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16. Juni 2015 | Europa

Lieber Sigmar, es reicht!

Wir haben uns ja schon fter gefragt, welche berlegungen hinter so manchem

ffentlichkeitswirksamen Auftritt unseres Parteivorsitzenden stehen. Mit deinem Gastbeitrag zum

drohenden Euroaustritt Griechenlands hast du dich aber in vielerlei Hinsicht selbst bertroffen.

In Europa wachse die Stimmung Es reicht, erzhlst du da in jener Bildzeitung, die seit Beginn der Krise

mit blanker Hetze gegen die faulen Griechen die Stimmung an den deutschen Stammtischen anheizt.

Gemeint hast du damit die erneut stockenden Verhandlungen ber Schuldenschnitte und Kredite mit

der griechischen Regierung. Du redest von Spieltheoretikern und Zockern, von Kommunisten und

berzogenen Wahlversprechen. Und, damit der sprichwrtliche deutsche Stammtisch auch brav

applaudiert, mssen natrlich auch wieder die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien herhalten.

Lieber Sigmar, in der Tat: Es reicht! Es reicht ganz Europa der deutsche Chauvinismus und die sffisante

berheblichkeit, mit der du und andere VertreterInnen der deutschen Regierung gegenber

Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten auftreten! Es reicht den Menschen in Griechenland

die aufgezwungene Sparpolitik der Troika, die jede eigenstndige wirtschaftliche Entwicklung verhindert!

Es reicht jedem Menschen mit einem Fnkchen internationaler Solidaritt im Herzen die ewig gleiche

Nummer, bei der die RentnerInnen in Deutschland gegen die RentnerInnen in Griechenland ausgespielt

werden, whrend frhlich die finanziellen Interessen deutscher Banken in der Schuldenkrise gerettet

werden.

Und es reicht uns Jusos dein blanker Populismus, mit dem du dich vor den Karren der Griechenlandhetze

aus dem Haus Springer spannen lsst. Wir erwarten mehr von einem Vorsitzenden der SPD, als

unreflektiert Stammtischparolen zu wiederholen und im trbbraunen Wasser zu fischen. Wir erwarten

von dir als sozialdemokratischem Wirtschaftsminister, dass du Menschen ngste vor der Krise nimmst

und rechtspopulistische Kurzschlsse enttarnst, anstatt mit ihnen zu spielen. Und wir erwarten, dass du

auch die eigene Krisenpolitik kritisch hinterfragst, anstatt einfach die Schuld auf die neue griechische

Regierung zu schieben.

Lieber Sigmar, die Sozialdemokratie ist eine internationalistische Bewegung, die Solidaritt mit Menschen

groschreibt. Das heit fr uns, dem Populismus, der Panikmache und dem nationalen Chauvinismus

den Kampf anzusagen. Es wre schn, wenn auch du dich diesen Werten verpflichtet fhltest und in

Zukunft auf derart plumpe Debattenbeitrge verzichten knntest. Uns jedenfalls reicht es schon lange

und zwar mit solchen Aussagen von dir!

Mit solidarischen Gren

Deine Jusos Bayern

Offener Brief der Jusos Bayern an Sigmar Gabriel

26.06.2015

Lektreseminar Feminismus der

Frauenkommission | mehr

03.07.2015

Europische und deutsche Asylpolitik -

Fakten zur Migration | mehr

10.07.2015

Theorie-Seminar MARX 3 | mehr

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Jusos BayernJungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD

Stefan Kaufmann

15.06.2015 12:21 Uhr

GUSTAV HORN BER SIGMAR GABRIEL

Es gab SPD-Chefs, die sich fr so etwasgeschmt httenAutor:

Datum:

Mit deutlichen Wort hat sich Sigmar Gabriel in die Griechenland-Debatte

eingebracht. Doch sein Wir-lassen-uns-nicht-erpressen-Aufruf kommt bei

vielen Genossen nicht gut an vor allem ein Top-konom ist enttuscht.

Dsseldorf. In der deutschen Regierungskoalition mehren sich die Stimmen, die fr Hrte

gegenber Griechenland pldieren. Auch auf sozialdemokratischer Seite. Allen voran prescht der

Parteichef. In einem Beitrag fr Bild schreibt der Vizekanzler: Der Schatten des Austritts von

Griechenland aus der Euro-Zone bekommt immer mehr Konturen. Wenn es nicht bald eine

Einigung gebe, drohe vielen in Europa der Geduldsfaden zu reien. Die Regierung in Athen spiele

ein gefhrliches Spiel.

Schwere Vorwrfe richtet er an die griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras: Immer

neue, angebliche letzte Einigungsversuche beginnen den gesamten Prozess lcherlich zu machen.

Immer mehr fhlen sich von der griechischen Regierung an der Nase herumgefhrt, sagte der SPD-

Chef. Wir wollen Griechenland helfen und sie auch im Euro halten. Aber nicht nur die Zeit wird

knapp, sondern berall in Europa auch die Geduld. berall in Europa wchst die Stimmung 'Es

reicht!'

Europa und Deutschland wrden sich nicht erpressen

lassen. Und wir werden nicht die berzogenen

Parteichef

Sigmar Gabriel stt mit einem Beitrag in der Bild viele SPD-Anhnger vor den Kopf. (Foto: dpa)

Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen

Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre

Familien bezahlen lassen. Mit dieser Haltung brskiert

Gabriel allerdings alle Genossen, die nicht in den

Erpressungs-Chor einstimmen wollen. Gustav Horn,

Direktor des Instituts fr Makrokonomie und

Konjunkturforschung (IMK) und selbst SPD-Mitglied,

kommentierte Gabriels Ausfhrungen auf seiner

Facebook-Seite: Es gab SPD-Vorsitzende, die sich fr so

etwas geschmt htten.

Und der Bundesvorstand des Deutschen

Gewerkschaftsbundes (DGB) twittert zur Causa Gabriel:

Apropos 'Es reicht!' Stimmt: Es reicht mit der sinnlosen Sparpolitik. Linken-Parteichefin Katja

Kipping wirbt via Twitter gleich fr eine Solidaritts-Demo an diesem Samstag in Berlin: Aussagen

der SPD zu Griechenland zeigen, wie wichtig es ist, auf die Strae zu gehen. Europa.Anders.Machen

#20jBerlin. Die Demonstration unter dem Motto Europa anders machen ist Teil eines

europaweiten Aktionstages gegen die Europapolitik der Bundesregierung.

GRIECHENLAND-KRISE

IWF setzt Europern die Pistole auf die

Brust

Der Internationale Whrungsfonds legt sich in derSchuldenkrise fest: Entweder Reformen oderSchuldenschnitt. mehr

DIE POSITIONEN IM SCHULDENSTREIT

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung ffentlicher Betrieb

- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten

- die Erhhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung fr die Touristeninseln

- eine Erhhung des MWS-Satzes fr Energie um zehn Prozent

- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die ffnung von Tarifvertrgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primrberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor fr 2015 ein

Primrberschuss von 3,0 Prozent und fr 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die

Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frhrenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40

Prozent gekrzten Renten

- einen Primrberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben

soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Stzen von 7, 13 und 23 Prozent

- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien fr die gis-Inseln mglichst zu bewahren

- sollte es keine andere lngerfristige Lsung geben, die Verlngerung des laufenden Rettungsprogramms bis Mrz 2016

Auch auf Gabriels eigener Seite sammelten sich zahlreiche Postings unter dem Griechen-Beitrag des

SPD-Politikers. Richard Heigl warf Gabriel vor, AfD-Positionen zu bernehmen. Immer wieder taucht

der Vorwurf des Rechtspopulismus auf. Ein anderer Kommentator schrieb in Anlehnung an den

CSU-Generalsekretr Andreas Scheuer: So etwas erwarte ich von Herr Scheuer, und nicht von dir.

Ganz schwach.

Nadia Glatzel wnscht sich von Gabriel, mal ein bisschen sozial und demokratisch zu denken.

Herr Gabriel, Sie sind der Grund, warum ich aus der SPD austrete, schreibt Ulla Claus-Graf. Dass

Sie als Sozialdemokrat die rmsten in Griechenland erneut mit Rentenkrzungen mit dem

Rasenmher auf einen Schnitt von 350 krzen, die Lhne runter, dafr die MwSt bei Strom um

10% erhhen, wie sollen dann die Menschen noch (ber)leben knnen? Keine medizinische

Versorgung mehr, kein Strom fr warmes Essen oder im Sommer fr den Khlschrank das bringt

die Armen dann wenigstens sozialvertrglich ins Grab.

Doch der SPD-Chef hat auch Untersttzer. Einer, der als Florian Fiele kommentiert, schreibt in

seinem Posting: Klare Worte, Herr Gabriel! Es freut mich, dass die Bundesregierung das im

Grundsatz hnlich sieht wie viele Brger und Volkswirte. Geostrategische berlegungen der NATO,

solidarische berlegungen der EU hin oder her: Wenn sich dieses Theater in solch extremer Form

weiterfhrt, muss mit dem berhmten Ende mit Schrecken ein Schlussstrich gezogen werden.

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken fr die

Haushaltssanierung

- die Umlegung der in den kommenden Jahren fllig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds

ESM und die Koppelung der dort ab 2021 flligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

DIE CHRONOLOGIE DER GRIECHISCHEN SCHULDENKRISE

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten

amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschtteln. Hilfsgelder in Hhe von 7,2 Milliarden

Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularitt verdankt er der Ablehnung des

vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Untersttzung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister

grundstzlich auf eine Verlngerung der Finanzhilfen.

Mrz

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber

verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gesprch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter

keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprnglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es

werden Spekulationen ber einen Plan B, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen knnte, laut.

2014 Handelsblatt GmbH - ein Unternehmen der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG

Verzgerung der Kursdaten: Deutsche Brse 15 Min., Nasdaq und NYSE 20 Min. Keine Gewhr fr die Richtigkeit

der Angaben.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer grer. Die Regierung sucht nach Geld, um

Kreditschulden beim Internationalen Whrungsfonds bezahlen zu knnen.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras

mit EU-Kommissionsprsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus.

Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatsprsident Franois Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Whrungsfonds (IWF) gewhrt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind

knapp 1,6 Milliarden Euro fllig. Griechenland lehnt Vorschlge der Euro-Partner und des IWF zur Lsung der Schuldenkrise

trotz weiterer Zugestndnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschlge vorgelegt.

12. Juni

Athen hlt eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni fr mglich, die Eurolnder errtern bereits Notfallplne.

14. Juni

EU-Kommissionsprsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.