Wirtschaft

16. Juni 2015, 18:39 Griechenland-Krise

Ende der Woche knnte im griechischen Schuldenstreit eine Vorentscheidungfallen. Sollten die Euro-Finanzminister sich Donnerstag nicht einigen, wollen dieStaats- und Regierungschefs sich am Freitag treffen.

Der Ton zwischen Athen und den Glubigern wird wieder schrfer.Finanzminister Varoufakis warf den Verhandlungspartnern "Sadismus" vor, derIWF habe "strafrechtliche Verantwortung".

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben bislang keine weiterenReformvorschlge aus Athen erhalten.

Analyse von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mhlauer, Brssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch am Dienstag das von ihr ausgegebeneGebot eingehalten, sich nicht auf das verminte Gelnde mglicher Notfallplanungenfr Griechenland zu begeben. Bei ihrem Auftritt nach dem Treffen mit LuxemburgsPremierminister Xaver Bettel, das zur Vorbereitung der am 1. Juli beginnendenEU-Prsidentschaft des Groherzogtums diente, bekrftigte sie ihre Haltung, "alleszu tun, um Griechenland im Euro zu halten".

Die Frage nach einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs wegen deranhaltend ergebnislosen Gesprche zwischen Athen und den Kreditgebern verwiessie in die Zustndigkeit der Finanzminister. "Erst mal" setze sie auf das Treffen derFinanzminister am Donnerstag. "Auch da kann etwas entschieden werden". Auf dieFrage, wie es mit der Zukunft der Euro-Zone aussehe, sollte keine Einigung mitAthen gelingen, wiederholte sie, dass sie ihre Kraft darauf verwende, mitzuhelfen,dass Kreditgeber und Griechenland eine Lsung finden. Etwas verzgert schob sienach, dass sie zusammen mit Frankreichs Staatsprsident Franois Hollande einenVorschlag zur Entwicklung der Euro-Zone eingebracht habe. Dieser Vorschlagbeziehe sich auf die Zeit bis 2017 und sei ohne nderung der EU-Vertrge mglich.

Etwa zur selben Zeit trafen sich in Brssel die fnf Autoren des Berichts zurWeiterentwicklung der Euro-Zone. Jean-Claude Juncker (EuropischeKommission), Jeroen Dijsselbloem (Euro-Gruppe), Martin Schulz (EuropischesParlament) und Donald Tusk (Europischer Rat) berieten beim Lunch, zu dem sieMario Draghi (Europische Zentralbank) zugeschaltet hatten, auer berGriechenland auch ber den Bericht, den sie den Chefs auf dem regulr geplantenEU-Gipfel am 25./26. Juni vorlegen werden. Er soll Signal senden: Die Euro-Zoneist stabil - egal, was passiert. Es geht um nicht weniger als die Zukunft derWirtschafts- und Whrungsunion.

Gut mglich, dass ber diese Zukunft schon gegen Ende der Woche eineVorentscheidung fllt. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist frFreitag im Gesprch, er hngt davon ab, was in der Nacht zuvor in Luxemburgpassiert, wo die Finanzminister der Euro-Zone versuchen, sich mit Athen auf die

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Griechenland-Krise - Varoufakis wirft Glubigern Sadismus vor - Sddeutsche.de

Erfllung des laufenden Rettungsprogramms zu einigen. Sollte dies nicht gelingen,knnte zur Krisensitzung geladen werden.

Premierminister Alexis Tsipras lie am Dienstag mitteilen, dass er am Freitag schoneinen Termin habe. Er will sich mit dem russischen Prsidenten Wladimir Putin inSt. Petersburg treffen. Nach Angaben des Kreml ist ein Arbeitsessen geplant.Allerdings: Die Flugzeit zwischen St. Petersburg und Brssel betrgt etwa vierStunden - kurz genug fr einen Abstecher.

Tsipras kritisierte am Dienstag in Athen den Internationalen Whrungsfonds vorseiner eigenen Fraktion. Der IWF habe "strafrechtliche Verantwortung" fr das, wasin Griechenland passiert sei. Die geforderten Sparmanahmen fhrten zurAuflsung Europas, hatte zuvor bereits Finanzminister Yanis Varoufakis erklrt. Siebten keine Lsung der Finanzkrise, sondern erniedrigten die Griechen. DieGlubiger forderten Griechenland "mit Sadismus" auf, diejenigen Brger finanziellzu belasten, die bereits von der Krise getroffen seien. Athen werde weiter logischeGegenvorschlge machen. Aber wenn es darauf ankomme, drfe Athen den Bruchnicht ausschlieen. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben keine weiterenReformvorschlge aus Athen erhalten. "Bisher wurden keine neuen Dokumenteausgetauscht oder Treffen abgehalten", sagte der Chefsprecher. Die Kommissionsei aber 24 Stunden am Tag besetzt. EU-Kommissionsprsident Jean-ClaudeJuncker warf der griechischen Regierung vor, seine Worte zu verflschen. "DieDebatte sowohl in als auch auerhalb Griechenlands wre einfacher, wenn diegriechische Regierung genau das wiedergeben wrde, was die Kommissionwirklich vorschlgt", sagte Juncker am Dienstag. Der sterreichische BundeskanzlerWerner Faymann kndigte am Dienstag berraschend fr Mittwoch eine Reise nachAthen an, um den Kontakt nicht abreien zu lassen.

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Tilgung ist Pflicht

In Athen kursieren Gerchte, die Regierung wolle die im Juni flligenTilgungszahlungen an den Internationalen Whrungsfonds (IWF) auf Juliverschieben. Whrend die jngste Bndelung der Juni-Tranchen zueinem Paket mit dem Zahlungstermin 30. Juni noch mit den Regeln desIWF vereinbar war, wre eine Verschiebung in den Juli unzulssig. Folgewre zunchst eine frmliche Mahnung an Athen. Offiziell pleite wreGriechenland damit aber noch nicht, denn weder der Fonds, noch eineandere Institution hat das Recht, einen Staat frmlich fr bankrott zuerklren. Allerdings knnten die Ratingagenturen Griechenland alszahlungsunfhig einstufen. Zahlt Athen seine Schulden an den Fondsindes dauerhaft nicht zurck, knnte das nach zwei Jahren in einemRauswurf des Landes aus dem IWF gipfeln.

Claus Hulverscheidt

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