2016.01.19 Das Ist Merkels Letzte Chance in Der Flüchtlingskrise

7/25/2019 2016.01.19 Das Ist Merkels Letzte Chance in Der Flchtlingskrise

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21.1.2016 Das ist Merkels letzte Chance in der Flchtlingskrise

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Das ist Merkels letzte Chance in der Flchtlingskrise

DIE WELT

Robin Alexander, Manuel Bewarder, Peter Issig und C. C. Malzahnvor 2 Tagen

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NachKln ist auch die Kanzlerin berzeugt, dass die Flchtlingszahl schnell sinken muss.

Doch fr eine EU-Lsung bleibt kaum Zeit. Daher droht Deutschland inoffiziell bereits miteiner Horrorvision.

Zehn Jahre ist Angela Merkel (CDU) schon Kanzlerin. Wie lange sie es noch bleibt,

entscheidet sich in den nchsten zehn Wochen. Denn im Mrz, wenn die Strme auf der

gis nicht mehr toben und der Winter auf dem Balkan vorbei ist, steigen die

Flchtlingszahlen wieder an das sagen alle Experten und ihre Sicherheitsbehrden voraus.

Seit Jahresbeginn wurden bis vergangenen Donnerstag bereits ber 51.000 Flchtlinge neu

in Deutschland registriert. Zwischen 2000 und 3000 Menschen setzen zur Zeit tglich vonder Trkei auf die griechischen Inseln ber. Das sind weniger als die 10.000, die sich an

manchen Tagen im September und Oktober auf die Reise machten. Aber immer noch viel zu

viele. 1000 neue Flchtlinge pro Tag wrden die Deutschen akzeptieren, kalkuliert Merkel.

Die Reduzierung des Flchtlingsstroms um 90 Prozent wrden Medien und Brger als Erfolg

anerkennen. 360.000 Zuwanderer im Jahr knnten die Deutschen integrieren. Aber noch

einmal ber eine Million wie 2015? Wohl kaum.

Der Druck auf Merkel steigt, tglich wird es fr die Kanzlerin enger. In der Bevlkerung sinktdie Stimmung rasant. Die Unionsfraktion verweigert zunehmend die Gefolgschaft; vor allem

von der CSU kommen fast tglich neue Attacken.
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Verbissen sucht die Regierung weiter nach externen Lsungen. Die Versorgung in den

Lagern des Nahen Ostens soll verbessert werden, syrische Flchtlinge sollen in der Trkei

arbeiten drfen, ihre Kinder in die Schule gehen und die Boote der Schlepper von trkischer

Kstenwache und europischer Frontex zerstrt werden. Jene, die doch noch nach Europa

kmen, wrden im ganzen Kontinent verteilt. Im Frhsommer knnten diese Manahmen

greifen, nahm Merkels engster Kreis im Herbst an ein ehrgeiziger, fast verwegener Zeitplan.

Doch selbst diese wenigen Monate hat die Kanzlerin nicht mehr. Nicht nach Kln. Die

massenhaften sexuellen bergriffe durch junge Migranten in der Silvesternacht haben das

Land erschttert. Schlimmer noch: Sie waren kein Einzelfall. In Hamburg, Bielefeld,

Dortmund, Nrnberg und anderen Stdten gab es hnliche Jagdszenen. Laut

Deutschlandtrend zweifelt erstmals eine knappe Mehrheit (51 Prozent) der Brger, dass

Deutschland die Flchtlingskrise bewltigen kann. Schaffen wir das? Die Stimmung kippt.

Sollten im Frhjahr die Flchtlingszahlen wieder ansteigen, wird sie vollends umschlagen,

frchtet Merkel.

"Es ist jetzt endgltig ein Wettlauf mit der Zeit geworden", hat sie einem Kabinettsmitglied

gesagt. Wochen entscheiden. Eine lange politische Pokerpartie mit Recep Tayyip Erdogan

kann die Kanzlerin sich nicht leisten. Der trkische Prsident wird ihr die Preise diktieren. Drei

Milliarden Euro sollen von EU-Staaten nach Ankara berwiesen werden. Bisher ist kein Cent

eingegangen. Trotz Zusagen zieren sich viele Regierungen. Dann zahlt eben wieder

Deutschland: "So etwas darf nicht an drei Milliarden Euro scheitern. Notfalls mssen wir es

alleine machen", offenbarte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag seiner Fraktion.

Merkel geht die Krise wie ein Puzzlespiel an

Am Donnerstag machte sich Merkels wichtigster Mitarbeiter, Kanzleramtschef Peter Altmaier

(CDU), persnlich auf den Weg nach Ankara. Denn ohne die Trkei luft in der deutschen

Flchtlingspolitik gar nichts. Zwar verbreitete das Kanzleramt die Version, Altmaier bereite

dort die ersten deutsch-trkischen Regierungskonsultationen vor. Doch vor den deutsch-

chinesischen Konsultationen war der Saarlnder nie nach Peking gereist, fr die deutsch-

indischen Konsultationen nicht nach Delhi und fr die deutsch-israelischen Konsultationennicht nach Jerusalem.

Tatschlich war der Zampano in seiner Funktion als oberster Flchtlingspolitiker unterwegs.

Er traf den trkischen Innenminister, dessen Polizei die Schlepper jagen soll. Und den

Auenminister, dessen Behrde seit vergangener Woche Visa von Personen verlangt, die

aus dem Libanon, Jordanien, gypten oder dem Nordirak kommen. Altmaier sprach auch

mit dem Wirtschaftsminister, der erst vor einer Woche trkischen Unternehmen erlaubt

hatte, syrische Flchtlinge einzustellen. Lange war Altmaier bei Ahmet Davutoglu zu Gast.

Diese Woche sieht man sich schon wieder. Am Freitag kommt der trkische Premier mit

sechs Ministern nach Berlin und verhandelt direkt mit Merkel. Bis zum 18. Februar, dem
http://www.welt.de/themen/uebergriffe-in-koeln/http://www.welt.de/themen/syrien-konflikt/


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nchsten EU-Rat, will die Kanzlerin Ergebnisse sehen. Dazwischen wird sie noch mit dem

Emir von Kuwait, dem UN-Generalsekretr und dem britischen Ministerprsidenten Anfang

Februar eine "Geber-Konferenz" in London leiten, die Milliarden fr syrische Flchtlinge

auftreiben soll. Hunger soll niemanden mehr nach Europa treiben.

Auenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verhandelt derweil ber

Rcknahmeabkommen. Dem algerischen Ministerprsidenten Abdelmalek Sellal hat Merkelin dieser Woche bereits das Versprechen abgekommen, Staatsbrger zurckzunehmen. Sie

lsst sich ber Fortschritte unterrichten, die der deutsche UN-Chefverhandler Martin Kobler

im Friedensprozess in Libyen erzielt.

Getty Images Die Stimmung in Deutschland kippt wegen der Flchtlingskrise das ist der Kanzlerinbewusst

Wie in der Euro-Krise, als sich Merkel sogar in die Feinheiten des portugiesischen

Arbeitsrechts einarbeitete, geht die Kanzlerin auch die Flchtlingskrise wieder wie ein

Puzzlespiel an, indem sie tausend kleine und kleinste Teile ineinanderfgt. Aber reicht die

Zeit?

Deutschlands inoffizieller Ton wird schrfer

Verschrfungen fr Flchtlinge in Deutschland gehren auch zum Konzept. So sollen

Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklrt werden. Dazu braucht maneigentlich die Zustimmung der SPD und wegen der Bundesratsbeteiligung sogar der

Grnen. Doch im Wettlauf gegen die Uhr will Merkel darauf nicht warten. Laut Informationen

der "Welt am Sonntag" hat sich die Kanzlerin mit dem bayerischen Ministerprsidenten
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151084435/Union-will-Algerier-und-Marokkaner-schneller-abschieben.html


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Horst Seehofer (CSU) darauf verstndigt, Flchtlinge aus diesen beiden nordafrikanischen

Lndern schon jetzt zu behandeln, als kmen sie aus sicheren Drittstaaten.

Sie sollen nicht mehr in Deutschland verteilt, sondern bis zur Abschiebung in speziellen

Einrichtungen untergebracht werden. Dieses System hat schon die Einwanderung aus dem

Balkan erheblich reduziert. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer,

besttigte der "Welt am Sonntag" den Plan: "Es spricht alles dafr, auch Migranten ohneBleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rckfhrungseinrichtungen in

Bamberg und Manching zu bringen. Marokkaner und Tunesier knnten dort im Rahmen der

Kapazitten ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen."

Die Balkanlnder haben nach diskretem Wink aus Berlin zudem mit weiteren

Zurckweisungen an ihren Grenzen begonnen. So lsst Mazedonien zurzeit keine Algerier

oder Marokkaner mehr durch. Tausende von ihnen sind schon in Griechenland gestrandet.

Damit will Merkel in Athen, aber auch in Rom Druck machen, endlich mit dem Aufbau der

versprochenen europischen Verteilzentren ("Hotspots") zu beginnen.

Jenseits des Protokolls wird der Ton schrfer: "Wenn wir die Grenze dichtmachen, seit ihr in

wenigen Wochen ein failed state", bekam ein Mitglied einer sdeuropischen Regierung

ngst in Berlin zu hren. Die Deutschen drohen in der EU mit einem Horrorgemlde: Mit der

Einfhrung von Grenzkontrollen sei das Schengen-System am Ende, damit bald auch der

gemeinsame Binnenmarkt und schlielich die ganze EU.

CSU-Landtagspolitiker knnen ihrem Zorn freien Lauf lassenIn der CDU/CSU glauben viele, dass Merkel den Wettlauf mit der Zeit fr eine europische

Lsung nicht gewinnen kann und endlich an der deutschen Grenze fr Tatsachen sorgen

soll. Am Montag wird ein Brief von 40 Bundestagsabgeordneten im Kanzleramt eintreffen,

die genau das fordern. Und auch aus Mnchen droht Post. Horst Seehofer will in einem

formalen Brief als Ministerprsident Aktivitten anmahnen.

Eine letzte Warnung vor der Verfassungsklage: Das Gutachten dafr hat Seehofer bereits in

der vergangenen Woche erhalten. Kein Geringerer als der ehemalige Verfassungsrichter Udo

Di Fabio schreibt, mit der Grenzffnung fr Flchtlinge verstoe die Bundesregierung gegen

geltendes Recht. Der Bund sei "verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder

einzufhren".

Seehofer fhlt sich auch durch Umfragen besttigt. Seine CSU erreicht im Freistaat wieder 47

Prozent der Stimmen absolute Mehrheit. Dafr brechen die Werte der CDU in den Lndern

ein, in denen im Mrz gewhlt wird. Julia Klckner drfte sich in Rheinland-Pfalz deshalb im

Endspurt noch strker als bisher von Merkel absetzen.

Guido Wolf droht im traditionellen CDU-Stammland Baden-Wrttemberg der Super-GAU:

Der grne Ministerprsident Winfried Kretschmann knnte sich mit einer Ampelkoalition an
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html


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der Regierung halten. In jedem Fall drfte sich mit der AfD eine Kraft rechts von der Union in

Kerngebieten der alten Bundesrepublik etablieren.

All das wird Merkel in der kommenden Woche bei der CSU-Landtagsfraktion auf ihrer

Klausurtagung in Kreuth zu hren bekommen: "Es wird wohl Dissens geben", deutet

Fraktionschef Thomas Kreuzer an. Ein Untertreibung: Anders als die CSU-

Bundestagsabgeordneten, die von Merkels Macht-Maschine direkt abhngen, knnen dieLandtagsabgeordneten ihrem Zorn freien Lauf lassen. Und das Dauerfeuer aus Mnchen

wird nicht aufhren. Am 10. Februar ist Aschermittwoch, Seehofers groer Abwatsch-Termin

in Passau. Wer die Ohrfeigen verdient hat, ist aus bayerischer Sicht schon jetzt klar.

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