5 2018 - atl-gefahrgutbuero.deatl-gefahrgutbuero.de/data/documents/0518-Maerz-2018.pdfStand: 10/2017...

Bundesministerium für Verkehrund digitale Infrastruktur

Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland

52018

72. Jahrgang 2018 Heft 5 (209-248) Ausgegeben zu Bonn am 15. März 2018

K 4431 A

VkBl 2018-054_UMS-4431_S04_YK_180308_MS_ID13.indd 1 08.03.18 16:54

Verkehrsrecht . . .

Die BOStrab im Wandel der Zeiten

Die ersten „Bau- und Betriebs-vorschriften für Straßenbahnen

mit Maschinenbetrieb“ vom 26. September 1906 waren

preußische Vorschriften.

Als am 4. Dezember 1934 durch das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande auch für Straßenbahnen an die Stelle des

Landesrechts Reichsrecht trat, war damit für die nach § 39

dieses Gesetzes zu erlassenden Bau- und Betriebsvorschriften

der Weg zur Zusammenfas-sung dieser vielen Einzelbe-

stimmungen mit der preußi-schen BOStrab gewiesen.

Interessant ist, dass im gleichen Gesetzblatt die neue StVO und

StVZO bekannt gegeben wurde. Die Straßenbahnen sollten

hierdurch mehr in die Gemein-schaft des Straßenverkehrs

aufgenommen werden.

Schließlich wurde am 16.10.1965 eine überarbeitete und den

neuen technischen Bedingun-gen angepasste BOStrab ver-

öffentlicht. Sie löste alle bisher gültigen Vorschriften ab.

Erst 1987 wurde dieses Re-gelwerk durch die noch heute

gültige BOStrab abgelöst.

Quelle: www.meyer-strassenbahn.de

Foto: dybas

BOStrab - Verordnung über den Bau und Betrieb derStraßenbahnenDie Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen regelt in der Bundesrepublik Deutschland den Bau und Betrieb von Straßenbahnen. Rechtsgrundlage für die Verordnung ist § 57 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).DIN A 4, 52 Seiten

Verkehrsblatt-Dokument Nr. B 3065 12,65 E

PBefG – PersonenbeförderungsgesetzDas Personenbeförderungsgesetz regelt die Beförderung von Personen.DIN A4, 24 SeitenVerkehrsblatt-Dokument Nr. B 4501 6,90 E

StVO – Straßenverkehrs-OrdnungDie StVO regelt das Verhalten im Straßenverkehr. Sie enthält auch die Klassifi kation der Verkehrszeichen und andere Verkehr-seinrichtungen.

DIN A4, 72 Seiten


VwV-StVO – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-OrdnungDie Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung re-gelt die Umsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung und die Ausführung von Verkehrseinrichtungen durch die kommunalen Straßenverkehrsbehörden und Straßenbauämter. Die Vorschrift basiert auf § 6 des Straßenverkehrs-Gesetzes.DIN A4, 68 Seiten, kartoniert


VzKat – Katalog der VerkehrszeichenDer Katalog der StVO-Verkehrszeichen enthält die amtlichen Verkehrszei-chen mit ihren Abmessungen. Er wird auf der Grundlage der Vorschriften in II, III zu den §§ 39 bis 43 VwV-StVO bekanntgegeben.

DIN A4, 108 Seiten Verkehrsblatt-Sammlung Nr. S 2310 34,25 E

Borgmann GmbH & Co. KG

Schleefstraße 14 • 44287 Dortmund • Telefon (0231) 12 80 47 • FAX (0231) 12 56 40

Internet: www.verkehrsblatt.de • E-Mail: [email protected]

Aktualisierungs-Hinweise für die Verkehrsblatt-Ausgabe 5/2018

Der Verkehrsblatt-Verlag informiert Sie an dieser Stelle über Aktualisierungen der Regelwerke aus dem

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

lfd-Nr. Jahr–Seite Bezeichnung ArtBezug zu VkBl-Do-

kument-Nr.Datum Bemer-

kungen

55 2018-218 Änderung der Allgemeinen Verwaltungs-vorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhand-lungen gegen strom- und schifffahrts-polizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwar-nungsgeldkatalog Binnen- und Seeschiff-fahrtsstraßen - BVKatBin-See)

Änderung C 8350 14.02.2018

Schleefstraße 14 • 44287 Dortmund • Telefon (0231) 12 80 47 • FAX (0231) 12 56 40Borgmann GmbH & Co. KG

Die vollständigen Angaben zu den Regelwerken (Inhalt, techn. Daten usw.) können Sie in unserem Online-Shop nachlesen unter www.verkehrsblatt.de

Fahrschulwesen . . .

Fragenkatalog für die theoretische FahrerlaubnisprüfungStand: 10/2017 - Änderungen gültig ab 01.04.2018

550 Seiten, Loseblatt-Sammlung im DIN A4-Ordner S 3213 45,60 E

Bezieher der Sammlung sind zur automatischen Nachlieferung vorgemerkt!

So ist garantiert, dass Sie immer auf dem Laufenden sind!

Verkehrsblatt - Sammlung Nr. S 3213

Fragenkatalog für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung

Bundesministerium für Verkehrund digitale InfrastrukturAbteilung Landverkehr

Für D

ruck

fehl

er k

eine

Haf

tung

. Pre

isän

deru

ngen

vor

beha

lten.

Sta

nd: 0

8.03

.201

8


Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastrukturder Bundesrepublik Deutschland (VkBl.)

Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet: http://www.verkehrsblatt.de

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S

Nr. Datum VkBl. 2018 SeiteNr. Datum VkBl. 2018 Seite

72. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 15. März 2018 Heft 5

Amtlicher Teil

Grundsatzangelegenheiten48 21. 02. 2018 Bekanntmachung des Korrigendums zur

amtlichen deutschen Übersetzung des IMDG-Codes 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210

Landverkehr49 19. 02. 2018 Bekanntmachung von Genehmigungen zur

dauernden Einstellung des Betriebes von Serviceein-richtungen gemäß § 11 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahn-gesetz (AEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

50 19. 02. 2018 Bekanntmachung von Genehmigungen zur dauernden Einstellung des Betriebes von Serviceein-richtungen gemäß § 11 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahn-gesetz (AEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

51 19. 02. 2018 Öffentliche Bekanntmachung von Geneh-migungen zur dauernden Einstellung des Betriebes (Still-legung) von Serviceeinrichtungen gemäß § 11 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) – vom 19. Februar 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

52 20. 02. 2018 Bekanntmachung von Genehmigungen zur dauernden Einstellung des Betriebes von Serviceein-richtungen gemäß § 11 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahn-gesetz (AEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

53 02. 02. 2018 Nachrüstung von Soundgeneratoren, Än-derungen der Steuerung von Klappen-Schalldämpfer-anlagen und serienmäßig an Kraftfahrzeugen verbauten Soundgeneratoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

Wasserstraßen, Schifffahrt54 13. 02. 2018 Änderungen zu Teil B des STCW-Codes. . . 21555 14. 02. 2018 Änderung der Allgemeinen Verwaltungs-

vorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungs-geldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Bin-nen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der aus-schließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und See-schifffahrtsstraßen – BVKatBin-See) . . . . . . . . . . . . . . . 218

56 14. 02. 2018 Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.260(68), „Änderungen der Richtlinien von 2011 über zusätzliche Aspekte der Technischen NOx-Vorschrift 2008 in Bezug auf besondere Anforderungen an Schiffs-dieselmotoren mit Systemen zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR) (Entschließung MEPC.198(62))“, in deut-scher Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

57 23. 02. 2018 Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.273(69), „Änderungen der Richtlinien von 2010 für die Überwachung des weltweiten Durchschnitts des Schwefelgehalts von zur Verwendung an Bord von Schif-fen gelieferten ölhaltigen Brennstoffen (Entschließung MEPC.192(61)“, in deutscher Sprache . . . . . . . . . . . . . 237

58 23. 02. 2018 Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.275(69), „Festlegung des Datums an dem Regel 11.3 von Anlage IV MARPOL hinsichtlich des Ostsee-sondergebiets wirksam wird“, in deutscher Sprache. . . 237

59 23. 02. 2018 Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.280(70), „Wirksamwerden der Umsetzung der Norm für ölhaltige Brennstoffe in Regel 14.1.3 der An-lage VI MARPOL“, in deutscher Sprache . . . . . . . . . . . . 238

Aufgebote

59a 15. 03. 2018 Aufbietungen gem. § 13 Abs. 4. . . . . . . . . 240

Nichtamtlicher Teil

Berichte und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247

Beilagenhinweis:Der heutigen Ausgabe unserer Zeitschrift ist das Fortbildungsprogramm(2. Halbjahr 2018) der Verkehrs-Akademie Dortmund GmbH beigelegt.

Heft 5 – 2018 210 V k B l . A m t l i c h e r T e i l

Augen und Schleimhäute.“ durch den Satz „Wirkt schwach reizend auf Haut, Augen und Schleimhäu-te.“ ersetzt.

UN 1374 VG II In Spalte (2) werden das Wort „FISHMEAL“ durch die Wörter „FISH MEAL“, das Wort „FISH-SCRAP“ durch die Wörter „FISH SCRAP“, das Wort „fishmeal“ durch die Wörter „fish meal“ und das Wort „fishscrap“ durch die Wörter „fish scrap“ ersetzt.

UN 1374 VG III In Spalte (2) werden das Wort „FISHMEAL“ durch die Wörter „FISH MEAL“ und das Wort „FISHSCRAP“ durch die Wörter „FISH SCRAP“ ersetzt.

UN 1418 VG II und III In Spalte (15) wird jeweils die An-gabe „F-G“ durch die Angabe „F-G“ ersetzt.

UN 1712 In Spalte (2) werden die Wörter „or ZINC ARSENATE, ZINC ARSENI-TE MIXTURE“ durch die Wörter „or ZINC ARSENATE AND ZINC ARSENITE MIXTURE“ ersetzt.

UN 2000 In Spalte (2) wird das Wort „blocks“ durch das Wort „block“ ersetzt.

UN 2216 In Spalte (2) werden das Wort „FISHMEAL“ durch die Wörter „FISH MEAL“ und das Wort „FISHSCRAP“ durch die Wörter „FISH SCRAP“ ersetzt.

UN 2256 In Spalte (17) wird der Satz „Leichte Wirkt reizend auf Haut, Augen und Schleimhäute.“ durch den Satz „Wirkt schwach reizend auf Haut, Augen und Schleimhäu-te.“ ersetzt.

UN 2383 In Spalte (16a) wird die Angabe „SW1“ eingefügt.

UN 2441 In Spalte (9) wird die Angabe „-“ durch die Angabe „PP31“ ersetzt.

UN 2465 In Spalte (2) werden die Wörter „or DICHLOROISOCYANURIC ACID, SALTS“ durch die Wörter „or DICHLOROISOCYANURIC ACID SALTS“ ersetzt.

UN 2908 In Spalte (6) wird die Angabe „368“ eingefügt.



Nr. 48 Bekanntmachung des Korrigendums zur amtlichen deutschen Übersetzung des IMDGCodes 2016

Bonn, den 21. Februar 2018 G 33/3643-20/9

Hiermit gebe ich Korrekturen zur amtlichen deutschen Fassung des IMDG-Codes in der Fassung des Amend-ments 38-16 (VkBl. 2016, S. 718 mit Beilage B 8185) be-kannt.


Im Auftrag Schwan

Kapitel 1.2

1.2.1 In der Begriffsbestimmung für „SADT (self-accelerating decom-position temperature)“ wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt: „Die SADT ist nach Teil II des Handbuchs Prüfungen und Kriterien zu bestimmen.“

In der Begriffsbestimmung für „Flüssiger Stoff“ werden im zwei-ten Satz die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.

Kapitel 2.7

2.7.2.3.2.1 In Absatz .2 wird am Ende das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt.

2.7.2.3.2.2 In Absatz .2 wird am Ende das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt.

Kapitel 3.2 Gefahrgutliste

UN 1145 In Spalte (17) wird der Satz „Leich-te Wirkt reizend auf Haut, Augen und Schleimhäute.“ durch den Satz „Wirkt schwach reizend auf Haut, Augen und Schleimhäute.“ ersetzt.

UN 1208 In Spalte (17) wird der Satz „Leich-te Wirkt reizend auf Haut, Augen und Schleimhäute.“ durch den Satz „Wirkt schwach reizend auf Haut, Augen und Schleimhäute.“ ersetzt.

UN 1265 In Spalte (17) wird der Satz „Leichte Wirkt reizend auf Haut,

V k B l . A m t l i c h e r T e i l 211 Heft 5 – 2018

„Flüssige Stoffe, Pasten oder Pulver, die mit einem Treibmittel beaufschlagt sind, das der Be-griffsbestimmung eines Gases entspricht.“ ersetzt.

UN 3530 In Spalte (17) werden die Wörter „oder Brennstoffzellen“ gestrichen.

Kapitel 3.3 Sondervorschriften

369 Im zweiten Absatz wird die Anga-be „2.7.2.3.6“ durch die Angabe „2.7.2.3.5“ ersetzt.

384 Am Ende, vor der Bemerkung wird folgender Satz eingefügt: „Bei der Plakatierung von Güter-beförderungseinheiten muss das Placard jedoch dem Gefahrzettel-muster Nr. 9 entsprechen.“

Kapitel 3.4

3.4.1.2.5 Die Angabe „5.1.1.4“ wird durch die Angabe „5.1.1.6“ ersetzt.

4.1.4.1 Verpackungsanweisungen

P002 In der Sondervorschrift für die Verpackung PP11 werden vor der Angabe „5M1“ die Wörter „5H1, 5L1 und“ eingefügt.

P200 In den Absätzen (3)(a), (3)(b), (3)(b)(i) und (3)(d) wird jeweils die An-gabe „(4)“ durch die Angabe „(5)“ ersetzt.

P603 In der Sondervorschrift für die Verpackung werden die Wörter „und 6.4.11.2“ gestrichen.

Teil 5

5.1.1 Die Absätze 5.1.1.3.1, 5.1.1.3.2, 5.1.1.3.3 und 5.1.1.4 werden als Unterabschnitte 5.1.1.3, 5.1.1.4, 5.1.1.5 und 5.1.1.6 nummeriert.

5.2.1.10.2 Im letzten Absatz wird das Wort „weißen1)“ durch die Wörter „weißen oder ausreichend kont-rastierenden“ ersetzt. Die Fußno-te 1) wird gestrichen.

5.2.2.2.1.3 Der zweite Satz wird durch die fol-genden Sätze ersetzt: „Jedoch darf der Gefahrzettel nach Muster 9A in der oberen Hälfte nur die sieben senkrechten Streifen des Symbols und in der unteren Hälfte die Ansammlung von Batterien des Symbols und die Nummer der Klasse enthalten. Mit Ausnahme des Gefahrzettels nach Muster 9A dürfen die Gefahrzettel in Über-einstimmung mit 5.2.2.2.1.5 einen Text wie die UN-Nummer oder

UN 3342 In Spalte (17) wird das Wort „Schwefelkohlenstoff“ zweimal durch das Wort „Kohlenstoffdi-sulfid“ ersetzt.

UN 3391 In Spalte (16b) wird die Angabe „SG72“ eingefügt.




UN 3395 VG I, II und III In Spalte (16b) wird jeweils die An-gabe „SG72“ eingefügt.





UN 3400 VG II und III In Spalte (16b) wird jeweils die An-gabe „-“ durch die Angabe „SG72“ ersetzt.

UN 3482 In Spalte (15) wird die Angabe „F-G“ durch die Angabe „F-G“ ersetzt.

UN 3501 In Spalte (17) wird der Satz „Siehe Eintrag oben.“ durch den Satz „Flüssige Stoffe, Pasten oder Pulver, die mit einem Treibmittel beaufschlagt sind, das der Be-griffsbestimmung eines Gases entspricht.“ ersetzt.




UN 3505 In Spalte (17) wird der Satz „Siehe Eintrag oben.“ durch den Satz


Explosion standzuhalten, die durch einen direkten Flammen-durchschlag in den Tankkörper entsteht, ohne dabei undicht zu werden.“ ersetzt.

Kapitel 7.1 bis 7.2

7.1.4.3 Nach dem Wort „siehe“ wird das Wort „Kapitel“ einfügt.

7.2.8 In der Tabelle wird die Beschrei-bung für den Trenncode SG72 wie folgt gefasst: „Siehe Tabellen in 7.2.6.3.“

Kapitel 7.2 Anlage, Beispiele

Nr. 2.3 Der Text wird wie folgt gefasst: „Bei UN 1489 enthält Spalte 16b der Gefahrgutliste die Angaben „SG38“ („Getrennt von“ Ammo-niumverbindungen) und „SG49“ („Getrennt von“ Cyaniden).“

Nr. 2.4 Der Text wird wie folgt gefasst: „Bei UN 1653 enthält Spalte 16b der Gefahrgutliste die Angabe „SG35“ („Getrennt von“ Säuren).“

Nr. 2.5 Am Ende wird die Angabe „X“ durch die Angabe „1“ ersetzt.

Nr. 3.5 Der Text wird wie folgt gefasst: „Bei UN 1183 enthält Spalte 16b der Gefahrgutliste die Angaben „SG5“ (Trennung wie für Klasse 3), „SG8“ („Entfernt von“ Klasse 4.1), „SG13“ („Entfernt von“ Klasse 8), „SG25“ („Getrennt von“ Klassen 2.1 und 3) und „SG26“ (Zusätzlich: Von Stoffen der Klassen 2.1 und 3 muss bei Stauung an Deck eines Containerschiffs ein Mindestab-stand in Querrichtung von zwei Container-Stellplätzen, bei Stau-ung auf Ro/Ro-Schiffen ein Ab-stand in Querrichtung von 6 m ein-gehalten werden).“

Nr. 3.6 Die Wörter „da jedoch UN 1183 „Entfernt von“ Klasse 3 sein muss, müssen die Stoffe „Ent-fernt von“ einander sein.“ werden durch die Wörter „da jedoch UN 1183 „Getrennt von“ Klasse 3 sein muss, müssen die Stoffe „Getrennt von“ einander sein. Zu-sätzlich muss bei Stauung dieser Stoffe an Deck eines Container-schiffs ein Mindestabstand in Querrichtung von zwei Container-Stellplätzen eingehalten werden und bei Stauung auf Ro/Ro-Schiffen muss ein Abstand in Querrichtung von 6 m eingehal-ten werden.“ ersetzt.

eine textliche Beschreibung der Gefahrklasse (z. B. „entzündbar“) enthalten, vorausgesetzt, der Text verdeckt oder beeinträchtigt nicht die anderen vorgeschriebenen Elemente des Gefahrzettels.“

Teil 6

6.3.4.2 (f) Das Semikolon am Ende wird durch das Wort „und“ ersetzt.

6.4.2.11 Die Wörter „4.1.9.1.10 und 4.1.9.1.11“ werden durch die Wörter „4.1.9.1.11 und 4.1.9.1.12“ ersetzt.

6.4.23.19 Die Wörter „6.4.22.2, 6.4.22.3, 6.4.22.4, 6.4.24.2 und 6.4.24.3“ werden durch die Wörter „6.4.22.2, 6.4.22.3, 6.4.22.4 und 6.4.24.2“ ersetzt.

6.5.2.1.2 Den folgenden letzten Satz strei-chen: „Jedes der gemäß 6.5.2.1.1.1 bis 6.5.2.1.1.8 und gemäß 6.5.2.2 angebrachten Kennzeichnungsele-mente muss zur leichteren Identi-fizierung deutlich getrennt werden, z. B. durch einen Schrägstrich oder eine Leerstelle.“

6.5.5.6.4 Der Absatz wird wie folgt gefasst: „Naturholz muss gut abgelagert, handelsüblich trocken und frei von Mängeln sein, um eine we-sentliche Verminderung der Fes-tigkeit jedes einzelnen Teils des IBC zu verhindern. Jedes Teil des IBC muss aus einem Stück be-stehen oder diesem gleichwertig sein. Teile sind als einem Stück gleichwertig anzusehen, wenn:

eine geeignete Klebeverbin-dung, wie z. B. Lindermann-Ver-bindung, Nut- und Federverbin-dung, überlappende Verbindung oder Falzverbindung, oder

eine Stoßverbindung mit min-destens zwei gewellten Me-tallbefestigungselementen an jeder Verbindung oder

andere gleich wirksame Ver-fahren angewendet werden.“

6.7.2.1.2.3 In der Begriffsbestimmung für „Berechnungsdruck“ werden die Wörter „jedoch mindestens 0,35 bar beträgt;“ durch die Wörter „jedoch mindestens 0,35 bar be-trägt, oder“ ersetzt.

6.7.2.2.11 Am Ende werden die Wörter „einer Explosion infolge des Flammen-durchschlags in den Tank stand-halten können, ohne dass der Tankkörper undicht wird.“ durch die Wörter „in der Lage sein, einer


Bonn, den 19. Februar 2018

Eisenbahn-Bundesamt Im Auftrag

Kreuker

(VkBl. 2018 S. 213)

Nr. 50 Bekanntmachung von Genehmigungen zur dauernden Einstellung des Betriebes von Serviceeinrichtungen gemäß § 11 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG).

Das Eisenbahn-Bundesamt hat an die DB Netz AG für die nachfolgend aufgeführten Infrastruktureinrichtungen eine Genehmigung gemäß § 11 Abs. 2 Allgemeines Eisen-bahngesetz (AEG) zur dauerhaften Einstellung des Be-triebes erteilt:

Infrastruktur einrichtung und betroffene Betriebsstelle

genehmigt am

Geschäfts-zeichen

Bundesland

Gleise 85, 86, 87, 110, 111, 112 im Bahnhof Riesa

15.01.2018 23bsi/002-1107#036

Sachsen



Kreuker

(VkBl. 2018 S. 213)

Nr. 51 Öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungen zur dauernden Einstellung des Betriebes (Stilllegung) von Serviceeinrichtungen gemäß § 11 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) – vom 19. Februar 2018

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit Bescheid vom 06. Fe-bruar 2018 dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG mit Sitz in Frankfurt am Main eine Genehmigung gemäß § 11 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zur dauerhaften Einstellung des Betriebes von Serviceein-richtungen erteilt. Es handelt sich um

Gleise S45, S46, S47, S48 im Bahnhof Osnabrück

Sie hat nunmehr Gelegenheit, die Maßnahme bis zum Ab-lauf des 03. Februar 2018 zu vollziehen.

Kapitel 7.3 bis Kapitel 7.8

7.3.7.2.1 In der Tabelle wird in der Spalte „SADT“ der Verweis auf die Fuß-note 4) gestrichen.

7.8.6 Die Absätze 7.8.6.1.1, 7.8.6.1.2 und 7.8.6.1.3 werden als Unter-abschnitte 7.8.6.1, 7.8.6.2 und 7.8.6.3 nummeriert.

7.8.7 Die Absätze 7.8.7.3.1 und 7.8.7.3.2 werden als Unterab-schnitte 7.8.7.3 und 7.8.7.4 num-meriert.

Index deutsch:

Folgender Eintrag wird eingefügt:

„Oleylamin, siehe Bemerkung 1 P - -“

Index englisch:

Im Eintrag für „DICHLOROISOCYANURIC ACID, SALTS“ werden die Wörter „DICHLOROISOCYANURIC ACID, SALTS“ durch die Wörter „DICHLOROISOCYANURIC ACID SALTS“ ersetzt.

In den drei Einträgen für „FISHMEAL“ werden jeweils das Wort „FISHMEAL“ durch die Wörter „FISH MEAL“ und das Wort „fishmeal“ durch die Wörter „fish meal“ ersetzt.

In den drei Einträgen für „FISHSCRAP“ werden jeweils das Wort „FISHSCRAP“ durch die Wörter „FISH SCRAP“ und das Wort „fishscrap“ durch die Wörter „fish scrap“ ersetzt.

Im Eintrag für „ZINC ARSENATE, ZINC ARSENITE MIX-TURE“ werden die Wörter „ZINC ARSENATE, ZINC AR-SENITE MIXTURE“ durch die Wörter „ZINC ARSENATE AND ZINC ARSENITE MIXTURE“ ersetzt.

(VkBl. 2018 S. 210)




Genehmigt am

Geschäfts-zeichen

Bundesland

Gleis 97 und Strahlen-gleise im Bahnhof Saalfeld (Saale)

14.02.2018 23bsi/002-1107#034

Thüringen


Steuerung von Klappen-Schalldämpferanlagen und se-rienmäßig an Kraftfahrzeugen verbauten Sound-generatoren im Zusammenhang mit § 19 StVZO gefasst. Die nachstehenden detaillierenden Festlegungen werden im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbe-hörden bekannt gegeben.


Im Auftrag Guido Zielke

1. NachrüstSoundgeneratoren

1.1 Vorbemerkung

Fahrzeuge im Anwendungsbereich der Rahmenricht-linie 2007/46/EG sind zum Teil serien mäßig mit so-genannten „Soundgeneratoren“ ausgerüstet. Diese werden zur aktiven Dämpfung der Motorgeräusche oder gemäß Darstellung der Hersteller zur Erzeugung „emotionalerer Geräuschemissionen“ im Rahmen der vorgegebenen Vorschriften eingesetzt. Der Erteilung einer Systemgenehmigung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 bzw. UN-Regelung Nr. 51 Ände-rungsserie 03 steht bei Einhaltung der Fahrgeräusch- und der zusätzlichen Geräusch bestimmungen (Addi-tional-Sound-Emission-Provisions (ASEP)) in allen eventuellen Fahr modi z. Z. nichts entgegen. Nach anfänglicher örtlicher Platzierung der Soundgenera-toren di rekt an der Schalldämpferanlage wurden die-se Systeme bei einigen Fahrzeugen zeitlich nach-folgend unabhängig vom Fahrzeug-Schalldämpfer platziert. Seit einiger Zeit werden diese Sound-Gene-rator-Systeme auch zur Änderung an Fahrzeugen über Teilegutachten (TGA) gemäß § 19 Abs. 3 Nr. 4 StVZO vertrieben. Nachrüst-Soundgeneratoren offe-rieren dem Nut zer einen „emotionaleren Sound“ und erhöhen die Geräuschemissionen im realen Verkehr.

Eine Bauteil-Genehmigung gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 bzw. der UN-Rege-lung Nr. 59 Änderungsserie 02 ist aufgrund der dorti-gen Definitionen von Aus tauschschalldämpfern nicht möglich.

1.2 Gemeinsames Verständnis von Bund und Ländern

Soundgeneratoren im Nachrüstbereich widersprechen den Anforderungen der §§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 55 StVZO. Die Erstellung von Teilegutachten gemäß § 19 Abs. 3 Nr. 4 StVZO oder von Gutachten zur Erlangung einer allgemeinen Betriebserlaubnis gemäß § 22 StVZO und deren Anwendung im Rahmen von Ände-rungsabnahmen bzw. Fahrzeugumrüstungen gemäß § 19 StVZO auch in Verbindung mit § 21 StVZO sind deshalb für alle Fahrzeugklassen abzulehnen. Hybrid-Elektrofahrzeuge, welche rein elektrisch betrieben werden können und Elektrofahrzeuge, die gemäß Arti-kel 8 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 oder gemäß der UN-Regelung Nr. 138 ein „akustisches Fahrzeug-Warnsystem“ (Acoustic Vehicle Alerting System – AVAS) aufweisen bzw. aufweisen dürfen, sind von dem vorgenannten Beschluss ausgenommen, sofern die Fahrzeuge nach der Umrüstung dem Anhang VIII der

Der Genehmigungsbescheid kann auf der Webseite des Eisenbahn-Bundesamtes unter der Rubrik Stilllegung ein-gesehen und abgerufen werden.

Bonn, den 19. Februar 2018 23bsi/002-1107#038

Eisenbahn-Bundesamt – Zentrale – Im Auftrag

Kreuker

(VkBl. 2018 S. 213)




genehmigt am

Geschäfts-zeichen

Bundesland

Gleis 15 im Bahnhof Mengen

29.01.2018 23bsi/002-1107#042

Baden- Württemberg



Kreuker

(VkBl. 2018 S. 214)

Nr. 53 Nachrüstung von Soundgeneratoren, Änderungen der Steuerung von KlappenSchalldämpferanlagen und serienmäßig an Kraftfahrzeugen verbauten Soundgeneratoren

Bonn, den 02. Februar 2018 LA 27/7352.1/3

Im Rahmen des Bund-Länder-Fachausschusses Techni-sches Kraftfahrwesen (BLFA-TK) wurden Beschlüsse zu Nachrüst-Soundgeneratoren und zu Änderungen der


Verordnung (EU) Nr. 540/2014 bzw. der UN-Regelung Nr. 138 entsprechen.

2. Änderungen der Steuerungen von KlappenSchalldämpferanlagen und serienmäßig verbauten Soundgeneratoren

2.1 Vorbemerkung

Einige Fahrzeuge aus dem Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG (zumeist Personenkraft-wagen) und der Verordnung (EG) Nr. 168/2013 (zwei- und dreirädrige Fahr zeuge) besitzen serienmäßig Schalldämpferanlagen mit variablen Geometrien (sog. Klappen technik) und/oder Soundgeneratoren. Diese Systeme sind als Bestandteil der Geräuschgeneh-migung des Fahrzeugs derzeit zulässig. Sie werden bei aktuell neu zu genehmigenden Fahr zeugen in allen eventuellen Fahrmodi auf die Einhaltung der in den harmonisierten Vorschrif ten festgelegten Grenzwerte des Fahrgeräuschs und der zusätzlichen Geräusch-bestimmungen (Aditional-Sound-Emission-Provisions (ASEP)) geprüft.

Seit einiger Zeit ist nunmehr die Nachrüstung mit zu-sätzlichen Steuergeräten oder modifizier ten Software-varianten zur geänderten Ansteuerung von Klappen-schalldämpfern bzw. Sound generatoren anzutreffen. Die Bandbreite der Veränderungen reicht von manu-ellen mechani schen oder elektronischen „laut/leise Umschaltern“ bis zu kennfeldgesteuerten sich automa tisch ändernden Schallpegeln (gesteuert z. B. über das Geschwindigkeits-, Gang-, Last- oder Dreh-zahlsignal). Das Geräuschverhalten der geänderten Fahrzeuge im realen Verkehr ist im Regelfall höher als das serienmäßige Geräuschverhalten. Bei Fahrzeugen für die ältere harmo nisierte Geräuschanforderungen gelten1 wird die Übereinstimmung mit den Vorschrif-ten im Nachweis gemäß § 19 StVZO hierbei oftmals als gegeben dargestellt, da gemäß diesen Vor schriften lediglich die „normalen Betriebsbedingungen“ und somit keine zusätzlichen Fahr modi des Fahrzeugs ge-prüft werden mussten oder aufgrund der Tatsache, dass die Änderun gen das Geräuschverhalten im Be-reich der Messung des Fahrgeräuschs (z. B. 2. und 3. Gang im Geschwindigkeitsbereich von 50 bis ca. 65 km/h) unverändert belassen.

2.2 Gemeinsames Verständnis von Bund und Ländern

Änderungen an Fahrzeugen gemäß § 19 StVZO auch in Verbindung mit § 21 StVZO mit veränderten Steue-rungen von Klappen-Schalldämpferanlagen bzw. Soundgeneratoren, welche höhere Geräuschpegel erzeugen, widersprechen dem § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Dies ist auch dann der Fall, wenn die zugrun-de liegenden harmonisierten Vorschriften deren Ein-fluss nicht bewerten würden.

Veränderte Steuerungen von serienmäßig verbauten Klappen-Schalldämpferanlagen/Sound generatoren

1 z. B. Personenkraftwagen gem. Richtlinie (RL) 70/157/EWG bis ein-schl. RL 2007/34/EG bzw. UN-Regelung Nr. 51 Änder ungsserie 02 oder älter; Zweiräder: z. B. gem. RL 97/24/EG Kapitel 9 bzw. UN-Re-gelung Nr. 41 Änderungsserie 03 o. älter.

sind nur dann im Sinne der StVZO als zulässig anzu-sehen, wenn die Fahrzeuge nach der Umrüstung unter allen realen Betriebszuständen nicht lauter als im serienmäßigen und dem in der Betriebserlaubnis überprüften Zustand sind. Bestehende Teilegutach-ten zur genannten Thematik, welche die nachfolgend aufgeführten Anforderungen nicht berücksich tigen, sind zukünftig im Rahmen von Änderungsabnahmen abzulehnen.

Eine Nachrüstung mit einer veränderten Ansteuerung von Klappenschalldämpferanlagen bzw. Soundgene-ratoren ist mit den vorgenannten Anforderungen der StVZO nur vereinbar, sofern in allen wählbaren Ein-stellungen/Fahrmodi unter allen realen Fahrsituationen (z. B. konstante Geschwindigkeit, Beschleunigung, Verzögerung, jeweils in allen wählbaren Getriebestu-fen, Geschwindigkeitsbereichen und eventuellen Fahr-modi) das Geräuschniveau des umgerüsteten Fahr-zeugs nicht höher ist, als das Geräuschniveau des genehmigten, serienmäßigen Fahrzeugs unter identi-schen Bedingungen (Vergleichsmessungen vor und nach der Änderung). Fahrzeuge bei denen aufgrund älterer Geräuschvorschriften nur jeweils einzelne Bedingung en (Gangstufen, Geschwindigkeitsbereiche und eventuell vorhandene Fahrmodi) im Rahmen der Fahrzeuggenehmigung auf die Einhaltung der Grenz-werte überprüft wurden, haben im Falle der hier be-schriebenen Änderungen diesen Nachweis für alle eventuell vorgenannten Bedingungen (alle wählbaren Einstellungen/Fahrmodi unter allen realen Fahrsituatio-nen) zu erbringen. Beim Vorhandensein unterschied-licher Fahrmodi bilden die, der ursprünglichen Fahr-zeuggenehmigung zugrunde liegenden geprüften, grenzwertkonformen Modi vor der Änderung die Basis des Vergleichs zu allen anderen Bedingungen nach der Änderung.

Der Nachweis zur Einhaltung des § 30 Abs. 1 StVZO gilt als erbracht, wenn bei den Messun gen, die Ge-räuschemissionen des veränderten Fahrzeugs unter allen vorgenannten realen Fahrbedingungen und evtl. Einstellungen/Fahrmodi nicht höher sind als die entsprechenden Messergebnisse des serienmäßi-gen Fahrzeugs im typgenehmigungskonformen Fahrmodus.

(VkBl. 2018 S. 214)

Nr. 54 Änderungen zu Teil B des STCWCodes

Der Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen See-schifffahrts-Organisation hat ein Rundschreiben im Hin-blick auf Änderungen zu Teil B des Codes für die Ausbil-dung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) verabschiedet.


einschlä-gige

Regeln

Art des Zeugnisses und kurze Beschrei-

bung

Vermerk zur Bestätigung der Anerken-nung eines Zeugnisses1

Registrie-rung vor-geschrie-

ben2

Verlänge-rung der

Gültigkeits-dauer der

Zeugnisse3

II/5, III/5, III/7, VII/2

Fachkundezeugnis – Schiffsleute, die berechtigt sind, als Vollmatrosen im Decksbereich oder im Maschinenbe-reich oder als Schiffselektriker Dienst zu tun

Nein Ja Nein

V/1-1, V/1-2

Fachkundezeugnis oder Vermerk zu einem Befähi-gungszeugnis – Kapitäne und Schiffs offiziere auf Öl-, Chemikalien- oder Flüssiggas-Tankschiffen

Ja Ja Ja

V/1-1, V/1-2

Fachkundezeugnis – Schiffsleute auf Öl-, Chemikalien- oder Flüssiggas-Tankschiffen

Nein Ja Nein

V/2 Schriftlicher Nach-weis – Ausbildung von Kapitänen, Schiffsoffizieren, Schiffsleuten und sonstigem Personal für den Dienst auf Fahrgastschiffen

Nein Nein Nein4

V/3 Fachkundezeugnis – Ausbildung von Kapitänen, Schiffs-offizieren, Schiffs-leuten und sonsti-gem Personal auf Schiffen, die dem IGF-Code unter-liegen

Nein Ja Ja8

VI/1 Fachkundezeug-nis5 – Grundaus-bildung

Nein Ja Ja6

VI/2 Fachkundezeug-nis5 – Überlebens-fahrzeuge, Bereit-schaftsboote und schnelle Bereit-schaftsboote

Nein Ja Ja6

VI/3 Fachkundezeug-nis5 – Moderne Brandbekämpfung

Nein Ja Ja6

VI/4 Fachkundezeug-nis5 – Medizinische Erste Hilfe und medizinische Betreuung

Nein Ja Nein

VI/5 Fachkundezeugnis – Beauftragter für die Gefahrenab-wehr auf dem Schiff

Nein Ja Nein

Das Rundschreiben wird nachstehend in deutscher Über-setzung bekannt gemacht.

Bonn, den 13. Februar 2018 6235.4/1-STCW


Im Auftrag Jürgen Göpel

Übersetzung Original: Englisch

STCW.6/Circ.11 12. Juni 2015

Änderungen des Teils B des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den

Wachdienst von Seeleuten (STCWCode)

1 Der Schiffssicherheitsausschuss hat auf seiner fünf-undneunzigsten Sitzung (3. bis 12. Juni 2015) die fol-genden Änderungen des Teils B des STCW-Codes angenommen.

2 In Abschnitt B-I/2 wird Tabelle B-I/2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Tabelle BI/2

Übersicht über die nach dem STCWÜbereinkommen vorgeschriebenen Zeugnisse oder anderweitigen schriftlichen Qualifikations

bescheinigungen

In der nachstehenden Übersicht werden alle im Über-einkommen beschriebenen Zeugnisse und anderwei-tigen schriftlichen Qualifikationsbescheinigungen aufgeführt, durch die der Inhaber bevollmächtigt wird, in bestimmten Funktionen an Bord eines Schif-fes Dienst zu tun. Die Zeugnisse unterliegen bezüg-lich der Sprache, in der sie erstellt sein müssen, und bezüglich ihrer Verfügbarkeit als Original-Ausferti-gung den Vorschriften von Regel I/2.

In der Übersicht werden auch die einschlägigen Re-geln empfehlenden Charakters sowie die Vorschriften verbindlichen Charakters für das Versehen der Zeug-nisse mit Vermerken, für ihre Registrierung und die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer aufgeführt.

einschlä-gige

Regeln


bung



ben2

Verlänge-rung der


Zeugnisse3

II/1, II/2, II/3, III/1, III/2, III/3, III/6, IV/2, VII/2

Befähigungszeug-nis – Kapitäne, Schiffsoffiziere und GMDSS-Funker

Ja Ja Ja

II/4, III/4, VII/2

Fachkundezeugnis – Schiffsleute, die berechtigt sind, der Brücken oder Maschinenwache anzugehören

Nein Ja Nein


Regel V/3 verwandt wird, bezeichnet eine Per-son, die für den Umgang mit vom IGF-Code be-handelten Kraftstoffen in einer Art und Weise zu-ständig ist, dass sie Entscheidungen treffen kann.

Nachweis der Befähigung

2 Auf jedem Schiff, das dem IGF-Code unterliegt, soll der Kapitän sicherstellen, dass der Schiffs-offizier oder die Person mit unmittelbarer Verant-wortung für den Kraftstoff an Bord ein funktions-gerechtes Zeugnis besitzt, welches nach Maßgabe von Regel V/3 erteilt wurde oder mit einem entsprechenden Vermerk versehen ist oder in welchem die einschlägige Fortbildung be-stätigt ist, und dass dieser Schiffsoffizier oder diese sonstige Person in jüngerer Vergangenheit eine ausreichende praktische Erfahrungsdienst-zeit an Bord eines angemessenen Typs von Schiff abgeschlossen hat, die es dem betreffen-den Schiffsoffizier oder der betreffenden sonsti-gen Person gestattet, die ihm oder ihr zugewie-senen Aufgaben sicher wahrzunehmen.

Anleitungen zur Seefahrtzeit

3 Borddienstzeiten mit dem Ziel der Befähigung haben den Zweck, eine Ausbildung und Kennt-nisse zu vermitteln, die eine sichere Verwendung von Kraftstoffen gewährleisten, welche vom IGF-Code behandelt werden.

4 Um dem Erfordernis der Erfahrung im Sinne von Regel V/3 gerecht zu werden – also einer Erfah-rung entsprechend den Aufgaben, die der jewei-lige Bewerber auf dem Typ von Schiff wahrneh-men soll, auf dem er Dienst tun wird – soll die Ausbildung an Bord folgende Bedingungen er-füllen:

.1 Es soll besonderer Wert auf den Grundsatz „Probieren geht über Studieren“ gelegt und die praktischen Arbeitsumstände des See-manns sollen dabei berücksichtigt werden, was bedeutet, dass die Ausbildung im Decksbereich und die Ausbildung im Ma-schinenbereich unterschiedlich sein können;

.2 die Ausbildung soll unter Aufsicht von Perso-nen stattfinden, die im Umgang mit den auf dem Schiff verwendeten Kraftstoffen befä-higt und erfahren sind und die sich mit den Eigenschaften dieser Kraftstoffe sowie mit den bei diesen Kraftstoffen anzuwendenden Sicherheitsverfahren auskennen;

.3 die Ausbildung soll an Bord eines Schiffes stattfinden, das Kraftstoffe befördert, auf die sich das angestrebte Fachkundezeugnis be-zieht, und die kraftstoffspezifische Ausrüs-tung soll für die Verwendung der Kraftstoffe zum Einsatz gebracht werden, die vom IGF-Code behandelt werden;

5 Das Ausbildungsprogramm an Bord darf in keiner Weise den sicheren Betrieb oder gar die See-tüchtigkeit des Schiffes beeinträchtigen.“

einschlä-gige

Regeln


bung



ben2

Verlänge-rung der


Zeugnisse3

VI/6 Fachkundezeugnis7 – Ausbildung zur Förderung des Be-wusstseins für die Bedeutung der Ge-fahrenabwehr oder Sicherheitstraining für Seeleute mit spezifischen Auf-gaben im Zusam-menhang mit An-gelegenheiten der Gefahrenabwehr

Nein Ja Nein

Anmerkungen:1 Der Ausdruck ‚Vermerk zur Bestätigung der Anerkennung eines

Zeugnisses‘ bezeichnet einen Vermerk nach Maßgabe von Re-gel I/2 Absatz 7.

2 Der Ausdruck ‚Registrierung vorgeschrieben‘ bezieht sich auf eine Registrierung in einem oder mehreren Registern im Sinne von Regel I/2 Absatz 14.

3 Der Ausdruck ‚Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Zeugnis-se‘ bezieht sich darauf, dass die fortdauernde fachliche Befä-higung nach Maßgabe von Regel I/11 nachgewiesen wird oder die fortdauernde Erfüllung der vorgeschriebenen Befähigungs-normen nach Maßgabe der Abschnitte A-V/3 sowie A-VI/1 bis A-VI/3 nachgewiesen werden.

4 Nach Regel V/2 Absatz 3 müssen sich Seeleute, die eine Aus-bildung in der Führung von Menschenmengen, in Krisenbewäl-tigung und in menschlichen Verhaltensweisen oder in Fahrgast-sicherheit, Ladungssicherheit und Dichtigkeit des Schiffskörpers abgeschlossen haben, in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren einer entsprechenden Auffrischungsausbildung unter-ziehen oder den Nachweis erbringen, dass sie in den vorange-gangenen fünf Jahren die der vorgeschriebenen Norm entspre-chende Befähigung erlangt haben.

5 Alle nach den Regeln II/1, II/2, II/3, III/1, III/2, III/3, III/6 und VII/2 erteilten Befähigungszeugnisse schließen die vorgeschriebene Fachkunde in der Grundausbildung, im Umgang mit Überlebens-fahrzeugen sowie mit Bereitschaftsbooten (ausgenommen schnel-le Bereitschaftsboote), in moderner Brandbekämpfung und in medizinischer Erster Hilfe ein; deshalb brauchen Inhaber der ge-nannten Befähigungszeugnisse nicht über ein Fachkundezeugnis im Hinblick auf diese Befähigungen nach Kapitel VI zu verfügen.

6 Nach Maßgabe der Abschnitte A-VI/1, A-VI/2 und A-VI/3 müs-sen Seeleute alle fünf Jahre nachweisen, dass sie die vorge-schriebenen Befähigungsnormen immer noch erfüllen.

7 Dieses Fachkundezeugnis ist in all denjenigen Fällen erforder-lich, in denen die Befähigung für das zu erteilende Zeugnis kei-ne Ausbildung zur Förderung des Bewusstseins für die Bedeu-tung der Gefahrenabwehr oder keine Ausbildung in spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Gefah-renabwehr mit einschließt.

8 Nach Maßgabe von Regel V/3 müssen sich Seeleute in Zeitab-ständen von höchstens fünf Jahren einer entsprechenden Auf-frischungsausbildung unterziehen oder den Nachweis erbringen, dass sie in den vorangegangenen fünf Jahren die der vorge-schriebenen Norm entsprechende Befähigung erlangt haben.“

3 In Kapitel V wird nach dem bisherigen Abschnitt B-V/2 folgender neuer Abschnitt angefügt:

„Abschnitt BV/3

Anleitungen zur Ausbildung und Befähigung von Kapitänen, Schiffsoffizieren, Schiffsleuten und

sonstigem Personal auf Schiffen, die dem IGFCode unterliegen

Person mit unmittelbarer Verantwortung

1 Der Ausdruck ‚Person mit unmittelbarer Verant-wortung‘, wie er in den Absätzen 7 und 9 von


1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Nummer 24.300000 wird wie folgt gefasst:

„24.300000 Verordnung über das Führen von Sportbooten (Sportbootführerschein-verordnung – SpFV) – Geltungsbe-reich Binnenschifffahrtsstraßen“

b) Die Angabe zu Nummer 35.000000 wird wie folgt gefasst:

„35.000000 Verordnung über das Führen von Sportbooten (Sportbootführerscheinverordnung – SpFV) – Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen“

c) Nach der Angabe zu Nummer 36.500000 wird folgende Angabe zu Nummer 36.600000 einge-fügt:

„36.600000 Naturschutzgebietsbefahrensver-ordnungen“.

d) Die bisherige Angabe zu Nummer 36.600000 wird die Angabe zu Nummer 36.610000.

e) Die bisherige Angabe zu Nummer 36.700000 wird die Angabe zu Nummer 36.620000 und wie folgt gefasst:

„36.620000 Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Natur-schutzgebieten im Bereich der Ost-see (Ostsee-Schleswig-Holstein-Na-turschutzgebietsbefahrensverord-nung – OstseeSHNSGBefV)“.

f) Die bisherige Angabe zu Nummer 36.800000 wird die Angabe zu Nummer 36.630000.

g) Die bisherige Angabe zu Nummer 36.900000 wird die Angabe zu Nummer 36.640000.

h) Nach der Angabe zu der neuen Nummer 36.640000 wird folgende Angabe zu Nummer 36.650000 ein-gefügt:

„36.650000 Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in be-stimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburg-Naturschutzgebietsbe-fahrensverordnung – HmbNSGBefV)“.

2. In der Nummer 22.110000 wird die Angabe in der Spalte 3 wie folgt gefasst:

„B: 1.21 Nummer 2 Satz 2, 7.01 Nummer 2, jeweils auch i. V. m. § 4 BinSchStrEV

R: 1.21 Nummer 1 Satz 3, 1.25, 7.01 Nummer 3, 11.01 Nummer 2 Satz 3, Nummer 3 Satz 2, je-weils i. V. m. Artikel 2 Absatz 9 RheinSchPEV

M: 1.21 Nummer 1 Satz 3, 1.27, 7.01 Nummer 3, je-weils auch i. V. m. Artikel 2 Absatz 9 MoselSchPEV

D: 1.21 Nummer 3, 7.01 Nummer 2, jeweils auch i. V. m. § 3 Absatz 6 DonauSchPV“.

4 Die Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft.

5 Die STCW-Vertragsparteien und alle anderen Betei-ligten werden aufgefordert, die vorstehenden Ände-rungen zur Kenntnis zu nehmen und geeignete Maß-nahmen zu ergreifen.

(VkBl. 2018 S. 215)

Nr. 55 Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß und Verwarnungsgeldkatalog Binnen und Seeschifffahrtsstraßen – BVKatBinSee)

Bonn, den 14. Februar 2018 3800/S-312.09

Aus Anlass des Inkrafttretens der

• Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbe-fahrensverordnung vom 27. September 2016 (BGBl. I S. 2180),

• Hamburg-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung vom 27. September 2016 (BGBl. I S. 2192),

• Dritten Verordnung zur Änderung der Binnenschiffs-untersuchungsordnung und sonstiger schifffahrts-rechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948),

• Vierten Verordnung zur Änderung der Binnenschiffs-untersuchungsordnung und sonstiger schifffahrts-rechtlicher Vorschriften vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330),

• Achten Verordnung zur Änderung rhein- und mosel-schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 322),

• Zweiten Verordnung zur Änderung sportbootrechtli-cher Vorschriften im See- und Binnenbereich vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) und

• Ersten Verordnung zur Änderung der Schiffsperso-nalverordnung-Rhein vom 27. September 2017 (BGBl. 2017 II S. 1282)

wird der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen (BVKatBin-See) vom 1. Juli 2015 (VkBl. S. 615; CD-R C 8350), der zuletzt durch die Be-kanntmachung vom 6. Juli 2016 (VkBl. S. 506) geändert worden ist, wie folgt geändert:


3. Nummer 22.210702 wird wie folgt geändert:

a) In der Spalte 3 wird die Angabe wie folgt gefasst:

„B: 1.07 Nummer 7 Buchstabe a

R: 1.07 Nummer 1

M: 1.07 Nummer 1 Satz 1 oder 2

D: 1.07 Nummer 1“.

b) In der Spalte 5 wird die Angabe wie folgt gefasst:

„B: 5 Absatz 6 Nummer 2

R: 4 Absatz 6 Nummer 10 Buchstabe b

M: 4 Absatz 6 Nummer 11 Buchstabe b

D: 5 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe a“.



„B: 1.07 Nummer 6 Buchstabe a

R: 1.07 Nummer 3

M: 1.07 Nummer 3

D: 1.07 Nummer 2“.

6. Die Nummern 22.210708, 22.210709 und 22.210710 werden wie folgt gefasst:

„lfd.Nr.

Tatbestand Zuwiderhandlung gegen §§ der:B: BinSchStrOR: RheinSchPVM: MoselSchPVD: Anlage A zur DonauSchPV

Be-trof-fener

Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der:B: BinSchStrEVR: RheinSchPEVM: MoselSchPEVD: DonauSchPV

Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

22.210708 Nicht sicherstellen, dass die Stabilität eines Fahrzeugs, das Container befördert, jederzeit gewährleistet ist (B)Nicht jederzeit die Stabilität eines Fahrzeugs gewährleisten, das Container befördert (R)/Die Stabilität eines Fahrzeugs, das Container befördert, nicht jederzeit gewährleisten (M)

B: 1.07 Nummer 6 Buchstabe b

R: 1.07 Nummer 4 Satz 1M: 1.07 Nummer 4 Satz 1D: -

Sch B: 5 Absatz 5 Nummer 3b

R: 4 Absatz 4 Nummer 5a M: 4 Absatz 4 Nummer 7aD: -

- 500

22.210709 Nicht oder nicht rechtzeitig erbringen des Nachweises, dass vor Beginn des Ladens oder Löschens oder vor Fahrtantritt eines Fahrzeugs, das Container befördert, eine Stabilitätsprüfung durchgeführt wurde (B)/Nicht nachweisen, dass vor Beginn des La-dens oder Löschens oder vor Fahrtantritt eines Fahrzeugs, das Container befördert, eine Sta-bilitätsprüfung durchgeführt wurde (R, M)

B: 1.07 Nummer 3 Satz 2 R: 1.07 Nummer 4 Satz 2M: 1.07 Nummer 4 Satz 2D: -

Sch B: 5 Absatz 5 Nummer 3R: 4 Absatz 4 Nummer 5bM: 4 Absatz 4 Nummer 7bD: -

- 500

22.210710 Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, das Con-tainer befördert, anordnen oder zulassen, obwohl der Nachweis über die Stabilitäts-prüfung vor Beginn des Ladens oder Lö-schens oder vor Fahrtantritt nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden kann (B)/Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, das Con-tainer befördert, anordnen oder zulassen, für das nicht nachgewiesen ist, dass vor Beginn des Ladens oder Löschens oder vor Fahrtantritt eine Stabilitätsprüfung durch-geführt wurde (R, M)

B: 1.07 Nummer 7 Buchstabe d

R: 1.07 Nummer 4 Satz 2

M: 1.07 Nummer 4 Satz 2

D: -

E B: 5 Absatz 6 Nummer 2c

R: 4 Absatz 6 Nummer 10 Buchstabe e

M: 4 Absatz 6 Nummer 11 Buchstabe e

D: -

- 1.000“.


„B: 5 Absatz 5 Nummer 3a

R: 4 Absatz 4 Nummer 5

M: 4 Absatz 4 Nummer 7

D: 5 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b“.



„B: 1.07 Nummer 7 Buchstabe c

R: 1.07 Nummer 3

M: 1.07 Nummer 3

D: 1.07 Nummer 2“.


„B: 5 Absatz 6 Nummer 2b

R: 4 Absatz 6 Nummer 10 Buchstabe d

M: 4 Absatz 6 Nummer 11 Buchstabe d

D: 5 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe b“.




„B: 1.07 Nummer 7 Buchstabe b

R: 1.07 Nummer 5

M: 1.07 Nummer 5

D: 1.07 Nummer 3“.


„B: 5 Absatz 6 Nummer 2a

R: 4 Absatz 6 Nummer 10 Buchstabe f

M: 4 Absatz 6 Nummer 11 Buchstabe f

D: 5 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe c“.

8. In den Nummern 22.220110 und 22.220120 wird die Angabe in der Spalte 3 jeweils wie folgt gefasst:

„B: 2.06 Nummer 2 Buchstabe a i. V. m. 2.01

R: 2.01

M: 2.01, 2.06

D: 2.01 Nummer 1 bis 3 oder 6“.

9. In der Nummer 22.302100 werden in der Spalte 3 die Wörter „15.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuch-stabe aa Dreifachbuchstabe aaa i. V. m. 15.02 Num-mer 1.1.1 bis 1.5.5, 1.6, 1.9 bis 1.11, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.7.3, 1.13.1 bis 1.14.5, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 1, oder Nummer 1.5.6, 1.8.1 bis 1.8.3, 1.12.2, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 2“ durch die Wörter „15.29 Nummer 2 Buchsta-be a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa i. V. m. 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.2, 1.5.4 bis 1.5.6, 1.6, 1.9 bis 1.11, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.7.3, 1.13.1 bis 1.14.5, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 1, oder Nummer 1.5.3, 1.8.1 bis 1.8.3, 1.12.2, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 2“ ersetzt.

10. In der Nummer 22.302200 werden in der Spalte 3 die Wörter „15.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuch-

13. Nummer 22.240700 wird wie folgt gefasst:

„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

22.240700 AIS

22.240701 Nicht sicherstellen, dass das Inland AIS Gerät ständig eingeschaltet ist (B, D)/Nicht einschalten oder nicht ständig ein-geschaltet lassen des Inland AIS Gerätes (R, M)

B: 4.07 Nummer 9 Buchstabe a



D: 10.09 Nummer 9 Buchstabe a

Sch + P

B: 12 Absatz 2 Nummer 13

R: 4 Absatz 3 Nummer 15a

M: 4 Absatz 3 Nummer 16a

D: 5 Absatz 5 Nummer 15a

55 100 bis 350

stabe aa i. V. m. 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.5, 1.6, 1.9 bis 1.11, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.7.3, 1.13.1 bis 1.14.5, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 1, oder Nummer 1.5.6, 1.8.1 bis 1.8.3, 1.12.2, diese je-weils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 2“ durch die Wörter „15.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa i. V. m. 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.2, 1.5.4 bis 1.5.6, 1.6, 1.9 bis 1.11, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.7.3, 1.13.1 bis 1.14.5, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 1, oder Nummer 1.5.3, 1.8.1 bis 1.8.3, 1.12.2, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 2“ ersetzt.

11. In der Nummer 22.302300 werden in der Spalte 3 die Wörter „15.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuch-stabe aa Dreifachbuchstabe aaa i. V. m. 15.02 Num-mer 1.1.1 bis 1.5.5, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.7.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1, 1.14.3.2 bis 1.14.4, die-se jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 1, oder Num-mer 1.5.6, 1.8.2, 1.8.3, 1.12.2, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 2“ durch die Wörter „15.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Drei-fachbuchstabe aaa i. V. m. 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.2, 1.5.4 bis 1.5.6, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.7.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1, 1.14.3.2 bis 1.14.4, die-se jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 1, oder Num-mer 1.5.3, 1.8.2, 1.8.3, 1.12.2, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 2“ ersetzt.

12. In der Nummer 22.302400 werden in der Spalte 3 die Wörter „15.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuch-stabe aa i. V. m. 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.5, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.7.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1, 1.14.3.2 bis 1.14.4, diese jeweils auch i. V. m. Num-mer 2 Satz 1, oder Nummer 1.5.6, 1.8.2, 1.8.3, 1.12.2, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 2“ durch die Wörter „15.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppel-buchstabe aa i. V. m. 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.2, 1.5.4 bis 1.5.6, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.7.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1, 1.14.3.2 bis 1.14.4, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 2 Satz 1, oder Nummer 1.5.3, 1.8.2, 1.8.3, 1.12.2, diese jeweils auch i. V. m. Num-mer 2 Satz 2“ ersetzt.


„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

22.240702 Nicht sicherstellen, dass die in das Inland AIS Gerät eingegebenen Daten zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen (B, D)/

Nutzen des Inland AIS Gerätes, obwohl die in das Inland AIS Gerät eingegebenen Daten nicht oder nicht immer den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen (R, M)

B: 4.07 Nummer 9 Buchstabe b

R: 4.07 Nummer 2 Satz 1, Nummer 6 Satz 3

M: 4.07 Nummer 2 Satz 1, Nummer 6 Satz 3

D: 10.09 Nummer 9 Buchstabe b

Sch + P


R: 4 Absatz 3 Nummer 15b

M: 4 Absatz 3 Nummer 16b

D: 5 Absatz 5 Nummer 15b

55 100 bis 350

22.240703 Nicht sicherstellen, dass das Inland AIS Gerät eines Fahrzeugs eines Schubver-bandes oder gekuppelter Fahrzeuge, das nicht die Hauptantriebskraft stellt, ausge-schaltet ist (B, D)/

Nicht ausschalten des Inland AIS Gerätes eines Fahrzeugs eines Schubverbandes oder gekuppelter Fahrzeuge, das nicht die Hauptantriebskraft stellt (R, M)

B: 4.07 Nummer 9 Buch-stabe c i. V. m. Nummer 2 Satz 3



D: 10.09 Nummer 9 Buch-stabe c i. V. m. Nummer 2 Satz 3

Sch + P


R: 4 Absatz 3 Nummer 15c

M: 4 Absatz 3 Nummer 16c

D: 5 Absatz 5 Nummer 15c

55 100bis350

22.240704 Nicht sicherstellen, dass ein Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, zusammen mit einer aktuellen elektronischen Binnen-schifffahrtskarte genutzt wird (B, D)/

Nicht nutzen eines Inland ECDIS Gerätes oder einen vergleichbaren Karteanzeige-gerätes im Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, oder Nutzen eines Inland ECDIS Gerätes oder einen vergleichbaren Kartenanzeigegerä-tes im Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, ohne aktu-elle elektronische Binnenschifffahrtskarte (R, M)

B: 4.07 Nummer 9 Buch-stabe d i. V. m. Nummer 3 Satz 1

R: 4.07 Nummer 3


D: 10.09 Nummer 9 Buch-stabe d i. V. m. Nummer 3 Satz 1

Sch + P


R: 4 Absatz 3 Nummer 15d

M: 4 Absatz 3 Nummer 16d

D: 5 Absatz 5 Nummer 15d

55 100 bis 350

22.240705 Nicht sicherstellen, dass das geführte Fahrzeug mit einem Inland AIS Gerät ausgestattet*) ist (B)/

Führen eines Fahrzeugs, das nicht mit einem Inland AIS Gerät ausgestattet ist (R, M, D*))

*) Hinweis: dies beinhaltet für B auch den guten Betriebszustand des Inland AIS Gerätes

B: 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppel-buchstabe aa i. V. m. Nummer 1 Satz 1



D: 10.09 Nummer 1 Satz 1

Sch B: 12 Absatz 3 Num-mer 3 Buchstabe a

R: 4 Absatz 4 Num-mer 26a Buchstabe a

M: 4 Absatz 4 Num-mer 29a Buchstabe a

D: 5 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe g

55 350

22.240706 Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anord-nen oder zulassen, das nicht mit einem Inland AIS Gerät ausgestattet ist

B: 4.07 Nummer 11 Buchstabe a i. V. m. Nummer 1 Satz 1




E B: 12 Absatz 4 Nummer 5 Buchstabe a

R: 4 Absatz 6 Nummer 10 Buchstabe o

M: 4 Absatz 6 Nummer 11 Buchstabe n

D: 5 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe f

55 700


„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

22.240707 Nicht sicherstellen, dass das Inland AIS Gerät den genannten Vorschriften ent-spricht (B)/Führen eines Fahrzeugs, auf dem das Inland AIS Gerät nicht den genannten Vor-schriften entspricht oder nicht in einem guten Betriebszustand ist (R)

B: 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppel-buchstabe bb i. V. m. Nummer 1 Satz 1 und Nummer 6 Satz 1

R: 4.07 Nummer 1 Satz 1, Nummer 6 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2

4.07 Nummer 1 Satz 2, Nummer 6 Satz 3

M: -D: -

Sch B: 12 Absatz 3 Nummer 4

R: 4 Absatz 4 Nummer 26a Buchstabe b

M: -D: -

55 350

22.240708 Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anord-nen oder zulassen, auf dem das Inland AIS Gerät nicht den genannten Vorschriften entspricht (B, R) oder nicht in einem guten Betriebszustand ist (R)

B: 4.07 Nummer 11 Buchstabe b i. V. m. Nummer 1 Satz 1 und Nummer 6 Satz 1

R: 4.07 Nummer 1 Satz 1, Nummer 6 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2

4.07 Nummer 1 Satz 2, Nummer 6 Satz 3

M: -D: -

E B: 12 Absatz 4 Nummer 6

R: 4 Absatz 6 Nummer 10 Buchstabe p

M: -D: -

55 700

22.240709 Nicht sicherstellen, dass das geführte Fahr-zeug mit einem Inland ECDIS Gerät im In-formationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, ausgestattet*) ist (B)/Führen eines Fahrzeugs, das nicht mit einem Inland ECDIS Gerät im Informa-tionsmodus (R, M, D*)) oder einem ver-gleichbaren Kartenanzeigegerät, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, aus-gestattet*) ist (R, M)*) Hinweis: dies beinhaltet auch den guten Betriebszustand des Inland ECDIS Gerätes

B: 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppel-buchstabe aa i. V. m. Nummer 3 Satz 1, 3

R: 4.07 Nummer 3



Sch B: 12 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b

R: 4 Absatz 4 Nummer 26a Buchstabe c

M: 4 Absatz 4 Nummer 29a Buchstabe b

D: 5 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe h

55 350

22.240710 Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anord-nen oder zulassen, das nicht mit einem Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus (B, R, M, D) oder einem vergleichbaren Kartenanzeigegerät (R, M), das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, ausgestat-tet ist

B: 4.07 Nummer 11 Buchstabe a

R: 4.07 Nummer 3



E B: 12 Absatz 4 Nummer 5 Buchstabe b

R: 4 Absatz 6 Nummer 10 Buchstabe q

M: 4 Absatz 6 Nummer 11 Buchstabe o

D: 5 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe g

55 700

22.240711 Nicht sicherstellen, dass ein Kleinfahr-zeug, das Inland AIS nutzt, • mit einer Sprechfunkanlage für den

Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüs-tet*) ist (B)

• seine Sprechfunkanlage auf Empfang schaltet (B)/

Führen eines Kleinfahrzeugs, das Inland AIS nutzt und

• nicht mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff aus-gerüstet ist (R, M, D*)),

B: 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppel-buchstabe aa, Buchstabe b, jeweils i. V. m. Nummer 8

R: 4.07 Nummer 8

M: 4.07 Nummer 8

Sch B: 12 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c, Nummer 6

R: 4 Absatz 4 Nummer 26a Buchstabe d

M: 4 Absatz 4 Nummer 29a Buchstabe c

55 250


„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

• dessen Sprechfunkanlage nicht auf Empfang geschaltet ist (R, M),

• dessen Sprechfunkanlage nicht in einem guten Betriebszustand ist (R)

*) Hinweis: dies beinhaltet auch den guten Betriebszustand der Sprechfunkanlage

D: 10.09 Nummer 8 D: 5 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe i

22.240712 Inbetriebnahme eines Kleinfahrzeugs anordnen oder zulassen, das Inland AIS nutzt und nicht mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet ist (B, R, M, D) oder dessen Sprechfunkanlage nicht in einem guten Betriebszustand ist (R)

B: 4.07 Nummer 11 Buchstabe a i. V. m. Nummer 8

R: 4.07 Nummer 8

M: 4.07 Nummer 8

D: 10.09 Nummer 8

E B: 12 Absatz 4 Nummer 5 Buchstabe c

R: 4 Absatz 6 Nummer 10 Buchstabe r

M: 4 Absatz 6 Nummer 11 Buchstabe p

D: 5 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe h

55 500

22.240713 Nicht sicherstellen, dass die dort ge-nannten Daten unverzüglich übermittelt werden (B, D)/Nicht übermitteln der dort genannten Daten (R, M)

B: 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppel-buchstabe cc i. V. m. Nummer 4

R: 4.07 Nummer 4

M: 4.07 Nummer 4

D: 10.09 Nummer 4





55 100 bis 350

22.240714 Nicht sicherstellen, dass die dort genann-ten Daten vollständig übermittelt werden (B, D)/Nicht rechtzeitig (R) oder nicht vollständig (R, M) übermitteln der dort genannten Daten


R: 4.07 Nummer 4

M: 4.07 Nummer 4

D: 10.09 Nummer 4





55 100 bis 250

22.240715 Nicht sicherstellen, dass die dort genann-ten Daten unverzüglich aktualisiert wer-den (B, D)/Nicht aktualisieren der dort genannten Daten (R, M)


R: 4.07 Nummer 5

M: 4.07 Nummer 5

D: 10.09 Nummer 5





55 100 bis 350

22.240716 Nicht sicherstellen, dass die dort genann-ten Daten vollständig aktualisiert werden (B, D)/Nicht rechtzeitig (R) oder nicht vollständig (R, M) aktualisieren der dort genannten Daten


R: 4.07 Nummer 5

M: 4.07 Nummer 5

D: 10.09 Nummer 5





55 100 bis

250“.


14. In Nummer 22.262811 wird die Angabe in der Spalte 3 wie folgt gefasst:

„B: 6.35 Nummer 1 i. V. m. 6.28 Nummer 9 Buchstabe a, dieser auch i. V. m. 6.29a

R: 6.28 Nummer 7 Buchstabe a

M: 6.28 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Satz 3 bis 6

D: 6.28 Nummer 7 Buchstabe a“.

15. Nach Nummer 22.262825 wird folgende Nummer 22.262826 eingefügt:

„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

22.262826 Nicht einhalten des vorgesehenen oder angeordneten Verbots, mit Fahrzeugen oder Verbänden, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, in eine Schleuse ein-zufahren, wenn es außerhalb des LNG-Systems zu Freisetzungen von Flüssig-erdgas (LNG) kommt oder wenn eine Freisetzung von Flüssigerdgas (LNG) außerhalb des LNG-Systems während der Schleusendurchfahrt zu erwarten ist

B: -R: -M: 6.28 Nummer 11

D: -

Sch + P

B: -R: -M: 4 Absatz 3 Nummer 19

Buchstabe jD: -

55 100 bis

300“.

16. Die bisherigen Nummern 22.262826 bis 22.262828 werden die Nummern 22.262827 bis 22.262829.

17. In der neuen Nummer 22.262827 wird die Angabe in der Spalte 3 wie folgt gefasst:

„B: 6.35 Nummer 4 i. V. m. 6.28 Nummer 17 Satz 2, 6.29 Nummer 7 Satz 4, diese jeweils auch i. V. m. 6.29a



D: 6.28 Nummer 11 Satz 2“.

18. Der Nummer 22.270810 wird folgende Nummer 22.270810 vorangestellt:

„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

22.270810 Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift, dass sich an Bord stillliegender Fahr-zeuge, die das Kennzeichen nach § 2.06 (LNG) tragen, ständig eine einsatzfähige Wache aufhält

B: -R: -M: 7.08 Nummer 1

Buchstabe a i. V. m. Nummer 2 Buchstabe a

D: -

Sch B: -R: -M: 4 Absatz 4 Nummer 30

Buchstabe d

D: -

55 100 je ange-

fangene Stunde

der nach-gewie-senen Abwe-senheit, mindes-

tens 300“.




„B: 7.09 Nummer 2 i. V. m. 7.08 Nummer 1 Satz 1


M: 7.08 Nummer 1 Buchstabe b i. V. m. Nummer 2 Buchstabe b

D: 7.08 Nummer 3 Satz 1“.


„B: 7.09 Nummer 2 i. V. m. 7.08 Nummer 2 Satz 1

R: 7.08 Nummer 3

M: 7.08 Nummer 5

D: 8.14 Nummer 1 Satz 2, auch i. V. m. Satz 4“.


„B: -

R: 7.08 Nummer 2

M: 7.08 Nummer 1 Buchstabe c

D: -“.


„B: 9.02, auch i. V. m. 9.08

R: -

M: 8.13 Nummer 1, 2 Satz 1

D: 14.01“.


„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

22.290730 Nicht dafür sorgen, dass die Vorschriften über die Sicherheit an Bord von Fahrzeu-gen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brenn-stoff nutzen, eingehalten werden

B: -R: -M: 8.12 Nummer 1, 2

Satz 1, 3, Nummer 3 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2, Nummer 4

D: -

Sch B: -R: -M: 4 Absatz 4

Nummer 39a

D: -

55 300“.


„9.03 Nummer 2 bis 4“.


„Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe j, Nummer 19“.


„Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe i, Nummer 12“.


„Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe j“.


„Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe i“.



„lfd.Nr.

Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Artikel/§§ der:A: BinSchAbfÜbkAGC: CDNI/Anlage 2 zum CDNIB: BinSchStrOR: RheinSchPVM: MoselSchPVD: Anlage A zur DonauSchPV

Be-trof-fener

Ordnungswidrigkeit nach Artikel/§ der:A: BinSchAbfÜbkAGB: BinSchStrEVR: RheinSchPEVM: MoselSchPEVD: DonauSchPV

Verwar-nungs-

geld

Euro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

22.732120 Nichteinhalten der Vorschriften bei der Restentladung oder der Abgabe oder Annahme von Abfällen aus dem Ladungs-bereich

Bebußt nach lfd. Nr. 22.732010 bis 22.732110

B: -

R: -

M: 11.08 Nummer 1

D: -

Sch B: -

R: -


D: -“.

31. Nach der Nummer 22.740090 wird folgende Nummer 22.740100 eingefügt:

„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geld

Euro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

22.740100 Nicht an Bord haben einer gültigen Entladebescheinigung

Bebußt nach 22.740090

B: -

R: -


D: -

Sch B: -

R: -


D: -“.


33. Die neue Nummer 22.740120 wird wie folgt geändert:


„B: -



D: -“.


„B: -

R: 4 Absatz 4 Nummer 27 Buchstabe i

M: 4 Absatz 4 Nummer 30 Buchstabe g

D: -“.


„B: 28.04

R: 15.08

M: 11.09

D: 3 Absatz 2 der 26. DonauSchPVAbweichV“.


35. Nach der Nummer 22.780700 wird folgende Nummer 22.780800 eingefügt:

„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geld

Euro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

22.780800 Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift über das Verhalten beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG)

B: -

R: -

M: 11.07 Nummer 2 bis 9

D: -

Sch B: -

R: -

M: 4 Absatz 4 Nummer 44a

D: -“.

55 100


„lfd.Nr.

Tatbestand Zuwiderhandlung gegen§§ der BinSchUO

Be-trof-fener

Ordnungswidrigkeit nach§ 17 der BinSchUO

Verwar-nungs-

geld

Euro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

23.151000 Führen eines Fahrzeugs, obwohl eine ak-tuelle Prüfbescheinigung nicht vorliegt für

• Druckbehälter,

• Antriebs- und Hilfssysteme,

• tragbare Feuerlöscher,

• fest installierte Feuerlöschanlagen,

• Krane,

• Flüssiggasanlagen,

• Seil- und Kettenanlagen

16 Absatz 1 Satz 1 Num-mer 11 i. V. m. Anhang II §§ 8.01, 8b.02 Nummer 4, 10.03 Nummer 5 Satz 2, 10.03a Nummer 8, 10.03b Nummer 9 Buchstabe e, 11.12 Nummer 6 Satz 4, Nummer 7 Satz 3, 14.13 Satz 2, Anhang X § 3.05 Satz 2.

Sch Absatz 2 Nummer 1 35 250“.

37. Die bisherige Nummer 23.151000 wird Nummer 23.151100 und wie folgt geändert:


„Nicht oder nicht rechtzeitig veranlassen einer vorgeschriebenen Prüfung von

• Druckbehältern,

• Antriebs- und Hilfssystemen,

• tragbaren Feuerlöschern,

• fest installierten Feuerlöschanlagen,

• Kranen,

• Flüssiggasanlagen,

• Seil- und Kettenanlagen“.


„16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 i. V. m. Anhang II §§ 8.01, 8b.02 Nummer 1, 10.03 Nummer 5, 10.03a Num-mer 6, 10.03b Nummer 9 Buchstabe b, 11.12 Nummer 6 Satz 1, 3, Nummer 7, 8, 14.13 Satz 1, 2, 3, Anhang X § 3.05 Satz 1, 2“.


38. Nach Nummer 23.160300 werden folgende Nummern 23.160400 und 23.160500 eingefügt:

„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

23.160400 Führen eines Fahrzeugs, obwohl an den Betriebsräumen oder Systemkomponen-ten die vorgeschriebenen Kennzeichen nicht angebracht sind

16 Absatz 4 Nummer 8 i. V. m. Anhang II § 8b.05, dieser i. V. m. Anhang II An-lage T Nummer 1.6

Sch Absatz 2 Nummer 1 35 100

23.160500 Nicht dafür sorgen, dass ein Fahrzeug nicht ohne die für die Betriebsräume oder Sys-temkomponenten vorgeschriebenen Kenn-zeichen in Betrieb genommen wird

16 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. Anhang II § 8b.05 die-ser i. V. m. Anhang II Anlage T Nummer 1.6

E Absatz 4 Nummer 7 35 200“.


40. In der neuen Nummer 23.163000 wird in der Spalte 3 die Angabe wie folgt gefasst:

„16 Absatz 3 Nummer 10 i. V. m. Anhang II §§ 8b.03 Nummer 4 Buchstabe b, 15.13 Nummer 3 Buchstabe b“.



„16 Absatz 3 Nummer 15 i. V. m. Anhang II § 20.01 Nummer 2“.


„Absatz 3 Nummer 14“.


„16 Absatz 3 Nummer 14 i. V. m. Anhang II § 20.01 Nummer 1 bis 4“.

43. In den Nummern 23.180200 und 23.180300 werden jeweils die Wörter „eine Kopie der“ durch das Wort „die“ er-setzt.

44. Nach Nummer 23.180700 werden folgende Nummern 23.180800 bis 23.181000 eingefügt:

„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

23.180800 Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich eine Kopie • der Risikobewertung nach Anhang II

Anlage T,• der Beschreibung des Antriebs- oder

Hilfssystems,• der Pläne des Antriebs- oder Hilfssys-

tems,• des Plans über die Druck- und Tempe-

raturverteilung innerhalb des Systems,• des Betriebshandbuches mit sämt-

lichen anwendbaren Verfahren, das für den praktischen Einsatz des Systems bestimmt ist,

• der Sicherheitsrolle nach Anhang II § 8b.03,

• der Kopie der Bescheinigung über die Prüfung nach Anhang II § 8b.02 Num-mer 4

nicht an Bord befindet

16 Absatz 4 Nummer 7 i. V. m. Anhang II § 8b.01 Nummer 6, dieser i. V. m. Nummer 5



„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

23.180900 Nicht dafür sorgen, dass sich eine Kopie • der Risikobewertung nach Anhang II


Hilfssystems,• der Pläne des Antriebs- oder Hilfssystems,• des Plans über die Druck- und Tempera-

turverteilung innerhalb des Systems,• des Betriebshandbuches mit sämtlichen

anwendbaren Verfahren, das für den prak-tischen Einsatz des Systems bestimmt ist,


• der Kopie der Bescheinigung über die Prü-fung nach Anhang II § 8b.02 Nummer 4

an Bord befindet

16 Absatz 1 Satz 1 Num-mer 7 i. V. m. Anhang II § 8b.01 Nummer 6, dieser i. V. m. Nummer 5

E Absatz 4 Nummer 6 35 100

23.181000 Nicht oder nicht rechtzeitig Aushändigen einer Kopie • der Risikobewertung nach Anhang II


Hilfssystems,• der Pläne des Antriebs- oder Hilfssystems,• des Plans über die Druck- und Tempera-

turverteilung innerhalb des Systems,• des Betriebshandbuches mit sämtlichen

anwendbaren Verfahren, das für den prak-tischen Einsatz des Systems bestimmt ist,


• der Kopie der Bescheinigung über die Prü-fung nach Anhang II § 8b.02 Nummer 4

16 Absatz 5 Nummer 1 i. V. m. Anhang II § 8b.01 Nummer 5



46. Die bisherige Nummer 23.181800 wird Nummer 23.181900.

47. Die bisherigen Nummern 23.181600 und 23.181700 werden die Nummern 23.182000 und 23.182100.

48. Nach der neuen Nummer 23.182100 werden folgende Nummern 23.182200 und 23.182300 eingefügt:

„lfd.Nr.


Be-trof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

23.182200 Nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Mitführen einer Prüfbescheinigung über die Prüfung eines Druckbehälters

16 Absatz 5 Nummer 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 12 und i. V. m. Anhang II § 8.01 Nummer 2 Satz 4


23.182300 Nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Mitführen einer Prüfbescheinigung über die Prüfung von Antriebs- oder Hilfssystemen

16 Absatz 5 Nummer 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 12 und i. V. m. Anhang II § 8b.02 Nummer 4





„Nicht einhalten der festgesetzten Fahrzeit in der je-weiligen Betriebsform oder nicht beenden der Fahrt spätestens bei deren Ablauf (B)/Anordnen oder zu-lassen, dass die festgesetzte Einsatzzeit in der jewei-ligen Betriebsform nicht eingehalten wird oder die Fahrt nicht eingestellt wird (R):

– bis 60 Minuten

52. Die Nummern 23.240100 und 23.240200 werden wie folgt gefasst:

„lfd.Nr.

Tatbestand Zuwiderhandlung gegen §§/Artikel der:B: BinSchUOR: RheinSchPersEV/RheinSchPersV(wird im Rahmen der BinSchUO von der Wahlmöglichkeit nach § 3.01 Nummer 1 Satz 3 Gebrauch gemacht, erfolgt eine Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach RheinSchPersEV unter Berücksichtigung von § 3.01 Nummer 1 Satz 4 Buchstabe a, b)

Be-trof-fener

Ordnungswid-rigkeit nach §/Artikel der:B: BinSchUOEV: RheinSch-PersEV

Verwar-nungs-

geld

Euro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

23.240100 Nicht dafür sorgen, dass die für die jeweilige Betriebsform und Fahrzeit (B)/Einsatzzeit (R) des Fahrzeugs (, der schwimmenden Anlage oder des Schwimmkörpers – nur B) vor-geschriebene Besatzung während der Fahrt ständig an Bord ist, soweit nicht im Folgenden speziell erfasst

B: 16 Absatz 3 Nummer 12 i. V. m. Anhang X §§ 8.16, 9.16, Anhang XI §§ 3.05 Num-mer 1, 2, 3, 4, 3.06 Nummer 1 bis 6, 7, 3.07, 3.08 Nummer 1, 3, 4, 3.09

Nummer 13 i. V. m. Anhang XI § 3.08a Nummer 1, auch i. V. m. Nummer 3, und i. V. m. Nummer 4, § 3.08b Nummer 1, auch i. V. m. Nummer 3, und i. V. m. Nummer 5

R: 5 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. 2.02 Num-mer 1 Satz 2, 3, 5, Nummer 2 Satz 4, Nummer 3, 3.15, 3.16, 3.17, 3.18, 3.19 Nummer 1, 3.20 Nummer 1, 2 Satz 1, 2, 3.21 Satz 2, 3.22 Satz 2


EV: 6 Absatz 1 Nummer 1

- 100 bis 500

23.240200 Nicht dafür sorgen, dass die für die jeweilige Betriebsform und Fahrzeit (B)/Einsatzzeit (R) des Fahrzeugs (, der schwimmenden Anlage oder des Schwimmkörpers – nur B) vor-geschriebene Besatzung während der Fahrt ständig an Bord ist, soweit nicht im Folgenden speziell erfasst

B: 16 Absatz 3 Nummer 12 i. V. m. Anhang X §§ 8.16, 9.16, Anhang XI §§ 3.05 Nummer 1, 2, 3, 4, 3.06 Nummer 1 bis 6, 7, 3.07, 3.08 Nummer 1, 3, 4, 3.09

Nummer 13 i. V. m. Anhang XI § 3.08a Nummer 1, auch i. V. m. Nummer 3, und i. V. m. Nummer 4, § 3.08b Nummer 1, auch i. V. m. Nummer 3, und i. V. m. Num-mer 5

R: 5 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. 2.02 Num-mer 1 Satz 2, 3, 5, Nummer 2 Satz 4, Num-mer 3, 3.15, 3.16, 3.17, 3.18, 3.19 Num-mer 1, 3.20 Nummer 1, 2 Satz 1, 2, 3.21 Satz 2, 3.22 Satz 2


EV: 6 Absatz 1 Nummer 1

- 200 bis

1.000“.

– über 60 Minuten“.


„Anordnen oder zulassen, dass die Fahrzeit (B)/Ein-satzzeit (R) des Fahrzeugs in der jeweiligen Betriebs-form nicht eingehalten wird oder die Fahrt nicht spä-testens bei deren Ablauf beendet (B) eingestellt (R) wird:

– bis 60 Minuten

– über 60 Minuten“.


53. In den Nummern 23.241900 und 23.242000 wird in der Spalte 3 die Angabe jeweils wie folgt gefasst:

„B: 16 Absatz 3 Nummer 12 i. V. m. Anhang XI §§ 3.05 Nummer 1, 3.06 Nummer 1, 7 Satz 1 Buchstabe a, diese jeweils auch i. V. m. Nummer 8, 3.07 Nummer 1, 3.08 Nummer 1

R: 5 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m.

3.15 Nummer 1, dieser auch i. V. m. Nummer 3 Satz 1, dieser jeweils i. V. m. Satz 4 und 5

3.16 Nummer 1, dieser auch i. V. m. Nummer 3 Satz 1, dieser jeweils i. V. m. Satz 4 und 5

3.17 Nummer 1, dieser jeweils auch i. V. m. Num-mer 9 und Nummer 6 Satz 1, dieser jeweils i. V. m. Satz 4 und 5

3.17 Nummer 2, dieser jeweils auch i. V. m. Num-mer 9 und Nummer 7 Satz 1, dieser jeweils i. V. m. Satz 4 und 5

3.17 Nummer 3, dieser auch i. V. m. Nummer 8 Satz 1“.

54. In den Nummern 23.243500 und 23.243600 wird in der Spalte 3 die Angabe jeweils wie folgt gefasst:

„B: 16 Absatz 3 Nummer 12 jeweils i. V. m. Anhang XI §§ 3.05 Nummer 2, 3.06 Nummer 5, 3.07, 3.08 Nummer 4


3.18 Nummer 1 Buchstabe a i. V. m. 3.14 und auch in Verbindung mit 3.18 Nummer 3

3.18 Nummer 1 Buchstabe b Satz 2 i. V. m. 3.14 Nummer 1.1 Buchstabe i, l und auch i. V. m. 3.18 Nummer 3“.



„Nicht dafür sorgen, dass die Besatzung bei Nichterfüllung der Mindestausrüstung um zwei zusätzliche Matrosen verstärkt wird“.


„B: -


3.18 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 i. V. m. 3.14 und auch i. V. m. 3.18 Nummer 3“.



„Nicht dafür sorgen, dass die Besatzung bei Nichterfüllung der Mindestausrüstung um zwei zusätzliche Matrosen verstärkt wird“.


„B: -


3.18 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 i. V. m. 3.14 und auch i. V. m. 3.18 Nummer 3“.



„Nicht dafür sorgen, dass ein vorgeschriebener Matrose bei Nichterfüllung der Mindestausrüs-tung des Fahrzeugs durch einen Bootsmann/Matrosen ersetzt wird“.


„B: -

R: 5 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. 3.18 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a i. V. m. Satz 2 und 3.14 Nummer 1.1 Buchstabe a bis c und auch i. V. m. 3.18 Nummer 3“.



„Nicht dafür sorgen, dass ein vorgeschriebener Matrose bei Nichterfüllung der Mindestausrüs-tung des Fahrzeugs durch einen Bootsmann/Matrosen ersetzt wird“.


„B: -

R: 5 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. 3.18 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a i. V. m. Satz 2 und 3.14 Nummer 1.1 Buchstabe a bis c und auch i. V. m. 3.18 Nummer 3“.



„Nicht dafür sorgen, dass zwei vorgeschriebene Matrosen bei Nichterfüllung der Mindestausrüs-tung des Fahrzeugs durch Bootsmänner/Matro-sen ersetzt werden“.


„B: -

R: 5 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. 3.18 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b i. V. m. Satz 2 und 3.14 Nummer 1.1 Buchstabe a bis c und auch i. V. m. 3.18 Nummer 3“.



„Nicht dafür sorgen, dass zwei vorgeschriebene Matrosen bei Nichterfüllung der Mindestausrüs-tung des Fahrzeugs durch Bootsmänner/Matro-sen ersetzt werden“.


„B: -

R: 5 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. 3.18 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b i. V. m. Satz 2 und 3.14 Nummer 1.1 Buchstabe a bis c und auch i. V. m. 3.18 Nummer 3“.

61. Nach Nummer 23.245000 werden folgende Num-mern 23.245100 bis 23.145400 eingefügt:


„lfd.Nr.

Tatbestand Zuwiderhandlung gegen §§/Artikel der:B: BinSchUOR: RheinSchPersEV/RheinSchPersV(wird im Rahmen der BinSchUO von der Wahlmöglichkeit nach § 3.01 Nummer 1 Satz 3 Gebrauch gemacht, erfolgt eine Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach RheinSchPersEV unter Berücksichtigung von § 3.01 Nummer 1 Satz 4 Buchstabe a, b)

Be-trof-fener

Ordnungswid-rigkeit nach §/Artikel der:B: BinSchUOEV: RheinSch-PersEV

Verwar-nungs-

geld

Euro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

23.245100 Nicht dafür sorgen, dass der vorge-schriebene Fährjunge/Fährgehilfe während der Fahrt ständig an Bord ist

B: 16 Absatz 3 Nummer 13 i. V. m. Anhang XI § 3.08a Nummer 1, auch i. V. m. Nummer 3, und i. V. m. Nummer 4 Satz 1, § 3.08b Num-mer 1, auch i. V. m. Nummer 3, und i. V. m. Nummer 5 Satz 1

R: -


EV: -

- 250

23.245200 Nicht dafür sorgen, dass der vorge-schriebene Fährjunge/Fährgehilfe während der Fahrt ständig an Bord ist

B: 16 Absatz 3 Nummer 13 i. V. m. Anhang XI § 3.08a Nummer 1, auch i. V. m. Nummer 3, und i. V. m. Nummer 4 Satz 1, § 3.08b Num-mer 1, auch i. V. m. Nummer 3, und i. V. m. Nummer 5 Satz 1

R: -


EV: -

- 500

23.245300 Nicht dafür sorgen, dass die Besat-zung bei Nichterfüllung der Min-destausrüstung um einen zusätz-lichen Fährgehilfen verstärkt wird

B: 16 Absatz 3 Nummer 13 i. V. m. Anhang XI § 3.08a Nummer 1 i. V. m. Nummer 4 Satz 1, § 3.08b Nummer 1 i. V. m. Num-mer 5 Satz 1

R: -


EV: -

- 200

23.245400 Nicht dafür sorgen, dass die Besat-zung bei Nichterfüllung der Min-destausrüstung um einen zusätz-lichen Fährgehilfen verstärkt wird

B: 16 Absatz 3 Nummer 13 i. V. m. Anhang XI § 3.08a Nummer 1 i. V. m. Nummer 4 Satz 1, § 3.08b Nummer 1 i. V. m. Nummer 5 Satz 1

R: -


EV: -

- 500“.

62. Die bisherigen Nummern 23.245100 und 23.245200 werden die Nummern 23.245500 und 23.245600.



„R: 5 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. 5.09 Nummer 1 Satz 1“.


„EV: 6 Absatz 1 Nummer 3“.

64. Die Nummer 24.300000 wird wie folgt gefasst:

„24.300000 Verordnung über das Führen von Sportbooten (Sportbootführerscheinverordnung – SpFV) – Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen

lfd. Nr.

Tatbestand Zuwiderhandlung gegen §§ der SpFV

Betrof-fener

Ordnungswidrigkeit nach § 19 SpFV

Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

24.310000 Führen eines Sportbootes ohne die erforderliche Fahrerlaubnis

3 Absatz 1 Satz 1 J Absatz 1 Nummer 1 - 150 bis 500


lfd. Nr.


Betrof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

24.320000 Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage 6 Absatz 4 Satz 1, 3 Sch Absatz 1 Nummer 2 55 100 bis 300

24.330000 Nicht oder nicht rechtzeitig abgeben des Sportbootführerscheins

11 Satz 3, 13 Absatz 4 Satz 2

Sch Absatz 1 Nummer 3 - 100

24.340000 Nicht mitführen eines Befähigungs-nachweisesHinweis:Für den Bereich der BinSchStrO bebußt nach lfd. Nr. 22.211002

12 Absatz 1 Satz 1 Sch Absatz 1 Nummer 4 35 75

24.350000 Anordnen oder zulassen, dass jemand ein Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaub-nis führt

12 Absatz 1 Satz 4 i. V. m. 3 Absatz 1 Satz 1 oder 4 Absatz 1 Satz 1

E Absatz 1 Nummer 5 - 250 bis 750

24.360000 Führen eines Sportbootes, obwohl das Ruhen der Fahrerlaubnis angeordnet ist

14 Absatz 4 Sch Absatz 1 Nummer 6 - 300 bis

1.500“.


„lfd.Nummer

Tatbestand Zuwiderhandlung gegen §§ der FäV

Betrof-fener

Ordnungswidrigkeit nach § 16 FäV

Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

25.520000 Einsatz einer Kahnfähre bei Nacht 12 Absatz 1 Sch Nummer 2 Buchstabe e

55 150“.




„12 Absatz 2“.

b) In der Spalte 5 wird die Angabe „Buchstabe e“ durch die Angabe „Buchstabe f“ ersetzt.

68. In der neuen Nummer 25.522000 wird in der Spalte 5 die Angabe „Buchstabe f“ durch die Angabe „Buchstabe g“ ersetzt.

69. In der neuen Nummer 25.523000 wird in der Spalte 5 die Angabe „Buchstabe g“ durch die Angabe „Buchstabe h“ ersetzt.

70. Die Nummer 35.000000 wird wie folgt gefasst:

„35.000000 Verordnung über das Führen von Sportbooten (Sportbootführerscheinverordnung – SpFV) – Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen

lfd. Nummer


Betrof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

35.100000 Führen eines Sportbootes ohne die erforder-liche Fahrerlaubnis

4 Absatz 1 Satz 1 J Absatz 2 Nummer 1 - 150 bis 500


lfd. Nummer


Betrof-fener


Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

35.200000 Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage 6 Absatz 4 Satz 1, 3 Sch Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 2

55 100 bis 300

35.300000 Nicht oder nicht rechtzeitig abgeben des Sportbootführerscheins

11 Satz 3, 13 Ab-satz 4 Satz 2

Sch Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 3

- 100

35.400000 Nicht mitführen eines Befähigungs-nachweises

12 Absatz 1 Satz 1 Sch Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 4

35 75

35.500000 Anordnen oder zulassen, dass jemand ein Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaub-nis führt

12 Absatz 1 Satz 4 i. V. m. 3 Absatz 1 Satz 1 oder 4 Ab-satz 1 Satz 1

E Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 5

- 250 bis 750

35.600000 Führen eines Sportbootes, obwohl das Ruhen der Fahrerlaubnis angeordnet ist

14 Absatz 4 Sch Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 6

- 300 bis

1.500“.

71. Die bisherige Nummer 36.600000 wird die Nummer 36.610000 und wie folgt geändert:

a) Die Kopfzeile wird wie folgt gefasst:

„36.600000 Naturschutzgebietsbefahrensverordnungen 36.610000 Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes

„Helgoländer Felssockel“ (NSGHelFBefV)“.

b) Die bisherige Nummer 36.610000 wird die Nummer 36.611000.

c) Die bisherige Nummer 36.620000 wird die Nummer 36.612000.

72. Die bisherige Nummer 36.700000 wird die Nummer 36.620000 und wie folgt gefasst:

„36.620000 Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee (Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung – OstseeSHNSGBefV)

lfd. Nr.

Tatbestand Zuwiderhandlung gegen § der

OstseeSHNSGBefV

Betrof-fener

Ordnungswidrigkeit nach § Ostsee SHNSGBefV

Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

36.621000 Verstoß gegen das Befahrensverbot 1 Absatz 1 bis 10 Sch 3 55 125bis

350“.


a) In der Kopfzeile wird die Angabe „36.800000“ durch die Angabe „36.630000“ ersetzt.



d) Die bisherige Nummer 36.830000 wird die Nummer 36.633000.

e) Die bisherige Nummer 36.831000 wird die Nummer 36.633100.

f) Die bisherige Nummer 36.832000 wird die Nummer 36.633200.


g) Die bisherige Nummer 36.833000 wird die Nummer 36.633300.

h) Die bisherige Nummer 36.840000 wird die Nummer 36.634000.

i) Die bisherige Nummer 36.850000 wird die Nummer 36.635000.


a) In der Kopfzeile wird die Angabe „36.900000“ durch die Angabe „36.640000“ ersetzt.



d) Die bisherige Nummer 36.930000 wird die Nummer 36.643000.

e) Die bisherige Nummer 36.940000 wird die Nummer 36.644000.

f) Die bisherige Nummer 36.950000 wird die Nummer 36.645000.

g) Die bisherige Nummer 36.951000 wird die Nummer 36.645100.

h) Die bisherige Nummer 36.952000 wird die Nummer 36.645200.

i) Die bisherige Nummer 36.953000 wird die Nummer 36.645300.

j) Die bisherige Nummer 36.960000 wird die Nummer 36.646000.

75. Nach der neuen Nummer 36.640000 wird folgende Nummer 36.650000 eingefügt:

„36.650000 Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburg- Naturschutzgebietsbefahrensverordnung – HmbNSGBefV)

lfd. Nr.

Tatbestand Zuwiderhandlung gegen §§ der HmbNSGBefV

Betrof-fener

Ordnungswidrigkeit nach § 3

HmbNSGBefV

Verwar-nungs-

geldEuro

Geld-buße

Euro

1 2 3 4 5 6 7

36.651000 Verstoß gegen das Befahrensverbot 1 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4

Sch Nummer 1 55 125bis350

36.652000 Verstoß gegen das Verbot, Wasserflächen mit durch Maschinenkraft angetriebenen Wasserfahrzeugen mit einer Geschwindig-keit von mehr als 8 Knoten zu befahren

1 Absatz 1 Nummer 2 Sch + P

Nummer 1 - 225bis500

36.653000 Verstoß gegen das Verbot, ein Wasserfahr-zeug trockenfallen zu lassen

1 Absatz 1 Nummer 5 Sch Nummer 2 55 125bis

350“.

Die Änderungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Im Auftrag Dr. Erdmann

(VkBl. 2018 S. 218)


Nr. 56 Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.260(68), „ Änderungen der Richtlinien von 2011 über zusätzliche Aspekte der Technischen NOxVorschrift 2008 in Bezug auf besondere Anforderungen an Schiffsdieselmotoren mit Systemen zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR) (Entschließung MEPC.198(62))“, in deutscher Sprache

Hamburg, den 14. Februar 2018 Az.: 11-3-0

Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.260(68), „ Änderungen der Richt-linien von 2011 über zusätzliche Aspekte der Technischen NOx-Vorschrift 2008 in Bezug auf besondere Anforderungen an Schiffsdieselmotoren mit Systemen zur selektiven kata-lytischen Reduktion (SCR) (Entschließung MEPC.198(62))“, in deutscher Sprache amtlich bekannt gemacht.

Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik

Telekommunikation – Dienststelle Schiffssicherheit –

K. Krüger

Entschließung MEPC.260(68) (angenommen am 15. Mai 2015)

Änderungen der Richtlinien von 2011 über

zusätzliche Aspekte der technischen NOxVorschrift 2008 in Bezug auf besondere Anforderungen an

Schiffsdieselmotoren mit Systemen zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR) (Entschließung MEPC.198(62))

DER AUSSCHUSS FÜR DEN SCHUTZ DER MEERES-UMWELT,

GESTÜTZT AUF Artikel 38 Buchstabe a des Übereinkom-mens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisa-tion betreffend die Aufgaben, die dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (der Ausschuss) durch inter-nationale Übereinkommen zur Verhütung und Bekämp-fung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen worden sind,

AUCH GESTÜTZT DARAUF, dass der Ausschuss auf sei-ner achtundfünfzigsten Tagung mit Entschließung MEPC.176(58) eine revidierte Anlage VI MARPOL (im Fol-genden als „Anlage VI MARPOL“ bezeichnet) und mit Ent-schließung MEPC.177(58) eine Revidierte Technische Vorschrift über die Kontrolle der Stickoxid-Emissionen aus Schiffsdieselmotoren (im Folgenden als „Technische NOx-Vorschrift 2008“ bezeichnet) angenommen hat,

IM HINBLICK AUF Regel 13 der Anlage VI MARPOL, die die Technische NOx-Vorschrift 2008 gemäß dieser Anlage rechtsverbindlich macht,

AUCH IM HINBLICK DARAUF, dass die Verwendung von NOx-reduzierenden Einrichtungen in der Technischen NOx-Vorschrift 2008 vorgesehen ist und dass Systeme zur selektiven katalytischen Reduktion (im Folgenden als „SCR Systeme“ bezeichnet) solche NOx-reduzierenden Einrichtungen für die Einhaltung des Stufe III NOx-Grenz-wertes sind,

FERNER IM HINBLICK DARAUF, dass der Ausschuss auf seiner zweiundsechzigsten Tagung mit Entschließung MEPC.198(62) die Richtlinien von 2011 über zusätzliche Aspekte der Technischen NOx-Vorschrift 2008 in Bezug auf besondere Anforderungen an Schiffsdieselmotoren mit Systemen zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR) (im Folgenden als „die Richtlinien von 2011“ be-zeichnet), angenommen hat,

NACH PRÜFUNG, auf seiner achtundsechzigsten Ta-gung, des vom Unterausschuss Pollution Prevention and Response auf seiner zweiten Tagung vorgeschlagenen Änderungsentwurfs für die Richtlinien von 2011,

1 BESCHLIESST die Änderungen der Richtlinien von 2011 über zusätzliche Aspekte der Technischen NOx-Vorschrift 2008 in Bezug auf besondere Anforderungen an Schiffsdieselmotoren mit Systemen zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR), wie sie in der Anlage zur vorliegenden Entschließung aufgeführt sind;

2 FORDERT die Verwaltungen auf, die obengenannten Änderungen bei der Zertifizierung von Motoren, die mit SCR Systemen ausgestattet sind, zu berücksich-tigen;

3 FORDERT die Vertragsparteien von Anlage VI MAR-POL und andere Mitgliedsregierungen auf, die Ände-rungen Schiffseignern, Schiffsbetreibern, Schiff-bauern, Herstellern von Schiffsdieselmotoren und allen anderen beteiligten Gruppen zur Kenntnis zu bringen;

4 STIMMT DARIN ÜBEREIN, die Richtlinien von 2011, in der jeweils geltenden Fassung, angesichts der mit ihrer Anwendung gemachten Erfahrungen zu über-prüfen.

Anlage

Änderungen der Richtlinien von 2011 über zusätzliche Aspekte der technischen NOxVorschrift

2008 in Bezug auf besondere Anforderungen an Schiffsdieselmotoren mit Systemen zur selektiven

katalytischen Reduktion (SCR) (Entschließung MEPC.198(62))

Ein neuer Absatz 6.1.2 wird, wie folgt, hinzugefügt:

„6.1.2 Die Berechnung von gasförmigen Emissionen in Absatz 6.1.1.1 dieser Richtlinien soll in Überein-stimmung mit Absatz 5.2.1 dieser Richtlinien durchgeführt werden.“

***

(VkBl. 2018 S. 236)


Nr. 57 Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.273(69), „Änderungen der Richtlinien von 2010 für die Überwachung des weltweiten Durchschnitts des Schwefelgehalts von zur Verwendung an Bord von Schiffen gelieferten ölhaltigen Brennstoffen (Entschließung MEPC.192(61)“, in deutscher Sprache


Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.273(69), „Änderungen der Richtlinien von 2010 für die Überwachung des welt-weiten Durchschnitts des Schwefelgehalts von zur Ver-wendung an Bord von Schiffen gelieferten ölhaltigen Brennstoffen (Entschließung MEPC.192(61)“, in deut-scher Sprache amtlich bekannt gemacht.



K. Krüger

Entschließung MEPC.273(69) (angenommen am 22. April 2016)

Änderungen der Richtlinien von 2010 für die

Überwachung des weltweiten Durchschnitts des Schwefelgehalts von zur Verwendung an Bord von

Schiffen gelieferten ölhaltigen Brennstoffen (Entschließung MEPC.192(61))



SOWIE GESTÜTZT AUF die Tatsache, dass die revidierte Anlage VI von MARPOL am 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist,

FERNER GESTÜTZT AUF die Entschließung MEPC.192(61), mit der der Ausschuss die Richtlinien von 2010 für die Überwachung des weltweiten Durchschnitts des Schwefel-gehalts von zur Verwendung an Bord von Schiffen geliefer-ten ölhaltigen Brennstoffen (im Folgenden: „die Richtlinien von 2010“) angenommen hat,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit bestimmter Klar-stellungen zu den Richtlinien von 2010,

NACH PRÜFUNG der Änderungsentwürfe der Richtlinien von 2010 auf seiner neunundsechzigsten Tagung,

1 BESCHLIESST die Änderungen der Richtlinien von 2010 für die Überwachung des weltweiten Durch-schnitts des Schwefelgehalts von zur Verwendung an Bord von Schiffen gelieferten ölhaltigen Brennstoffen, wie sie in der Anlage dieser Entschließung wieder-gegeben sind;

2 FORDERT die Regierungen der Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen MIT NACHDRUCK AUF, die für die Durchführung der Richtlinien von 2010, in der jeweils gültigen Fassung, ab dem 1. Ja-nuar 2017 notwendigen Mittel und Fachkenntnisse zur Verfügung zu stellen;

3 STIMMT DARIN ÜBEREIN, die Richtlinien von 2010, in der jeweils gültigen Fassung, angesichts der ge-machten Erfahrungen bei ihrer Anwendung einer re-gelmäßigen Prüfung zu unterziehen.

Anlage

Änderungen der Richtlinien von 2010 für die Überwachung des weltweiten Durchschnitts des

Schwefelgehalts von zur Verwendung an Bord von Schiffen gelieferten ölhaltigen Brennstoffen

(Entschließung MEPC.192(61))

1 Der letzte Satz von Absatz 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Zur Berechnung des jährlichen Durchschnittswerts soll für alle Brennstoffe mit einem Schwefelgehalt von weniger als 0,05 % ein Wert von 0,03 % angesetzt werden.“

2 Absatz 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„12 Es gibt zurzeit vier Dienstleister auf den Gebieten Probeentnahme und Prüfung im Sinne dieser Richtlinien.“

***

(VkBl. 2018 S. 237)

Nr. 58 Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.275(69), „Festlegung des Datums an dem Regel 11.3 von Anlage IV MARPOL hinsichtlich des Ostseesondergebiets wirksam wird“, in deutscher Sprache


Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Ausschusses für den


Schutz der Meeresumwelt MEPC.275(69), „Festlegung des Datums an dem Regel 11.3 von Anlage IV MARPOL hinsichtlich des Ostseesondergebiets wirksam wird“, in deutscher Sprache amtlich bekannt gemacht.



K. Krüger

Entschließung MEPC.275.(69) (angenommen am 22. April 2016)

Festlegung des Datums, an dem Regel 11.3 von Anlage IV Marpol hinsichtlich des Ostseesondergebiets

wirksam wird



IM HINBLICK DARAUF, dass Regel 1.6.1 von Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-hütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, in der damit zusammenhängenden, durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL) die Ostsee als Son-dergebiet unter der genannten Anlage festlegt,

AUCH IM HINBLICK AUF die Begriffsbestimmung von Sondergebiet unter Anlage IV MARPOL, d. h. ein Meeres-gebiet, in dem aus anerkannten technischen Gründen im Zusammenhang mit seinem ozeanographischen und öko-logischen Zustand und der besonderen Natur seines Ver-kehrs die Annahme besonderer verbindlicher Methoden zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Abwas-ser erforderlich ist,

FERNER IM HINBLICK AUF die dem Ausschuss, bei sei-ner achtundsechzigsten Tagung von Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden sowie bei seiner neunundsechzigsten Tagung von der Russischen Föderation, die zusammen die an das Ostseesondergebiet grenzenden Vertragsparteien von MARPOL darstellen, bereitgestellten Informationen be-züglich der Auffanganlagen, die innerhalb des genannten Sondergebiets, gemäß Regel 13 der Anlage IV MARPOL, eingerichtet sind,

NACH PRÜFUNG des Datums, an dem die Einleitvor-schriften aus Regel 11.3 der Anlage IV MARPOL hinsicht-lich des Ostseesondergebiets wirksam werden,

1 LEGT FEST, dass, in Übereinstimmung mit den in Re-gel 13.2 der Anlage IV MARPOL aufgeführten Vor-

schriften, die Einleitvorschriften für Sondergebiete in Regel 11.3 der Anlage IV MARPOL am:

.1 1. Juni 2019 für neue Fahrgastschiffe;

.2 1. Juni 2021 für vorhandene Fahrtgastschiffe mit Ausnahme jener im untenstehenden Absatz 1.3 bestimmten; und

.3 1. Juni 2023 für vorhandene Fahrgastschiffe auf ihrem Kurs direkt von oder zu einem Hafen außer-halb des Sondergebiets und von oder zu einem Hafen östlich des Längengrads 28°10‘ O inner-halb des Sondergebiets, die keine anderen Häfen innerhalb des Sondergebiets anlaufen;

für das Ostseesondergebiet wirksam werden;

2 REGT AN, dass Mitgliedsregierungen, Industriegrup-pen und andere betroffene Interessengruppen um-gehend freiwillig die Sondergebietsvorschriften für das Ostseesondergebiet einhalten;

3 ERSUCHT den Generalsekretär, in Übereinstimmung mit Regel 13 der Anlage IV MARPOL, alle Vertrags-parteien von MARPOL über die obenerwähnte Fest-legung bis zum 30. September 2016 zu benachrichti-gen;

4 ERSUCHT den Generalsekretär AUSSERDEM alle Mitglieder der Organisation über die obenerwähnte Festlegung zu benachrichtigen.

***

(VkBl. 2018 S. 237)

Nr. 59 Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.280(70), „Wirksamwerden der Umsetzung der Norm für ölhaltige Brennstoffe in Regel 14.1.3 der Anlage VI MARPOL“, in deutscher Sprache


Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.280(70), „Wirksamwer-den der Umsetzung der Norm für ölhaltige Brennstoffe in Regel 14.1.3 der Anlage VI MARPOL“, in deutscher Spra-che amtlich bekannt gemacht.



K. Krüger


Entschließung MEPC.280(70) (angenommen am 28. Oktober 2016)

Wirksamwerden der Umsetzung der Norm für ölhaltige

Brennstoffe in Regel 14.1.3 der Anlage VI MARPOL

DER AUSSCHUSS ZUM SCHUTZ DER MEERESUM-WELT,

GESTÜTZT AUF Artikel 38 Buchstabe a des Übereinkom-mens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisa-tion betreffend die Aufgaben, die dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt durch internationale Überein-kommen zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresver-schmutzung durch Schiffe übertragen worden sind,

AUCH GESTÜTZT DARAUF, dass die überarbeitete An-lage VI MARPOL am 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist,

FERNER GESTÜTZT DARAUF, dass Regel 14.1.3 von An-lage VI MARPOL bestimmt, dass am und nach dem 1. Ja-nuar 2020 der Schwefelgehalt des ölhaltigen Brennstoffs, der an Bord von Schiffen verwendet wird, 0,50 % m/m nicht überschreiten darf,

GESTÜTZT DARAUF, dass Regel 14.8 bis 14.10 von An-lage VI MARPOL erfordern, dass eine Überprüfung bis 2018 abzuschließen ist, um festzustellen, ob genügend ölhaltige Brennstoffe verfügbar sind, um dem in Regel 14.1.3 von Anlage VI MARPOL niedergelegten Normwert zu entsprechen,

IM HINWEIS DARAUF, dass eine Beurteilung der Verfüg-barkeit der ölhaltigen Brennstoffe abgeschlossen wurde, damit die Vertragsparteien von Anlage VI MARPOL auf dieser Grundlage eine Entscheidung gemäß Regel 14.10 Anlage VI MARPOL treffen können,

NACH PRÜFUNG, bei seiner siebzigsten Tagung, auf Grundlage der obenerwähnten Beurteilung der Verfüg-barkeit von ölhaltigen Brennstoffen, ob es möglich ist für Schiffe das Umsetzungsdatum in Regel 14.1.3. von An-lage VI MARPOL einzuhalten,

1 LEGT FEST, dass der Normwert der ölhaltigen Brenn-stoffe in Regel 14.1.3. von Anlage VI MARPOL zum 1. Januar 2020 wirksam wird;

2 ERSUCHT die Vertragsparteien von Anlage VI MAR-POL und andere Mitgliedsregierungen die Aufmerk-samkeit von Schiffseignern, Betreibern von Schiffen, Raffinerien und allen anderen beteiligten Gruppen auf diese Entscheidung zu lenken;

3 ERSUCHT den Generalsekretär alle Vertragsparteien von Anlage VI MARPOL über die obenerwähnte Ent-scheidung in Kenntnis zu setzen;

4 ERSUCHT den Generalssekretär AUCH alle Mitglie-der der Organisation, die keine Vertragsparteien von Anlage VI MARPOL sind, über die obenerwähnte Ent-scheidung in Kenntnis zu setzen.

***

(VkBl. 2018 S. 238)

Heft 5 – 2018 240 V k B l . A m t l i c h e r T e i l / A u f g e b o t e

Kennzeichen FIN Nr. der Zula I Nr. der Zula II Kennzeichen FIN Nr. der Zula I Nr. der Zula II

B – HE 1538 VG2N3703E00894645 B-S-1-131/ 10-00690 UZ155147

B – HG 6367 WAUZZZ8DZTA224458 B-S-2-208/ 16-00402 WL916507

B – HQ 5433 WVWZZZ3BZYE083833 B-S-2-267/ 16-00392 WU648066

B – HZ 9868 SJNEAAK11U3049314 B-S-1-236/ 16-00425 WH871301

B – IA 3038 WBANJ71010CR16823 B-S-1-314/ 16-00335 WU701098

B – ID 5564 VF1CB0F0F18791193 B-S-1-357/ 16-00620 WP049754

B – ID 8758 WAUZZZ8TXCA021126 B-S-1-350/ 16-00819 WW869995

B – IG 5978 TSMNZA72S00120260 B-S-1-181/ 11-00223 DX139664

B – II 7727 VF1FDAKD533930441 B-S-2-090/ 17-00493 WU673556

B – IJ 5782 VF7ZBRMNB17520995 B-S-2-046/ 17-00502 WT702269

B – IK 8562 WDB2030161F110438 B-S-1-060/ 17-00818 WU721507

B – IN 4655 WME01MC011H036724 B-S-2-103/ 16-00573 WS308634

B – J 925 2YL127025 B-S-2-070/ 14-00130 VK535258

B – JA 1428 JMZBA145201188170 B-S-1-069/ 17-00711 WL196700

B – JH 2017 WBABH31080EH29447 B-S-1-058/ 17-00127 WV330776

B – JK 6066 13734585 B-S-1-302/ 15-00424 VR680149

B – JM 283 JH2RC42AXTM000734 B-S-1-233/ 13-00821 VX169570

B – JS 3360 1C8FEN8942U511541 B-S-2-250/ 16-00056 WU634063

B – JU 4019 KLANF19614K985628 B-S-1-143/ 17-00715 WU700898

B – KC 9788 WAUZZZ4BZWN097028 B-S-2-170/ 17-00771 VU026041

B – KE 5542 JN1ECAN14U0027857 B-S-2-347/ 16-00388 WC720154

B – KG 866 WAUZZZ8DZTA262972 B-S-1-134/ 16-00591 WP150856

B – KH 2086 1C3ESA7C7XD123646 B-S-2-037/ 08-00523 UW146355

B – KP 2786 VF7232B5215528049 B-S-1-258/ 17-00613 WU757659

B – KR 8562 WDF63970313776060 B-S-2-032/ 16-00236 VY477806

B – KS 1216 W0L0TGF75X2294974 B-S-2-341/ 16-00383 WU656315

B – L 601 12501 – 1620437

B – LG 965 WVWZZZ6NZSY193437 B-S-1-185/ 11-00586 UG528917

B – ME 7763 WSEB075B58G096226 B-S-2-156/ 08-00438 DL237834

B – MF 1803 SAHHWHWPNAD157523 B-S-1-154/ 14-00627 WC709624

B – ML 2511 WBAAL31050AY22893 B-S-2-273/ 16-00458 VL141154

B – MO 156 WVWZZZ1HZXK007105 B-S-2-032/ 17-00691 WU662168

B – MW 7708 WBAUE51050JW18730 B-S-2-175/ 15-00322 WP128763

B – NJ 8640 VF1BB05CF24940681 B-S-2-162/ 07-00147 UQ905386

B – NK 9903 SJNFAAP11U0237395 B-S-1-060/ 17-00115 WU723071

B – NM 2663 W0L0AHL3582054460 B-S-1-314/ 15-00207 WP075266

B – PC 6820 WF0FXXWPDFXD68400 B-S-1-147/ 09-00473 VA059640

B – PK 4004 WP0ZZZ96ZMS452704 B-S-1-101/ 17-00172 WU720468

B – RP 1074 ZFA18200004942758 B-S-2-152/ 16-00840 VR746650

B – RS 7578 WDC2510221A040397 B-S-1-348/ 12-00296 VX132502

B – RT 532 JS1GM51B000503236 B-S-1-089/ 10-01155 UQ081706

B – RZ 7754 WVWZZZ6NZVW174713 B-S-1-180/ 10-00209 VG319646

B – SB 6163 VF1C0680519738444 B-S-2-190/ 16-00724 WU636040

B – SD 5531 JTEGH22BX05008266 B-S-1-204/ 10-00029 VG358351

B – SY 8052 WBABN31020JW00472 B-S-1-129/ 11-00487 VF851366

B – SZ 2308 XMCLRDG5A3F047164 B-S-2-102/ 11-01008 VL191873

B – TZ 536 VF1C0660518463563 B-S-1-215/ 17-00870 WP081851

B – UK 1063 U5YPC814AFL730178 B-S-2-295/ 15-00321 EM171870

B – UU 388 3884 B-S-1-272/ 10-00323 VL139021

B – WM 7978 55611 B-S-1-311/ 08-00160 UW104787

B – X 1674 WDD2452071J579594 B-S-2-343/ 10-00252 VL174152

B – X 204 JS1C4111100100978 B-S-2-145/ 16-00625 WP174010

B – YC 130 VF32CKFWF41275237 B-S-1-287/ 14-00181 WC650982

B – YT 399 WWC1D43121W000066 B-S-1-315/ 13-00245 WC637485

B – YZ 730 WBAGA81080DA21745 B-S-1-314/ 16-00794 UE541923

B – Z 2135 WVWZZZ3CZ7E150252 B-S-2-249/ 11-01097 VR806437

B – ZG 54 JS1BK311100102686 B-S-2-176/ 13-00681 UU550280

B – ZO 677 1G1YY26E765105133 B-S-2-076/ 17-00205 WU671683

BAR – II 269 VF1B56ZK513751636 BAR-K-0-309/ 16-00077 WH771983

BAR – IO 479 WAUZZZ4BZWN158965 BAR-K-0-258/ 17-00099 WZ163117

BS – JI 298 WVWZZZ6NZWW082634 B-S-1-020/ 16-00703 WE004265

MÜR – A 975 WDB9062331N426787 MÜR-K-0-297/ 12-00046 VH503417

PM – CA 34 WV2ZZZ70ZSH071654 PM-K-1-105/ 15-00058 UA228873

PM – CW 5555 SALFA24C38H103331 PM-K-2-292/ 09-00013 DN382084

PM – DE 1993 JHMEJ9330WS008325 PM-K-2-328/ 12-00009 VZ317629

SFA – EJ 24 WDB1240231A223077 – 90995080

LK Barnim | Herr Gensch 03334 – 2141483

BAR – DI 453 224988 alte Papiere TX194769

BAR – GG 221 TMBEGF654X7069503 BAR-K-0-096/ 16-00263 VU708338

Nr. 59a Dortmund, den 15. März 2018

Aufbietung gemäß § 13 Abs. 4 der Fahrzeug-Zulasssungsverordnung (FZV)

Folgende Zulassungsbescheinigungen Teile I und II bzw.Fahrzeugscheine/Fahrzeugbriefe sind entgegen der Bestimmungen des § 13 Abs. 4 FZV der zuständigen Zulassungsbehörde nicht vorgelegt worden.


LRA Augsburg | Frau Fünfer 0821 – 31022821

A – D 8128 WBABE11020JG74255 A-K-1-285/ 12-00016 VX061613

A – H 2496 WDB1681311J723323 A-K-0-131/ 17-00275 VT437743

Landratsamt Aichach-Friedberg | Frau Stache 08251 – 92454

FDB – EL 321 WDB2112221B426474 AIC-K-1-162/ 15-00095 WM598622

LABO Berlin | Frau Herklotz 030 – 902693304

B – AB 8450 W0L0SBF08W6124180 B-S-1-222/ 15-00147 WC672562

B – AI 189 PC082004434 B-S-1-066/ 14-00730 VR741760

B – AJ 2009 JMBXJGA6WBZ409165 B-S-1-198/ 15-00133 WP053685

B – AJ 27 SC0405BC109539 – 75076492

B – AJ 5196 JT163EL5400011283 B-S-1-242/ 13-00782 VX154379

B – AK 4663 SARRHZLBMWM317165 – BN771095

B – AM 2741 WP0ZZZ99ZHS143309 B-S-1-048/ 16-00140 EP811259

B – AT 2694 SJNEAAK11U0626759 B-S-1-138/ 17-00586 WH833698

B – AT 3887 VF12RBJ1D55324073 B-S-1-088/ 17-00292 ER037626

B – AX 8500 WBAEX51000PP69311 B-S-1-051/ 07-00330 UP027445

B – B 6861 WP0ZZZ96ZNS430138 B-S-2-014/ 14-00227 UQ957484

B – BK 8914 TP2813488 B-S-1-179/ 12-00033 UG503187

B – BQ 8288 WDB1240911F166076 B-S-2-270/ 12-00614 VR547498

B – BW 6186 WV2ZZZ70ZSH021371 B-S-1-308/ 14-00806 UT431814

B – BY 2841 W0LGM8EMXA1053439 B-S-1-336/ 14-00281 WH852144

B – CA 220 VF7GJ9HXC93308206 B-S-1-311/ 12-00530 DD208030

B – CH 4152 SAJWA0GBXBLR87577 B-S-1-113/ 13-01069 VY262066

B – CJ 5370 60131618231036 – 76641478

B – CL 6516 WDB2110041A390513 B-S-1-054/ 09-00662 VA033984

B – DA 3009 WVWZZZ3BZWP052702 B-S-1-261/ 14-00072 WC758267

B – DC 8620 JDAL201S000019394 B-S-1-310/ 07-00920 UG517783

B – DG 2776 VF1KG0F0626893024 B-S-1-333/ 16-00716 WU700677

B – DM 3132 VSA63819413325994 B-S-2-191/ 14-00456 WH765649

B – DQ 2173 WV1ZZZ2DZ3H019006 B-S-1-078/ 14-00772 VR416119

B – DW 6592 W0L0VBM69X1018108 B-S-1-273/ 15-00069 VJ810127

B – DW 7404 W0L0JBF19Y1102315 B-S-1-293/ 14-00748 WC698600

B – EC 1940 WVWZZZ6NZ1D092257 – CG862000

B – EK 2023 W0LF7AMA68V618815 B-S-1-353/ 07-00239 DK832539

B – EK 9254 WVWZZZ1KZ7W129398 B-S-1-198/ 07-00293 DG907960

B – EM 9470 TP750309 – 75212263

B – EN 5802 W0L000058V5019312 B-S-2-260/ 14-00582 UV880834

B – EO 4910 WDB2102611A637289 B-S-1-013/ 15-00214 WH868410

B – EP 306 WVWZZZ3CZ6E118785 B-S-1-066/ 17-00943 WU725765

B – ET 2117 WV2ZZZ70ZRH035659 B-S-1-097/ 17-00129 WC721600

B – F 9320 WVWZZZ1HZRW438550 B-S-2-260/ 09-00226 UV728675

B – FB 8046 ZFA18800005164449 B-S-1-328/ 16-00607 WP120203

B – FB 962 WBAEV31020KL38086 B-S-1-182/ 11-00347 UW003120

B – FK 300 TCC01MC01XH006243 B-S-1-161/ 16-00624 WP762403

B – FN 1336 W0L0AHL3562204637 B-S-2-058/ 18-00289 WH804539

B – FO 2590 VF1DA0F0D14164166 B-S-1-138/ 15-00668 VL017694

B – FV 9603 WDB1680331J816460 B-S-1-028/ 16-00695 WP094810

B – FZ 9968 WBACE41060EU66035 B-S-1-260/ 15-00495 WP065256

B – GB 7940 W0L0JBF3511061354 B-S-1-306/ 15-00842 WG547147

B – GI 9762 WAUZZZ8V3GA089999 B-S-1-012/ 16-00421 EP073623

B – GJ 7147 VF1FC0JHF22104469 B-S-2-008/ 16-00248 WA603574

B – GJ 9600 SALLAAA648A475053 B-S-1-138/ 16-00861 VL100119

B – GL 5146 VF1JK0HC630000120 B-S-1-130/ 16-00703 WP103396

B – GN 6822 VF1KM0G0629704196 B-S-1-081/ 17-00415 WU722065

B – GN 7777 WVWZZZ1HZPW165654 B-S-2-293/ 17-00283 WZ935723

B – GQ 7075 TMBEGF613X7089820 B-S-1-077/ 16-00589 WE120247

B – GR 1128 WVWZZZ3BZWP400131 B-S-2-113/ 16-00026 WG254971

B – GR 8564 W0L0TGF3512048787 B-S-1-103/ 16-01113 WP107344

B – GS 5176 WF0AXXGCAATG42449 B-S-2-098/ 16-00301 VX210767

B – HB 9687 WF0NXXGCDN1J47427 B-S-1-202/ 16-00008 WP108119

B – HD 3397 ZFA18200005086683 B-S-1-232/ 16-00340 WS186626

V k B l . A m t l i c h e r T e i l / A u f g e b o t e 241 Heft 5 – 2018


B – HE 1538 VG2N3703E00894645 B-S-1-131/ 10-00690 UZ155147

B – HG 6367 WAUZZZ8DZTA224458 B-S-2-208/ 16-00402 WL916507

B – HQ 5433 WVWZZZ3BZYE083833 B-S-2-267/ 16-00392 WU648066

B – HZ 9868 SJNEAAK11U3049314 B-S-1-236/ 16-00425 WH871301

B – IA 3038 WBANJ71010CR16823 B-S-1-314/ 16-00335 WU701098

B – ID 5564 VF1CB0F0F18791193 B-S-1-357/ 16-00620 WP049754

B – ID 8758 WAUZZZ8TXCA021126 B-S-1-350/ 16-00819 WW869995

B – IG 5978 TSMNZA72S00120260 B-S-1-181/ 11-00223 DX139664

B – II 7727 VF1FDAKD533930441 B-S-2-090/ 17-00493 WU673556

B – IJ 5782 VF7ZBRMNB17520995 B-S-2-046/ 17-00502 WT702269

B – IK 8562 WDB2030161F110438 B-S-1-060/ 17-00818 WU721507

B – IN 4655 WME01MC011H036724 B-S-2-103/ 16-00573 WS308634

B – J 925 2YL127025 B-S-2-070/ 14-00130 VK535258

B – JA 1428 JMZBA145201188170 B-S-1-069/ 17-00711 WL196700

B – JH 2017 WBABH31080EH29447 B-S-1-058/ 17-00127 WV330776

B – JK 6066 13734585 B-S-1-302/ 15-00424 VR680149

B – JM 283 JH2RC42AXTM000734 B-S-1-233/ 13-00821 VX169570

B – JS 3360 1C8FEN8942U511541 B-S-2-250/ 16-00056 WU634063

B – JU 4019 KLANF19614K985628 B-S-1-143/ 17-00715 WU700898

B – KC 9788 WAUZZZ4BZWN097028 B-S-2-170/ 17-00771 VU026041

B – KE 5542 JN1ECAN14U0027857 B-S-2-347/ 16-00388 WC720154

B – KG 866 WAUZZZ8DZTA262972 B-S-1-134/ 16-00591 WP150856

B – KH 2086 1C3ESA7C7XD123646 B-S-2-037/ 08-00523 UW146355

B – KP 2786 VF7232B5215528049 B-S-1-258/ 17-00613 WU757659

B – KR 8562 WDF63970313776060 B-S-2-032/ 16-00236 VY477806

B – KS 1216 W0L0TGF75X2294974 B-S-2-341/ 16-00383 WU656315

B – L 601 12501 – 1620437

B – LG 965 WVWZZZ6NZSY193437 B-S-1-185/ 11-00586 UG528917

B – ME 7763 WSEB075B58G096226 B-S-2-156/ 08-00438 DL237834

B – MF 1803 SAHHWHWPNAD157523 B-S-1-154/ 14-00627 WC709624

B – ML 2511 WBAAL31050AY22893 B-S-2-273/ 16-00458 VL141154

B – MO 156 WVWZZZ1HZXK007105 B-S-2-032/ 17-00691 WU662168

B – MW 7708 WBAUE51050JW18730 B-S-2-175/ 15-00322 WP128763

B – NJ 8640 VF1BB05CF24940681 B-S-2-162/ 07-00147 UQ905386

B – NK 9903 SJNFAAP11U0237395 B-S-1-060/ 17-00115 WU723071

B – NM 2663 W0L0AHL3582054460 B-S-1-314/ 15-00207 WP075266

B – PC 6820 WF0FXXWPDFXD68400 B-S-1-147/ 09-00473 VA059640

B – PK 4004 WP0ZZZ96ZMS452704 B-S-1-101/ 17-00172 WU720468

B – RP 1074 ZFA18200004942758 B-S-2-152/ 16-00840 VR746650

B – RS 7578 WDC2510221A040397 B-S-1-348/ 12-00296 VX132502

B – RT 532 JS1GM51B000503236 B-S-1-089/ 10-01155 UQ081706

B – RZ 7754 WVWZZZ6NZVW174713 B-S-1-180/ 10-00209 VG319646

B – SB 6163 VF1C0680519738444 B-S-2-190/ 16-00724 WU636040

B – SD 5531 JTEGH22BX05008266 B-S-1-204/ 10-00029 VG358351

B – SY 8052 WBABN31020JW00472 B-S-1-129/ 11-00487 VF851366

B – SZ 2308 XMCLRDG5A3F047164 B-S-2-102/ 11-01008 VL191873

B – TZ 536 VF1C0660518463563 B-S-1-215/ 17-00870 WP081851

B – UK 1063 U5YPC814AFL730178 B-S-2-295/ 15-00321 EM171870

B – UU 388 3884 B-S-1-272/ 10-00323 VL139021

B – WM 7978 55611 B-S-1-311/ 08-00160 UW104787

B – X 1674 WDD2452071J579594 B-S-2-343/ 10-00252 VL174152

B – X 204 JS1C4111100100978 B-S-2-145/ 16-00625 WP174010

B – YC 130 VF32CKFWF41275237 B-S-1-287/ 14-00181 WC650982

B – YT 399 WWC1D43121W000066 B-S-1-315/ 13-00245 WC637485

B – YZ 730 WBAGA81080DA21745 B-S-1-314/ 16-00794 UE541923

B – Z 2135 WVWZZZ3CZ7E150252 B-S-2-249/ 11-01097 VR806437

B – ZG 54 JS1BK311100102686 B-S-2-176/ 13-00681 UU550280

B – ZO 677 1G1YY26E765105133 B-S-2-076/ 17-00205 WU671683

BAR – II 269 VF1B56ZK513751636 BAR-K-0-309/ 16-00077 WH771983

BAR – IO 479 WAUZZZ4BZWN158965 BAR-K-0-258/ 17-00099 WZ163117

BS – JI 298 WVWZZZ6NZWW082634 B-S-1-020/ 16-00703 WE004265

MÜR – A 975 WDB9062331N426787 MÜR-K-0-297/ 12-00046 VH503417

PM – CA 34 WV2ZZZ70ZSH071654 PM-K-1-105/ 15-00058 UA228873

PM – CW 5555 SALFA24C38H103331 PM-K-2-292/ 09-00013 DN382084

PM – DE 1993 JHMEJ9330WS008325 PM-K-2-328/ 12-00009 VZ317629

SFA – EJ 24 WDB1240231A223077 – 90995080

LK Barnim | Herr Gensch 03334 – 2141483

BAR – DI 453 224988 alte Papiere TX194769

BAR – GG 221 TMBEGF654X7069503 BAR-K-0-096/ 16-00263 VU708338

Nr. 59a Dortmund, den 15. März 2018

Aufbietung gemäß § 13 Abs. 4 der Fahrzeug-Zulasssungsverordnung (FZV)

Folgende Zulassungsbescheinigungen Teile I und II bzw.Fahrzeugscheine/Fahrzeugbriefe sind entgegen der Bestimmungen des § 13 Abs. 4 FZV der zuständigen Zulassungsbehörde nicht vorgelegt worden.


LRA Augsburg | Frau Fünfer 0821 – 31022821

A – D 8128 WBABE11020JG74255 A-K-1-285/ 12-00016 VX061613

A – H 2496 WDB1681311J723323 A-K-0-131/ 17-00275 VT437743

Landratsamt Aichach-Friedberg | Frau Stache 08251 – 92454

FDB – EL 321 WDB2112221B426474 AIC-K-1-162/ 15-00095 WM598622

LABO Berlin | Frau Herklotz 030 – 902693304

B – AB 8450 W0L0SBF08W6124180 B-S-1-222/ 15-00147 WC672562

B – AI 189 PC082004434 B-S-1-066/ 14-00730 VR741760

B – AJ 2009 JMBXJGA6WBZ409165 B-S-1-198/ 15-00133 WP053685

B – AJ 27 SC0405BC109539 – 75076492

B – AJ 5196 JT163EL5400011283 B-S-1-242/ 13-00782 VX154379

B – AK 4663 SARRHZLBMWM317165 – BN771095

B – AM 2741 WP0ZZZ99ZHS143309 B-S-1-048/ 16-00140 EP811259

B – AT 2694 SJNEAAK11U0626759 B-S-1-138/ 17-00586 WH833698

B – AT 3887 VF12RBJ1D55324073 B-S-1-088/ 17-00292 ER037626

B – AX 8500 WBAEX51000PP69311 B-S-1-051/ 07-00330 UP027445

B – B 6861 WP0ZZZ96ZNS430138 B-S-2-014/ 14-00227 UQ957484

B – BK 8914 TP2813488 B-S-1-179/ 12-00033 UG503187

B – BQ 8288 WDB1240911F166076 B-S-2-270/ 12-00614 VR547498

B – BW 6186 WV2ZZZ70ZSH021371 B-S-1-308/ 14-00806 UT431814

B – BY 2841 W0LGM8EMXA1053439 B-S-1-336/ 14-00281 WH852144

B – CA 220 VF7GJ9HXC93308206 B-S-1-311/ 12-00530 DD208030

B – CH 4152 SAJWA0GBXBLR87577 B-S-1-113/ 13-01069 VY262066

B – CJ 5370 60131618231036 – 76641478

B – CL 6516 WDB2110041A390513 B-S-1-054/ 09-00662 VA033984

B – DA 3009 WVWZZZ3BZWP052702 B-S-1-261/ 14-00072 WC758267

B – DC 8620 JDAL201S000019394 B-S-1-310/ 07-00920 UG517783

B – DG 2776 VF1KG0F0626893024 B-S-1-333/ 16-00716 WU700677

B – DM 3132 VSA63819413325994 B-S-2-191/ 14-00456 WH765649

B – DQ 2173 WV1ZZZ2DZ3H019006 B-S-1-078/ 14-00772 VR416119

B – DW 6592 W0L0VBM69X1018108 B-S-1-273/ 15-00069 VJ810127

B – DW 7404 W0L0JBF19Y1102315 B-S-1-293/ 14-00748 WC698600

B – EC 1940 WVWZZZ6NZ1D092257 – CG862000

B – EK 2023 W0LF7AMA68V618815 B-S-1-353/ 07-00239 DK832539

B – EK 9254 WVWZZZ1KZ7W129398 B-S-1-198/ 07-00293 DG907960

B – EM 9470 TP750309 – 75212263

B – EN 5802 W0L000058V5019312 B-S-2-260/ 14-00582 UV880834

B – EO 4910 WDB2102611A637289 B-S-1-013/ 15-00214 WH868410

B – EP 306 WVWZZZ3CZ6E118785 B-S-1-066/ 17-00943 WU725765

B – ET 2117 WV2ZZZ70ZRH035659 B-S-1-097/ 17-00129 WC721600

B – F 9320 WVWZZZ1HZRW438550 B-S-2-260/ 09-00226 UV728675

B – FB 8046 ZFA18800005164449 B-S-1-328/ 16-00607 WP120203

B – FB 962 WBAEV31020KL38086 B-S-1-182/ 11-00347 UW003120

B – FK 300 TCC01MC01XH006243 B-S-1-161/ 16-00624 WP762403

B – FN 1336 W0L0AHL3562204637 B-S-2-058/ 18-00289 WH804539

B – FO 2590 VF1DA0F0D14164166 B-S-1-138/ 15-00668 VL017694

B – FV 9603 WDB1680331J816460 B-S-1-028/ 16-00695 WP094810

B – FZ 9968 WBACE41060EU66035 B-S-1-260/ 15-00495 WP065256

B – GB 7940 W0L0JBF3511061354 B-S-1-306/ 15-00842 WG547147

B – GI 9762 WAUZZZ8V3GA089999 B-S-1-012/ 16-00421 EP073623

B – GJ 7147 VF1FC0JHF22104469 B-S-2-008/ 16-00248 WA603574

B – GJ 9600 SALLAAA648A475053 B-S-1-138/ 16-00861 VL100119

B – GL 5146 VF1JK0HC630000120 B-S-1-130/ 16-00703 WP103396

B – GN 6822 VF1KM0G0629704196 B-S-1-081/ 17-00415 WU722065

B – GN 7777 WVWZZZ1HZPW165654 B-S-2-293/ 17-00283 WZ935723

B – GQ 7075 TMBEGF613X7089820 B-S-1-077/ 16-00589 WE120247

B – GR 1128 WVWZZZ3BZWP400131 B-S-2-113/ 16-00026 WG254971

B – GR 8564 W0L0TGF3512048787 B-S-1-103/ 16-01113 WP107344

B – GS 5176 WF0AXXGCAATG42449 B-S-2-098/ 16-00301 VX210767

B – HB 9687 WF0NXXGCDN1J47427 B-S-1-202/ 16-00008 WP108119

B – HD 3397 ZFA18200005086683 B-S-1-232/ 16-00340 WS186626



HDH – IB 230 WF0BXXGCDBWR12353 HDH-K-0-124/ 16-00111 WP383062

HDH – JB 144 WDB2110261A739103 HDH-K-0-301/ 16-00055 WS453367

HDH – MT 914 VF1JA040519657612 HDH-K-0-213/ 15-00030 WM263290

Hochtaunuskreis | Herr Marmann 06172 – 9994310

HG – GD 1111 WDB2083351F021109 – BR389205

LBV Hamburg-Harburg | Marszk 040 – 428583236

HH – DN 638 WWW118113GW318074 HH-S-0-322/ 13-01304 WD964367

HH – HC 267 WB0AU1AAA00207831 HH-S-0-189/ 10-00661 DU583000

HH – K 1548 YV1VW1623WF150714 HH-S-0-246/ 13-00674 VP715335

HH – NC 1007 WAUZZZ8CZRA180438 HH-S-0-190/ 13-01015 VZ908389

HH – SM 1327 WDB1680331J200390 HH-S-0-300/ 16-00485 VM045597

LBV Hamburg-Mitte | Frau Porth 040 – 428581750

HH – LZ 1401 WVWZZZ1JZ3B107312 HH-S-0-044/ 17-01348 WK102322

HH – M 4272 ZFA25000001139321 HH-S-0-251/ 11-01005 DH013595

HH – T 4272 WVWZZZ1JZXD095143 HH-S-0-147/ 16-01449 WQ698622

LBV Hamburg-West | Herrn Eckhold 040 – 428583614

HH – HK 446 SHSRE67707U041201 HH-S-0-306/ 07-01392 DK709157

LK Hildesheim | Herr Klingebiel 05121 – 3097352

HI – KP 996 4806 alte Papiere 66585811

HI – OA 2507 WME4513001K054372 HI-K-3-041/ 17-00004 VP453769

LK Heidekreis | Frau Hornemann 05162 – 970500

HK – TF 402 VF1BB0F0F19273868 – WE267344

SFA – A 537 KNEDC241226084975 – CK953059

Kreis Bergstraße | Herr Brandt 06252 – 155467

HP – DB 2511 SJNTCAP12U0216100 HP-K-1-265/ 17-00118 XA962838

HP – MK 2609 WF03XXGCD36A82264 HP-K-1-041/ 15-00007 DH332039

Hochsauerlandkreis | Herr Braungart 02931 – 944208

HSK – M 905 VF34H9HZHAS080476 HSK-K-B-286/ 15-00063 DV013984

HSK – U 250 WBABJ51050JC48725 HSK-K-M-191/ 17-00035 VR897362

HSK – UW 4 RFRSMSKZY3M103892 HSK-K-A-310/ 10-00016 VC121275

HSK – WB 83 WWW128892VW411963 HSK-K-A-108/ 13-00029 WB215222

Stadt Ingolstadt | Frau Lehner 0841 – 3051782

IN – ZY 80 MLHMD38A9D5003019 IN-S-R-268/ 14-00034 WA495238

Kreis Steinburg | Frau Schütt 04821 – 69512

IZ – OI 275 WF0BXXWPRB1D81123 IZ-K-0-236/ 15-00026 VQ973581

Stadt Jena | Frau Gumpert 03641 – 493725

J – MR 38 WBANG510X0B390636 J-S-0-295/ 10-00035 UW753299

F – R 2341 WDB2032061F348964 F-S-0-213/ 17-00294 XA790524

F – SC 207 VF1C0680523732356 F-S-0-111/ 16-00345 WK510400

F – TL 109 WDD2452071J386018 F-S-0-002/ 17-00098 WB221654

Wetteraukreis Zulassungsstelle Friedberg | Frau Hensel 06031 – 832112

FB – C 1045 WF0NXXGCDN1P64163 FB-K-0-250/ 17-00254 UC485436

FB – Z 999 WDD2073231F157736 FB-K-0-257/ 17-00252 WN386111

LK Fulda | Herr Rühl 0661 – 60061119

FD – KV 178 JSAFTB83V00103104 – CS470868

FD – RS 2993 VF1DZ1N0646815327 FD-K-0-296/ 15-00162 WR510969

LRA Bodenseekreis | Schoder 07541 – 2045688

FN – IX 619 WVWZZZ6NZ1Y006122 FN-K-0-144/ 16-00166 UE494030

FN – XB 481 VF1C0640513022986 – UA496358

Stadt Gelsenkirchen | Herr Kreckel 0209 – 1699557

GE – EN 8 CX5002311475 – TD270849

LK Gifhorn | Frühmark 05371 – 82380

GF – EG 190 VSSZZZ6KZTR222017 GF-K-0-219/ 14-00191 WB686122

GF – JM 999 KMHPN81CP5U182165 alte Papiere CW418184

LK Gießen | Frau Römer 0641 – 93902183

GI – FG 782 VF1CMS40635198741 GI-K-0-310/ 17-00212 XC521954

GI – LC 321 WBS6G91010D997634 GI-K-1-124/ 17-00156 EP244766

Rheinisch-Bergischer Kreis | Frau Müller 02202 – 132274

GL – AQ 99 WVWZZZ3BZ3E302988 GL-K-1-030/ 18-00088 WZ177636

LRA Görlitz | Frau Berndt 03588 – 22335259

GR – NY 317 VF7X1LFYF72265732 GR-S-1-016/ 07-00022 UP981429

LRA Günzburg | Frau Hartmann 08221 – 95825

GZ – DO 52 NLHBA51BAEZ275051 GZ-K-1-072/ 14-00056 WE567341

GZ – YS 136 WVWZZZ6KZ1R500143 GZ-K-1-161/ 16-00052 WP954839

Stadt Hannover | Frau Gawert 0511 – 16844911

H – JE 498 217406 – VN756350

Stadt Halle (Saale) | Herr Rehn 0345 – 2211434

HAL – EX 273 WAUZZZ4BZYN116291 HAL-S-1-211/ 16-00064 WV494956

LRA Hildburghausen | Frau Stanislawski 03685 – 455285

HBN – DM 61 VF37AKFXU32864678 HBN-K-0-054/ 12-00063 VM353548

HBN – EA 21 VSSZZZ5FZFR091383 HBN-K-0-043/ 15-00021 EL562571

HBN – EO 75 VSSZZZ7NZFV515675 HBN-K-0-050/ 15-00026 EL571897

LK Heidenheim | Frau Eckardt 07321 – 3212416

HDH – H 5109 VF33E9HZC85036661 HDH-K-0-231/ 15-00018 VL006592

HDH – I 20 WDB2201751A013307 HDH-K-0-135/ 17-00034 WY041806


BAR – IK 602 WVWZZZ1HZSW137207 BAR-K-0-080/ 17-00044 WD795628

BAR – JG 24 WAUZZZ8E17A195982 BAR-K-1-081/ 11-00006 DH903346

BER – LY 100 WVWZZZ6KZXR587896 BAR-K-0-044/ 16-00024 WH824025

LRA Böblingen | Frau Sautter 07031 – 6631424

BB – MT 957 WBACS11040FR78622 BB-K-0-116/ 11-00364 VM886533

BB – VZ 707 WF04XXGBB45G50428 BB-K-0-061/ 11-00042 VP163631

LK Börde /Haldensleben | Frau Busse 03904 – 72403663

BK – A 6734 WSEB075B5BG878684 BK-K-3-020/ 11-00069 DX127330

BK – A 7051 ZY2EUAAAAA0068226 BK-K-3-167/ 11-00046 DS533488

OK – BF 45 SARRFHWAMYD507359 BK-K-1-265/ 11-00102 VT453904

LK Börde/Oschersleben | Frau Hentschel 03904 – 72406352

BK – AJ 778 WF0BXXWPRBYS20139 BK-K-1-103/ 17-00079 WK749683

BK – KB 7777 WAUZZZ4BZXN118840 BK-K-1-150/ 17-00070 WX079281

Burgenlandkreis | Frau Rothe 03441 – 879233

ZZ – L 219 2026701 alte Papiere TC889567

ZZ – R 381 WDB2010241F100418 alte Papiere 86935808

ZZ – Z 926 1687147 alte Papiere TD625039

LRA Bayreuth | Frau Hein 0921 – 728266

– 3750317 – –

– 50198 – –

Stadt Bayreuth | Herr Bousella 0921 – 251417

BT – XD 66 ZFA17600000560738 BT-S-0-059/ 17-00002 WY637624

LK Bautzen | Frau Zimmermann 03591 – 525136210

ZI – NZ 197 VF1JA0F0517888430 BZ-K-2-315/ 16-00072 VF644285

KM – LT 200 WAUZZZ8K29A128008 BZ-K-0-066/ 13-00119 WA667073

Stadt Chemnitz | Frau Schellenberger 0371 – 4883330

C – UC 200 WVWZZZ3AZRE038127 C-S-0-205/ 14-00295 WA726589

Stadt Cottbus | Frau Marschalek 0355 – 6124770

CB – CX 424 WV2ZZZ70ZVH017105 CB-S-1-022/ 16-00006 WH038769

LK Celle | Herr Hasselbach 05141 – 9161536

CE – AY 78 WVWZZZ3BZXE118292 CE-K-1-318/ 17-00063 WZ721078

CE – RD 187 WDD2193751A007144 CE-K-2-091/ 16-00024 TLT07532

LK Cham | Herr Mühlbauer 09941 – 904910

CHA – PL 554 WDB67401215460652 CHA-K-1-158/ 06-00021 UD223635

LK Darmstadt-Dieburg/Kreishaus Dieburg | Frau Diehl 06071 – 8812388

DA – PR 1 WDB2100611A712174 DA-K-0-219/ 16-00007 VG553208

DA – S 4933 WV1ZZZ70ZYH103371 DA-K-0-265/ 11-00127 VK345352

DI – H 1068 WVWZZZ3CZ6P173941 DI-K-0-167/ 16-00021 WN453249LK Darmstadt-Dieburg /Stadt Groß-Umstadt | Frau Grimm 06078 – 781358

DA – AA 3963 WBAHA11090BA22359 DA-K-0-038/ 12-00156 VN042046

LK Darmstadt-Dieburg/Stadt Pfungstadt | Herr Landzettel 06157 – 9881212

DA – CH 73 VF1F40SM515643921 DA-K-0-175/ 16-00300 UA395778

DA – KS 9092 JMP0NH76W2X000319 DA-K-0-311/ 17-00055 VG219746

Stadt Dresden | Frau Eisler 0351 – 4888029

DD – DH 2004 WBAAL710X0KE38211 DD-S-1-310/ 17-00071 WW775065

LK Diepholz | Frau Lorenz 05441 – 9761333

DH – B 1088 WDB2100171A327821 DH-K-0-157/ 17-00011 XA241569

LRA Donau-Ries | Frau Zwoelfer 0906 – 74470

DON – G 1996 – DON-K-0-094/ 13-00052 VD900929

Stadt Essen | Herr Lange 0201 – 8833524

E – QP 2410 VF1C0680523769581 E-S-1-208/ 16-00291 WS760307

E – QR 7260 WDB2020781F726798 E-S-0-044/ 17-00306 WS478684

E – QT 5209 WDF63970313097695 E-S-0-278/ 17-00277 XB198010

E – SW 979 34620 – TL205988

LRA Ebersberg | Herr Vielhuber 08092 – 823332

EBE – BC 440 WBANJ91090CR67305 EBE-K-0-095/ 16-00044 WP468757

Odenwaldkreis | Herr Löb 06062 – 70315

ERB – MG 306 WAUZZZ8E73A362341 ERB-K-0-065/ 12-00056 VQ583557

LRA Erlangen-Höchstadt | Frau Feit 09131 – 803234

ERH – VR 345 WWW118132EW283978 ERH-K-0-098/ 15-00012 VE627330

Werra-Meißner-Kreis | Herr Gerstenberg 05651 – 3023355

ESW – AZ 320 VF1C0680521182557 ESW-K-0-201/ 16-00052 WR852764

ESW – DR 50 WBACA31010EG67284 ESW-K-0-237/ 14-00049 UE689736

ESW – PC 200 ZCFC358100D281110 ESW-K-0-089/ 12-00001 VT996025

ESW – VH 220 ZFA24400007175226 ESW-K-0-175/ 15-00088 WP412382

ESW – YB 10 WBAEV91010PF74401 ESW-K-0-037/ 15-00019 VZ258273

ESW – ZK 300 1B3ACC6A08N131202 ESW-K-0-031/ 12-00035 VT413337

Stadt Frankfurt am Main | Herr Haas 069 – 21242750

F – D 6711 W0L0TGF7532292755 F-S-0-318/ 13-00142 VT381289

F – D 7073 VF1B56TK514802345 F-S-0-330/ 15-00314 WJ454363

F – HP 10 W0LGT8EE6A1132196 F-S-0-296/ 15-00141 WN590672

F – J 621 WAUZZZ8DZVA028158 F-S-0-211/ 15-00677 WQ546260

F – NA 514 VSSZZZ5PZ5R031611 F-S-0-169/ 14-00287 VV872781

Fortsetzung LK Barnim



MYK – MP 613 WHY53200009781143 – BD105093

MYK – U 767 W0L000036H2515804 – TU476598

KV Mainz-Bingen | Frau Maurer 06721 – 91715218

BIN – ID 17 W0L0TGF35W2211965 BIN-K-2-275/ 17-00209 WX395419

MZ – D 476 VF7AA8HSC74006461 MZ-K-2-079/ 17-00180 WR177230

MZ – V 3519 G58632 – 57821015

MZ – ZM 1310 W0L0TGF35Y8039843 MZ-K-1-052/ 06-00064 UA294091

Stadt Mainz | Frau Szelinski 06131 – 122585

MZ – BM 1996 VF7YDDMFC11524911 MZ-S-0-086/ 17-00050 WZ131586

MZ – MS 688 WAUZZZ8LZYA033637 MZ-S-0-364/ 10-00030 UR061692

MZ VA 403 WF0BXXWPRBYB11649 MZ-S-0-046/ 16-00069 WN466283

LK Merzig-Wadern | Herr Latz 06861 – 80302

MZG – A 328 317534L alte Papiere VA489110

LK Nienburg | Herr Elling 05021 – 967729

NI – BL 325 UH4ETTH2DMH100257 alte Papiere TN509788

NI – TH 1303 WVWZZZ6NZWW112731 NI-K-0-344/ 16-00001 WE 274 015

WAF – WE 62 1 alte Papiere ohne-ZF-

LK Northeim | Frau Obst 05551 – 7088234

NOM – SV 264 WVWZZZ1JZXW476714 NOM-K-1-030/ 17-00034 VA888418

Stadt Neuwied | Frau Schley 02631 – 802408

NR – E 6236 JMZBA153200644802 NR-S-0-137/ 11-00032 VR621617

Kreis Olpe | Herr Semmler 02761 – 81274

OE – DD 488 ZFA28000000686768 OE-K-1-161/ 16-00077 VQ814865

Stadt Offenbach | Herr Schuster 069 – 80654222

OF – J 1184 WAUZZZ4BZWN096787 OF-S-0-015/ 16-00025 WQ070395

LK Oberhavel | Herr Breu 03301 – 6015949

B – GP 483 GN76B100160 OHV-K-1-273/ 16-00106 VJ9457111

OHV – DR 480 KTA06083788 alte Papiere TD379688

OHV – JC 208 VF15R400E52890665 OHV-K-1-327/ 16-00032 EM489688

OHV – LC 187 WBAVU31000KY10353 OHV-K-1-129/ 12-00149 VK258523

OHV – MV 517 SJNEAAK11U4254913 OHV-K-1-299/ 16-00156 WW512023

OR – CU 727 KP1877 OHV-K-1-231/ 15-00102 WP934437

LK Oldenburg | Herr Rüscher 04431 – 85238

OL – K 3335 WBACB11040JB50165 unbekannt UA277517

Stadt Oldenburg | Frau Uden-Spitzner 0441 – 2352864

OL – KS 864 W0914524521SA6234 OL-S-0-189/ 13-00020 ohne -ZF

LRA Passau | Herr Kufner 0851 – 397703

PA – QN 126 WVGZZZ7LZAD004355 PA-K-B-304/ 14-00061 WJ744131

PA – SH 178 WVWZZZ1HZVW488586 PA-K-B-089/ 16-00069 WS321170

LRA Rottal-Inn | Herr Wimmer 08561 – 20823

PAN – DW 23 WVWZZZ1HZSP008576 PAN-K-1-319/ 12-00015 VW504400

Kreis Paderborn | Herr Remer 05251 – 140121

PB – TR 164 VF7DEXFXF76396340 PB-K-1-089/ 17-00314 WU502629

LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Frau Johne 03501 – 5154285

DD – GO 2764 WVWZZZAUZEP570810 PIR-K-2-033/ 18-00061 WY46580

Kreis Plön | Frau Bendig 04522 – 743332

PlÖ – SE 333 990521 PLÖ-K-0-345/ 12-00036 ZF000000

Stadt Regensburg | Frau Wurmser 0941 – 5072380

R – OK 262 VF31AHDZE51963074 R-S-1-335/ 12-00011 VW281805

Kreis Rendsburg-Eckernförde | Frau Winzer 04351 – 6667614

RD – UV 52 ZFA24400007247925 RD-K-1-074/ 10-00045 VJ472277

Kreis Recklinghausen | Frau Lenhardt 02361 – 537249

RE – DV 636 263894 – OHNE-ZF-

RE – DV 637 3541124 – OHNE-ZF-

LRA Ravensburg | Herr Kienzle 0751 – 851454

RV – JW 814 WVWZZZ6NZVY046651 RV-K-0-229/ 06-00068 UC062173

LRA Rottweil | Frau Keine 0741 – 244460

RW – TF 3 TPBW68H47 – TR470692

Kreis Herzogtum Lauenburg | Herr Kranacher 04151 – 867317

RZ – MN 53 TCC01MC01XH042273 – WX329442

LK Stendal | Frau Hilke 03931 – 607813

HV – H 229 11383 – TE832562

SDL – AY 13 WV2ZZZ70ZMH084102 SDL-K-A-096/ 16-00115 WU129289

SDL – DH 523 K602232 – TF141262

LK Schaumburg | Frau Harder 05721 – 703122

SHG – JW 145 VSSZZZ7MZ1V506382 SHG-K-0-327/ 15-00121 VU389127

LRA Saale-Holzland-Kreis | Herr Wölk 036691 – 70513

SHK – DM 12 WVWZZZ50ZNK006208 SHK-K-0-169/ 16-00002 WS302933

SHK – X 678 WDB67401315518264 SHK-K-0-199/ 17-00009 WP220760

SHK – X 69 1D7HU18257J586272 SHK-K-0-084/ 16-00077 WK558614

KV Saalekreis | Frau Walther 03461 – 401829

MER – MJ 17 WVWZZZ3BZVP101433 SK-K-A-262/ 17-00046 WX228521

LK Saarlouis | Frau Selzer 06831 – 44422

SLS – BH 4 WVWZZZ3CZBE715859 SLS-K-0-270/ 17-00147 XA148664

LRA Schmalkalden-Meiningen | Frau Genies 03683 – 682107

SM – X 244 VF33BNFUC84610749 SM-K-S-159/ 07-00011 DE761117

Kreis Steinfurt | Frau Wülker 05482 – 703754

ST – A 2749 WF0PXXTTFP5M51439 ST-K-1-352/ 17-00081 –

ST – YP 566 16332 – –


Stadt Kiel | Herr Meyer 0431 – 9012034

KI – GX 627 WAUZZZ8E67A152870 KI-S-0-053/ 17-00119 WZ298958

KI – HS 1010 WDB2020181A033868 – VP726855

LRA Kulmbach | Frau Hanisch 09221 – 707362

KU – CM 229 VF1BM0G0628589530 KU-K-0-072/ 14-00050 WG274318

LRA Hohenlohekreis | Frau Bredow 07940 – 18299

KÜN – AJ 73 1J8HCE8M35Y582160 KÜN-K-0-133/ 15-00070 WH969889

ÖHR – D 24 ZFA23000006216206 KÜN-K-1-152/ 16-00025 VW008474

LRA Hohenlohekreis/Öhringen | Frau Topal 07940 – 18696

KÜN – PP 91 WDD2053871F398992 KÜN-K-0-168/ 16-00073 EQ577243

ÖHR – NB 215 WBACG11080KD58612 KÜN-K-1-078/ 16-00040 WS435163

ÖHR – NB 595 WF0BXXGAJBVB87891 KÜN-K-1-286/ 16-00011 WU815015

Stadt Leipzig | Frau Mildner 0341 – 1238459

FG – IE 59 WF0GXXGBBG8Y67672 L-S-0-283/ 14-00006 DP151646

L – AR 1510 149384 – TE357292

L – HP 1224 WAUZZZ8R69A022237 L-S-0-005/ 10-00242 DQ647647

L – QA 3607 W0L000021T1144912 L-S-0-149/ 17-00343 WZ705757

L – TA 6631 22160132 L-S-0-002/ 08-00144 UW807625

MD – HM 270 VSSZZZ6LZ4R050370 L-S-0-194/ 17-00342 WG252064

LK Dahme-Spreewald | Frau Bläsing 03546 – 201911

LDS – XN 82 W0L0TGF7532181503 LDS-K-2-090/ 14-00011 WG768001

Kreis Lippe | Frau Lömker 05231 – 621809

LIP – OX 25 VF1C57T0508659371 LIP-K-0-284/ 10-00054 UZ277911

LRA Landsberg | Frau Krauß 08191 – 1291322

LL – AA 574 ZFA18200004475446 LL-K-0-017/ 14-00007 VQ656235

LK Rostock | Herr Krugmann 03843 – 755 65283

DBR – PA 759 WF0BXXGAJBYY44313 LRO-K-0-033/ 17-00051 WH288091

LRA München | Frau Gether 089 – 62213132

M – J 7804 VF1KC0SAF28992317 – CR205721

M – T 138 JH2PC35F62M300617 M-K-0-146/ 06-00169 UB555462

LK Miesbach | Frau Wunder 08025 – 7042329

MB – CN 3214 WAUZZZ8LZVA111878 MB-K-0-335/ 16-00035 WR558713

MB – WN 10 WDB2020181A138458 MB-K-0-070/ 15-00013 WL142984

MB – XT 112 ZAR93200000157573 MB-K-0-030/ 14-00081 UN028476

Stadt Magdeburg | Frau Lewioda 0391 – 5404430

MD – FC 1990 WVWZZZ1HZPW308892 MD-S-6-262/ 12-00014 UU213041

MD – T 411 WDB1680071J287449 MD-S-0-241/ 06-00129 UK478876

LRA Meißen | Frau Matthäus 03525 – 51751561

MEI – C 269 31805214487941 – 65389953

MEI – H 753 31605214370737 – 60842400

MEI – PD 623 WBADR71050GV62026 – WK567077

StVA Minden-Lübecke | Frau Kümmel 0571 – 80729220

MI – WW 75 WVWZZZ1HZWK211130 – BR909583

Märkischer Kreis/Iserlohn | Herr Sobczyk 02351 – 96660

MK – RQ 272 W0L000073T4057599 MK-K-2-017/ 17-00066 WY227201

Märkischer Kreis/Lüdenscheid | Frau Berthold 02351 – 96660

MK – A 7456 WSEHP0075YG031722 MK-K-4-314/ 06-00027 UL374912

MK – S 4204 WF0NXXGCDNYL09863 MK-K-4-028/ 15-00071 WG452630

MK – SI 300 KNEFC524135230671 MK-K-4-117/ 17-00023 WX954392

WUN – VR 47 WBADB310700800674 – 86786622

Main-Kinzig-Kreis | Frau Roth 06181 – 292 22645

FB – EK 912 VF32DNFUA44482478 MKK-K-0-314/ 11-00033 VT294055

GN – K 93 WAUZZZ8TX8A006925 GN-K-0-028/ 16-00155 WD874888

HU – DS 4747 WF0WXXGBBW4B15851 HU-K-0-313/ 17-00178 WM903208

HU – G 1144 WDB2020781F768391 HU-K-0-226/ 17-00112 WY982299

HU – S 1232 VF7DCRFNF76422898 HU-K-0-047/ 16-00230 WT317581

HU – S 800 WDC2049021F896560 HU-K-0-052/ 17-00141 WY975509

MKK – DI 431 25353790 MKK-K-0-333/ 05-00046 UC270641

MKK – EV 38 WVWZZZ1HZVP017717 MKK-K-0-141/ 16-00350 WT321707

MKK – LN 231 WVWZZZ1KZ4W046896 MKK-K-0-282/ 13-00083 WD647784

MKK – M 286 4NB700228 MKK-K-0-069/ 17-00076 WT324109

MKK – SM 376 1B3HBN8KX7D344360 MKK-K-0-325/ 11-00192 VS259887

MKK – VC 999 WBAPX51010CU08217 61972651 DL424200

LK Märkisch-Oderland | Frau Langer 03346 – 8507155

MOL – FY 98 LXYZCML05B0360786 MOL-K-9-104/ 15-00004 WB864396

MOL – NZ 838 92131025 alte Papiere VW113065

TF – I 3 WVWPD63B02P299955 TF-K-1-019/ 15-00020 WN339912


MQ – BA 573 WVWZZZ1JZ1D385961 – CB537189

MQ – DG 2 ZDCPC32F0WF300820 – BP983386

Main-Taunus-Kreis | Frau Wege 06192 – 2051952

MTK – PK 1 WP0ZZZ97ZHL130581 MTK-K-0-002/ 17-00061 ES117459

KV Mayen-Koblenz | Frau Hartkop 0261 – 108502

MYK – AJ 909 XLG0P2000A0109489 – AD230300

MYK – DV 735 ZFA23000005565045 MYK-K-1-250/ 11-00045 UJ973652

MYK – EC 391 WAUZZZ8DZVA115654 MYK-K-1-332/ 13-00017 VW697905



MYK – MP 613 WHY53200009781143 – BD105093

MYK – U 767 W0L000036H2515804 – TU476598

KV Mainz-Bingen | Frau Maurer 06721 – 91715218

BIN – ID 17 W0L0TGF35W2211965 BIN-K-2-275/ 17-00209 WX395419

MZ – D 476 VF7AA8HSC74006461 MZ-K-2-079/ 17-00180 WR177230

MZ – V 3519 G58632 – 57821015

MZ – ZM 1310 W0L0TGF35Y8039843 MZ-K-1-052/ 06-00064 UA294091

Stadt Mainz | Frau Szelinski 06131 – 122585

MZ – BM 1996 VF7YDDMFC11524911 MZ-S-0-086/ 17-00050 WZ131586

MZ – MS 688 WAUZZZ8LZYA033637 MZ-S-0-364/ 10-00030 UR061692

MZ VA 403 WF0BXXWPRBYB11649 MZ-S-0-046/ 16-00069 WN466283

LK Merzig-Wadern | Herr Latz 06861 – 80302

MZG – A 328 317534L alte Papiere VA489110

LK Nienburg | Herr Elling 05021 – 967729

NI – BL 325 UH4ETTH2DMH100257 alte Papiere TN509788

NI – TH 1303 WVWZZZ6NZWW112731 NI-K-0-344/ 16-00001 WE 274 015

WAF – WE 62 1 alte Papiere ohne-ZF-

LK Northeim | Frau Obst 05551 – 7088234

NOM – SV 264 WVWZZZ1JZXW476714 NOM-K-1-030/ 17-00034 VA888418

Stadt Neuwied | Frau Schley 02631 – 802408

NR – E 6236 JMZBA153200644802 NR-S-0-137/ 11-00032 VR621617

Kreis Olpe | Herr Semmler 02761 – 81274

OE – DD 488 ZFA28000000686768 OE-K-1-161/ 16-00077 VQ814865

Stadt Offenbach | Herr Schuster 069 – 80654222

OF – J 1184 WAUZZZ4BZWN096787 OF-S-0-015/ 16-00025 WQ070395

LK Oberhavel | Herr Breu 03301 – 6015949

B – GP 483 GN76B100160 OHV-K-1-273/ 16-00106 VJ9457111

OHV – DR 480 KTA06083788 alte Papiere TD379688

OHV – JC 208 VF15R400E52890665 OHV-K-1-327/ 16-00032 EM489688

OHV – LC 187 WBAVU31000KY10353 OHV-K-1-129/ 12-00149 VK258523

OHV – MV 517 SJNEAAK11U4254913 OHV-K-1-299/ 16-00156 WW512023

OR – CU 727 KP1877 OHV-K-1-231/ 15-00102 WP934437

LK Oldenburg | Herr Rüscher 04431 – 85238

OL – K 3335 WBACB11040JB50165 unbekannt UA277517

Stadt Oldenburg | Frau Uden-Spitzner 0441 – 2352864

OL – KS 864 W0914524521SA6234 OL-S-0-189/ 13-00020 ohne -ZF

LRA Passau | Herr Kufner 0851 – 397703

PA – QN 126 WVGZZZ7LZAD004355 PA-K-B-304/ 14-00061 WJ744131

PA – SH 178 WVWZZZ1HZVW488586 PA-K-B-089/ 16-00069 WS321170

LRA Rottal-Inn | Herr Wimmer 08561 – 20823

PAN – DW 23 WVWZZZ1HZSP008576 PAN-K-1-319/ 12-00015 VW504400

Kreis Paderborn | Herr Remer 05251 – 140121

PB – TR 164 VF7DEXFXF76396340 PB-K-1-089/ 17-00314 WU502629

LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Frau Johne 03501 – 5154285

DD – GO 2764 WVWZZZAUZEP570810 PIR-K-2-033/ 18-00061 WY46580

Kreis Plön | Frau Bendig 04522 – 743332

PlÖ – SE 333 990521 PLÖ-K-0-345/ 12-00036 ZF000000

Stadt Regensburg | Frau Wurmser 0941 – 5072380

R – OK 262 VF31AHDZE51963074 R-S-1-335/ 12-00011 VW281805

Kreis Rendsburg-Eckernförde | Frau Winzer 04351 – 6667614

RD – UV 52 ZFA24400007247925 RD-K-1-074/ 10-00045 VJ472277

Kreis Recklinghausen | Frau Lenhardt 02361 – 537249

RE – DV 636 263894 – OHNE-ZF-

RE – DV 637 3541124 – OHNE-ZF-

LRA Ravensburg | Herr Kienzle 0751 – 851454

RV – JW 814 WVWZZZ6NZVY046651 RV-K-0-229/ 06-00068 UC062173

LRA Rottweil | Frau Keine 0741 – 244460

RW – TF 3 TPBW68H47 – TR470692

Kreis Herzogtum Lauenburg | Herr Kranacher 04151 – 867317

RZ – MN 53 TCC01MC01XH042273 – WX329442

LK Stendal | Frau Hilke 03931 – 607813

HV – H 229 11383 – TE832562

SDL – AY 13 WV2ZZZ70ZMH084102 SDL-K-A-096/ 16-00115 WU129289

SDL – DH 523 K602232 – TF141262

LK Schaumburg | Frau Harder 05721 – 703122

SHG – JW 145 VSSZZZ7MZ1V506382 SHG-K-0-327/ 15-00121 VU389127

LRA Saale-Holzland-Kreis | Herr Wölk 036691 – 70513

SHK – DM 12 WVWZZZ50ZNK006208 SHK-K-0-169/ 16-00002 WS302933

SHK – X 678 WDB67401315518264 SHK-K-0-199/ 17-00009 WP220760

SHK – X 69 1D7HU18257J586272 SHK-K-0-084/ 16-00077 WK558614


MER – MJ 17 WVWZZZ3BZVP101433 SK-K-A-262/ 17-00046 WX228521

LK Saarlouis | Frau Selzer 06831 – 44422

SLS – BH 4 WVWZZZ3CZBE715859 SLS-K-0-270/ 17-00147 XA148664

LRA Schmalkalden-Meiningen | Frau Genies 03683 – 682107

SM – X 244 VF33BNFUC84610749 SM-K-S-159/ 07-00011 DE761117

Kreis Steinfurt | Frau Wülker 05482 – 703754

ST – A 2749 WF0PXXTTFP5M51439 ST-K-1-352/ 17-00081 –

ST – YP 566 16332 – –


Stadt Kiel | Herr Meyer 0431 – 9012034

KI – GX 627 WAUZZZ8E67A152870 KI-S-0-053/ 17-00119 WZ298958

KI – HS 1010 WDB2020181A033868 – VP726855

LRA Kulmbach | Frau Hanisch 09221 – 707362

KU – CM 229 VF1BM0G0628589530 KU-K-0-072/ 14-00050 WG274318

LRA Hohenlohekreis | Frau Bredow 07940 – 18299

KÜN – AJ 73 1J8HCE8M35Y582160 KÜN-K-0-133/ 15-00070 WH969889

ÖHR – D 24 ZFA23000006216206 KÜN-K-1-152/ 16-00025 VW008474

LRA Hohenlohekreis/Öhringen | Frau Topal 07940 – 18696

KÜN – PP 91 WDD2053871F398992 KÜN-K-0-168/ 16-00073 EQ577243

ÖHR – NB 215 WBACG11080KD58612 KÜN-K-1-078/ 16-00040 WS435163

ÖHR – NB 595 WF0BXXGAJBVB87891 KÜN-K-1-286/ 16-00011 WU815015

Stadt Leipzig | Frau Mildner 0341 – 1238459

FG – IE 59 WF0GXXGBBG8Y67672 L-S-0-283/ 14-00006 DP151646

L – AR 1510 149384 – TE357292

L – HP 1224 WAUZZZ8R69A022237 L-S-0-005/ 10-00242 DQ647647

L – QA 3607 W0L000021T1144912 L-S-0-149/ 17-00343 WZ705757

L – TA 6631 22160132 L-S-0-002/ 08-00144 UW807625

MD – HM 270 VSSZZZ6LZ4R050370 L-S-0-194/ 17-00342 WG252064

LK Dahme-Spreewald | Frau Bläsing 03546 – 201911

LDS – XN 82 W0L0TGF7532181503 LDS-K-2-090/ 14-00011 WG768001

Kreis Lippe | Frau Lömker 05231 – 621809

LIP – OX 25 VF1C57T0508659371 LIP-K-0-284/ 10-00054 UZ277911

LRA Landsberg | Frau Krauß 08191 – 1291322

LL – AA 574 ZFA18200004475446 LL-K-0-017/ 14-00007 VQ656235

LK Rostock | Herr Krugmann 03843 – 755 65283

DBR – PA 759 WF0BXXGAJBYY44313 LRO-K-0-033/ 17-00051 WH288091

LRA München | Frau Gether 089 – 62213132

M – J 7804 VF1KC0SAF28992317 – CR205721

M – T 138 JH2PC35F62M300617 M-K-0-146/ 06-00169 UB555462

LK Miesbach | Frau Wunder 08025 – 7042329

MB – CN 3214 WAUZZZ8LZVA111878 MB-K-0-335/ 16-00035 WR558713

MB – WN 10 WDB2020181A138458 MB-K-0-070/ 15-00013 WL142984

MB – XT 112 ZAR93200000157573 MB-K-0-030/ 14-00081 UN028476

Stadt Magdeburg | Frau Lewioda 0391 – 5404430

MD – FC 1990 WVWZZZ1HZPW308892 MD-S-6-262/ 12-00014 UU213041

MD – T 411 WDB1680071J287449 MD-S-0-241/ 06-00129 UK478876

LRA Meißen | Frau Matthäus 03525 – 51751561

MEI – C 269 31805214487941 – 65389953

MEI – H 753 31605214370737 – 60842400

MEI – PD 623 WBADR71050GV62026 – WK567077

StVA Minden-Lübecke | Frau Kümmel 0571 – 80729220

MI – WW 75 WVWZZZ1HZWK211130 – BR909583

Märkischer Kreis/Iserlohn | Herr Sobczyk 02351 – 96660

MK – RQ 272 W0L000073T4057599 MK-K-2-017/ 17-00066 WY227201

Märkischer Kreis/Lüdenscheid | Frau Berthold 02351 – 96660

MK – A 7456 WSEHP0075YG031722 MK-K-4-314/ 06-00027 UL374912

MK – S 4204 WF0NXXGCDNYL09863 MK-K-4-028/ 15-00071 WG452630

MK – SI 300 KNEFC524135230671 MK-K-4-117/ 17-00023 WX954392

WUN – VR 47 WBADB310700800674 – 86786622

Main-Kinzig-Kreis | Frau Roth 06181 – 292 22645

FB – EK 912 VF32DNFUA44482478 MKK-K-0-314/ 11-00033 VT294055

GN – K 93 WAUZZZ8TX8A006925 GN-K-0-028/ 16-00155 WD874888

HU – DS 4747 WF0WXXGBBW4B15851 HU-K-0-313/ 17-00178 WM903208

HU – G 1144 WDB2020781F768391 HU-K-0-226/ 17-00112 WY982299

HU – S 1232 VF7DCRFNF76422898 HU-K-0-047/ 16-00230 WT317581

HU – S 800 WDC2049021F896560 HU-K-0-052/ 17-00141 WY975509

MKK – DI 431 25353790 MKK-K-0-333/ 05-00046 UC270641

MKK – EV 38 WVWZZZ1HZVP017717 MKK-K-0-141/ 16-00350 WT321707

MKK – LN 231 WVWZZZ1KZ4W046896 MKK-K-0-282/ 13-00083 WD647784

MKK – M 286 4NB700228 MKK-K-0-069/ 17-00076 WT324109

MKK – SM 376 1B3HBN8KX7D344360 MKK-K-0-325/ 11-00192 VS259887

MKK – VC 999 WBAPX51010CU08217 61972651 DL424200

LK Märkisch-Oderland | Frau Langer 03346 – 8507155

MOL – FY 98 LXYZCML05B0360786 MOL-K-9-104/ 15-00004 WB864396

MOL – NZ 838 92131025 alte Papiere VW113065

TF – I 3 WVWPD63B02P299955 TF-K-1-019/ 15-00020 WN339912


MQ – BA 573 WVWZZZ1JZ1D385961 – CB537189

MQ – DG 2 ZDCPC32F0WF300820 – BP983386

Main-Taunus-Kreis | Frau Wege 06192 – 2051952

MTK – PK 1 WP0ZZZ97ZHL130581 MTK-K-0-002/ 17-00061 ES117459

KV Mayen-Koblenz | Frau Hartkop 0261 – 108502

MYK – AJ 909 XLG0P2000A0109489 – AD230300

MYK – DV 735 ZFA23000005565045 MYK-K-1-250/ 11-00045 UJ973652

MYK – EC 391 WAUZZZ8DZVA115654 MYK-K-1-332/ 13-00017 VW697905


NICHTAMTLICHE BEKANNTMACHUNGENDie Veröffentlichungen im nichtamtlichen Teil sind keine amtlichen Verlautbarungen

des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

„Klimaaktive Kommune 2018“

Bundeswettbewerb gestartet

Verkehrsblatt 05-2018 (difu) Der Bundeswettbewerb „Kli-maaktive Kommune 2018“ läuft. Kommunen und Regionen sind deutschlandweit aufgerufen, sich mit ihren vorbildlichen Projekten zum Kli-maschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu betei-ligen. Bewerbungsschluss ist der 6. April 2018. Für die Auszeichnung der Gewinner stehen insgesamt 250.000 Euro Preisgeld und damit 25.000 Euro je Preisträger zur Verfügung. Denn in diesem Jahr prämiert die Jury zehn Gewinnerprojekte. Die gesuchten Klimaprojekte sollen andere Kom-munen und Regionen anregen, neue Ideen auf ihre eigenen Situationen zu übertragen und zu realisieren.

Initiatoren sind das Bundesumweltmi-nisterium und das Deutsche Institut für Urbanistik. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städ-te- und Gemeindebund. Die Gewinner werden im Rahmen einer öffentlichen Preisverleihung auf der 11. Kommuna-len Klimakonferenz voraussichtlich am 6. Dezember 2018 in Berlin bekannt gegeben und ausgezeichnet.

Bewerbungen sind in vier Kategorien möglich:

Kategorie 1 „Ressourcen- und Energieeffizienz in der Kommune“ Vorbildliche Maßnahmen zur Minde-rung des Ressourcen- bzw. Energie-verbrauchs in Kommunen, z. B. in den Bereichen Beschaffung, Stadtpla-nung und -entwicklung, Mobilität und Fuhrpark oder Infrastruktur. Ebenso gefragt sind erfolgreich umgesetzte Projekte in der Abfall- und Abwas-serwirtschaft sowie in Gewerbege-bieten. Die Steigerung der Ressour-ceneffizienz kann dabei beispiels-weise mit technischen, organisato-rischen oder sozialen Innovationen verbunden sein. Von besonderem Interesse sind auch Kooperationen, z. B. mit kommunalen Unternehmen, der Wirtschaft oder Initiativen.

Kategorie 2 „Klimaanpassung in der Kommune“ Erfolgreiche kommunale Ansätze, die das Querschnittsthema der An-

passung an die Folgen des Klima-wandels – wie stärkere und häufiger auftretende Starkregenereignisse, Stürme, Hitzewellen oder Trocken-perioden – vor Ort voranbringen. Eingereicht werden können z. B. konkrete Maßnahmen, handlungs-feldbezogene oder fachübergrei-fende Strategien, planerische In-strumente oder Modellprojekte, um die Robustheit von Gebäuden, Infrastrukturen, Natur- und Erho-lungsräumen und Menschen gegen zukünftige Extremwetterereignisse zu stärken. Synergien von Klima-anpassung und Klimaschutz sind wünschenswert.

Kategorie 3 „Kommunale Klima-aktivitäten zum Mitmachen“ Vorbildliche Aktionen, um Menschen vor Ort zur Umsetzung von Klima-schutzmaßnahmen und/oder Maß-nahmen zur Anpassung an die Fol-gen des Klimawandels zu motivieren, z. B. kommunale Kampagnen oder spezifische Angebote. Ausdrücklich gewünscht sind hier auch Koope-rationsprojekte mit verschiedenen Akteuren in der Kommune und/oder mit anderen Kommunen sowie mit kommunalen Unternehmen.

Sonderpreis „Kommunale Klimaaktivitäten und Ernährung“ Erfolgreich umgesetzte kommunale Projekte, die vermitteln, dass gesun-de Ernährung mit Klimaschutz ein-hergeht. Themenschwerpunkte sind beispielsweise ökologische Land-wirtschaft, nachhaltiger Konsum oder „klimafreundliche Kantine“.

Bewerbungsformulare sowie de-taillierte Informationen zu den ein-zelnen Kategorien stehen ab sofort unter www.klimaschutz.de/wettbe werb2018 bereit. Teilnahmeberech-tigt sind Städte, Gemeinden und Landkreise sowie Regionen. Es gibt keinen Ausschluss für Teilnehmen-de oder Projekte vorheriger Wettbe-werbsrunden. Gewinnerkommunen der Vorjahre können sich mit neuen Projekten bewerben.

Quelle: www.difu.de; www.klimaschutz.de/kommunen

Klimagasemissionen

CO2-Anstieg

Verkehrsblatt 05-2018 (kb) Die Klimagasemissionen sind 2016 im Vergleich zu 2015 trotz al-ler Anstrengungen um 2,8 Millionen Tonnen und damit im zweiten Jahr in Folge gestiegen, teilte das Umwelt-bundesamt (UBA) mit. Allein durch den Straßenverkehr wurden 3,7 Milli-onen Tonnen CO2-Äquivalente mehr ausgestoßen. Den Grund dafür sieht das UBA im zunehmenden Stra-ßengüterverkehr und in dem Trend zu immer größeren und schwereren Pkw. Um das Ziel der Bundesre-gierung zu erreichen, bis 2030 die Emissionen des Verkehrs um 70 Mil-lionen Tonnen zu senken, fordert das UBA eine Quote für Elektroautos und einen Flottengrenzwert von 75 g/km CO2 ab 2025.

Quelle: www.kraftfahrt-berichter.de

Die aktuelle Entscheidung

Abschleppen von stillgelegten Fahrzeugen

Verkehrsblatt 05-2018 (kb) Einem Auto, das korrekt in ei-ner Straße parkte, aber von Amts wegen stillgelegt worden war, ent-fernten Polizisten das Dienstsiegel und forderten den Halter mit einem Aufkleber auf, es zu entfernen. Nach nur elf Tagen wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Das Oberverwal-tungsgericht von NRW entschied, dass das nicht rechtens war. Viel-mehr hätte der Halter schriftlich auf-gefordert werden müssen, das Auto wegzubringen, schließlich war nicht klar, ob er den Aufkleber überhaupt gesehen hatte. Das Gericht kritisier-te auch, dass die Stadt pauschal jedes nichtzugelassene Auto im öf-fentlichen Raum abschleppen lässt, obwohl dies nur bei Dringlichkeit ge-boten sei. Dabei reicht es auch nicht, so die Richter weiter, eine negative Vorbildfunktion und Vandalismus verhindern zu wollen. Mit dem Urteil bleibt die Stadt auf den Abschlepp-kosten sitzen. (OVG NRW, Az.: 5 A 1467/16)



Rhein-Sieg-Kreis | Frau Oberndorfer 02241 – 132047

SU – ZU 1950 WDB9024621P725905 – BP393656

LK Teltow-Fläming | Frau Pfeiffer 03377 – 305830

TF – CN 62 WAUZZZ8CZRA083669 TF-K-1-127/ 14-00025 WA974777

TF – G 143 WAUZZZ8LZVA043163 TF-K-1-341/ 16-00009 VY763839

TF – I 434 ZFA18800000355330 TF-K-1-159/ 15-00009 WN304776

TF – KG 227 VF7YABMFB11924134 TF-K-2-313/ 15-00012 WQ254503

TF – TW 27 NJ42A110540 TF-K-2-142/ 15-00022 WN306703

LRA Bad Tölz-Wolfratshausen | Herr Steinl 08171 – 434343

TÖL – XL 298 WDB1680331J258785 alte Fahrzeugpapiere BY614624

LRA Traunstein | Frau Schulz 0861 – 58503

TS – AM 76 3001073 – OHNE-ZF-

TS – D 187 3005149 – OHNE-ZF-

LK Uckermark | Frau Rhine 03984 – 702936

B – JC 1310 WF0AXXGCAAPR80227 B-S-2-112/ 13-00100 VR813498

KV Unna | Herr Richter 02303 – 271237

UN – HA 2003 VF1JA050227428825 alte Papiere CN720910

UN – KE 116 WF0NXXGCDN1B13218 UN-K-2-159/ 17-00138 WA244086

Vogelsbergkreis | Herr Greif 06631 – 792725

VB – CR 2009 WVWZZZ1JZYW395351 VB-K-2-279/ 17-00024 XA359179

LK Vechta | Frau Pfeiffer 04441 – 8981721

VEC – SV 844 125 VEC-K-1-110/ 11-00051 VM994241

LK Vorpommern-Greifswald | Frau Bauer 03834 – 87603646

OVP – EA 303 WVWZZZ1JZ2D101475 alte Papiere CG955302

Stadt Völklingen | Frau de Masi 06898 – 132907

VK – AJ 73 WVWZZZ1GZLW518203 VK-S-0-008/ 18-00019 XD157955

VK – KK 50 WBABD91070PK60397 VK-S-0-017/ 18-00027 XD158027

LK Vorpommern-Rügen | Frau Boller 03831 – 3572570

VR – FA 8 1C3XJ4532MG131129 VR-K-1-155/ 16-00034 WC995579

Stadt Wiesbaden | Herr Leigart 0611 – 318346

WI – KP 584 WBACE11040EZ25450 WI-S-1-186/ 16-00091 UM336632

LK Harburg | Herr Eggers 04171 – 693810

WL – GW 33 WVWZZZ1JZYP170625 WK-K-2-289/ 06-00032 UM962113

Stadt Wolfsburg | Frau Markgraf 05361 – 282426

WOB – BL 11 WB1051804DZV87524 WOB-S-0-069/ 15-00594 EF770803

WOB – DG 67 WME4513001K096613 WOB-S-0-243/ 16-00465 WU837249

KV Westerwaldkreis | Frau Wick 02602 – 124332

WW – SH 322 WSEB075B44G008832 – CU682560

Wer die genannten Fahrzeugpapiere auffi ndet oder in Verwahrung hat, wird aufgefordert, diese Dokumente innerhalb von 4 Wochenbei der zuständigen Zulassungsbehörde vorzulegen. Mit erfolglosem Ablauf der Frist endet die Zulassung des Fahrzeugs der Fahrzeuge. Alle Angaben ohne Gewähr Stand: 07.03.2018

V k B l . N i c h t a m t l i c h e r T e i l 247 Heft 5 – 2018

NICHTAMTLICHE BEKANNTMACHUNGENDie Veröffentlichungen im nichtamtlichen Teil sind keine amtlichen Verlautbarungen

des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

„Klimaaktive Kommune 2018“

Bundeswettbewerb gestartet

Verkehrsblatt 05-2018 (difu) Der Bundeswettbewerb „Kli-maaktive Kommune 2018“ läuft. Kommunen und Regionen sind deutschlandweit aufgerufen, sich mit ihren vorbildlichen Projekten zum Kli-maschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu betei-ligen. Bewerbungsschluss ist der 6. April 2018. Für die Auszeichnung der Gewinner stehen insgesamt 250.000 Euro Preisgeld und damit 25.000 Euro je Preisträger zur Verfügung. Denn in diesem Jahr prämiert die Jury zehn Gewinnerprojekte. Die gesuchten Klimaprojekte sollen andere Kom-munen und Regionen anregen, neue Ideen auf ihre eigenen Situationen zu übertragen und zu realisieren.

Initiatoren sind das Bundesumweltmi-nisterium und das Deutsche Institut für Urbanistik. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städ-te- und Gemeindebund. Die Gewinner werden im Rahmen einer öffentlichen Preisverleihung auf der 11. Kommuna-len Klimakonferenz voraussichtlich am 6. Dezember 2018 in Berlin bekannt gegeben und ausgezeichnet.

Bewerbungen sind in vier Kategorien möglich:

Kategorie 1 „Ressourcen- und Energieeffizienz in der Kommune“ Vorbildliche Maßnahmen zur Minde-rung des Ressourcen- bzw. Energie-verbrauchs in Kommunen, z. B. in den Bereichen Beschaffung, Stadtpla-nung und -entwicklung, Mobilität und Fuhrpark oder Infrastruktur. Ebenso gefragt sind erfolgreich umgesetzte Projekte in der Abfall- und Abwas-serwirtschaft sowie in Gewerbege-bieten. Die Steigerung der Ressour-ceneffizienz kann dabei beispiels-weise mit technischen, organisato-rischen oder sozialen Innovationen verbunden sein. Von besonderem Interesse sind auch Kooperationen, z. B. mit kommunalen Unternehmen, der Wirtschaft oder Initiativen.

Kategorie 2 „Klimaanpassung in der Kommune“ Erfolgreiche kommunale Ansätze, die das Querschnittsthema der An-

passung an die Folgen des Klima-wandels – wie stärkere und häufiger auftretende Starkregenereignisse, Stürme, Hitzewellen oder Trocken-perioden – vor Ort voranbringen. Eingereicht werden können z. B. konkrete Maßnahmen, handlungs-feldbezogene oder fachübergrei-fende Strategien, planerische In-strumente oder Modellprojekte, um die Robustheit von Gebäuden, Infrastrukturen, Natur- und Erho-lungsräumen und Menschen gegen zukünftige Extremwetterereignisse zu stärken. Synergien von Klima-anpassung und Klimaschutz sind wünschenswert.

Kategorie 3 „Kommunale Klima-aktivitäten zum Mitmachen“ Vorbildliche Aktionen, um Menschen vor Ort zur Umsetzung von Klima-schutzmaßnahmen und/oder Maß-nahmen zur Anpassung an die Fol-gen des Klimawandels zu motivieren, z. B. kommunale Kampagnen oder spezifische Angebote. Ausdrücklich gewünscht sind hier auch Koope-rationsprojekte mit verschiedenen Akteuren in der Kommune und/oder mit anderen Kommunen sowie mit kommunalen Unternehmen.

Sonderpreis „Kommunale Klimaaktivitäten und Ernährung“ Erfolgreich umgesetzte kommunale Projekte, die vermitteln, dass gesun-de Ernährung mit Klimaschutz ein-hergeht. Themenschwerpunkte sind beispielsweise ökologische Land-wirtschaft, nachhaltiger Konsum oder „klimafreundliche Kantine“.

Bewerbungsformulare sowie de-taillierte Informationen zu den ein-zelnen Kategorien stehen ab sofort unter www.klimaschutz.de/wettbe werb2018 bereit. Teilnahmeberech-tigt sind Städte, Gemeinden und Landkreise sowie Regionen. Es gibt keinen Ausschluss für Teilnehmen-de oder Projekte vorheriger Wettbe-werbsrunden. Gewinnerkommunen der Vorjahre können sich mit neuen Projekten bewerben.

Quelle: www.difu.de; www.klimaschutz.de/kommunen

Klimagasemissionen

CO2-Anstieg

Verkehrsblatt 05-2018 (kb) Die Klimagasemissionen sind 2016 im Vergleich zu 2015 trotz al-ler Anstrengungen um 2,8 Millionen Tonnen und damit im zweiten Jahr in Folge gestiegen, teilte das Umwelt-bundesamt (UBA) mit. Allein durch den Straßenverkehr wurden 3,7 Milli-onen Tonnen CO2-Äquivalente mehr ausgestoßen. Den Grund dafür sieht das UBA im zunehmenden Stra-ßengüterverkehr und in dem Trend zu immer größeren und schwereren Pkw. Um das Ziel der Bundesre-gierung zu erreichen, bis 2030 die Emissionen des Verkehrs um 70 Mil-lionen Tonnen zu senken, fordert das UBA eine Quote für Elektroautos und einen Flottengrenzwert von 75 g/km CO2 ab 2025.



Abschleppen von stillgelegten Fahrzeugen

Verkehrsblatt 05-2018 (kb) Einem Auto, das korrekt in ei-ner Straße parkte, aber von Amts wegen stillgelegt worden war, ent-fernten Polizisten das Dienstsiegel und forderten den Halter mit einem Aufkleber auf, es zu entfernen. Nach nur elf Tagen wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Das Oberverwal-tungsgericht von NRW entschied, dass das nicht rechtens war. Viel-mehr hätte der Halter schriftlich auf-gefordert werden müssen, das Auto wegzubringen, schließlich war nicht klar, ob er den Aufkleber überhaupt gesehen hatte. Das Gericht kritisier-te auch, dass die Stadt pauschal jedes nichtzugelassene Auto im öf-fentlichen Raum abschleppen lässt, obwohl dies nur bei Dringlichkeit ge-boten sei. Dabei reicht es auch nicht, so die Richter weiter, eine negative Vorbildfunktion und Vandalismus verhindern zu wollen. Mit dem Urteil bleibt die Stadt auf den Abschlepp-kosten sitzen. (OVG NRW, Az.: 5 A 1467/16)



Rhein-Sieg-Kreis | Frau Oberndorfer 02241 – 132047

SU – ZU 1950 WDB9024621P725905 – BP393656

LK Teltow-Fläming | Frau Pfeiffer 03377 – 305830

TF – CN 62 WAUZZZ8CZRA083669 TF-K-1-127/ 14-00025 WA974777

TF – G 143 WAUZZZ8LZVA043163 TF-K-1-341/ 16-00009 VY763839

TF – I 434 ZFA18800000355330 TF-K-1-159/ 15-00009 WN304776

TF – KG 227 VF7YABMFB11924134 TF-K-2-313/ 15-00012 WQ254503

TF – TW 27 NJ42A110540 TF-K-2-142/ 15-00022 WN306703

LRA Bad Tölz-Wolfratshausen | Herr Steinl 08171 – 434343

TÖL – XL 298 WDB1680331J258785 alte Fahrzeugpapiere BY614624

LRA Traunstein | Frau Schulz 0861 – 58503

TS – AM 76 3001073 – OHNE-ZF-

TS – D 187 3005149 – OHNE-ZF-

LK Uckermark | Frau Rhine 03984 – 702936

B – JC 1310 WF0AXXGCAAPR80227 B-S-2-112/ 13-00100 VR813498

KV Unna | Herr Richter 02303 – 271237

UN – HA 2003 VF1JA050227428825 alte Papiere CN720910

UN – KE 116 WF0NXXGCDN1B13218 UN-K-2-159/ 17-00138 WA244086

Vogelsbergkreis | Herr Greif 06631 – 792725

VB – CR 2009 WVWZZZ1JZYW395351 VB-K-2-279/ 17-00024 XA359179

LK Vechta | Frau Pfeiffer 04441 – 8981721

VEC – SV 844 125 VEC-K-1-110/ 11-00051 VM994241

LK Vorpommern-Greifswald | Frau Bauer 03834 – 87603646

OVP – EA 303 WVWZZZ1JZ2D101475 alte Papiere CG955302

Stadt Völklingen | Frau de Masi 06898 – 132907

VK – AJ 73 WVWZZZ1GZLW518203 VK-S-0-008/ 18-00019 XD157955

VK – KK 50 WBABD91070PK60397 VK-S-0-017/ 18-00027 XD158027

LK Vorpommern-Rügen | Frau Boller 03831 – 3572570

VR – FA 8 1C3XJ4532MG131129 VR-K-1-155/ 16-00034 WC995579

Stadt Wiesbaden | Herr Leigart 0611 – 318346

WI – KP 584 WBACE11040EZ25450 WI-S-1-186/ 16-00091 UM336632

LK Harburg | Herr Eggers 04171 – 693810

WL – GW 33 WVWZZZ1JZYP170625 WK-K-2-289/ 06-00032 UM962113

Stadt Wolfsburg | Frau Markgraf 05361 – 282426

WOB – BL 11 WB1051804DZV87524 WOB-S-0-069/ 15-00594 EF770803

WOB – DG 67 WME4513001K096613 WOB-S-0-243/ 16-00465 WU837249

KV Westerwaldkreis | Frau Wick 02602 – 124332

WW – SH 322 WSEB075B44G008832 – CU682560

Wer die genannten Fahrzeugpapiere auffi ndet oder in Verwahrung hat, wird aufgefordert, diese Dokumente innerhalb von 4 Wochenbei der zuständigen Zulassungsbehörde vorzulegen. Mit erfolglosem Ablauf der Frist endet die Zulassung des Fahrzeugs der Fahrzeuge. Alle Angaben ohne Gewähr Stand: 07.03.2018

Heft 5 – 2018 248 V k B l . N i c h t a m t l i c h e r T e i l

Impressum: Herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur — Schriftleitung Amtlicher Teil: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk-tur der Bundesrepublik Deutschland, Robert-Schuman-Platz 1, 53175 Bonn. — Nichtamtlicher Teil: redaktionelle Bearbeitung: Kerstin Weingarten – Verlag: Verkehrsblatt-Verlag, Borgmann GmbH & Co. KG, Schleefstraße 14, 44287 Dortmund, Herstellung + Anzeigen: Tel. (02 31) 12 80 47, FAX (0231) 12 56 40, Vertrieb + Verkauf: Tel. (0180) 534 01 40, FAX (0180) 534 01 20. Internet: http://www.verkehrsblatt.de • eMail: [email protected] — Der Inhalt des amtlichen Teils unterliegt keiner urheberrechtlichen Beschrän-kung. Fotokopien und Vervielfältigungen jeder Art nicht gestattet! Eine Haftung, die über den Ersatz fehlerhafter Druckstücke hinausgeht, ist ausgeschlossen. — Das Verkehrsblatt ist nur im Direktbezug erhältlich. Laufender Bezug nur durch den Verlag über Postzeitungsvertrieb (Printausgabe) möglich. Lieferung erfolgt nur an Hausanschrift (nicht an ein Postfach). Jahresbezugspreis einschließlich 7% Mehrwertsteuer und Versandkosten e 78,60; halbjährliche und vierteljährliche Berechnung nicht möglich; Jahres-bezugspreis innerhalb Europas e 89,20, außerhalb Europas e 95,00 (zuzüglich Luftpostzuschlag). Bezug als automatischer E-Mail-Versand (PDF-Dokumente) jeweils am Er-scheinungstag. Jahresbezugspreis 68,00 e einschließlich 7% Mehrwertsteuer. Die Bezugszeit beträgt ein Kalenderjahr. Das Abonnement verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn die Kündigung nicht 6 Wochen vor Jahresschluss (spätestens bis zum 15.11.) dem Verlag vorliegt. Die Abonnementsgebühren werden bei Beginn der Bezugszeit fällig. Einzelstücke e 3,35 für die ersten 16 Seiten, je weitere angefangene 8 Seiten e 1,20 zuzüglich Versandspesen. Preis dieser Ausgabe e 6,85. Einzelhefte können auch als PDF-Dokumente über E-Mail-Versand zum gleichen Preis bezogen werden. Bitte nicht vorauszahlen, da Lieferungsmöglichkeiten von Einzelheften vorbehalten. Abonnementbe-stellungen nur direkt beim Verlag. Bezieher werden gebeten, sich wegen des Ausbleibens des „Verkehrsblattes“, der Abonnementserweiterung oder der Abbestellung eines Abon-nements nur an den Verlag zu wenden. Wichtig: Bei Umzug möglichst vorher die Adresse mit neuer und alter Adresse an den Verlag mitteilen. Der Bezieher erklärt sich damit einverstanden, dass bei Adressenänderungen die Deutsche Post AG, die ihr vorliegende Nachsendungsadresse dem Verlag unaufgefordert mitteilt, damit eine ordnungsgemäße Auslieferung gewährleistet ist. Erscheinungsweise: Zweimal monatlich. Anzeigen: Anzeigenpreisliste Nr. 23 vom 01.01.2015. Gesamtherstellung: Löer Druck GmbH, Dortmund. — ISSN 0042-4013. Diese Zeitschrift wurde auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.Der Verkehrsblatt-Verlag veröffentlicht im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) alle amtli-chen Bekanntmachungen für das gesamte Verkehrswesen einschließlich der Gesetze und Verordnungen sowie durch Erlass für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutsch-land eingeführte Richtlinien, Technische Bestimmungen, Vorschriften im Verkehrsblatt oder als Sonderdrucke (Dokumente, Sammlungen, Formulare) des Verkehrsblatt (Amtsblatt).

Medien

Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren

Verkehrsblatt 05-2018

Handbuch für das straßenver-kehrsrechtliche OWi-Verfahren Detlef Burhoff (Hrsg.)

2018, 5. Auflage, Kommentar, 1.952 Sei-ten, mit CD-ROM, ISBN 978-3-89655-870-1, Euro 129,00, ZAP Verlag, Bonn

Ordnungswidrigkeiten im Straßen-verkehr bedeuten jährlich für mehre-re 100.000 Autofahrer Ärger mit Po-lizei und Gerichten. Nicht selten ist der zumindest zeitweise Verlust der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weitreichenden Folgen (z.B. Arbeits-platzverlust) zu befürchten. Diese – mitunter existenziellen – Rechts-folgen, aber auch die Schwierigkeit und Komplexität der Rechtsmaterie des straßenverkehrsrechtlichen OWi-Rechts führen zu Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen und sind die Mo-tivation, sich der Hilfe eines Rechts-anwalts zu bedienen.

Die ABC-Gliederung des Werks nach Stichwörtern und die zahlreichen Praxistipps, Checklisten und Mus-ter erleichtern den Zugriff auf das jeweilige Problem und machen das Handbuch zu einer unverzichtbaren Arbeitshilfe.

Der Schwerpunkt der 5. Auflage liegt auf der Einarbeitung der Reformen seit der Veröffentlichung der Vor-auflage: Mit Wirkung zum 1.6.2017 ist die Winterreifenpflicht reformiert worden und es wurde nunmehr eine gesetzliche Definition des Begriffs „Winterreifen“ geschaffen. Auch hat das Gesetz zur Reform der straf-rechtlichen Vermögensabschöpfung durch die Änderung des § 29a OWiG Auswirkungen auf das OWi-Verfah-ren.

Durch die 53. Verordnung zur Än-derung straßenverkehrsrechtlicher

Vorschriften sollen u.a. § 23 Abs. 1a StVO (Nutzung von elektronischen Geräten, welche der Kommunikation etc. dienen) und § 25 Abs. 3 StVO geändert werden (Verhüllung des Gesichts). Abgerundet werden die Ausführungen durch die Darstellung der für das OWi-Verfahren relevan-ten Änderungen, welche das Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens mit sich gebracht hat.


Vertrauen in den Sachverständigen

Verkehrsblatt 05-2018 (kb) Ein Autofahrer darf auf das Gutachten vertrauen, das ein Sachverständiger zu seinem durch einen Unfall beschädigten Auto erstellt hat, und er darf den Schaden entsprechend abrech-nen. Er muss dabei nicht auf eine Reaktion der gegnerischen Haftpflichtversicherung warten. Was war geschehen? Der ge-schädigte Autofahrer hatte nach dem Unfall einen Gutachter be-auftragt. Dieser ermittelte einen wirtschaftlichen Totalschaden, woraufhin der Mann das Auto zum ermittelten Restwert ver-äußerte und sich einen anderen Wagen kaufte. Nach Prüfung des Gutachtens bestritt die Ver-sicherung des Schädigers den Totalschaden und reduzierte die Schadenssumme. Damit war das Landgericht Saarbrü-cken aber nicht einverstanden. Der Geschädigte habe auf das Gutachten vertrauen können, argumentierten die Richter, und er habe nicht auf den Prüfbericht der Assekuranz warten müssen. Die Versicherung wurde verur-teilt, den Schaden laut Gutach-ten zu begleichen. Die Regens-burger Anwaltskanzlei Dr. Hölzl & Bauer geht jedoch davon aus, dass der Richterspruch anders ausgefallen wäre, wenn sich die Versicherung bei dem Geschä-digten vor dem Ersatzwagenkauf gemeldet hätte. (LG Saarbrü-cken, Az.: 13 S 59/17)

Quelle: www.kraftfahrt-berichter.de Quelle: www.zap-verlag.de

Verkehrsrecht . . .

Die BOStrab im Wandel der Zeiten

Die ersten „Bau- und Betriebs-vorschriften für Straßenbahnen

mit Maschinenbetrieb“ vom 26. September 1906 waren

preußische Vorschriften.

Als am 4. Dezember 1934 durch das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande auch für Straßenbahnen an die Stelle des

Landesrechts Reichsrecht trat, war damit für die nach § 39

dieses Gesetzes zu erlassenden Bau- und Betriebsvorschriften

der Weg zur Zusammenfas-sung dieser vielen Einzelbe-

stimmungen mit der preußi-schen BOStrab gewiesen.

Interessant ist, dass im gleichen Gesetzblatt die neue StVO und

StVZO bekannt gegeben wurde. Die Straßenbahnen sollten

hierdurch mehr in die Gemein-schaft des Straßenverkehrs

aufgenommen werden.

Schließlich wurde am 16.10.1965 eine überarbeitete und den

neuen technischen Bedingun-gen angepasste BOStrab ver-

öffentlicht. Sie löste alle bisher gültigen Vorschriften ab.

Erst 1987 wurde dieses Re-gelwerk durch die noch heute

gültige BOStrab abgelöst.

Quelle: www.meyer-strassenbahn.de

Foto: dybas

BOStrab - Verordnung über den Bau und Betrieb derStraßenbahnenDie Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen regelt in der Bundesrepublik Deutschland den Bau und Betrieb von Straßenbahnen. Rechtsgrundlage für die Verordnung ist § 57 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).DIN A 4, 52 Seiten


PBefG – PersonenbeförderungsgesetzDas Personenbeförderungsgesetz regelt die Beförderung von Personen.DIN A4, 24 SeitenVerkehrsblatt-Dokument Nr. B 4501 6,90 E

StVO – Straßenverkehrs-OrdnungDie StVO regelt das Verhalten im Straßenverkehr. Sie enthält auch die Klassifi kation der Verkehrszeichen und andere Verkehr-seinrichtungen.

DIN A4, 72 Seiten


VwV-StVO – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-OrdnungDie Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung re-gelt die Umsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung und die Ausführung von Verkehrseinrichtungen durch die kommunalen Straßenverkehrsbehörden und Straßenbauämter. Die Vorschrift basiert auf § 6 des Straßenverkehrs-Gesetzes.DIN A4, 68 Seiten, kartoniert


VzKat – Katalog der VerkehrszeichenDer Katalog der StVO-Verkehrszeichen enthält die amtlichen Verkehrszei-chen mit ihren Abmessungen. Er wird auf der Grundlage der Vorschriften in II, III zu den §§ 39 bis 43 VwV-StVO bekanntgegeben.

DIN A4, 108 Seiten Verkehrsblatt-Sammlung Nr. S 2310 34,25 E




Aktualisierungs-Hinweise für die Verkehrsblatt-Ausgabe 5/2018

Der Verkehrsblatt-Verlag informiert Sie an dieser Stelle über Aktualisierungen der Regelwerke aus dem


lfd-Nr. Jahr–Seite Bezeichnung ArtBezug zu VkBl-Do-

kument-Nr.Datum Bemer-

kungen

55 2018-218 Änderung der Allgemeinen Verwaltungs-vorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhand-lungen gegen strom- und schifffahrts-polizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwar-nungsgeldkatalog Binnen- und Seeschiff-fahrtsstraßen - BVKatBin-See)

Änderung C 8350 14.02.2018

Schleefstraße 14 • 44287 Dortmund • Telefon (0231) 12 80 47 • FAX (0231) 12 56 40Borgmann GmbH & Co. KG

Die vollständigen Angaben zu den Regelwerken (Inhalt, techn. Daten usw.) können Sie in unserem Online-Shop nachlesen unter www.verkehrsblatt.de

Fahrschulwesen . . .

Fragenkatalog für die theoretische FahrerlaubnisprüfungStand: 10/2017 - Änderungen gültig ab 01.04.2018

550 Seiten, Loseblatt-Sammlung im DIN A4-Ordner S 3213 45,60 E

Bezieher der Sammlung sind zur automatischen Nachlieferung vorgemerkt!

So ist garantiert, dass Sie immer auf dem Laufenden sind!

Verkehrsblatt - Sammlung Nr. S 3213

Fragenkatalog für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung

Bundesministerium für Verkehrund digitale InfrastrukturAbteilung Landverkehr

Für D

ruck

fehl

er k

eine

Haf

tung

. Pre

isän

deru

ngen

vor

beha

lten.

Sta

nd: 0

8.03

.201

8


Amtsblatt des Bundesministeriumsfür Verkehr und digitale Infrastrukturder Bundesrepublik Deutschland

Verkehrsblatt-VerlagSchleefstraße 14 • 44287 Dortmund

PVST, Deutsche Post AG, „Entgelt bezahlt“,

Personen-/Güterverkehr . . .

Linienverkehr heißt gemäß § 42 Personenbeförderungsgesetz

(PBefG):„Linienverkehr ist eine zwi-

schen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete

regelmäßige Verkehrsverbin-dung, auf der Fahrgäste an be-stimmten Haltestellen ein- und

aussteigen können. (...)“

Unter Kraftverkehr bezeichnet man grundsätzlich Bewegun-gen von Personen (Personen-

verkehr) und Gütern (Güterver-kehr) unter Verwendung von

kraftmaschinengetriebenen Fahrzeugen (Kraftfahrzeugen).

Foto: Rudolpho Duba_pixelio.de

Die vollständigen Angaben zu den aufgeführten Artikeln (Stand, Inhalt, Techn. Daten, Preise) und weitere Artikel aus dem Bereich Güter- und Personenverkehr finden Sie in unserem Online-Shop unter www.verkehrsblatt.de.




Gesetze und Verordnungen zu diesem Thema aus dem Verkehrsblatt-Verlag:

PBefG – PersonenbeförderungsgesetzVerkehrsblatt-Dokument Nr. B 4501 € 6,90

StVG – StraßenverkehrsgesetzVerkehrsblatt-Dokument Nr. B 3410 € 9,10

FPersG – FahrpersonalgesetzVerkehrsblatt-Dokument Nr. B 4064 € 3,45

FPersV – FahrpersonalverordnungVerkehrsblatt-Dokument Nr. B 4058 € 11,50

BoKraft - Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im PersonenverkehrVerkehrsblatt-Dokument Nr. B 4515 € 4,30

StVO – Straßenverkehrs-OrdnungVerkehrsblatt-Dokument Nr. B 3401 € 14,50

FeV – Fahrerlaubnis-VerordnungVerkehrsblatt-Dokument Nr. C 3208 € 14,70

GüKG – GüterkraftverkehrsgesetzVerkehrsblatt-Dokument Nr. B 4201 € 5,25

OWiG – OrdnungswidrigkeitengesetzVerkehrsblatt-Dokument Nr. B 3413 € 8,85

K 4431


5 2018 - atl-gefahrgutbuero.deatl-gefahrgutbuero.de/data/documents/0518-Maerz-2018.pdfStand: 10/2017...

Documents

Transcript of 5 2018 - atl-gefahrgutbuero.deatl-gefahrgutbuero.de/data/documents/0518-Maerz-2018.pdfStand: 10/2017...