309 Gesetz- und Verordnungsblatt - Berlin 309 Inhalt 29. 10. 2008 Gesetz zu dem Staatsvertrag...

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  • 64. Jahrgang Nr. 28 Berlin, den 8. November 2008 A 3227 A

    Gesetz- und Verordnungsblatt � Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin · Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz

    309

    I n h a l t

    29. 10. 2008 Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung 221-19

    310

    29. 10. 2008 Gesetz über die Stiftung Museum für Naturkunde – Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitäts- forschung an der Humboldt-Unversität zu Berlin (Naturkundemuseumsgesetz – NkMG) . . . . . . . . . . . . 221-10

    315

    7. 10. 2008 Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27-2-7

    317

    14. 10. 2008 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an der staatlichen Fachschule für Heilerziehungspflege und der staatlichen Fachschule für Familienpflege im Land Berlin (APVO Heilerziehungs- und Familienpflege) . . . . 2230-1-35; 2230-1-37; 2230-1-45; 2230-1-1

    318

    14. 10. 2008 Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XVII-7d-1 im Bezirk Lichtenberg von Berlin, Ortsteil Rummelsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373

    21. 10. 2008 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes 630-11

    373

    28. 10. 2008 Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 5-21 im Bezirk Spandau, Ortsteil Wilhelmstadt . . . . . . 374

    17. 10. 2008 Veröffentlichung zum Bestand des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630-10

    376

    Bitte beachten Sie die Mitteilung auf Seite 375

    A b k ü r z u n g e n : GVBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, VOBl. = Verordnungsblatt für Berlin Teil I bzw. Teil II, BGBl. = Bundesgesetzblatt Teil I, II bzw. III, GVABl. = Gesetz-, Verordnungs- und Amtsblatt für Berlin, GBl. = Gesetzblatt der DDR Teil I bzw. Teil II, ABl. = Amtsblatt für Berlin

  • 310 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 64. Jahrgang Nr. 28 8. November 2008

    Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung

    einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung

    Vom 29. Oktober 2008

    Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

    § 1 Zustimmung zu dem Staatsvertrag

    Dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Ein- richtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 wird zuge- stimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

    § 2 Änderung des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes

    Das Berliner Hochschulzulassungsgesetz in der Fassung vom 18. Juni 2005 (GVBl. S. 393), zuletzt geändert durch § 2 des Geset- zes vom 18. Mai 2007 (GVBl. S. 198), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 1 werden die Worte „über die Vergabe von Studien-

    plätzen vom 22. Juni 2006 (GVBl. S. 198)“ durch die Worte „über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hoch- schulzulassung vom 5. Juni 2008 (GVBl. S. 310)“ ersetzt.

    2. In § 2 Abs. 1a werden das Wort „Zentralstelle“ durch die Worte „Stiftung für Hochschulzulassung“ und die Angabe „Artikel 7“ durch die Angabe „Artikel 6“ ersetzt.

    3. In § 3 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Artikel 7 Abs. 4“ durch die Angabe „Artikel 6 Abs. 4“ ersetzt.

    4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Worte „Zentralstelle für die Vergabe

    von Studienplätzen (Zentralstelle)“ durch die Worte „Stiftung für Hochschulzulassung“ ersetzt.

    b) In Nummer 4 wird das Wort „Zentralstelle“ durch die Worte „Stiftung für Hochschulzulassung“ ersetzt.

    5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift „Beirat der Zentralstelle“ wird durch die

    Überschrift „Stiftungsrat“ ersetzt. b) In Satz 1 werden die Worte „Beirat der Zentralstelle (Artikel

    5 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages)“ durch die Worte „Stif- tungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung“ ersetzt.

    6. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „Zentralstelle“ durch die Worte „Stif-

    tung für Hochschulzulassung“ ersetzt. b) In Satz 2 werden die Angabe „Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes

    vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748)“ durch die Angabe „Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506)” und das Wort „Zentralstelle“ durch die Worte „Stiftung für Hochschulzulassung“ ersetzt.

    7. In § 8 Abs. 1 vor Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 11 Nr. 1 wird jeweils das Wort „Zentralstelle“ durch die Worte „Stiftung für Hochschulzulassung“ ersetzt.

    8. In § 11 Nr. 1 wird die Angabe „Artikel 15 Abs. 1“ durch die Angabe „Artikel 12 Abs. 1“ ersetzt.

    § 3 Inkrafttreten

    (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

    (2) § 2 tritt mit Inkrafttreten des Staatsvertrages in Kraft. (3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 18

    Abs. 1 Satz 1 in Kraft tritt, wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.

    Berlin, den 29. Oktober 2008

    Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

    Walter M o m p e r

    Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

    Der Regierende Bürgermeister

    Klaus W o w e r e i t

    A n l a g e

    Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung

    vom 5. Juni 2008

    Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen,

    das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen

    (im Folgenden: „die Länder“ genannt) schließen nachstehenden Staatsvertrag:

  • Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 64. Jahrgang Nr. 28 8. November 2008 311

    Abschnitt 1

    Errichtung und Aufgaben der Stiftung

    Artikel 1

    Gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

    (1) 1Die Länder kommen überein, im Zusammenwirken mit der Hochschulrektorenkonferenz eine gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung zu schaffen. 2Die gemeinsame Einrichtung wird als Stiftung des öffentlichen Rechts nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Dortmund errichtet.

    (2) Die Stiftung trägt die Bezeichnung „Stiftung für Hochschul- zulassung“ (im Folgenden: Stiftung).

    Artikel 2

    Aufgaben der Stiftung

    Die Stiftung hat die Aufgabe, 1. nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnitts 2 die die Leistun-

    gen der Stiftung in Anspruch nehmenden Hochschulen bei der Durchführung der Zulassungsverfahren zu unterstützen,

    2. nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnitts 3 das zentrale Ver- gabeverfahren durchzuführen.

    Artikel 3

    Organe der Stiftung 1Die Organe der Stiftung, ihre Zusammensetzung, Aufgaben und

    Verfahren regelt das Stiftungsgesetz. 2Dabei muss gewährleistet sein, dass 1. dem Entscheidungsorgan alle Länder angehören und die Hoch-

    schulen mit derselben Anzahl von Mitgliedern vertreten sind, 2. in Angelegenheiten nach Artikel 2 Nr. 1 Beschlüsse nicht gegen

    die Mehrheit der Vertreter der Hochschulen zustande kommen, 3. in Angelegenheiten nach Artikel 2 Nr. 2 allein die Länder stimm-

    berechtigt sind.

    Abschnitt 2

    Serviceverfahren (Abschnitt 1, Artikel 2, Nr. 1)

    Artikel 4

    Dienstleistungsaufgabe

    (1) Nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts unterstützt die Stiftung die Hochschulen bei der Durchführung der Zulassungsver- fahren insbesondere durch die Einrichtung eines Bewerbungsportals mit Information und Beratung der Studienbewerberinnen und -be- werber, Aufbereitung der Bewerberdaten, Abgleich der Mehrfach- zulassungen sowie Vermittlung von nichtbesetzten Studienplätzen.

    (2) Die Stiftung wird ermächtigt, 1. die Anzahl der Studienwünsche je Bewerberin oder Bewerber zu

    beschränken, wobei die Zahl von 12 Studienwünschen nicht un- terschritten werden darf,

    2. die Bewerberinnen und Bewerber zu verpflichten, ihre Studien- wünsche in eine verbindliche Reihenfolge zu bringen.

    Abschnitt 3

    Zentrales Vergabeverfahren (Abschnitt 1, Artikel 2, Nr. 2)

    Artikel 5

    Aufgaben im zentralen Vergabeverfahren

    (1) Im zentralen Vergabeverfahren hat die Stiftung die Aufgabe 1. Studienplätze für das erste Fachsemester an staatlichen Hoch-

    schulen in Auswahlverfahren zu vergeben, 2. die Hochschulen bei der Durchführung des Auswahlverfahrens

    nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 zu unterstützen, 3. für einheitliche Maßstäbe zur Festsetzung von Zulassungszahlen

    zu sorgen.

    (2) 1Die Vergabe der Studienplätze erfolgt für Deutsche sowie für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die Deutschen gleichgestellt sind. 2Deutschen gleichgestellt sind Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie sons- tige ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die eine deut- sche Hochschulzugangsberechtigung besitzen. 3Verpflichtungen zur Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen auf Grund zwi- schenstaatlicher