BDI-Infrastruktur-Konferenz 2008

Netzindustrien im 21. Jahrhundert –Lebensqualität, Sicherheit, Wohlstand

BDI-Infrastruktur-Konferenz 2008

Netzindustrien im 21. Jahrhundert –Lebensqualität, Sicherheit, Wohlstand

3BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 2008

Vorwort

Moderne und leistungsfähige Infrastrukturen sind das Rückgrat für unseren Wohlstand. Und sie sind im internationalenWettbewerb ein entscheidender Standortfaktor.

Energie, Verkehr und Telekommunikation: Diese Politikfelder gehören ins Zentrum wirtschaftspolitischer Aktivitäten.Denn es geht darum, das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft dauerhaft zu erhöhen. Nur so schaffen wir die Basis fürunseren Wohlstand von morgen.

Die Herausforderungen wachsen:

• In der Energiewirtschaft kommt der Neubau moderner Kraftwerke nicht mit dem erforderlichen Schwung voran. Das glei-che gilt für die Erweiterung unserer Strom- und Leitungsnetze. Dabei ist ein modernes Energiesystem Garant dafür, dassunsere Unternehmen zuverlässig produzieren und Familien und Haushalte sich auf den »Strom aus der Steckdose« verlas-sen können.

• Mit unseren Stärken als Exportnation und der zunehmenden internationalen Verflechtung wächst auch der Verkehr. Mo-derne Mobilität bietet neue wirtschaftliche Chancen, erfordert aber auch bedarfsgerechte Investitionen für den Erhalt undAusbau der Verkehrswege. Straßen- und Schienennetz müssen ebenso wie Flug- und Seehäfen für die absehbaren Anfor-derungen ertüchtigt werden. Und dies rasch.

• In der Telekommunikation sind schnelle, leistungsfähige Übertragungskapazitäten der Schlüssel für Innovation und Fort-schritt. Gerade in ländlichen Gebieten besteht Nachholbedarf. Frei werdende Funkfrequenzen können dazu beitragen,bestehende Versorgungsengpässe für Breitbandanschlüsse zu überwinden.

Klar ist auch: Infrastruktur wird in Zukunft nicht mehr ohne private Investoren auskommen. Deshalb müssen die Rah-menbedingungen für private Investitionen in die Infrastrukturen deutlich verbessert werden. Das heißt: Schnellere Pla-nungs- und Genehmigungsverfahren, bessere Anreize und effiziente Projekte.

Die BDI-Infrastruktur-Konferenz 2008, deren Dokumentation Sie in den Händen halten, hat die sektorübergreifende Bedeutung einer aktiven Infrastrukturpolitik ins Zentrum der Aufmerksamkeit gehoben. Die Grundsatzrede von Bundes-kanzlerin Dr. Angela Merkel, die zahlreichen Beiträge und die starke Resonanz, die die Veranstaltung erfahren hat, unter-streichen: Infrastruktur ist für unser Land ebenso wichtig wie Bildung. Mit einer klugen, weitsichtigen Infrastrukturpolitikkönnen wir die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken: für Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand inunserem Land.

Mein herzlicher Dank gilt allen, die zum Erfolg der BDI-Infrastruktur-Konferenz 2008 beigetragen haben. Für die Unter-stützung möchte ich besonders der Macquarie Gruppe danken.

Vorwort

Jürgen R. ThumannBDI-VizepräsidentBundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Vorwort 03

Jürgen R. Thumann, BDI-Vizepräsident

Infrastrukturpolitik – die gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft 06

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Netzindustrien im 21. Jahrhundert – Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand 09

Dr. Werner Schnappauf, BDI-Hauptgeschäftsführer

Leistungsfähige Infrastrukturen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland 15

Bedeutung der Infrastrukturen im internationalen Standortwettbewerb und ihre Lage in Deutschland

Autoren: Prof. Dr. Ulrich von Suntum, Prof. Dr. Karl-Heinz Hartwig, Prof. Dr. Bernd Holznagel, Prof. Dr. Wolfgang Ströbele 18

Forum Energie

Jochen Homann, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Wettbewerbsfähige Energiekosten für den Industriestandort Deutschland 21

Dr. Ulrich Jobs, CEO RWE AGDer Kraftwerkspark von morgen – für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stromerzeugung 24

Forum Verkehr

Matthias von Randow, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Deutschand: Logisitikdrehscheibe Europas – Sind wir gerüstet? 29

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e. V. (VDA)Mobilität im Spannungsfeld von Klimaschutz und Verkehrswachstum 31

Forum Telekommunikation

Dr. Rudolf W. Strohmeier, Kabinettschef, Kabinett Viviane Reding Infrastruktur für Telekommunikation – Brücke zur Informationsgesellschaft 37

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August Wilhelm Scheer, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) Telekommunikationsmärkte im weltweiten Wettbewerb – Wie hält Deutschland Anschluss an die Zukunft? 41

Martin Stanley, Macquarie Gruppe

Erfolgreiches Infrastruktur-Management 46

MACQUARIE GRUPPE: Eine Einführung 48

Programm - BDI-Infrastruktur-Konferenz 2008

26. Mai 2008 50

Teilnehmer - BDI-Infrastruktur-Konferenz 2008 53

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

Infrastrukturkonferenz5Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Jürgen R. Thumann, BDI-Vizepräsident

Infrastrukturpolitik – die gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft

Von dieser Infrastruktur-Konferenz muss ein Weckruf für eine Infrastruktur-offensive in Deutschland ausgehen. Die Weichen für Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand von morgen müssen heute gestellt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,eine Feststellung müssen wir deutlich aussprechen:Unsere Infrastrukturen sind unterfinanziert. SeitJahren! Dabei brauchen wir eine sichere Energie-versorgung, leistungsfähige Verkehrswege undschnelle Datenleitungen! Professor Hartwig hatuns heute Morgen die Studie der UniversitätMünster vorgestellt. Er hat die Infrastrukturpolitikmit einem »trägen Dampfer« verglichen: Es kannJahre dauern, bis Versäumnisse sichtbar werden.Es wird Jahre dauern, den falschen Kurs zu korri-gieren. Und es wird ungleich teurer, die Versäum-nisse nachzuholen.

Sicher, die Konsolidierung der Haushalte ist einwichtiges Ziel der Politik. Und Sie, liebe FrauBundeskanzlerin, finden uns dabei fest an IhrerSeite. Aber Konsolidieren schließt Investierennicht aus! Es ist kein Widerspruch. …wenn wirSpielräume für wachstumswirksame öffentlicheAusgaben schaffen. Mit Sorge sehe ich neue Um-verteilungspläne aus der Politik. Vor solchen Aus-gaben kann ich nur warnen! Sie sollen vermeint-lich die Gegenwart verschönern, aber belasten unsin der Zukunft. Infrastrukturausgaben, das sindAusgaben für unsere Zukunft! Schauen wir unsan, wie es um die drei zentralen Sektoren steht:Energie. Verkehr. Telekommunikation.

Telekommunikation

Und zuerst: Telekommunikation. Die Informations-gesellschaft von morgen erfordert eine Versorgungmit schnellen Datenübertragungskapazitäten.Deutschland muss über optimalen Zugang zu denweltweiten Datenströmen verfügen. Flächende-ckend. Auch Menschen in bevölkerungsschwachenRegionen müssen das Internet und die multimedia-len Angebote nutzen können: für elektronischeAus- und Fortbildung, Medizin und Gesundheits-vorsorge E-Government, oder das familienfreundli-che Heimbüro.

Die heute vorgestellte Studie der UniversitätMünster zeigt: Das gesamtwirtschaftliche Wachs-

tum durch Breitbandtechnologien könnte allein inDeutschland bis zum Jahre 2010 ein Marktvolu-men von 50 Milliarden Euro erreichen. Bedingungist allerdings, dass die Infrastruktur den techni-schen Voraussetzungen genügt. Das ist heute gera-de in vielen ländlichen Bereichen von Deutsch-land nicht der Fall. Abhilfe schaffen könntenfunkbasierte Lösungen, wie sie auf der heutigenVeranstaltung diskutiert wurden. Auch Vorschlägeder europäischen Politik, frei werdende Rundfunk-frequenzen zu liberalisieren, weisen in eine richti-ge Richtung. Gleichzeitig bleibt es notwendig, dasKernnetz weiter auszubauen und Festnetzan-schlüsse zu schaffen. Deswegen mein Appell andie Politik, klare Rahmenbedingungen für Investi-tionen und Wettbewerb zu schaffen.

Energie

Zweites Thema: Energie. »Der Lebenssaft einer mo-dernen Industriegesellschaft«. Bei der Stromversor-gung brauchen wir Kraftwerke, die die Power füreine innovative Industrie- und Dienstleistungsge-sellschaft erzeugen. Moderne Kohlekraftwerke ha-ben Wirkungsgrade, die sich vor wenigen Jahrenselbst Visionäre nicht vorstellen konnten. Sie verrin-gern den CO2-Ausstoß um bis zu 30 Prozent – undkönnten unsere CO2-Bilanz deutlich entlasten!Trotzdem protestieren einige in unserer Gesellschaftlautstark gegen den Bau modernster Kohlekraftwer-ke als vermeintliche »Dreckschleudern«. Und offen-sichtlich wirken die Proteste: Ensdorf im Saarland,Moorburg in Hamburg, Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern – alles gescheiterte oder unsichereProjekte. Was klar kommuniziert werden muss, ist:Wenn die alten Kraftwerke am Netz bleiben, belas-ten wir unsere Umwelt unnötig mit CO2! Und auchein noch schnellerer Ausbau der erneuerbarenEnergien kann das nicht kompensieren! Ich plädie-re hier dringend für mehr Sachlichkeit in der Dis-kussion!

Meine Damen und Herren, Deutschland hat mitden erneuerbaren Energien zur Stromerzeugungeine Technologieführerschaft erreicht. Wir sind bei

Jürgen R. Thumann,BDI-Vizepräsident

Verantwortung InfrastrukturpolitikBDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 20086

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 20087Verantwortung Infrastrukturpolitik

der Nutzung von Wind und Sonne führend. Bereits 2007trugen die erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung mitmehr als 14 Prozent bei. Tendenz weiter steigend! Aller-dings erfordert der rasante Ausbau der Stromerzeugungsan-lagen im Norden Deutschlands leistungsstarke Netze, dieden Strom in die Verbrauchszentren in der Mitte Deutsch-lands transportieren. Damit der Strom am Ende tatsächlichaus der Steckdose kommt. Zuverlässig. Kostengünstig. Undeffizient.

Und wie sieht die Realität beim Netzausbau aus? Wie imKraftwerksbau wird der Netzausbau auf lokaler Ebene gebremst. Die Folgen: • Überlange Genehmigungsverfahren • Rechtsstreitigkeiten über mehrere Instanzen • und teure Pflichten zur Erdverkabelung.

In der Zwischenzeit werden die Netze immer stärker belas-tet. Das Risiko von Zusammenbrüchen wächst. Das beab-sichtigte Gesetz für den beschleunigten Netzausbau – wennes denn nun zügig kommt – ist ein wichtiger Schritt. Dasallein reicht aber nicht aus. Wir brauchen dringend einenneuen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Notwen-digkeit unserer Infrastruktur – gerade im Energiebereich.Wir müssen Zusammenhänge erklären. Strom ist keineSelbstverständlichkeit, auch wenn es so scheint. Dafür istviel mehr nötig! Und darin müssen wir als Gesellschaft in-vestieren wollen!

Verkehr

Das dritte große Infrastruktur-Thema: Verkehr.

Ich fange mal ganz oben an im wahrsten Sinne. Mit demLuftverkehr. Seit fast 50 Jahren sprechen wir in Europa vomSingle European Sky. Noch immer leisten wir uns einen Flickenteppich von 59 Flugsicherungen mit jeweils eigenenRegeln. Wer von Amsterdam nach Rom fliegt, braust imZickzackkurs über Europa. Würde die Politik endlich dieEntscheidung für den Single European Sky umsetzen, könn-ten die CO2-Emissionen um über 10 Prozent sinken. KostenNull. Gewinne enorm! Das zeigt, dass beherzte Infrastruktur-politik auch echte Umweltschutzpolitik ist. Ein Thema, dasdringend auf die Agenda des nächsten EU-Gipfels gehört.

Zu den Verkehrswegen: Deutschland hat bei der Leistungs-fähigkeit der Verkehrswege seine Spitzenposition inEuropa verloren. Der Zustand der Straßen hat sich in denletzten Jahren deutlich verschlechtert. Mehr als 40 Prozentder Bundesstraßen und fast 20 Prozent der Autobahnenweisen Mängel auf. Zum Teil erhebliche Mängel. Im Schie-nennetz führen Mängel ebenfalls zu Störungen und Fahr-zeitverlängerungen. Überlastungen und Kapazitätsengpässeverursachen mehr als zwei Drittel aller Staus auf den Auto-bahnen. Das ist klimaschädlich. Zeit fressend und frustrie-rend! Die großen Flughäfen arbeiten an der Kapazitäts-grenze. Viele Schienenwege zu den Seehäfen inDeutschland und Europa sind überlastet. Container stauensich nicht nur in, sondern auch vor den Häfen.

Dr. W. Schnappauf (BDI), J. R. Thumann (BDI) und M. Wissmann (VDA)

• Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaf-fen. Um private Investitionen in Gang zu setzen.

• Und wir müssen in der Gesellschaft das Bewusstsein dafürschärfen, wie wichtig diese Bereiche für unser täglichesLeben und unsere Ökonomie sind! Die Menschen müssendie Zusammenhänge wieder verstehen!

Auch das politische Bewusstsein müssen wir schärfen. In-frastrukturen sind Chefsache! Ein regelmäßiger Bericht zurVerkehrsinfrastruktur mit belastbaren Angaben über Quali-tät der Straßen, Staulängen und Fahrzeiten könnte einwichtiges politisches Instrument sein. Mehr, als uns bishervorliegt. Wir sollten diesen Gedanken ausweiten. Ich schla-ge vor, unabhängige Stellen sollten in einem regelmäßigenRhythmus, etwa alle 3 Jahre, einen sektorübergreifendenInfrastruktur-Bericht anfertigen. Eine solche Analyse müss-te Auskunft geben über den Strombedarf, die Engpässe undStaus im Verkehr und die Lücken in der IT-Infrastruktur.

Keine neue Bürokratie, sondern eine nüchterne Bestands-aufnahme. Mit entsprechenden Konsequenzen. So bleibenunsere Infrastrukturen im Zentrum der Aufmerksamkeit.Und wenn die Politik Planungssicherheit schafft, sind dieUnternehmen bereit zu investieren. Dann können Politikund Wirtschaft gemeinsam unser Land für die Zukunft fitmachen!

Mit dem heutigen Tag sind die Fakten deutlich auf denTisch gelegt. Es gibt viele Anregungen, es gibt sehr gute An-sätze. Von dieser Infrastruktur-Konferenz muss ein Weckrufausgehen! Ein Weckruf für eine Infrastrukturoffensive inDeutschland. Heute müssen wir die Weichen richtig stellen.Damit Deutschland auch für die nächste Generation Le-bensqualität, Sicherheit und Wohlstand garantieren kann!

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 20088

Solche dauerhaften Kapazitätsengpässe, meine Damen undHerren, entkoppeln uns vom globalen Wachstum! Bereitsvor 8 Jahren hat die Pällmann-Kommission einen Investiti-onsbedarf in die Verkehrswege von mindestens 12 Milliar-den Euro pro Jahr ermittelt. Doch tatsächlich haben wirseitdem nicht einmal 10 Milliarden Euro jährlich investiert.Dabei erkennen wir durchaus an, dass die jetzige Regie-rung die Mittel stetiger und stabiler zur Verfügung stellt alsihre Vorgänger. Trotzdem schieben wir einen gewaltigenInvestitionsstau vor uns her. Deutschland lebt nach wievor von der Substanz!

Angesichts der Steuermehreinnahmen von 91 Milliardenim Zeitraum 2004 bis 2007 doch eigentlich unvorstellbar.Liebe Frau Bundeskanzlerin, das liegt mir am Herzen: Ein»Masterplan Güterverkehr und Logistik«, der keine Per-spektiven für dieses fundamentale Problem aufzeigt, hatdas Prädikat »Master« nicht verdient! Meine ausdrückli-che Botschaft auch hier lautet: Öffentliche und private In-vestitionen müssen steigen, um den Bedarf zu decken. Wirmüssen mehr investieren!

Und wenn ich dann die Prognosen sehe für die Steuerein-nahmen bis 2012, nämlich 107 Milliarden mehr Einnah-men gegenüber 2007, dann frage ich mich: Wo ist das Pro-blem? Da sollte uns doch wirklich nichts daran hindern,Deutschlands Verkehrsadern auf den neuesten Stand zubringen! Der BDI hat heute die drei zentralen Infrastruk-turbereiche zusammengebracht. Weil sie große Überein-stimmungen aufweisen. Ob Energie, Verkehr oder Tele-kommunikation, für alle drei gilt: • Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen

müssen den Investitionsstau lösen! Nur so garantieren wirdas Funktionieren unserer Volkswirtschaft.

Verantwortung Infrastrukturpolitik

J. R. Thumann (BDI) J. R. Thumann (BDI)

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 20089Netzindustrien im 21. Jahrhundert

Sehr geehrter Herr Thumann, meine Damen und Herren!

Ich bin sehr gern zu dieser Konferenz gekommen,weil ich glaube und das durch meine Anwesenheitunterstreichen möchte – womit es sozusagen imersten Schritt Chefsache geworden ist –, dass dasThema Infrastrukturnetze ein zentrales Thema ei-ner modernen Industriegesellschaft ist.

Ich habe vorhin ein bisschen gezögert, als Sie unsnahelegen wollten, einen neuen Bericht zu verfas-sen, bei dem keine zusätzliche Bürokratie entstehensoll. Vielleicht erstellt der BDI einen solchen Berichtund zeigt uns, wie man das ohne Bürokratie schafft.Ich glaube, das wäre das allerbeste. Der VDA, dieEnergieversorger und die Telekom hätten bestimmtein großes Interesse daran und wir nähmen das auchgern zur Kenntnis. – Das meine ich jetzt gar nicht so.Ich meine aber, es ist halt nicht so einfach.

Dennoch bin ich sehr gern hierher gekommen. Ichglaube, die Sache mit dem Weckruf ist auch richtig.An der Thematik schätze ich besonders, dass wireinen ressortübergreifenden Blick auf die Lebens-adern unserer modernen Gesellschaft gewinnen.

Ich habe bei einem Kongress zur Logistikwirt-schaft bereits einmal deutlich gesagt: Die Dingehängen heute in einem großen Maße zusammen.Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts defi-niert sich nicht mehr allein aus der Straße, ausdem Hafen oder aus der Eisenbahn, sondern dieDinge greifen ineinander. So hängen z. B. die Ver-kehrswege zusammen mit Internet- und Datenver-arbeitungsstrukturen, also mit Autobahnen in an-derer Form. Vor allem im Bereich derEnergiewirtschaft stehen wir vor einer großenAufgabe, vor sehr großen Herausforderungen.

Wir sind vielleicht noch nicht gut genug, aberauch nicht schlecht. Wir haben ein Schienennetzvon knapp 40000 Kilometern Länge. Wir haben50000 Kilometer Autobahnen und Bundesstra-ßen. Die Zahl der Breitbandanschlüsse ist inzwi-schen auf 20 Millionen angewachsen – mit einemziemlich großen Gradienten. Bei der Zuverlässig-keit der Stromnetze sind wir Spitzenreiter inEuropa. Die Stromausfälle hierzulande belaufensich im Jahresdurchschnitt auf rund 22 Minutenpro Stromkunde. Der EU-Durchschnitt liegt beiüber 120 Minuten. Dies sei nur einmal gesagt, da-mit wir sehen, wo wir stehen.

Wir sind gemeinsam der festen Überzeugung, dassleistungsstarke Infrastrukturen die Voraussetzungfür eine reibungslose Produktion und einen zügi-gen Transport von Waren in alle Welt sind. Siesind zudem Voraussetzung für die Zuverlässigkeitder Produzenten gegenüber ihren Kunden. Ohneeine vernünftige Infrastruktur hätte Deutschlandnicht Exportweltmeister werden können undkann Deutschland auch nicht einen führendenPlatz im Bereich der Exporte behalten.

Wenn wir über die Chancen der Globalisierungsprechen und wenn wir sie nutzen wollen, dannheißt das auch, dass wir ein völlig neues Verständ-nis von der Vernetzung von Infrastrukturen bis inden politischen Raum, aber auch in den wirt-schaftlichen und den gesellschaftlichen Raum hi-nein schaffen müssen. Daran muss gearbeitet wer-den. Somit haben Sie genau auf das richtigeThema gesetzt.

Was müssen wir aus politischer Sicht ins Auge fas-sen? Natürlich sind die finanziellen Ressourcen –ich sage zum Schluss noch etwas dazu – sehrwichtig. Ohne sie kann man wenig bewegen. Ichglaube, es geht aber auch um drei Punkte, über dieich sozusagen übergreifend sprechen möchte. Esgeht darum, dass wir private Strukturen und Wett-bewerbsbedingungen stärken. Zudem geht es da-rum, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen fürdie Netzindustrien schaffen. Darunter fallen natür-lich die finanzielle Frage, aber auch viele andereFragen. Außerdem geht es darum, dass wir die In-vestitionen in die Modernisierung voranbringen,wobei heute Investitionen in die Modernisierungnicht immer nur Fragen des Geldes sind. Beispiels-weise könnten Kohlekraftwerke gebaut werden.Sie werden aber nicht gebaut. Stromleitungenkönnten gebaut werden. Häufig dauert das aber zulange. Das heißt, wir haben oftmals ein Geflechtvon Bedingungen, die verbessert werden müssen.

Lassen Sie mich diese drei Punkte kurz erläutern.

Erstens: Ich glaube, wo immer möglich, sollten wirprivater Initiative und offenen Märkten den Vorranggeben. Ich sage das gerade auch im 60. Jahr der So-zialen Marktwirtschaft. Der Vorrang für privatwirt-schaftliches Engagement ist natürlich eine tragendeSäule unseres Wirtschaftssystems. Deshalb habenwir – auch das ist sehr im gesellschaftlichen Wandelbegriffen – eine Privatisierungspolitik betrieben.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Netzindustrien im 21. Jahrhundert – Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand

Dr. Angela Merkel,Bundeskanzlerin

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200810 Netzindustrien im 21. Jahrhundert

Als der heutige VDA-Präsident noch Verkehrsminister war,haben wir über die Privatisierung von Flughäfen gespro-chen. Wir haben über die Frage gesprochen, wie wir auchan anderer Stelle privatisieren können. Die großen Privati-sierungen im Bereich der Telekommunikation haben unsüberhaupt erst in die Lage versetzt, den heutigen Investiti-onsanforderungen zu entsprechen. Die Privatisierungen imBereich der Bahn haben uns beschäftigt und werden unsweiter beschäftigen.

Wir müssen feststellen, dass die Bedenklichkeit gegenüberPrivatisierungen gestiegen ist und international zum TeilErfahrungen gemacht wurden, die Warnsignale gegen einereine Privatisierung waren. Ich denke beispielsweise anden Rückkauf des Eisenbahnschienennetzes der britischenRegierung. Privatisierung muss in einem sehr ausgewoge-nen Maße mit staatlichen Rahmenbedingungen einherge-hen. Denn letztlich – das ist auch ein Kernbestandteil derSozialen Marktwirtschaft – ist der geordnete Wettbewerbdie interessante Frage. Wie sieht diese Wettbewerbsord-nung im Infrastrukturbereich aus? Das beschäftigt unsheute und wird uns auch in Zukunft beschäftigen.

Die Erfahrungen im Bereich der Telekommunikation sindein eindeutiger Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Wegsind. Natürlich ist die Deutsche Telekom auf verschiedenenTeilmärkten noch marktbeherrschend. Natürlich konntenwir die Beschäftigten aus Rahmenbedingungen des Staatesnicht sofort in Rahmenbedingungen der freien Wirtschaftentlassen. Das heißt, es waren schwierigste Übergangspro-zesse zu bewältigen. Ich will an dieser Stelle sagen, dass siesowohl bei der Bahn als auch bei der Telekommunikationals auch bei der Post in hohem Maße im Geiste der Sozia-len Marktwirtschaft in Deutschland bewältigt worden sind.Dafür gilt sowohl denjenigen, die die Unternehmen leiten,als auch den Betriebsräten ein herzliches Dankeschön.

Ich komme zurück zur Telekommunikation. Die Erfolgesind offensichtlich. Bei den neuen Anbietern von Telekom-munikationsdienstleistungen sind immerhin 50.000 neueArbeitsplätze geschaffen worden. Weitere Arbeitsplätzesind in den sich sehr dynamisch entwickelnden Zulieferin-dustrien entstanden. Dass das bei uns so möglich war – ichsage das oft und will hier auch noch einmal daran erinnern–, hat auch an kluger Rahmensetzung gelegen. Zum Bei-spiel hat sich der Mobilfunkbereich durch die voraus-schauenden Weichenstellungen des damaligen Postminis-ters Schwarz-Schilling in Deutschland und auch in Europasehr schnell entwickeln können, weil die Funknetzfrequen-zen eben einheitlich verteilt wurden und kein Flickentep-pich geschaffen wurde.

Herr Thumann hat mit Recht über die 59 Regulierungsbe-reiche des »Single European Sky« gesprochen. Aber dahin-ter stehen natürlich auch Besitzstände. Lieber Herr Thu-mann, ich werde Sie einmal zur Verhandlung mitnehmen.Dann werden Sie sehen, dass es nicht nur am Willen derBundesregierung mangelt, sondern dass die verschiedens-ten kulturellen Gegebenheiten von 27 Mitgliedstaaten auf-einander stoßen. Aber das Ziel darf natürlich nicht aus denAugen verloren werden, sondern ist vollkommen klar.

Wir haben im Zuge der Privatisierung erlebt, wie die Preisefür Telefonate gesunken sind und wie sich auch verschie-denste Dienstleistungen entwickelt haben. Wir haben imZusammenhang mit der Aufhebung des Briefmonopols, beider wir in Europa immer noch eine riesige Aufgabe vor unshaben – das ist sozusagen eine unsichtbare Infrastruktur –,immer wieder diskutiert: Was passiert eigentlich, wenn Mo-nopole aufgehoben werden? Dazu gibt es dann Aussagenwie die: Ein Brief muss immer von A nach B gebracht wer-den und es ist egal, wer das macht. Aber es ist eben nichtegal. Denn unter der freiheitlichen, wettbewerblichen Be-dingung ergeben sich plötzlich auch ganz neue Marktseg-mente, neue Produkte. Sie setzt Kreativität frei. Das, wasman sich vorher gar nicht vorstellen konnte, ist dann plötz-lich möglich. Das heißt, wir dürfen diesbezüglich wirklichnicht statisch denken.

Zur spürbaren Qualitätsverbesserung der Netze und zu denzweistelligen Wachstumsraten der Breitbandanschlüssewill ich allerdings sagen: Wir haben bei diesen sich sehrstark verändernden Infrastrukturaufgaben ein strukturellesProblem zwischen städtischen Räumen und Ballungsgebie-ten auf der einen und dem ländlichen Raum auf der ande-ren Seite. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal daraufhinweisen: 50 Prozent der Menschen in Deutschland lebenin ländlichen Räumen. Dort für Anschlüsse zu sorgen, isteine Aufgabe, bei der der Staat auch einmal Hilfestellunggeben kann. Aber es ist auch eine Aufgabe der privatenAnbieter, das Leben in den ländlichen Räumen weiterhinattraktiv zu halten. Ich sage Ihnen nämlich voraus: Wennunsere Gesellschaft nur noch in Ballungsgebieten organi-siert ist, dann führt das zu schwerwiegenden Sekundär-schäden, an denen wir dann alle zu knabbern haben. Des-halb spricht vieles dafür, sich hierbei sehr stark zuengagieren.

Es ist also, glaube ich, unstrittig, dass wir Erfolge im Tele-kommunikationsbereich zu verzeichnen haben. Und diesepositive Erfahrung wollen wir jetzt auch im Bahnbereichnutzen. Sie alle haben die Diskussion verfolgt. Wir sind einStück vorangekommen. Wir werden demnächst private In-

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BDI-Infrastruktur-Konferenz 200811Netzindustrien im 21. Jahrhundert

vestoren mit 24,9 Prozent am Verkehrs- und Logistikbe-reich der Deutschen Bahn AG beteiligen. Ich glaube, wirkönnen erst einmal sagen, dass mit diesem Privatisierungs-schritt bei der Bahn, bei der der Bund bis jetzt noch in al-len Bereichen 100 Prozent der Anteile hält, schon vieles inGang gekommen ist.

An der Bahn können Sie quasi exemplarisch erkennen,welche Sorte von Umdenken stattfindet. Es gibt auf der ei-nen Seite die Frage der Regionalverkehre – für jeden nach-vollziehbar und erlebbar –, und auf der anderen Seite dieFragestellung an Herrn Mehdorn zur Unternehmensstrate-gie – ich habe ihn hier zwar nicht gesehen; er ist wahr-scheinlich mit seiner globalen Aufgabe beschäftigt, und ichsage das voller Hochachtung –, der die Bahn inzwischenauch als einen internationalen Logistikkonzern aufstelltund dem natürlich immer wieder Fragen gestellt werdenwie die: Was musst du dich in den Emiraten herumtreibenund was geht dich eigentlich der Hafen in Slowenien an?

Wir lernen mühselig, sozusagen »bottom-up«, wie sichheutzutage Logistik entwickelt und wie es heutzutage ebenwichtig ist, den richtigen Hafenanschluss, den richtigenSchienenanschluss und den richtigen Lkw-Anschluss zuhaben, um sich damit völlig neue Konzerne zusammenbau-en zu können, wie es auch die Post mit DHL getan hat.Deshalb haben wir bei der Bahn gesagt: Jetzt gehen ersteinmal 24,9 Prozent an private Investoren – wir gehen da-bei einen kontinuierlichen Weg –, während Netz, Bahnhöfeund Energie zu 100 Prozent von der Holding DB AG imEigentum des Bundes gehalten werden. Wir werden aberschauen, welche neuen Möglichkeiten sich ergeben.

Die Schulden der Bahn sind, wenn Sie 20 Jahre zurück-denken oder an den Anfang der 90er Jahre, trotz hoherBundeszuschüsse unaufhörlich angewachsen. Die Bahnist damals durch Schuldenmachen mitnichten besser ge-worden. Das hat sich aber, seitdem wir den Weg der Pri-vatisierung gegangen sind, deutlich geändert. Den Schul-denzuwachs gibt es nicht mehr. Wir haben nunMöglichkeiten, das, was der Staat an Geld gibt, für denAusbau der Infrastruktur einzusetzen. Wir geben dafür2,5 Milliarden Euro pro Jahr aus – dazu könnte man sa-gen, das könnte mehr sein; aber die Marktanteile derBahn sind in den letzten Jahren jedenfalls wieder gestie-gen – und wir geben auch den Ländern sechs MilliardenEuro, um die Möglichkeit des Regionalverkehrs zu erhal-ten. Auch das sollte hier nicht vergessen werden. EineMöglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitzu fahren, ist nämlich für Millionen von Menschen vonentscheidender Bedeutung.

Zweitens brauchen wir einen verlässlichen Rahmen für In-vestitionen in die Netze. Hierzu sage ich, auch im Hinblickauf unsere Diskussion mit der Europäischen Union, in dernicht zu 100 Prozent geklärt ist, wie weit denn nun der Ein-fluss eines einheitlichen Binnenmarktes im Infrastrukturbe-reich reicht und wie weit – ich sage das insbesondere in Be-zug auf die aktuellen Diskussionen über das Strom- und dasGasnetz – nationale Regelungen gelebt werden können: ImEnergiebereich, Herr Thumann, sind wir uns vollkommeneinig. Wir brauchen einen verlässlichen Energiemix inDeutschland. Ich bin absolut der Meinung, dass ein Indus-trieland wie Deutschland – wir haben natürlich einen ein-heitlichen europäischen Markt oder arbeiten daran – imGrundsatz seinen Strom, den es braucht, selbst herstellensollte; ein Land wie Deutschland allemal. Das geht am bes-ten auf der Basis eines Energiemix. Dieser Energiemix wirdsich über die Zeit verändern.

Wenn wir über Energiemix und über Stromverbrauch spre-chen, dann sollten wir nie vergessen, dass das Energiespa-ren immer noch einer der besten Wege ist. Aber wer glaubt,er könne gleichzeitig aus der Kohle und aus der Kernener-gie aussteigen, der macht Deutschland in einem nicht ver-antwortbaren Maß von ausländischen Energielieferantenabhängig, schadet der Volkswirtschaft und tut damit diesemLand absolut nichts Gutes. Das will ich ausdrücklich sagen.

Es ist nur eben so, dass sich die Diskussion in den letztenJahren extrem gewandelt hat, psychologisch völlig anders ge-worden ist und weit über das Spektrum einer Partei hinauszum Beispiel Vorbehalte gegen Kernkraftwerke, aber vor al-len Dingen und zunehmend auch gegen Kohlekraftwerkebestehen. Wir haben uns – Sie haben das Thema Lubmin ge-nannt – sehr eindeutig positioniert. Aber Sie haben ein Pu-blikum, dem Sie Rede und Antwort stehen müssen, das weitüber das Wählerpublikum einer Partei hinausgeht. Demmüssen wir uns stellen, und zwar auch durch einen vernünf-tigen Diskussionsmodus und durch die Entkräftung von Ar-gumenten. Man kann nicht einfach nur sagen: Das kommtjetzt, Ende der Diskussion. So einfach ist das nicht mehr,denn die kommunalen Planungsbehörden und vieles anderekönnen die Verfahren sehr in die Länge ziehen. Die politi-sche Bestimmung allein reicht also nicht mehr aus.

Ich glaube, dass wir uns insgesamt überlegen müssen, wiewir mit den Netzen umgehen. Sie haben hier davon ge-sprochen, dass wir ein Gesetz zur Beschleunigung der Net-zinfrastrukturplanung im Strombereich schaffen. Mankann natürlich sagen, dass Erdkabel teuer sind – das istrichtig. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch immerdie Balance in der Diskussion mit den Menschen finden.

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BDI-Infrastruktur-Konferenz 200812

Wir müssen uns jetzt überlegen, ob wir auch im Erdkabel-bereich Pilotprojekte durchführen und bei den gerichtli-chen Klagemöglichkeiten eine Instanz einsparen wollen.Das könnte sich in einigen Bereichen als sinnvoller erwei-sen, als wenn man mit dem Kopf durch die Wand allesdurch die Luft baut, wobei dann aber alle Möglichkeitender Planungsverzögerung bestehen.

Diese Diskussion führen wir im Augenblick innerhalb derBundesregierung. Ich denke, wir werden hier im Zusam-menhang mit dem Klimapaket zu einem vernünftigenKompromiss kommen. Das müssen wir auch, denn unsereNetzinfrastruktur ist gefährdet, weil wir eine unglaublicheVerschiebung bei den Orten der Stromerzeugung haben,die heute durch die erneuerbaren Energien zum Teil weitervon den Orten des Stromverbrauchs entfernt sind, als dasfrüher der Fall war. Früher hat man ein Kraftwerk nebenden großen Industriebetrieb gesetzt und dann hat das eini-germaßen geklappt. Bei den erneuerbaren Energien kön-nen Sie das in den Ballungsgebieten so nicht machen. Des-wegen haben wir hinsichtlich der Netzinfrastruktur eineriesige Aufgabe vor uns.

Das trifft sich nun mit einer strittigen Diskussion mit derEU-Kommission. Die Kommission ist der Meinung, ein eu-ropäischer Binnenmarkt im Bereich der Energieerzeugungkönne nur dann gewährleistet werden, wenn Erzeugungund Transport von Strom – Ähnliches soll auch für Gasgelten – eigentumsrechtlich strikt getrennt sind. Ich habedarüber eine Vielzahl von Diskussionen mit der Kommissi-on geführt und andere tun das auch. Wir haben ein Kom-promissmodell vorgeschlagen, indem wir sagen: Transpa-renz ja, aber wir können nicht erkennen, warum mit einerSituation, in der man vier oder vielleicht nur noch zweiAnbieter für die Stromerzeugung hat – es gibt keine Fusi-onspläne, das ist nur ein Modellfall – und vielleicht einen,der das Netz betreibt, automatisch mehr Wettbewerb ver-

bunden sein soll, als wenn eine Vielzahl von Anbietern so-wohl Strom erzeugt als auch Netze bereitstellt.

Ich glaube gar nicht, dass die Europäische Kommissionhier in auch traditionell gewachsene Strukturen eingreifenkann. Sie soll Transparenz fordern, aber sie soll uns in die-sen Angelegenheiten nicht detaillierteste Vorschriften ma-chen, die noch lange nicht zu einem einheitlichen europäi-schen Energiemarkt führen. Ich kann Ihnen die vielenHemmnisse eines einheitlichen europäischen Energiemark-tes erklären und darstellen. Angesichts dieser Hemmnissesind wir besser beraten, lieber erst einmal ein paar Inter-konnektoren an den Grenzen zu bauen und zu schauen,dass wir über die Pyrenäen kommen und nach Italien nichtimmer den Umweg über Frankreich nehmen müssen. Daswürde hinsichtlich der Herausbildung eines einheitlichenStrompreises schon manches erleichtern.

Hinzu kommen so interessante Fragen wie die, wie denndie Regulierungsbehörden arbeiten sollen. Diese Frage ist,wie ich finde, wirklich spannend. Denn in dem Moment, indem es mehr Transparenz bei den Netzen gibt, muss prak-tisch eine Regulierungsbehörde, wie wir sie haben, die sichjetzt auch um den Energiebereich kümmert, quasi festle-gen, welche Renditeerwartungen denn noch legitim sindund welche nicht. Damit kommen wir an einen ganz span-nenden Punkt: Wer investiert noch in Bereiche, die so re-guliert sind, dass quasi staatliche Stellen darüber entschei-den, wie viel Rendite man bekommen kann und wie vielnicht? Da befinden wir uns im Augenblick in einem ganzspannenden Lernprozess. Es darf natürlich nicht so sein,dass sich vor lauter Transparenz zum Schluss kein Investormehr findet, der die Investitionen vornimmt. Denn wennder Staat auch noch ins Stromnetz investieren muss,kommt noch weniger für die Straße heraus. Deshalb kannich davon nur abraten. Wir müssen hier privates Engage-ment behalten. Da muss man den Betreibern natürlich ge-

Netzindustrien im 21. Jahrhundert

Dr. W. Schnappauf (BDI), Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel und J. R. Thumann (BDI) Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel

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BDI-Infrastruktur-Konferenz 200813

reich der Energiewirtschaft ist. Ich glaube, das können wirrecht gut gebrauchen.

Deshalb und auch aus Klimaschutzgründen muss unserZiel sein, nicht nur in Deutschland modernste Kohlekraft-werke zu haben, wo es notwendig ist, sondern auch in denSchwellenländern dafür zu werben und den Bestand anKohlekraftwerken sowie Neubauten möglichst schnell indie richtige und effizienteste Richtung zu führen. Wenn esbei uns aber Diskussionen gibt, ob man aus einem älterenKraftwerk ein neueres machen soll, dann kann man dieSchwellenländer natürlich nur viel schwieriger davon über-zeugen, dass das dringend notwendig ist.

Es gibt Methoden zur CO2-Abtrennung und -Speicherung.Diese werden noch ganz andere Infrastrukturprobleme mitsich bringen. Auch hier ist es so, dass die Speicherräume inDeutschland eher dort sind, wo nicht die ganz großenKraftwerkskapazitäten vorhanden sind. Ich als jemand, derwenigstens ansatzweise einmal in physikalische Chemie hi-neingerochen hat – ich bin ja Physikern –, finde es intellek-tuell höchst unzufriedenstellend, dass man CO2 abscheidetund irgendwo hinpackt. Man denkt immer, dass man ir-gendetwas damit tun können muss. Wenn die Natur daskann, muss der Mensch das auch irgendwie schaffen. Dasheißt, ich rate dringend – das tun viele Unternehmen im in-ternationalen Bereich –, zu überlegen, wie man die CO2-Umwandlung katalytisch oder sonstwie schafft, um darauswieder etwas Nutzbares zu machen. Die Speicherung alleinwird auch nicht die Antwort auf die Probleme der CO2-Minderung sein. Das hier nur als Anmerkung nebenbei.

Bei den gesamten Fragen des Erneuerbaren-Energien-Ge-setzes, beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und beim Er-neuerbare-Energien-Wärmegesetz arbeiten wir weiter undversuchen, ein Optimum an Innovation, Effizienz undCO2-Minderung zu erreichen.

Netzindustrien im 21. Jahrhundert

Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel

wisse wettbewerbliche Spielräume eröffnen und kann nichteine einheitliche Regulierung voraussetzen.

Als ich Umweltministerin war und wir die Energienovelleverabschiedet haben, war der damalige WirtschaftsministerRexrodt der Meinung, das könne man alles durch Selbstre-gulierung schaffen. Inzwischen gibt es allerdings kaum nochjemanden, der sagt, dass es ganz ohne Regulierungsbehördeginge. Bei der Bahn und bei der Telekommunikation hatsich bewährt, dass eine neutrale Stelle ein Auge auf die Wett-bewerbssituation wirft. Das haben wir jetzt auf den Strombe-reich ausgedehnt. Langer Rede kurzer Sinn: Wir sind inEuropa im Augenblick dabei, einen so genannten drittenWeg zu verhandeln, auf dem wir mehr Spielräume haben.Ich bin für absolute Transparenz, ich bin auch für Regulie-rung. Ich bin aber nicht für eine Form von Regulierung, dieden Investor quasi abstößt und letztlich zu einem Stillstandin bestimmten Investitionsbereichen führen würde.

Meine Damen und Herren, ich glaube, ich muss Ihnen hierkeine langen Vorträge über die Vorteile moderner Kraft-werke halten. Wenn wir es nicht mehr schaffen, moderneKohlekraftwerke zu bauen, wird das auch dazu führen,dass unser Exportschlager Kraftwerke längst nicht mehr sogefragt sein wird wie bisher. Die Wirkungsgrade – HerrThumann hat es gesagt – sind bei Kohlekraftwerken dra-matisch gestiegen. Die Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung und viele andere technische Möglichkeiten soll-ten genutzt werden. Wir dürfen nicht vergessen: DieEnergieerzeugung durch Kohle deckt heute etwa 25 Pro-zent des Weltenergieverbrauchs. Sie ist mit 40 Prozent ander internationalen Stromerzeugung beteiligt. Der Energie-träger Kohle ist weltweit verfügbar, er ist gut zu lagern under ist bis heute relativ preisstabil. Das wird wegen der ho-hen Verfügbarkeit auch weiter so sein. Wenn wir uns dieEntwicklung auf den Öl- und Gasmärkten anschauen,dann sehen wir, dass dies auch ein Stück Stabilität im Be-

Drittens: Erhalt und Modernisierung der Netze. Natürlich müssen alle – Bund, Länder, Kommunen undUnternehmen – diesem Anspruch gerecht werden. DieBundesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode– das haben wir nicht aufgegeben – die Aufgabe »Sanieren,Investieren, Reformieren« gesetzt. Für uns sind das keineGegensätze. Allerdings ist es automatisch so, dass man,wenn es höhere Wachstumsraten gibt, mehr Spielräumehat und bestimmte Aufgaben einfacher erfüllen kann.

Wir haben Einiges in die Netze investiert, gerade in dieVerkehrsinfrastruktur. Spätestens seit den 90er Jahren istder Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert. Ich habe esauch nicht aufgegeben – ich will Ihnen ausdrücklich meineUnterstützung zusichern –, dass wir mit den Public-Private-Partnership-Projekten besser vorankommen.

Die Zahl der Rechtsfragen, die sich dabei ergeben – mandarf nicht unterschätzen, was in Deutschland zum Teil anKlagen anhängig ist, insbesondere bei öffentlichen Bauten,die privat genutzt werden –, sowie die Fragen der implizi-ten Belastungen der Haushalte kann man nicht ganz weg-stecken. Wir haben ein großes Interesse daran, nicht immerneue attraktive Schattenhaushalte zu diskutieren.

Herr Thumann, ich bin auf Ihrer Seite: Wir müssen in die in-vestiven Aufgaben unsere Schwerpunkte setzen. Deshalbsind wir der Meinung, dass der Kampf gegen die Arbeitslo-sigkeit das A und O ist, bei dem wir keine Fehler machendürfen. Der Armuts- und Reichtumsbericht, der neulich de-battiert wurde und auf den wir im Juni im Kabinett zurück-kommen werden, ist ein Bericht, der die Statistiken bis 2005beinhaltet, also nicht diese Legislaturperiode betrifft. Dieserbesagt, dass die größte Gefahr für Armut aus der Langzeitar-beitslosigkeit heraus entsteht. Die Langzeitarbeitslosigkeitmuss bekämpft werden. Je stärker die Arbeitslosenzahleninsgesamt sinken, bleibt das weiter unser Problem, weil diegeringer Qualifizierten schwerer in der Lage sind, wieder inden Arbeitsprozess zu kommen. Deshalb muss alles getanwerden, um die Aufstiegschancen für diejenigen, die jahre-lang daran keinen Anteil hatten, zu erhöhen. Deshalb gibt esinnerhalb der Bundesregierung heiße Debatten um die Frageeines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, weil diesermehr sperren kann, als dass er Chancen eröffnet.

Ich sage das, weil in dem Moment, in dem wir das schaffen,die Lohnzusatzkosten sinken können. Die Senkungsmög-lichkeiten im Bereich der Arbeitslosenversicherung sind imWesentlichen durch die bessere Einnahmesituation und diegeringere Zahl der Arbeitslosen hervorgerufen – zum Teilauch durch strukturelle Maßnahmen, aber sehr viel stärker

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200814

durch die sinkende Zahl der Arbeitslosen. Diesen Weg müs-sen wir vorantreiben, damit wir in die Lage versetzt werden,mehr im investiven Bereich ausgeben zu können.

Herr Thumann hat geschickt die Frage gestellt, wo die 107Milliarden Euro bleiben. Ich kann Ihnen das noch nichtschlüssig vorrechnen. Ich will nur sagen: Ein paar Milliar-den Euro haben wir schon bei der Unternehmenssteuerre-form verbraucht. Wir haben uns insgesamt ein Investitions-programm von 25 Milliarden Euro in den vier Jahrenvorgenommen, und zwar von Abschreibungsregelungen biszu vielem anderen mehr. Wir geben sechs Milliarden Euromehr für Forschung und Innovation aus. Es wird nicht al-les in Ritzen und Kanten der Bundesregierung verfrüh-stückt oder verstaut, sondern wir haben Einiges auf denWeg gebracht. Dass Sie mahnen und sagen, dass das nochnicht reicht, kann ich gut nachvollziehen.

Es ist nicht der einzige Punkt, bei dem es um Infrastruktu-ren geht. Es geht um ein modernes Verständnis. Es geht umden Abbau von Hindernissen, moderne Infrastruktur zuschaffen. Es geht um die Zurverfügungstellung der finan-ziellen Möglichkeiten, die zum Teil privater Natur sind.Das ist spannend. Wir sprechen heute über drei Infrastruk-turbereiche. Bei der Telekommunikation wird fast alles al-leine investiert, bis auf Unterstützungsmaßnahmen imländlichen Bereich. Bei der Verkehrsinfrastruktur wird dieSchiene immer noch stark von den öffentlichen Haushal-ten getragen, aber der Verkehrsträger selber wird privat er-neuert. Ich brauche einen anständigen Zug, der auf eineranständigen Schiene fährt. Es gibt die Straßen, bei denenwir bis auf die Lkw-Maut weitestgehend im öffentlichenBereich arbeiten. Hier müssen wir aber auch sehen, dasswir über Tunnel und Brücken hinaus auf Dauer auch mehrPublic Private Partnership erreichen.

Insofern dem BDI noch einmal ein herzliches Danke-schön. Denn das ist ein Thema, das bei allen Jahreskon-gressen schnell hinten herunterfällt, weil man dann docheher über Lohnzusatzkosten, steuerliche Rahmenbedin-gungen und den Arbeitsmarkt spricht. Ich glaube aber –das zeigt auch die Zahl der Anwesenden hier –, dass diesesThema von allergrößter Bedeutung ist. Ich finde es über-dies ausgesprochen spannend, weil es uns immer wiederzwingt, völlig neu zu denken: beim Übergang von staatli-chen Strukturen zu privaten, bei vielen Fragen – Wie siehtdie Rahmensetzung aus? Wo überregulieren wir? Wo un-terregulieren wir? –, bei der Teilung von Verantwortlichkeitund bei der internationalen Vernetzung. Wenn Sie uns inzwei, drei Jahren einen kleinen Bericht vorlegen, kommeich gerne wieder und diskutiere mit Ihnen darüber.

Netzindustrien im 21. Jahrhundert

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200815Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung

Sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Infrastruktur im 21. Jahrhundert, das bedeutet: Le-bensqualität! Sicherheit! Wohlstand! Das ist dasThema unserer heutigen Veranstaltung. Im Namendes BDI heiße ich Sie sehr herzlich willkommen!Wenn ich mich so umsehe, bin ich erfreut, hier aufso viele mir bekannte und auch neue Gesichter zutreffen. Das ist möglich, meine Damen und Her-ren, weil wir heute Morgen mit dem Flugzeug, demAuto oder der Eisenbahn angereist sind.

Vielleicht hat Sie ein Navigationsgerät hergeleitetund via Internet und E-Mails wurden Sie vorabüber die heutige Konferenz informiert. Eine funk-tionierende Netzinfrastruktur – im Verkehr, beider Energieversorgung, bei der Telekommunikati-on – gehört zu den elementaren Grundlagen derheutigen Gesellschaft. Wir wollen mit unserer Ver-anstaltung drei große Ziele erreichen:

Erstens: Den Zusammenhang von leistungsstar-ken Infrastrukturen und Wohlstand in Erinnerungrufen. Zweitens: Widerstände gegen Infrastruktur-projekte durch Aufklärung überwinden. Drittens:Der Politik nahebringen, dass sie die politischenund rechtlichen Voraussetzungen für mehr staatli-che und private Investitionen schaffen muss. LassenSie mich die drei Gesichtspunkte kurz ausführen:Erstens: Infrastrukturen sind entscheidend für un-seren Wohlstand. Und unsere Lebensqualität. DieAttraktivität des Standortes Deutschlands hängt entscheidend ab von der Leistungsfähigkeitunserer Infrastrukturen.

Diese Erkenntnis ist offensichtlich nicht mehrselbstverständlich. Mehr noch: Der grundlegendeZusammenhang zwischen einer guten Infrastrukturund dem Wohlergehen unserer Gesellschaft musswieder ganz neu erklärt werden. Beispiel Verkehrs-sektor: Ein erheblicher Nachfragezuwachs in allenBereichen steht uns bevor: Das gilt für Straße und

Eisenbahn, den Luftverkehr und den Seegüterum-schlag. Unsere Unternehmen benötigen die bestenVerkehrsknoten, um ihre Produkte auf den Welt-märkten zügig und effizient zu liefern.

Gerade für Deutschland als Exportweltmeister, Im-portvizeweltmeister und LogistikdrehscheibeEuropas sind intakte Verkehrswege entscheidend.Echte Lebensadern. Sie sind Voraussetzung dafür,dass wir uns in einer global agierenden Wirtschaftbehaupten können. Auch im Energiebereich ist einezuverlässige Versorgung das »Sine-quanon« für Si-cherheit und Wohlstand. Stromausfälle kennen wirin Deutschland bisher nur aus den Nachrichten.

Damit es auch MORGEN so bleibt, müssen HEU-TE die richtigen Entscheidungen getroffen werden.Eine funktionierende Energieinfrastruktur ist einunverzichtbares Standortmerkmal für Deutschland.Dabei spielt auch der Preis für Strom und Gas eineentscheidende Rolle. Nur mit ausreichenden Erzeu-gungskapazitäten und leistungsstarken Energielei-tungen haben wir Aussicht auf wettbewerbsfähigePreise. Bei der Telekommunikation haben wir dieModernisierung in den letzten Jahrzehnten ein-drucksvoll erlebt. Auch hier spielt gute Infrastruk-tur eine Schlüsselrolle.

Beispiel Breitbandversorgung: Anfang des Jahreshat der BDI die Zukunftschancen Deutschlandsals »Systemkopf« einer globalisierten Welt vorge-stellt. Wertschöpfungsketten werden sich zuneh-mend auf unterschiedliche Regionen in der Weltverteilen. Wir können unseren Wohlstand nur hal-ten, wenn wir es schaffen, an dieser globalen Wert-schöpfungskette von hier aus zu partizipieren. Da-für sind Datenströme erforderlich, die einesekundenschnelle Übertragung von umfangreichenDokumenten und Daten ermöglichen. Mit Breit-band sichern wir uns die Chancen, am globalenMarktgeschehen teilzunehmen. Daran müssen wiralle Regionen und alle Menschen teilhaben lassen.Eigentlich müssten sich alle Infrastrukturprojekte

Dr. Werner Schnappauf, BDI-Hauptgeschäftsführer

Leistungsfähige Infrastrukturen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland

Infrastrukturen sind für Wohlstand, Lebensqualität und Sicherheit unver-zichtbar. Sie sind die Basis für wirtschaftlichen und sozialen Erfolg inDeutschland. Die Politik muss die Voraussetzungen schaffen, damit sie leis-tungsfähig erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden können.

Dr. Werner Schnappauf, BDI-Hauptgeschäfts-führer und Mitglieddes Präsidiums

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200816

einer breiten Unterstützung in der Politik und der Bevölke-rung sicher sein…

Meine Damen und Herren, die Realität sieht leider andersaus: Zivile Widerstände gegen Infrastrukturprojekte nehmenzu. Da bin ich beim zweiten Punkt: Der öffentliche Wider-stand gegen Projekte der Netzindustrien hat heute volks-wirtschaftliche Ausmaße erreicht, die kaum noch vertretbarsind.

Beispiel Energie: Hochmoderne und effiziente Kraftwerkewerden pauschal als Umweltbelastung diskreditiert.»Dreckschleudern« heißt es. Wir brauchen mehr Aufklä-rung darüber, dass solche modernen Kraftwerke in erhebli-chem Umfang CO2-Emissionen einsparen und neben den alternativen Energiequellen einen unverzichtbarenGrundstock für unsere Energieversorgung liefern. Allein inden vergangenen zwei Jahren wurden acht Kraftwerkspro-jekte wegen öffentlichen Widerstands abgesagt oder ge-stoppt. Das müssen wir ändern. Die Verbraucher werdendie Fehlentwicklung erst erkennen, wenn das System tat-sächlich zusammenbricht.

Die Politik ist deshalb aufgefordert, jetzt zu handeln. Wirbrauchen eine breite Aufklärungs- und Akzeptanzkampa-gne, die zu einem investitionsfreundlichen Klima inDeutschland beiträgt. Unser Ziel ist, dass in der PolitikWahlen künftig nicht mehr über »Stimmungsmache« GE-GEN Infrastrukturprojekte, sondern FÜR neue Projektegewonnen werden können. Nur so schaffen wir auf Dauerdie Voraussetzungen für staatliche und private Investitio-nen. Das ist mein dritter Punkt: Unser gemeinsames Zielmuss sein, dass die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen Anreize schaffen für neue Infrastruk-turprojekte! Und nicht abschrecken.

Viele exzellente Experten werden heute über die großenHerausforderungen für Deutschland sprechen. Dazu gehö-ren die Lösung des Energieproblems, die Bewältigung desInvestitionsstaus im Verkehrssektor und eine flächende-ckende Versorgung mit Breitband im Telekommunikations-sektor!

Meine Damen und Herren, unsere heutige Debatte ist drin-gend nötig. Für jeden einzelnen im Lande. Mit der heuti-gen Veranstaltung stößt der BDI eine Infrastrukturoffensi-ve an: Das Signal zum Aufbruch. Wir wollen beweisen,dass sich hinter den Begriffen »Infrastruktur« und »Netz-industrie« faszinierende Projekte verbergen: Innovativ, mo-dern und voller Ideen. Nur mit Ihnen sichern wir denWohlstand und die Lebensqualität – für uns und kommen-

de Generationen. Investitionen in Infrastruktur sind ebenkeine »gesellschaftsfernen« Ausgaben – es sind Ausgaben,die wir hoch schätzen sollten. Im Interesse unserer Zu-kunft. Ich bin stolz, dass wir exzellente Experten und wich-tige Akteure hier versammeln – aus Politik, Wissenschaftund Wirtschaft.

Zum Schluss ein kleiner Überblick des heutigen Tages –quasi zur Vorfreude. Für die heutige Veranstaltung habenWissenschaftler vom Centrum für angewandte Wirtschafts-forschung der Universität Münster die volkswirtschaftlicheBedeutung beleuchtet, die Netzinfrastrukturen für unserLand heute haben. Die spannenden Ergebnisse werden wirheute diskutieren.

Verteilt auf die Bereiche Verkehr, Energie und Telekommu-nikation diskutieren wir heute auch über die Ziele und He-rausforderungen in den drei Sektoren. Im Forum Energiewird uns Staatssekretär Jochen Homann über wettbewerbs-fähige Energiekosten und Dr. Ulrich Jobs von RWE überdie »Kraftwerkparks von morgen« berichten. Im ForumVerkehr wird Staatssekretär Matthias von Randow die»Herausforderungen Deutschlands als LogistikdrehscheibeEuropas« darstellen. VDA-Präsident Matthias Wissmannwird daran anschließend Impulse zum »Spannungsfeldvon Klimaschutz und Verkehrswachstum« geben. Im Tele-kommunikationsforum spricht Kabinettschef Dr. RudolfStrohmeier von der EU-Generaldirektion Medien und Informationsgesellschaft über »Infrastrukturen in der Tele-kommunikation als Brücke zur Informationsgesellschaft«.

Anschließend spricht BITKOM-Präsident Prof. Dr. AugustScheer über die Frage, wie Deutschland im weltweitenWettbewerb der Telekommunikation Anschluss an die Zu-kunft halten kann. Ich freue mich sehr auf Ihre Vorträge,mit denen die Herausforderungen und Ziele der Netzin-dustrien deutlich gemacht werden. Zu allen drei Sektorenfinden am Nachmittag Podiumsdiskussionen statt. In Ge-genwart von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wirdBDI-Präsident Jürgen Thumann heute Nachmittag die ge-meinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft füreine künftige Infrastrukturpolitik aufzeichnen. Und dannfreuen wir uns natürlich auf die Rede der Bundeskanzlerin.

Einen Gast will ich noch hervorheben: Kein Unbekannter.Lieber Herr Gottschalk, als langjähriger BDI-Vizepräsidenthaben Sie für Macquarie Verantwortung übernommen undstehen damit für ein Unternehmen, dass auf die Investitio-nen in Infrastrukturen spezialisiert ist. Für die Unterstüt-zung dieser Veranstaltung durch Ihr Unternehmen darf ichmich an dieser Stelle bei Ihnen herzlich bedanken.

Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200817

Prof. Dr. K.-H. Hartwig (Universität Münster) und Dr. W. Schnappauf (BDI)

Dr. W. Schnappauf (BDI) Prof. Dr. K.-H. Hartwig (Universität Münster) und Dr. W. Schnappauf (BDI)

Prof. Dr. K.-H. Hartwig (Universität Münster) und Dr. W. Schnappauf (BDI)

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200818 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200818 Infrastrukturen im Standortwettbewerb

Eine gut ausgebaute Infrastruktur war, ist und wirdin Zukunft stärker denn je ein wichtiger Standort-faktor im globalen Wettbewerb sein. Ohne Ver-kehrswege, Energieversorgung oder Telekommuni-kationstechnik ist eine moderne, arbeitsteilige undhoch spezialisierte Volkswirtschaft nicht vorstellbar.Engpässe in der Infrastrukturausstattung führendaher unweigerlich zu Wachstumseinbußen. Vor-sichtig geschätzt, würde eine Zunahme der staatli-chen Infrastrukturinvestitionen um 1 % eine lang-fristige Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktsum mindestens 0,1 % bewirken.

Bislang wies die Bundesrepublik Deutschland iminternationalen Vergleich eine relativ gut ausge-baute Infrastruktur auf. Doch andere Staaten ho-len auf, während sich in Deutschland zunehmendWiderstände gegen wichtige Infrastrukturprojekteformieren. In der jüngeren Vergangenheit ist es be-reits zu gravierenden Versäumnissen im Infrastruk-turausbau gekommen. So ist die Investitionsquotedes Staates seit 1992 von 2,7 % auf etwa 1,5 % imJahr 2007 gesunken. Wären die Investitionen inden Jahren 2000 bis 2004 genauso hoch gewesenwie im entsprechenden Zeitraum zehn Jahre zuvor,so wäre das Wachstum des Bruttoinlandsproduk-tes um insgesamt 4 % höher gewesen. Allein derkommunale Investitionsbedarf für die Jahre 2006bis 2020 wird auf etwa 704 Mrd. Euro beziffert.Aber auch im überregionalen Verkehrs- und Ener-giebereich sowie in der modernen Breitbandtech-nologie besteht massiver Bedarf nicht nur an Er-haltungsmaßnahmen, sondern auch an Neuinvesti-tionen und ordnungspolitischen Weichenstellungen.

Unzureichende Investitionen in die Infrastrukturmachen sich nicht sofort bemerkbar. Vielmehrdauert es meist eine ganze Weile, bis entsprechendeVersäumnisse sichtbar werden. Das hat in der Ver-

gangenheit vielfach dazu geführt, eigentlich not-wendige Investitionen zugunsten populärerer Aus-gaben zurückzustellen. Politische Bedenken undregionale Widerstände gegen Großprojekte imVerkehrs- und Energiesektor haben diese Tendenznoch verstärkt. Deutschland kann es sich als roh-stoffarmes Land aber nicht leisten, bei diesemwichtigen Standortfaktor die Zukunft zu verspielen.

Verkehr

Deutschland verdankt einen wesentlichen Teil sei-nes Wohlstands der gut ausgebauten Verkehrsin-frastruktur. Niedrige Transportkosten und schnelleBeförderung von Gütern und Personen haben auchim Zeitalter des Internets nichts von ihrer Bedeu-tung verloren. Denn jedes Produkt, das online be-stellt wird, muss auch zum Kunden gebracht werden.So ist der Verkehrssektor bis in die jüngste Vergan-genheit ein weit überdurchschnittlich wachsenderSektor gewesen. Zwischen 1980 und 2006 ist dieVerkehrsleistung im Personenverkehr um gut 83 %und im Güterverkehr sogar um 142 % gestiegen.Mit jedem Prozent Wirtschaftswachstum nehmenim Durchschnitt der Personenverkehr um 1,3 % undder Güterverkehr um 2,2 % zu. Eine Entkoppelungvon Verkehrsleistung und Wirtschaftswachstum istauch in Zukunft nicht in Sicht. So wird für denGüterverkehr ein Wachstum der Straßenverkehrs-leistung von 2004 bis 2025 um 79 % erwartet, dieLeistungen der Eisenbahn und der Binnenschiff-fahrt werden um 65 % bzw. 26 % zunehmen. DerGüterumschlag in den deutschen Seehäfen wird indiesem Zeitraum sogar um mehr als 150 % wachsen.Auch die Zahl der Passagiere im Luftverkehr wirdmit einem Wachstum von 107,5 % stark zunehmen.

Bedeutung der Infrastrukturen im internationalen Standortwettbewerb

und ihre Lage in Deutschland

Für eine rohstoffarme Industrienation wie Deutschland sind hervorragendeInfrastrukturen ein wichtiger Wettbewerbsvorteil gegenüber konkurrieren-den Volkswirtschaften. Eine sichere und preiswerte Energieversorgung,engmaschige und gut funktionierende Verkehrsverbindungen und eine hervorragende Ausstattung mit modernen Kommunikationswegen sindentscheidende Standortfaktoren.

Autoren

Prof. Dr. Karl-Hans Hartwig, In-stitut für Verkehrs-wissenschaft,Münster

Prof. Dr. BerndHolznagel, Institutfür Informations-,Telekommunikati-ons- und Medien-recht, Münster

Prof. Dr. Wolf-gang Ströbele,Lehrstuhl fürVolkswirtschafts-theorie, Münster1

Prof. Dr. Ulrichvan Suntum (Pro-jektleiter), Institutfür Siedlungs- undWohnungswesen,Münster

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1weitere Autoren:

Dipl.-Vw. Henrik Armbrecht, Ass. Jur. Sebastian Deckers, Dipl.-Vw Nicole Uhde, Dipl.-Vw. Andreas Westermeier.

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200819

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben dieserEntwicklung in der jüngeren Vergangenheit nicht im Ent-ferntesten Rechnung getragen. Wie schon seine Vorgängerist auch der aktuelle Bundesverkehrswegeplan erheblichunterfinanziert. Die Wohlstands- und Wachstumsverlustedurch unterlassene Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sindmassiv. Hochgerechnet entsteht über die durchschnittlicheNutzungsdauer vieler Projekte pro investierter Milliardeein volkswirtschaftlicher Bruttonutzen von etwa 5,2 Mrd. €bzw. ein Wohlstandsgewinn (Nettonutzen) in Höhe von4,2 Mrd. €. Allein die volkswirtschaftlichen Schäden durchStraßenverkehrsstaus werden auf bis zu 102 Mrd. € proJahr veranschlagt. Zwei Fünftel der Bundesstraßen und ein Fünftel der Fahrstreifen auf Autobahnen weisen zudemerhebliche Mängel auf. Auch im Schienennetz haben Unter-investitionen zu gut 500 Störungen hoher und mittlererPriorität sowie zu zahlreichen sicherheitsrelevanten Mängelngeführt. Zudem orientieren sich Investitionsentscheidungenhäufig weniger am Nutzen-Kosten-Verhältnis der konkurrie-renden Projekte als vielmehr an politischen Motiven. DieVerkehrsinfrastruktur droht sich damit längerfristig von einem Wachstumsmotor zu einer Wachstumsbremse zuentwickeln.

Energie

Auch ohne die Verfügbarkeit ausreichender und einigerma-ßen preiswerter Energie ist der erreichte Wohlstand derBürger in Deutschland nicht aufrecht zu erhalten: Ob in-dustrielle Produktion, ob Internet-Kommunikation, Auto-fahren oder Wohnen: Für all dies ist ausreichende Energienotwendig. Die Infrastruktur zur Versorgung mit Mineralölund Mineralölprodukten, Erdgas (inklusive Speicher) undKohle kann in Deutschland als durchaus ausreichend ange-sehen werden. Lösungen für notwendige Erweiterungen sindhier zumindest auf gutem Wege.

Dagegen zeichnet sich im Bereich der Stromversorgung einesehr bedenkliche Entwicklung ab. Da Strom praktisch nichtspeicherbar ist, muss in jedem Augenblick Strom in Höheder augenblicklichen Nachfrage produziert werden. Gelingtdies nicht, drohen Netzzusammenbrüche (Blackouts). Vordiesem Hintergrund ist es äußerst bedenklich, dass zuneh-mend notwendige Kraftwerks- sowie Trasseninvestitionenaus politischen Gründen verzögert oder ganz gestrichen wer-den. Dies ist Folge einer Gemengelage aus unklarer politi-scher Kommunikation, Sonderwegen auf Länderebene, lokalem Widerstand gegen Kraftwerks- und Leitungsneu-bauten sowie unsicheren Klimavorgaben für die Jahre ab2013. Acht größere Kraftwerksprojekte, die noch 2006/07konkret geplant waren, wurden inzwischen bereits abgesagtbzw. gestoppt, aktuell droht das Aus für vier weitere Vorhaben.

Dabei gibt es dringenden Neuinvestitions-, aber auch Er-satzbedarf. So ist ein Teil der Kohlekraftwerke veraltet undhat dementsprechend ungünstige Wirkungsgrade und um rd.25 % zu hohe CO2-Emissionen. Die Anlagen müssen in na-her Zukunft dringend durch neue Kraftwerke ersetzt wer-den, nicht zuletzt auch im Dienste der Klimapolitik. Aucherfordert der Ausbau von Wind- und Solarenergie, dass be-gleitend konventionelle Kraftwerksbauten zur Sicherung derGrundlast sowie Netzinvestitionen zur optimalen Weiterlei-tung des gewonnenen Stroms erfolgen. Selbst bei stagnieren-dem Stromverbrauch müsste zudem im Jahr 2020 schon al-lein wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie fast ein Viertelder heutigen Stromerzeugung in Deutschland durch andereKraftwerke ersetzt werden. Insgesamt belaufen sich die ausheutiger Sicht erforderlichen Kraftwerksinvestitionen aufrund 50 Mrd. €, verteilt auf 10 bis 12 Jahre. Die zusätzlichenNetzinvestitionen erfordern zusätzlich 1,6 - 1,8 Mrd. €.

Werden die notwendigen Infrastrukturinvestitionen weiter-hin blockiert, so gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entwedermüssen dann aus Versorgungssicherheitsgründen sehr alteKohlekraftwerke viel länger als geplant am Netz bleiben,was ein Scheitern der deutschen Klimapolitik bedeutenwürde. Oder die Wahrscheinlichkeit für Netzzusammenbrü-che steigt dramatisch an, was sehr hohe volkswirtschaftlicheKosten in Form von Produktionsverlusten und Wohlstand-einbußen der Bürger zur Folge hätte. Dieses Dilemmakönnte selbst durch ein Aufschieben des Kernenergieaus-stiegs nur wenig entschärft werden. Wenngleich Investitio-nen in die Energieinfrastruktur in Deutschland überwie-gend von Privatunternehmen getätigt werden, verhindernsomit derzeit vor allem die politischen Rahmenbedingungen,dass sie auch in hinreichendem Maße erfolgen.

Telekommunikation

Die Telekommunikationsinfrastruktur steht in ihrer Bedeu-tung den beiden anderen Sektoren nicht nach. Schätzungender OECD zufolge wird das Breitbandinternet in den nächs-ten Jahren etwa ein Drittel zum gesamten Produktivitätszu-wachs in den europäischen Staaten beitragen. So wird biszum Jahr 2020 allein im Bereich des E-Health ein Wachs-tum des Marktvolumens von 43 % erwartet.

Für die Zukunft des Standortes Deutschland ist die flächen-deckende Versorgung mit breitbandigem Internet von größterWichtigkeit. Der Breitbandversorgungsgrad1 liegt in Deutsch-

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1 Es ist zu unterscheiden zwischen dem Breitbandversorgungsgrad oder der Pene-tration und der entsprechenden Verfügbarkeit. Die Penetration beschreibt dasVerhältnis der Breitbandnutzer zur restlichen Bevölkerung. Hingegen misst dieVerfügbarkeit die bloße Anschlussmöglichkeit.

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BDI-Infrastruktur-Konferenz 200819Infrastrukturen im Standortwettbewerb

land mit 23,8 % der Bevölkerung zwar über dem EU-Durch-schnitt, aber weit hinter den Spitzenreitern Dänemark (35,6 %), Finnland (34,6 %) und den Niederlanden (34,2 %).Gerade bei der Versorgung des ländlichen Raums gibt esNachholbedarf. So sind in Deutschland noch mindestens700 Kommunen vom Breitbandinternet ausgeschlossen undweitere 1.400 Gemeinden schlecht versorgt. Insgesamt betrifftdies mehr als eine Million Haushalte und nicht zuletzt auchviele Unternehmen. Im europäischen Vergleich stehtDeutschland mit einer durchschnittlichen DSL-Verfügbarkeitin den ländlichen Regionen von 58,5 % noch hinter demDurchschnitt von 71,7 % und mit Platz 15 weit hinter Däne-mark, Belgien und Luxemburg mit einer 100%-igen Verfüg-barkeit.

Dies ist besonders problematisch, da das breitbandige In-ternet für den ländlichen Raum Chancen bietet wie kaumeine andere Infrastruktur. Mit Hilfe des Breitbandinternetsspielen auch für Nutzer in ländlichen Räumen weite Dis-tanzen zum nächsten Nutzer keine große Rolle mehr. Die-ses trifft z. B. für Unternehmen zu, die über das InternetGeschäfte abwickeln, aber auch für Bürger, die über dasInternet einkaufen und behördliche Angelegenheiten erle-digen. Ein schneller Internetzugang und der sekunden-schnelle Transfer großer Datenmengen sind heute essen-tielle Standortfaktoren für jedes Unternehmen geworden.

Die Verantwortung zur Bewältigung der örtlichen Problem-lagen trifft die Gemeinden vornehmlich selbst, die damit fi-nanziell jedoch vielfach überfordert sind. Angesichts einesgeschätzten Investitionsbedarfes von ca. einer Mrd. € rei-chen die bisherigen Fördermaßnahmen nicht aus. Einegute Lösungsmöglichkeit ist die Nutzung des niedrigbandi-gen Spektrums der Funkfrequenzen für die Versorgung desländlichen Raums. Diese sind derzeit für die Verbreitungvon Fernsehen reserviert und werden teilweise auch nochfür militärische Zwecke eingesetzt. Will man hier Änderun-gen herbeiführen, bedarf es einer Umwidmung des Fre-quenzspektrums zugunsten von Mobilfunkdiensten. Spiel-räume dafür haben sich in den letzten Jahren dadurchergeben, dass der terrestrische Rundfunk in Europa nichtmehr analog, sondern digital verbreitet werden soll. Schät-zungen gehen davon aus, dass dann nur noch rund einViertel der bisherigen Übertragungskapazitäten erforder-lich sein werden, um die derzeit verfügbaren analogenFernsehprogramme digital auszustrahlen.

Zusammenfassend ist eine führende Position in der Versor-gung mit Infrastruktur ein gerade für Deutschland wichtigerStandortfaktor. Als rohstoffarmes und gleichzeitig mit hohenLohnkosten operierendes Land liegt in einer hervorragenden

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200820

Infrastruktur ein wichtiger Wettbewerbsvorteil gegenüberkonkurrierenden Volkswirtschaften. Eine sichere undpreiswerte Energieversorgung, engmaschige und gut funk-tionierende Verkehrsverbindungen und nicht zuletzt aucheine hervorragende Ausstattung mit modernen Kommuni-kationswegen sind entscheidende Faktoren für den Zustromvon Investitionen, Forschungseinrichtungen und gut ausge-bildeten Menschen nach Deutschland. Sie werden in ihrerBedeutung weder durch die demografische Entwicklungnoch durch die Notwendigkeit des Umwelt- und Klima-schutzes geschmälert, im Gegenteil: Gerade eine sich rapidewandelnde Gesellschaft muss sich auch in ihrer Infrastruk-tur auf die neuen Gegebenheiten umstellen, sollen nichtwirtschaftliche und ökologische Chancen vertan werden.

Infrastrukturen im Standortwettbewerb

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200821Wettbewerbsfähige Energiekosten

Jochen Homann, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie

Wettbewerbsfähige Energiekosten für den Industriestandort Deutschland

Kluge Energiepolitik muss Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wettbe-werbsfähige Energiepreise vereinen. Die Sicherung der konventionellenStromerzeugung und die Integration der erneuerbaren Energien erfordern er-hebliche Investitionen. Dafür benötigen die Unternehmen Zeit und Investiti-onssicherheit und die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Sehr geehrter Herr ThumannSehr geehrter Herr Dr. Schnappauf, sehr geehrte Damen und Herren!

Mit modernen und leistungsfähigen Infrastruktu-ren stellen wir die Weichen für eine erfolgreichewirtschaftliche Zukunft. Sie sind Basis für unse-ren Wohlstand und im internationalen Wettbe-werb ein entscheidender Standortfaktor. Ich freuemich deshalb sehr über das wichtige Thema unddie Einladung, hier sprechen zu können. Währendetwa die Telekommunikationsindustrie als smarteNetzbranche gilt, wird über die zukünftige Ausge-staltung der Energieversorgung munter gestritten.Es gilt noch zu oft das Prinzip des »Wünschba-ren« und nicht unbedingt des »Vernünftigen undMachbaren«.

Eine vernünftige Strategie, die Energieinfrastruk-tur auf möglichst viele Säulen zu stellen, gerät im-mer mehr aus dem Blickfeld. Vergessen wird oft:Auch bei einem maximalen Ausbau der erneuer-baren Energien bei Strom auf 30 Prozent im Jahr2020, müssen immer noch 70 Prozent unseresEnergiemixes in der Stromerzeugung mit anderenEnergieträgern abgedeckt werden (Kernenergie,Kohle, Gas). Sowohl die Sicherung der konven-tionellen Stromerzeugung als auch die notwendi-ge Integration der erneuerbaren Energien in dieNetzinfrastruktur erfordern erhebliche Investitio-nen. Dazu brauchen die Unternehmen inDeutschland nicht nur ausreichend Zeit und In-vestitionssicherheit, sondern vor allem Akzeptanzin der Bevölkerung. Die öffentlichen Proteste ge-gen wichtige Infrastrukturvorhaben – ob moderneneue Kraftwerke oder Überlandleitungen derStromnetze – nehmen aber zu. Dabei ist doch einsicheres, wettbewerbsfähiges Energiesystem dieGarantie, dass unsere Unternehmen zuverlässigproduzieren können und die Verbraucher bezahl-bare Energie beziehen können. Neben dem Kli-

maschutz werden deshalb die Energiekosten daszweite wichtige Megathema der Zukunft sein.

Wir haben es im Energiebereich aus meiner Sichtmit vier Kosten- bzw. Preisrisiken zu tun:

• Erstens, durch die steigenden Rohstoffpreise, wieetwa beim Öl.

• Zweitens, durch steigende Strompreise, wennnämlich der notwendige Kraftwerks- und Netz-ausbau nicht vorankommt.

• Drittens, durch die überhöhten Kosten aufgrundder noch unzureichend funktionierenden Märkte.

• Und viertens, durch die Kosten des notwendigenKlimaschutzes.

Wir müssen diese Kostenrisiken in den Griff be-kommen, damit Wirtschaft und Verbraucher auchlangfristig in angemessener Weise Energie nutzenkönnen. Wenn uns das nicht gelingt, werden Leid-tragende die Verbraucher, der Klimaschutz undder Industriestandort sein: Durch Standortverlage-rungen werden bei uns Arbeitsplätze abgebaut,Emissionen finden anderswo statt. Und das kannnicht in unserem Interesse sein.

Was sind also die Antworten der Bundesregie-

rung?

Wir müssen ehrlich sehen, dass unsere Handlungs-möglichkeiten bei den Rohstoff- und Ölpreisen be-grenzt sind. Unsere Importabhängigkeit wird vor-aussichtlich weiter steigen. Wir dürfen jedochnicht die Hände in den Schoß legen. Wir könnendie Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas be-grenzen, wenn wir vermehrt heimische Quelleneinsetzen, eine breite Palette von Energieträgernnutzen und Energiesparen fördern. Darüber hi-naus müssen wir die Energieeffizienz verbessernund den Ausbau der erneuerbaren Energien voran-treiben. Dazu trägt auch das Integrierte Energie-und Klimaprogramm (IEKP) bei, das die Bundes-

Jochen Homann,Staatssekretär, Bundesministeriumfür Wirtschaft undTechnologie

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200822 Wettbewerbsfähige Energiekosten

regierung letztes Jahr auf den Weg gebracht hat. Denn ange-sichts des weltweit steigenden Energiehungers einerseitsund der damit verbundenen steigenden Nachfrage anderer-seits, muss in Deutschland und Europa Energiesparen,Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energienganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen.

Wichtig ist dabei, das Ziel nicht aus den Augen zu verlie-ren: bezahlbare Energie für die Industrie und auch für dieVerbraucher zu gewährleisten. Zwar gibt es Klimaschutznicht zum Nulltarif - er muss jedoch möglichst wirtschaft-lich und effizient umgesetzt werden. Das gilt im Übrigenauch für die politisch verursachten Belastungen des Pro-duktionsfaktors Elektrizität. Eine wettbewerbsfähige, si-chere und klimafreundliche Stromversorgung hängt insbe-sondere davon ab, dass das Gesamtsystem optimiert ist.Das heißt zum Beispiel, dass die Kapazitäten von Kraftwer-ken auf der einen Seite und der Ausbau der erneuerbarenEnergien und der Netze auf der anderen Seite zusammen-passen müssen. Andererseits müssen wir beobachten, dasssich Planungsverzögerungen und Baublockaden bei kon-ventionellen Kraftwerken immer problematischer auswir-ken. Diese wirken grundsätzlich Strompreis treibend, dader Zubau neuer Kraftwerke mit besseren Wirkungsgradenverhindert wird. Insofern macht es aus meiner Sicht auchkeinen Sinn, beim Thema Kraftwerksbau von Stromlückenoder Blackouts zu sprechen. Wir müssen vor allem überdie Kosten- und Preisrisiken diskutieren!

Wir haben uns zu diesem Zweck gemeinsam mit derStromwirtschaft, der Netzagentur und dem Umweltministe-rium mit den Ergebnissen der Untersuchungen zu diesemThema (dena, UBA) auseinandergesetzt. Im Ergebnis ha-ben wir eine übereinstimmende Bewertung: Wir brauchendringend neue Anlagen, denn bei ausbleibendem Zubauvon Netz- und Erzeugungskapazitäten laufen wir Gefahr,dass das Angebot knapp wird. Für das BMWi wäre die ein-fachste und auch preisgünstigste Lösung die Verlängerungder Laufzeiten der Kernkraftwerke. Das zeigt im Übrigenauch die dena-Studie. Die schlechteste und teuerste Lö-sung wäre, wenn aufgrund von politischen und administra-tiven Hemmnissen und klimapolitisch motivierten Wider-ständen die Kraftwerksbetreiber ihre alten Anlagenweiterlaufen ließen, statt die Erneuerung des Kraftwerks-parks durchzuführen. Schon heute überlegt sich die Indus-trie, ob sie unter solchen Bedingungen nicht lieber im Aus-land investiert. Damit würden wir nicht nur Emissionen,sondern auch Arbeitsplätze exportieren. Dem Klimaschutzwäre überhaupt nicht gedient. Hinzu kommt, dass nicht indie Köpfe zu bekommen ist, dass die europäischen Kraft-werksemissionen allein durch den EU-weiten Emissions-

handel begrenzt werden. Durch Verhinderung eines Kohle-kraftwerks in Deutschland wird keine einzige Tonne CO2

weniger ausgestoßen.

Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Anbieter bei derleitungsgebundenen Energieversorgung. In der Tat weisendie deutschen Strompreise seit dem Jahre 2000 eine stei-gende Tendenz auf. Von 1998 bis 2007 sind sie für die mit-telspannungsseitig versorgte Industrie um ca. 20 % gestie-gen. In Europa liegen die deutschen Industriestrompreisemit an der Spitze. Deutschland belegte hier im Vergleichder Strompreise vom Januar 2008 nach Italien die zweiteStelle. Diese Entwicklung gefährdet die Wettbewerbsfähig-keit der deutschen Wirtschaft. Deshalb sieht das BMWieine entscheidende Aufgabe darin, dem Wettbewerb aufden Strommärkten eine größere Dynamik zu verleihen,denn Wettbewerb ist der beste Garant für günstige Preise.Dazu haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen veran-lasst. Dazu gehörten:

• die Regulierung der Netzentgelte durch die Bundesnetz-agentur, die zu einer deutlichen Reduzierung der Netzent-gelte führte;

• die Anreizregulierungsverordnung von 2007, die ab 2009greifen soll und Anreize für einen effizienten und damitkostengünstigeren Netzbetrieb schafft;

• die Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung aus dem glei-chen Jahr, die den Netzanschluss neuer Kraftwerke insbe-sondere von neuen Wettbewerbern beschleunigt.

• die Kartellrechtsnovellierung von Ende 2007, mit der jetztdie Preise für die Stromanbieter wirksamer überprüft wer-den können.

Mit Nachdruck werden wir uns dafür einsetzen, die staatli-che Strombelastung in Zukunft in Grenzen zu halten. Sohaben wir bei der Novellierung des Kraft-Wärme-Kopp-lungsgesetzes eine Deckelung vorgesehen, die keinen wei-teren Anstieg der Belastung über das bisherige Niveau hi-naus zulässt. Auch eine weitere Erhöhung der Stromsteuerüber das im Jahre 2003 erreichte Niveau hinaus werden wirnicht zulassen.

Der Emissionshandel darf nicht dazu führen, dass die ener-gieintensive Industrie aus Europa vertrieben wird, weil nurhier ein Preis für CO2 bezahlt werden muss. Damit wäreniemandem gedient. Sonst verliert Europa Arbeitsplätze,und für die Umwelt ist auch nichts gewonnen. Wenn dieIndustrie abwandert, müssen wir die innovativen Produkte

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200823

der Industrie, die wir zur Bekämpfung des Klimaproblemsbenötigen, importieren. Damit kein Missverständnis auf-kommt - bei der Diskussion um die Zukunft des Emissi-onshandels geht es nicht darum, die Klimaziele in Frage zustellen. Wir stehen alle hinter den ehrgeizigen Zielvorga-ben. Und dafür steht das Gesamt-cap der Emissionshan-delszertifikate. Mit der Art und Weise der Allokation dieserZertifikate entscheiden wir aber über die Wettbewerbsfä-higkeit der europäischen Industrie.

Ich plädiere nachdrücklich dafür, dem produzierenden Ge-werbe in der EU die benötigten Emissionszertifikate auchweiterhin kostenlos zuzuteilen. Das produzierende Gewer-be steht im internationalen Wettbewerb und kann die an-fallenden CO2-Kosten nicht weitergeben. Grundlage für dieZuteilung sollen dabei Standards sein, die sich an der bes-ten verfügbaren Technologie orientieren. In der Stromwirt-schaft, die nicht mit außereuropäischen Konkurrenten(ohne CO2-Kosten) im Wettbewerb steht, geht es darum,dass die technischen CO2-Vermeidungsmöglichkeitenschrittweise innerhalb der Investitionszyklen wirtschaftlichvertretbar umgesetzt werden. Dabei ist nicht auszuschlie-ßen, dass bei den Kraftwerksinvestoren eine gewisse Unsi-cherheit über die zukünftige Kostenentwicklung besteht,die zu Investitionsattentismus führen kann.

Dies gilt vor allem hinsichtlich der kaum abschätzbarenCO2-Kosten, die wegen der geplanten Vollversteigerung derEmissionshandelszertifikate zu einem zentralen Kostenfak-tor für die Stromerzeugung werden. So richtig es ist, diepolitisch nicht gewollten »windfall profits« abzuschöpfen,so müssen wir uns dennoch fragen, ob wir mit der Vollver-steigerung der Emissionshandelszertifikate über das Zielhinausschießen. Ich plädiere daher dafür, dass zumindestfür Neuanlagen eine zeitlich begrenzte Gratiszuteilung aufBasis brennstoffdifferenzierender benchmarks vorgesehenwerden sollte.

Energiepolitik darf in Deutschland nicht mehr nur unterdem Aspekt des Klimaschutzes oder dem Ausbau der er-neuerbaren Energien diskutiert werden. Ich bin dem BDIdeshalb dankbar, dass auch die anderen Ziele der Energie-versorgung wie Versorgungssicherheit und vor allem wett-bewerbsfähige Energiepreise jetzt wieder stärker in den öf-fentlichen Blick gebracht werden. Nur so sichern wir diezukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, und damitdas Fundament für unseren Wohlstand und unsere Lebens-qualität. Vielen Dank!

Wettbewerbsfähige Energiekosten

Sehr geehrte Damen und Herren,zunächst möchte ich Ihnen den Titel meines Vor-trags kurz erläutern. »Der Kraftwerkspark vonmorgen« erstreckt sich nach meinem Verständnisüber einen Zeitraum von 45 bis 60 Jahren, d.h. 5bis 10 Jahre für Planung und Errichtung sowie 40bis 50 Jahre Nutzung. Ich spreche nicht vomKraftwerkspark von übermorgen. »Wettbewerbs-fähig« bedeutet in diesem Zusammenhang keineBenachteiligung und Belastung der deutschenVolkswirtschaft gegenüber den übrigen hoch in-dustrialisierten Ländern, sowohl in Europa alsauch weltweit. »Nachhaltig« soll heißen, dass dieKlimaschutzziele Deutschlands und Europas er-reicht werden sollen und gleichzeitig die Versor-gungssicherheit und Sozialverträglichkeit derStromversorgung gewährleistet bleiben. Versor-gungssicherheit wird jeder – je nach Risikobereit-schaft und Sicherheitsbedürfnis – anders definie-ren. Am Ende meines Vortrages wird hoffentlichklar sein, was ich darunter verstehe. Gibt es über-haupt Entscheidungsbedarf?

Aber natürlich gibt es Entscheidungsbedarf! Dieehrgeizigen Klimaschutzziele Deutschlands undder Europäischen Union erfordern einen klima-freundlicheren Energiemix. Auch der politisch ge-wollte Ausstieg aus der Kernenergienutzung inDeutschland macht Entscheidungen über Ersatz-investitionen dringend erforderlich. Und schließ-lich erfordert die Überalterung des derzeitigenKraftwerksparks in Europa und in Deutschlandden rechtzeitigen Neubau entsprechender Ersatz-anlagen.

Mit der dena-Studie vom März 2008 über absehba-re Knappheit an Kraftwerkskapazitäten in Deutsch-land wurde ein wichtiges politisches Signal gesetzt.Ich zitiere aus der Studie:

»Die derzeitigen Planungen für fossile Kraftwerks-neubauten, für die eine hohe Realisierungswahr-scheinlichkeit besteht, reichen nicht aus, um diebis 2020 zu erwartende Stromnachfrage und diedamit verbundene Höchstlast mit Kraftwerkska-pazitäten am Standort Deutschland zu decken.«Und weiter: »Diese Aussage trifft auch bei engagierter Aus-schöpfung der Stromeffizienzpotenziale und Errei-chen der Ziele zum Ausbau der regenerativenEnergien (auf 30 %) und der Kraft-Wärme-Kopp-lung (auf 25 %) zu.«

Im günstigsten Fall, dem Szenario gemäß Energie-programm der Bundesregierung, also bei einemsinkenden Stromverbrauch, steht ab 2012 nichtmehr genügend gesicherte Kraftwerksleistung zurVerfügung, um die Jahreshöchstlast zu decken. Bis2020 wächst die Differenz zwischen Jahreshöchst-last und gesicherter Kraftwerksleistung auf rund11 700 MW. Es muss also etwas geschehen!

Hätte man die Möglichkeit, unter Nutzung des in-genieur- und betriebswirtschaftlichen Sachver-standes auf der »Grünen Wiese« zu bauen, wäredie Investitionsstrategie vergleichsweise einfach.Um eine wettbewerbsfähige und versorgungssiche-re Stromerzeugung bei gleichzeitiger Erfüllung derKlimaschutzziele sicherzustellen, würden zu-nächst die Technologien mit den niedrigsten CO2-Vermeidungskosten zum Zuge kommen. Dazu ge-hören im Bereich der Stromerzeugung z.B. dieKernenergie und die CCS-Technologie (Carbon,Capture and Storage), d.h. die CO2-Abtrennungund dessen unterirdische Ablagerung.

Dr. Ulrich Jobs,CEO RWE AG

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200824 Wettbewerbsfähige Stromerzeugung

Dr. Ulrich Jobs, CEO RWE AG

Der Kraftwerkspark von morgen – für eine wettbewerbsfähige und nachhaltigeStromerzeugung

Quelle: McKinsey Studie »Kosten und Potenziale der Vermeidung vonTreibhausgasemissionen in Deutschland

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200825Wettbewerbsfähige Stromerzeugung

Bei Einsatz der kostengünstigsten Vermeidungstechnolo-gien könnten insgesamt 5 Mrd. Euro ausreichen, um dieehrgeizigen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Aber leider haben wir keine »Grüne Wiese«, sondern beste-hende und in Aussicht stehende europäische und deutscheGesetze und Verordnungen. Dazu gehören z.B. das Energie-einspeisegesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien –kurz EEG – und die Regelungen zum europäischen Emissi-onshandelssystem, um nur die wichtigsten zu nennen.

Emissionshandel führt zu erheblichen Belastungen

Die Auswirkungen auf die CO2-Vermeidungskosten sindgravierend. Bei Beibehaltung des Kernenergieausstiegs undder geplanten Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis2020 um 31 % bezogen auf das Basisjahr 1990 kostet die

Vermeidung im Durchschnitt 64 Euro pro Tonne CO2.In absoluten Zahlen ausgedrückt müssen wir ab 2013 mitBelastungen aus dem Energieeinspeisegesetz von deutlichmehr als 10 Mrd. Euro pro Jahr rechnen. Beim Emissions-handelssystem sind die Belastungen schwieriger abzuschät-zen. Niemand kann heute vernünftig prognostizieren, obder Preis für ein CO2-Zertifikat sich auf 10, 20 oder garweit über 50 Euro einstellen wird. Warum ist das für denzukünftigen Kraftwerkspark wichtig?

Lassen Sie uns einmal von folgenden Annahmen ausgehen:Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wär-me-Kopplungs-Anlagen kommt sowieso wegen der Sub-ventionsmechanismen. Aus der Kernenergie steigtDeutschland nach bestehender Gesetzeslage aus. Bleibenzur Deckung der Kapazitätslücke nur neue Kohle- undGaskraftwerke.

Auch wenn durch technische Weiterentwicklung der spezi-fische Brennstoffverbrauch je erzeugter Kilowattstunde derneuen Kraftwerke geringer wird, so werden die Brennstoff-preise aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage weiteranziehen. Dabei ist interessanter Weise festzustellen, dassdie Gaspreise im Verhältnis zu den Kohlepreisen deutlichstärker ansteigen.

Während die Investitionskosten als fixe Kosten für die Er-richtung eines neuen Kraftwerks feststehen, wird die Wirt-schaftlichkeit der Neuanlagen im laufenden Betrieb maß-geblich von den so genannten variablen Kosten bestimmt,also von Kosten für den Brennstoff und die CO2-Zertifikate.Die niedrigeren Fixkosten begünstigen zunächst Gaskraft-werke gegenüber Kohlekraftwerken. Die Wettbewerbsfähig-keit der Gaskraftwerke wird andererseits durch die höherenvariablen Kosten, insbesondere durch die hohen Gaspreiseübermäßig belastet. Je größer der Abstand zwischen Kohle-und Gaspreis ist, desto wirtschaftlicher sind Kohlekraftwer-ke gegenüber Gaskraftwerken. Dieser Preisvorteil der Kohlewird aber durch den CO2-Zertifikatspreis zum Teil aufge-zehrt: Je höher der Zertifikatspreis, desto relativ wirtschaft-licher werden dadurch Gaskraftwerke. Dabei ist eines aufjeden Fall gewiss: je höher Gas- und Zertifikatspreise stei-gen, desto höher werden die Strompreise steigen.

Kann es unter diesen Bedingungen die richtige Strategiesein, aus der Kohleverstromung auszusteigen und alles aufdie Gaskarte zu setzen? Wohl kaum. Dies hätte nicht mehrviel mit Versorgungssicherheit zu tun. Denn die Gasvorräteauf der Welt sind sehr ungleichmäßig verteilt. Welche Rollewird die Kohle daher im Energiemix für die Stromerzeu-gung einnehmen? Für Deutschland ist das schwer voraus-zusagen. Was den weltweiten Einsatz der Kohle in der

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200826

Stromerzeugung angeht, dazu macht die InternationaleEnergie Agentur klare Aussagen.

Demnach wird sich der Anteil der Kohle bei der Stromer-zeugung bis zum Jahre 2030 etwa verdoppeln. Das heißtfür uns: Wir dürfen uns bei unseren teuren Klimaschutz-maßnahmen noch nicht einmal gut fühlen. Denn wir ha-ben zwar mit viel Geld am Steigungswinkel des CO2-An-stiegs gearbeitet, aber das Ziel wird deutlich verfehlt. Ohneeine CO2-Abscheidung und Einlagerung des CO2 wird dieKlimaschutzaufgabe nicht zu meistern sein. Deshalb arbei-tet RWE intensiv an der CCS-Technologie und ist bereit,eine Milliarde Euro in ein 450 MW Kohlekraftwerk mit in-tegrierter Kohlevergasung zu investieren. Ob die Optionangenommen wird, hängt allerdings entscheidend von derpolitischen Unterstützung ab.

Was bedeutet dies nun konkret unter den gegebenen Bedin-gungen? Wir starten ja nicht von null und wir sind auchnicht auf einer »Grünen Wiese«. Deutschland ist strukturellwegen des kohlereichen Energiemix und der ausgeprägtenindustriellen Wirtschaftsstruktur besonders betroffen.

• Rund 50 % Kohleanteil am deutschen Energiemix. Derdeutsche Kraftwerkspark ist im Verhältnis zu anderenLändern älter und modernisierungsbedürftig.

• Kraftwerkserneuerung ist ein wesentlicher Stellhebel zurErreichung der Klimaschutzziele. Dabei steht meines Er-achtens außer Frage, dass neue Kohlekraftwerke unver-zichtbar sind. Sie senken die CO2-Emissionen durch denErsatz von Altanlagen.

• Kraftwerkstechnologie »Made in Germany« leistet auchunter globalen Aspekten wichtige Beiträge zur Emissi-onsminderung.

• Aus Gründen der Versorgungssicherheit und Wirtschaft-lichkeit brauchen wir auch künftig Stein- und Braunkoh-lekraftwerke.

• Stromintensive Branchen beschäftigen direkt mehr als600 000 Mitarbeiter. Indirekt sind mehr als 1,5 Mio. Ar-beitsplätze betroffen.

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission –

insbesondere die Forderung nach einer Vollversteigerung –

gefährden den Standort Deutschland nachhaltig.

Eine 100-prozentige Versteigerung erhöht die Vollkostenneuer Anlagen. Dies bedeutet:

• Insbesondere Kohlekraftwerke wären überproportionalbetroffen und drohen, aus dem Markt gedrängt zu wer-den.

• Die Strompreise in Deutschland werden bei einer Voll-versteigerung in 2020 real um 15 bis 20 % höher sein alsbei einer kostenfreien Zuteilung (Quelle: Studie vonEWI/EEFA im Auftrag von BDI, BDEW et al).

• Durch eine Versteigerung verursachte höhere Stromprei-se ziehen Arbeitsplatzeffekte nach sich. In der o. g. Stu-die wird aufgezeigt, dass bis 2020 im Vergleich zu einemSzenario mit kostenfreier Zuteilung bis zu 200 000 Arbeitsplätze verloren gehen – vor allem durch Abwan-derung energieintensiver Industrien.

• Mit einer 100-prozentigen Versteigerung stünde auch dieWeiterentwicklung der Verstromung von Braunkohle,dem wichtigsten heimischen Energieträger der Bundesre-publik, auf dem Spiel. Strukturelle Verwerfungen durcherhebliche negative Effekte bei der Wertschöpfung undden Arbeitsplätzen in den Kohlerevieren wären unaus-weichlich. Die deutsche Braunkohle schafft derzeitdeutschlandweit direkt und indirekt rund 50 000 Arbeits-plätze.

• Zukünftige Investitionen in Kohlekraftwerke – u. a. auchim rheinischen Braunkohlerevier – würden unterbleibenund wären für den Standort Deutschland verloren. Eineaktuelle, von RWE beauftragte Studie zeigt z. B., dass derNeubau eines großen Steinkohlekraftwerks (1600 MW) inHamm/Westfalen deutschlandweit in der Bauphase proJahr eine zusätzliche Produktion von rund 800 Mio. Euround eine durchschnittliche Beschäftigung von rund 6400Erwerbstätigen auslöst.

Wettbewerbsfähige Stromerzeugung

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200827Wettbewerbsfähige Stromerzeugung

Deutschland muss eine klare Position vertreten, die ei-

nen breiten Energiemix stützt und sicherstellt, dass die

heimische Energieversorgung auch im internationalen

Vergleich nicht weiter an Boden verliert.

Um den Standort Deutschland nicht zu schwächen, sindfolgende Änderungen im Entwurf der EU-Emissionshan-delsrichtlinie erforderlich:

• Eine über 2012 hinausgehende Nutzung internationalerJI/CDM-Projekte zur Erhöhung der Handelsmenge unddamit zur Dämpfung des CO2-Preisanstiegs.

• Ein stufenweiser Einstieg in die Versteigerung der CO2-Emissionsberechtigungen für die Anlagen zur Stromer-zeugung, so wie es für Industrieanlagen im Richtlinien-entwurf bereits vorgesehen ist.

• Eine kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten fürNeuanlagen auf Basis brennstoffspezifischer Bench-marks. Dies setzt Anreize für den Neubau von Kraft-werkskapazitäten – auch auf Basis von Kohle – und führtdamit durch eine beschleunigte Modernisierung zur Er-reichung der Klimaschutzziele.

Schlüsselbotschaften

Nach dem Gesagten sind meine vier Schlüsselbotschaftensicherlich verständlich:

1.Für den zukünftigen Kraftwerkspark gibt es kein wichtige-res Thema als die Ausgestaltung des Emissionshandels.Die Folgen sind nicht nur relevant für die Stromerzeu-gung, sondern für die gesamte Bundesrepublik.

2.Deutschland ist strukturell durch den kohlereichen Ener-giemix und die industrielle Wirtschaftsstruktur besondersvom Emissionshandel betroffen.

3.Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission – insbeson-dere die Forderung nach einer Vollversteigerung der CO2-Zertifikate – gefährden den Industriestandort Deutschlandnachhaltig.

4.Deutschland muss eine klare Position vertreten, die einenbreiten Energiemix stützt und sicherstellt, dass die heimi-sche Energieversorgung auch im internationalen Vergleichnicht weiter an Boden verliert.

Und eine Bemerkung am Rande: Wir sollten nicht naivsein: Profiteur der vorgeschlagenen Regelungen beim zu-künftigen Emissionshandel ist eindeutig Frankreich zu Las-ten Deutschlands. Ich versichere Ihnen: RWE nimmt dieskizzierten Herausforderungen für eine wettbewerbsfähigeund nachhaltige Stromerzeugung am Standort Deutsch-land ernst. Wir haben 2000 MW modernste Braunkohle-blöcke und ein hocheffizientes 500 MW Erdgaskraftwerkim Bau. Am 29. August 2009 wird die Grundsteinlegungfür zwei 800 MW-Steinkohleblöcke in Hamm stattfinden.Wir investieren bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr in denAusbau der regenerativen Stromerzeugung. Damit sind wirderzeit größter Investor in Deutschland. Es kann also kei-ne Rede sein von einer Investitionsverweigerung oder derDrohung einer Verweigerung.

Es ist aber wichtig, dass die Bundesregierung jetzt handelt.Im zweiten Halbjahr 2008 werden in Brüssel die entschei-denden Weichen gestellt. Daher appelliere ich an die Bun-desregierung, für eine wettbewerbsfähige und nachhaltigeStromerzeugung gemeinsam voRWEg zu gehen! Im Interes-se und zum Wohle Deutschlands.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

BDI – Bundesverband der Deutschen IndustrieBDI-Infrastruktur-Konferenz 2008

28 Forum Energie

Dr. U. Jobs (RWE)

Forum Energie: F. Loh (ZVEI), W. Rhode (IG Metall), Dr. U. Jobs (RWE), T. Gönner (Umweltministerin Baden-Württemberg), Dr. G. Schaefer (BDI-Energieausschuss),Prof. Dr. W. Pfaffenberger (Jacobs University Bremen)

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200829

Matthias von Randow, Staatssekretär im Bundesministerium

für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Deutschland: Logistikdrehscheibe Europas – Sind wir gerüstet?

Deutschland verfügt über ein dichtes, gut ausgebautes Verkehrsnetz – in denBallungsräumen und in der Fläche. Die Verkehrspolitik muss die notwendi-gen Rahmenbedingungen für ein leistungsstarkes und nachhaltiges Verkehrs-system setzen. Der Verkehr von morgen muss klima- und umweltfreundli-cher, leiser und sicherer werden.

Deutschland: Logistikdrehschreibe Europas

Deutschland: Logistikdrehscheibe Europas –

Sind wir gerüstet?

Wer in anderen Ländern Europas unterwegs ist,lernt schnell die Vorteile des deutschen Verkehrs-systems schätzen: Ein dichtes, gut ausgebautesVerkehrswegenetz – nicht nur zwischen den Bal-lungszentren, sondern auch in der Fläche. Dazuein hervorragend funktionierender ÖPNV mit gutvertakteten Bus- und Bahnverbindungen, von de-nen viele unserer Nachbarn nur träumen können.Und nach wie vor gilt: Beim Fahrzeugbau hatDeutschland die Nase vorn, und zwar entgegenmanchen Unkenrufen auch mit Blick auf Klima-freundlichkeit und Energieeffizienz. Wir habenalso in Deutschland in der Verkehrspolitik undVerkehrswirtschaft bereits vieles richtig gemacht.

Aber ist alles in Ordnung? Keineswegs! Die Ver-kehrspolitik ist gefordert, die notwendigen Rahmen-bedingungen für ein leistungsstarkes und nachhalti-ges Verkehrssystem zu setzen und dabei diewichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungenim Blick zu haben: Ein drastisch wachsender Güter-verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, der demografi-sche Wandel, die Sicherung der Lieferkette und derEnergieversorgung, die Zukunft der Arbeitsbedin-gungen im Bereich Mobilität und die Erhöhung derInvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Was sindunsere Antworten auf diese Herausforderungen?

Auf den Punkt gebracht muss der Verkehr künftigklima- und umweltfreundlicher, leiser und siche-rer werden. Und der Verkehr benötigt mehr Inves-titionen. Wir brauchen dafür integrierte Konzeptewie z. B. unsere national und europäisch angeleg-te Energiestrategie für den Verkehr und den Mas-terplan Güterverkehr und Logistik, den wir zu-sammen mit der Wirtschaft erarbeitet haben.

Vor dem Hintergrund dieser Instrumente bedeutetdas für die vor uns liegenden Aufgaben konkret:

Erstens: Das bestehende Verkehrssystem, die be-stehende Verkehrsinfrastruktur muss effizienterals bisher genutzt werden. Dazu gehören Innova-tion und Investitionen. Wir wollen dafür z. B. dieVerkehrslenkungs- und Verkehrsmanagementsys-teme in Deutschland ausweiten und bis 2015 aufallen heute besonders belasteten Korridoren dieTechnologie zur Anwendung bringen. Damit redu-zieren wir Staus und nutzen bestehende Infra-struktur erheblich besser.

Effizienzerhöhung ist das eine; Verkehrsvermei-dung ist eine zweite Aufgabe. Das ist vor allem dieAufgabe der Logistiker. Schon aus wirtschaftli-chen Gründen muss alles unternommen werden,um unnötigen Verkehr zu vermeiden. Wir schaffendadurch mehr Raum für notwendige Mobilitätund ersparen uns einen hohen finanziellen Auf-wand.

Drittens: Unser Ziel ist es, den Transport auf derSchiene weiter zu stärken. Mit der Privatisierungder Deutschen Bahn AG schaffen wir dafür einewichtige ökonomische Voraussetzung.

Viertens: So sehr wir die Effizienz der bestehen-den Infrastruktur auch erhöhen – wir werdenauch mehr Infrastruktur benötigen. Deswegenwollen wir die Verkehrsinvestitionen in Deutsch-land deutlich aufstocken. Wir werden Schwer-punkte dort setzen, wo der Bedarf am höchsten ist– ohne die Fläche abzuhängen – und wir wollenGüter- und Personenverkehr stärker entmischen.

Der fünfte Punkt ist möglicherweise die größteHerausforderung: Im Verkehr werden 70 % desMineralöls verwendet – wie also sieht der Beitragder Verkehrspolitik zu Klimaschutz und Energie-versorgungssicherheit aus? In der Automobilpro-duktion brauchen wir für jedes Auto mehr CO2-Reduktion. Damit auf diesem Feld Fortschritte

Matthias von Randow,Staatssekretär imBundesministerium für Verkehr, Bau undStadtentwicklung

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200830 Deutschland: Logistikdrehschreibe Europas

erzielt werden, wollen wir Anreize geben. Die Weiterent-wicklung der Maut und der Emissionshandel sind ebensogeeignete marktorientierte Instrumente. Deswegen wollenwir auch die Einbeziehung von Luft- und Seeverkehr in dasEmissionshandelsystem. Und dies sind nur einige Beispie-le. Sie zeigen, in welchem Ausmaß Verkehrspolitik zu-gleich Energie-, Technologie- und Wirtschaftspolitik ist.Sechstens: Die Verstärkung des Lärmschutzes erhöht auchdie Akzeptanz für weiteres Verkehrswachstum. Wir habendeshalb ein »Nationales Verkehrslärmschutzpaket« aufgelegt.

Siebtens: Die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung so-wie die Stärkung guter Arbeitsbedingungen für Beschäftig-te in Transport und Logistik ist eine weitere Aufgabe, dienur in Kooperation mit den Unternehmen der Verkehrs-wirtschaft angegangen werden kann.

Zuletzt müssen wir mit unserem achten Handlungsfeld dieVerkehrswege-Finanzierung auf ein solides Fundament stel-len: Wir wollen die Haushaltsmittel der Bundesregierungdafür erhöhen; wir wollen die zusätzlichen Mittel aus der

Weiterentwicklung der Maut sowie Einnahmen aus der Teil-privatisierung der Bahn AG zusätzlich zur geltenden Fi-nanzplanung in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Undwir stehen dafür, zukünftig verstärkt privates Kapital an derFinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen.

Zusammengefasst ist die arbeitsteilige Aufgabenstellung fürDeutschland klar: Die Politik ist gefordert, die notwendi-gen – vor allem finanziellen – Rahmenbedingungen für einleistungsstarkes und nachhaltiges Verkehrssystem zu set-zen. Ich stehe in diesem Zusammenhang für ein klare poli-tische Maxime: Wir brauchen Investitionen in »Bildungund Beton« – also in Infrastruktur und Innovation! DieWirtschaft muss ihrerseits zusammen mit qualifiziertenMitarbeitern und innovativen Technologielösungen dieentsprechenden Chancen am Standort Deutschland ergrei-fen. Beides ist notwendig – denn das enorme Wachstum imVerkehr fordert von uns allen Kreativität und Gemeinsinn,um auch weiterhin Wohlstand, Lebensqualität und Um-weltschutz zu gewährleisten.

M. von Randow (BMVBS) M. von Randow (BMVBS)

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200831Klimaschutz und Verkehrswachstum

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der

Automobilindustrie e.V. (VDA)

Mobilität im Spannungsfeld von Klimaschutz und Verkehrswachstum

Wirksamer Klimaschutz und das anhaltende Verkehrswachstum sind zentraleHerausforderungen für unsere moderne Mobilität. Leistungsfähige Infrastruk-turen sind die unverzichtbare Voraussetzung für Mobilität und Klimaschutz.

Sehr geehrte Damen und Herren,Mobilität ist Grundvoraussetzung für das gesell-schaftliche Zusammenleben genauso wie für dieFunktionsfähigkeit einer Volkswirtschaft. DamitMobilität möglich ist und möglich bleibt, bedarf eszweier Dinge. Zum einen einer entsprechenden In-frastruktur, zum anderen aber auch einer technolo-gischen und organisatorischen Abwicklung vonMobilität in einer Weise, die den Anforderungender Nachhaltigkeit genügt – und das weit über dieFrage des Klimaschutzes hinaus. Die Mobilität heu-te darf nicht zu Lasten der Mobilität morgen gehen,genauso wie wir verhindern müssen, dass Investiti-onsdefizite heute die Infrastruktur von morgen be-schädigen. Die Mobilität der kommenden Genera-tionen wird sich verändern, aber sicher nichtabnehmen. Klimaschutz statt Mobilität kann dahernicht das Ziel sein.

Herausforderung Infrastruktur

Die Schaffung und Erhaltung einer funktionsfähi-gen Infrastruktur ist im Gegenteil existentiell fürbeide Ziele: Mobilität und Klimaschutz. Die Zu-kunft der Verkehrswege ist existentiell für die Zu-kunft des Standorts Deutschland. Das wird allge-mein anerkannt. Und dies gilt natürlich für dieInfrastruktur aller Verkehrsträger. Und mehr als inder Vergangenheit wird es dafür notwendig sein,dass die verschiedenen Verkehrsträger zusammen-wirken. Der Verband der Automobilindustrie istdazu bereit.

Wir konnten uns in der Vergangenheit immer si-cher sein, dass Deutschland mit seiner Infrastruk-tur im internationalen Vergleich sehr gut da steht.Doch bedarf es jetzt gemeinsamer Anstrengungenaller, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Auchhierin sind sich alle einig: So kommt die Bench-marking-Studie, die das Institut für Mobilitätsfor-schung 2007 vorgelegt hat, zu dem Ergebnis, dassgerade mit Blick auf die Stauhäufigkeit inDeutschland Nachholbedarf besteht. Im Vergleichder sieben untersuchten europäischen Länderliegt Deutschland hier hinter Schweden, der

Schweiz, Italien und Frankreich nur auf PlatzFünf. Der Anteil der Autobahnstrecken an derGesamtlänge des Netzes, die als hoch belastet ein-zustufen sind, ist nach einer Untersuchung derUniversität zu Köln in den letzten 25 Jahren vonrund fünf Prozent auf über ein Viertel gestiegen.Auch die Qualität der Infrastruktur hat sich ver-schlechtert. Rund ein Fünftel des Autobahnnetzesist nicht mehr voll gebrauchsfähig. Sind durchUnebenheiten und Spurrinnen mit verringerterGriffigkeit gekennzeichnet.

Für die Kommunen wurde in einer aktuellen Stu-die ein Investitionsbedarf bis 2020 von rund 47Mrd. Euro pro Jahr bis 2020 ermittelt, davon einknappes Viertel für kommunale Straßen. Im Jahre2005 dagegen betrugen die Investitionen derKommunen lediglich 40 Mrd. Euro. Die jüngsteStudie »Deutschland 2020« von McKinsey mahntebenfalls an, dass Deutschland ohne massive In-vestitionen in die Infrastruktur Gefahr läuft, die-sen Wettbewerbsvorteil zu verlieren. Auch einBlick in die aktuellen Wachstumsprognosen illus-triert den Handlungsbedarf: ein Zuwachs vonrund 70 Prozent im Güterverkehr bis 2025 undvon immerhin noch etwa 20 Prozent im Personen-verkehr – Wachstum das übrigens auch Steuerein-nahmen generiert.

Der Bundesverkehrsminister hat jetzt den Master-plan Güterverkehr und Logistik im Entwurf vorge-legt. Darin legt er zu Recht einen Schwerpunktauf den verstärkten Ausbau von Verkehrsachsenund Verkehrsknoten. Als Kernelement einer Infra-strukturoffensive für den Güterverkehr wird dabeirichtigerweise gerade der Ausbau der hoch belas-teten und für den Straßengüterverkehr vorrangi-gen Autobahnabschnitte genannt. Genauso gilt esaber, die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträ-gern weiter auszubauen. Die Endfassung des Mas-terplans muss deshalb noch stärker als bisher ge-schehen, eine Perspektive aufzeigen, wie wir dasInvestitionsdefizit möglichst rasch überwindenkönnen.

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustriee. V. (VDA)

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200832 Klimaschutz und Verkehrswachstum

Um den Verkehr der Zukunft bewältigen zu können, ist esnötig, dass alle Verkehrsträger zupacken und so gut wiemöglich auch miteinander vernetzt sind. Die Zeit der Gra-benkämpfe zwischen den einzelnen Verkehrsträgern solltevorbei sein. Nur miteinander werden wir Erfolg haben.

Herausforderung Klimaschutz

Neben die Herausforderung der Infrastrukturpolitik trittdie Herausforderung des Klimaschutzes. Der Anteil desStraßenverkehrs an den weltweiten vom Menschen ge-machten Treibhausgasemissionen liegt zwar bei unter 10Prozent, mit den über 3 Prozent Emissionen des sonstigenVerkehrs, ergeben sich rund 13 Prozent für den gesamtenTransportsektor. Deutlich mehr Treibhausgase als der Stra-ßenverkehr produzieren jeweils Industrie und Landwirt-schaft.2 Dennoch muss alles getan, um auch die Emissio-nen des Verkehrs zu reduzieren.

Die Automobilindustrie hat diese Herausforderung ange-nommen – ihre Offensive zur CO2-Reduzierung läuft aufHochtouren und zeigt erste wichtige Erfolge: Der durch-

schnittliche CO2-Wert der in Deutschland neu zugelasse-nen Pkw ist 2007 um 1,7 Prozent gesunken. Dabei konntendie deutschen Hersteller einen deutlich stärkeren Rück-gang (-2 Prozent) erzielen als die Importeure (-1,3 Pro-zent). Die geringsten Einsparungen erreichten die Japaner(-0,6 Prozent) und die Franzosen (-0,8 Prozent). In den vo-lumenstärksten Fahrzeugsegmenten (Kompaktklasse, Mit-telklasse und obere Mittelklasse), auf die nahezu die Hälftealler Neuzulassungen entfällt, liegt der Emissionswert derdeutschen Anbieter sogar unter den Durchschnittswerten.

Im Bereich der Klein- und Kleinstwagen konnten die deut-schen Hersteller einen überdurchschnittlichen Einspa-rungserfolg erzielen (-6,7 Prozent). Analog dazu haben diedeutschen Hersteller ihren Inlandsabsatz von besondersverbrauchsgünstigen und damit CO2-armen Neuwagen – alsoFahrzeuge mit einem CO2-Wert von weniger als 130 g/km –im letzten Jahr um 57 Prozent gesteigert, während der Ab-satz dieser Fahrzeuge bei den Importeuren um 4 Prozentzurückging.

Die Entwicklung setzt sich auch im Jahr 2008 fort: DieCO2-Emissionen von neu zugelassenen Pkw deutscherMarken im Inland sind in den ersten drei Monaten dieses

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2 Quelle: IPPC, 2007

Dr. W. Schnappauf (BDI), Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel, J. R. Thumann (BDI) und M. Wissmann (VDA)

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BDI-Infrastruktur-Konferenz 200833Klimaschutz und Verkehrswachstum

Jahres überproportional um 3,5 Prozent auf 168,7 g/kmCO2 gesunken, während die Importeure einen Rückgangum lediglich 2,8 Prozent erreichten. Der CO2-Wert derdeutschen Modelle liegt damit – trotz des hohen Anteils anPremiumfahrzeugen der Neuwagenflotte – nur noch um 2 g/km über dem Durchschnittswert. Die größten Einspa-rungserfolge konnten auch 2008 – segmentbezogen – imKleinstwagenbereich erreicht werden (-4,9 Prozent). Dazuhaben vor allem die deutschen Anbieter mit einer CO2-Minderung um minus 12,5 Prozent beigetragen. Auch inden meisten anderen Segmenten konnten die deutschenHersteller überdurchschnittliche Einsparerfolge erzielen.Die geringsten Einsparungen erreichten die Japaner (-1,7Prozent) und die Franzosen (-2 Prozent). Insgesamt sinddie durchschnittlichen CO2-Werte im ersten Quartal 2008um 3,3 Prozent auf unter 166,6 g/km gesunken.

Aber Verbesserungen bei den Fahrzeugen alleine werdennicht ausreichen, um nachhaltige Mobilität dauerhaft zu si-chern. Für das Klima erreichen wir nichts, wenn zwar dieFahrzeuge immer umweltfreundlicher werden, die Stausaber immer länger. Der Abbau von Staus ist daher eine vor-dringliche Aufgabe der Verkehrspolitik - im Interesse derWirtschaft und der Umwelt. Staus und »stop and go« kos-ten alljährlich Millionen von Freizeit- und Arbeitsstunden,sie kosten jedes Jahr mehrere Milliarden Liter Kraftstoff.Würde der Verkehr optimal fließen, könnten CO2-Emissio-nen des Straßenverkehrs eingespart werden und zwar weitmehr, als dies durch die Ausreizung des allerletzten und al-lerteuersten technischen Potenzials im Fahrzeug möglichwäre. Stauabbau ist insofern auch Umweltpolitik.

Vergleichsfahrten der DEKRA im Raum Stuttgart habenzum Beispiel ergeben, dass sich bei ungünstigster Verkehrs-lage die CO2-Emissionen eines Pkw um rund 60 Prozentgegenüber einer Fahrt mit fließendem Verkehr erhöhen.Dies zeigt auch der Blick ins Ausland. So hat die neue Oji-Sektion des Tokyo Metropolitan Expressways zu Einspa-rungen bei den CO2-Emissionen im Zentrum Tokios von22.000 bis 31.000 Tonnen pro Jahr geführt, was dem jährli-chen Kraftstoffverbrauch von 10.000 Fahrzeugen ent-spricht. Eine norwegische Studie kommt zu dem Ergebnis,dass etwa durch den Bau bzw. Ausbau von Umgehungs-straßen die CO2-Emissionen des Verkehrs vor Ort um biszu 38 Prozent reduziert werden können.

Und auch der klimafreundlichste Verkehrsträger – nämlichder Reisebus – würde von einem bedarfsgerechten Ausbauder Straßeninfrastruktur, der auch dem Bus unnötigenMehrverbrauch im Stau erspart, profitieren. Im Schnittkommt der Reisebus bei durchschnittlicher Auslastung auf

CO2-Emissionen von nur 33 Gramm pro Personenkilome-ter, deutlich weniger als bei allen anderen Verkehrsmitteln.

Tragfähige Finanzierung der Infrastrukturen

Die Herausforderungen sind somit klar umschrieben, jetztwird nur noch jemand gesucht, der die daraus entstehen-den Aufgaben auch finanziert. Wir werden nicht umhinkommen, auf verschiedene Finanzierungssäulen zu setzen.Lassen Sie mich dies am Beispiel der Bundesfernstraßenskizzieren:

Der Staat muss auch weiter für eine Grundversorgung anInfrastruktur sorgen. Natürlich sind angesichts der Investi-tionsnotwendigkeiten auch in anderen Bereichen - wieetwa Forschung und Bildung und mit Blick auf die Not-wendigkeit der Haushaltskonsolidierung - keine überzoge-ne Steigerungen im Verkehrswegeetat zu erwarten.

Doch muss die Politik es sich zur Aufgabe machen, dasbisherige Investitionsniveau erstens zu halten und zweitensdort, wo es möglich ist, die Investitionen mehr als bishernach allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nochzu verstärken. Wenn der Bundeshaushalt von 534 Mrd.Euro im Jahr 2007 auf geschätzte 645 Mrd. Euro im Jahr2012 ansteigt, ist das auch die Folge steigender Steuerein-nahmen aus dem Verkehrsbereich. Es wäre daher nur fairund gerecht, wenn auch der Anteil für Investitionen imVerkehrsbereich im entsprechenden Maße steigen würde –zur nachhaltigen Zukunftssicherung einer bedarfsgerech-ten Infrastruktur. Eines ist auch klar: Nicht nur der Staathat lediglich begrenzte Mittel. Angesichts von bereits heutemehr als 50 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben aus demStraßenverkehr ist es auch dem Nutzer nicht zuzumuten,immer neue Lasten zu tragen. Transport und Mobilitätmüssen für alle bezahlbar bleiben.

Mit der Einführung der Lkw-Maut hatte sich die Bundesre-publik eine zweite Säule für die Finanzierung der Autobah-nen erschlossen. Allerdings hat die Maut nicht zu dem er-hofften Investitionsimpuls geführt. MautfinanzierteProjekte haben lediglich haushaltsfinanzierte Projekte er-setzt. An dieser Stelle hat die Verkehrspolitik in Deutsch-land einiges an Vertrauen verspielt. Das muss seitens derPolitik korrigiert werden: Alle Mehreinnahmen aus derLkw-Maut, die es in Zukunft geben sollte, sei es aufgrundvon steigenden Fahrleistungen oder aufgrund von Anpas-sungen der Mautsätze, müssen zusätzlich die Fernstraßen-investitionen verstärken und dürfen nicht wieder zu einemNullsummenspiel für die Verkehrsinvestitionen werden.Über die methodischen Grundlagen der vom Bundesver-kehrsminister avisierten Erhöhung der Mautsätze kann

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BDI-Infrastruktur-Konferenz 200834 Klimaschutz und Verkehrswachstum

man durchaus streiten – und das haben wir in den letztenWochen ja auch getan. Aber die Politik sollte wenigstensbei der Mittelverwendung die Fehler, die bei Mauteinfüh-rung gemacht wurden, jetzt nicht wiederholen.

Das Prinzip, dass Mautmehreinnahmen die Fernstraßenin-vestitionen verstärken müssen, sollte auch institutionellverankert werden. Daher sollte die Verkehrsinfrastrukturfi-nanzierungsgesellschaft weiter entwickelt werden, so dasseine gesonderte, privatrechtlich organisierte Fernstraßenge-sellschaft geschaffen wird, der die Mauteinnahmen ohneUmweg über den Haushalt direkt und zweckgebunden zu-fließen. Auch wenn es ordnungspolitisch sauber wäre,wenn dabei die gesamten Einnahmen aus der Lkw-Mauteinbezogen werden, so könnte man in einem ersten Schrittdarüber reden, dass zunächst nur die heute bereits aus derMaut für die Fernstraßen zur Verfügung gestellten Maut-einnahmen und künftige Mehreinnahmen entsprechendgebunden werden, wenn dieses den Finanzpolitikern leich-ter macht, über ihren Schatten zu springen.

Ferner sollten alle Möglichkeiten privatwirtschaftlichen En-gagements bei Bau, Unterhalt und Betrieb der Fernstraßengeprüft und, wenn sinnvoll, genutzt werden. Die Fernstra-ßengesellschaft könnte die ihr zufließenden Mautmittel ent-sprechend auch zur Refinanzierung einsetzen. Zu denken istdabei an die Durchführung weiterer A-Modelle, die einen ra-schen Ausbau der besonders hoch belasteten Autobahnab-schnitte ermöglichen. Genauso gilt es, die Möglichkeitenvon Verfügbarkeitsmodellen zu nutzen. Da das Entgelt desPrivaten hier von der Verfügbarkeit der Strecke für die Nut-zer abhängt, besteht ein Anreiz, etwaige Reparatur- und In-standhaltungsarbeiten zügig und zeitnah durchzuführen,Unfallstellen schnell zu räumen und wartungsarme Materia-lien beim Bau einzusetzen. In Großbritannien sind solcheModelle bei einigen Projekten bereits getestet worden.

Auf allen Seiten hat es in Deutschland in den letzten Jahrensicher ein wenig an Mut gefehlt, auch beim Fernstraßennetzstärker in der Kategorie öffentlich-privater Partnerschaftenzu denken. Dabei können solche Projekte auch ohne Mehr-kosten für den Nutzer realisiert werden. Es gilt, aus den bis-herigen Erfahrungen im In- und Ausland zu lernen und zuüberlegen, was man bei ähnlichen Modellen künftig bessermachen kann. Dabei sollte man sich sicher nicht im fal-schen Glauben wiegen, dass PPP immer und in jedem Fallder herkömmlichen Beschaffung überlegen ist. Und es istauch klar, dass PPP alleine die Investitionsprobleme imFernstraßennetz nicht werden lösen können. Dennoch:Mehr Offenheit für PPP ist nötig, und ein weiterer Schubfür derartige Projekte in Deutschland ist möglich.

Mehr Effizienz und intelligente Systeme

Wichtiges Element einer optimierten Infrastrukturpolitikmuss aber auch sein, die vorhandenen Mittel möglichst ef-fizient dort zu verwenden, wo sie den größten Nutzen stif-ten. Eine Verteilung nach Länderquoten oder nach Quotenfür einzelne Verkehrsträger steht einer solchen effizientenMittelverwendung entgegen. Umso bedauerlicher ist es,wenn es jetzt nicht gelingt, die Föderalismusreform II nichtwenigstens für einen Einstieg in eine Neustrukturierungder Bund-Länder-Zuständigkeiten bei den Bundesfernstra-ßen zu nutzen.

Wir müssen bei der Mittelverwendung klare Prioritäten set-zen. Und diese liegen ganz eindeutig auf den zentralenNord-Süd- und Ost-West-Achsen, bei den Hafenhinter-landverbindungen und auf verstärkten Anstrengungen fürdie Erhaltung.

Mehr Infrastrukturkapazitäten können aber nicht nur mitdem Ausbau unserer Verkehrsnetze ermöglicht werden,sondern zusätzlich auch durch einen weiteren Ausbau vonVerkehrsmanagementsystemen. Ein Euro, der in die Intelli-genz der Straße investiert wird, kann in bestimmten Situa-tionen durchaus mehr Kapazität erzeugen, als ein Euro,der in den Fahrweg investiert wird, auch wenn Verkehrs-management allein den Ausbaubedarf insgesamt natürlichnicht ersetzen kann. Dennoch gilt es immer wieder zu fra-gen, wie mehr Kapazität generiert werden kann, auch ohnemehr Beton.

Fahrzeug und Infrastruktur müssen wir auch stärker imZusammenhang betrachten. Fahrzeuge werden in Zukunftnicht nur untereinander, sondern auch mit der Infrastruk-tur kommunizieren. Sie werden Informationen über dieVerkehrslage, die Witterungsbedingungen oder Umfah-rungsmöglichkeiten austauschen und sich gegenseitig vorGefahren warnen. Damit wird sowohl ein weiterer Quan-tensprung bei der Verkehrssicherheit möglich, als aucheine weitere Optimierung des Verkehrsflusses und damitauch der Emissionsprofile. Die deutsche Automobilindus-trie bereitet derzeit mit dem Projekt SIM-TD einen entspre-chenden Feldtest vor.

Auch ein weiter optimierter Betrieb der Straßen kann zu ei-ner Verbesserung des Verkehrsflusses und einer besserenAuslastung bestehender Kapazitäten beitragen. Warumnicht Standstreifen im Berufsverkehr freigeben? Dies wirdja bereits auf mehreren Autobahnabschnitten praktiziert.Auch beim Baustellenmanagement besteht, obwohl hier si-cher schon einiges erreicht worden ist, durchaus noch Po-tenzial, worauf auch der Masterplan Güterverkehr und Lo-

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BDI-Infrastruktur-Konferenz 200835

und unsere Ingenieure haben hier, wie erläutert, bereits vie-les auf den Weg gebracht – dazu gehört aber auch die Nut-zung der Potenziale, die alternative Kraftstoffe bieten, alsozum Beispiel Biokraftstoffe der 2. Generation, die für alleFahrzeuge verträglich sind und nicht in die Nahrungsketteeingreifen, sowie Nutzung der Potenziale alternativer Antrie-be, dazu gehört die weitere Optimierung der Logistikkettenund der logistischen Abläufe, wie sie sich in den letzten Jah-ren etwa in der kontinuierlichen Reduzierung der Leerfahr-tenanteile im Straßengüterverkehr niedergeschlagen hat,und dazu gehört auch der Verkehrsnutzer und Verkehrs-nachfrager selbst, der es mit seinem Fahrverhalten – sei esals privater Autofahrer, sei es als Berufskraftfahrer – und deres mit einer dem jeweiligen Fahrtzweck und Fahrtziel ange-messenen Wahl des Verkehrsmittels ebenfalls mit in derHand hat, Mobilität nachhaltig zu gestalten.

Erleichtert wird dem Nutzer eine adäquate Verkehrsmittel-wahl oder auch die Nutzung verschiedener Verkehrsmittelwährend einer Fahrt durch eine geeignete Verknüpfung derVerkehrsträger. Dies muss sowohl physisch gelten, also wasdie Schnittstellen selbst angeht, etwa Park-and-Ride-Plätzeim Personenverkehr oder Kombiverkehrsterminals im Gü-terverkehr. Es muss genauso aber auch virtuell gelten, in-dem die Angebote an verkehrsträgerübergreifenden Ver-kehrsinformationsdiensten kontinuierlich verbessertwerden. Mit einem solchen integrierten Ansatz über alleVerkehrsträger hinweg, so denke ich, können wir es schaf-fen, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.Die Automobilindustrie wird ihren Beitrag dazu leisten.

Vielen Dank.

Klimaschutz und Verkehrswachstum

gistik der Bundesregierung hinweist. Zu denken ist hieretwa an eine weitere Verbesserung der räumlichen und zeit-lichen Koordinierung von Baustellen zwischen den Bun-desländern, um etwa Ausweichstrecken offen zu halten.

Von großer Bedeutung ist auch die kontinuierliche Verbes-serung der Informationen über Baustellen, etwa hinsicht-lich ihres Einrichtungszeitpunkts, ihrer Dauer, möglicherAuswirkungen auf den Verkehr und hinsichtlich mit ihnenverbundener Einschränkungen wie die Verringerung derZahl von Spuren und Geschwindigkeitsbegrenzungen.Entsprechende Informationen wären auch über Tagesbau-stellen sinnvoll. Die Bereitstellung derartiger Informatio-nen auch für Navigationssysteme könnte die Routenfüh-rung verbessern helfen. Um die Kapazität der Infrastrukturzu erhalten, ist auch eine weitere Optimierung des Baustel-lenbetriebs sinnvoll. Zu denken ist hier etwa an Anreizsys-teme für die Verkürzung der Dauer von Baustellen durchentsprechende Gestaltung von Verträgen oder die konse-quente Nutzung auch verkehrsschwacher Zeiten ein-schließlich der Nacht.

Zusammenfassend stelle ich die Frage: Könnte es nichteine interessante Idee sein, wenn der Verkehrsminister re-gelmäßig einen Bericht zur Verkehrslage in Deutschlandvorlegt? Ein Bericht im Sinne einer umfassenden, ver-kehrsträgerübergreifenden Bestandsaufnahme? Elementeeiner solchen Berichterstattung sind sicherlich bereits vor-handen, etwa in Form der jährlichen Straßenbauberichte.Aber vielleicht sollte man all das Vorhandene tatsächlichkonsolidiert zusammenführen, verbinden, ergänzen undmit Prioritäten versehen – auch mit der Formulierung vonZielindikatoren etwa hinsichtlich des Modernitätsgrads derInfrastruktur. Kann uns das nicht weiterführen? Der Be-richt könnte dann auch eine Gelegenheit sein, zu prüfen,inwieweit man den Zielen näher gekommen ist und wonoch weiterer Handlungsbedarf besteht. Der Bericht könn-te auch einen Beitrag zur weiteren Versachlichung der ver-kehrspolitischen Diskussion leisten.

Meine Damen und Herren,wenn wir das Verkehrswachstum der nächsten Jahre unddie damit ja auch verbundenen Chancen für den Wirt-schafts- und Logistikstandort Deutschland nachhaltig be-wältigen wollen, wird dies nur gelingen, wenn alle Akteureund alle Verkehrsträger gemeinsam zur Optimierung desGesamtsystems beitragen.

Dazu gehört die Infrastruktur, die im Mittelpunkt der Veran-staltung heute steht, dazu gehört selbstverständlich auch dieweitere Verbesserung der Energieeffizienz der Fahrzeuge –

M. Wissmann (VDA)

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200836 Forum Verkehr

Dr. W. Schnappauf (BDI), J. R. Thumann (BDI) und M. Wissmann (VDA)

Prof. Dr. K.-H. Hartwig (Universität Münster) und Dr. W. Schnappauf (BDI)

Forum Verkehr: M. Kauch, MdB (FDP) und Dr. K. Lippold, MdB (CDU) R. Beisel (ADV) und Prof. Dr. K.-H. Hartwig (Universität Münster)

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200837Infrastruktur für Telekommunikation

Dr. Rudolf W. Strohmeier, Kabinettschef, Kabinett Viviane Reding

Infrastruktur für Telekommunikation – Brücke zur Informationsgesellschaft

Die Telekommunikation ist eine Schlüsselindustrie in Europa und trägt wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum bei. Herausforderungen für dieInfrastrukturen liegen in einem klugen Regulierungsrahmen, der Wettbewerbsichert und die Voraussetzungen für Investitionen in die Netzwerke von morgen schafft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,der Telekommunikationsindustrie kommt in Europaeine ähnliche Schlüsselfunktion zu wie den anderenIndustrien, über die wir heute sprechen. Hochwerti-ge elektronische Kommunikationsnetze – sowie de-ren intensive Nutzung durch Industrie und Verbrau-cher – treiben in der EU Produktivitätsfortschritte,Innovation und letztlich wirtschaftliches Wachstum.Der Telekommunikationssektor hat also neben sei-ner intrinsischen Bedeutung – in Europa wurden in2007 etwa 293 Mrd. Euro mit Telekommunikations-dienstleistungen umgesetzt – eine zentrale instru-mentale Bedeutung für die Volkswirtschaft.

In den letzten Jahren hat der Mobilfunk das Fest-netz rein umsatzmäßig überholt. Beide Sektorenstehen momentan vor großen infrastrukturellenHerausforderungen. Der Mobilfunk will nach mo-biler Sprachtelefonie nun zunehmend mobilen In-ternetzugang bieten. Dafür sind neue Technolo-gien, Netze sowie Funkfrequenzen notwendig. DasFestnetz will immer breitbandigere und leistungsfä-higere Internetzugänge bieten. Dafür sind neue op-tische Netze notwendig.

Um das optimale regulatorische Umfeld in Europazur Bewältigung dieser Herausforderungen durchdie Unternehmen zu schaffen, hat die EuropäischeKommission im November vergangenen JahresVorschläge zur Weiterentwicklung des geltendenRechtsrahmens gemacht. Diese werden in Brüsselzurzeit in Parlament und Ministerrat lebhaft disku-tiert und ich freue mich festzustellen, das unserevolutionärer Ansatz im EP – bei allen Unterschie-den im Detail – im Prinzip geteilt wird incl. funk-tionaler Separierung. Im Rat sind wir dagegen bisjetzt über eine Diskussion auf Beamtenebene nochnicht hinausgekommen.

Wettbewerb durch kluge Regulierung

Lassen Sie mich kurz auf diese infrastrukturellenHerausforderungen eingehen. Ich will vorausschi-cken: in der Telekommunikationsindustrie giltebenso wie in den meisten anderen Wirtschafts-zweigen, dass eine konsequente Anwendung desWettbewerbsprinzips am ehesten die Investitionstä-tigkeit der auf dem Markt agierenden Unternehmenoptimiert. Wir sind somit erfreut über das Gutach-ten der Monopolkommission vom November 2007sowie über die vielen Lobesreden, die anlässlichdes zehnjährigen Bestehens des liberalisierten Tele-kommunikationsmarktes in Deutschland gehaltenwurden. In der Tat sind die letzten zehn Jahre vonintensiver Innovation sowie deflationären Preisten-denzen geprägt gewesen. Welche Industrie kanndas momentan schon für sich beanspruchen?

Richtige Regulierung ehemals monopolistisch ge-prägter Märkte hat die wettbewerblichen Kräfteentfesselt – und dieses Prinzip wollen wir auch inZukunft weiterentwickeln. Ausgehend von diesemPrinzip sollen unsere Vorschläge zum Review desRechtsrahmens für mehr Konsistenz und mehr Ef-fektivität in der Regulierung auf EU-Ebene sorgen.Die Europäische Kommission hat deshalb dieWeiterentwicklung der bestehenden beratendenGruppe der Europäischen Regulierer zu einer ef-fektiven Behörde vorgeschlagen. Wir werbenebenso dafür, der Kommission eine Aufsichtsfunk-tion über die verwendeten Regulierungsinstru-mente zu gewähren. Vor einigen Jahren drehtensich die wichtigen Fragen der Regulierung nochum die Abgrenzung sektorspezifischer Regulie-rung vom allgemeinen Wettbewerbsrecht einer-seits, sowie um Marktdefinition und die Identifi-zierung marktbeherrschender Stellungenandererseits. Hier hatte (und hat) die Kommissionein gewichtiges Mitspracherecht und deswegenhaben wir dort konsistente Ansätze.

Dr. Rudolf W. Strohmeier, Kabinettschef, Kabinett Reding,Mitglied der Euro-päischen Kommissi-on, verantwortlichfür Informationsge-sellschaft und Me-dien

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200838 Infrastruktur für Telekommunikation

Heute ist die Diskussion vorangeschritten: die Auferlegungkonkreter Regulierungsverfügungen sowie die verwendetenKostenmethodologien dominieren die Agenda. Hier hat dieKommission kein wirkliches Mit-spracherecht und deshalbsehen wir uns einem Potpourri von 27 unterschiedlichenRegulierungsansätzen gegenüber denen, die die Entwick-lung binnenmarktorientierter Businessmodelle erschwerenoder unmöglich machen.

In der Realität ist die den Binnenmarkt gewährleistendeFunktion der Kommission also über die Jahre hinwegschwächer geworden. Dies hat den unerwünschten Effektvon weniger Konsistenz und geringerer Effektivität in dereuropäischen Regulierung – in Summe: weniger Binnen-markt. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in 2004 und2007 hat diesen Effekt weiter verstärkt. In gewisser Hin-sicht ist die aktuelle Situation somit ein konkreter Test-fall, ob die Maxime von der »Erweiterung UND Vertie-fung« der EU auch wirklich gelebt werden kann.

In Europa investierten die Unternehmen des Telekommu-nikationssektors im vergangenen Jahr etwa 50 Mrd. Euro.Dies war der fünfte jährliche Anstieg in Folge, und dies warauch mehr als in den meisten anderen Regionen der Welt,die Vereinigten Staaten eingeschlossen. Europa muss sichalso vor niemandem verstecken. Interessant ist allenfalls,dass bei den großen, marktbeherrschenden Unternehmender EU ca. 13,5 % des Umsatzes in neue Investitionspro-jekte fließen, dieser Anteil bei den in den letzten zehn Jah-ren neu gegründeten Wettbewerbern aber deutlich höherist. Schließlich sind zyklische Faktoren zu verzeichnen:während der europäische Mobilfunk seine Kapitalausga-ben nach dem Boom der Jahrhundertwende zur Zeit eherkonstant hält, ist das Festnetz im Begriff, hohe Ausgabenim Bereich der Next Generation Access Networks – alsoder auf Glasfasertechnik basierenden Zugangsnetze für denEndkunden – zu tätigen.

Digitale Dividende

Was können nun die Politik und spezifisch der Regulierertun, um die anstehenden Infrastrukturaufgaben, vor denendie Telekommunikationsindustrie steht, zu bewältigen? ImBereich des Mobilfunks ist die zentrale regulatorische Auf-gabe der nächsten Jahre die bessere Bereitstellung eines es-sentiellen Inputfaktors, nämlich von Funkfrequenzen. Mitdem Übergang zu digitalem Fernsehen werden wichtigeFrequenzressourcen nach Jahrzehnten für neue Nutzungenfrei. Diese einmalige Chance dürfen wir uns nicht entgehenlassen. Dies umso mehr, als die aktuelle Nutzung des Spektrums durch analoge Ausstrahlung stark verbesse-rungsbedürftig ist – viele hochwertige Frequenzbänder

liegen beispielsweise zu etwa 50 % brach! Ein digitalerFernsehkanal ist wesentlich effizienter als ein analoger,und braucht etwa 6-15 Mal weniger Funkfrequenzen. Dieaus dieser Umstellung resultierenden Effizienzgewinne –die digitale Dividende – sollten daher in Zukunft solchenAnwendungen zugeführt werden, die der Gesellschaft dengrößten Nutzen stiften.

Da das Spektrum als natürliche Ressource auch nach unse-rem Vorschlag bei den Mitgliedstaaten verbleiben soll hatder nationale Gesetzgeber die Aufgabe zu entscheiden, obdiese Dividende den Rundfunkbetreibern zugeschustertwerden soll oder auch andere öffentliche Güter davon pro-fitieren sollen. Dies könnte zum Beispiel breitbandiger mo-biler Internetzugang sein als wichtiger Produktionsfaktorfür viele, gerade auch mittelständische Unternehmen. DerRegulierer sollte in diesem Zusammenhang sicherstellen,dass einerseits der ökonomische Wert der freiwerdendenFrequenzressourcen durch Anwendung von marktorien-tierten Allokationsmechanismen – wie die Durchführungvon Auktionen, Beautytests oder die Möglichkeit des Fre-quenzhandels – korrekt identifiziert wird. Andererseits istauch auf den sozialen Wert der möglichen neuen Dienstezu achten, so etwa den Beitrag zur Überwindung der digi-talen Kluft, denken Sie an e-Government, e-Health, e-Lear-ning, alles Bereiche, die in Deutschland noch in den Kin-derschuhen stecken.

Zur Flankierung und Absicherung dieser positiven Ent-wicklung sollte der Industrie also adäquater Zugang zuFrequenzressourcen ermöglicht werden. Dies ist besonderswichtig für die Versorgung mit mobilem Internet in ländli-chen Gegenden. Das breitbandige Festnetz erreicht z.B. inDeutschland zurzeit nur etwa 59 % der ländlichen Bevöl-kerung – der EU-Durchschnitt liegt bei 72 %. Die aktuellenGeschäftsmodelle rechnen sich also in ländlichen Gegen-den oftmals nicht. Das mobile Internet – eine adäquateFrequenzausstattung vorausgesetzt – würde dies ändern.Ohne Zweifel wäre auch eine solche indirekte Rentabilisie-rung von privaten Geschäftsmodellen in dünn besiedeltenGebieten einem direkten Eingriff des Staates, etwa durchSubventionen oder kommunale Investitionen, die schnellzu lokalen oder regionalen Monopolen führen könnten,vorzuziehen.

Die Kommission hat daher in ihren Vorschlägen zur Über-arbeitung des Rechtsrahmens sowie in ihrer Kommunikati-on zur digitalen Dividende vom November 2007 eine Reihevon Modellen hinsichtlich eines besser koordinierten Vor-gehens der Mitgliedstaaten in der Frequenzpolitik vorge-stellt. Wir haben die Hoffnung auf die Unterstützung durch

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BDI-Infrastruktur-Konferenz 200839Infrastruktur für Telekommunikation

die deutsche Bundesregierung in dieser Frage noch nichtaufgegeben, nachdem der davon profitierende Wirtschafts-sektor die deutsche Industrie zunehmend aus der Deckunglocken konnte.

Next Generation Access Networks

Im Bereich des Festnetzes stehen wir vor ähnlich großenHerausforderungen und Umwälzungen. Die expotenziellwachsende Nachfrage nach Bandbreite wird schon balddazu führen, dass ausschließlich auf Kupfer basierendeÜbertragungstechniken und Netze nicht mehr konkurrenz-fähig sind. Gilt ein heutiges Netz als schnell, wenn es eineDatenrate von etwa 10 Megabit pro Sekunde für den End-kunden erreicht, so wird dieser Wert zur Mitte des kom-menden Jahrzehnts eher bei 100 Megabit pro Sekunde lie-gen. Dies ist mit den bestehenden Kupferleitungento-the-home und den herkömmlichen ADSL- und VDSL-Techniken nicht mehr darstellbar. Optische Technologienund Next Generation Access Networks sind hier gefordert.

Wiederum ist es der Wettbewerb – in diesem Fall um künf-tige Märkte und nicht in bestehenden Märkten – der zu ef-fizienten Investitionen in diese neuen Netze führen wird.Im Idealfall wird es ein Wettrennen verschiedener Anbietermit parallelen Infrastrukturen um diese künftigen Märktegeben: Kabelanbieter, Ex-Monopolisten und alternative Te-lekomanbieter mit eigenen Netzen. Das Zustandebringeneines solchen infrastrukturbasierten Wettbewerbs steht imMittelpunkt der aktuellen Analysen der Kommission, diezum Ende des Jahres in eine Empfehlung zur regulatori-schen Behandlung von Next Generation Access Networksmünden sollen. Was ist der Stand dieser Überlegungen?

Zunächst sind wir der Auffassung, dass wichtige physischeund juristische Hindernisse auf dem Weg zur Schaffung ei-nes wirklichen Wettbewerbs zwischen konkurrierenden In-frastrukturen von nationalen Regulierern beiseite geräumtwerden müssen. So kontrolliert in Deutschland die Deut-sche Telekom AG noch immer 80 % aller physischen Netz-anschlüsse der Haushalte, samt zugehöriger Kabelschächteund Verteilerkästen in den Straßen. Kabelschächte und, jenach verwendeter Technik, Verteilerkästen sind jedochwichtige Infrastrukturelemente, ohne die der Aufbau einesoptischen Netzes nicht denkbar ist. Gleichzeitig sind dieseInfrastrukturelemente aus betriebswirtschaftlichen undnicht zuletzt kommunalrechtlichen Gründen von alternati-ven Anbietern praktisch nicht duplizierbar. Es sollte des-halb Aufgabe jedes Regulierers in Europa sein, sich einengenauen Überblick über die bereits existierenden Kabel-schächte zu verschaffen und alternativen Anbietern regu-lierten Zugang zu ermöglichen. Dies gilt im deutschen Fallauch für die Verteilerkästen der Deutschen Telekom AG,die im Kontext des gewählten VDSL-Netzausbaus vonäquivalenter Bedeutung sind.

Wir sind uns weiterhin bewusst, dass mit der Frage nachreguliertem Komplettzugang zu neu geschaffenen opti-schen Netzen (etwa mandatierter Wholesale Bitstream Ac-cess) behutsam umgegangen werden sollte. So muss einer-seits vermieden werden, dass Investitionsanreize für eininvestitionsbereites Unternehmen dadurch untergrabenwerden, dass bei erfolgter Innovation und erfolgreicherVermarktung der neu geschaffenen Infrastruktur eventuellhohe Gewinne durch Gewährung von strikt kostenbasier-tem, reguliertem Zugang quasi nachträglich expropiiert

Publikum im Plenum Forum Telekommunikation

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BDI-Infrastruktur-Konferenz 200840 Infrastruktur für Telekommunikation

würden. Dies wäre keine sinnvolle Anreizregulierung. DerInvestor muss nicht nur die Kosten seiner Investition wie-der einspielen können, sondern sollte auch von der Zah-lungsbereitschaft der Kunden für die erfolgreiche Innovati-on profitieren. Schließlich trägt er auch die Risiken einesScheiterns seines Projekts in vollem Umfang. Aus diesemGrund wird in einigen Mitgliedstaaten daher die Idee vonwechselseitigen Open Access Modellen und gemeinsamenInvestitionen in regionalisierten Märkten diskutiert.

Andererseits muss vermieden werden, dass durch zu güns-tigen regulierten Zugang zu neu geschaffenen Netzen spe-ziell die Investitionsbereitschaft alternativer Anbieter in ei-gene Netze gehemmt wird. Sollte ein Wettrennen umparallele Fibre-to-the-Home Infrastrukturen bevorstehen,so ist es nicht sinnvoll, dieses durch regulatorisch ver-fälschte Make-or-Buy Entscheidungen seitens alternativerAnbieter zu stoppen.

Schließlich bleibt es trotz dieser Überlegungen natürlichrichtig, dass in vielen Märkten oder Teilmärkten der EU dieVerwirklichung des angestrebten Infrastrukturwettbewerbsunrealistisch sein könnte. Oftmals ist der Kabelsektor zuschwach, oder es existieren keine finanzstarken alternati-ven Anbieter, die den Schritt hin zu optischen Netzen ma-chen können. In solchen Situationen werden die Regulie-rer gefordert sein, das heute bereits erreichte Maß anstatischem Wettbewerb nicht aufs Spiel zu setzen und denGefahren einer Remonopolisierung entgegenzuwirken.Letztlich tragen Telekommunikationsnetze dadurch zurwirtschaftlichen Wohlfahrt bei, indem sie für Anwendun-gen genutzt, nicht indem sie durch Marktmacht knapp undteuer gehalten werden.

Meine Damen und Herren, ich habe mich in meinen Aus-führungen auf zwei wichtige infrastrukturelle Herausforde-rungen der europäischen Telekommunikationsindustriekonzentriert. Die Ausstattung des Mobilfunksektors mitadäquaten Funkfrequenzen zur Weiterentwicklung des mobilen Internets sowie die Schaffung eines level-playing-fields für Investitionen des Festnetzes in optische Infra-strukturen erschienen mir dabei vorrangig. Die Kommissionhat ihre Vorschläge zu Ersterem bereits gemacht. Zu Letzte-rem sind die entscheidenden Prinzipien bereits im heutigenRechtsrahmen enthalten. Er muss jedoch um die Elementeergänzt werden, die im Blick auf die neuen Herausforde-rungen sicherstellen, dass wir nicht erneut Zeit bei der Herausbildung des Binnenmarktes im Telekombereich verlieren. Denn auch für den Telekombereich gilt, dass dierasche Verwirklichung des Binnenmarktes das beste Mittelzur Bewältigung der Globalisierung ist. Bis Jahresende

werden wir außerdem mittels einer Empfehlung den aktu-ellen NGA-Kontext angehen. Wir wünschen uns eine kon-struktive Diskussion. Mögen im Sinne des Wettbewerbs-prinzips die besten Ansätze sich durchsetzen, um im Sinnedes Binnenmarktes dann auch in ganz Europa zu gelten.Vielen Dank.

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200841Weltweiter Wettbewerb

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August Wilhelm Scheer, Präsident BITKOM

Telekommunikationsmärkte im weltweiten Wettbewerb – Wie hält Deutschland Anschluss an die Zukunft?

Telekommunikationsnetze bilden das Nervensystem von Wirtschaft und Ge-sellschaft. Next Generation Networks gehören zu den Schlüsseltechnologiendie über den Anschluss Deutschlands an die Zukunft mitentscheiden.

Sehr geehrter Herr Strohmeier, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand – derUntertitel dieser Konferenz kennzeichnet einenaußerordentlich ambitionierten Anspruch derNetzindustrien im 21. Jahrhundert. Ambitioniert,aber ohne Zweifel zutreffend – und zwar gerade imHinblick auf die Telekommunikationswirtschaft,der sich dieses Forum widmet. Herr Strohmeier,Sie hatten die Telekommunikationsindustrie alsBrücke zur Informationsgesellschaft skizziert. Ichmöchte noch einen Schritt weitergehen: Telekom-munikationsnetze bilden das Nervensystem vonWirtschaft und Gesellschaft, auch der Politik.

Und wer zweifelt daran, dass ihre Bedeutung wei-ter steigen wird in unserer zunehmend vernetztenund mobilen Welt? Daher freue ich mich sehr unddanke dem BDI, dass er das Thema hier in Berlinmit einer so hochrangig besetzten Konferenz ab-bildet und dabei die übergreifende Perspektiveverschiedener Netzindustrien gewählt hat – mitihren Gemeinsamkeiten, Eigenarten und Wechsel-wirkungen.

Meine Damen und Herren, wie alle Netzindustrien hat auch die Telekommu-nikation eine kaum zu unterschätzende »Enab-ler«-Funktion für andere Wirtschaftsbereiche.Lassen sie uns also zu Beginn ruhig selbstbewusstüber den Tellerrand dieses »Forums Telekommu-nikation« hinausblicken: Die Telekommunikati-onsbranche ist ein Katalysator für die Entwick-lung der gesamten Volkswirtschaft. Sie setztwesentliche Impulse für eben jene Netze, denensich diese Konferenz heute parallel widmet.

Zum Beispiel für das Straßenverkehrsnetz. Spiegelonline hat kürzlich an den ersten Stau-Sommerauf deutschen Autobahnen erinnert. 1963. Damalseine völlig neue, als regelrecht apokalyptisch wahr-genommene Erfahrung für Verkehrsplaner und

Autofahrer. Wenn wir heute jedes Jahr mit Som-merstaus von insgesamt 13.000 Kilometer Längekonfrontiert sind, wird der Ausweg nicht mehr nurim aufwändigen Ausbau zusätzlicher Fahrspurengesucht. Stattdessen versprechen Anwendungender Verkehrstelematik alternative – und günstigere!– Lösungen zur Stauvermeidung. Dabei tragen sieen passant zur Erhöhung der Sicherheit und einerbesseren Koordination verschiedener Verkehrswe-ge bei – all das auf Basis innovativer Kommunika-tionstechnik.

Ebenso präsent sind Informations- und Kommuni-kationstechnologien im Energiesektor. Hier genügtein Rückblick auf die diesjährige CeBIT. E-Energywar ein Kernthema. Das BMWi hat ein Förderpro-gramm aufgelegt und die Preisträger auf der CeBITgekürt. Es ging um eine effizientere Erzeugung,Verteilung und Nutzung von Elektrizität – auchhier getrieben durch innovative Lösungen der In-formations- und Kommunikationstechnik. Die Po-litik misst dem Thema herausragende Bedeutungzu: Die Bundesregierung hat ein E-Energy-Leucht-turmprojekt im Rahmen des IT-Gipfels positio-niert. Und die EU-Kommission gab vor rund zweiWochen bekannt, ITK-Technologien zu fördern,um die Energieeffizienz in allen Wirtschaftsberei-chen zu erhöhen – zunächst vor allem in Gebäu-den, der Beleuchtung und den Stromnetzen.

Wie weit verbraucherorientierte Anwendungen inder Praxis heute schon entwickelt sind, konntenwir übrigens ebenfalls auf der CeBIT erleben.Künftig wird jeder seinen Stromverbrauch am hei-mischen Computer durch intelligente, über das In-ternet vernetzte Stromzähler kontrollieren, able-sen und – wem’s gefällt – auch live verfolgenkönnen. Hier sind – kurioserweise – ausgerechnetdie Italiener in Europa am weitesten.

Die Telekommunikationsbranche hilft aber auchbei der Reform unseres Gesundheitssystems, beider Modernisierung unseres Bildungswesens,

Prof. Dr. Dr. h.c. mult.August WilhelmScheer, Präsident Bundes-verband Informati-onswirtschaft, Tele-kommunikation undneue Medien e. V.(BITKOM)

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BDI-Infrastruktur-Konferenz 200842 Weltweiter Wettbewerb

beim Bürokratieabbau. Sie gibt uns eine neue, bislang un-bekannte Mobilität. Sie prägt unsere gesellschaftliche Ent-wicklung. Kurz: Die Telekommunikation ist entscheidendfür die Art, wie wir künftig leben und arbeiten. Und sieleistet maßgebliche Beiträge zu den großen Zukunftshe-rausforderungen. Um diese erfolgreich anzugehen, mussdie Telekommunikation als Schlüsselindustrie des 21. Jahr-hunderts in Deutschland und dem restlichen Europa starkbleiben.

Meine Damen und Herren, derzeit bewegen wir uns in einer paradoxen Situation: Ei-nerseits wurde noch nie so viel telefoniert und im Internetgesurft wie heute. 2007 ist das Gesprächsvolumen erneutgewachsen – um 5,1 Prozent. In der Kabel- und IP-Telefo-nie liegen die Zuwachsraten im zweistelligen Bereich. Je-der zweite Haushalt verfügt über einen Breitband-Zugangins Internet. Beim mobilen Telefonieren geht der Trendmittlerweile zum Zweithandy: Bei mehr als 100 MillionenMobilfunkanschlüssen hat jeder Fünfte Deutsche heutestatistisch gesehen mindestens zwei Handys. Wir erlebenderzeit also einen echten Boom – selbst in der traditionel-len Sprachtelefonie.

Dennoch ist der deutsche TK-Markt nach einem leichtenRückgang 2006 im Jahr 2007 weiter geschrumpft – diesmalum 1,6 Prozent. Und er wird auch in diesem Jahr nicht zurRuhe kommen. Wir rechnen abermals mit einem Minus.Die Ursachen sind vielfältig: Ein Hauptgrund ist der inten-sive Preiswettbewerb. Laut Bundesnetzagentur betrug derPreis für ein innerdeutsches Ferngespräch im Festnetz 1997tagsüber 30 Cent pro Minute, ein Gespräch in die USAkostete 73 Cent. Heute bewegen wir uns in beiden Fällenbei etwa einem Cent. Außerdem bedeutet Gesprächsvolu-men in Zeiten von Pauschaltarifen nicht notwendigerweisemehr Umsatz.

Natürlich freut diese Abwärtsspirale beim Preis den Ver-braucher. Aber der Blick auf die Preise allein führt in eineSackgasse, denn Nutzer erwarten gleichzeitig echte tech-nologische Neuerungen, mehr Komfort und mehr Service.Gleichzeitig wollen, müssen und können wir mehr seinals nur Absatzmarkt. Die Telekommunikation war langeZeit ein Eckpfeiler der europäischen Volkswirtschaften.Das Faxgerät wurde in Deutschland erfunden – 1910, hierin Berlin. Der Deutsche Werner von Siemens und der Ita-liener Marconi gehörten zu den Pionieren, den großen Er-

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. A. W. Scheer (BITKOM)

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200843Weltweiter Wettbewerb

findern auf diesem Gebiet. Von Marconi ist nicht mehrviel übrig, und Siemens hat seine entsprechenden Aktivi-täten größtenteils in ein Joint-Venture mit Nokia einge-bracht.

Überhaupt zeigen uns die Skandinavier, wie man amHochpreisstandort Europa erfolgreich Kommunikations-technik entwickeln und produzieren kann. Ericsson ist einzweites Beispiel und – recht jung noch – Skype. Die Inter-net-Telefonie ist letztlich eine europäische Erfindung –wenngleich Skype inzwischen von Ebay aufgekauft wurde.Bei aller Wertschätzung für unsere amerikanischen Part-ner: Es stimmt mich schon nachdenklich, wenn es unsnicht gelingt, solche Schlüsseltechnologien und die ent-sprechenden Unternehmen in Europa zu halten.

Der Innovationsdruck auf die Branche erhöht sich durchdie beschriebenen Entwicklungen immens. Soll die Tele-kommunikationswirtschaft dauerhaft als solide Wachs-tumsbranche erhalten bleiben, wird dies nur über moderneDienste wie Videodownloads, Internet-Fernsehen, HDTV,Handy-TV oder auch Business-Anwendungen wie Video-Konferenzen und das Angebot komplexer Anwendungs-software via Internet geschehen können. All das setzt je-doch leistungsfähige Infrastrukturen im Anschlussnetzvoraus, die nur über Investitionen in Milliardenhöhe in dieNetze zu realisieren sind – und diese Investitionen müssenauch refinanziert werden können.

Die damit angesprochenen Next Generation Networks, dieIP-basierten Kommunikationsnetze der Zukunft, sind alsomehr als nur ein schnelllebiger Modebegriff. Sie sind – diesgilt für das Festnetz wie auch für den Mobilfunk – Schlüs-seltechnologien, die über nicht weniger als den AnschlussDeutschlands an die Zukunft mitentscheiden – und damitauch über die Wachstumsperspektiven der Gesamtwirt-schaft. Nach einer Studie der OECD stehen Investitionen indie Telekommunikationsinfrastruktur seit den 80er Jahrenfür ein Drittel des gesamten ökonomischen Wachstums.

Meine Damen und Herren, wollen wir den Blick in die Glaskugel wagen, müssen wir inallererster Linie auf die Technologien von morgen und deninternationalen Wettbewerb schauen. Wo wir stehen, erfah-ren wir, wenn wir uns auch Japan, Korea oder auch den Ver-einigten Staaten zuwenden. Ich will nicht schwarz malen –doch bei den Next Generation Networks muss sich Deutsch-land mächtig anstrengen, um Anschluss zu halten. Die EUhatte im Bereich der Breitbanddienste lange Zeit eine Füh-rungsrolle. Mit dem Umstieg auf die Netze der nächsten Ge-neration laufen wir nun jedoch Gefahr, diesen über Jahrzehn-te erarbeiteten Innovationsvorsprung zu verlieren. Beim

Ausbau des Glasfasernetzes auf der besonders wichtigen»letzten Meile« liegt die Europäische Union mit knapp einerMillion Anschlüssen weit hinter Japan und Korea mit 8 bzw.2 Millionen zurück. Inzwischen haben uns sogar die USAmit mittlerweile über 2 Millionen Anschlüssen überholt.

Südkorea, Hongkong und Japan haben sich zum weltwei-ten Maßstab für die Verbreitung von Breitbandanschlüssenauf Basis von Glasfaserleitungen entwickelt. In Südkoreaist heute bereits fast ein Drittel aller Haushalte per Glasfa-ser angebunden, gefolgt von Hongkong und Japan mit im-mer noch beachtlichen 23 bzw. 21 Prozent. Die USA neh-men sich in diesem Vergleich noch bescheiden aus undliegen mit 2,3 Prozent auch hinter einigen europäischenStaaten. Aber: In den USA hat sich die Anschlusszahl in-nerhalb eines Jahres verdoppelt. Wir beobachten also einrasantes Wachstum, getrieben von massiven Investitionender Netzbetreiber. Und Deutschland? Wir tauchen in die-sen Statistiken gar nicht erst auf.

Auch die Zahlen zur Investitionsbereitschaft spiegeln seitJahren diese Befunde wider: Die Pro-Kopf-Investitionen inTelekommunikation lagen etwa in den USA im Jahr 2005mit 182 US-Dollar und in Japan mit 177 US-Dollar mehrals doppelt so hoch wie in Deutschland. Für uns weist dieStatistik der OECD lediglich 86 US-Dollar aus.

Meine Damen und Herren, wollen wir in Deutschland und Europa Anschluss halten,müssen wir also zuallererst die beschriebenen Lückenschließen. Investitionen in neue Netztechnologien sind da-bei kein marktwirtschaftlicher Automatismus, sondern set-zen bestimmte Rahmenbedingungen voraus. Wenn wir einestarke TK-Branche wollen, müssen wir auch die Herausfor-derungen bei der Regulierung intelligent angehen. Vor al-lem muss die Balance zwischen Investitionsschutz, Wettbe-werb und Verbraucherinteressen bewältigt werden.

Schauen wir isoliert auf die Verbraucherinteressen, könnenwir der Europäischen Kommission derzeit ohne Zögern eine– im wahrsten Sinne des Wortes – »zupackende« Regulie-rungspolitik bescheinigen. Geht es um den Preis von Aus-landstelefonaten oder die Zusammenschaltungsentgelte imMobilfunk, scheut Brüssel derzeit auch vor drastischen Ein-griffen im Sinne einer verbraucherorientierten Politik nichtzurück. Immer niedrigere Endkundenpreise sind jedochkein Selbstzweck – und vor allem: Hier sind wir bereits fastüberall am Ziel. Viele Studien bestätigen den rasanten Preis-verfall für Telekommunikationsdienstleistungen. Es ist daheran der Zeit, sich den langfristigen Herausforderungen zuwidmen und die Weichen zu stellen für konsequent investiti-onsfreundliche Rahmenbedingungen.

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BDI-Infrastruktur-Konferenz 200844 Weltweiter Wettbewerb

Das Wachstum der Telekommunikationsindustrie war im-mer verknüpft mit den zentralen Technologiewellen. Aus-gehend vom Festnetz, über die Entwicklung des mobilenTelefonierens bis hin zum Breitbandinternet – immer wa-ren es technologische Sprünge, die das Wachstum befeuer-ten. Die Netze der nächsten Generation tragen dieses Po-tenzial bereits im Namen. Japan und Korea, aber auch dieUSA haben vorgemacht, wie Anreize durch kluge Regulie-rungspolitik das Investitionsklima nachhaltig verbessernkönnen. Hier haben die europäischen Länder – Deutsch-land eingeschlossen – Nachholbedarf.

Meine Damen und Herren, uns bleibt nicht viel Zeit, um den Vorsprung Asiens undAmerikas aufzuholen. Die lebhaft diskutierten Vorschlägezur Überarbeitung des Europäischen Telekommunikations-rechtsrahmens – der so genannte TK-Review – bieten An-lass und Mittel genug, um die Investitionsförderung alsgrundlegende Regulierungsleitlinie in Europa langfristigfestzuschreiben. Die TK-Regulierung befindet sich mit demReview in einer Umbruchphase, die maßgebliche Weichen-stellungen für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre bein-haltet. Die EU-Kommission hat die Bedeutung von NextGeneration Networks erkannt und wird das Thema nochin diesem Jahr förmlich aufgreifen.

Aber sollten wir nicht schon jetzt die Chance nutzen, dieder TK-Review uns bietet? Das Europäische Parlament hatin die Bedeutung der neuen Netze unterstrichen und einestärkere Betonung der Investitionsförderung gefordert. Las-sen Sie uns also keine Zeit verlieren! Investitionsförderungist immer eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft undPolitik. Die TK-Branche ist bereit, Ihren Beitrag zu leisten,aber wir sind auch angewiesen auf eine »Regulierung dernächsten Generation«.

Meine Damen und Herren, vor kurzem haben wir das 15-jährige Bestehen des WorldWide Web gefeiert. 1993 wurde der erste Webbrowser Mo-saic entwickelt, der neben Texten auch Grafiken und Bil-der laden konnte. Es war der Eintritt in eine neue, multi-mediale Kommunikationserfahrung für uns alle. DieTelekommunikationswelt jedes Einzelnen bestand vor 15Jahren im Wesentlichen aus einem Telefon im Wohnzim-mer und vielleicht einem Faxgerät am Arbeitsplatz. Ent-sprechend gering war auch die wirtschaftliche Bedeutungdes damals traditionell als Staatsmonopol strukturiertenTK-Sektors. Mittlerweile blicken wir auf einen in Deutsch-land seit 10 Jahren liberalisierten Markt für Telekommuni-kation. Wenn wir uns die Branche und ihre Leistungsfähig-keit heute ansehen, können wir sicher sagen: Wir blicken

auf eines der erfolgreichsten Kapitel deutscher Wirtschafts-politik.

Die großen Netze für Energie, Bahn, Post oder Telekom-munikation bilden klassische Beispiele für so genannte na-türliche Monopole in der Volkswirtschaftslehre. Lange Zeitherrschte allgemein die Auffassung vor, diese Netze könnenur der Staat betreiben. Heute wissen wir: Aufbau und Be-trieb der großen Netze und Infrastrukturen sind Kernauf-gaben der Wirtschaft. Und wenn ich abschließend einenWunsch äußern darf: Ich würde mir wünschen, dass dieseErkenntnis auch in jenen Sektoren, die noch nicht wirk-lich geöffnet sind, konsequenter umgesetzt wird. Die Tele-kommunikation ist hier Vorreiter – und das darf uns durch-aus stolz machen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für das weitere Konfe-renzprogramm zunächst eine spannende und – schaue ichauf die Podiumsbesetzung – mit Sicherheit auch kontrover-se Diskussion um den richtigen Weg in der Frequenzpoli-tik. Und schließlich freue ich mich ganz besonders auf denanschließenden Ausblick durch die Bundeskanzlerin.

Vielen Dank.

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200845Forum Telekommunikation

Forum Telekommunikation: H. J. Fell (Bündnis 90/Die Grünen), W. Kopf (Deutsche Telekom), Dr. T. Schmid (RTL), Prof. Dr. B. Holznagel, M. Stadlmeier (Staatskanzlei Rheinland-Pfalz), A. H. Wulf (Alcatel-Lucent)

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. A. W. Scheer (BITKOM)

Forum Telekommunikation

Im Gespräch

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200846

Martin Stanley, Macquarie Gruppe

Erfolgreiches Infrastruktur-Management»Als Infrastrukturbetreiber kann man sich keine Fehler erlauben«

Infrastrukturunternehmen brauchen zuverlässige und erfahrene Eigentümer.Nur so können sie jeden Tag elementare Dienstleistungen erbringen, die Ein-fluss auf das Leben so vieler Menschen haben. Deshalb sind Langfristigkeit,kontinuierliche Investitionen sowie hohe Gesundheits- und Sicherheitsstan-dards die zentralen Faktoren für erfolgreiches Infrastruktur-Management.

Jeden Tag versorgen Unternehmen im Besitz vonMacquarie weltweit 7,1 Millionen Haushalte mitWasser. Mehr als 81 Millionen Passagiere reisenim Jahr über Macquaries Flughäfen und mehr als2,3 Millionen Autos durchqueren täglich Macqua-ries Mautstraßen. Als Eigentümer und Betreibervon Infrastrukturunternehmen darf man nie ver-gessen, dass diese Unternehmen das Leben vielerMenschen berühren, weil sie essentielle Dienst-leistungen für die Gesellschaft erbringen. Macqua-rie ist sich seiner Verantwortung gegenüber derGesellschaft und seinen Kunden bewusst. Wirwissen: Als Infrastrukturbetreiber kann man sichkeine Fehler erlauben. Wer den öffentlichen Stan-dards in unserem Sektor nicht gerecht wird, hatbald kein Geschäft mehr. Deshalb investieren wirlangfristig, engagieren erfahrene Infrastruktur-Spe-zialisten, garantieren hohe Gesundheits- und Si-cherheitsstandards und halten regulatorischeRichtlinien zuverlässig ein.

Langfristiger Investitionsansatz

Infrastruktureinrichtungen brauchen Investorenmit einem zeitlich unbefristeten Investitionshori-zont – ohne vorab definierte Verkaufsabsichten.Denn bei Unternehmen wie Stromversorgern oderKrankenhäusern ist Planungs- und Versorgungssi-cherheit für Kunden, Lieferanten und Mitarbeiterelementar. Infrastrukturunternehmen verlangenjedoch nicht nur nach einem langen Atem, son-dern auch nach kontinuierlichen Investitionen indie Instandhaltung und den Ausbau der Anlagen.Bei Thames Water, dem größten Wasserver- und -entsorgungsunternehmen Großbritanniens, in-vestiert Macquarie 1,5 Milliarden Euro pro Jahr indie Erneuerung von Rohrleitungen, Wassersyste-men und Kanalisation. Ein solches Investitions-programm können nur langfristig orientierte In-vestoren umsetzen, die keinen schnellen Ausstieganstreben.

Öffentliches Interesse hat höchste Priorität

Bei Macquarie als einem der weltweit führendenprivaten Infrastrukturinvestoren hat die Versor-gungssicherheit höchsten Stellenwert. Beim Be-trieb von Strom- oder Gasversorgern geht es bei-spielsweise zunächst darum, ein zuverlässiges,effizientes, effektives und sparsames Energiever-sorgungssystem aufrecht zu erhalten. Wer den öf-fentlichen Anforderungen für den Betrieb derarti-ger Unternehmen nicht genügt, wird als Betreiberkeinen Erfolg haben. Das entscheidende Erfolgs-kriterium von Infrastrukturunternehmen ist dieZufriedenheit von Kunden und Regulierungsbe-hörden.

Expertise und Erfahrung

Zuverlässiges und effizientes Infrastrukturmanage-ment erfordert zudem erfahrene und spezialisierteAsset Manager. Für Macquarie arbeiten weltweitmehr als 800 Infrastruktur-Spezialisten. DasMacquarie-Team besteht aus Führungskräften, dielangjährige operative Erfahrung in den BereichenEnergie, Strom- und Wasserwirtschaft, Kommuni-kations- und Transportinfrastruktur oder sozialeEinrichtungen vorweisen können. Das ist von gro-ßer Bedeutung, da Infrastruktureinrichtungen wieFlughäfen oder Krankenhäuser nie ausschließlichnach betriebswirtschaftlichen Parametern betrie-ben werden können.

Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltstan-

dards

Als Anbieter von essentiellen Dienstleistungenmuss es uns darum gehen, hervorragende Gesund-heits- und Sicherheitsstandards zu gewährleistenund hohen Umwelt-Standards gerecht zu werden– dies ist ein grundlegender Faktor, um von der öf-fentlichen Hand die Genehmigung zum Betriebsolcher Anlagen zu erhalten. Macquarie gehörtbeispielsweise ein Unternehmen im Bereich er-neuerbare Energien, das Elektrizität aus Biomasse

Martin Stanley,MACQUARIE Gruppe

Infrastruktur-Management

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200847Infrastruktur-Management

gewinnt. Vor der Übernahme durch Macquarie tat sich dasUnternehmen schwer damit, seine Gesundheits- und Si-cherheitsstandards zu verbessern. Auch ökologische Zielehat es nur mit wenig Ehrgeiz verfolgt. Heute erfüllt jedeseinzelne Kraftwerk alle international vorgeschriebenen Ge-sundheits-, Sicherheits- und Umweltstandards. Das ist keinSelbstzweck: Es schafft zufriedene Mitarbeiter, Regulierer,Anwohner und Kunden.

Strategische Ausrichtung

Ein weiteres maßgebliches Kriterium für erfolgreiches In-frastrukturmanagement ist die strategische Ausrichtung desInvestors und Betreibers. Macquarie sieht sich aufgrundseines langfristigen Investitionshorizonts und des Profilsseiner Mitarbeiter als ein spezialisierter strategischer Inves-tor. Während traditionelle Industriekonzerne jedoch oftversuchen, sich zu diversifizieren, international zu expan-dieren und in Bereichen aktiv werden, die sie nicht gut ge-nug verstehen, fokussiert sich Macquarie mit seinen Port-folio-Unternehmen ganz auf seine Kernkompetenz, unddas ist Infrastruktur.

Regulierung

Es gibt noch einen anderen entscheidenden Erfolgsfaktorfür das Management von Infrastrukturanlagen: Die Koope-ration mit Regulierungsbehörden und die Einhaltung ihrerRichtlinien. Fast alle Infrastruktur-Portfoliounternehmenvon Macquarie werden entweder durch diverse Regulie-rungsbehörden oder durch Wettebewerbsaufsichten kon-trolliert. Um die Zusammenarbeit mit diesen Institutionenreibungslos zu gestalten und den regulatorischen Anforde-rungen gerecht zu werden, besitzt Macquarie ein eigenesGremium, das sowohl aus unabhängigen Experten als auchaus führenden Macquarie-Spezialisten besteht. Das Regu-lierungs-Komitee widmet sich der ständigen Überprüfungaller regulatorischer Fragen innerhalb des Macquarie-Port-folios und stellt damit die Einhaltung sämtlicher Standardssicher.

Nur so gelingt es Macquarie, jeden Tag mit weltweit mehrals 110 Infrastruktur-Unternehmen essentielle Dienstleis-tungen für Millionen von Menschen zu erbringen.

Foto: Macquarie

Wirtschaft braucht gute Infrastruktur, Foto: plainpicture / Fancy@Veer Inc.

MACQUARIE GRUPPE: EINE EINFÜHRUNG

Die Macquarie Gruppe (Macquarie) ist ein spezialisierter,internationaler Investor und Finanzdienstleister mitHauptsitz in Australien und beschäftigt an 60 Standortenweltweit mehr als 13.200 Mitarbeiter. Die Wachstumsstra-tegie von Macquarie besteht darin, selektiv in Märkte zuexpandieren, in denen Macquarie auf Basis seiner spezifi-schen Kenntnisse und Erfahrungen ein echtes Wertschöp-fungspotenzial sieht. Die europäischen Aktivitäten vonMacquarie spiegeln diese Philosophie wider: Macquariebietet in Europa spezialisierte Dienstleistungen in ausge-wählten Segmenten wie Principal Finance, Corporate Fi-nance, Structured Finance und auch Equity Markets an.

Weltweiter Pionier

privater Infrastruktur-Investitionen

Macquarie erkannte bereits 1990 die Attraktivität von Infra-struktur als Anlageklasse und entwickelte sich zum weltweitführenden privaten Infrastrukturinvestor. Heute verwaltetMacquarie mehr als 30 börsennotierte und nichtbörsenno-tierte Infrastrukturfonds und ein Eigenkapital von über 36Milliarden Euro, das in Mautstraßen, Flughäfen, Kommuni-kationsinfrastruktur, erneuerbare Energien, Versorgungsun-ternehmen, Transportinfrastruktur und soziale Einrichtun-gen wie Krankenhäuser oder Seniorenheime langfristiginvestiert ist.

Zu Macquaries Portfolio gehören mehr als 116 Infrastruktur-unternehmen in über 25 Ländern. Die Unternehmen derMacquarie Group versorgen weltweit 5,6 Millionen Haushal-te mit Wasser, die Flughäfen fertigen über 75 Millionen Pas-sagiere pro Jahr ab und über die Mautstraßen von Macquariefahren täglich mehr als 1,9 Millionen Autos. Aufgrund dieserfundierten Expertise ist Macquarie im langfristigen und zu-verlässigen Betrieb von essentieller Infrastruktur weltweitführend. Macquarie ist sich dabei als Eigentümer von Infra-struktureinrichtungen seiner großen Verantwortung gegen-über der Gesellschaft und den Kunden bewusst.

Dank seiner globalen Aktivitäten verfügt Macquarie zudemüber vielfältige Erfahrungen in regulierten Märkten, bei-spielsweise im Strom-, Gas- und Wassermarkt, in denen dieGruppe regelmäßig mit öffentlichen Partnern und Unter-nehmen eng und kooperativ zusammenarbeitet. Die Betei-ligungshöhe von Macquarie an den Portfolio-Unternehmenist grundsätzlich flexibel und kann zwischen einer Minder-heitsbeteiligung von 25 Prozent und einer Mehrheitsbeteili-gung von bis zu 100 Prozent variieren. Zu den Beteili-gungsunternehmen von Macquarie in Europa gehörenbeispielsweise die Flughäfen von Brüssel und Kopenhagen,der Wasserversorger Thames Water (Großbritannien), dieMautstraßen Autoroutes Paris-Rhin-Rhone (Frankreich)

und M6 Toll (Großbritannien) sowie das Gasversorgungs-unternehmen Wales & West Utilities (Großbritannien).

Deutschland ist ein Kernmarkt für Macquarie

Deutschland ist für Macquarie einer der Kernmärkte inEuropa. Die Unternehmensgruppe hat sich zum Ziel ge-setzt, hier in alle Infrastruktur-Sektoren zu investieren, sozum Beispiel in Straßen und Flughäfen, Energie- und Tele-kommunikationsunternehmen sowie soziale Einrichtun-gen. Macquarie ist in Deutschland seit 1989 mit Büros inFrankfurt und München vertreten. Die Unternehmensgrup-pe hat sich in Deutschland unter anderem an dem War-now-Tunnel (2000), dem Tanklagerunternehmen TanQuid(2005), dem Energiedienstleister Techem (2007) und demdezentralen Energieversorger GWE (2008) beteiligt. Als langfristiger Infrastrukturinvestor ist es das Ziel vonMacquarie, mit seinen Portfolio-Unternehmen für die Ge-sellschaft essentielle Dienstleistungen zu erbringen. Macqua-rie unterstützt das Wachstum seiner Beteiligungen mit einemTeam von mehr als 800 Spezialisten aus dem Infrastruktur-bereich. Der Investitionshorizont der Gruppe ist zeitlich un-befristet und ohne vorab definierte Verkaufsabsicht: in derRegel hält Macquarie seine Beteiligungen langfristig zwi-schen zehn und mehr als 30 Jahren.

Expertise im Energie- und Versorgungssektor

Der Energie- und Versorgungssektor zählt bei Macquariezu den Kernbereichen, auf die sich die Unternehmensgrup-pe konzentriert. Macquarie ist weltweit an mehr als 30Energie- und Versorgungsunternehmen mit einem Gesamt-wert von über 20 Milliarden Euro beteiligt. Das speziali-sierte Team von Macquarie für diesen Bereich besteht ausFührungskräften, die auf langjährige operative Erfahrungim Bereich des Energie- und Versorgungswirtschaft verwei-sen können. Macquarie nutzt die umfangreichen operati-ven Erfahrungen seiner Spezialisten, um den Wert der Be-teiligungen systematisch zu steigern. Darüber hinaus ist dasTeam als führender Berater in diesem Sektor tätig und be-rät auch Unternehmen, die nicht zum Macquarie-Portfoliogehören.

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200848 MACQUARIE GRUPPE

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200850 Programm Infrastruktur-Konferenz 2008

10:30 Uhr EröffnungDr. Werner Schnappauf, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

10:45 Uhr Bedeutung der Infrastrukturen im internationalen Standortwettbewerb und die Lage in DeutschlandProf. Dr. Karl-Hans Hartwig, Universität Münster

Forum Energie

11:30 Uhr Wettbewerbsfähige Energiekosten für den Industriestandort DeutschlandJochen Homann, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

11:50 Uhr Der Kraftwerkspark von morgen – Für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige EnergieversorgungDr. Ulrich Jobs, RWE

12:15 Uhr Mittagspause

13:30 Uhr Podiumsdiskussion: Ist Strom grün und kommt aus der Steckdose? – Für eine Energiepolitik mit Mut und SachverstandDr. Mark Derbacher, Siemens AGTanja Gönner, Umweltministerium des Landes Baden-WürttembergFriedhelm Loh, Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.Wolfgang Rhode, IG MetallDr. Gernot Schaefer, BDI-Energieausschuss

Moderation: Prof. Dr. Wolfgang Pfaffenberger, Jacobs University Bremen

Forum Verkehr

11:30 Uhr Deutschland: Logistikdrehscheibe Europas – Sind wir gerüstet?Matthias von Randow, Bundesministerium für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

11:50 Uhr Mobilität im Spannungsfeld von Klimaschutz und VerkehrswachstumMatthias Wissmann, Verband der Automobilindustrie e.V.

12:15 Uhr Mittagspause

13:30 Uhr Podiumsdiskussion: Staufreies Deutschland – Von der Vision zur WirklichkeitDr. Wilhelm Bender, Fraport AGHerbert Bodner, Bilfinger Berger AGMichael Kauch, MdB (FDP) – Sprecher für UmweltpolitikDr. Klaus Lippold, MdB (CDU) – Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen BundestagDr. Hartmut Mehdorn, Deutsche Bahn AG

Moderation: Prof. Dr. Alexander Eisenkopf, Zeppelin Universität Friedrichshafen

Programm – BDI-Infrastruktur-Konferenz 2008

26. Mai 2008

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200851Programm Infrastruktur-Konferenz 2008

Forum Telekommunikation

11:30 Uhr Infrastruktur für Telekommunikation – Brücke zur InformationsgesellschaftDr. Rudolf Strohmeier, Europäische Kommission

11:50 Uhr Telekommunikation im weltweiten Wettbewerb – Wie hält DeutschlandAnschluss an die Zukunft?Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August Wilhelm Scheer, Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien e.V.

12:15 Uhr Mittagspause

13:30 Uhr Podiumsdiskussion: Kluge Frequenzvergabe – Wie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung?Hans-Josef Fell, MdB (Bündnis 90/Grüne) – Sprecher für Energie- und TechnologiepolitikWolfgang Kopf, LL.M., Deutsche Telekom AGDr. Tobias Schmid, RTL Television DeutschlandMartin Stadelmaier, Staatskanzlei Rheinland-PfalzAlf Henryk Wulf, Alcatel-Lucent Deutschland AG

Moderation: Prof. Dr. Bernd Holznagel, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Ausblick

15:00 Uhr Infrastrukturpolitik – Die gemeinsame Verantwortung von Politik und WirtschaftJürgen R. Thumann, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

15:15 Uhr Moderne Netzindustrien – Infrastrukturen für das 21. JahrhundertDr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

SchlusswortJürgen R. Thumann, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Adams Christian Technische Universität Berlin (TU Berlin)Ahlefeldt Stephanie v. BundeskanzleramtAlbermann Carsten ROI Solutions AGAlbrecht Romy Universität LeipzigApitz Jürgen Alcatel-Lucent Deutschland AGArmbrecht Henrik Westfälische Wilhelms-Universität MünsterArtymiak Sebastian Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT)Asano Fumihiro The Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ

Dr. Aumayer Richard Robert Bosch GmbHBährle Andreas ab|c - Andreas Bährle ConsultingBauchmüller Michael Süddeutsche Zeitung GmbHBauer Michael PSI AGBauer Stefan miller und meier consultingBaumann Toralf KERMEL & SCHOLTKA RechtsanwälteBecher, LL.M. Klaus F. Daimler Financial Services AG

Dr. Bechtold KlausBeck Oliver GlobalConnect GmbHBecker Markus berlinpolis e.V.Behling Stefanie Electrabel Deutschland AGBehrend Eberhard Deutscher Wasserstoffverband DWVBeisel Ralph Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV)

Dr. Bender Wilhelm Fraport AGProf. Berner Wilhelm Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (FHTW Berlin)

Biegert Christian Macquarie GroupDr. Biet Jens Verband der deutschen Verbundwirtschaft - VdV - e. V.Dr. Birke Hans E. Germanischer Lloyd

Bischoff Ulf Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V.Prof. Dr. Blankart Charles B. Humboldt-Universität zu BerlinDr. Blaukat Udo

Bodner Herbert Bilfinger Berger AGDr. Böhm Hans-Peter Siemens AG

Börnsen Arndt AB ConsultingBosselmann Marten Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V.Braitschink DirkBrandes Kirsten Bundesministerium der FinanzenBrandl Gerhard Brandl MotorBräunig Klaus Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)Braunmühl Patrick von Cisco Systems GmbH

Dr. Bremer, LL.M. Eckhard Hogan & Hartson Raue L.L.P.Dr. Brinkel Guido BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Brüggemeier Stefan VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbHBuitkamp Stefan VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbHBull Stephan Deutscher BundestagCanty Kevin infraCOMP Energy

Dr. Damerius Reinhard Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim BundDeckers Sebastian Westfälische Wilhelms-Universität MünsterDegelmann Roland Bayerisches Staatsministerium des Innern

Dr. Dierker Wolfgang Hewlett-Packard GmbHDietrich Jochen ESG Elektrosystem- und Logistik-GmbHDonnermeyer Michael IZ Klima - Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk e.V.

Dr. Doppler Heinrich ZVEI HauptstadtbüroDr. Doppler Marisa IBM Deutschland GmbH

Dörnbrack Susanne The Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJDvorak Pavel Deutscher BundestagEberhardt Richard RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V.Echten G. Hendrik van Hogan & Hartson Raue L.L.P.

Dr. Eckert Martin G. Hitachi Power Europe GmbH

Teilnehmer - BDI-Infrastruktur-Konferenz 2008

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200853Teilnehmer

Dr. Eckhardt Carl Friedrich Dornier Consulting GmbHProf. Dr. Eisenkopf Alexander Zeppelin University gGmbH

Enaux Christoh OLSWANGEngelhardt Michael RWE AG

Dr. Erdmann Udo Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher ForschungszentrenDr. Ernert Alexander Deutsche Bahn AGDr. Ewert Anja N. ADAC e.V.Dr. Exner Klaus-Jürgen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Fabian Thomas Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Falenski Martin Initiative D21 e.V.Fell, MdB Hans-Josef Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Felsch Klaus HeidelbergCement AGFiehn Antje Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Fortmann Hermann-Josef Evonik Degussa GmbHFrenzel Norbert IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V. IfKom-Landesvorstand Berlin-Brandenburg-Sachsen

Dr. Freund Thomas Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim BundFriedrichs Stephan Friedrichs Druck + Verpackung GmbH & Co KGFriewald Martin Amt für Verkehr und Straßenwesen

Prof. Fundel Georg Flughafen Stuttgart GmbHFunke Rainer DLA PIPERGalitz Tassilo Pleon GmbHGarmer Paul-Georg BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.Gaul Richard Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Gehlhoff Karsten Gehlhoff GmbHGeiger Jutta Ashurst LLPGerstenkorn-Pohl Sabine CDU-KalletalGerwens Stefan Pro Mobilität - Initiative für VerkehrsinfrastrukturGetringer Melanie Deutsche Bahn AGGeywitz Harald E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG

Dr. Gies GerdGilka Michael Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)Goldschmidt Sandra ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft BundesvorstandGönner Tanja Ministerium für Umwelt und Verkehr BW

Prof. Dr. Gottschalk Bernd Macquarie GroupDr. Graf Dietrich Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbHDr. Greinacher Dominik KERMEL & SCHOLTKA Rechtsanwälte

Grill Kurt-Dieter Babcock Borsig Service GmbHGrillo Ulrich Grillo-Werke AG

Dr. Haacke Brigitte von HERING SCHUPPENER Consulting GmbHHaake Rüdiger ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.Hagen Albrecht v. der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Hailer Thomas Deutsches Verkehrsforum e.V.Hake Klaus Hake Bau und ProjektmanagementHake Susanne Gütegemeinschaft Leitungstiefbau e.V.

Prof. Dr. Hamann Detlef Hamann Consult AGHartkopf Günter European River-Sea-Transport Union e.V. (ERSTU)

Prof. Dr. Hartwig Karl-Hans Westfälische Wilhelms-Universität MünsterHebing Wilhelm Baker & McKenzieHedel Ralf Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR)Heine Hardy Consulting & More Media & BroadbandHeinen Sabine savid GmbHHeller Bundesministerium der FinanzenHeller Wolfgang Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Hellmuth Thomas ZIA Zentraler Immobilien-Ausschuss e.V.

Dr. Henkel Robert Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieHenze Daniela DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V.Herkommer Martin Kabel BW GmbH & Co. KG

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200854 Teilnehmer

Hetzel Sabine Deutsche Bahn AGHeugel Pia Wintershall Holding AGHeymann Marcus Deutsche Bahn AG

Dr. Heyne Malte Handelskammer HamburgHintzen Sigrid Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Dr. Höfer Heinrich Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Hoffmann Susanne Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., BerlinHoffmann Ulrich Deutsche Bahn AG

Prof. Dr. Holocher Klaus Harald Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/WilhelmshavenDr. Holtzmann Hans-Dieter Deutsche Bank AGProf. Dr. Holznagel, LL.M. Bernd Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Homann Jochen Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieHorn Karen Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V.Hummel Wolfgang Senatsverwaltung für StadtentwicklungHundelshausen Stephan WirtschaftsVereinigung Metalle HauptstadtbüroHusen Peter PRGS GmbH Unternehmensberatung für Politik- und Krisenmanagement

Dr. Ilgmann Gottfried IMP Ilgmann Miethner Partner Management ConsultantsDr. Jahn Beatrix Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Dr. Jobs Ulrich RWE AG

Jordan Heinz SEEGER ENGINEERING AGJuhász Imre Botschaft der Republik UngarnKaempfer Yorck S-Bahn Berlin GmbHKarniese Ekard Verkehrsministerium BrandenburgKauch, MdB Michael FDP-BundestagsfraktionKeelan Phillip Rat für Nachhaltige EntwicklungKeppel Armin Eisenbahn-BundesamtKersten Hans Günther Deutsche Bahn AG

Dr. Kienle Friedrich Kienle Consultants Energie und Politik BeratungKind Benedikt BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V.

Dr. Klaus Manfred Fraktion DIE LINKE. im BundestagKlaus Thomas UmweltbundesamtKlören Norbert Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieKluge Boris Studiengesellschaft für den kombinierten Verkehr e.V.

Dr. Klumpp Dieter Alstom Deutschland Repräsentanz BerlinKnahl Tobias Handelskammer HamburgKnipper Michael Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.Kocken Petra OLSWANGKöhler Birga Wirtschaftsrat der CDU e.V.König Florian O2 (Germany) GmbH & Co KGKopf, LL.M. Wolfgang Deutsche Telekom AGKoppenborg Martin MB-technology GmbHKossack Gabriele Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KGKoßmann Axel AREVA Energietechnik GmbHKrapp Peter ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.

Dr. Kreft Heinrich CDU/CSU-BundestagsfraktionDr. Kreklau Carsten Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Kriebel Lothar Electrabel Deutschland AGKroll Annette Electrabel Deutschland AGKroth Helmut Tensar International GmbH

Prof. Dr. Kruse Bernd Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (FHTW Berlin)Kuchenbecker Michael LNC LogisticNetwork Consultants GmbHKudirka Ingrid Deutsches Verkehrsforum e.V.Kugele Wolfgang ADAC e.V.Kuhn Volker Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)Kulenkampff Georg RREEF Ltd. LondonKunze Wolf-Ingo Verband der deutschen Verbundwirtschaft - VdV - e. V.

Dr. Lang Joachim E.ON AG

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200855Teilnehmer

Lange Thomas Deutsche Bahn AGLaudan Karl-Heinz T-Mobile International AGLegutko Christoph Intel GmbHLeinkauf Sonja Deutsche Telekom AGLewinski Cord von Macquarie GroupLeyk Ursula INFRANEU-Hauptverband e.V.Lietz Thomas E.ON Energie AG

Dr. Lindemann Kay-Dirk Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Lindhoff Sören Pleon GmbHLindlahr Wolf-Jürgen Fa. ENGINKO - Engineering und internationale Kooperation

Dr. Lindner Eckart Pöyry Infra GmbHLipczyk Marta ZVEI Büro Brüssel

Dr. Lippold, MdB Klaus W. Ausschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungDr. Littger Michael Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.

Loh Friedhelm ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.Loh Gerd-Armin AGIT Gesellschaft zur Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit GmbHLöw Peter Markus Autobahn Tank & Rast Holding GmbHMägdefrau KatrinMai MajaMarek-Becker Sina Daimler AG

Dr. Martin Eckard Balfour Beatty Rail GmbHMartini Arthur-Iren Netzwerk Privatbahnen e.V.Mazurkiewicz Jacek E.ON

Dr. Mehdorn Hartmut Deutsche Bahn AGDr. Meller Eberhard BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.Dr. Merkel Angela Bundeskanzlerin Dr. Mester Bernt BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG

Meyer Bernd Autobahn Tank & Rast Holding GmbHMeyer Silke VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbHMeyer zu Schwabedissen Christian Avaya GmbH & Co KGMichalski Manfred Profi-Net eGMiller Daphne Brunswick Group GmbH

Prof. Dr. Milz Klaus Bombardier TransportationMindel Jürgen Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)

Dr. Möbius Ben Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Dr. Momberg Robert Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V.

Mülkens Wolfgang Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Müller Laurens Reflex Verlag GmbH & Co KG

Dr. Müller Monica ADAC e.V.Neujahr Bernd Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Dr. Neumann Dieter OLSWANGDr. Neumann Karl-Heinz WIK - Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbHDr. Niedenthal Michael Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)Dr. Nietfeld Annette Forum für ZukunftsenergienDr. Niese Michael WirtschaftsVereinigung Metalle Hauptstadtbüro

Nitka Katharina EICHHOLZ RAIL GmbHNoack Tobias GAZPROM Germania GmbHNopp Thomas Bundesministerium der FinanzenObladen Bernhard Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Oppenkowski Marja von Kabel Deutschland GmbH

Dr. Parlasca Susanne BundeskanzleramtPassek Oliver Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenPeltzer Stefan Industrie- und Handelskammer zu DortmundPetke Jan Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Prof. Dr. Pfaffenberger Wolfgang Jacobs University Bremen gGmbHPfeiffer Werner Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Dr. Pfleger Peter vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200856 Teilnehmer

Pioch Michael Bremen Keyports Marketing GmbHPlötzke Matthias Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Prof. Dr. Pörner Ronald Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V.Posch Dieter Hessischer LandtagPoschinger-Camphausen Dirk von Morgan Stanley Bank AG

Dr. Pritzsche Kai Linklaters LLPRadloff Anke Wintershall Holding AGRahmann Timo H. Wegweiser GmbH BerlinRamme Ludger ULA - Deutscher FührungskräfteverbandRamos Fabio DFS Deutsche Flugsicherung GmbHRandow Matthias von Bundesministerium für Verkehr, Bau und StadtentwicklungRath Dieter INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Dr. Reinhold Tom A.T. Kearney GmbHDr. Rendchen Karsten BetonMarketing Nord GmbHDr. Renner Peter ZVEI FA Zählung und Systemlösungen

Renz Andreas Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK)Dr. Rettig Guido TÜV NORD AGDr. Reuter Hermann Dresdner Bank AG

Rhode Wolfgang IG MetallRichter Petra Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Riemer Gerrit Arnd E.ON AGRocksien Jens HOCHTIEF Construction AG

Dr. Rohde Reinhard Gesamtverband SteinkohleDr. Rohleder Bernhard BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.Prof. Dr. Rohr Martin HOCHTIEF Construction AG

Roik Olaf Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) e.V.Dr. Rommel Kai EnBW Energie Baden-Württemberg AG Repräsentanz Berlin

Rottmann Oliver Universität LeipzigSagasser Christof Vattenfall Europe AG

Dr. Sakhdari FarzanehSauer Konstantin Bundesministerium für Verkehr, Bau und StadtentwicklungSautter Joachim Wirtschaftsministerium Baden-WürttembergSchächter Anna HERING SCHUPPENER Consulting GmbH

Dr. Schaefer Gernot Schaefer Kalk GmbH & Co. KGSchafrick Waldemar Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieScharf Andreas VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH

Prof. Dr. Dr. h.c. Scheer August-Wilhelm BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Prof. Dr. Scherer Joachim Baker & McKenzieSchmid Frank Schmid Traffic Service GmbHSchmid Karlheinz VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH

Dr. Schmid Tobias RTL Television DeutschlandSchmidt Andreas Lafarge Zement/Karsdorfer Zement GmbHSchmidt Wilhelm Evonik Industries AGSchmieder Anja Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V.

Dr. Schnappauf Werner Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Schneider Siegfried Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim BundSchnelker Christina RTL Schomerus Hilko Macquarie GroupSchönsee Sabine Schönsee Consulting/Lukowski & Heitmann GmbHSchröder Rudolf BGS Ingenieurgesellschaft mbHSchröter Erhard Bundesverband Führungskräfte deutscher BahnenSchulz Markus Evonik Industries AGSchulz-Roloff Rolf Ministerium für Wirtschaft des Landes BrandenburgSchwarz Jochen Alcatel-Lucent Deutschland AGScuderi, M.E.S. David Hewlett-Packard GmbHSeifert Doreen Vertretung des Freistaates Thüringen beim Bund

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200857Teilnehmer

Skalska Jolanta GSG Knape Gleissanierung GmbHDr. Soete Birgit Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sokolowski Benjamin Steltemeier & Rawe GmbHDr. Spell Sabine Volkswagen AG

Stadelmaier Martin Staatskanzlei des Landes Rheinland-PfalzStahr Catharina VUBIC Verband Unabhängig Beratender Ingenieure und Consultants e.V.Stammen Thomas Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Dr. Staschus Konstantin BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.Stecker Georg Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung BGL

Dr. Stiepelmann Heiko Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.Dr. Stocker Helmut Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG

Stotz Jürgen Deutsches Nationales Komitee des Weltenergierates (DNK)Stratmann Klaus Handelsblatt GmbH

Dr. Strohmeier Rudolf Europäische KommissionStruck Werner Dekra Automobil GmbHTegtmeier Jörg Robert Bosch GmbH

MR Dr. Teichmann Ulrich Bundesministerium der FinanzenDr. Tennenbaum Janathan Executive Intelligence Review EIR

Tennhardt Thomas CDU/CSU-BundestagsfraktionThalheimer Klaus Macquarie GroupThiele Jörg iproplan Planungsgesellschaft mbHThiesen Frank Ingenieurbüro Dipl.-Ing. H. Vössing GmbHThomas Peter Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e. V.Thomsen Uta von Electrabel Deutschland AGThumann Jürgen R. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Tiedemann Manfred BVPITrausch Sonja Stadtwerke MünchenUhde Nicole Westfälische Wilhelms-Universität MünsterUlrich Adrian Handelskammer HamburgVaahsen Joachim DB Netz AG ZentraleVahrenkamp Richard University of KasselVarga David Macquarie Group

Dr. Velte Rainer Heuking Kühn Lüer WojtekVollrath Susanne HVBVoss HolgerWagner Hans-Peter Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und VerkehrWandt Hans-Peter Toyota Motor EuropeWarmbold Steffen Pöyry Infra GmbHWartha Markus Power Providing GmbH

Dr. Weber Klaus STRABAG SEWenzel Heiko Steltemeier & Rawe GmbHWerner Gabriele Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund

RA Werner Michael Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.Werthwein Jens Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und BrandenburgWestermeier Andreas Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Dr. Wilde Olga Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Wilmer Bernd APCO Worldwide GmbHWissmann Matthias Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)Woitek Florian F. Universität LeipzigWolf Wolfgang Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e. V. StuttgartWulf Alf Henryk Alcatel-Lucent Deutschland AGWüllhorst Wolfgang DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH

Dr. Wünschmann Christoph Hogan & Hartson Raue L.L.P.Yasavoli Said AGIT Gesellschaft zur Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit GmbHZierke Benedikt TU BerlinZimmermann Gerhard aquilex Bürogemeinschaft für Wasser- und WindenergieZimmermann Herbert ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.

Prof. Dr. Zimmermeyer Gunter Robert Bosch GmbH

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200858 Teilnehmer

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Infrastruktur-Konferenz 200860 Impressum

BDI-Drucksache Nr. 419Stand: Januar 2009ISSN 0407-8977

Herausgeber

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Breite Straße 2910178 BerlinTelefon: 030.2028-0www.bdi.eu

Gesamtredaktion

Thomas FabianBundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Abteilung Infrastruktur, Verkehr und TelekommunikationBreite Straße 2910178 Berlinwww.bdi.euTelefon: 030.2028-1498Telefax: 030.2028-2498Email: t.fabian@bdi.eu

Verlag

Industrie-Förderung Gesellschaft mbH

Fotos

Cover: stock.xchng: Jard Jard, Toll Collect GmbH, BDI/photocase: linkageVeranstaltungsfotos: BDI/Kruppa

Gestaltungskonzept

Factor Design

Gesamtherstellung

KÖLLEN DRUCK + VERLAG GMBH

Impressum

40 Billionen Euro – das ist der weltweite Investitionsbedarf in Infrastruktur in den nächsten 20 Jahren laut der OECD-Studie “Infrastructure to 2030”.Macquarie ist sich dieser Tatsache bewusst. Seit Jahrzehnten ist Macquarie der erfolgreiche Vorreiter im Bereich weltweiter Infrastrukturinvestitionen.Gemeinsam mit Pensionskassen und anderen Investoren arbeiten wir am nachhaltigen Erfolg unserer Infrastrukturunternehmen und der Kommunen,denen sie dienen. Von Mautstrassen über Flughäfen zu Energieversorgungsunternehmen – wir betrachten Infrastruktur aus jeder Perspektive.

www.macquarie.com/de

The name “Macquarie” refers to Macquarie Capital, a division of the Macquarie Group. The Macquarie Group comprises Macquarie Group Limited, Macquarie Capital (Europe) Limited (“MCEL”), Macquarie

Capital Funds (Europe) Limited (“MCFEL”) and their worldwide subsidiaries and affiliates and the funds they manage. MCEL and MCFEL are authorised and regulated by the UK Financial Services Authority.

Macquarie –Infrastruktur ausjeder Perspektive.