20. WAHLPERIODE N 20/5 - buergerschaft-hh.de · Hamburg (CTH) um eine Erweiterung auf insgesamt 7...

20. WAHLPERIODE NR. 20/5

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen

Sitzungsdatum: 3. November 2011 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 151 Sitzungsdauer: 17:04 Uhr bis 20:58 Uhr Vorsitz: Abg. Thilo Kleibauer (CDU) Schriftführung: Abg. Thomas Völsch (SPD) Sachbearbeitung: Tatjana Breyer ____________________________________________________________

Tagesordnung:

1. zusammen mit

Beteiligungsbericht 2009 (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

Drs. 19/7880 Beteiligungsbericht 2009 (Bericht Senat) Die Drucksache wurde am 8. Juni 2011 erneut eingebracht, siehe Drucksachen 20/480 und 20/605 (Neufassungen) Hier: Hamburg Port Authority AöR (HPA) - Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien sind nachrichtlich eingeladen. -

2. Drs. 20/969 Rolle und Kosten des IT-Dienstleisters Dataport (Große Anfrage FDP)

3. Verschiedenes

Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/5 - 2 -

Anwesende:

I. Ausschussmitglieder Abg. Dr. Joachim Bischoff (Fraktion DIE LINKE) Abg. Birte Gutzki-Heitmann (SPD) Abg. Anja Hajduk (GAL) Abg. Roland Heintze (CDU) Abg. Thilo Kleibauer (CDU) Abg. Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP) Abg. Jan Quast (SPD) Abg. Erck Rickmers (SPD) Abg. Dr. Monika Schaal (SPD) Abg. Sabine Steppat (SPD) Abg. Thomas Völsch (SPD)

II. Ständige Vertreterinnen und Vertreter Abg. Matthias Czech (SPD) Abg. Norbert Hackbusch (Fraktion DIE LINKE) Abg. Metin Hakverdi (SPD) Abg. Thomas Kreuzmann (CDU)

III. Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien Abg. Karin Prien (CDU) Abg. Andrea Rugbarth (SPD) Abg. Hansjörg Schmidt (SPD)

IV. Weitere Abgeordnete Abg. Dr. Kurt Duwe (FDP)

V. Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter Finanzbehörde Senator Dr. Peter Tschentscher SD’in Dr. Sibylle Roggencamp SD Rüdiger Steininger LRD Christian Heine LRD Detlef Daniel-Garmatter LRD Jörn Riedel RD Dr. Ben Diettrich Ang. Rickmer Köhn Dataport Dr. Johann Bizer, Vorstand Andreas Reichel, Vorstand Gerd Schramm, Strategische Unternehmenssteuerung


Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Senator Frank Horch (bis 18:15 Uhr) Staatsrat Dr. Bernd Egert SD Bernhard Proksch RD Stephan Möller-Horns SD Christopher Braun Jens Meier, Vorsitzender der Geschäftsführung HPA Wolfgang Hurtienne, Geschäftsführung HPA Tino Klemm, Leiter Finanzen und Immobilien, HPA

VI. Vertreter des Rechnungshofes ORnR Sören Jacobsen Wiss. Ang. Eckard Wille

VII. Teilnehmerin der Bürgerschaftskanzlei Tatjana Breyer

VIII. Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit 5 Personen

Zu TOP 1

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten eingangs aus, der Wirtschaftsausschuss sowie der Haushaltsausschuss hätten die Entwicklung und die Zukunft der HPA bereits umfassend beraten. Sie begrüßten, dass diese Beratung nunmehr im Ausschuss Öffentliche Unternehmen fortgesetzt werde. Der Hamburger Hafen werde häufig als eine Schlagader der Hamburger Wirtschaft bezeichnet. Da der Hamburger Hafen im Wettbewerb mit anderen Nordseehäfen – der sogenannten Nordrange – stehe, sei eine entsprechende Hafeninfrastruktur eine unverzichtbare Voraussetzung für das weitere Umschlags- und Umsatzwachstum, das erzielt werden solle. Der Hamburger Hafen sei hinsichtlich der Arbeitsplätze sowie der Steuereinnahmen eine nicht zu unterschätzende Größe in Hamburg. Es gelte, die entsprechenden Umschlagsvoraussetzungen zu schaffen, dies beziehe sich nicht nur auf die Containerterminals sondern auch im Hinblick auf den Universalhafen Hamburgs. Die zukünftigen Herausforderungen seien keine einfache Aufgabe und erforderte daher ein besonderes Know-how sowie eine intensive Abstimmung aller Beteiligten, auch in der Frage, wie der finanzielle Hintergrund für den Hafen gesichert werden solle. Ihnen sei bekannt, dass der Hamburger Hafen einen der größten Posten im Haushalt der Stadt Hamburg darstelle. Gerade wegen der Gesamtbedeutung des Hafens sollen die Informationen allen Beteiligten transparent und verständlich dargestellt werden. In der Vergangenheit habe die HHLA-Milliarde für investive Mittel zur Verfügung gestanden. Da dies ab dem Jahre 2014 nicht mehr der Fall sei, müsse eine entsprechende haushalterische Voraussetzung geschaffen werden. Die folgenden Ausführungen der Vertreter der HPA schließe an die Berichterstattung im Unterausschuss Vermögen und Öffentliche Unternehmen an. Die Vertreter der HPA merkten einleitend an, die Zukunftsfähigkeit des Hafens müsse erhalten werden, um für den Wettbewerb gewappnet zu sein. Anschließend stellten sie die


Folien „Ausschuss für Öffentliche Unternehmen“ (vgl. Anlage 1) sowie „Projektinformation WP 2012“ (vgl. Anlage 2) vor. Zur „Verkehrsanbindung Burchardkai“ führten sie aus, dass es sich hierbei um das größte Containerterminal Hamburgs handele, im Jahr 2010 seien etwa 2,5 Mio. Containereinheiten (TEU) umgeschlagen worden. Die HPA arbeitete seit vielen Jahren daran, die Verkehrsanbindung für den Hafen leistungsfähig zu halten. Ein Schlüsselaspekt dabei sei, die großen Terminals mit einer redundanten (doppelten) Zufahrtsmöglichkeit auszustatten, um möglichen Verkehrsstauungen begegnen zu können. Zum Projekt „Neue Bahnbrücke Kattwyk“ ergänzten sie, die Abstimmung hinsichtlich der Gestaltung der Brücke sei mit der BSU erfolgt, damit diese mit dem Stadtbild vereinbar sei. Zudem sei der Brückenbau mit dem Korridor der künftigen Hafenquerspange abgestimmt. Bei der „Westerweiterung“ gehe es nach Angaben von Eurogate Container Terminal Hamburg (CTH) um eine Erweiterung auf insgesamt 7 Mio. TEU. Dieses Projekt stehe im Zusammenhang mit dem Projekt „Verkehrsanbindung Burchardkai“. So sei es erforderlich, die Spitze der Kaimauer zu kappen, um den eingezeichneten Drehkreis zu ermöglichen sowie eine nautische Erreichbarkeit des Liegeplatzes 4 am Burchardkai zu realisieren. Damit sei das Projekt „Westerweiterung“ auch für das Terminal Burchardkai von immenser Bedeutung. Hinsichtlich des Vorhabens „Central Terminal Steinwerder (CTS)“ sei im Jahre 2009 ein Markterkundungsverfahren durchgeführt worden. Das daraus entstandene Nutzungskonzept solle flexibel gestaltet werden, um einerseits für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben hinsichtlich der genauen Ausprägung und andererseits schon eine möglichst umfassende Eingrenzung und eine konkrete Vorstellung der anzusiedelnden Branchen. Es werde der Bedarf gesehen, einen Teilbereich für Umschlag zur Verfügung zu stellen. Zudem könnten hier – in Ergänzung zu logistischen Dienstleistungen – zukunftsorientierte Industriefunktionen angesiedelt werden. Denkbar seien hier Funktionen im Zusammenhang mit der Elektromobilität über die Errichtung von Anlagen von künftig im Vordergrund stehender Kraftstoffe bis hin zu Fertigungen von Leichtbauteilen – beispielsweise aus Karbonfasern. Dies seien Nutzungsvorstellungen die derzeit nicht fixiert werden können, die jedoch einen Licht werfen auf zukünftig aussichtsreiche technologiegetriebene Branchen im industriellen Sektor. Es sei auch möglich, hier hoch moderne Logistikeinrichtungen anzusiedeln, die durchaus in mehreren Etagen übereinander funktionieren könnten, sodass hier eine sehr produktive Nutzung der knappen Ressource Fläche erreicht werden könnte. Zugleich würden einige Ansätze gedanklich bewegt, die Entwicklung umweltgerecht und nachhaltig zu gestalten. Bei dem Projekt „Anpassung Einfahrt Vorhafen“ gehe es um die Zufahrtsituation zum Containerterminal Tollerort. Durch die Kappung der Kaispitzen – auch auf dem gegenüberliegendem Geländer von Blohm + Voss – solle ein Drehkreis entstehen, um den Schiffen eine bessere Kurvenfahrt zu ermöglichen. Gleichzeitig werde ein kleines Wassergebiet zwischen dem Terminal und der Kläranlage verfüllt, um öffentliche Warteplätze für Feederschiffe einzurichten. Der angegebene Zeitrahmen könnte durch eine Umplanung der Maßnahme möglicherweise etwas beschleunigt werden. Die Maßnahme „Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe“ werde durch umfangreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen begleitet, die allesamt in die Planfeststellungunterlagen eingearbeitet worden seien. Dieses Projekt sei vorsorglich so charakterisiert worden, dass eine Ausnahmegenehmigung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU erforderlich sein werde. Diese solle in einem sogenannten Abweichungsverfahren eingeholt werden, in diesem Zusammenhang sei die aufgeführte Stellungnahme der EU-Kommission erforderlich.


Die Fahrwasseranpassung werde durch die Maßnahme „Neubau Flachwassergebiet Spadenlander Busch – Kreetsand“ ergänzt. Hierbei handele es sich um eine Rückdeichungsmaßnahme, mit der im Rahmen des Tideelbekonzeptes günstigere hydrologische und naturfachliche Bedingungen in der Tideelbe hergestellt werden sollen. Mit der Schaffung zusätzlichen Tidevolumens solle die heutige ungünstige Energieverteilung über die Tide dahingehend dämpfen und verbessern, um langfristig eine Verbesserung der Sedimentationssituation zu erreichen. Das Projekt diene zum Ausgleich und Ersatz von Beeinträchtigungen, die sich durch die Fahrwasseranpassung ergeben könnten. Beim Projekt „Neubau der Rethebrücke“ hat sich im Zusammenhang mit dem Los 1 aufgrund der Einbeziehung der Vergabekammer eine Verzögerung von sechs Monaten ergeben. Diese Verzögerung hätte einen Baubeginn in der Sturmflutsaison bedeutet. Die Brücke befinde sich jedoch in einem hochwassergefährdeten Gebiet, von daher sei aus Kostengründen entscheiden worden, den Baubeginn um ein ganzes Jahr zu verschieben, um die Maßnahme in der Sommersaison realisieren zu können. Die Entflechtung des Straßen- und Schienenverkehrs sowie der Ersatz maroder Brücken seien die Herausforderungen im Hamburger Hafen. Zum Projekt „Umbau Bahnhof Waltershof“ verwiesen sie auf die Maßnahme „Anpassung 2. Anschlussgleis Eurogate“ und berichteten über einen Vorfall, der deutlich gemacht habe, dass hier zwei Punkte erforderlich seien. Einerseits – da auf den Verkehrsträger Bahn fokussiert werde – den Durchsatz durch die Zweigleisigkeit zu erhöhen. Andererseits sei es im Sinne der Risikostrategie absolut notwendig, über eine zweite Ein- und Ausfahrt zu verfügen. Zudem müsse das Wärterstellwerk dauerhaft besetzt sein, es dürfe nicht aus der Ferne bedient werden, und weiterhin seien Erneuerungen in der Technik durchzuführen, um künftig derartige Vorfälle zu vermeiden. Bei dem Vorfall handelte es sich um eine Weichenstellung unterhalb eines Richtung Eurogate fahrenden Zuges, sodass dieser entgleiste und dies zu einem Gleisbruch führte. Die Straßensperrungen aufgrund der zeitgleich stattfindenden Cyclassics erschwerten die Zufahrt zur Unfallstelle, das CTH sei wegen dieses Vorfalls komplett abgeschnitten gewesen. Das Projekt sei auf die Zuwachsraten des gesamten Gebiets – Burchardkai und Eurogate – ausgelegt. An diesem Bahnhof erfolgten logistische Prozesse, zudem würden Abstellgruppen genutzt, um die beiden Terminals optimal zu bedienen. Hinsichtlich des Projekts „Ersatzinvestition Hafenbahn“ merkten sie an, Hamburg sei ein ausgeprägter Eisenbahnhafen. Im Vergleich mit anderen europäischen Häfen liege der Eisenbahnanteil sehr hoch, dieser solle bewusst entwickelt werden. Sie konstatierten, dass es vor einigen Jahren eine durchaus kritische Situation wegen des mangelhaften Unterhaltungszustands der Hafenbahnanlagen gegeben habe. Seit dem Jahre 2008 seien große Beträge investiert worden, um massive Verbesserungen zu erreichen, es seien Hunderte Weichen, 95 Kilometer Gleise, etwa 50 Bahnübergänge sowie viele Brücken instandgesetzt beziehungsweise erneuert worden, sodass die Hafenbahn zum heutigen Zeitpunkt im Wesentlichen leistungsfähig und zuverlässig sei. Die Zahlen der Hafenbahn konnten bereits im letzten Jahr an die Zahlen vor der Krise anschließen. Zur Seite 11 der Anlage 1 ergänzten sie, dass die PLANCO-Gutachten für das Jahr 2010 Steuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich in Höhe von 751 Mio. Euro ermittelt hätten. Mit den Investitionen in den Hafen solle der Nutzwert und letztlich die Wertschöpfung für Hamburg weiter erhöht werden, um die Zielsetzung von 700 Mio. Euro bis 1.000 Mio. Euro Steuereinnahmen für die Stadt zu erreichen. Die CDU-Abgeordneten verwiesen auf den reduzierten Projektumfang der Hafenerweiterung Altenwerder und baten darum, die Hintergründe hierfür näher zu erläutern. Weiterhin baten sie um Übermittlung einer Investitionsübersicht, die sich mit den Produktinformationen decke, dies könnte ihrer Ansicht nach zum besseren Verständnis beitragen. Hinsichtlich der


Fahrrinnenanpassung erkundigten sie sich, ob die Ausnahmegenehmigung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie vorsorglich beantragt worden sei. Zudem baten sie um Erläuterung des Verfahrens und des Zeitplans sowie um Abgabe einer Einschätzung, zu welchem Zeitpunkt die Erteilung der Genehmigung zu erwarten sei. Die Vertreter der HPA führten zur Hafenerweiterung Altenwerder aus, hier handele es sich im Prinzip um die Reste dieser großen Maßnahme. Hier seien einige Verkehrsanschlüsse beinhaltet, die seinerzeit zurückgestellt worden seien und die in einiger Zeit wieder aufgegriffen würden. Diese Maßnahme sei nicht von strategischer Bedeutung und solle daher nicht als Einzelmaßnahme unter dem Begriff Hafenerweiterung Altenwerder fortgeführt werden. Sobald eine Maßnahme in die Qualität von Fauna-Flora-Habitat-Gebieten eingreifen könnte, sei eine Abweichungsprüfung durchzuführen, hierfür sei eine Stellungnahme der EU-Kommission einzuholen. Die Stellungnahme der EU-Kommission werde von den nationalen Planfeststellungsbehörden übernommen und in das eigene Verfahren integriert. Bezüglich der Zuordnung der Projekte sagten sie zu, eine Übersicht zu Protokoll zu geben, in der die Projekte und die Entwicklungsvorhaben verknüpft seien.

Protokollnotiz: Die seitens der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 23. November 2011 übermittelte Übersicht ist dem Protokoll als Anlage 3 angefügt.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter ergänzten, sie befänden sich hinsichtlich Fauna-Flora-Habitat in intensivsten Abstimmungen mit der EU. Sämtliche Fragen und Voraussetzungen seien beantwortet worden, von daher sei davon auszugehen, dass die Stellungnahme der EU in den nächsten Wochen vorliegen werde. Neben den bereits begonnenen Gesprächen zum Einvernehmen mit den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein werde mit dem Bescheid der EU ein Zeitraum zur Abstimmung von drei Monaten vorgegeben. Ein Baubescheid sei erst nach dieser vorgegebenen Zeit zu erwarten, hier bestehe jedoch noch eine Abhängigkeit zu möglichen Eil- oder Klageverfahren. Das Klageverfahren sei nicht abschätzbar, in Bezug auf die Weser seien Eilverfahren nicht zum Tragen gekommen. Es sei auch möglich, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, das sich mit einem derartigen Fall noch nicht beschäftigt habe, das umfassende Verfahren der Elbe mit dem EU-Bescheid kennen lernen möchte, um dies in die Klagen und die grundsätzliche Bearbeitung einzubeziehen. Die GAL-Abgeordnete verwies auf die vorangegangenen Ausführungen zum BVerwG und erkundigte sich, ob der Senat insbesondere wegen der Größenordnung des Verfahrens und mit Blick auf die Entscheidung hinsichtlich der Weser davon ausgehe, dass es ab Februar 2012 ein längeres Klageverfahren geben könnte und erst danach die 21 Monate dauernde Bauphase beginne. Sie würde das Verfahren eher so interpretieren, dass es in Erwartung von Klagen und nicht auf Vermeidung von Klagen ausgerichtet sei. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, dass man den Ausbau der Weser nicht mit dem der Unterelbe vergleichen könne, denn das für die Elbe angewandte Verfahren sei sehr viel aufwendiger. In den Medien sei die aktuelle Verfahrenslage auch teilweise falsch dargestellt worden: Auch bei der Weser habe das BVerwG noch nicht entschieden, sondern bislang nur die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest gebeten, keine weiteren, insbesondere keine irreversiblen Baumaßnahmen durchzuführen. Das BVerwG habe sich für das Frühjahr 2012 an der Weser angekündigt, um sowohl mit dem Vorhabensträger als auch mit den Klägern zu sprechen. Da für die siebte Kammer des BVerwG dieses komplexe Verfahren neu sei, habe sie noch nicht entscheiden können, ob sie es im Eilverfahren oder sogleich in einem beschleunigten Hauptverfahren regeln wolle. Daher könne man derzeit nichts dazu hinsichtlich der Fahrrinnenanpassung der Elbe sagen, man müsse die Entscheidung der siebten Kammer abwarten.


Die GAL-Abgeordnete kam noch einmal auf die Finanzierungsfrage zurück. Nach der intensiven Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 20111/2012 habe der Senator in der Öffentlichkeit gesagt, dass er mit steigenden Kosten rechne, und in der Drucksache 20/1911 werde hinsichtlich der Kosten auf die Drucksache 20/1761 verwiesen, in der es heiße, dass im Zuge der Ausschreibungsvorbereitungen für die Bauarbeiten eine Überprüfung stattfinde und danach die Frage der steigenden Kosten beantwortet werden könne. Sie wolle nun wissen, wieweit die Ausschreibungsvorbereitungen gediehen seien, wann die erwähnten Prüfungen stattfänden und über die Änderungen berichtet werden könne. Die Vertreter der HPA rechneten damit, dass das Ausschreibungsverfahren nach Vorliegen des vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses beginnen werde. Gegenwärtig führten sie eine Reihe von Planungen durch, die aber noch keine Abschätzung erlaubten. Man wisse, dass sich in Anpassung an Inflationssätze Kostenveränderungen ergeben könnten. Einzelne Bereiche – beispielsweise die Stahlpreise – würden voraussichtlich auch unter den veranschlagten Werten liegen. Wenn die Vorbereitungen abgeschlossen seien und das Verfahren nach dem Planfeststellungsbeschluss aufgenommen werden könne, seien entsprechende Angaben möglich. Die GAL-Abgeordnete bezog sich darauf, dass nach Aussage des Senats mit dem Bau möglichste schon Anfang 2012 begonnen werden solle. So bezögen sie das soeben Gesagte auf die abschließende Vorbereitung der Ausschreibungen spätestens im Februar/März 2012. Sie verstünden es so, dass die Senatsvertreterinnen und -vertreter Steigerungen nicht ausschließen, sich aber auch noch auf keine Richtung festlegen wollten. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hielten fest, dass sich ein Teil der Kosten möglicherweise günstiger darstellen werde und noch keine Abschätzungen darüber abgegeben worden seien, wie die Kosten insgesamt ausfielen, denn die Stahlpreise stellten nur eine von sehr vielen Kostenpositionen dar. Im Kern könnten sie die zusammenfassende Äußerung der GAL-Abgeordneten aber bestätigten. Die GAL-Abgeordnete erwähnte, davon überrascht gewesen zu sein, dass die HHLA-Milliarde nicht mehr als Absicherungsfinanzierung für die Elbvertiefung gelte. Da sie damit rechnete, dass 2012/2013 höhere Beträge erforderlich würden, fragte sie, ob hierfür innerhalb der Planungsprioritäten Vorsorge getroffen worden sei oder ob dies nicht notwendig sei. Die Vertreter der HPA antworteten, dass sie traditionell in der Dezembersitzung des Aufsichtsrats ihre aktuelle Finanzmittelbedarfsplanung vorlegten. Wegen der Vielzahl der Großprojekte, bei denen es insgesamt schwierig abzusehen sei, welches zu welchem Zeitpunkt beginne, nähmen sie aus Erfahrungswerten Anpassungen vor. Sie planten die Mittel jeweils erst genau ein, wenn der Beginn des Projekts unmittelbar bevorstehe. Dann habe man noch ausreichende Möglichkeiten, gegebenenfalls andere Projekte zu verschieben. Sie stellten sicher, nicht mehr Geld auszugeben, als ihnen zur Verfügung stehe. Die SPD-Abgeordneten fragten zu den Neubauten der Kattwyk- und der Rethe-Brücke, von welchen Kapazitäten die HPA für die Zukunft ausgegangen sei und welcher Spielraum noch hinsichtlich der für 2020 prognostizierten Werte bestehe. Zum Flachwassergebiet Kreetsand interessierte sie das Verhältnis zwischen freiwilligem Handeln und Ausgleichsmaßnahme im Hinblick auf das Gesamtvolumen. Zudem erkundigten sie sich, wie die Beratungen mit dem BUND verlaufen seien. Die Vertreter der HPA sagten hinsichtlich der erfragten Zahlen eine Protokollerklärung zu. Man habe sowohl die Straßen- als auch die Schienenverkehre entsprechend berücksichtigt.


Was die Ausgleichs- und freiwilligen Leistungen angehe, müsse die Historie dieser Maßnahme im Rahmen des Tideelbe-Konzeptes betrachtet werden. Sie hätten das Vorhaben nicht als Kompensation eines Eingriffs sondern vollständig als freiwillige Maßnahme entwickelt und geplant und dann zur Verdeutlichung der Netto-Beeinträchtigung durch die Fahrwasseranpassung in die Bilanzierung eingeführt, womit sie deutlich gemacht hätten, dass durch die Fahrwasseranpassung keine Defizite übrig blieben, sondern eine Überkompensation stattfinde.

Protokollerklärung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vom 15. November 2011

Verkehrszahlen bisher Verkehrszahlen geplant

Rethe Bahn 40 Rangierfahrten/Tag Keine Prognosewerte vorliegend

Straße 6.000 Kfz/Tag 11.869 Kfz/Tag Schiff 1.773 Brückenöffnungen Keine Prognosewerte

vorliegend Kattwyk Bahn 35-50 Züge/Tag Keine Veränderung

durch die Maßnahme Straße 9.000 Kfz/Tag 12.000 Kfz/Tag Schiff i.M. 11 Öffnungen pro Tag Keine Veränderung

durch die Maßnahme Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten, um wieviel überkompensiert worden sei, erklärten die Vertreter der HPA, eine Bilanzierung in Hektar oder Punkten gegenwärtig nicht nennen zu können. Sie werde spätestens im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses, möglicherweise aber auch schon im Rahmen der Stellungnahme der EU-Kommission bewertet werden. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter ergänzten, diese Fläche sei wichtig für die prioritäre Art Schierlings-Wasserfenchel, von daher sei dieser Bereich nicht nur besonders interessant sondern auch für den Ausgleich sehr wertvoll. Die CDU-Abgeordneten fragten zur „Anpassung Einfahrt Vorhafen“ nach, wo dieses Projekt einzuordnen sei. Die Vertreter der HPA erklärten, dieses Projekt gehöre zum Oberbegriff „Ausbau innerer Hafen“. Die CDU-Abgeordneten verwiesen auf die Ausführungen zu diesem Projekt. Danach liege der Planfeststellungsbeschluss seit September 2011 vor. Der Baubeginn sei frühestens im Jahre 2013 zu erwarten. Sie erkundigten sich nach den Gründen der zweijährigen Verzögerung und baten um nähere Informationen zum Projektverlauf. Die Vertreter der HPA erklärten, während der Diskussion um die Stilllegung oder die Zurückstellung der Terminal-Aktivitäten sei dieses Projekt gestoppt worden. Zwischenzeitlich seien die Aktivitäten jedoch wieder aufgenommen worden. Die für dieses Projekt vorgesehenen Mannschaften seien anderen Projekten zugeteilt worden. Die Personalkapazitäten würden wieder aufgestockt, es seien jedoch noch eine Reihe von technischen Planungen zu absolvieren bevor der Bau tatsächlich begonnen werden könne.


Hierbei handele es sich um die Erstellung baulich-technischer Entwürfe sowie die Dimensionierung der Stahlwände, um die richtige Anforderung ausschreiben zu können. Diese Vorarbeiten seien projektiert, die Ausführung sei für das Jahr 2013 vorgesehen. Die Nachfrage der CDU-Abgeordneten, aus welchen Projekten die Mannschaften wieder abgezogen würden, beantworteten die Vertreter der HPA dahingehend, dass es innerhalb des Projektes „Innerer Hafen“ weitere Maßnahmen – beispielsweise den Bau eines fünften Liegeplatzes – gebe. Beim Anhalten des Projektes seien bestimmte Punkte der Vorplanung fortgeführt und lediglich die Bau-Teams abgezogen worden. Die Frage der Beschleunigung stehe derzeit in der Diskussion und Planung. Diese werde am 15. Dezember 2011 im Aufsichtsrat besprochen, danach könne sich durch ein intelligentes Konzept der Umplanung eine Veränderung ergeben. Wäre das Personal nicht abgezogen worden, wäre das Projekt selbstverständlich schneller fortgeschritten. Die CDU-Abgeordneten erkundigten sich nach der Priorisierung der Projekte. Nach ihrem Verständnis könne nach Baubeginn eines Projektes dessen Priorität nicht mehr zurückgestuft werden. Im Hinblick auf die Fahrrinnenanpassung interessierte sie, wie mit der Priorisierung umgegangen würde, wenn die erwartete Klagewelle ausbliebe und die Realisierung viel früher erfolgen könnte. Wegen der unterschiedlichen Plan- und Baufortschritte könnten die Projekte nicht beliebig priorisiert werden. Diese Frage stehe in Zusammenhang mit dem Punkt, inwieweit die Realisierungschancen der Projekte berührt seien, wenn andere Projekte, die für die Stadt von Bedeutung seien, schneller fortschritten. Gerade im Hinblick auf fremde Finanzierungsmittel stünden Investoren einer derartigen Priorisierung vermutlich nicht besonders verständnisvoll gegenüber. Die Vertreter der HPA entgegneten, die Projekte „Fahrrinnenanpassung“ und „Einfahrt Vorhafen“ stünden nicht im Wettbewerb, hier seien voneinander losgelöste Teams tätig. Sobald der Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung vorliege, werde daran gearbeitet, diese mit höchster Priorität umzusetzen. Das Projekt „Einfahrt Vorhafen“ stehe in Konkurrenz mit ähnlichen Maßnahmen bei anderen Containerterminals, da hier die gleichen Kapazitäten benötigt würden. Mit dieser Herausforderung beschäftige sich derzeit der Entwicklungsbereich, eine endgültige Lösung liege jedoch noch nicht vor. Aufgrund der schriftlichen Stellungnahme der HHLA, das Projekt wieder aufzunehmen, solle es nunmehr mit maximaler Geschwindigkeit wieder aufgenommen werden. Die HPA habe nicht damit gerechnet, so schnell einen Planfeststellungsbeschluss zu erhalten. Bei prioritär vergleichbaren Projekten sollen die Kapazitäten für die Projekte genutzt werden, die in die Umsetzung gehen können. Die CDU-Abgeordneten wollten wissen, ob es eine Übersicht über die sogenannten „Deckungskreise“ der Projekte gebe. Ihrer Einschätzung nach sei es sinnvoll, ausschließlich innerhalb dieser „Deckungskreise“ eine Priorisierung vorzunehmen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hoben hervor, das aufgezeigte Tableau der Projekte sei als atmendes System zu verstehen. Die Projekte seien hinsichtlich verschiedener Punkte – beispielsweise durch die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses oder mögliche Klageverfahren bei Ausschreibungen – ständig anzupassen. Die Finanzbedarfe bis zum Jahr 2013 können durch die HHLA-Milliarde ausgeglichen werden. Sofern bei einigen Projekten eine größere Finanzierung erforderlich werde, habe die HPA die Möglichkeit, diese zwischenzeitlich kreditär zu finanzieren. An der Darstellung der Projekte werde deren lange Laufzeit deutlich, daraus folge, dass die Höhe der erforderlichen Projektmittel schwer festzulegen sei. Vor diesem Hintergrund sei eine gewisse Flexibilität erforderlich. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE kamen zurück auf die Folie Finanzierungsbausteine und verwiesen auf die Gewinn- und Verlustrechnung 2010, danach seien die Erlöse von 2009 auf 2010 um 10 Mio. Euro gestiegen. Im Hinblick auf das Ende des Geschäftsjahres 2011 und den Ausblick auf 2012 baten sie um Darlegung der zu erwartenden Größenordnung der Umsatzerlöse. Hinsichtlich der Kredite interessierte sie, ob


sie über deren Summe – 200 Mio. Euro bis 2010 – richtig informiert seien und ob dieser Betrag noch ansteigen könnte. Zudem erkundigten sie sich, ob diese Kredite durch eigene Sicherheitsleistungen besichert seien oder ob hierfür Sicherheiten und Garantien der Stadt Hamburg in Anspruch genommen würden. In einer Sitzung des Haushaltsausschusses sei der Projekt- und Investitionsplan für die Jahre 2009 bis 2013 mit einer Summe von 1,25 Mrd. Euro angegeben worden. Sie wollten wissen, ob diese Planung nach wie vor Bestand habe und wie dieser Betrag auf die Projekte aufgeschlüsselt werde. Sie zeigten sich erstaunt, dass in den Projektinformationen lediglich eine einzige Zahl – die Abrechnung des Konjunkturpaketes II – erkennbar sei. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum ausschließlich diese Zahl präzise angegeben werden könne und bei den Projekten die entsprechende Angabe fehle. Es sei gerade eines der zentralen Anliegen für eine Beratung im Ausschuss gewesen, hier eine Vorstellung von der Größenordnung des Finanzvolumens zu erhalten. Die Vertreter der HPA führten zur Entwicklung der Erlöse aus, dass diese Zahl in etwa richtig sei und sich diese weiter positiv entwickeln werde. Zu den Krediten erläuterten sie, dass es keine Beleihungen oder Ähnliches gebe. Die einzige Sicherheit sei, dass die Banken akzeptierten, dass die HPA ein systemrelevantes Unternehmen sei und sie dagegen finanzierten. Der Kreditrahmen sei mit der Bank verhandelt worden, um insbesondere die nutzerspezifischen Dinge bedienen zu können. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass Gegeneinnahmen generiert würden und dementsprechend für die Finanzierung ein Return on Investment vorliege. Dennoch sei der Kreditrahmen – wie auch bei anderen Unternehmen üblich – nicht beliebig erweiterbar. In den Informationsblättern seien keine Zahlen aufgeführt, da zum 15. Dezember 2011 eine Überarbeitung anstehe. Die bis dato aktuellen Zahlen seien mit den Protokollerklärungen zur Sitzung des Haushaltsausschusses übermittelt worden. Nach der Abstimmung der neuen Finanzplanung, der mittelfristigen Planung und der Wirtschaftsplanung am 15. Dezember 2011 werden die neuen Zahlen der Projekte dargestellt. Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich, ob die Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 die entsprechenden Daten von vornherein enthalten würde. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, die Gewinn- und Verlustrechnung würde zur Haushaltsaufstellung in den der Bürgerschaft zu übermittelnden Unterlagen enthalten sein. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE meinten, auch wenn die Projektplanung immer wieder anzupassen sei, müssten Informationen vorliegen, welche Kosten die einzelnen Investitionsprojekte verursachen könnten. Ohne diese Angaben sei es für die Ausschussmitglieder nicht möglich, die Größenordnung der Projekte einzuschätzen. Sie hätten die Kritik schon an anderer Stelle vorgebracht. Sie hoben hervor, dass es sich bei diesen Kosten um zentrale Ausgaben des Haushalts der FHH handele. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter merkten an, dass an dieser Stelle die Nennung präziser Zahlen nicht möglich sei, es könnten lediglich grobe Schätzungen dargelegt werden. Die GAL-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die zur zweiten Lesung des Haushaltsauschusses übermittelte Tabelle, in der unter anderem die Verkehrsanbindung Burchardkai differenziert ausgewiesen worden sei. Weiterhin sei zur 2. Lesung des Haushaltsausschusses eine Tabelle übermittelt worden, die den Zeitraum 2014-2020 abbilde. Die bereits übermittelten Übersichten stimmten jedoch nicht mit der heutigen Gliederung überein und sie vermutete, dass sie nicht die Daten für die Sitzung des Aufsichtsrats enthielten. Sie bat darum, die aktuellen Zahlen nicht erst zur Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs übermittelt zu bekommen sondern dass unmittelbar nach der Befassung des Aufsichtsrats dem Ausschuss die aktualisierte Version zur Verfügung gestellt werden möge. Nach ihrer Analyse bestünde nach dem Verbrauch der HHLA-Milliarde für die


Jahre 2014-2020 ein Finanzbedarf von einer knappen Milliarde Euro. Unter Einbeziehung von etwa 840 Mio. Euro aus dem Haushalt und den Hafenlasten ergäbe sich bis zum Jahre 2020 eine Differenz von etwa 100 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung, dass die gesamte pauschale Grundinstandsetzung auf 8 Jahre bezogen etwa 400 Mio. Euro betrüge, ergäbe sich eine Unterfinanzierung von rund einer halben Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund interessierte sie, wie mit dieser Unterfinanzierung umgegangen werden solle. Die CDU-Abgeordneten hielten es für wichtig, nach der Tagung des Aufsichtsrats zeitnah ein Update der Projektkosten zu erhalten. Zudem interessierte sie, ob hinsichtlich der jeweils erforderlichen Projektanpassungen Auswirkungen auf den Haushalt 2012 zu erwarten seien. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hoben hervor, dass der Unterausschuss Vermögen und Öffentliche Unternehmen in der letzten Wahlperiode lediglich sporadisch informiert worden sei. Der Senat unterstütze den derzeit andauernden Prozess, die erforderliche Transparenz herzustellen. Sie sagten zu, dem Ausschuss nach Befassung des Aufsichtsrats, die aktuellen Zahlen zu übermitteln und diese gegebenenfalls zu erläutern, um die Diskussion über die einzelnen Projektplanungen fortzusetzen. Für die Aufstellung des Haushalts 2011/2012 sei alles aus heutiger Sicht Erforderliche dargelegt worden. Sofern absehbar sei, dass die HHLA-Milliarde auslaufe, seien dem Parlament hinsichtlich des Doppelhaushalts 2013/2014 präzise Zahlen zur Verfügung zu stellen, damit der Haushaltsplan-Entwurf beschlossen werden könne. Aus heutiger Sicht sei es schwierig, für einen entfernten Zeitpunkt präzise Zahlen vorherzusagen. Die Vertreter der HPA legten dar, das übermittelte Zahlentableau bilde den Stand 12/2010 ab. Die hier dargestellte inhaltliche Beschreibung der Projekte bilde jedoch den aktuellen Stand ab. Derzeit stehe das Finanzierungs- und Steuerungsmodell der HPA in der Diskussion. Es solle eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Haushalt der Stadt und der HPA entwickelt werden, die insbesondere in einem ersten Schritt den Betriebsaufwand abdecken solle, der nicht durch die Eigenfinanzierung der HPA abgedeckt sei. Es wäre auch denkbar, hinsichtlich der verschiedenen Ausbauprojekte eine weitere Finanzierungsvereinbarung abzuschließen. Sie hielten es für sinnvoll, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung als Steuerungsmodell anzustreben. Der Kerngedanke dieser Vereinbarungen sei die Steuerung mittels Bestands-, Leistungs- und Zustandskennzahlen. Über diese Kennzahlen könnte das Ergebnis des Betriebsaufwands dargestellt und in Abrechnung gebracht werden. Die CDU-Abgeordneten fragten nach, ob es hinsichtlich der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen ein Zeitfenster für die Verhandlung vorgesehen sei. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter merkten an, bei den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen handele es sich um ein Zielbild seitens der HPA. Der Senat habe sich mit dieser Fragestellung noch nicht förmlich befasst. Dieser Vorschlag sei genau zu planen und selbstverständlich der Bürgerschaft vorzulegen, bevor ein derartiger Weg beschritten werden könne. Sobald sich Konsequenzen auf den Haushalt ergäben, seien diese Auswirkungen selbstverständlich präzise zu beschreiben. Die HPA versuche, durch dieses Zielbild – mittels einer gewissen Struktur und Logik – mit dem Senat und der Bürgerschaft die Perspektive für die Zukunft zu beraten. Der FDP-Abgeordnete bat unter Bezugnahme des Geschäftsberichts 2010 der HPA um nähere Erläuterung der Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 10,6 Mio. Euro, die in den sonstigen Erträgen enthalten seien. Hinsichtlich der Marktentwicklungsrisiken und -chancen interessierte ihn, mit welchen Strategien oder Maßnahmen die HPA auf mögliche Verluste im Marktanteil reagieren wolle. Im Geschäftsbericht sei dargestellt, dass damit zu rechnen sei, dass der Preiswettbewerb der Terminals in den verschiedenen Häfen zunehmen werde und dass es anderen Häfen in der Nordrange besser gelingen könnte, sich den jeweiligen Anforderungen anzupassen.


Die Vertreter der HPA erklärten, sie befassten sich jedes Jahr aufs Neue damit, wie Marktanteile Hamburgs gesichert, und die Stärken Hamburgs ausgebaut werden könnten. Der Hafen habe aktuell massive Zugewinne im Hinterlandbereich, demgegenüber stünden große Verluste im Bereich des Feederverkehrs. Hierbei handele es sich um ein preissensitives Geschäft, das von anderen Häfen mit Dumpingpreisen attackiert worden sei. Gemeinsam mit den Partnern im Hamburger Hafen sei ein leichtes Incentivierungsprogramm durchgeführt worden. Um den Gesamtdurchsatz pro Schiff pro Anlauf nicht zu reduzieren, seien zusätzliche Feedercontainer günstiger angeboten worden, dies habe insgesamt zu Mehreinnahmen bei den Erlösen geführt. Durch einen konstruktiven Hafendialog sei es möglich gewesen, dass die Partner im Hafen gegen die Entwicklung gearbeitet hätten. Die HPA habe eine Vorbildfunktion eingenommen und um Verständnis geworben, sodass die Partner gefolgt seien, obwohl die HPA keinen Einfluss auf deren Preisgestaltung habe. Darüber hinaus versuche die HPA, den Kunden, die gut und effizient produzieren einen Stückkostenvorteil zu verschaffen. Mit dem Ziel, die Wettbewerbssituation des Hamburger Hafens gegenüber den anderen Häfen der Nordrange zu verbessern, sei ein eigener Bereich der HPA strategisch beschäftigt. Das Ziel solle durch eine Bündelung vieler Maßnahmen erreicht werden. Hierbei handele es sich beispielsweise um die Bereitstellung effizienter Strukturen, durch die Einführung von EDV-Systemen oder den Bau von Infrastruktur, um mehr Fracht über Schiene und Straße transportieren zu können. Zudem seien diverse operative Maßnahmen hinsichtlich der Großschifffahrt getroffen worden, um einen optimalen Verkehrsfluss auf der Elbe zu erreichen. Hierbei gehe es um die Fragen, wie die Schlepper frühzeitig, und die Festmacher effizienter an die Schiffe gebracht werden könnten. Da der Hamburger Hafen hinsichtlich der Fixkosten nicht mit anderen Häfen konkurrieren könne, würden den Kunden die vielen Vorteile des Hamburger Hafens erläutert. Auch auf europäischer Ebene werde diskutiert, aus welchen Gründen es sinnvoller sei, über die Häfen der Nordrange zu fahren. Die HPA habe versucht, ihren Einfluss bei trans-europäischen Netzwerken dahingehend geltend zu machen, dass die Hinterlandanbildung des Hamburger Hafens mit europäischen Geldern weiter optimiert werden könne. Hier habe sich ein Erfolg eingestellt, da die EU für die Kernhäfen über 30 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt habe. Hier gehe es jetzt an die Umsetzung, um die zur Verfügung gestellten Mittel auch in die Maßnahmen zu bringen. Weiterhin würden Überlegungen angestellt, wie der Containerdurchsatz von der Terminalanbindung bis hin zum Hinterland optimiert werden könnte. Zudem würden in den Bereichen Schienen- und Straßenverkehr Masterpläne abgestimmt und manchmal gehe es nur um die reine Lobbyarbeit beim Bund. Es werde dementsprechend eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen kontinuierlich bearbeitet. Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen seien mit einem Betrag von 6,6 Mio. Euro in den sonstigen Erträgen enthalten. Dieser Betrag setze sich aus einer Vielzahl von Rückstellungsauflösungen zusammen. Die HPA bilde jedes Jahr Rückstellungen für die Leistungen die erbracht, aber noch nicht abgerechnet worden seien. Diese Schätzung sei beispielsweise um 900 Tsd. Euro abgewichen, sodass eine Auflösung erforderlich gewesen sei. Im selben Jahr seien jedoch auch wieder Rückstellungen in Höhe von 9,2 Mio. Euro gebildet worden. Es sei ein üblicher Ablauf, dass in einem Jahr spitz abgerechnet, daraufhin eine Rückstellung gebildet werde, und im darauf folgenden Jahr betrachtet werde, wie sich diese mit tatsächlichen Abrechnungen verbrauche. Naturgemäß gebe es Abrechnungsspitzen, die sowohl in die eine als auch in die andere Richtung gehen könnten. Darüber hinaus sei im Bereich des Sedimentmanagements eine Instandhaltungsrückstellung für nicht realisierte Baggerarbeiten erforderlich gewesen, die mit einem Betrag in Höhe von 3 Mio. Euro aufgelöst worden sei. Von dieser Rückstellung seien 10 Mio. Euro verbraucht, und 5 Mio. Euro neu gebildet worden, auch hierbei handelte es sich um ein rollierendes Verfahren. Zudem werde jedes Jahr für den Mehrverkehrsrabatt eine Rückstellung gebildet, da im Jahr des Entstehens dieses Rabatts eine Vorsorge im Rechnungswesen für die im Folgejahr stattfindende tatsächliche Abrechnung zu treffen sei. Auch hier seien naturgemäß Abweichungen – von etwa 800 Tsd. Euro – zu erwarten.


Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zeigten sich unzufrieden über die Art und Weise, wie das Unternehmen im Ausschuss präsentiert werde. Die HPA als öffentliches Unternehmen müsse dem Ausschuss und auch der Öffentlichkeit aufzeigen, wie es gewirtschaftet habe. Auch wenn der Informationsfluss in den letzten Jahren noch schlechter gewesen sei hielten sie ihn dennoch für deutlich verbesserungswürdig. Da mit dem Haushaltsplan-Entwurf mehrere hundert Millionen Euro für den Hafen verabschiedet würden, seien die Daten und Fakten ernsthaft zu diskutieren. Ihrer Ansicht nach wirkten die vorgestellten Zahlen nicht aktualisiert. Dies machten sie einerseits an den angestrebten 25 Mio. TEU bis zum 2025 fest, die bereits vor fünf Jahren für diesen Zeitraum prognostiziert worden seien. Andererseits bezögen sich die Zahlen im Zusammenhang mit den Einnahmen des Hafens von etwa 750 Mio. auf die Anzahl der Beschäftigten aus dem Jahre 2001. Dies seien Punkte, die sie auf anderem Wege nochmals kommunizieren würden. Mit Verweis auf die Auseinandersetzung zwischen HPA und HHLA baten sie um Darlegung der Gründe, die zur Kritik seitens der HHLA an der HPA geführt hätten. Anschließend nahmen sie Bezug auf den Bereich CTS, laut den Unterlagen habe die HPA 134 Mio. Euro für den Erwerb der Flächen des mittleren Freihafens ausgegeben. Vor dem Hintergrund, dass die Flächen der Stadt gehörten und dementsprechend kein Erwerb erforderlich gewesen sei, müsse es sich ihrer Einschätzung nach um die Ablöse des vorhandenen Pächters handeln. Sie erkundigten sich, warum die Ablöse des Pächters bereits zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt sei, obwohl die ersten Flächen erst im Jahre 2020 an den Markt gingen. Weiterhin interessierte sie sich für den Namen des Pächters und warum der Pachtvertrag eine so lange Laufzeit gehabt habe. Weiterhin warfen sie in diesem Zusammenhang die Frage auf, wie sich die Situation der dortigen Beschäftigten – auch im Hinblick auf die Planungen für das Jahr 2020 – darstelle. Bezug nehmend auf die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/1869), in der die Durchschnittsmiete der Flächen der HPA mit 3,20 €uro je Quadratmeter angegebenen worden sei, merkten sie an, dass sie die Höhe der Miete sehr erstaunt hätte. Es müsse diskutiert werden, wie realistische Preise erzielt werden könnten. Dies sei erforderlich, um in die Lage versetzt werden zu können, die großen Vorhaben des Hafens auch bezahlen zu können. Die Vertreter der HPA kamen zuerst auf den vermeintlichen Streit zwischen der HHLA und der HPA zu sprechen. Teilweise habe er auf dem Vorwurf beruht, dass der Vorsitzende der HPA-Geschäftsführung bei der EU-Kommission in Brüssel zu Protokoll eine Verschärfung der Konzessionsrichtlinien befürwortet habe. Dieser treffe aber nachgewiesenermaßen nicht zu: Gemäß einer zwischen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit und der HPA abgestimmten Stellungnahme zu diesem Thema seien die bestehenden Richtlinien völlig ausreichend. Ansonsten bestehe die natürliche, eben nicht konfliktfreie Herausforderung, dass die HPA Flächenmieten einziehe und darum verhandele, wofür sie Einnahmen erzielen solle oder könne, während die Unternehmen möglichst wenig zahlen wollten. Sie versuchten, diese Situation mit Augenmaß, unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation des Hamburger Hafens sowie in enger Abstimmung mit der zuständigen Behörde möglichst vernünftig zu lösen. Sie hielten zudem fest, dass die HHLA seinerzeit mit deren Vorstandsvorsitzendem gleichgesetzt worden sei, der für die HHLA, aber auch als Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg beteiligt gewesen sei, womit er eine Vielzahl von Interessen vertreten habe. Beim Thema CTS müsse in einer größeren Betrachtungsweise auch eine eventuelle Fehmarnbeltquerung, die möglicherweise 2020 entstehe, und deren Auswirkungen auf den Hafen mit berücksichtigen. Wenn sie zum Jahre 2020 mehr Kapazitäten bieten, und sie eine Fläche für einen bislang unbestimmten Zweck zur Verfügung stellen wolle, müsse das entsprechende Verfahren jetzt beginnen. Im Interesse, zu einem späteren Zeitpunkt lieferfähig zu sein, habe man sich zum damaligen Zeitpunkt für einen Beginn entschieden. Hinsichtlich der Beschäftigten auf diesem Gelände erklärten die Vertreter der HPA, dass die Abgeordneten sicher sein könnten, dass in den entsprechenden Verhandlungen und Verträgen klar definiert worden sei, wer für die Zukunft der Beschäftigten verantwortlich sei.


Sie hätten aber klargestellt, dass die HPA es nicht sei, und Unterstützung angeboten, ohne Lasten tragen zu wollen. Hinsichtlich der Mieten bestätigten sie die genannte Zahl und gaben zu bedenken, dass man bei der Mietpreisbetrachtung immer den Wettbewerb mit den umliegenden Häfen sehen müsse. Während der Krise seien in Verhandlungen mit dem Unternehmensverband auch die Mietsteigerungen bis zum Jahr 2015 festgelegt, und dabei darauf geachtet worden, die Betriebe nicht überzustrapazieren. Bis zum Jahre 2014 stiegen die Erhöhungen gestaffelt wieder auf 4 Prozent, so dass sich die Mietpreise bis 2015 entsprechend veränderten. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zeigten sich erstaunt darüber, wie man bei so geringen Mietpreisen zu einer Summe von 134 Mio. Euro kommen könne. Sie baten um eine entsprechende rechnerische Darlegung. Es interessierte sie auch, wann der Pachtvertrag abgeschlossen worden sei, denn ihres Wissens nach habe es immer die Diskussion gegeben, dass Altenwerder eine Alternative zu CTS werden könne. Sie wunderten sich, wer Pachtverträge in einer für sie nicht nachvollziehbaren Art und Weise abgeschlossen habe. Außerdem merkten sie sehr kritisch an, dass bei Bereitstellung der genannten Summe auch hätte geregelt werden müssen, welche Lösungen der Empfänger für die Beschäftigten finde. In ihren Augen könne es nicht sein, dass die HPA nichts damit zu tun habe. Die Vertreter der HPA beriefen sich darauf, seinerzeit den politischen Wunsch nach einer Lösung umgesetzt zu haben, wie man des Areals Steinwerder habhaft werden könne, um dies für zukünftige Hafenentwicklung zugänglich zu machen. Es gebe eine gewisse Marktpreisbetrachtung für dieses Gelände und die dahinter stehende preisliche Gestaltung habe Hand und Fuß. Geschäftsgeheimnisse könnten jedoch nicht offengelegt werden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass über diese Frage auch in nichtöffentlicher Sitzung und vertraulich beraten könne. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter bekräftigten, dass in einer öffentlichen Sitzung keine weiteren Auskünfte gegeben werden könnten und auch bei Nichtöffentlichkeit beachtet werden müsse, dass Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners betroffen seien. Die SPD-Abgeordneten hielten die Fragestellung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE für durchaus nachvollziehbar, meinten aber, dass man gegenüber der Diskussion vor zwei Jahren nun dank der vorgelegten Unterlagen und der Behandlung der Thematik in einem Fachausschuss recht viel weiter sei. Anknüpfend an die Folien zu den Finanz- und Zielvereinbarungen äußerten sie in Richtung der Senatsvertreterinnen und -vertreter die Bitte, frühzeitig das Gespräch zu suchen, um einen guten Weg für alle Beteiligten zu finden. Die CDU-Abgeordneten erinnerten an ihre Schriftliche Kleine Anfrage, in der sie bereits nach dem Gutachten über die Zusammenarbeit zwischen der HPA und bremenports gefragt hätten. Sie baten darum, dieses zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Hinweis der Bürgerschaftskanzlei: Das seitens der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 23. November 2011 übermittelte Gutachten „Chancen und Risiken für Kooperationen der Port Authorities HPA (Hamburg) und bremenports (Bremen) wurde den Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie des Ausschusses Öffentliche Unternehmen zur Verfügung gestellt.

Die GAL-Abgeordnete kam auf die Ausführungen über das Bilanzergebnis und die Unterlagen im Beteiligungsbericht zurück. Dieser beziehe sich bei der HPA auf die Jahre 2008 und 2009, im Haushaltsausschuss habe man den Erfolgsplan 2009-2012 erhalten. In


der Protokollerklärung an den Haushaltsausschuss sei bezogen auf das Jahr 2010 im Erfolgsplan ein Ergebnis nach Auflösung der Kapitalrücklage von ca. 9 Mio. Euro ausgewiesen. Es sei die Annahme dargestellt worden, dass man zu einer Verringerung in Richtung der Nulllinie komme. Sie wollte sich nun vergewissern, ob die Senatsvertreterinnen und -vertreter eine Perspektive sähen, in der man dieses Bilanzergebnis nach Herausrechnung der Kapitalrücklage auf Null bringen könne. Sie wollte wissen, was getan werde, um diese Ergebnisse zu erreichen und wie korrekterweise mit dem Thema der Grundinstandsetzungen umgegangen werde. Sie fragte zu dem nach, ob dieses künftig zu dem nutzerspezifischen Bereich zähle. Die Vertreter der HPA gingen davon aus, dass sie in diesem Jahr ein Minus von rund 5 Mio. Euro, und im kommenden Jahr die Nulllinie erreichten. Sie betonten, dass dies aber nur dann der Fall sei, wenn die Stadt bei Ersatzinvestitionen die Kosten übernehme. Fielen die 70 Mio. Euro der Stadt weg, würde sich das Ergebnis dementsprechend anders darstellen. Die Wassertiefen beträfen keine nutzerspezifische Tätigkeit, denn hier würde man im Wesentlichen im öffentlichen Bereich, den Fahrrinnen und Becken, tätig. Wesentliche Kosten hätten mit der Landbehandlung und im Grunde nichts mit den Hafenunternehmen zu tun. Diese Kosten seien also weiterhin dem öffentlichen Bereich zuzuordnen. Auf Nachfrage der GAL-Abgeordneten, ob diese Mittel dann zu den Finanzierungsnotwendigkeiten hinzu kämen, unterstrichen die Vertreter der HPA noch einmal, dass die erwähnte Ergebnisperspektive nur zu realisieren sei, wenn die Dinge nach der gegenwärtigen Ausgangslage fortgeschrieben würden, sie also davon ausgehen könnten, dass nach dem Bestellerprinzip für hafenfremde Aufgaben eine Finanzierung durch die Stadt in Höhe von ca. 20 Mio. Euro erfolge. Außerdem seien andere Grundinstandsetzungsthemen in Höhe von 50 Mio. Euro in dieser Ergebnisrechnung enthalten. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE interessierte, welche Beträge für Flächenfreimachungen jeweils in den angegebenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen in den Jahren 2007 und 2010 enthalten seien. Die Vertreter der HPA gaben an, für das Jahr 2010 seien 20 Mio. Euro für Flächenfreimachungen enthalten gewesen. Der Vorsitzende hielt fest, dass die Abgeordneten ein Interesse an weiterer Information hätten und das Thema auch die Fraktionen weiter bewegen werde, da es um die grundsätzlichen, aber auch kurzfristigen Informationen über die Zahlen der budgetierten Projekten gehe. Der Ausschuss werde klären, wann er das Thema wieder aufnehmen wolle. Der Vorsitzende schlug vor, in der Sitzung am 2. Dezember 2011 die Unternehmen HAMBURGWASSER und HAMBURGENERGIE zu beraten. Für die Sitzung am 10. Januar 2012 würde er die Beratung der SAGA/GWG und der Hamburg Marketing GmbH mit den tätigen Gesellschaften vorsehen. Da zu vermuten sei, dass der Bürgerschaft bis dahin der Beteiligungsbericht 2010 vorgelegt worden sei, könne die Beratung des Beteiligungsberichts 2009 im Januar 2012 abgeschlossen werden.

Zu TOP 2

Keine Niederschrift; siehe Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen an die Bürgerschaft.


Zu TOP 3

Der Vorsitzende setze den Ausschuss darüber in Kenntnis, dass die Sitzung am 2. Dezember 2011 im Raum 186 stattfinden werde, da der Innenausschuss darum gebeten habe, seine Sitzung im Raum 151 durchführen zu können. Weiterhin schlug er vor, die Beratung zur Berichterstattung des Senats in Sachen HSH Nordbank AG als TOP 2 in die Tagesordnung aufzunehmen, da von einer Beratung in Verschwiegenheit auszugehen sei. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter merkten an, dass dieser Termin möglicherweise nicht zu erreichen sei, da die hsh finanzfonds AöR zunächst den Bericht der HSH Nordbank AG abwarten müsse, um den eigenen Bericht erstellen zu können. Der Vorsitzende machte deutlich, dass eine Verschiebung der Beratung auf die Sitzung am 10. Januar 2012 nicht wünschenswert sei. Auch eine Splittung der Beratung auf zwei Sitzungstermine hielt er nicht für zielführend. Vor diesem Hintergrund sprach er sich weiterhin für die Beratung am 2. Dezember 2011 aus und machte den Vorschlag, dass der Ausschuss nicht darauf bestehe, die entsprechenden Unterlagen fünf Tage vor der Sitzung übermittelt zu bekommen. Vor diesem Hintergrund sollte eine Beratung am 2. Dezember 2011 möglich sein. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sagten die Bemühung zu, diesen Termin entsprechend zu koordinieren.

gez. Thilo Kleibauer (CDU) (Vorsitz)

gez. Thomas Völsch (SPD) (Schriftführung)

gez. Tatjana Breyer (Sachbearbeitung)

Ausschuss für Öffentliche Unternehmen

Jens Meier / Wolfgang Hurtienne

Unternehmen

3.11.2011

Ausgangsprämisse:

„Die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens erhalten!“

2Jens Meier / Wolfgang Hurtienne

Anlage 1

1.Leistungen

der HPAfür den Hafen und die Stadt


4

Freie und Hansestadt Hamburg…

2001

2002

2003

2004

2005 Gründung der HPA

2006HPA Hamburg Port Authority

Anstalt des öffentlichen Rechts

Finanzbehörde Behörde für Wirtschaft und Arbeit

Amt Häfen, Dienstleistungen und Infrastruktur

Ober-hafen-amt

Amt Strom-und Hafenbau

Liegenschafts-verwaltung

2006

2007

2008

2009 neue Organisation, „Hafen finanziert Hafen“

2010

2011 Wie geht es weiter?

2012

Anstalt des öffentlichen RechtsZiel bei Gründung der HPA: effizientes Hafen-management, wirksame Know-how-Konzentration und kundenorientiertes Handeln


HPA hat ihre strategische Planung sowie die interne Aufstellung des Unternehmens auf das Ziel 18,1 Mio. TEU in 2015 ausgerichtet und während der Krise auf 25,3 Mio. TEU in 2025 angepasst.

Anlage 1

Tätigkeitsfelder der HPA für die FHH

Öffentlicher Bereich

• Grundlast Betrieb von öffentlicher Infrastruktur (Straße, Wasserstraße, Hafenbahn, Böschungen)

• Ersatzinvestitionen

Nutzerspezifischer Bereich

• Vermietung von Flächen und Anlagen

• Herrichtung von Flächen

Strategische Ausbauprojekte

• Westerweiterung• Fahrrinnen-

anpassung

Jens Meier / Wolfgang Hurtienne5

• Strikt hoheitliche Aufgaben (z.B. Oberhafenamt, Baugenehmigungen, Seemannsamt, Zuwendungsbehörde,…)

Herrichtung von Flächen • Betrieb und Instandhaltung

von nutzerspezifischen Anlagen


anpassung• …

Sicherstellung des laufenden Betriebes im status quo

Ausbau des Hafens zur Sicherungder Wettbewerbsfähigkeit

Tätigkeitsfelder der HPA für die FHH


• Grundlast Betrieb von öffentlicher Infrastruktur (Straße, Wasserstraße, Hafenbahn, Böschungen)



• Vermietung von Flächen und Anlagen

• Herrichtung von Flächen

Strategische Ausbauprojekte

• Westerweiterung• Fahrrinnen-

anpassung


• Strikt hoheitliche Aufgaben (z.B. Oberhafenamt, Baugenehmigungen, Seemannsamt, Zuwendungsbehörde,…)

Herrichtung von Flächen • Betrieb und Instandhaltung

von nutzerspezifischen Anlagen


anpassung• …

Sicherstellung des laufenden Betriebes im status quo

Ausbau des Hafens zur Sicherungder Wettbewerbsfähigkeit

Anlage 1

Sachstand der strategischen


gAusbauprojekte

2.Finanzen der HPAFinanzen der HPA


Anlage 1

9Finanzierungsbausteine der HPA

Umsatzerlöse HPA KrediteInvestitionen / Kredittilgung

UmsatzerlöseKapitaleinlageBSU Aufwandsersatz

ZuschüsseZuschüsseBWVIHafenlasten

BWVIBestellerprinzipBetrieblicher Aufwand

Umsatzerlöse HPA Kredite KapitaleinlageHHLA-Mrd.

BSU Aufwandsersatz

BWVIHafenlasten

BWVIBestellerprinzip


10

58,7; 36%6,4; 4%

3,2; 2%

15,0; 9%4,8; 3%

Exkurs Erlöse HR 2011 (Stand 06.2011)

Gesamterlöse: 165 Mio. EUR

Abgaben an die FHH:

- 4% Stiftung Elbe 1,7 Mio. EUR- Mieten Altenwerder 7,5 Mio. EUR

44,9; 27%

15,9; 10%

15,0; 9%

Flächenmieten Hafengeld Hafenbahn Kaimauermieten

Sonst. Mieten Gebühren Hafenfremd SonstigeJens Meier / Wolfgang Hurtienne

Anlage 1

GuV 2010in Mio. EUR

Ist 2010 Ist 2009 Delta 10/09

1 Erträge 233,8 217,7 16,1Erlöse 144,5 134,9 9,6aktivierte Eigenleistung 11,2 9,2 2,0sonstige Erträge 78,1 73,6 4,5

2 Betrieblicher Aufwand -325,2 -420,5 95,3Material und Leistungen -130,2 -130,3 0,1Personalaufwand -91,5 -99,5 8,0Ab h ib 36 9 31 9 5 0


Abschreibungen -36,9 -31,9 -5,0sonstiger Aufwand -66,6 -158,8 92,2

3 Betriebliches Ergebnis -91,4 -202,8 111,4

4 Zinsen -5,8 -6,0 0,25 Steuern -9,3 -17,7 8,46 a.o. Ergebnis -0,4 -0,4

7 Unternehmensergebnis -106,9 -226,5 119,6

8 Auflösung Kapitalrücklage 98,0 201,8 -103,8

9 Bilanzergebnis -8,9 -24,7 15,8

3.Die Finanzierung der

öffentlichen Aufgaben


Anlage 1

Vorlage eines Wirtschaftsplanes für das folgende Geschäftsjahr bestehend aus:Zustimmung durch:

- lfd. Ergebnisrechnung Aufsichtsrat- Investitions- und Projektplan Aufsichtsrat/ Aufsichtsbehörde in

Abstimmung mit FB/BSU/Senatskanzlei

Transparentes Planungsverfahren der HPA

Mittelfristige Finanzplanung als zusätzliche Information über die weitere Entwicklung der Gesellschaft. Kenntnisnahme

Projektkostenmanagement: 5 stufiges PKU-Genehmigungsverfahren(PKU=Projektkostenunterlage)

Information der Bürgerschaft mindestenseinmal jährlich

Jens Meier / Wolfgang Hurtienne 13

Ausgangspunkt in 2008 : Zusätzlich zum Betriebszuschuss Finanzierung des Ausbauprogramms bis 2015

Haushalt


• Erhöhung der Performance des Hamburger Hafens mit dem Ziel, die Position in der ersten Liga der Nordrange-Häfen zu festigen und auszubauen

• Mittelfristige Erzielung finanzieller Eigenständigkeit der HPA bezogen auf hafenspezifische Leistungen

HHLA-Mrd.

Anlage 1

• HPA erhält aus HHLA-Mrd. bis 2012 jährlich ca. 250 Mio. €

• gleichzeitig Streichung des Betriebszuschusses rd. 20 Mio. €

Ab 2009 - Neue Finanzierung der HPA „Hafen finanziert Hafen“


(ohne Grundinstandsetzung/Baggergut 50 Mio. EUR)

• Drucksache 19/1518 „Hafen finanziert Hafen“:„Nach Aufzehren der HHLA-Milliarde wird die Finanzierung der Hafeninvestitionen im erforderlichen Umfang auch durch den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg sichergestellt.“

Tatsächlich ist durch diese Umsteuerung 1 Mrd. € für denHamburger Hafen aus dem Haushalt gestrichen worden.

Zusammensetzung öffentlicher Finanzierungsbedarfe ab 2011

b) Ersatzinvestitionen Öffentlicher Finanzierungsbedarf

a) Grundlast BetriebÖffentlicher Finanzierungsbedarf.

Prio 1


d) Förderprogramm Privater HWS Öffentlicher Finanzierungsbedarf .

c) Strategische AusbauprojekteÖffentlicher Finanzierungsbedarf .

g

Prio 2

Prio 3

Anlage 1

HPA – Aufgaben für

Investitionen in den Hafen lohnen sich!

150-250 Mio. € p.a.Öffentliche Mittel aus verschiedenen Quellen

Einnahmen der gdie FHH


Betriebswirtschaftliches Zielergebnis:Ausgeglichenes bis positives Ergebnis

Volkswirtschaftliches Zielergebnis:Positive Wertschöpfung für Hamburg700 – 1.000 Mio. € Steuereinnahmen

Einnahmen der HPA

165 Mio. € p.a.

Steigerungspotential erheblich bei entsprechenden

Investitionen

Investitionen in die Allgemeine Hafeninfrastruktur / Verbrauch "HHLA-Mrd."

Quelle: Überarbeitete HPA-Mittelfristplanung 2010*in Mio Euro Finanzierung aus HHLA-Mrd. + "Hafenlasten" Folgefinanzierung aus Haushalt + "Hafenlasten"

Summe Ist Ist Summe Gesamt 2009-2013 2009 2010 2011 2012 2013 2014-20 2014 2015 2016 2017-2020*** 2009 - 2020

Ausbau- und Entwicklungsvorhaben 531,0 157,5 35,8 25,9 150,3 161,5 382,1 155,3 98,9 70,2 57,8 913,1Verkehrsanbindung Burchardkai 29,7 1,3 0,9 0,9 13,5 13,0 18,0 12,2 5,5 0,3 0,0 47,7Südliche Hafenerschließung 42,0 0,0 1,7 1,8 3,7 34,8 93,3 34,0 34,1 25,1 0,0 135,3Westerweiterung 89,0 5,2 9,3 8,1 30,0 36,4 144,8 35,3 30,0 34,1 45,4 233,8Hafenerweiterung Altenwerder 33,7 0,1 1,4 5,4 19,0 7,9 21,3 5,2 3,7 1,3 11,1 55,0Central Terminal Steinwerder (CTS) 1. Stufe ** 170,4 134,5 15,6 0,3 20,0 0,0 5,3 0,0 0,0 5,0 0,3 175,7Ausbau Innerer Freihafen (Europakai) 29,3 7,0 3,6 3,5 6,9 8,3 39,0 19,4 15,3 4,2 0,1 68,3Ausbau Östlicher Hafen 20,3 4,7 2,0 4,5 5,4 3,7 2,2 2,2 0,0 0,0 0,0 22,5Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe 86,4 4,3 1,0 0,9 40,2 40,0 50,8 40,2 9,5 0,2 0,9 137,3Tideelbe 30,1 0,4 0,3 0,4 11,6 17,5 7,5 6,7 0,8 0,0 0,0 37,6

Grundinstandsetzungen 431,6 32,4 68,5 107,5 123,9 99,4 558,9 105,1 72,3 51,4 330,2 990,5Ersatzinvestition Hafenbahn 168,7 19,5 27,5 46,6 47,4 27,7 202,8 31,7 26,3 21,0 123,8 371,5Ersatzinvestition Straße 58,4 3,9 13,5 16,4 12,2 12,3 76,2 11,5 9,1 10,7 44,9 134,6Ersatzinvestition Brücken 105,9 4,1 9,8 21,1 36,5 34,4 135,3 38,0 16,9 0,0 80,4 241,2Immobilienprojekte 16,6 1,5 4,2 0,1 7,1 3,6 9,5 0,8 0,0 0,0 8,7 26,0Sonstige Investitionen 82,1 3,4 13,5 23,2 20,6 21,4 135,2 23,1 20,0 19,7 72,4 217,2

Förderprogramme HWS-Zuwendungen 95,0 0,0 1,1 9,2 42,4 42,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 95,0

GESAMT Projekt- und Investitionsplan 1.057,6 189,9 105,4 142,6 316,5 303,2 941,1 260,4 171,2 121,6 388,0 1.998,7

Pauschale für Grundinstandsetzung (z.B. Wassertiefe, Straße, etc.)**** 200,0 50,0 50,0 50,0 50,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 200,0

GESAMT incl. Pauschale 1.257,6 239,9 155,4 192,6 366,5 303,2 941,1 260,4 171,2 121,6 388,0 2.198,7

davon Hafenlasten 120,0 24,0 24,0 24,0 24,0 24,0 168,0 24,0 24,0 24,0 96,0 288,0davon Anpassung wegen nicht planbarer Projektverzögerungen 76,0 0,0 0,0 20,0 28,0 28,0 -76,0 10,0 5,0 0,0 -91,0 0,0

Summe HHLA-Mrd 1.061,6 215,9 131,4 148,6 314,5 251,2 1.061,6

Erläuterungen:* Seit Erstellung der Liste (Drucksache Hafen finanziert Hafen) hat es eine Fortentwicklung im Zuschnitt der Projekte und deren Abwicklungshorizont gegeben.**Projekt CTS: Die Finanzierung der Projektrealisierung wird derzeit nicht in den öffentlichen Finanzmittelbedarfen abgebildet , da sich das Finanzierungskonzept in der Bearbeitung befindet. *** Fortschreibung im Grundinstandsetzungbereich auf Basis der Durchschnittswerte 2009-2016


g g**** Entsprechend Drs. 19/2335wurden bzw. werden der "HHLA Mrd." Mittel entnommen für die Wassertiefenhaltung und die sonstige Instandhaltung für öffentliche Infrastruktur.Es handelt sich dabei um hafenbezogene Maßnahmen, die in der Vergangenheit im Haushaltsplan als Investitionen veranschlagt und gebucht wurden, die aber im handelsrechtlichen Sinne Aufwand darstellen.

Anlage 1

100.000

120.000

Projekt Westerweiterung

Kosten in Mio € Schematischer Verlauf der Planungs-und Bauleistung

0

20.000

40.000

60.000

80.000

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Bau 85,9 %

Planung 14,1 %


Genehmigungs-prozess

gepl. Baubeginn

Zeit

Planungsbeginn

Projekt Anpassung Einfahrt Vorhafen

25.000

30.000



0

5.000

10.000

15.000

20.000

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Bau 86,2

Planung 13,8 %

Zeit

Genehmigungs-prozess

gepl. Baubeginn

Planungsbeginn

Anlage 1

Projekte Entwicklungsvorhaben

250 000

300.000

350.000


Ausbauprogramm Hamburger Hafen

Planungsphase Bauphase


0

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Bau 88,7 %

Planung 11,3%

Zeit

HPA und Senat diskutieren derzeit verschiedene Wege für die künftige

Finanzierung der HPA


!?

Anlage 1

Schematische Darstellung des Geschäftsmodells

Mieteinnahmen Bestellerprinzip



HafengeldHafenbahn


Effizienz

ÜBERSCHUSS

Strukturelles Defizit

Mögliche Bausteine zur Schließung der Deckungslücke

Mieteinnahmen Bestellerprinzip FHH LuFVIntensivierung bestehender

Geschäftsfelder


Bund


Hafengeld,Hafenbahn

NutzerspezifischerBereich

SteigerungÜberschuss

Effizienz-steigerung

MÖGLICHER ÜBERSCHUSS

Anlage 1

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Finanzierungs- und Steuerungsmodell HPA

Haushalt HHLA Mrd. HPA Eigenfinanzierung

Umsatz-erlöse


Hafenfremde Aufgaben

Betriebsaufw. Öffentl. Infra.

Ersatzinv. Öffentl. Infra.

Ausbauinv. Öffentl.

Infra

Betriebsaufw. Nutzersp.

Infra.

Ersatzinv. Nutzersp.

Infra

Ausbauinv. Nutzerspez.

Infra

Anlage 1

Finanzierungs- und Steuerungsmodell HPA -aktuell in der Diskussion

Haushalt HPA Eigenfinanzierung

Umsatz-erlöse

Leistungs- und Finanzierungs-vereinbarung

Fixierter Jahresbeitrag für lfd. betriebliche Aufgaben inkl. Ersatzinvestitionen


Hafenfremde Aufgaben

Betriebsaufw. Öffentl. Infra.

Ersatzinv. Öffentl. Infra.

Ausbauinv. Öffentl.

Infra

Betriebsaufw. Nutzersp.

Infra.

Ersatzinv. Nutzersp.

Infra

Ausbauinv. Nutzerspez.

Infra

Kerngedanken einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung HPA - FHH

Öffentliche Infrastruktur im Hafen wird in einem definierten Zustand gehalten

Steuerung durch die Gesellschafterin über

• BestandskennzahlenLeistungskennzahlen


• Leistungskennzahlen• Zustandskennzahlen

Beispiel Pavement Management System [PMS]

Anlage 1

Pavement Management System [PMS]


PMS

Zustandsklasse Wertebereiche Bewertungvisuelle

Darstellung

1 <1,5 1,5 = Toleranzwert, der beim Neubau vorhandenen Toleranzen blau

2 1 5 / 23,5 = Warnwert, beschreibt den Zustand, dessen Erreichen Anlass

fgrün

Die Ergebnisse der Erfassung werden einzeln in Graphiken zu dimensionslosen Zustandswerten normiert und mittels empirischer Formeln der Gebrauchswert, Substanzwert und Schadenswert ermittelt. Das Maximum dieser Teilzielwerte ergibt die Zustandsklasse.


2 >= 1,5 / <2 zu intensiver Beobachtung, zur Analyse der Ursachen für den schlechten Zustand und ggf. zur Planung von geeigneten Maßnahmen ist.

grün

3 >= 2 / <2,5

4 >= 2,5 / <3

5 >= 3 / <3,5

6 >= 3,5 / <44,5 = Schwellenwert, beschreibt den Zustand, bei dessen Erreichen die Einleitung von baulichen oder Verkehr beschränkenden Maßnahmen geprüft werden muss

gelb

7 >= 4 / <4,5

8 >= 4,5 rot

Anlage 1

Projekt-Projekt-information

WP 2012

1

Anlage 2

Projektinformation zum WP 2012

Allgemeine Erläuterungen zu denProjektinformationsblättern WP 2012

In den vorliegenden Projektinformationsblättern (PIB) werden die wesentlichen Projekte kurz skizziert und erläutert. Die inhaltliche Ausarbeitung beruht auf den aktuellen Fortschreibungsergebnissen, die im Zuge der aktuellen Wirtschaftsplanung 2012 und der Mittelfristplanung 2012 – 2017 der Hamburg Port Authority erarbeitet worden sind. Diese werden dem Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority in seiner Sitzung im Dezember 2011 zum Beschluss vorgelegt, so dass die Inhalte gegenwärtig noch nicht formal verabschiedet worden sind.Im direkten Vergleich zu den PIB Juni 2010 ergeben sich neben dem leicht modifizierten Design folgende wesentliche Änderungen:

Projekte die nicht mehr dargestellt werden:

Projektinformation WP 20122

Projekte die nicht mehr dargestellt werden:Hafenerweiterung Altenwerder (Projektumfang reduziert)Hafenerweiterung Altenwerder West (wird zurzeit nicht aktiv verfolgt)Innerer Hafen Europakai (Projekt ist fertiggestellt)Niedernfelder / Müggenburger Durchfahrt (Projekt ist fertiggestellt)

Neu aufgenommene Projekte:Neubau Flachwassergebiet Spadenländer Busch / KreetsandNeubau RethebrückeUmbau Bahnhof WaltershofUmstrukturierung Steinwerder Hafen

Änderung der Projektüberschrift:Das bisher unter der Überschrift Südliche Hafenerweiterung geführte Neubauprojekt Bahnbrücke Kattwyk wird nunmehr als Einzelprojekt dargestellt. Derzeit finden keine weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit der Südlichen Hafenerschließung statt.

Anlage 2

Verkehrsanbindung BurchardkaiProjektinformation zum WP 2012

Erneuerung und Neukonzeption der Straßen- undSchienenanbindung des Container TerminalBurchardkai (CTB) zur Ertüchtigung undSteigerung der Leistungsfähigkeit derüberalterten Verkehrsinfrastruktur. Hierzu istvorgesehen, die Waltershofer Brücken (1.Anbindung CTB) sowie die Nordkammer derRugenberger Schleuse (2. Anbindung CTB) unddie Straßen Rugenberger und Altenwerder Dammzu erneuern sowie ein 3. Verbindungsgleis überdie Waltershofer Brücken zu bauen.

Meilensteine Projektlaufzeit 2007 – 2018

Projektbeginn

• 1. Anbindung05/2007 erweitert 3.Q. 2011

• 1. Anbindung05/2007 erweitert 3.Q. 2011

Genehmigungs-planung

• 1. Anbindung2.Q. 2012-2.Q. 2014

• 2. Anbindung

• 1. Anbindung2.Q. 2012-2.Q. 2014

• 2. Anbindung

Plangenehm.-Antrag

• 1. Anbindung3.Q. 2012

• 2. Anbindung04/2010

• 1. Anbindung3.Q. 2012


Entwurfs-planung

• 1. Anbindung2011 bis 2013

• 2. Anbindung1.-2.Q. 2011

• 1. Anbindung2011 bis 2013

• 2. Anbindung1.-2.Q. 2011


Der Bau des 3. Verbindungsgleises erfolgt im Anschluss an die ersten beiden Brücken der 1. Anbindung CTB und wird voraussichtlich Mitte 2016 fertiggestellt werden.

Beim Projekt Verkehrsanbindung Burchardkai wurde der Projektumfang erweitert. Es werden bei der 1. Anbindung (West) 3 zusätzliche Brücken (2 Eisenbahnbrücken, 1 Straßenbrücke) sowie die Entwicklung eines Fußgängerkonzeptes mit einem Fußgängertunnel aufgenommen und der Ausbau der Straßen Altenwerder Damm und Rugenberger Damm integriert.

Der Antrag auf Plangenehmigung für den Neubau der nördlichen Rugenberger Schleuse(einschließlich Verfüllung Schleusensüdkammer, Ersatzneubau Straße und Straßenbrücke undAnpassung des Hochwasserschutzes) wurde bei der Planfeststellungsbehörde gestellt.

Projektfortschritt

2011


2011


• 2. Anbindung05/2007-04/2010

• 2. Anbindung05/2007-04/2010

04/201004/2010

Plangenehm.-Beschluss

• 1. Anbindung2014

• 2. Anbindung4. Q. 2011

• 1. Anbindung2014

• 2. Anbindung4. Q. 2011

Ausführung

• 1. Anbindung3.Q. 2014– Ende 2018

• 2. Anbindung2012-Mitte 2014

• 1. Anbindung3.Q. 2014– Ende 2018

• 2. Anbindung2012-Mitte 2014

Fertigstellung

• 1. AnbindungEnde 2018

• 2. AnbindungMitte 2014

• 1. AnbindungEnde 2018

• 2. AnbindungMitte 2014

3

Anlage 2

Neue Bahnbrücke KattwykProjektinformation zum WP 2012

Mit dem Neubau der Brücke ist der planfreie Umbau des VerkehrsknotensKattwykdamm / Kattwykstraße, der Umbau der Richtfeuerstrecke Hohe Weide sowieAnpassungsmaßnahmen an Bestandsbauwerken an beiden Ufern der Süderelbeverbunden.

Neubau einer beweglichen Eisenbahn-hubbrücke über die Süderelbe zurEntlastung der Kattwykbrücke und zurEntflechtung der VerkehrsbänderSchiene und Straße.

Die alte Kattwykbrücke wird zukünftigallein dem Straßenverkehr zurVerfügung stehen.


Der Antrag auf Planfeststellung wurde gestellt, die öffentliche Auslegung ist erfolgt. Die Entwurfsplanung wird in 2011 abgeschlossen. Der Auftrag für die Ausführungsplanung und das Erstellen der Verdingungsunterlagen wurde erteilt.

Projektlaufzeit: 2008 – 2017

Meilensteine

Projektbeginn

•12/2008•12/2008


•Dez. 2008 –9/ 2011

•Dez. 2008 –9/ 2011

Planfeststellungs-verfahren

•9/2011 -2012

•9/2011 -2012

Ausschreibung

•2012•2012

Bauausführung

•2013-2017•2013-2017

Fertigstellung

•2017•2017

Projektfortschritt

Quelle Visualisierung: Ingenieurgemeinschaft Leonhard Andrä und Partner, Sellhorn, Vössing

4

Anlage 2

WesterweiterungProjektinformation zum WP 2012

Das Projekt Westerweiterung des CTH umfasstdie Erweiterung des bestehenden EurogateContainer Terminal Hamburg (CTH) nachgrundlegender Umstrukturierung der Flächenum den Petroleumhafen. Es werden ca. 40 haTerminalfläche und Liegeplätze für 2 Groß-containerschiffe sowie ein Feederschiffgeschaffen (Kaimauerlänge ca. 1.050 m). Dervorhandene Drehkreis wird von 480 m auf 600m erweitert.

Im Blumensandhafen soll eine neue Lösch-brücke für den Flüssiggutumschlag hergestelltwerden.

Die Löschbrücke kann bei einer Gesamtlängevon etwa 220 m für die Abfertigung von See-und Binnenschiffen genutzt werden.


Das Projekt „Westerweiterung des CTH“ befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Der Erörterungstermin hat im Juni 2011 stattgefunden. Die Ausführungsplanungen für das Projekt werden parallel weitergeführt.

Das Projekt „Blumensandhafen“ befindet sich seit Mitte September 2010 in der Ausführungsphase. Die Rammarbeiten zur Herstellung der Löschbrücke und der Unterwasserspundwand dauern bis Ende 2011 an. Die Herstellung der Soll-Tiefen hat begonnen und wird voraussichtlich Anfang 2012 abgeschlossen sein.

Meilensteine Projektlaufzeit: 2006 – 2018

Projektbeginn

• 09/2006• 09/2006

Genehmigungs

planung

• 09/2006-06/2009

• 09/2006-06/2009

Planfeststellungs

antrag

• 06/2009• 06/2009

Ausf.-planung/

Genehm.verf.

• Ab 2009• Ab 2009

Planfest.-

beschluss

• 2012• 2012

Ausführung

• 2012-2018• 2012-2018

Fertigstellung

• 2018• 2018

Projektfortschritt

5

Anlage 2


Central Terminal Steinwerder (CTS)

Im zentralen Hafenbereich soll eineFläche von ca. 200 ha umstrukturiertwerden, um so eine zukunftsfähigeHafenstruktur zu entwickeln:Auf einer neu geschaffenen Terminal-fläche von ca. 125 ha werden dieVoraussetzungen für den CentralTerminal Steinwerder (CTS)geschaffen.

Projektlaufzeit 01.06.2008 – 2024Meilensteine

Projektbeginn

• 06/2008• 06/2008

Genehmigungs-Planung

• 2011• 2011

Planfestst.-Antrag

• Ab 2013• Ab 2013

Planfestst.-beschluss

• Ab 2015• Ab 2015

Ausführung

• Ab 2016• Ab 2016

Fertigstellung

• Ab 2020• Ab 2020


Auf Basis eines beispielhaften Nutzungskonzeptes werden die weitere Vorbereitung desPlanfeststellungsverfahrens, die Ausgestaltung des Finanz- und Organisationsmodells, dieErarbeitung des finalen Nutzungskonzepts, die Vorbereitung des Betreiberauswahlverfahrenssowie die Begleitung durch eine zeitlich gestaffelt dosierte Öffentlichkeitsarbeit fortgesetzt.

• 06/2008• 06/2008 • 2011• 2011 • Ab 2013• Ab 2013 • Ab 2015• Ab 2015 • Ab 2016• Ab 2016 • Ab 2020• Ab 2020

Projektfortschritt

6

Anlage 2

Anpassung Einfahrt VorhafenProjektinformation zum WP 2012

Für den Gewässerbereich Norderelbe/Vorhafenbestehen aufgrund der gegebenen Strömungs-situationen Einschränkungen für die Passage vongroßen Schiffen. Zur Gewährleistung der Sicherheit undder Leichtigkeit des Schiffsverkehres, insbesondere vordem Hintergrund der Schiffsgrößenentwicklung, ist dieAufweitung des Zufahrtbereiches von der Norderelbe inden Vorhafen dringend geboten. Durch die weitereVerfüllung des Kohlenschiffhafen entstehen zusätzlichegewerblich nutzbare Hafenflächen. Die durch denRückbau der Höftspitze neugeschaffene Gewässer-situation bietet die Möglichkeit dringend benötigteöffentliche Warteplätze für Feederschiffe einzurichten.

Projektlaufzeit 2008 - 2016Meilensteine

Projekt- Planfestst.- Entwurfs- u. Planfeststellungs Baubeginn Projekt-


Ausgelöst durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 hatten Stilllegungsüberlegungendes Terminalbetreibers zu einem Aufstoppen des Projektes in 2010 geführt. Mit Beginn des Jahres2011 sind die Projektplanungen wieder aufgenommen worden.

Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit dem 21. September 2011 vor.

Projektfortschritt

Projekt-beginn

•2008•2008

Planfestst.-antrag

•06/2010•06/2010

Entwurfs- u. Ausführungsplanung

•2011 -2013

•2011 -2013

Planfeststellungsbeschluss

•Sept. 2011

•Sept. 2011

Baubeginn

•2013 -2016

•2013 -2016

Projekt-abschluss

•2016•2016

7

Anlage 2

Fahrinnenanpassung von Unter-und AußenelbeProjektinformation zum WP 2012

Durch die geplante Fahrrinnenanpassung von Unter- undAußenelbe soll erreicht werden, dass moderneGroßcontainerschiffe mit max. Tiefgängen von 14,5 mweitgehend ungehindert den Hamburger Hafen erreichenund wieder verlassen können. Planung und Realisierungdes Vorhabens liegen im Verantwortungsbereich desBundes und – im Bereich ihres Hoheitsgebietes – derFreien und Hansestadt Hamburg. Die HPA führt die indiesem Zusammenhang auf der HamburgerDelegationsstrecke notwendigen Arbeiten aus.

MeilensteineProjektbeginn

• 01/2003• 01/2003

Beginn

Genehmigungsplanung

Planfestst.-

Antrag

Planänderungs-

Antrag

Ende der

Erörterungstermine

Dazu gehören neben den Nassbaggerarbeiten der Bau einer Vorsetze im Köhlbrand, die Verlegungder Richtfeuerlinie Blankenese und die Verlegung eines Versorgungsdükers zur Insel Neßsand.


Sobald die Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt, wird der Planfeststellungsbeschluss im Entwurffertig gestellt. Auf der Grundlage des Entwurfs werden die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsenund die FHH um ihr Einvernehmen gebeten, so dass danach mit den Baggerarbeiten begonnen werdenkann. Ob und inwieweit rechtliche Anfechtungen des Planfeststellungsbeschlusses zu weiterenVerzögerungen führen, bleibt abzuwarten.

Derzeit werden die Ausschreibungen vorbereitet und ein detaillierterer Terminplan für die Ausführungerstellt. Demnach werden die wesentlichen Arbeiten binnen 21 Monaten abgeschlossen sein. ErsteTiefgangverbesserungen werden bedeutend früher wirksam..

• 01/2003• 01/2003 • 09/2004• 09/2004 • 03/2007• 03/2007 • 09/2008• 09/2008 • 06/2009• 06/2009

Erneute Plan-änderungen

•05/2010•05/2010

Planfeststellungs-beschluss

Beginn Nassbagger u. Nebenarbeiten

FertigstellungVertiefung

Projektfortschritt

8

Anlage 2

Neubau Flachwassergebiet Spadenlander Busch –KreetsandProjektinformation zum WP 2012

Durch den Umbau des Altspülfeldes Spadenlander Busch/ Kreetsand zu einem tidebeeinflussten Flachwassergebietmit Verbindung zur Norderelbe wird das erste Pilotprojektdes Tideelbeprojektes umgesetzt. Neben der Schaffungvon ca. 1 Mio. m³ zusätzlichem Tidevolumen entstehen mitder Durchführung auf einer Fläche von etwa 30 ha neuehochwertige Biotope, z.B. für Tideröhricht, Auwald sowieden Schierlings-Wasserfenchel. Das Projekt dientzusätzlich als Ausgleichsmaßnahme gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie für die geplante Fahrrinnenanpassung.

Projektlaufzeit 2008 - 2015Meilensteine

ProjektbeginnPlanung


Ausschreibung Bauausführung Fertigstellung

Im Zuge der Projektdurchführung ist der Aushub von etwa 2 Mio. m³ Boden im Planungs-bereich vorgesehen.


Der Antrag auf Planfeststellung wurde im Juni 2010 gestellt. Am 01.10.2010 fand derErörterungstermin statt. Die Maßnahme wird gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie als Ausgleich fürdie Fahrrinnenanpassung einbezogen. Die Genehmigung wird zeitlich erst nach demPlanfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung ergehen. Danach kann mit denAusschreibungen und dem Bau begonnen werden.

Derzeit läuft parallel die Ausführungsplanung und die Erstellung der unterschiedlichenAusschreibungsunterlagen.

•2008•2008•2008-

2011 •2012•2012 •2011 ff •2012-2015

•2015 ff

Projektfortschritt

9

Anlage 2

Neubau der RethebrückeProjektinformation zum WP 2012

Der Neubau der Rethebrücke als zweiflügeligeKlappbrücke ist als Ersatz für die alte Hubbrückevorgesehen und berücksichtigt den zuerwarteten Anstieg im Straßen- und Bahnbetriebohne Einschränkung der nautischenDurchfahrtshöhe. Das Bauwerk mit getrenntenBrücken für den Straßen- und Eisenbahnverkehrwird eine Spannweite von über 100 Meternhaben.

Projektlaufzeit 2006 – 2015Meilensteine

Projektbeginn

• 10/2006• 10/2006

Genehm. - u. Ausführungsplanung

• 10/2006 – 07/2009• 10/2006 – 07/2009

Plangenehmigung

• 11/2009• 11/2009

Vergabe/BaubeginnLOS 2

• Straßen-brücke; -bau

• 02/2010

Vergabe/BaubeginnLOS 1

• Klappbrücke

• 01/2011

• Klappbrücke

• 01/2011

Fertigstellung Fertigstellung Ausbau der Gesamtfertigstellung


Los 1 (Neue Retheklappbrücke):

Zurzeit werden die Baugruben in der Rethe hergestellt. Beeinträchtigungen für die Schifffahrt bestehen hierbei nicht. Zur Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes des Vopak- Dükers wurden die Bauabläufe zur Baugrubenherstellung seitens der Vertragspartner angepasst und optimiert. Weiterhin läuft die technische Bearbeitung, z. B. für den Stahlbau der Klappbrücken sowie für die E- und Automatisierungstechnik.

2) Los 2 (Feste Straßenbrücke südl. der Rethe):

Momentan finden Betonierarbeiten auf der Brücke statt.

FertigstellungLOS 2


• Ende 2012


• Ende 2012

FertigstellungLOS 1

• Klappbrücke

• Ende 2014

• Klappbrücke

• Ende 2014

Ausbau der Fahrrinne

• Mitte 2015• Mitte 2015

Gesamtfertigstellung

• Ende 2015• Ende 2015

Projektfortschritt

10

Anlage 2

Umbau Bahnhof WaltershofProjektinformation zum WP 2012


Im Zusammenhang mit den Zuwachsraten imBahncontainerverkehr der WaltershoferContainerterminals Eurogate (CTH) undBurchardkai (CTB) soll der im unmittelbarenNahbereich der Terminals liegende HafenbahnhofWaltershof umgestaltet werden.Er übernimmt zukünftig die Funktion alsBahnGate für die Containerterminals.Der Umbau erfolgt in 2 Baustufen.1. Stufe:� Umbau von 5 Gleisen auf Gleislängen für

700 m–lange Vollzüge� Anpassung 2. Anschlussgleis Eurogate� Oberbaugrundinstandsetzung2. Stufe:� Erneuerung Wärterstellwerk „Whm“ � Umbau von 27 Gleisen auf Gleislängen für 700

m–lange Vollzüge.� Rückbau Ablaufberg



Es wurde der Projektumfang erweitert. Der Bahnhof muss dringend in einen nachhaltigfunktionsfähigen Zustand überführt werden. In der 2. Stufe soll komplett die Lösung aus derVorplanung realisiert und mit Maßnahmen der Oberbaugrundinstandhaltung kombiniert werden.

Oberbaugrundinstandsetzung (GI): Gleis 107 wurde in 2010 erneuert. Baubeginn für dieErneuerung von 7 Gleisen und 10 Weichen in 2010 ist am 12.06.2011 erfolgt. Die Vergaben fürdie Bauleistungen zur Erneuerung von 13 Gleisen und 3 Weichen in 2012 wurden im Oktober2011 abgeschlossen.

Umbau 1. Stufe: Die Plangenehmigung liegt vor. Das Konzept ist auf die Planungen von Eurogatefür ein zusätzliches 2. Anschlussgleis abgestimmt. Baubeginn für den Neubau von 7 Weichenwar 09/2011. Die Ausschreibungen für die Bauleistungen zum Neubau von 13 Weichen mitAnpassungen der Oberleitung und der Leit-und Sicherungstechnik in 2012 laufen.

Umbau 2. Stufe: Das Ausschreibungsverfahren für die Planungsleistungen zum Ersatz desStellwerks „Whm“ läuft.

Projektbeginn

• 03/2008• 03/2008


• 1. Stufe: 12/2008 –04/2009

• 2. Stufe: 3. Q. 2012 –1. Q. 2013

• 1. Stufe: 12/2008 –04/2009

• 2. Stufe: 3. Q. 2012 –1. Q. 2013

Planfeststellungs-antrag

• 1. Stufe: 05/2008

• 2. Stufe: 2. Q. 2013

• 1. Stufe: 05/2008

• 2. Stufe: 2. Q. 2013


• 1. Stufe: 07/2009

• 2. Stufe:1. Q 2014

Bauausführung

• 1. Stufe und GI:2. Q. 2010 –1. Q. 2013

• 2. Stufe:3. Q. 2012 –1. Q. 2017

• 1. Stufe und GI:2. Q. 2010 –1. Q. 2013

• 2. Stufe:3. Q. 2012 –1. Q. 2017

Fertigstellung

• 1. Stufe und GI:2. Q. 2013

• 2. Stufe:2. Q. 2017

• 1. Stufe und GI:2. Q. 2013

• 2. Stufe:2. Q. 2017

Projektfortschritt

11

Anlage 2

Ersatzinvestition Hafenbahn (ohne Hohe Schaar und Waltershof)


Als Fortführung des Instandsetzungsprogramms an denHafenbahnanlagen im gesamten Hamburger Hafengebietsollen zur Weiterführung des erfolgreichen Abbaus desInstandhaltungsrückstaus und zur Aufrechterhaltungeines betriebssicheren Zustandes weitere Maßnahmenim Rahmen des Investitionsbauprogramms durch-geführt werden. Inkludiert sind auch die Maßnahmen zurModernisierung & Optimierung der den Bahntransportunterstützende IT-Systeme sowie Maßnahmen desLärmschutzes im Bereich Hausbruch.

Projektlaufzeit 01.01.2009 – 31.12.2017Meilensteine

Projektbeginn

•01/2009•01/2009

Umsetzung der erforderlichen Instandhaltungs- und Neubaumaßnahmen entsprechend der Dringlichkeit und abhängig von betrieblichen Vorgaben.

•01/2009 – 12/2017•01/2009 – 12/2017

Projektende

•12/2017•12/2017


Im Bauprogramm der Hafenbahn sollen im Jahr 2011 ca. 10 km Gleis, 7 Bahnübergänge unddiverse andere Eisenbahninfrastrukturnebenanlagen (z.B. Weichenheizung HH-Süd) erneuertwerden. Davon sind bis einschließlich Oktober 2011 26 Weichen und 9.773 m Gleise realisiert, dieSchlussabrechnung erfolgt derzeit.

Die Bundeskonjunkturprogrammmaßnahme (BKPII) „Grundinstandsetzung Hafenbahnbrücken“wurde zum 19.09.2011 beendet. Eine Kostenfeststellung über 2.133.651,12€ liegt vor. DerVerwendungsnachweis wurde erstellt und wird derzeit durch einen Wirtschaftsprüfer überprüft.

Die fünf BKPII-Teilprojekte aus dem Projekt EVITA wurden zum 22.09.2011 beendet. EineKostenfeststellung über 8.374.752,02€ liegt vor. Der Verwendungsnachweis wurde erstellt und wirdderzeit durch einen Wirtschaftsprüfer überprüft.

Projektfortschritt

12

Anlage 2

Bahnhof Hohe SchaarProjektinformation zum WP 2012

Projektlaufzeit 01.09.2007 – 31.08.2014Meilensteine

Die bis zu 50 Jahre alten Gleis- und Weichen-anlagen des Bahnhofs Hohe Schaar haben ihreLebensdauer überschritten und sind trotzverschiedener, im Laufe der Jahredurchgeführter Teilerneuerungen insgesamtstark abgenutzt.Geplant ist die Grundinstandsetzung und dieErweiterung der vorhandenen Bahnanlagen.Dabei ist unter anderem auch die Anpassungund Modernisierung der technischen Ausrüstungdes Oberbaus erforderlich.Im Nordkopf werden zeitlich vor dem Neubau derRethebrücke diverse Gleisanlagen optimiert unddie Nutzlängen bestehender Gleise erweitert.

Projektbeginn Umsetzung der erforderlichen Instandhaltungs- und Neubaumaßnahmen entsprechend der Dringlichkeit und abhängig von betrieblichen Vorgaben.

Projektende


Das Projekt 8006 „Grundinstandsetzung Hohe Schaar“ wurde im Frühjahr 2011 baulich abge-schlossen. Die Projektkosten konnten auf Grund günstiger Marktlage um ca. 200 TEUR reduziertwerden (Gesamtprojektkosten 10,6 Mio.€). Projektabschluss wird im 4.Q 2011 erfolgen.

Die Projektleitung des Projektes 8310 „Erweiterung Nordkopf Bf Hohe Schaar“ wurde im Mai durchB 22 vom UB E übernommen, es wurde unmittelbar mit den vertieften Planungen begonnen. DiePlangenehmigung steht noch aus und wurde für Dezember 2011 beantragt. Noch im laufenden Jahr2011 sollen Kampfmittelsondierung beauftragt und Materialbestellung realisiert werden. DieHauptbauleistungen werden 2012 erfolgen.

Im laufenden Jahr sollen im Rahmen des Projektes 8110 „Erneuerung Gleise 42-61 und Gleise 73-85 Bf Hohe Schaar“ in zwei Bauabschnitten 10 Weichen und mehr als 10 km Gleis baulichabgeschlossen werden. Davon sind bis einschließlich Oktober 2011 2 Weichen und 5.834m Gleiserealisiert.

Im Rahmen des Projektes 8210 werden die Gleise HOS105 und HOS106 auf einer Länge vonjeweils ca. 500m grundhaft erneuert. Die Maßnahme ist an den Neubau der EÜ Georg-Wilhelm-Straße gekoppelt und wird bis August 2014 umgesetzt.

•09/2007•09/2007 •09/2007 – 08/2014•09/2007 – 08/2014 •08/2014•08/2014

Projektfortschritt

13

Anlage 2

Umstrukturierung Steinwerder HafenProjektinformation zum WP 2012

Schaffung von hafengewerblich nutzbaren Flächen (ca. 4 ha) zur Steigerung des Umschlags von konventionellem Stückgut / Projektladung sowie zur Bereitstellung zusätzlicher Lagerfläche durch Verfüllung des Steinwerder Hafens südlich des Querkanals.

Abschluss des Verfüllbereichs durch eine senkrechte, rückverankerte Uferwand.

Neuordnung Hochwasserschutz mit einer deutlichen Verkürzung der HWS-Linie.

Projektlaufzeit: 2008 – 2014Meilensteine


Projektlaufzeit: 2008 – 2014Meilensteine

Projektbeginn

• 2008• 2008

Genehmigungs

planung

• 2009-2011• 2009-2011

Planfeststellungs-

antrag

• 06/2011• 06/2011

Ausf.-planung/

Genehm.verf.

• 2011 - 2012• 2011 - 2012

Planfeststellungs-

beschluss

• 2012• 2012

Ausführung

• 2012-2014• 2012-2014

Fertigstellung

• 2014• 2014

Projektfortschritt

Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren (Antragstellung ist im Juni 2011 erfolgt). Parallel werden die Ausführungsplanungen vorangetrieben.

14

Anlage 2

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Anlage 3

20. WAHLPERIODE N 20/5 - buergerschaft-hh.de · Hamburg (CTH) um eine Erweiterung auf insgesamt 7...

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