Garrelt DuinOstfriesisch. Klar.

NewsletterBerlin, 25. Mai 2012 www.garreltduin.de Ausgabe 10 / 2012

Energie: Der Regierung Beine machenSPD-Bundestagsfraktion fordert einen Masterplan EnergiewendeDie Bundesregierung vermittelt den Eindruck, als sei mit dem Beschluss zum Ende des Atomstroms die Energiewende vollendet. Jedenfalls hat sie ein Jahr ins Land streichen lassen, und als das Jahr um war, hat Kanzlerin Merkel ihren fr die Energiewende teilweise zustndigen Umweltminister in die Wste geschickt allerdings den ebenfalls zustndigen Minister Rsler im Amt gelassen. Auf diesen Widerspruch wies Garrelt Duin im Bundestag als einer der Redner der SPD hin. Eine Antwort darauf bekam er nicht. Windparkbetreiber, Planungsbros, Handwerk, Industrie, Banken, Kommunen, Netzbetreiber, Energieversorger, Stadtwerke, Hausbesitzer und Mieter - alle, die Energie herstellen, verkaufen, verteilen oder nutzen, klagen ber das Nichtstun der Bundesregierung. Jetzt tagte Frau Merkel mit den 16 Ministerprsidenten. Herausgekommen ist nur, dass sich die Gruppe halbjhrlich treffen will. Konkret konnten die Damen und Herren allerdings auch nichts ausrichten, denn die Kanzlerin hat keinen Plan fr die Energiewende. Auch mit den Bundeslndern ist nichts abgestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion will der Regierung deshalb jetzt Beine machen. Garrelt Duin: Wir fordern fr ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung einen Masterplan Energiewende. Die Energiewende hinkt dr Zeit bereits hinterher. Die Hoffnungen und Erwartungen an die Energiepolitik haben sich nicht erfllt, notwendige Investitionen werden verzgert wegen des fehlenden Konzepts, die Versorgungssicherheit stand im letzten Winter schon auf der Kippe. Seit dem Wahlsieg von Hannelore Kraft und der SPD in NordrheinWestfalen sieht die politische Welt pltzlich ganz anders aus. Als ob etwas lange gegrt hat, das sich jetzt Luft verschafft. Die SPD erlebt ein Umfragegefhl, das sie fast nicht mehr kannte. Die CDU sinkt rapide, auch in Niedersachsen. Auf einmal glnzt auch die nahezu unantastbar scheinende Kanzlerin Merkel nicht mehr. Die Europer tanzen nicht mehr nach ihrer Pfeife, die CDU ist unzufrieden mit ihr und obendrein muss sie ihren einstigen Liebling Rttgen aus dem Kabinett werfen. Fr Merkel rcht sich, dass sie den darbenden Europern ein Sparrezept verordnen will, obwohl sie bei uns anders gehandelt hat. Als wir in der Krise steckten, hat die Kanzlerin in der Groen Koalition mit unserer Hilfe wirkungsvolle Konjunkturprogramme aufgelegt und mit einer Kurzarbeiterregelung die Menschen in Arbeit gehalten. Aber den Europern predigt sie Wasser. Und schadet damit auch unserem Land, das seine Waren im Ausland ja auch verkaufen muss.

Der Masterplan Energie von Bund und Lndern muss sagen, wie Energie gespart und wirksam eingesetzt und welche erneuerbare Energien wo eingesetzt werden sollen. Es geht um bertragungs- und Versorgungsleitungen und um Speicher. Die Versorgung muss auch durch hochwirksame herkmmliche Kraftwerke gesichert werden. Schlielich muss mit einem MoniAls wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion muss Garrelt toring laufend berprft werden, Duin viel reden und berzeugen. Im Bundestag bei Wirtschafts-Debatten, fast ob die Energiewende noch auf tglich bei Diskussionsforen oder Vortrgen, auch bei Interviews und Hinter- dem richtigen Weg ist.grundgesprchen mit Journalisten aller Medien.

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Groe Schlergruppe aus Wiesmoor im Reichstag

Gut hundert Schlerinnen und Schler des zehnten Jahrgangs der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Wiesmoor machten eine Klassenfahrt nach Berlin. Auf dem Programm stand auch ein Besuch im Reichstag. Eine Stunde lang informierten sie sich bei Garrelt Duin ber die Arbeit eines Abgeordneten. Sie fragten nach der Griechenland-Krise, warum ein geeintes Europa wichtig sei, wie es um die freie Mandatsausbung und Fraktionszwang stehe oder was sie tun mssten, damit in Wiesmoor wieder ein Jugendtreff eingerichtet werde. Die Schler, Zweigleiter Friedrich Vller und mehrere Lehrer besuchten auch das Plenum.

Verarbeitendes Gewerbe hlt Wirtschaft in SchwungFrank-Jrgen Weise, Chef der Bundesagentur fr Arbeit: Nur auf Dienstleistungen zu bauen ist falschKern der guten Wirtschaftslage trotz der Staatsschuldenkrise ist das verarbeitende Gewerbe. Frank-Jrgen Weise, Chef der Bundesagentur fr Arbeit, belegte es dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit einer beeindruckenden Zahl: 38 Prozent der beschftigten in Deutschland verdienen ihr Geld im verarbeitenden Gewerbe, also berwiegend in Industrie und Teilen des Handwerks. In Grobritannien sind es nur acht Prozent. Zur Erklrung: Grobritannien hat auf De-Industrialisierung gesetzt und steckt deshalb nach wie vor in der Krise, whrend in Deutschland die Wirtschaft brummt. Nur auf Dienstleistungen zu bauen ist falsch, sagte Weise. Garrelt Duin teilt diese Ansicht: Industrie ist der Motor fr Dienstleistungen. Weise schilderte auch Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes: ltere und Menschen ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung seien schwer zu vermitteln..

Modell fr FrackingNiedersachsen birgt viel unkonventionelles ErdgasSeit 50 Jahren wird in Niedersachsen bei der Frderung von unkonventionellem Erdgas aus Schiefergestein das Fracking-Verfahren angewandt . Es ist in jngerer Zeit in Verruf geraten, weil es in den USA hufig betrieben wird, ohne den Boden zu versiegeln und somit Umweltschden verursacht. Der ExxonMobil-Konzern (Esso) will deshalb in Deutschland eine wissenschaftlich geleitete Fracking-Modellanlage bauen und es auerdem ffentlich begleiten lassen. Das sagte ExxonMobil-Chef Kalkoffen vor SPDBundestagsabgeordneten. Die SPD mchte ein klares Verfahren, um Chancen auszuloten und Risiken zu vermeiden. Erdgas ist ntig als Brckenenergiequelle bei der Energiewende. Niedersachsen birgt groe Mengen an unkonventionellem Erdgas.

Tourismus auf dem LandeSPD-Bundestagsfraktion verlangt schlssiges KonzeptDer Tourismus ist ein wichtiger Motor, lndliche Gebiete wirtschaftlich voran zu bringen. Die Bundesregierung will ihn durch eine Analyse von guten Beispielen strken. Dabei sollte er Teil eines Gesamtkonzepts fr die Entwicklung lndlicher Gebiete sein. Die SPD-Fraktion fordert die Regierung auf, ein schlssiges Konzept fr den Tourismus auf dem Lande vorzulegen. Dazu soll eine dauernde Datenerhebung gehren. Bundeslnder drfen keine Grenzen mehr sein fr Akteure, Projekte und Marketing. Garrelt Duin: Auerdem brauchen wir einheitliche Qualittssiegel. Tourismus auf dem Lande gehrt in die Frderprogramme des Bundes und der Lnder.

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Den Kanzlerkandidaten schon im Sommer bestimmenGarrelt Duin hlt die Zeit reif fr eine Entscheidung / Politische Inhalte mit einer Person verknpfenBisher hie die Marschroute: Die Kanzlerkandidatenfrage klren wir nach den NiedersachsenWahlen Anfang nchsten Jahres. Doch deutlich bessere Umfragewerte der SPD verlangen, dass die politischen Inhalte mit einer Person verknpft werden mssen. Die Troika nutzt sich langsam ab. Whler und Medien wollen wissen, mit wem die Sozialdemokraten gegen Frau Merkel in den Wahlkampf gehen, sagt Garrelt Duin. Deshalb hat Duin, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPDBundestagsfraktion, in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen angeregt, die Frage des Kanzlerkandidaten ZDF-Reporter Lars Bohnsack gibt dem Kameratermin vor dem Bro von Garrelt Duin im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin schon in diesem Herbst zu klren. letzte Anweisungen vor einem Interview fr die Sendung Berlin direkt (Sonntag 19.10 Uhr). Es drehte sich um dieLage der SPD. Garrelt Duin sieht die Zeit gekommen, dass die SPD die Kanzlerkandidaten-Frage im Herbst beantwortet.

Ein Jahr in die USABundestag ruft Schler und junge Berufsttige aufDer Deutsche Bundestag vergibt im Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) fr 2012/2013 rund 360 Stipendien fr ein Austauschjahr in den USA. Bewerben knnen sich Schler zwischen 15 und 17 und junge Berufsttige bis 24 Jahre (Stichtag 31.7.2013). Die Schler besuchen in Amerika die High School, die Berufsttigen gehen aufs College und machen anschlieend ein Praktikum in einem Betrieb. Im Dezember entscheidet sich, welcher Abgeordnete parlamentarischer Pate wird. In den 299 Wahlkreisen stehen 75 Stipendien fr Berufsttige und 285 fr Schler zur Verfgung. Bewerbungen sind ab sofort mglich.

Fiskalpakt - was nun?SPD: Europa braucht dringend Investitionenwerden einem mangelhaften Paket nicht zustimmen. Der EUGipfel zum Wachstumspakt hat auf Druck von Prsident Hollande endlich darber gesprochen, was die SPD lange fordert: Europa braucht Investitionen und neue wirtschaftliche Dynamik, um aus der Abwrtsspirale aus Rezession und Verschuldung herauszukommen. Nur so knnen die Staatshaushalte saniert werden.

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Europa bleibt ein Topthema. Die Bundesregierung hat den Fiskalpakt nicht wie von der Kanzlerin geplant zur zweiten und dritten Lesung im Parlament aufgesetzt. Merkels Zeitplan ist vom Tisch. Das ist logisch, denn die Regierung hat immer noch keine entscheidungsreifen Vorlagen ausgearbeitet. Zu viele verfassungsWeitere Informationen unter rechtliche und konomische Frawww.bundestag.de/ppp gen sind offen. Garrelt Duin: Wir

Vor allem geht es um GerechtigkeitSPD wieder gefragt / Arbeit muss ein Versprechen auf gute Lhne sein und ein Leben ohne Sozialhilfe seinDie SPD ist wieder da - und wieder gefragt. Ihre Politiker in Stdten und Gemeinden, im Landtag und im Bundestag merken es am wachsenden Interesse. Wo steht die SPD, wollen die Leute wissen. Vor allem geht es um Gerechtigkeit, sagt Garrelt Duin. Die Spannungen und Spaltungen haben zugenommen, in Europa, aber auch bei uns. Niemanden abschreiben oder ausgrenzen, das gilt mehr denn je. Wir wollen, dass jedes Kind in Deutschland eine gute Kita und eine gute Ganztagsschule besuchen kann. Wir sehen Deutschland als vielfltige Republik, in der Einwanderer selbstbewusste Brger werden. Wir wollen den demografischen Wandel im Miteinander der Generationen gestalten. Deutschland soll dabei eine soziale Gesellschaft mit lebendigen Stdten und Gemeinden sein, in der Starke fr Schwchere da sind. kehrsprojekte oder Energienetze. Duin: Wir formulieren einen Infrastrukturkonsens, der Betroffene zu Beteiligten macht und der sagt, wie ein Industrieland seine Lebensadern und Nervenstrnge nachhaltig finanzieren kann. Wir Wir wollen einen demokratischen wollen, dass Arbeit wieder ein Ausweg finden aus den Konflikten Versprechen auf gute Lhne und und Blockaden um groe Verauf ein Leben ohne Sozialhilfe ist.

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Die Zeit nach MerkelSPD-Bundestagsfraktion legt Zukunftskonzept vorDie SPD-Bundestagsfraktion bereitet sich auf die Zeit nach Merkel vor. Zahlreiche Arbeitskreise arbeiten seit Monaten an Konzepten mit einer Alternative zur schwarz-gelben Regierungspolitik. So hat Garrelt Duin mageblich an einem Industriepolitischen Papier gearbeitet. Im September ldt die Fraktion zu einem Zukunftskongress nach Berlin. Dort stellt sie als Ergebnis ihrer Arbeit das Projekt Zukunft Deutschland 2020 vor. Duin: Es ist unser Angebot fr eine neue rot-grne Regierung im Bund.

Fachkrfte tun NotRegierung soll Gesetz zur Fachkrftesicherung vorlegenDer demografische Wandel stellt auch den Arbeitsmarkt vor groe Probleme. Der Fachkrftemangel als erste Problemwelle, der bald die Pflege folgen wird, rollt bereits. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Fachkrftesicherung vorzulegen. Garrelt Duin: Die berufliche Bildung muss gestrkt werden. Dabei soll die Rolle der Hochschulen ausgeweitet werden. Ein weiterer Vorsto: Die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung ausbauen. Die SPD will allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Schul- und Berufsabschluss ermglichen. Keiner darf durch den Rost fallen. Dafr ist eine BerufsausbildungsGarantie notwendig. In gut einem Jahrzehnt werden in Deutschland rund sechs Millionen Menschen weniger arbeiten als heute. Deshalb will die SPD dafr sorgen, dass ltere, Frauen und Menschen auslndischer Abstammung den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Auch Langzeitarbeitslose und behinderte Menschen verdienen es, fr eine Arbeit gefrdert und ausgebildet zu werden. Garrelt Duin: Wir brauchen eine bundesweite Fachkrfteoffensive, um den Bedarf im Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich zu decken. Ingenieure und andere Fachleute in technischen Berufen fehlen schon heute.

Hfen und OffshoreEmden braucht neuen Hafen am Rysumer NackenStrom von hoher See verspricht groes Wachstum an Arbeitspltzen. Aber die Hfen sind fr die Energiewende nicht gut genug gerstet. Die SPDBundestagsfraktion verlangt deshalb von der Regierung, den angekndigten Fortschrittsbericht Offshore-Windenergie vorzulegen. Garrelt Duin: Ntig ist eine Bedarfsanalyse fr Hfen. Nur mit einer Strategie zur Entwicklung der Offshore-Infrastruktur kommt eine Richtung ins Durcheinander. Die Regierung muss Frdermglichkeiten fr Hfen schaffen: Und Emden braucht den Hafen am Rysumer Nacken.

Wachstum in Europa ohne SchuldenPfingsttreffen der SPD-Landesgruppen Niedersachsen-Bremen mit vielen GstenEs hat Tradition, dass die Landesgruppen Niedersachsen-Bremen der SPD- Bundestagsabgeordneten zu einem Pfingsttreffen laden. Die Resonanz wchst von Jahr zu Jahr, auch Ostfriesen sind unter den Gsten. SPDFraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt eine kurze Ansprache, in der er Kanzlerin Merkel warnte, Europa kaputt zu sparen. Die SPD will dieses Wachstum nicht mit Schulden, sondern mit der Finanztransaktionssteuer und einer Umwidmung von vorhandenen EUFonds finanzieren. Garrelt Duin: Der einzig richtige Weg.

Spruch der Woche Die Vorstellung, dass Sparmanahmen die Konjunktur ankurbeln knnten, ist absurd.Paul Krugman, US-konom und Nobelpreistrger, ber das Krisenmanagement der EU

Das Pfingsttreffen der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und Bremen fand in der Vertretung des Landes Bremen in Berlin statt. Mehr als 200 Gste trafen sich zum Informations- und Gedankenaustausch und trugen ihre Anliegen vor. Mit dabei: Der Krummhrner Brgermeister Johann Saathoff, Garrelt Duin, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der aus Norden stammende Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium Ewold Seeba, und der Norder Sozialdemokrat Olaf Wiltfang.

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