7/29/2019 20120901.WB.S16.Lesebrief.Piraten.Was bitte ist ffentliche Geheimhaltung

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PARTEIENFORUM

Was bitte ist ffentlicheGeheimhaltung?Beinahe alle Oberwalliser Ge-meinden haben sich dazu bereiterklrt, mit den Steuergeldernihrer Brger die Hlfte der Kos-ten fr ein Oberwalliser Glasfa-

sernetz zu tragen. Whrend dieandere Hlfte der Kosten vonder Swisscom getragen wird, istfr die ffentlichen Gelder dieFirma DANET Oberwallis AGzustndig. Diese soll nach demAufbau gemeinsam mit der

Swisscom die Wartung und Ver-mietung des Glasfasernetzesbernehmen.

Wie dies vertraglich gere-gelt ist, wurde laut RW Ober-wallis anfnglich nur von einer

Expertenarbeitsgruppe ausder Privatwirtschaft hinter ver-schlossenen Tren ausgetftelt.Wohl aufgrund von ersten Pro-testen haben DANET und Swiss-com nun aber Folgendes Mit-spracherecht definiert: Zur Einsicht berechtigt sind

nur Gemeindeprsident/inund Gemeindeschreiber/in.

Das Kopieren oder Fotografie-ren der Dokumente ist nichtgestattet.

Bei Fragen ist ein Vertreter

der Swisscom AG oder der RWOberwallis AG anwesend.

Nur zur Einsicht? Ohne Diskus-sion oder Anpassungsmglich-keiten? Nur der Gemeindepr-

sident und der Gemeinde-schreiber? Was ist mit demGemeinderat? Werden dieseeinfach bergangen? Erfahrendie Brger, unter welchen Kon-ditionen ihr Geld eingesetztwird? Wieso diese ganze Ge-

heimniskrmerei?Solche Restriktionen ma-

chen uns stutzig, denn hierwird ein ffentliches Projekt, fi-nanziert durch ffentliche Gel-der, hinter verschlossenen T-

ren verhandelt. Die Ziele sindMarktanteile und Renditen aufKosten der Oberwalliser Bevl-kerung. Wir fordern vollum-fngliche ffentliche Transpa-renz aller Behrden und derenProjekte und empfehlen den jet-zigen Gemeinderten: Klopftauf den Tisch und lasst nicht zu,dass eure Steuerzahler mit sol-chen Machenschaften ber denTisch gezogen werden!

Christian Schnidrig,

Piratenpartei Sektion Wallis