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Gefahren für DIE RENTEFakten und Hintergründe zur Rentenpolitik

1. Wie funktioniert unser Rentensystem?2. Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Rot – Die

Zerstörer der solidarischen Rente3. Das Ergebnis – Altersarmut4. Diktat des Sachzwangs? Das Märchen von

den „Lohnnebenkosten“ und der Demografie

5. Rente ab 67, ab 70 oder gleich arbeiten bis zum Umfallen?

6. Im Osten nichts Neues: Rentenungerechtigkeit besteht fort

1.) Wie funktioniert unser Rentensystem?

Vom alten Bismarck zum alten Adenauer:

•Die Rente war früher kaum mehr als karges Zubrot im Alter

•Kaum jemand erreichte Rentenalter von 70 Jahren

•Das Kapitaldeckungsverfahren war riskant (Weltkriege, Inflation, Krisen) •Altersarmut zählte zu den brisanten sozialen Problemen der Nachkriegszeit

•Diskussion in den 50er Jahren – Rentenreform 1957

Grundsätze der gesetzlichen Rente:

• Umlageverfahren: Die Finanzierung erfolgt über paritätische und einkommensabhängige Beiträge von den Beschäftigten und Unternehmen. Hieraus werden, je nach eingezahlter Höhe, die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner bezahlt.

• Lebensstandardsicherung: Die Rente sollte den ehemaligen Beschäftigten einen Lebensabend sichern, der an den während der Arbeitsphase erreichten Lebensstandard anschließt. Technische Messgröße für dieses Ziel: Jemand, der 45 Jahre lang Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hatte, sollte im Alter auf ein Nettorentenniveau von etwa 70 Prozent des vergleichbaren Netto-Arbeitnehmereinkommens kommen.

Aktuell: wer als Alleinlebende/r 45 Jahre durchschnittlich verdient hat, dessen letztes Nettoeinkommen läge bei ca. 1.510 Euro. Die Nettorente läge bei ca. 1.100 Euro.

•Dynamische Rente: Durch die Koppelung der Rentenentwicklung an die Löhne wurde die Rente dauerhaft dynamisiert.

•Öffentliches Pflichtversicherungssystem: Ein Großteil der abhängig Beschäftigten Arbeiter/innen und Angestellten ist versichert.

•Äquivalenzprinzip: Die spätere Rentenhöhe hängt maßgeblich von der Dauer der Beschäftigung und der Höhe des Arbeitseinkommens ab. Die Höhe der Beitrags- zahlung ist maßgeblich für die Höhe der späteren Rente.

•Solidarausgleich: Innerhalb der gesetzlichen Rente gab/gibt es Umverteilungselemente zum Ausgleich von Zeiten der Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und von Zeiten mit besonders niedrigen Einkommen (teilweise steuerfinanziert)

Gestatten: Eckrentner/in

45

Jahre

Erw

erb

stätig

keit

Einstieg mit 22

Renteneintritt mit 67

RentenbeitragszahlungBruttogehalt in Höhe des Durchschnittsbruttoentgelts

1 Entgeltpunkt für 1 Jahr Arbeit zum Durchschnittsentgelt

RentenauszahlungBruttomonatsrente=

Zahl der Entgeltpunkte x Aktueller Rentenwert (2007 = 26,27 Euro (West)/23,09 Euro (Ost))

Nettoeckrente vor Steuern: 1.066 Euro (West)/939 Euro (Ost)

Eckrente: Fiktion und Realität

g

Frauenrenten

• Aufgrund des engen Bezugs zwischen Rente und Erwerbsarbeit haben Frauen, die wegen Kindererziehung nicht bzw. lange nicht erwerbstätig sein konnten, keine ausreichenden eigenständigen Rentenansprüche. Dies ist vor allem in Westdeutschland ein Problem.

• Sie sind deshalb häufig auf die vom Ehemann abgeleiteten Ansprüche angewiesen, die in den letzten Jahren aber zunehmend geschwächt worden sind. Auch sinken die Renten der Männer, so dass diese im Alter häufig nicht mehr für zwei reichen.

• Frauen verdienen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Deutschland ist europaweit an der Spitze in Sachen Entgeltungleichheit.

• Frauen sind besonders von Niedriglöhnen und Minijobs betroffen. Auch deshalb sind ihre Rentenansprüche i.d.R. niedriger als die der Männer.

Ein System mit Stärken und Schwächen. Aber

Altersarmut wurde zunehmend zur Ausnahme:

•2,3 Prozent der Senior/innen erhalten aktuell die Grundsicherung im

Alter.

•Die Tendenz ist steigend, aber es ist noch nicht zu spät.

85%Gesetzliche Rente

10%Private Vorsorge

5%Betriebsrente

Rentenfragen sind im Alter Existenzfragen!

Anteil der gesetzlichen Rente am gesamten Alterseinkommen

im Durchschnitt aller Rentnerhaushalte

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Rentenfragen sind im Alter Existenzfragen!

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Durchschnittliche Höhe der Versichertenrenten (2006)

956,00 €

447,00 €

999,00 €

663,00 €

- €

200,00 €

400,00 €

600,00 €

800,00 €

1.000,00 €

1.200,00 €

Männer Frauen

West

Ost

Rentenfragen sind im Alter Existenzfragen!

Rentenfragen sind im Alter Existenzfragen!

Rentenfragen sind Lohn- und Verteilungsfragen!

90

95

100

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110

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130

135

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Profite heben ab, Einkommen und Renten sinken Einkommen aus

Unternehmertätigkeit und Vermögen

+35%

-6%

-4%

Renten

Bruttoeinkommen

inflationsbereinigt

Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

Rentenfragen sind Verteilungsfragen!

299,8 Mrd. €

81,0 Mrd. €

218,8 Mrd. €

0

50

100

150

200

250

300

350

Zuwachs Volkseinkommen Zuwachs Arbeitnehmerentgelte Zuwachs Gewinn- und Vermögenseinkommen

Milliard

en

Eu

ro

Verteilung des Volkseinkommens 2000 bis 2007

Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Februar 2008).

299,8 Mrd. €

213,4 Mrd. €

86,4 Mrd. €

0

50

100

150

200

250

300

350

Zuwachs Volkseinkommen Zuwachs Arbeitnehmerentgelte Zuwachs Gewinn- und Vermögenseinkommen

Milliard

en

Eu

roVerteilung des Volkseinkommens 2000 bis 2007

- Lohnquote wie im Jahr 2000 -

Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Februar 2008).

Rentenfragen sind Verteilungsfragen!

So würden sich die Einkommenszuwächse verteilen, wenn dieLohnquote seit 2000 gleich geblieben wäre!

Rentenfragen sind Lohn- und Verteilungsfragen. Die werden am Arbeitsmarkt gestellt und beantwortet!

•Gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten gehören zusammen

•Mehr Arbeitsplätze und mehr Lohn bringt heute mehr Geld in die Rentenkassen und morgen mehr Rentenansprüche

•Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen sind keine verfeindeten Generationen sondern Verbündete im Kampf um ein besseres Leben

•Eine Politik für gute Renten kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit einer Politik für gute, sichere und ordentlich entlohnte Arbeitsplätze verbunden wird.

2.) Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Rot

Die Zerstörer der solidarischen Rente

Union, SPD, Grüne und FDP – Politik der Rentenkürzung:

• Bereits Union und FDP sägten in den 90er Jahren an der Rente.

• Kohl wurde 1998 abgewählt, weil Schröder versprach, die Rente vor Kürzungen zu schützen.

• Rot-Grün machte aber die Rentenkürzung ab 2000 zum Programm. Mit den Namen der sozialdemokratischen Bundessozialminister Riester, Schmidt ist ein beispielloses Programm der Rentenkürzungen verbunden, das in Zukunft zu dramatisch steigender Altersarmut führen wird.

• Die Hartz-Reformen führten zu Lohndumping und unsicheren Jobs.

• Die Politik der Rentenkürzung wird von der Regierung Merkel ohne Abstriche fortgesetzt. Unter Müntefering wurde die Rente ab 67 eingeführt.

Das sagt Walter Riester (SPD) im Rückblick:

„…bei mir ging es nie darum, Defizite der Sozialversicherungsrente auszugleichen. Ich habe die Sozialversicherungsrente nicht als eine Rente angesehen, die den Lebensstandard im Alter sichert, da habe ich mich völlig unterschieden von Norbert Blüm.“

Walter Riester, Interview in PassAge 2/2007

Fetisch Beitragssatz I – Die Riester-Rente

• Rot-Grün verabschiedete sich im Jahr 2000 vom Ziel der Lebensstandardsicherung in der Rente.

• An dessen Stelle trat die Beitragssatzstabilität.

• Die Regierung Schröder I beschloss mit der Rentenreform 2000/2001 eine schrittweise Absenkung des Nettorentenniveaus von 70 auf 67 Prozent.

• In die Rentenformel wurde dazu der Riesterfaktor eingefügt.

• Um diese Kürzungen auszugleichen, müssen die Beschäftigten privat vorsorgen.

• Die Beiträge für diese private Vorsorge müssen die Beschäftigten alleine zahlen, aber sie wird vom Staat direkt und indirekt subventioniert (13 Mrd. Euro jährlich).

• Geboren war die Riester-Rente, die seitdem vor allem den Versicherungskonzernen geholfen hat.

Fetisch Beitragssatz II – Der „Nachhaltigkeitsfaktor“

• Kurz nach Antritt seiner zweiten Amtszeit ließ Kanzler Schröder überprüfen, ob die Renten bereits genug gekürzt wurden, um die Beiträge so niedrig wie gewünscht zu halten.

• Eine Kommission um den „Experten“ und Professor Rürup „rechnete“ und schlug weitere Kürzungen vor.

• Mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ wurde weiter an der Rentenformel rumgemurkst – Das Ergebnis: weitere Rentenkürzungen.

• Die Rentenerhöhungen der Zukunft werden durch die Bindung an das Verhältnis zwischen Rentner/innen und Beitragszahler/innen gedämpft.

• Der Beitrag zur Rentenversicherung wurde bei 20 Prozent (bis 2020) bzw. bei 22 Prozent (bis 2030) gedeckelt.

Vorsorgeaufwendungen für ein Lebensstandard sicherndes Alterseinkommen

Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen – Johannes Steffen – Infografik Sozialpolitikwww. arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik, angepasst an den neuen Rechtsstand

in vH des Bruttoentgelts

Rot-Grün: Stabile Beiträge – aber nur für Arbeitgeber!

19,9%17%

11%

28%

je14%

je9,95%

Beitragssatz-deckelunggeltendes Recht

Lebens-standard-sicherungAlternativ-Szenario

2000 2030A B

*Beitragssatz zur Rentenversicherung sowie der ArbN zur Privatvorsorge (2030 A)

Viele weitere Leistungseinschnitte schwächen die Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

• Die Berufsunfähigkeitsrente wird abgeschafft und durch die deutlich schwerer zu erlangende Erwerbsminderungsrente ersetzt (kein Berufs- und Qualifikationsschutz).

• Rentner/innen werden mit dem vollen Beitrag zur Pflegeversicherung belastet.

• Die Anrechnungszeiten schulischer Ausbildung werden eingeschränkt.

• Die Renten werden sukzessive besteuert.

• Die Beiträge bei Langzeitarbeitslosigkeit werden drastisch reduziert.

3.) Das Ergebnis:Altersarmut

Das Ergebnis:

Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2007 wird das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher Rente und Riester-Rente in Zukunft nicht einmal jenes Sicherungsniveau erreichen, welches bisher allein aus der gesetzlichen Rente geleistet wurde.

Quelle: nach Bundeszentrale für politische Bildung 2005, http://www.bpb.de/files/LZVD4N.pdf

Entwicklung des RentenniveausIn Prozent des Einkommens eines Durchschnittsverdieners, Deutschland 1978 bis 2018

Prozent

Jahr

Brutto-Rentenniveau

Netto-Rentenniveau vor Steuern

60

55

50

45

40

35

078 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10 12 14 16 18

59,5

57,658,4 58,1

56,4 56,355,0

53,154,7

53,3 53,652,8 52,9 52,4

51,050,0

48,147,5 47,5 47,2

46,5

51,9

50,250,5 50,9 50,7 51,050,2

48,549,7

48,5 48,5 48,2 48,347,0

46,144,7

43,7 43,5 43,4 43,242,4

Das Ergebnis: Sinkende Renten

1,1% mehr Rente 2008: Echte Rentenerhöhungen sehen anders aus!

Intakte Rentenformel Rente folgte den Löhnen Satte Lohnsteigerungen

Quelle: Bundesversicherungsamt (für die Jahre ab 1990 wurde jeweils die Höhe der Rentenanpassung in den West-Bundesländern zur Grundlage genommen).

Höhe der Rentenanpassungen in der gesetzlichen Rente seit 1959

0

2

4

6

8

10

12

14

16

181

95

9

19

61

19

63

19

65

19

67

19

69

19

71

19

73

19

75

19

77

19

79

19

81

19

83

19

85

19

87

19

89

19

91

19

93

19

95

19

97

19

99

20

01

20

03

20

05

20

07

Höhe derRentenanpassungin Prozent

Wer 1971 mit 65 in Rente ging und zunächst 500 Mark Rente bezog,

konnte sich 1991 mit 85 über eine Verdreifachung seiner Rente freuen.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband: Thesen zur Entwicklung der Altersarmut, Berlin, Januar 2007

Realwertentwicklung Durchschnittsrente 851 Euro und Grundsicherungsniveau/1-Personen-Haushalt

Durchschnittsrente

Grundsicherungsniveau

900

850

800

750

700

650

600

550

2003

500

2005

2007

2009

2011

2013

2015

2017

2019

2021

2023

Das Ergebnis: Altersarmut als Normalfall

Wie lange man für eine Rente über Grundsicherungsniveau schuften muss

Erforderliche Anzahl an Beitragsjahren zur Deckungdes Grundsicherungsbedarfs mit der Nettorente

- Single, nach heutigen Werten -

heute

2030

28 34 37 45 56 68

Durchschnitts-verdiener

Niedriglohn(75% des Durchschnitts)

Armutslohn(50% des Durchschnitts)

nach Johannes Steffen: Grundsicherung im Alter und die »Riester«-Rente, Bremen Januar 2008, S. 3

Das Ergebnis: Anstehen beim Sozialamt im Alter

Renteab 67

noch nicht einberechnet (+2

Jahre)

Das Ergebnis: die Rente gerät in eine Legitimationskrise

Warum soll ich Beiträge zur Rente zahlen, wenn am Ende sowieso die meisten Menschen eine Grundsicherung erhalten, egal wieviel Beiträge sie eingezahlt haben?

4.) Diktat des Sachzwangs?Das Märchen von den

„Lohnnebenkosten“ und der demografischen Entwicklung

Entwicklung der Lohnstückkosten im europäischen VergleichAusgewählte Länder (Index: 1995=100, auf ECU/Euro-Basis)

Quelle: IMK Report Nr. 22, September 2007 S. 14

220

200

180

160

140

120

100

801995 1997 1999 2001 2003 2005

UK

Italien

SpanienFrankreich

Niederlande

Deutschland

Sachzwang mangelnde Wettbewerbsfähigkeit – Unsinn!

Exportüberschüsse Deutschlands in % des Bruttoinlandsprodukts

Quelle:: IMK-Report Nr. 11, Juni 2006, S. 16

-1

0

1

2

3

4

5

6

7

8

1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005

Güter und Dienstleistungen

Güter

Sachzwang mangelnde Wettbewerbsfähigkeit – Unsinn!

- auf eine Person ab 65 Jahren kommen … 15 bis 65jährige -

12,4 12,2 11,9

9,7

8,9

6,9

5,8

4,6 4,3 4,64,1

2,82,1 1,8 1,7

3,2

1900 1911 1925 1934 1939 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020 2030 2040 2050

Demografische Veränderungen sind nicht neu. In der Vergangenheit wurden sie unmerklich bewältigt durch den Produktivitätsfortschritt und eine zunehmende Erwerbstätigkeit!

Sachzwang Demografie – Unsinn!

Kuchen 2008 Kuchen 2050

Sachzwang Demografie? – Das neoliberale Kuchentheorem

Bevölkerung 2008

Bevölkerung 2050

Ein größerer Kuchen und weniger Menschen – Aber allesollen den Gürtel enger schnallen?

Bruttoinlandsprodukt* pro Kopf mit niedriger1 und hoher2 Erwerbstätigenquote

31.570

36.260

51.310

42.250

53.570

27.840

38.150

0

10.000

20.000

30.000

40.000

50.000

60.000

2006 2030 2050

BIP

/Ko

pf

de

r B

ev

ölk

eru

ng

in

Eu

ro

Verlauf mit niedriger Erwerbstätigenquote wie 2006; 1% Produktivitätssteigerung pro Jahr

Verlauf mit niedriger Erwerbstätigenquote wie 2006; 1,8% Produktivitätssteigerung pro Jahr

Verlauf bei hoher Erwerbstätigenquote ab 2030; 1,5% Produktivitätsfortschritt pro Jahr

*Berechnungen auf Grundlage der mittleren Variante (1-W1) der 11. amtlichen Bevölkerungsprognose1: unterstellt ist, dass bis 2050 nur sowenig der 15-65jährigen (= 71,5%) arbeiten, wie 20062: unterstellt ist, dass ab 2030 85% der 15-65-Jährigen arbeitendies entspricht der Absicht der 15-65jährigen des Jahres 2006 (= Erwerbstätige + registrierte Arbeitslose + verdeckt Arbeitslose + Stille Reserve) Quelle: Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis 2050. 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Wiesbaden 2006 Berechnungen: ver.di-Wirtschaftspolitik

Produktivität schlägt Demografie!

• Es bleibt dabei: Rentenfragen sind Lohn- und Verteilungsfragen

• Es gibt weder einen „Krieg der Generationen“ noch einen naturgegebenen Sachzwang zur Rentenkürzung

• Alte und Junge sind keine Generationen, die einander bekriegen sondern Verbündete im Kampf um ein gutes Leben.

5.) Rente ab 67, ab 70 oder gleichArbeiten bis zum Umfallen?

Rente ab 67 – Die nächste Rentenkürzung

• Volle Altersrente nur bei Erreichen der Regelaltersgrenze: momentan 65 Jahre.

• Bei 35 Versicherungsjahren darf man schon mit 63 in Rente gehen, ABER: pro Monat lebenslange Rentenabschläge von 0,3% (wer also aktuell mit 63 in Rente geht, erhält 7,2 Prozent weniger Rente).

• Ab 2012 soll die Regelaltersgrenze schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben werden. Wer 1946 geboren ist, hat mit 65 Jahren und einem Monat Anspruch auf die Regelaltersrente usw.

• Für alle Geburtsjahrgänge ab 1964 gibt’s Rente erst mit 67 Jahren.

• Wer dann mit 63 in Rente geht, hat lebenslange Rentenabschläge von 14,4 Prozent zu befürchten. Mit 65 gibt’s dann immer noch 7,2 Prozent weniger Rente.

65Vereinigtes Königreich

65Spanien

65Schweiz

62Ungarn

65Österreich

65Niederlande

57-65Italien

65Griechenland

60Frankreich

65Finnland

bald 67!Deutschland

65Dänemark

Alter für RegelaltersrenteLand

Deutschland internationaler Vorreiter – Leider!

Rente ab 67 – Weg damit!

•Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist eine falsche Maßnahme, die mit falschen Argumenten begründet wird.

•Dann sind drei Millionen Jobs bedroht – für Jüngere!

•Notwendig sind sogar flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr.

•Wir streben für Menschen, die gesundheitlich nicht mehr können, das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre an, ohne Abschläge.

•Dies gilt insbesondere für Beschäftigte mit belastenden Arbeitsbedingungen, deren früherer Renteneintritt ggf. durch Sonderbeiträge der Arbeitgeber finanziert werden muss.

•Mindestens sollen die Altersteilzeit weitergeführt und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden.

6.) Im Osten nichts NeuesRentenungerechtigkeit

besteht fort

Rentenungerechtigkeit besteht fort

•Auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung wird die Lebensleistung der Menschen in Ost und West nicht in gleicher Weise anerkannt.

•Außerdem: Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen für bestimmte Berufsgruppen, die bei der Überleitung der DDR-Altersversorgung in bundesdeutsches Recht entstanden sind.

•Wenn die Ost-West-Angleichung bei den Renten im gleichen Tempo wie bisher weitergeht, dann dauert es noch 161 Jahre bis zur Angleichung

Anteil der gesetzlichen Rente am Alterseinkommen: 57 Prozent

Anteil der gesetzlichen Rente am Alterseinkommen: 89 Prozent

Nettoeinkommen im Alter (Paare): 2211 Euro

Nettoeinkommen im Alter (Paare): 1938 Euro

Eckrente: 1066 EuroEckrente: 939 Euro

aktueller Rentenwert: 26,27

Aktueller Rentenwert: 23,09

WestOst

Aber die Menschen im Osten haben doch höhere Renten?

•Stimmt! Noch!

•Die Menschen im Osten haben in aller Regel längere Versicherungszeiten vorzuweisen (höhere Erwerbsquote, auch von Frauen).

•Viele Menschen mit hohen Einkommen, die im Westen in Sondersystemen sind (Beamte, freie Berufe) sind im Osten in der GRV.

•ABER: Im Osten ist die GRV-Rente meist das einzige Einkommen im Alter (im Westen kommen oft noch Privatrenten, Betriebsrenten und Pensionen dazu).

•ABER: Im Osten droht die Altersarmut in Zukunft in viel stärkerem Maße (Niedriglohn, Massenarbeitslosigkeit)

In der Rente verlaufen die Grenzen nicht nur zwischen Ost und West

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Fakt ist: Im Osten ist die Angst vor Altersarmut normal

Quelle: Sozialreport der Volkssolidarität 2007

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!