21.03.11Prof. Dr. Robert1 Politische Parteien, und Globalisierung Auf der Suche nach...

21.03.11 Prof. Dr. Robert 1

Politische Parteien,

und Globalisierung

Auf der Suche nach Neuorientierung!


Industriegesellschaft und Massengesellschaft sind Zwillinge. Zu diesen Zwillingen gehören politische

Parteien.

Doch die Industriegesellschaft ändert sich.

Eine Ursache ist die Globalisierung.

Von der „Ersten“ zur „Zweiten“ Moderne!


Was ändert sich?

Der Territorialstaat gerät ins Wanken. Die klassische Nationalökonomie wird zur

Weltwirtschaft. Die „diamantförmige“ Struktur von Arbeit,

Geschlecht, Familie und Generationen bricht auseinander.

Tradition und Natur als vorgegebene Bedingungen menschlicher Existenz gehen verloren.


Was bedeutet das für die Parteien?

Parteien verlieren einen Teil ihres Bezugs-rahmens, weil sie in erster Linie auf den Territorialstaat fixiert sind.

Parteien als zentrale Elemente des politischen Systems verlieren an Fähigkeit zur „autorita-tiven Setzung von Werten“.

Parteien sind nicht mehr omnipotent. sondern zunehmend impotent (?)


Was ist überhaupt eine politische Partei?

Parteien sind Mittel zum Zweck. Und es gibt nur einen Zweck: Die Macht!

Parteien sind Zusammenschlüsse von Bürgern, die derselben Meinung sind.

Parteien sind Gruppierungen gleichgesinnter Bürger, die sich die Durchsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen zum Ziele gesetzt haben.

Parteien sind organisierte Meinung..


Merkmale zur Bestimmung von Parteien

OrganisationOrganisation

Mitglieder

Zielvorstellungen

Werte

Macht

Interessen

Policy-Dimension

InhaltPolitics-Dimension

Prozess Polity-Dimension

Struktur


ParteiendefinitionParteiendefinition

Eine Partei ist eine auf Dauer angelegte Vereinigung politisch-programmatisch gleichgesinnter

Menschen, die mit Hilfe der Teilnahme an Wahlen

Regierungsgewalt auf Zeit zu erringen sucht.


Parteien im politischen System der Bundesrepublik I

Parteien haben im politischen System der Bundesrepublik politisch und rechtlich eine

starke Stellung:

Sie sind im Grundgesetz verankert.

Sie sind aber keine Verfassungsorgane wie z.B. der Bundestag.

Sie wirken lediglich (?) an der politischen Willensbildung des Volkes mit.


Funktionen politischer Parteien

Die Funktionen politischer Parteien lassen sich abstrakt und scheinbar zeitlos unveränderlich wie

folgt beschreiben: Artikulation politischer Vorstellungen und Interessen, Aggregation und Integration politischer Zielsetzungen, Aufstellung und Verabschiedung von Programmen, Politische Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern, Heranbildung einer „politischen Elite“, Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern, Führung von Wahlkämpfen und Wahrnehmung von Regierungsaufgaben bzw. Kontrolle und

Kritik von Regierungen.


Parteien sind stets Ausdruck spezieller gesellschaftlicher Konfliktlagen.

Damit ändern sich auch die Funktionen von Parteien.

Nachlassende Parteienkonzentration bei Wahlen verweist auf ein sich wandelndes

gesellschaftliches Umfeld.

Parteien im politischen System der Bundesrepublik II


Ergebnisse der Bundestagswahlen – Zweitstimmen – und Wahlbeteiligung – Angaben in Prozent

01020

3040506070

8090

100

1949

1953

1957

1961

1965

1969

1972

1976

1980

1983

1987

1990

1994

1998

2002

2005

2009

SPD CDU CSU

FDP GRÜNE PDS/Linkspartei

Wahlbeteiligung


Konfliktmuster des bundesdeutschen Parteiensystems in den 1950er und 1960er Jahren

Religiös-kirchlich gebunden

Nicht-kirchlich gebunden

Arb

eitn

ehm

er-

und

gew

erks

chaf

tlic

h or

ient

iert

Bürgerlich-

mittelständisch-

freiberuflich orientiert

(Zentrum)

SPD

CDU/CSU

FDP


Konfliktmuster des bundesdeutschen Parteiensystems in den 1970er und 1980er Jahren

Materialistische alte Politik

Postmaterialistische neue Politik

Lin

ks o

rien

tier

te

Pol

itik

Rechts orientierte

Politik

SPDCDU/CSU

FDP

Grüne


Sinus-Milieus in Deutschland 2006


Konfliktmuster des bundesdeutschen Parteiensystems unter dem Vorzeichen von Globalisierung

Sozial-libertäre Politik

Neoliberal autoritäre Politik

Marktfreiheit

Soz

iale

Ger

echt

igke

it

Libertarismus

Autoritarismus

Altes Hauptgebiet der Parteienkonkurrenz

Neues Hauptgebiet der Parteienkonkurrenz


Konkrete Herausforderungen der politischen Parteien durch Globalisierung betreffen ...

erstens ihre Verankerung in der Gesellschaft und daraus resultierend ihre innere Organisation und Festigkeit,

zweitens ihre Akteursqualität und

drittens ihre inhaltlich programmatische Antwort auf Globalisierung.


1. Verankerung der Parteien in Gesellschaft und Staat

Kriterien:

• Mitgliederzahlen - stark sinkend

• Parteienidentifikation - schwindend

• Parteien und Wähler - Wechsel-, Stimmungswähler

• Parteien und Staat - Parteienfinanzierung


1a. Verankerung der Parteien in der Gesellschaft - Mitgliederzahlen

0

500.000

1.000.000

1.500.000

2.000.000

2.500.000

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

CDU CSU SPD FDP B90/Grüne PDS/Linkspartei

1a. Verankerung der Parteien in der Gesellschaft – Mitgliederzahlen 2009/10



1b.Verankerung der Parteien in der Gesellschaft – Parteienidentifikation,

Nichtwähler und Wechselwähler Die Zahl der Nichtwähler hat sich in den vergangenen

15 Jahren nahezu verdoppelt. Die Wahlbeteiligung ist nicht nur bei Europa- und

Bundestags-, sondern auch bei Kommunal- und Landtagswahlen rückläufig.

Die Zahl der Wechselwähler steigt. Der Wechselwähler mutiert zum Stimmungs-wähler.

Immer mehr führen globalisierungsbedingte Milieuumstrukturierungen, Individualisierung und gesellschaftliche Desintegration zu einem

veränderten Wählerverhalten.


1c.Verankerung der Parteien in der Gesellschaft – Stärkung radikaler Parteien???

Mögliche Erklärungen:

• rationale Protestwahl

• ideologische Bekenntniswahl

• Hypothese „Modernisierungsverlierer“

Globalisierung ist nicht nur ein angstbesetztes Thema, sondern hat auch sehr unterschiedliche

Auswirkungen auf die Bevölkerung.


1d.Verankerung der Parteien in der Gesellschaft Parteienfinanzierung – Einnahmen 2008

Einnahmen aus CDU SPD FDP Grüne Linke CSU

Mitgliedsbeiträgen 41.626 46.651 7.181 5.666 9.873 9.564

Mandatsträgerbeiträgen 18.072 22.183 2.332 5.530 2.385 3.314

Spenden von natürlichen Personen 13.586 10.328 6.442 3.417 2.148 11.120

Spenden von juristischen Personen 7.526 2.668 2.687 491 109 6.389

Unternehmenstätigkeiten / Beteiligungen

0 11.906 93 1 0 234

Veranstaltungen / Vertrieb 15.741 14.228 2.388 713 189 7.392

Staatlichen Mitteln 43.593 43.488 10.138 10.209 9.465 11.280

Sonstigem Vermögen 6.982 10.687 446 481 484 1.007

Sonstigen Einnahmen 849 5.367 215 860 528 217

Gesamteinnahmen 147.979 167.508 31.925 27.372 25.184 50.522


2. Parteien und Akteursqualität2a. Strukturwandel von Parteien

„Herkömmliche Parteien“

z.B. Volksparteien, Programmparteien,

Massenparteien, Klassenparteien

„Neue Parteien“

Entwicklung zu ...

Fraktionsparteien

Kartellparteien

Medienparteien

Bewegungsparteien

Omnibusparteien

Projektparteien

Untere Ebene

„Einfache“ zahlende Mitglieder,Besuch von Parteiveranstaltungen

Symphatisanten

Mittlere Ebene

Ehrenamtliche Repräsentanten und Mandatsträger

Führungsebene

Hauptberufliche Repräsentanten, Mandatsträger, Spitzenpolitiker

versus

Misch

formen

– med

iale V

erkn

pfu

ngen


2b. Parteien und Akteursqualität - territorialstaatlichen Fixierung von Parteien

?

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2c. Parteien und Akteursqualität- „Überstaatliche“ Zusammenarbeit

Möglichkeiten:

Kontakte

Kooperationen

Integration

Weltweite überstaatliche Zusammenarbeit

Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

Anfänge der Kooperation im 19. JahrhundertKooperation der Parteien in und für Europa nach dem

Zweiten WeltkriegEuropäische Direktwahlen und Parteienbünde


2d. Parteien und „überstaatliche“ Zusammenarbeit - eine Zwischenbilanz

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Parteien spielt sich vor allem auf europäischer Ebene ab.

Die europäischen Parteienföderationen haben bislang den Territorialstaat als politisches Referenzsystem nicht verdrängen können.

Die parteiendemokratisch verfasste Herrschaftsstruktur auf europäischer Ebene nimmt parallel zur Stärkung des Europäischen Parlaments zu.

Eine organisatorische Antwort auf die Globalisierung, die über die Europäische Union hinausgeht, haben die Parteien bislang nicht gefunden.


3. Inhaltlich-programmatische Reaktionen 3. Inhaltlich-programmatische Reaktionen der Parteien auf Denationalisierungder Parteien auf Denationalisierung

Anerkennung der Globalisierung durch ein „universalistisches“ Lager Ablehnung der Globalisierung durch ein „fragmentierendes“ Lager

Vier Reaktionsweisen der Parteien in Deutschland:

1. eine „braune“, protektionistische Antwort

2. eine „schwarze“, marktliberale Reaktion

3. eine „rote“ Version, die sich um die Eindämmung der sozialen Kosten bemüht

4. eine „grüne“, auf Nachhaltigkeit zielende Version


3a. Inhaltlich- programmatische Reaktionen der Parteien auf Denationalisierung - Graphik

Grüne Version

Schwarze Version

Rote Version

Braune Version

Nachhaltiges Wirtschaften

Freie

Marktwirtschaft

Nationale

Gesellschaft

Homogene Gesellschaft

Parteien

Umweltschutz

Wettbewerb

Sozialstaat

Ethnie

CDU/CSU

FDP

SPD

B 90/Grüne

Rechte

Universalistische < Spannbreite > Fragmentierende Reaktionsweise Reaktionsweise


Globalisierung: Ende nationaler Parteien? - Thesen

Globalisierung bedeutet nicht das Ende nationalstaatlich-territorialstaatlich gebundener Parteien.

Globalisierung bedeutet aber den Zwang zu einer Veränderung des politischen Referenzsystems der Parteien.

Globalisierung bedeutet eine erhebliche Funktionserweiterung der Parteien.

Globalisierung bedeutet gleichzeitig ein Nachlassen der Omnipotenz von Parteien.

Globalisierung bedeutet eine Stärkung der Parteispitze und eine Schwächung der Parteibasis.

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