):

Wohnen in Leipzig Die berüchtigte "Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft" ist eine 100prozentigeTochtergesellschaft der Stadt. Der inzwischen entlassene Geschäftsführer KarlTrabalski hat Verluste von schwindelerregenden 791 Millionen gemacht. Er hatte vonder "Kreditanstalt für Wiederaufbau" (KfW) Kredite in Höhe von 678 Millionen Markaufgenommen und davon allein 336 Millionen für die Instandhaltung von 56.000Gebäuden investiert, die der Stadt gar nicht mehr gehörten - für die bereitsRückerstattungsansprüche geltend gemacht wurden!Wie mag Trabalski zu diesen großzügigen Geschenken an die Hausbesitzermotiviert worden sein? Hier ist Ihre Phantasie gefragt.Übrigens ist Lehmann-Grube (SPD) als OBM Gesellschafter der LWB, ursprünglichhatte er sich um den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden beworben, doch dereinstbestand die CDU darauf, diesen Posten an ihre Partei zu vergeben. DerAufsichtsratsvorsitzende der LWB war deshalb Bürgermeister Rudolf Ahnert (CDU)geworden.Die Wohnungen werden teurer. Seit dem LWB-Skandal werden die alten Bautenüberhaupt nicht mehr saniert.

Einmalig in Deutschland: Zwangsprivatisierung des Wohnungsbestandes durch CDU-Politik

Durch das Altschuldengesetz und die Gemeindeordnung diktieren CDU/FDP-Bundes- und CDU-Landesregierung ihre Politik der Privatisierung. Die mehrheitlich SPD-regierte Stadt Leipzig setzt dies einfach um.Den sächsischen Kommunen wird in der Gemeindeordnung vorgeschrieben, aufwieviel Wohnungen ihnen der Zugriff noch erlaubt ist.Das wohnungspolitische Konzept Leipzigs sieht bei ca. 500.000 Einwohnerinnen undEinwohnern nur noch für 50.000 Wohnungen kommunale Belegungsrechte bei derLWB vor. Der Rest wird privatisiert und selbst Mitglieder von Wohnungsgenossenschaftensollen ihre eigenen Wohnungen kaufen. Doch was wird aus "Wohnungskäufern",falls sie arbeitslos werden?

Die CDU brachte im _ 97 diesen Passus unter: "Im Bereich der Wohnungswirtschaftsind diese Voraussetzungen in der Regel nur erfüllt, wenn der von der Gemeindeunmittelbar oder mittelbar gehaltene Wohnungsbestand 20 von Hundert desgesamten Wohnungsbestandes in der Gemeinde nicht überschreitet und einUnternehmen nicht mehr als 15.000 Wohnungen verwaltet." - Selten wird politischesInteresse an Privatisierung so klar und unbegründet ausgedrückt.Vergleichen wir das Gesetz einmal mit der Realität in Westdeutschland, so weisenGroßstädte höhere Prozentsätze an Wohnungen auf, welche dieseWohnungskategorie betreffen: z. B. Hamburg 37%, Bremen 33% und der Westteil Berlins 41%.

Dieser Anteil - allgemein als Sozialwohnungen bezeichnet - umfaßt1. Wohnungen, die im unmittelbaren Besitz der Kommune sind und2. Wohnungen, für welche Kommunen die Belegungsrechte (meist zeitlich begrenzt) von Genossenschaften und Privaten erworben haben.

Für beide gilt, daß sie mit öffentlichen Mitteln gefördert sein müssen, um in derMietpreis- bzw. Belegungsbindung gehalten werden zu können. So wird bezahlbarerWohnraum für jene bereitgehalten, deren Einkommen gering sind.Nach den Maßgaben des 2. Wohnungsbaugesetzes haben ca. 2/3 der sächsischenHaushalte Anspruch auf Sozialwohnungen. 90% von ihnen wohnen inMietwohnungen. Für diese Haushalte dauerhaft bezahlbaren Wohnraumvorzuhalten, muß Ausgangspunkt aller sozialen Wohnungspolitik sein.Genossenschaften sichern durch ihre spezifische Eigentumsform ihren Mitgliederndauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Der Anteil an Genossenschaftswohnungen amGesamtwohnbestand einer Kommune wirkt sich erheblich auf die zur Verfügungstehende Zahl von Sozialwohnungen aus.Die Kommune muß die Zusammensetzung ihres Wohnungsbestandes selbststeuern können. Wird hier die kommunale Selbstverwaltung durch die CDU-Landespolitik zwangsweise aufgehoben, sind unsoziale Folgen absehbar.

Das NEUE FORUM fordert:1. Erhalt und Sicherung statt Privatisierung

des kommunalen Wohnungsbestandes!2. Nichtanerkennung der

sogenannten "Altschulden"!3. ÖFFENTLICHE Kontrolle der

städtischen Wohnungsgesellschaften durch das Stadtparlament!

4. Keine Privatisierung von kommunalem Grund und Boden!

(Zum Thema Wohnen vgl. auch in Teil 1: Wohnungstauschzentrale, „Altschulden“, Privatisierung)

Wir danken allen, die durch ihre Unterstützungsunterschrift den Antritt des NEUEN FORUM zurEuropawahl ermöglicht haben.

Unter den oben genannten Telefonnummern kann das Leipziger Kommunalprogramm desNEUEN FORUM bestellt werden.

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