7/23/2019 2015-10 Cansel Kiziltepe - Einzige SPD-Stimme gegen Asylrechtsverschaerfung

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Düsseldorf. Fast geschlossen stimmten amDonnerstag die Mitglieder der Regierungsparteien

im Bundestag für das

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Dagegen

stimmte nur eine: Die Berliner SPD-Politikerin

Cansel Kiziltepe. Im Internet erhält sie dafür viel

Lob. Von Sebastian Dalkowski

Noch im September hatte Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD,

in einem Interview gesagt: "Eine Verschärfung des Asylrechts wird es mit

der SPD nicht geben." Das so genannte

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag a m

Donnerstag verabschiedet hat, aber ist in einigen Punkten eine

Verschärfung. Trotzdem aber stimmten die SPD-Fraktionsmitglieder wie

auch die der CDU/CSU geschlossen dafür. Fast geschlossen. Von 193

SPD-Mitgliedern gaben elf ihre Stimme nicht ab, acht enthielten sich.

Doch nur eine wagte das Nein: die Berlinerin Cansel Kiziltepe.

Die 40-jährige Politikerin ist bisher kaum in Erscheinung getreten. Die

studierte Volkswirtin war bei Volkswagen für volkswirtschaftliche

Analysen zuständig, seit 2005 ist sie Mitglied der SPD. 2013 zog sie über

die Landesliste in den Bundestag ein.

Ihr Nein zum neuen Asylgesetz begründet sie auf ihrer Website damit,

dass die Aufenthaltsdauer in den Noteinrichtungen ausgeweitet und dort

Sachleistungen die zuvor üblichen Geldzahlungen weitgehend ersetzen

sollen. Außerdem kritisierte sie, dass Abschiebetermine nicht mehr

angekündigt werden, was zu traumatischen Situationen führen werde.

Die Ausweitung sicherer Herkunftstaaten auf Kosovo, Montenegro und

Albanien hält sie ebenfalls für einen Fehler. "Zumindest im Kosovo ist

aufgrund der Sicherheitslage immer noch die Bundeswehr stationiert." Sie

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16. Oktober 2015 | 14.03 Uhr

Flüchtlinge

Die einzige SPD-Politikerin, die gegendas neue Asylgesetzstimmte

 

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7/23/2019 2015-10 Cansel Kiziltepe - Einzige SPD-Stimme gegen Asylrechtsverschaerfung

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kommt zu dem Schluss: "Die Verbesserungen für die hier angekommenen

Flüchtlinge können die Einschränkungen im Asylrecht nicht aufwiegen. Für

mich ist Asyl ein unteilbares Grundrecht, auf das alle Anspruch haben und

das nicht verhandelbar ist.”

Bei Twitter erhält sie für ihre Position Lob.

Cansel Kiziltepe war gestern übrigens die einzige SPD Genossin,

die gegen das Asylpaket gestimmt hat - Respekt! #asylpaket 

@CanselK

09:50 - 16 Okt 2015

  1 

Philipp Schultheiss 

@pincheconflicto

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@CanselK Huch, sehe ich das richtig: Du warst die einzigste aus

der Fraktion, die mit Nein gestimmt hat? Respekt! <3

22:57 - 15 Okt 2015

  3

15 OktSven Hätscher  @Haetscher 

@CanselK Ich wusste doch, dass ich der Richtigen meine Stimme

gegeben habe.

Sven Hätscher  @Haetscher 

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Die SPD-Fraktion hingegen twitterte gestern:

#wirschaffendas --> #wirmachendas. Beschlossenes #Asylpaket 

wichtiger Schritt: spdfraktion.de/themen/bundest… #Flüchtlinge 

13:35 - 15 Okt 2015 · Berlin, Germany, Deutschland

  33  15

SPD im Bundestag @spdbt

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Kommt sie sich nun nicht ein wenig einsam in der Fraktion vor? "Mir ist es

wichtiger zu zeigen, dass man auch in schwierigen Zeiten zu seinen

Grundsätzen stehen kann. Ob man dabei alleine ist oder nicht, ist eher

zweitrangig." Und ergänzte: "Ich weiß, dass die SPD mit der Union hart

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verhandelt hat, um die Verb esserungen zu erreichen. Bei aller Freude

darüber zeigt das Ergebnis aber, dass wirklich progressive Politik mit der

Union nicht machbar ist."

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