Der "pacte de responsabilité" als Pendant zur "Agenda 2010"- "rigueur budgetaire" als "Haushaltsdisziplin" à la française ?

In seiner Rede im Mai 2013 anlässlich der 150-Jahre-Feier der SPD in Leipzig hatteFrankreichs Präsident Hollande die „Agenda 2010“ gelobt: „Der Fortschritt, das bedeutetauch, mutige Reformen zu machen, um die Beschäftigung zu bewahren, umgesellschaftlichen und sozialen Mutationen zuvorzukommen, wie es Gerhard Schröder getanhat“. ...Man baut nichts Solides, wenn man die Realität ignoriert.“ Hollande gab auch 2014 zu, dass „es einige Analogien mit der Politik von GerhardSchröder geben könnte“. Vor Unternehmern äußerte er: „Ich bevorzuge, der Realität insAuge zu sehen". An anderer Stelle sagte er: „Unsere Länder sind verschieden, unsereGeschichte ist nicht austauschbar. Unsere politischen Gewerkschafts-Kulturen sindeinzigartig. Aber ich behalte von der Sozialdemokratie den Sinn für Dialog, Kompromißsucheund die ständige Synthese zwischen der wirtschaftlichen Entfaltung und der sozialenGerechtigkeit.“ Hollande im weiteren Diskurs: Der Verantwortungspakt (pacte de responsabilité) musssich in eine Agenda einbeschreiben und uns der Zukunft entgegen nach vorne werfen, umdas zu errichten, was Frankreich in 10 Jahren sein wird. Der Zeithorizont ist genau der vonSchröder am Ende der Bundestagsrede vom 14. März 2003: „Unsere Agenda 2010 enthältweitreichende Strukturreformen. Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehntsbei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen.“ Das Wort „Spitze“ kam übrigensnicht nur auch bereits am Anfang dieser Rede vor, sondern auch noch öfter in derAussprache danach – auch bei Angela Merkel. Bei Schröder waren es schwache Landtagswahlergebnisse, bei Hollande war es einevorauszusehende Niederlage bei den Kommunalwahlen, was zu dem jeweiligenMaßnahmenpaket geführt hat. Hollande hat seinen „Verantwortungspakt“ nicht im Parlament, sondern inin seinen Silvester-Wünschen im Fernsehen am 31. Dez. 2013 angekündigt:„Weniger Belastungen auf Arbeit, weniger Zwänge auf die Aktivitäten der Unternehmen und– im Gegenzug, als Gegenpart – mehr Einstellungen, mehr sozialer Dialog“ Schröders Kohl ist Hollandes Sarkozy: Letzterer hatte schon 2006 angebotsorientierteökonomische Massnahmen ergriffen: Wegfall des Kündigungsschutzes für Jugendliche(später reividiert), Kürzung der Arbeitslosenhilfe, Reform der Arbeitsverwaltung. Danach unter Hollande ist bereits 2012 einiges erfolgt, zuerst eine Finanzfeform, genannt„Pakt des Vertrauens und der Verantwortung“, für bessere und dezentralisierte Arbeitsteilungder staatlichen Ebenen, verbunden mit einem Finanzausgleich für Einheiten subnationalerEbenen und mit einer nationalen Bank zur Kreditvergabe an diese Ebenen. Es folgte ein„Vertrag der Generationen“ mit einer geringen finanziellen Unterstützung für KMU und mitbloßen Appellen an Unternehmen ab 300 Beschäftigten. Danach gab es die„Steuererleichterung Wettbewerbsfähigkeit-Beschäftigung (CICE)“ von 20 Milliarden Euro fürUnternehmen. 2013 folgte eine Deregulierungsoffensive, von Hollande „Vereinfachuns-Schock“ genannt,außerdem eine Steuerminderung und Förderung von Forschung und Entwicklung, Bremsenfür Mietpreise in Ballungsräumen (wirkungslos), für Maklergebühren und Altersheim-Preise;und eine Standardisierung der Ausbildung von Jugendlichen. Wie unter Schröder dient hierSinnvolles zur Ablenkung von bestenfalls Absurdem. Im Dezember 2013 ist übrigens Peter Hartz eine Stunde inoffiziell bei Hollande. Er hat mitseiner Arbeitsmarkt-Projekt-Firma Kontakte zum französischen Lobbyisten-Think-Tank „EnTemps Reel“ („In Echzeit“ – in reeller Zeit). Hartz ist nämlich im Saarland derWochenendhaus-Nachbar eines Mitglieds dieses „linken“ Zirkels, François Villeroy deGalhau, dem ehemaligem Direktor des Kabinetts von Dominique Strauss-Kahn, danachBankchef von „BNP Paribas“. Anfang 2014 hält Hollande die Sozialpartner zu Zugeständnissen an. Angeblich sollen dieUnternehmen dank irgend eines Monitoring Gegenleistungen für die ihnen zukommendenErleichterungen erbringen, die „klar, präzise, verifizierbar“ sind. Die Unternehmen werden zuihren Steuersenkungs-Wünschen gehört.

Ende Februar 2014 legt der „Hohe Rat der Fianzierung der sozialen Sicherheit“ einenersten Bericht vor und verspricht Hunderttausende neuer Arbeitsplätze in 5 Jahren, wenn dieLohnnebenkosten insbesondere bei Niedriglöhnen gesenkt werden Am 5. März wird der endgültige Text des „Verantwortungspaktes“ unterzeichnet, dem dieorganisierten Arbeitgeber durch Korrektoren noch einmal ihren Stempel aufgedrückt hatten.Die drei Arbeitgeberverbände MEDEF, CGPME UPA einerseits und nur drei der fünf offiziellzu Tarfiverhandlungen etc. zugelassenen Gewerkschaften, CFDT, CFTC und CFE-CGCandererseit unterschreiben, während die linken Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière dieUnterschrift verweigern. Sie hatten aber lieder beim Aushandeln nach außen geschwiegenund nicht gewarnt - wohl, um ihre Akkreditierung als legale Interessenvertetung in der„Sozialkonferenz“ nicht zu verlieren. Im gleichen Monat sollen sich die Sozialpartner noch genauer über ihre Methoden undZiele äußern. Die Regierung präsentiert „genaue Vorschläge“ über die drei Baustellen,nämlich Arbeitskosten, Steuersenkung, und Bürokratieabbau bei Staat und Unternehmen. Essoll um Einsparungen für Unternehmen und Privathaushalte von über 26 Milliarden Eurojährlich gegenüber jetzt bis 2020 insgesamt gehen, davon:- 10 Milliarden weniger Sozialabgaben für Unternehmen (chargen patronales):

- 4,5 Sozialabgaben für geringe Löhne, um die Einstellung anzukurbeln,- 4,5 Familienabgaben (cotisation familie), auf Löhne bis 4000€ netto mtl.,- 1,0 Familenabgaben für selbständige Arbeiter,

- > 11 Milliarden Steuersenkung für die Unternehmen:- Minderung der Steuern auf Gesellschaften auf 28 % bis zum Jahr 2020,- fortschreitendes Herunterdrücken des „Sozialbeitrags der Solidarität der

Gesellschaften“ (contribution sociale de solidarité des sociétés (C3S: gilt fürUnternehmen über 750000 Euro Brutto-Umsatz)),

- > 5,0 Milliarden weniger von Privathaushalten:- höheres Nettoeinkommen für mehr als ein Drittel der AN wegen einer

Senkung ihrer Abgaben um 3%, für Löhne unter 1500 € mtl.(Mindestlohn 1442 € bei 35-Std.-Woche),

- Steuererleichterungen für bis zu 4 Mio. Haushalte mit bis zum 4000 € mtl..Den Unternehmen wird dabei vertraut, dass sie „einstellen oder investieren, innovieren,exportieren“, um Kaufkraft zu generieren. Dank des Paktes soll angeblich jeder Jugendliche im Bildungs-und-Lehre-Zentrum Zugangzu einem Platz in einem Unternehmen haben – einfach dank des Vertrauens derUnternehmen in die Zukunft. Die Renten sollen eingefroren werden. Die Erhöhung der Arbeitslosenhilfe (revenu de solidarité active, RSA) wird 2014ausgesetzt. Auch diese Aussichten der Wahlbevölkerung führen am 23. März 2014 zu dem fürHollande verheerenden Kommunalwahl-Ergebnis. Diesem folgt eine Kabinettsumbildung.Hollande ernennt sofort Manuel Valls zum Premierminister anstelle des zurückgetretenenJean-Marc Ayrault. Valls ernennt am 2. April Hollandes Ex-Frau Sigolène Royal zurMinisterin für Umwelt und Energie und Francois Rebsamen zum Minister für Arbeit, einenengen Vertrauten Hollandes, zudem Sozialisten-Fraktionschef im Senat. Am 31. März hält Hollande eine Rede, in der er von einer "verschärften, kohärenten undgeschweißten“ „Kampfregierung, um drei Ziele zu erreichen:“ spricht, nämlich „unsererWirtschaft Kraft zurückgeben“,„soziale Gerechtigkeit garantieren“,“Befriedung undSammlung“– gegen „Exklusion, Stigmatisierung“. „Die Republik ist unser gemeinsames Gut.Ich werde keinen ihrer Werte kaputtmachen oder zerknüllen.“ Er stellt für die Zeit nach derUmsetzung des „Verantwortungspaktes“ einen „Solidaritätspakt“ als dessen komplementäreErgänzung in Aussicht. Dieser habe die „drei Pfeiler“: Erziehung und Bildung der Jugend,Soziale Sicherheit (primär Gesundheit), sowie Kaufkraft durch Senkung von AN-Steuern und–Abgaben. Einziges Ziel ist angeblich „das Réussieren von Frankreich“. Das klingtbescheiden gegenüber Schröders „Spitze in Europa“, auch wenn beide Regierungschefsbehaupteten, mutig zu sein.

Im April 2014 wird die Verwaltungsvereinfachung institutionalisiert. Nach schröderschemVorbild gibt es nun viele Arbeitsgruppen. Am 24. April hält Valls eine längere Rede vor hohen Staatsbeamten: „DerVerantwortungspakt soll dem Investieren dienen, nicht den Dividenden.“ Er ist „nötig undunverzichtbar“ (indispensable). Elegant drückt Valls aus, wie unverbindlich dieunternehmerischen Verpflichtungen aus dem Pakt sind: „Es handelt sich nicht darum, eineadministrative Bedingtheit (conditionalité) zu den Steuersenkungen einzuführen, sondern umzuzusichern, dass die Verpflichtungen erkannt, verstanden und gehalten werden. DieUnternehmen sollen wissen, dass diese Frage ihnen gestellt werden wird.“ Valls fügt nochsoziale Abmilderungen der bislang angekündigten Massnahmen an: Renten von weniger als1200 Euro sollen nicht eingefroren werden. Die Arbeitslosenhilfe-Erhöhung soll nunangeblich doch im Sept. 2014 kommen. Diese Versprechen bricht er aber bereits am 16. April bei der Bekanntgabe vonEinzelheiten des „Programms der Budget-Stabilität“: Fast alle staatlichen Leistungen werdenfür ein Jahr eingefroren. Die Familienleistungen und das Wohngeld werden erst am 1.Oktober 2015 erhöht, was 2 Milliarden spart. 4 Milliarden werden gespart, wenn dieSozialpartner sich verständigen, die Renten einzufrieren. Auch der „Familenzusatz“, dieLeistung für den Unterhalt der Famile, ist verschoben auf 2015. Das Einfrieren desIndexpunkts von 2010 für staatliche Leistungen wird beibehalten. Wenn Beamtenstellen inder Bildung wie in der Polizei und Justiz geschaffen werden, werden die Personalbeständeder anderen Ministerien ihre weiterhin vermindern müssen. Dieses Sparprogramm wird am29. Aril 2014 von der Nationalversammlung gebilligt. 41 sozialistische Abgeordnete enthaltensich. Insgesamt geht es um 50 Milliarden Euro Einsparungen bis 2017, davon:- 18 vom Staat und seine Agenturen,- 11 von den Gebietskörperschaften,- 10 von der Sozialen Absicherung, Krankenverishcerung- 11 vom System des Sozialmanagements (gestion sociale). Die Folgen dieses Sparpakets:- Innerparteilich gibt es eine Revolte von Sozialisten, die den aus Hollandes

Sicht „sozialdemokratischen“ Kurs ablehnen.- Die „Sozialkonferenz“ wird von CGT und FO boykottiert.- Die Arbeitslosenzahl liegt nun bei 3,3 Millionen.- Hollandes Umfragewerte steigen nur leicht, während die von Valls stark zunehmen. Die „Verwaltungs-Vereinfachung“ auch Im Betrieb in Bezug auf Mitbestimmung,Arbeitssicherheit und Arbeitsbedingungen steht noch aus, ebenso wie der massive Rückbauöffentlicher Dienstleistungen. Die Haushaltsberatungen im Herbst 2014 werden noch spannend.

Im Gegensatz zur „Agenda 2010“ in Deutschland ist der „Verantwortungspakt“ inFrankreich nur wenig im Volltext verbreitet worden. Seine Botschaften sind ermüdend in dieBreite gezogen, verklausuliert oder hochgeschraubt formuliert. Da es erst recht keine deutsche Übersetzung gab, habe ich diese selbst vorgenommen.Meinen mündlichen Vortrag vom 24.07.’14 im NachDenkSeiten-Gesprächskreis habe ichdann – dadurch absorbiert – in der Eile aus Stichpunkten zusammengesetzt. Nun ist hiermit am 30.08.’14 meine schriftliche Ausformulierung nachgeholt, um dasGesagte weiterverbreiten zu können. Aktueller Anlass war der Rücktritt vonWirtschaftsminister Arnaud Montebourg am 25.08.’14 - in der Wirkung möglicherweisevergleichbar mit Oskar Lafontaines Rücktritt als Finanzminister unter Schröder.

Florian Tuczek

5. März 2014

Verantwortungspakt

Beschlussdokument der paritären Vereinigungen

vom 28. Februar und vom 5. März 2014

Die soziale und wirtschaftliche Situation unseres Landes ist von einer starkenAmbivalenz gekennzeichnet. Einerseits ist die Wettbewerbsfähigkeit derfranzösischen Unternehmen seit mehreren Jahren in einem Niedergang, wasihre aktuellen Gewinnzahlen mitteilen, welche die schwächsten in Europa undzugleich am tiefsten seit 1985 sind. Dieses Defizit an Wettbewerbsfähigkeitbelastet die Investitions-Kapazitäten der Unternehmen, was wiederum dasWachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert. So kann mankeinen dauerhaften Abbau der Arbeitslosigkeit haben. Andererseits profitiertunser Land von hervorragenden Trümpfen: Qualitäts-Infrastruktur,technologischer Fortschritt und Spitzenforschung in zahlreichen Bereichen,dynamische Demographie, erneuerter sozialer Dialog als Faktor derwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Diese Trümpfe sind derBeweis dafür, dass Frankreich stark (performante) im globalen wirtschaftlichenWettbewerb sein kann, um ein hohes Niveau von Wachstum undBeschäftigung für die Arbeitnehmer (salariés) sicherzustellen.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist kein Ziel an sich, sondern eine Bedingung für dasWachstum, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. DieWettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Territoriums zunehmen zu lassen,das bedeutet darüber hinaus das Schaffen von Reichtum, das Verbessern derArbeits-Konditionen der Arbeitnehmer, und das Veranlassen von Fortschritt imNiveau und der Qualität des Lebens der Franzosen. Die Wettbewerbsfähigkeitmuss auf ein ausgewogenes Wachstumsmodell abzielen, das auf den dreiPfeilern der dauerhaften Entwicklung ruht - wirtschaftlich, gesellschaftlich undvon den Umgebungsbedingungen her.

Für die unterzeichnenden Parteien dieses Dokuments hat derVerantwortungspakt als Ziel, eine starke und dauerhafte Dynamik derWiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Dienste derInvestition und der Beschäftigung anzufachen (insuffler).

Diese Wiederherstellung beruht auf einem Win-Win-Pakt (gagnant-gagnant):für die Unternehmen eine klare Laufbahn für die Senkung der Entnahmen, undeine Vereinfachung der Verwaltungs- und Regelungs-Umgebung, die eserlaubt, die Zahlen wieder nach oben zu bringen (redresser) und dieInvestitions-Kapazitäten freizusetzen; für die Arbeitnehmer undArbeitsuchenden eine Verpflichtung

auf die Ziele und Ambitionen in Bezug auf Beschäftigung, Qualität derBeschäftigung, des sozialen Dialogs, und von Investitionen (investissement).

Zur Vervollständigung der am 13. November 2013 angehaltenen SozialenAgenda verpflichten sich also die unterzeichnenden Parteien, denVerantwortungspakt nach den folgenden Thematiken und Leitprinzipien insWerk zu setzen:

1 – Beschäftigung (L‘ emploi)

a- Entwicklung und Aufrechterhaltung von Beschäftigung

Selbst wenn die Wettbewerbsfähigkeit zugleich auf Kosten- und Nicht-Kosten-Faktoren beruht, ist das Niveau der sozialen und steuerlichen Entnahmen einer derwichtigen Faktoren der Schaffung von Beschäftigung. Darüber hinaus sind dieQualifikation und die Kompetenzen der Arbeitnehmer ein struktureller (structurant)Hebelarm der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

So verlangen im Rahmen des Verantwortungspaktes die unterzeichnenden Parteienvon den Branchen, ab sofort Diskussionen zu eröffnen, dass die Laufbahn derSenkung der sozialen und steuerlichen Entnahmen durch die Staatsorgane genaudefiniert werden wird – mit der Aussicht, zu einer Beschlussfassung zu kommen,oder Verhandlungen im Hinblick auf eine Übereinkunft zu eröffnen, welche diequantitativen und qualitativen Ziele in Bezug auf Beschäftigung präzisieren:

- auf allgemeiner Ebene: Ebene der Rekrutierung, Schaffung, Erhalt... ;

- auf der Ebene der Jugendlichen, nicht zuletzt im Wechselspiel. DieInstrumente (outils) geschaffen durch die „ANI jeunes“ [Anm.: L'accordnational interprofessionnel = Berufsübergreifende nationaleVereinbaruung (der Sozialpartner für) Jugendliche] von 2011 werdenstark mobilisiert werden. Im Blick auf die jüngsten legislativen undregulativen Entwicklungen im Gegenstand der Lehrlingsausbildung,wird die Verwirklichung der Ziele in diesem Gebiet vom Staat und vonden Regionen bei der Begleitung dieses Armes (volet) desVerantwortungspaktes abhängen. Eine Abstimmung auf nationaler undregionaler Ebene könnte eröffnet werden, was diesen Punkt betrifft.

- auf der Ebene der Älteren (seniors), nicht zuletzt durch dieEinvernehmens-Unterschrift unter die Generationen-Verträge.

b - Entwicklung der Kompetenzen und Qualifikationen

Anlässlich der Arbeit an der Ausarbeitung der Listen wählbarer Ausbildungen impersönlichen Ausbildungskonto, die eine Verstärkung des vorausschauendenManagements der Stellen und Kompetenzen pro Branche und pro Regionerforderlich macht, wird von den Branchen verlangt,

in Begleitung der Unternehmen an der Entwicklung der Kompetenzen undQualifikationen ihrer Beschäftigen zu arbeiten, vor allem in den Kleinstunternehmen(TPE) / kleinen und mittleren Unternehmen (PME).

Das Ziel ist, insbesondere durch die Berufsausbildung und dasBerufsausbildungskonto das allgemeine Niveau der Kompetenz und derQualifikations-Struktur der Arbeitnehmer zu verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeitder Unternehmen zu verstärken.

In Übereinstimmung mit dem ANI vom 14 Dezember 2013 wird die Entwicklung derKompetenzen der Arbeitnehmer, nicht zuletzt über den Zugang zu einerqualifizierenden Bildung, das Objekt der Beachtung von Seite der Unternehmen sein.

Eine Beratung auf branchenübergreifender Ebene wird vor dem Ende des erstenHalbjahres 2014 initiiert, um den verschiedenen Branchen die nötigen Instrumentefür das Errichten einer brachenbezogenen Pesonalplanung GPEC [Anm.: Gestionprévisionnelle des emplois et des compétences = Human Resource Planning] undeiner Politik der Entwicklung der Qualifikationen zur Verfügung zu stellen. EineMethodologie und eine Unterstützung werden gleichermaßen für die Erarbeitung derListen der für das persönliche Berufsausbildungskonto wählbaren Berufsaussbildungvorgeschlagen, um die berufliche Entwicklung und die Hinzufügung und den Erhaltvon Beschäftigung zu begünstigen.

Schließlich wird diese Arbeit an der Entwicklung der Kompetenzen undQualifikationen, in der Verzögerung in Zusammenhang mit der mehrjährigenLaufbahn des Verantwortungspaktes, die Branchen dazu führen, der Erhöhung derKompetenzen der Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Verhandlung über dieKlassifikationen Rechnung zu tragen.

c - Engagement und Verfolgung auf der Ebene der Branchen

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage ist nach Branchen sehr verschieden.Der Verantwortungspakt hat nicht das Ziel, in einer einheitlichen Art und Weise dieZiele und eine einzige Methode der Evaluierung aufzuzwingen. Im Gegenteil vollziehtsich der Erfolg des Verantwortungspaktes mit der Rücksicht auf dieVerschiedenartigkeit der Branchen und der wirtschaftlichen Realität derUnternehmen.

In Abhängigkeit von ihren Besonderheiten wird jede Berufssparte unter den im Punkt1a des vorliegenden Dokuments vorgesehenen Bedingungen seine quatitativen undqualitativen Ziele in Bezug auf Beschäftigung bestimmen, die sich in einer Beschluss-Verlautbarung oder einer Übereinkunft abbilden werden.

Vor dem Sommer 2014 wird eine erste Bilanz gezogen werden können.

Vor Ende 2014 wird jede Branche die Kriterien, Modalitäten der Verfolgung undEvaluation der Ziele, die sie für sich festgelegt hat, bestimmen.

2 – Der soziale Dialog

Der soziale Dialog ist eines der essentiellen methodischen Elemente für dasGelingen des Verantwortungspaktes. Er stellt eine Quelle von Investition und vonEngagement der Beschäftigten im Unternehmen und einen Hebelarm dergesellschaftlichen und sozialen Wettbewerbsfähigkeit dar.

a - Auf branchenübergreifender Ebene

� Bestandsaufnahme und Beratung über die Modernisierung des sozialenDialogs

Die unterzeichnenden Parteien erkennen an, dass die Bestandsaufnahme über dieModernisierung des in den letzten Jahren geführten sozialen Dialogs, die durch dieam 13 November 2013 definierte Soziale Agenda vorgesehen ist, schnellstensvollendet werden muss. Von der Diagnose ausgehend, die sie erbringen wird, wirdsich eine Beratung über die Modernisierung des Sozialen Dialogs im zweitenDritteljahr 2014 eröffnen. Diese Beratung wird besonders mit sich bringen:

- die Vereinfachung und Verbesserung des Funktionierens der repräsentativenInstanzen des Personals für die Beschäftigungsverhältnisse durch eineVertiefung des sozialen Dialogs im Unternehmen, nicht zuletzt durch dieSchaffung einer einheitlichen Basis von Gegebenheiten.

- das Anrechnen der Ausübung von gewerkschaftlichen Verantwortlichkeiten imBerufsweg der Beschäftigten

Eine besondere Aufmerksamkeit wird den Problemstellungen derKleinstunternehmen und der kleinen und mittleren Unternehmen entgegengebracht.

Was den Zeitplan betrifft, ist es das Ziel, die Verhandlung im Herbst 2014abzuschließen.

� Eröffnung der Abstimmungen auf die Gesamtheit der Aspekte des Paktes

Um die Entfaltung des Verantwortungspaktes auf die Gesamtheit dieser Aspekte zubegleiten, ist vor dem Sommer 2014 vorgesehen:

- einzurichten, so wie vorgesehen in Punkt 1 des vorliegenden Dokuments:eine Beratschlagung über die Berufe, die Qualifikationen und ihre möglichenModalitäten der Anerkennung;

- zu veranlassen: in den ersten fünf Tagen im März, die paritäre Abstimmungder Finanzierung der sozialen Sicherheit;

- zu eröffnen: eine Beratung mit den Staatsorganen über die Entwicklung derMitbestimmung und Interessenvertretung, nicht zuletzt durch eine anreizendeBesteuerung.

- zu veranlassen: eine Abstimmung über die Wohnungsfrage, um dieEntwicklung der Beschäftigung zu erleichtern, insbesondere in dengeographischen Bereichen, wo die Knappheit eine Bremse für die beruflicheMobilität darstellt.

- zu verfolgen: die wirtschaftliche Beratung über die WettbewerbsfähigkeitFrankreichs, wobei der Impact des Verantwortungspaktes mit einbezogenwird: Analyse des Anteils des hinzugefügten Wertes, Verfolgung derEntwicklung der Investitionen, Verfolgungs-Instrumente der Wirtschaftspolitik-Bereiche wie etwa die Energiewende, Bewertung der Gruppe ökomischerIndikatoren... Eine Methodologie wird ausgearbeitet werden in der Intentionder Branchen, welche die selbe Arbeit auf ihrer Ebene anzugehen wünschen.

Desweiteren erinnern die unterzeichnenden Parteien an ihre Unterstützungfür die Familienpolitik unseres Landes, die Frankreich erlaubt, von derdynamischsten Demographie von Europa zu profitieren. Was dies betrifft, also dieEntwicklung des Modus der Finanzierung des Familienzweiges der sozialenSicherheit, teilen sie ihre tiefe Verbundenheit mit seiner paritären Durchführung undseiner Bewahrung eines hohen Unterhalts-Nievaus für die Familien mit, welches esnötig macht, die geeigneten Mittel zu bestimmen.

� Diskussion über die Verbesserung des Arbeitsmarktes

Mit den ANI vom 11. Januar, 15. Juni, 14 Dezember 2013 haben die Sozialpartnerden Beweis erbracht, dass der soziale Dialog ein mächtiger Faktor derökonomischen und sozialen Modernisierung unseres Landes sein kann.

Hierzu wird eine erste Bilanz des ANI des 11. Januar 2013 in den nächsten Monatenausgeführt werden.

Auf der Basis der gestellten Diagnose können im zweiten Halbjahr 2014Diskussionen eröffnet werden, mit dem Ziel, eine neue Etappe in der Verbesserungdes Arbeitsmarktes zu beginnen, um die Beschäftigung, die Sicherung derBerufswege und die Qualität der Beschäftigung zu entwickeln.

b - Auf der Ebene der Branchen

Gemäß Punkt 1 des vorliegenden Dokuments wird, in Abhängigkeit von ihrenBesonderheiten, jede Branche, in den Bedingungen, die in Punkt 1a desvorliegenden Dokuments vorgesehen sind, ihre quantitativen und qualitativen Zielezur Beschäftigung festlegen, die sich in einer Beschlussfassung oder einerVereinbarung darstellen.

Vor dem Sommer 2014 wird eine erste Bilanz gezogen werden können.

Vor Ende 2014 wird jede Branche die Kriterien, die Modalitäten der Verfolgung undBewertung der Ziele, die sie für sich festgelegt hat, definieren.

Gemäß der ANI vom 14. Dezember 2013 werden die Branchen gleichermaßenÜberlegungen zusammen mit den gewerkschaftlichen Organisationen über diemobilisierbaren Mittel zur besseren Begleitung der Entwicklungen der Berufeanstellen, nicht zuletzt im Bereich der Bedürfnisse für Qualifikationen oder derEntwicklung der Kompetenzen.

c - Auf der Ebene der Unternehmen

Es ist in den Unternehmen, wo sich diese Ziele konkret überführen.

Die Unternehmen werden im Hinblick auf Artikel L. 2323-7- 1 des Arbeitsgesetzesdarüber wachen, dass die Beratung des Unternehmens-Komitees über diestrategischen Ausrichtungen dem Verantwortungspakt Rechnung trägt (ihn inErwägung zieht).

Sie ergreifen die Instrumente für die Vereinfachung und die Verbesserung dessozialen Dialogs, die durch die ANI vom 15. Juni 2013 vorgesehen sind, um dieVerhandlungen über die Qualität des Arbeitslebens zu eröffnen.

d - Auf territorialer Ebene

Schließlich werden sich die unterzeichnenden Parteien auf regionaler Ebeneengagieren, in Beratung mit den Staatsorganen und in Artikulation mit den Branchen,um durch den wirtschaftlichen und sozialen Dialog die territorialen Pakte fürBeschäftigung zu dynamisieren und zu entwickeln. was es erlaubt, eineBestandsaufnahme zu erstellen und eine Methode und Ziele zu definieren, die denVerantwortungspakt begleiten.

3 – Verfolgung und Evaluierung

Die unterzeichnenden Parteien werden die regelmäßige Verfolgung der Einsätze unddie Entwicklung der Beachtung der fixierten Ziele zusichern.

Auf der Grundlage der von der Wirtschaftsstatistik, die noch vervollständigt und anden spezifischen Einsatz des Verantwortungspaktes angepasst werden kann,zugegangenen Indikatoren werden die unterzeichnenden Parteien die Entfaltung desVerantwortungspaktes in den Branchen verfolgen, damit er

die Investitionstätigkeit, die Beschäftigung und die Entwicklung der Kompetenzen derBeschäftigten im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung derBerufswege begünstigt.

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Alle oben ins Auge gefassten Handlungen sind, ob sie das Unternehmen, dieBranche oder Branchenübergreifendes betreffen, untrennbar von den Ergebnissen,der initiierten Maßnahmen (Sinken der Besteuerung und der Arbeitskosten,Vereinfachung im Rahmen der vom Verantwortungspakt vorgesehenen Baustellen).

Eine dreiteilige nationale Beobachtungseinrichtung wird der Entfaltung der Apparatedes Verantwortungspaktes folgen: Senkung der Entnahmen, Vereinfachung vonReglements und Verwaltung, Verpflichtungen (engagements) der Sozialpartner,quantitative und qualitative Entwicklung der Beschäftigung, Entwicklung der Margender Unternehmen, Investitionstätigkeit, Vergütung (rémuneration) der Arbeit und desKapitals.

Sie wird sich auf die Evaluierungs-Arbeiten des CGSP [Anm.: Centre d‘ AnalyseStrategique = Regierungsorgansiation] stützen und wird sich der Kohärenz derLaufbahn der Absenkung der Entnahmen unter Beachtung der Verpflichtungen dervorliegenden Beschlussschrift versichern.

Für die CGPME Für die CFDT

Für den MEDEF Für die CFE-CGC

Für die UPA Für die CFTC

Für die CGT

Für die CGT-FO

Quelle: http://syndicollectif.files.wordpress.com/2014/03/pacte-de-responsabilite-releve-de-conclusions-5-mars-2014.pdfÜbersetzung: Florian Tuczek, 22.07.’14 / 03.09.‘14