Weniger Miete statt hohe Profite –

In Stuttgart herrscht Wohnungsnot – Not anbezahlbaren Wohnungen für Gering- und Nor-malverdiener, Familien, Rentnerinnen, Studie-rende und sozial Benachteiligte. Flüchtlingewerden in Containerbauten zusammenge-pfercht. Die Mieten explodieren. Nochschneller als die Kaltmieten schießen dieEnergie- und sonstigen Nebenkosten in dieHöhe. Immer mehr private Haushalte in Stutt-gart sind überschuldet. Wer die Miete nichtbezahlen kann, wird zwangsgeräumt. In derreichen Stadt Stuttgart gibt es Obdachlosig-keit. Selbst Kinder und Jugendliche leben aufder Straße.

Der Verlust an preisgünstigen Wohnungenspitzt sich weiter dramatisch zu. Weit mehrSozialwohnungen fallen aus der Mietpreisbin-

dung als neue gebaut werden. Neugebaute So-zialwohnungen kosten mindestens 7,50 EuroKaltmiete pro Quadratmeter und werden allezwei Jahre um 5% teuerer. In großem Stilwerden derzeit die letzten noch relativ preis-günstigen Mietshäuser durch Abrissbaggervom Markt geräumt. Auch die städtischeWohnungsgesellschaft SWSG ist an dieserVernichtung von noch bezahlbaren Wohnun-gen beteiligt. In „Sanierungsgebieten“ über-nimmt die Stadt bzw. die Fördertöpfe„Soziale Stadt“ die Abrisskosten. GanzeStadtteile, wie der Hallschlag, werden derzeitdurch Abriss, Neubauten und Modernisierun-gen „aufgewertet“. Weil dann die Mieten ex-plodieren, werden Menschen aus ihrenStadtteilen vertrieben. Das wird Gentrifizie-rung genannt . . .

„Wir sanieren derzeit noch preiswerteBestände systematisch vom Markt.”Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandsdeutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen(GdW) in der Cannstatter Zeitung am 19.6.2012

Bezahlbare Wohnungen für alle

Fritz Kuhn ist Oberbürgermeister fürInvestoren, nicht für Mieter*innen!

„Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Ge-ringverdiener und für Familien mit Kindern“,versprach OB Kuhn 2012 vor der Wahl. Im De-zember 2013 kündigte er den Bau von 200 So-zialwohnungen in 2014 und je 300 in denfolgenden Jahren an. Allerdings blieb sein Ver-sprechen unter dem Vorbehalt, dass private In-vestoren sie bauen. Trotz zinsloser Kredite vomLand und Subventionen durch die Stadt wurdelaut Jahresbericht 2017 der Stadt Stuttgart 2014und 2015 keine einzige neue Sozialwohnung inStuttgart fertiggebaut; in den darauffolgendenzwei Jahren waren es nur 193 Sozialwohnun-gen.

Die Stadt könnte auf eigenen Grundstückenüber die SWSG preisgünstige Wohnungen bau-en und durch Vorkaufsrecht Wohnungen derSpekulation entziehen. Die städtische SWSGkönnte Wohnungen instandhalten statt sie fürteuere Neubauten abzureißen. Das lehnenOberbürgermeister Kuhn und die Mehrheit imGemeinderat ab. Sie betreiben den völligenAusverkauf der Stadt an private Investoren undheizen damit Immobilienspekulation und Miet-preiserhöhungen an. Das gilt auch für die SSB,deren Aufsichtsratsvorsitzender OB Kuhn ist.Von 2010 bis 2014 lag das ehemalige SSB-De-pot am Vogelsang brach. Der Antrag von SÖS-LINKE-PluS, das Gelände an die Stadt zuübergeben und preisgünstige Wohnungen und

Wohnraum für Studierende zu bauen, wurdevon den anderen Fraktionen im Gemeinderatabgelehnt. 2015 wurde das Gelände plus dieBauernmarkthalle an Pflugfelder-Immobilienverkauft. Das Gelände ist weiter eine Bracheund die Bauernmarkthalle steht leer. Gleichzei-tig wird mit dem Argument, es gäbe keineBauflächen in der Stadt, das Bauen von Einfa-milienhäusern auf der grünen Wiese vorange-trieben und gut erhaltene Häuser zurNachverdichtung werden abgerissen.

Von der Bundesregierung über die Landesre-gierung bis zu den Kommunen bedienen diePolitiker von der CDU über die SPD bis zuGrünen die Profitinteressen der Immobilien-wirtschaft und opfern dafür Mieterinteressen.Es waren der grüne Ministerpräsident Kretsch-mann und sein SPD-Wirtschaftsminister NilsSchmid, es waren die Vertreter der Stadt Stutt-gart und aller Parteien im Aufsichtsrat derLBBW, die 2012 der Freigabe von 21 .500LBBW-Wohnungen für die Immobilienspeku-lation zugestimmt haben. Mit extrem hohenMieten für diese Wohnungen macht die VO-NOVIA nun eine hohe Rendite. Die aggressiveGewinnmaximierungsstrategie der VONOVIAbeunruhigt die Mieter*innen und die ParteiDIE LINKE – nicht die Politiker der anderenParteien.

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„Man kann einen Menschen mit einer Wohnunggenauso töten wie mit einer Axt.”

Grafiker und Künstler Heinrich Zille zu Beginn des 20. Jahrhunderts

• 4.478 Haushalte standen im August 2018 auf der Vormerkliste der Stadt für eine Sozialwohnung.Das waren mehr als dreimal soviel wie zehn Jahre zuvor (2007 waren es 1 .370).

• Von 2007 bis 2017 haben sich Angebotsmieten in Stuttgart um 50% von 8 auf 12 Euro Kaltmieteverteuert. Damit ist Stuttgart nach München und Frankfurt die Stadt mit den drittteuersten Mieten.(Wohnungsmarktbericht der Stadt Stuttgart 2017)

• Die ehemaligen Eisenbahnerwohnungen wurden durch die Privatisierung zum Spekulationsobjekt.Im Jahr 2001 wurden diese Wohnungen für einen Preis von durchschnittlich 45.000 an die LEG/LBBW verkauft. Im Jahr 2012 wurden sie von der LBBW für durchschnittlich 70.000 Euro an diePatrizia/Südewo verkauft. Im Mai 2015 wurden sie für durchschnittlich 96.000 Euro an dieAnnington/VONOVIA verkauft. In den Jahrzehnten seit der Privatisierung wurde die Instandhal-tung total vernachlässigt und der Service für die Mieter immer weiter verschlechtert. Gleichzeitigsind die Mieten explodiert.

• Der Wohnungskonzern VONOVIA hat in Stuttgart 4.606 Wohnungen, 2.000 davon sind ehemali-ge Eisenbahnerwohnungen. Wohnungsangebote der VONOVIA erfüllen den Tatbestand der Miet-überhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, wonach eine Miete ab 20% über dem Mietspiegeleine Ordnungswidrigkeit ist. Eine 85,5 Quadratmeter große nicht modernisierte Wohnung imlärmgeplagten1956 gebautenHochhaus inderFriedhofstraße 11 wurde zumBeispielmiteinerKaltmiete von 1 .031 ,99 Euro vermietet. Das ist ein Quadratmeterpreis von 12,07 Euro! ! !

• In Stuttgart verdient die Hälfte der Mieterhaushalte so wenig, dass sie Anspruch auf eine Sozial-wohnung haben. Das sind 100.000 Haushalte. Ende 2017 gab es nur noch 14.443 Sozial-wohnungen. Tendenz weiter sinkend.

• Die Zahl der überschuldeten Haushalte hat sich in Stuttgart von 2004 auf 2016 um 40% auf57.596 erhöht. Die Mietenexplosion spielt dabei eine zentrale Rolle.

• 2016 kam es in Stuttgart zu 476 Räumungsklagen. 100 mehr als ein Jahr zuvor. In 321 Fällenwurde die Zwangsräumung vollzogen. (Kontext, 1 8.1 .2017)

• Die Stadt Stuttgart bezahlte im Jahr 2016 mehr als 5 Millionen Euro für die Unterbringung vonwohnungslosen Menschen in sogenannten Sozialpensionen. Für ein 18 qm großes Zimmer in ei-ner heruntergekommenen Sozialpension bezahlt die Stadt im Monat 600 Euro. Drei solcher Pen-sionen gehören dem Chef der städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe.

• Im Oktober 2017 waren in Stuttgart in 18 „Sozialpensionen“ 129 Familien mit 449 Personen„ordnungsrechtlich“ untergebracht. Besonders stark steigt die Zahl der Kinder in den Wohnungs-losenunterkünften. Lebten dort 2013 noch 62 Kinder, waren es vier Jahre später 483. In den Un-terkünften haben Familien nur ein bis zwei Zimmer und müssen sich Küche und Bad mit anderenteilen. Was nur für eine kurzzeitige Überbrückung gegen akute Obdachlosigkeit gedacht war, wirdfür immer mehr Familien zum lang anhaltenden Zustand.

• OB Kuhn hat ab 2014 für jedes Jahr 300 neue Sozialwohnungen versprochen. Tatsächlich kam2014 und 2015 keine einzige neue Sozialwohnung hinzu. 2016 waren es 46 und 2017 147. (Jah-resbericht Wohnungswesen 2017 der Stadt Stuttgart)

• Neu gebaute Sozialwohnungen dürfen in Stuttgart 7,50 Euro bis 9 Euro Ausgangsmiete kostenund alle zwei Jahre um 5% teuerer werden. Den Investoren wird durch Grundstücksverbilligungbis 45 % und weitere Zuschüsse eine Eigenkapitalverzinsung von 4% garantiert. Die Sozialbin-dung läuft maximal 25 Jahre.

• Zwei Milliarden Euro wurden im Jahr 2016 mit Immobilienverkäufen in Stuttgart umgesetzt. Inden 90ern waren es jährlich um die 500 Millionen. (Immobilienbrief Stuttgart, 1 7.01 .2017)

Fakten

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Sichere Geldanlagen in bebaute Grundstücke geltenbei Investoren als „Betongold“. Wegen des knappenWohnungsangebots sind vor allem in Städten wieStuttgart weitere Mieterhöhungen und damit hoheRenditen durchsetzbar. Privates Kapital fließt nichtda hin, wo es im Interesse der Mehrheit gebrauchtwird, sondern dorthin, wo es die höchste Renditeverspricht, das heißt in den Bau von weiteren Ein-kaufstempeln, Bürotürmen, Hotels, in Luxuswoh-nungen wie das Cloud 7 oder in teuere Eigentums-und Mietwohnungen. Wer für eine Mietwohnung15 bis 23 Euro Kaltmiete bezahlen kann, kann aus-wählen zwischen einer Wohnung über dem Gerber,dem Milaneo, oder den vielen teueren Wohnungenin Stuttgart-West und anderswo.

Bauland als kommunales Eigentum

Wohnungen dürfen nicht länger Spekulationsobjektsein. Deshalb müssen VONOVIA, Deutsche Woh-nen und alle anderen marktbestimmenden privatenImmobiliengesellschaften sowie Banken und Versi-cherungen in öffentliches Eigentum überführt unddemokratisch verwaltet und kontrolliert werden.Bauland muss grundsätzlich vor der Erstellung ei-nes Bebauungsplans und ohne Spekulationsgewinnin kommunales Eigentum übergehen, und darf nuraufErbbaupacht an andere vergeben werden. Dievielen privaten Baugrundstücke, die trotz Bauge-nehmigung nicht bebaut werden, müssen enteignetund von der Stadt mit preisgünstigen Wohnungenbebaut werden. Die Versorgung aller Menschen mitbezahlbaren Wohnungen in einem lebenswertenUmfeld lässt sich mit kapitalistischem Profitstrebennicht vereinbaren. Sie muss öffentlich finanziertund demokratisch organisiert werden. Denn rendi-teorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nichtnach dem Bedarf der Menschen aus, sondern an derzahlungskräftigen Kundschaft. Sie versorgen nurdie Besserverdienenden und Reichen. Reich bautfür Reich.

Bau von kommunalen Wohnungen

Der kapitalistische Markt ist unfähig, für die breiteMehrheit der Bevölkerung ausreichend und bezahl-baren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wirbrauchen ein staatliches Wohnbauprogramm. Bun-des- und Landesregierung müssen den Kommunendurch Steuern auf hohe Vermögen und Gewinneund zinslose Kredite ein Wohnungsbauprogrammfinanzieren. Bund, Land und Kommunen dürfen inden Städten keine Grundstücke und Wohnungenprivatisieren.

Die Stadt Stuttgart muss selber Wohnungen auf ih-ren Grundstücken bauen und darf nicht länger In-vestoren für den Bau für ein paar Sozialwohnungenmit einer auf 10 bis 1 5 Jahren begrenzten Sozial-bindung mit Millionen Steuergeldern subventionie-ren. Die SWSG muss ihre Mittel einsetzen in denBau zusätzlicher Wohnungen statt in Abriss/Neu-bau. Altbauwohnungen mit guter Bausubstanzmüssen instandgehalten und sinnvoll modernisiertwerden. Die Mieten von städtischen Wohnungenbzw. Wohnungen der SWSG dürfen sich nicht amMietspiegel bzw. an den Marktpreisen orientieren,sondern nur an den Bau-und Verwaltungskosten.Dabei gibt es keinen Grund, Baukosten innerhalbvon 30 Jahren abzuschreiben. Durch eine Kosten-miete kann die Kaltmiete aufmaximal 5 Euro be-grenzt werden. Die Stadt Salzburg hat vorgemacht,dass preisgünstiger kommunaler Wohnungsbaugeht. Sie baute im Jahr 2012 nach modernen undenergetisch hohen Kriterien kommunale Wohnun-gen ohne Bankkredite. Die kostendeckenden Mie-ten liegen bei 4,78 Euro pro Quadratmeter. Einnoch besseres Beispiel ist die Stadt Wien. Nachdem Ersten Weltkrieg hat das „Rote Wien“ inner-halb von 7 Jahren 60.000 Gemeindewohnungen ge-baut. Später kamen weitere hinzu. Weil keineWohnungen privatisiert wurden, hat die Stadt heute200.000 städtische Wohnungen. Jede/r vierte/rWiener*n wohnt in einem Gemeindebau. Diedurchschnittliche Kaltmiete liegt hier bei 4,1 0 Eu-ro. Bei Stuttgarts SWSG lag die Durchschnittsmie-te 2017 bei 7,25 Euro.

Schluss mit Wohnraum-Spekulation!

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„Erst durch die Lösung der sozialen Frage, das heißt durch die Abschaffung derkapitalistischen Produktionsweise, wird zugleich die Lösung der Wohnungsfragemöglich gemacht.“Friedrich Engels in Zur Wohnungsfrage, 1 872/73

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist Etikettenschwindel. Unter dem Motto „Es ist Zeit fürGerechtigkeit“ wurde im Bundestagswahlkampf von der SPD bezahlbarer Wohnraum auch fürMenschen „mit mittleren und niedrigen Einkommen“ und "mehr Wohnungen im öffentlichenund betrieblichen Eigentum" versprochen. Die Mietpreisbremse sollte verschärft und Mieterhö-hungen nach Modernisierungen begrenzt werden. „Wir begrenzen die Spekulation mit baurei-fem Boden und erleichtern den Kommunen eine aktive Bodenpolitik, die neuen Wohnraumschafft“.

In Wirklichkeit gibt es nur Kosmetik und Symbolik, um die Fortsetzung der Politik für Immobi-lienhaie zu übertünchen. Allenfalls besser verdienende Mittelschichten profitieren vom Baukin-dergeld und der Befreiung von der Grunderwerbssteuer. Die Hauptgewinner sind Investoren.Sie bekommen Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau im „bezahlbaren Seg-ment“ und den Bau von geplanten 100.000 Sozialwohnungen in den nächsten drei Jahren. Undals „bezahlbar“ gelten 10 Euro Kaltmiete für Sozialwohnungen. Die Modernisierungsumlagesoll nur um 3% auf 8% gekürzt werden und darf pro Quadratmeter und Monat 3 Euro hoch sein.Die Mieten dürfen also weiter steigen, die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken darfweitergehen. Die steigenden Profite der Vermieter werden mit einem ab 2020 erhöhten Wohn-geld staatlich subventioniert. Ausdrücklich sollen die Kommunen keine Eingriffsmöglichkeitenin das Eigentumsrecht der privaten Immobilienbesitzer bekommen. Nichts wird besser. Alleswird schlechter. Das ist das Fazit, das Mieter*innen aus der Politik der Merkel-Regierung zie-hen müssen.

Große Koalition in Berlin regiert

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In Stuttgart stehen nach der letzten statistischen Er-hebung 11 .400 Wohnungen leer. Hinzu kommen ca.200.000 Quadratmeter Leerstand bei Büros undweitere Leerstände bei sonstigen Gewerbeflächen.Seit 2016 gibt es in Stuttgart endlich ein Zweckent-fremdungsverbot. Aber alle Wohnungen, die vor Ju-li 2016 schon leer standen, fallen nicht darunter unddürfen ungestraft weiter leer stehen. Leerstand beiBüros, Läden und anderen Gewerberäumen fälltüberhaupt nicht unter das Zweckentfremdungsver-bot. Bis Anfang 2018 wurden nur 42 Wohnungenzur Vermietung gebracht und kein Cent Bußgeld fürLeerstand verhängt. Nur drei Mitarbeiter*innenwurden für die Durchsetzung des Zweckentfrem-dungsverbots eingestellt. Ein Antrag von SÖS-LIN-KE-PluS bei den Haushaltsberatungen 2018/19,vier zusätzliche Stellen zu schaffen, wurde von al-len anderen Fraktionen abgelehnt. Das heißt, siewollen Spekulation nicht ernsthaft verhindern.

Wenn die Hälfte der leerstehenden Wohnungen be-wohnt würden, könnten hier 17.000 Menschen eineBleibe bekommen. Aus den nicht genutzten Büroskönnten 4.000 Wohnungen mit je 50 Quadratmetergemacht werden. Hier könnten mindestens 8.000Menschen wohnen. Es gibt also genug Wohnungen,um die 4.300 Menschen in der städtischen Vor-merkdatei und Wohnungssuchende, einschließlichGeflüchtete mit Wohnungen zu versorgen. Es darfnicht sein, dass Wohnungen ohne Menschen sind,während Menschen ohne Wohnungen sind. Deshalbwar es richtig, dass die leerstehenden Wohnungenin der Wilhelm-Raabe-Str. 4 und das Haus in derDaimler-Straße 100 besetzt wurden. Leerstandmuss weiter mit solchen und ähnlichen Aktionenund der Forderung nach Beschlagnahme durch dieStadt bekämpft werden. DIE LINKE unterstütztauch den Aufbau des Leerstandsmelders. Jede/rkann leerstehende Häuser melden:www.leerstandsmelder.de

Leerstand bekämpfen statt Flüchtlinge!

„Es gibt viel mehr Kapital als Immobilien.“Thorsten Schönenberger (von der Immobilienfirma Drees & Sommer)

am 14. März 2015 in der StZ

gegen die Mieter*innen

Die SWSG ist mit 1 8.000 Wohnungen eine dergrößten kommunalen Wohnungsgesellschaften.Weil die SWSG 6% aller Mietwohnungen in Stutt-gart unter Kontrolle hat, beeinflussen deren Mietendas Mietniveau und den Mietspiegel in Stuttgart.Die SWSG soll laut „Auftrag der LandeshauptstadtStuttgart lebenswerten und preisgünstigen Wohn-raum bereitstellen“. Von diesem Auftrag ist sie mei-lenweit entfernt. Die SWSG ist als GmbHprivatwirtschaftlich organisiert. Von den hochbe-zahlten Managern über den Aufsichtsratsvorsitzen-den und CDU-Finanzbürger Michael Föll bis hin zufast allen Gemeinderäten fast aller Fraktionen imAufsichtsrat wird die SWSG neoliberal ausgerich-tet. Die SWSG ist ein profitorientiertes Unterneh-men: hohe Mieten, Vernachlässigung derInstandhaltung, Missachtung von Mieterrechten,Schikanen gegen Mieter*innen, Mietervertreibungdurch teuere Modernisierungen. Weil vom Rasen-mähen, über die Gebäude- und Außenreinigung biszur kleinsten Reparatur alles an Fremdfirmen geht,werden Millionen Euro bei der SWSG jedes Jahrsinnlos verbrannt. Die Mieter zahlen den Großteildieser Kosten bei oft nicht erfolgter oder miserabelausgeführter Leistung über die Betriebskosten. ZurAbwehr von lästigen Nachfragen, Reklamationenoder Vorschlägen von Mietern fungiert eine inBrandenburg stationierte Hotline als firewall. Mie-ter klagen über zu hohe, falsche und zu Unrecht be-rechnete Betriebskosten. Im Wohngebiet Lauchhauwird das Trinkwasser seit 2008 Jahren mit Rost-schutzmittel gepanscht. Jahrelang wurde dabei drei-fach gegen die geltende Trinkwasserverordnungverstoßen.

Genauso wie andere Immobiliengesellschaften reißtdie SWSG gut erhaltene Häuser ab, um sie ausGründen der Profitmaximierung durch teuere Neu-bauten zu ersetzen. In der Dessauer und LübeckerStraße im Hallschlag wurden 125 Wohnungen, dieerst 1 990 neue Bäder, neue Türen, neue Fenster undeine Zentralheizung bekommen haben, abgerissen.Die Kaltmieten lagen zwischen 7,45 Euro und8,45 Euro pro Quadratmeter. Die Neubauwohnun-gen sollen kalt 11 Euro kosten. Die SWSG baut

weit mehr Eigentumswohnungen als Sozialwoh-nungen. Dort, wo einst Sozialwohnungen standen,stehen heute von der SWSG gebaute Eigentums-wohnungen. Beispiel dafür ist die Rohrer Höhe.Nach einem Grundsatzbeschluss sollen bei derSWSG alle drei Jahre die Mieten um bis zu 10%erhöht werden.

Die Kehrseite der Mieterabzocke bei der SWSGsind die hohen Gewinne. 2017 waren es 22 Millio-nen vor Steuern. Die Gewinne der SWSG bleibennicht bei der SWSG für den Bau von zusätzlichenWohnungen. Jährlich kauft die SWSG in zweistel-liger Millionenhöhe städtische Grundstücke, aufdenen die Häuser bisher in Erbpacht stehen. Sowerden Mieteinnahmen in die Kasse von HerrnFöll transferiert.

Nur die Fraktion SÖS-LINKE-PluS tritt im Ge-meinde- und Aufsichtsrat gegen die gewinnorien-tierte Geschäftspolitik der SWSG auf. Sie hat beiHaushaltsberatungen und im Aufsichtsrat derSWSG immer wieder Anträge gegen Mieterhöhun-gen, gegen den Abriss von preisgünstigen Wohnun-gen und für reale Verbesserungen für die SWSG-Mieter*innen eingebracht. Alle Anträge wurdenunisono von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ei-ne Ausnahme war im Juni 2018 der Antrag auf Ver-zicht der für 2019 geplanten Mieterhöhung bei derSWSG. Erstmals stimmte die SPD dem Aussetzeneiner Mieterhöhung zu und brachte CDU/FDP/FWmit einem Deal auf ihre Seite und damit kam es zueiner Mehrheit im Gemeinderat gegen die Mieter-höhung bei der SWSG 2019. Welch ein Zufall, dass2019 Kommunalwahlen stattfinden. Es geht derSPD und den anderen Parteien also um Wähler-stimmen und nicht um die Interessen der Mie-ter*innen. Interessanterweise ist die GrüneGemeinderatsfraktion zusammen mit Finanzbür-germeister und SWSG-AufsichtsratsvorsitzendemMichael Föll für eine Mieterhöhung bei der SWSGim Jahr 2019. DIE LINKE war schon immer gegenMieterhöhungen bei der SWSG und hat die SWSG-Mieterinitiativen bei Protesten gegen Mieterhöhun-gen unterstützt. Das wird auch künftig so sein.

Nur die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS setzt sichim Gemeinderat ernsthaft für bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart ein.

Ihre Positionen und Aktuelles zur Wohnraum-politik sind im Netz zu finden unter:

soeslinkeplus.de/themen/wohnen

Mietpreisstopp bei der SWSG!

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Mieterinitiativen undBündnis Recht auf Wohnen aufbauen!

Seit 2009 gibt es in Stuttgart Mieterinitiativen. DerErfolg gibt ihnen Recht. So wurde im Hallschlagim Jahr 2013 eine 64%ige Mieterhöhung bei derSWSG nach einer Modernisierung in der BottroperStraße verhindert. Der Bau- und Heimstättenvereinmusste aufgrund des von Mieterinitiativen ausge-henden Drucks den Plan für den Abriss der Karl-Beer-Siedlung in Stuttgart-Ost aufgeben. Nachdemdie Mieterinitiativen 2013 aufgedeckt hatten, dassdie SWSG Wohnungen zu hoch im Mietspiegel ein-stuft, musste die SWSG hunderte von Korrekturenvornehmen und sogar Mieterhöhungen wieder zu-rücknehmen. Auch falsche Nebenkostenabrechnun-gen mussten korrigiert und zuviel kassierte Gelderzurückbezahlt werden. In den Stadtteilen Zuffen-hausen und Lauchhau hat der Druck der Mieterin-itiativen dazu geführt, dass die SWSG endlichInstandhaltungsmaßnahmen anpackte. Die VONO-VIA-Mieterinitiative kämpft gegen die aggressiveGewinnmaximierungspolitik bei den 4.606 VONO-

VIA-Wohnungen in Stuttgart und ist Teil des bun-desweiten VONOVIA-Aktionsbündnisses.Mitglieder der LINKEN waren daran beteiligt,Mieterinitiativen in Stuttgart aufzubauen und in denStadtteilen Mieter*innen für ihre Interessen zu or-ganisieren. Denn für DIE LINKE ist klar, dass sichnur durch gemeinsam von unten organisiertenDruck etwas bewegt. Durch Zusammenarbeit derMieterinitiativen mit den Fraktionen der Bezirks-beiräte von SÖS-LINKE-PluS musste sich dieSWSG-Geschäftsführung in einigen Stadtbezirkenöffentlich für ihre mieterfeindliche Politik rechtfer-tigen und über ihre Pläne Auskunft geben. Damitwurde der öffentliche Druck auf die SWSG-Ge-schäftsführung erhöht.Seit Anfang 2018 gibt es auch das Aktionsbündnis„Recht aufWohnen“. Hier sind Einzelpersonen undInitiativen gegen Mietpreisexplosion, Gentrifizie-rung, Wohnungsnot und Leerstand vernetzt. Mit-glieder von der LINKEN sind hier aktiv.

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„Die Rendite ist der preistreibende Faktor bei den Mieten. Ohne diesen Profitanteilkönnten alle aufetwa die Hälfte oder ein Drittel der heutigen Mietpreise gesenkt

werden.“ Claus Schreer (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung), 2.8.2014 in der taz

Für uns ist klar: wir brauchen eine starke Mieter*innenbewegung in Stuttgart, landes-und bundesweit. Aber wir brauchen auch eine starke LINKE. Deshalb laden wir alleMieter*innen zur Mitarbeit in DIE LINKE ein. Jede/r kann dieses Faltblatt an Nachbarn,Freunde, Kolleg*innen weitergeben und zu den Treffen von der LINKEN kommen. AlleTermine sind zu finden unter:

www.stuttgart.die-linke-bw.deinfo@die-linke-stuttgart.de oder 0711 /72236848.

Es gibt viele Möglichkeiten, aktiv zu werden gegen den Mietenwahnsinn.Kämpft mit uns und vielen anderen im „Aktionsbündnis Recht aufWohnen“, in denMieterinitiativen Stuttgart und der Gruppe Leerstandsmelder:

www.recht-auf-wohnen.deinfo@recht-auf-wohnen.de

www.mieterinitiativen-stuttgart.deinfo@mieterinitiativen-stuttgart.de

www.leerstandsmelder.de /stuttgartstuttgart@leerstandsmelder.de

Aktiv werden gegen Mieten- und Abrisswahn

• Schaffung von 1 .000 Wohnungen durch Nutzung von Leerstand bei Wohnungen undBüros sowie Neubau auf städtischen Grundstücken mit einer maximalen Kaltmiete von5 Euro. Das wäre ein sinnvolles Großprojekt.

• Mietpreisstopp bei der SWSG als Schritt in Richtung Einführung der Kostenmiete(kostendeckende Miete einschließlich Instandhaltungskosten und begrenzterKapialverzinsung).

• Konsequente Verfolgung von Leerstand und Verhängung von Bußgeldern. Beschlag-nahme von spekulativem Leerstand bei Wohnungen und Büros und Gewerberäume.

• Schluss mit dem Abriss von preisgünstigen Wohnungen mit erhaltenswerter Bau-substanz. Die Stadt kann dies mit Erhaltungssatzungen durchsetzen.

• Konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts der Stadt für den Erhalt von preisgünstigenMietwohnungen und Grundstücken im Wohnungsbau.

• Schluss mit dem Verkauf von städtischen Grundstücken an private Investoren und dieSWSG. Baugrund muss in kommunales Eigentum überführt werden und darf nur inErbpacht an Private vergeben werden.

• Erlass von Baugeboten für baureife nicht bebaute Grundstücke und Enteignung beiNichtbefolgung.

• Keine Zwangsumzüge für Grundsicherungs- oder ALG-Empfänger*innen.

• Schluss mit neoliberalen hochdotierten Managern bei der SWSG. Demokratische undöffentliche Verwaltung und Kontrolle der SWSG durch gewählte und jederzeitabwählbare Vertreter von Mieter*innen, SWSG-Belegschaft und der StuttgarterBevölkerung. Dafür müssen Selbstverwaltungsorgane geschaffen werden, die öffentlichtagen und die kollektiv und demokratisch die Interessen von Mietern, Belegschaft undder Stuttgarter Bevölkerung vertreten. Dadurch kann die Profitorientierung der SWSGabgeschafft und die SWSG auf den Erhalt und die Schaffung von lebenswertem,mieterfreundlichem und preisgünstigen Wohnraum ausgerichtet werden.

• Ersatzlose Abschaffung der Regelung Modernisierungskosten auf die Mietenumzulegen.

• Weg mit dem Miet(erhöhungs)spiegel. Einführung der Kostenmiete für alle Mietwoh-nungen. Das würde die Mieten drastisch absenken und Spekulationsgewinne verhindern.

• Überführung von Immobilienkonzernen wie VONOVIA und Deutsche Wohnen sowievon Banken und Versicherungen, die im Immobiliengeschäft tätig sind, in öffentlichesEigentum und demokratische Verwaltung und Kontrolle.

V. i.S.d.P. : Ursel Beck, c/o DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart

Marienstraße 3a, 70178 Stuttgart. info@die-l inke-stuttgart.de

www.stuttgart.die-linke-bw.de

gegen Wohnungsnot und Mietwahnsinn:

Unser Programm