63. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 19. Mai 2009 Nummer … · 1. das Vollprogramm „3sat“...

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16913. 5. 2009 Niedersächsisches Gesetz zur Durchführung des Baugesetzbuchs (NBauGBDG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21074 (neu)

17013. 5. 2009 Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Medien-

gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22620 (neu), 22620 19

19113. 5. 2009 Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts und anderer Gesetze . . . . . . . . . . .20300 03, 20300 04, 20300 31, 20310 01, 20300, 20330 01, 20330, 28200 10, 21013, 20441 06, 20300, 20300 20

Niedersächsisches Gesetzzur Durchführung des Baugesetzbuchs (NBauGBDG)

Vom 13. Mai 2009

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz be-schlossen:

§ 1

Vorhaben im Außenbereich

Die Frist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c des Bau-gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 13. Mai 2009

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Hermann D i n k l a

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Christian W u l f f

63. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 19. Mai 2009 Nummer 11

Nds. GVBl. Nr. 11/2009, ausgegeben am 19. 5. 2009

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G e s e t zzum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur

Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes

Vom 13. Mai 2009

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag

(1) Dem am 18. Dezember 2008 unterzeichneten ZwölftenStaatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge(Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) 1Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 7 Abs. 4 Satz 1am 1. Juni 2009 in Kraft. 2Wird der Staatsvertrag nach seinemArtikel 7 Abs. 4 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum30. Juni 2009 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungs-blatt bekannt gemacht.

Artikel 2

Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes

Das Niedersächsische Mediengesetz vom 1. November 2001(Nds. GVBl. S. 680), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juni2007 (Nds. GVBl. S. 207), wird wie folgt geändert:

1. § 15 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:

„2Stehen der Veranstalter des Vollprogramms und derFensterprogrammveranstalter zueinander im Verhält-

nis eines verbundenen Unternehmens nach § 28 RStV,so hat der Veranstalter des Vollprogramms neben derredaktionellen Unabhängigkeit des Fensterprogramm-veranstalters (§ 25 Abs. 4 Satz 2 RStV) insbesonderedurch organisatorische Maßnahmen die Unabhängig-keit der Berichterstattung des Fensterprogrammveran-stalters sicherzustellen.“

b) Die bisherigen Sätze 2 bis 7 werden Sätze 3 bis 8.

2. In § 44 Abs. 1 Nr. 7 wird die Angabe „Abs. 3 Satz 3“ durchdie Angabe „Abs. 3 Satz 4“ ersetzt.

3. § 57 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Wer bis zum Inkrafttreten des Zwölften Rundfunk-änderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2008 Teleme-dien als lineare Informations- und Kommunikationsdienste(§ 2 Abs. 1 Satz 1 RStV) verbreitet hat, die ab dem Inkraft-treten dieses Staatsvertrages Rundfunk sind, gilt bis zumAblauf des 31. Dezember 2010 als Rundfunkveranstalter,der mit seinem bisherigen Angebot zugelassen ist.“

Artikel 3

Inkrafttreten




Hermann D i n k l a



Christian W u l f f


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Zwölfter Staatsvertragzur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

(Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg,der Freistaat Bayern,das Land Berlin,das Land Brandenburg,die Freie Hansestadt Bremen,die Freie und Hansestadt Hamburg,das Land Hessen,das Land Mecklenburg-Vorpommern,das Land Niedersachsen,das Land Nordrhein-Westfalen,das Land Rheinland-Pfalz,das Saarland,der Freistaat Sachsen,das Land Sachsen-Anhalt,das Land Schleswig-Holstein undder Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1

Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletztgeändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsver-trag vom 19. Dezember 2007, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) § 3 wird wie folgt neu gefasst:

„§ 3 Allgemeine Grundsätze“.

b) Es werden folgende neue §§ 11 a bis f eingefügt:

„§ 11 a Angebote

§ 11 b Fernsehprogramme

§ 11 c Hörfunkprogramme

§ 11 d Telemedien

§ 11 e Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten

§ 11 f Telemedienkonzepte sowie neue oder verän-derte Telemedien“.

c) Es werden folgende neue §§ 16 a bis e eingefügt:

„§ 16 a Kommerzielle Tätigkeiten

§ 16 b Beteiligung an Unternehmen

§ 16 c Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen

§ 16 d Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten

§ 16 e Haftung für kommerziell tätige Beteiligungs-unternehmen“.

d) Der bisherige § 16 a wird der neue § 16 f.

e) § 19 wird wie folgt neu gefasst:

„§ 19 Versorgungsauftrag“.

f) § 19 a wird wie folgt neu gefasst:

„§ 19 a Veröffentlichung von Beanstandungen“.

g) Es wird folgender neuer § 20 b eingefügt:

„§ 20 b Hörfunk im Internet“.

2. In § 1 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Bestimmungen des I. und III. Abschnitts diesesStaatsvertrages gelten für Teleshoppingkanäle nur, soferndies ausdrücklich bestimmt ist.“

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kom-munikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit

und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veran-staltung und Verbreitung von Angeboten in Be-wegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unterBenutzung elektromagnetischer Schwingungen.“

bb) In Satz 2 wird das Wort „Darbietungen“ durchdas Wort „Angebote“ ersetzt.

cc) Satz 4 wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Es werden folgende neue Nummern 1 und 2 ein-gefügt:

„1. Rundfunkprogramm eine nach einem Sende-plan zeitlich geordnete Folge von Inhalten,

2. Sendung ein inhaltlich zusammenhängender,geschlossener, zeitlich begrenzter Teil einesRundfunkprogramms,“.

bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 7 werden die neuenNummern 3 bis 9.

cc) Die bisherige Nummer 8 wird die neue Nummer 10und es werden nach dem Wort „Entgelt“ die Wör-ter „in Form von Teleshoppingkanälen, -fensternund -spots“ eingefügt.

dd) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden dieneuen Nummern 11 und 12.

ee) Die bisherige Nummer 11 wird die neue Num-mer 13 und der Punkt durch ein Komma ersetzt.

ff) Es werden folgende neue Nummern 14 bis 19 an-gefügt:

„14. unter Information insbesondere Folgendeszu verstehen: Nachrichten und Zeitgesche-hen, politische Information, Wirtschaft, Aus-landsberichte, Religiöses, Sport, Regionales,Gesellschaftliches, Service und Zeitgeschicht-liches,

15. unter Bildung insbesondere Folgendes zuverstehen: Wissenschaft und Technik, Alltagund Ratgeber, Theologie und Ethik, Tiereund Natur, Gesellschaft, Kinder und Jugend,Erziehung, Geschichte und andere Länder,

16. unter Kultur insbesondere Folgendes zuverstehen: Bühnenstücke, Musik, Fernseh-spiele, Fernsehfilme und Hörspiele, bildendeKunst, Architektur, Philosophie und Reli-gion, Literatur und Kino,

17. unter Unterhaltung insbesondere Folgendeszu verstehen: Kabarett und Comedy, Filme,Serien, Shows, Talk-Shows, Spiele, Musik,

18. unter sendungsbezogenen Telemedien zuverstehen: Angebote, die der Aufbereitungvon Inhalten aus einer konkreten Sendungeinschließlich Hintergrundinformationen die-nen soweit auf für die jeweilige Sendunggenutzte Materialien und Quellen zurückge-griffen wird und diese Angebote thematischund inhaltlich die Sendung unterstützendvertiefen und begleiten, ohne jedoch bereitsein eigenständiges neues oder verändertesAngebot nach § 11 f Abs. 3 darzustellen,

19. ein presseähnliches Angebot nicht nur elek-tronische Ausgaben von Printmedien, son-dern alle journalistisch-redaktionell gestalte-ten Angebote, die nach Gestaltung und InhaltZeitungen oder Zeitschriften entsprechen.“


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c) Es wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:

„(3) Kein Rundfunk sind Angebote, die

1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzernzum zeitgleichen Empfang angeboten werden,

2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern vonEmpfangsgeräten bestimmt sind,

3. ausschließlich persönlichen oder familiären Zwe-cken dienen,

4. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind,

5. aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzel-entgelt freigeschaltet werden oder

6. Eigenwerbekanäle sind.“

4. § 3 wird wie folgt neu gefasst:

„§ 3

Allgemeine Grundsätze

(1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-recht-lichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutsch-land (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunk-anstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), dasDeutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit ver-breiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angebotendie Würde des Menschen zu achten und zu schützen; diesittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölke-rung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen,die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unver-sehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stär-ken. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen andie Gestaltung der Angebote sowie § 41 dieses Staatsver-trages bleiben unberührt.

(2) Die Veranstalter nach Absatz 1 Satz 1 sollen überihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmenihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrie-refreie Angebote vermehrt aufnehmen.“

5. In § 6 Abs. 4 Satz 1 wird der Punkt durch ein Komma er-setzt und folgender neuer Halbsatz angefügt:

„ohne dass unmittelbar eine Gegenleistung erfolgenmuss.“


a) In Absatz 5 wird folgender neuer Satz 3 angefügt:

„Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Teleshopping.“

b) In Absatz 6 wird folgender neuer Satz 3 angefügt:

„Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Teleshopping.“


„(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch für Teleshopping-kanäle.“

8. In § 8 a wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Teleshopping-kanäle.“

9. In § 9 Abs. 3 wird folgender neuer Satz 2 angefügt:

„Satz 1 gilt auch für Teleshoppingkanäle.“

10. In § 9 b wird folgender neuer Satz 2 angefügt:

„Satz 1 gilt auch für Teleshoppingkanäle.“


„§ 11

Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal-ten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer An-gebote als Medium und Faktor des Prozesses freierindividueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wir-ken und dadurch die demokratischen, sozialen und kul-

turellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Dieöffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihrenAngeboten einen umfassenden Überblick über das inter-nationale, europäische, nationale und regionale Gesche-hen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Siesollen hierdurch die internationale Verständigung, dieeuropäische Integration und den gesellschaftlichen Zu-sammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Ange-bote haben der Bildung, Information, Beratung und Un-terhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesonderezur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öf-fentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ha-ben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze derObjektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung,die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer An-gebote zu berücksichtigen.“

12. Es werden folgende neue §§ 11 a bis f eingefügt:

„§ 11 a

Angebote

(1) Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sindRundfunkprogramme (Hörfunk- und Fernsehprogramme)und Telemedien nach Maßgabe dieses Staatsvertragesund der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Der öf-fentlich-rechtliche Rundfunk kann programmbegleitendDruckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.

(2) Rundfunkprogramme, die über unterschiedlicheÜbertragungswege zeitgleich verbreitet werden, geltenzahlenmäßig als ein Angebot.

§ 11 b

Fernsehprogramme

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten veranstalten gemeinsam folgende Fern-sehprogramme:

1. das Vollprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen (DasErste)“,

2. drei Programme als Zusatzangebote nach Maßgabeder als Anlage beigefügten Konzepte, und zwar dieProgramme

a) „EinsExtra“,

b) „EinsPlus“ und

c) „EinsFestival“.

(2) Folgende Fernsehprogramme von einzelnen odermehreren in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten werden nach Maßgabe ihres jeweili-gen Landesrechts veranstaltet:

1. die Dritten Fernsehprogramme einschließlich regiona-ler Auseinanderschaltungen, und zwar jeweils

a) des Bayerischen Rundfunks (BR),

b) des Hessischen Rundfunks (HR),

c) des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR),

d) des Norddeutschen Rundfunks (NDR),

e) von Radio Bremen (RB),

f) vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB),

g) des Südwestrundfunks (SWR),

h) des Saarländischen Rundfunks (SR) und

i) des Westdeutschen Rundfunks (WDR),

2. das Spartenprogramm „BR-alpha“ mit dem Schwer-punkt Bildung.

(3) Das ZDF veranstaltet folgende Fernsehprogramme:

1. das Vollprogramm „Zweites Deutsches Fernsehen(ZDF)“,


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2. drei Programme als Zusatzangebote nach Maßgabeder als Anlage beigefügten Konzepte, und zwar dieProgramme

a) „ZDFinfokanal“,

b) „ZDFkulturkanal“ und

c) „ZDF-Familienkanal“.

(4) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten und das ZDF veranstalten gemeinsamfolgende Fernsehprogramme:

1. das Vollprogramm „3sat“ mit kulturellem Schwerpunktunter Beteiligung öffentlich-rechtlicher europäischerVeranstalter,

2. das Vollprogramm „arte — Der Europäische Kultur-kanal“ unter Beteiligung öffentlich-rechtlicher euro-päischer Veranstalter,

3. das Spartenprogramm „PHOENIX — Der Ereignis- undDokumentationskanal“ und

4. das Spartenprogramm „KI.KA — Der Kinderkanal“.

(5) Die analoge Verbreitung eines bislang ausschließ-lich digital verbreiteten Programms ist unzulässig.

§ 11 c

Hörfunkprogramme

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten veranstalten Hörfunkprogramme ein-zeln oder zu mehreren für ihr jeweiliges Versorgungsgebietauf Grundlage des jeweiligen Landesrechts; bundesweitausgerichtete Hörfunkprogramme finden nicht statt. Aus-schließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogrammesind nur nach Maßgabe eines nach § 11 f durchgeführtenVerfahrens zulässig.

(2) Die Gesamtzahl der terrestrisch verbreiteten Hör-funkprogramme der in der ARD zusammengeschlossenenRundfunkanstalten darf die Zahl der zum 1. April 2004terrestrisch verbreiteten Hörfunkprogramme nicht über-steigen. Das jeweilige Landesrecht kann vorsehen, dassterrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme gegen andereterrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme, auch gegenein Kooperationsprogramm, ausgetauscht werden, wenndadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen und sichdie Gesamtzahl der Programme nicht erhöht. Koopera-tionsprogramme werden jeweils als ein Programm derbeteiligten Anstalten gerechnet. Regionale Auseinander-schaltungen von Programmen bleiben unberührt. DerAustausch eines in digitaler Technik verbreiteten Pro-gramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Pro-gramm ist nicht zulässig.

(3) Das Deutschlandradio veranstaltet folgende Hörfunk-programme mit den Schwerpunkten in den BereichenInformation, Bildung und Kultur:

1. das Programm „Deutschlandfunk“,

2. das Programm „Deutschlandradio Kultur“,

3. das in digitaler Technik verbreitete Programm „DRadioWissen“ nach Maßgabe des als Anlage beigefügtenKonzepts, insbesondere unter Rückgriff auf die Mög-lichkeiten nach § 5 Abs. 2 des Deutschlandradio-Staatsvertrages; die in der ARD zusammengeschlosse-nen Landesrundfunkanstalten kooperieren hierzu mitdem Deutschlandradio,

4. ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkpro-gramme mit Inhalten aus den in Nummer 1 bis 3 auf-geführten Programmen nach Maßgabe eines nach§ 11 f durchgeführten Verfahrens.

(4) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten und das Deutschlandradio veröffentli-

chen in den amtlichen Verkündungsblättern der Länderjährlich, erstmals zum 1. Januar 2010, eine Auflistung dervon allen Anstalten insgesamt veranstalteten Hörfunk-programme.

§ 11 d

Telemedien

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradiobieten Telemedien an, die journalistisch-redaktionell ver-anlasst und journalistisch-redaktionell gestaltet sind.

(2) Der Auftrag nach Absatz 1 umfasst das Angebot von

1. Sendungen ihrer Programme auf Abruf bis zu siebenTage nach deren Ausstrahlung, Sendungen auf Abrufvon Großereignissen gemäß § 4 Abs. 2 sowie von Spie-len der 1. und 2. Fußball-Bundesliga bis zu 24 Stun-den danach,

2. inhaltlich und zeitlich bis zu sieben Tage danach aufeine konkrete Sendung bezogenen Telemedien soweitauf für die jeweilige Sendung genutzte Materialienund Quellen zurückgegriffen wird und diese Tele-medien thematisch und inhaltlich die Sendung unter-stützend vertiefen und begleiten, ohne jedoch bereitsein eigenständiges Telemedienangebot nach § 11 fAbs. 3 darzustellen; diese sendungsbezogenen Tele-medien sind in Telemedienkonzepten entsprechend§ 11 f Abs. 1 zu beschreiben; Vorankündigungen sindzulässig,

3. Sendungen und sendungsbezogenen Telemedien nachAblauf der Fristen nach Nummer 1 1. Halbsatz undNummer 2 sowie von nichtsendungsbezogenen Tele-medien nach Maßgabe eines nach § 11 f durchge-führten Verfahrens; in den Telemedienkonzepten istangebotsabhängig eine Befristung für die Verweildau-er vorzunehmen; nichtsendungsbezogene presseähn-liche Angebote sind nicht zulässig und

4. zeitlich unbefristeten Archiven mit zeitund kultur-geschichtlichen Inhalten nach Maßgabe der gemäß§ 11 f zu erstellenden Telemedienkonzepte.

Im Übrigen bleiben Angebote nach Maßgabe der §§ 16 abis e unberührt.

(3) Durch die Telemedienangebote soll allen Bevölke-rungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesell-schaft ermöglicht, Orientierungshilfe geboten sowie dietechnische und inhaltliche Medienkompetenz aller Gene-rationen und von Minderheiten gefördert werden. Beisendungsbezogenen Telemedien muss der zeitliche undinhaltliche Bezug zu einer bestimmten Sendung im je-weiligen Telemedienangebot ausgewiesen werden.

(4) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradiobieten ihre Angebote in elektronischen Portalen an undfassen ihre Programme unter elektronischen Programm-führern zusammen.

(5) Werbung und Sponsoring sind in Telemedien nichtzulässig. Das Angebot auf Abruf von angekauften Spiel-filmen und angekauften Folgen von Fernsehserien, diekeine Auftragsproduktionen sind, ist nicht zulässig. Eineflächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedienist nicht zulässig. Die in der Anlage zu diesem Staatsver-trag aufgeführten Angebotsformen sind in Telemediennicht zulässig.

§ 11 e

Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio


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erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näherenDurchführung ihres jeweiligen Auftrags sowie für dasVerfahren zur Erstellung von Angebotskonzepten unddas Verfahren für neue oder veränderte Telemedien. DieSatzungen oder Richtlinien enthalten auch Regelungenzur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Gremienent-scheidungen. Die Satzungen oder Richtlinien sind in denamtlichen Verkündungsblättern der Länder zu veröffent-lichen.

(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradioveröffentlichen alle zwei Jahre, erstmals am 1. Oktober2004, einen Bericht über die Erfüllung ihres jeweiligenAuftrages, über die Qualität und Quantität der bestehen-den Angebote sowie die Schwerpunkte der jeweils ge-planten Angebote.

§ 11 f

Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte Telemedien

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradiokonkretisieren die inhaltliche Ausrichtung ihrer Tele-medien nach § 11 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils inTelemedienkonzepten, die Zielgruppe, Inhalt, Ausrich-tung und Verweildauer der geplanten Angebote näher be-schreiben.

(2) Die Beschreibung aller Telemedien muss eine Nach-prüfung des Finanzbedarfs durch die KEF ermöglichen.

(3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradiolegen in den Satzungen oder Richtlinien übereinstim-mende Kriterien fest, die sie in jedem Einzelfall bei derEntscheidung der Frage anzuwenden haben, in welchenFällen ein neues oder verändertes Telemedienangebotvorliegt, das nach dem nachstehenden Verfahren zu prü-fen ist. Ein verändertes Angebot liegt insbesondere vor,wenn die inhaltliche Gesamtausrichtung des Angebotsoder die angestrebte Zielgruppe verändert wird.

(4) Ist ein neues Angebot oder die Veränderung einesbestehenden Angebots nach Absatz 1 geplant, hat dieRundfunkanstalt gegenüber ihrem zuständigen Gremiumdarzulegen, dass das geplante, neue oder veränderte, An-gebot vom Auftrag umfasst ist. Es sind Aussagen darüberzu treffen,

1. inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialenund kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft ent-spricht,

2. in welchem Umfang durch das Angebot in qualitati-ver Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beige-tragen wird und

3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erfor-derlich ist.

Dabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen freizugänglichen Angebote, die marktlichen Auswirkungendes geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildendeFunktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarerAngebote, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zuberücksichtigen. Darzulegen ist der voraussichtliche Zeit-raum, innerhalb dessen das Angebot stattfinden soll.

(5) Zu den Anforderungen des Absatzes 4 ist vor Auf-nahme eines neuen oder veränderten Angebots durch daszuständige Gremium Dritten in geeigneter Weise, insbe-sondere im Internet, Gelegenheit zur Stellungnahme zugeben. Die Gelegenheit zur Stellungnahme besteht inner-halb einer Frist von mindestens sechs Wochen nach Ver-öffentlichung des Vorhabens. Das zuständige Gremiumder Rundfunkanstalt hat die eingegangenen Stellung-

nahmen zu prüfen. Das zuständige Gremium kann zurEntscheidungsbildung gutachterliche Beratung durch un-abhängige Sachverständige auf Kosten der jeweiligenRundfunkanstalt in Auftrag geben; zu den marktlichenAuswirkungen ist gutachterliche Beratung hinzuzuziehen.Der Name des Gutachters ist bekanntzugeben. Der Gut-achter kann weitere Auskünfte und Stellungnahmen ein-holen; ihm können Stellungnahmen unmittelbar übersandtwerden.

(6) Die Entscheidung, ob die Aufnahme eines neuenoder veränderten Angebots den Voraussetzungen des Ab-satzes 4 entspricht, bedarf der Mehrheit von zwei Drittelnder anwesenden Mitglieder, mindestens der Mehrheit dergesetzlichen Mitglieder des zuständigen Gremiums. DieEntscheidung ist zu begründen. In den Entscheidungs-gründen muss unter Berücksichtigung der eingegangenenStellungnahmen und eingeholten Gutachten dargelegtwerden, ob das neue oder veränderte Angebot vom Auf-trag umfasst ist. Die jeweilige Rundfunkanstalt hat dasErgebnis ihrer Prüfung einschließlich der eingeholtenGutachten unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ingleicher Weise wie die Veröffentlichung des Vorhabensbekannt zu machen.

(7) Der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behördesind vor der Veröffentlichung alle für eine rechtsaufsicht-liche Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen undUnterlagen zu übermitteln. Nach Abschluss des Verfah-rens nach Absatz 5 und 6 und nach Prüfung durch die fürdie Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist die Beschrei-bung des neuen oder veränderten Angebots in den amtli-chen Verkündungsblättern der betroffenen Länder zuveröffentlichen.“


a) In Absatz 2 Nr. 4 wird der Punkt durch ein Komma er-setzt und folgende neue Nummer 5 angefügt:

„5. die Anlage, Verzinsung und zweckbestimmte Ver-wendung der Überschüsse, die dadurch entste-hen, dass die jährlichen Gesamterträge der in derARD zusammengeschlossenen Landesrundfunk-anstalten, des ZDF oder des Deutschlandradiosdie Gesamtaufwendungen für die Erfüllung ihresAuftrags übersteigen.“

b) Es wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

„(4) Die KEF wird von den Rechnungshöfen überdie Ergebnisse der Prüfungen der in der ARD zusam-mengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDFund des Deutschlandradios einschließlich deren Be-teiligungsunternehmen unterrichtet.“

c) Der bisherige Absatz 4 wird der neue Absatz 5.

14. Es werden folgende neue §§ 16 a bis e eingefügt:

„§ 16 aKommerzielle Tätigkeiten

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradiosind berechtigt, kommerzielle Tätigkeiten auszuüben.Kommerzielle Tätigkeiten sind Betätigungen, bei denenLeistungen auch für Dritte im Wettbewerb angebotenwerden, insbesondere Werbung und Sponsoring, Verwer-tungsaktivitäten, Merchandising, Produktion für Dritteund die Vermietung von Senderstandorten an Dritte.Diese Tätigkeiten dürfen nur unter Marktbedingungenerbracht werden. Die kommerziellen Tätigkeiten sinddurch rechtlich selbständige Tochtergesellschaften zu er-bringen. Bei geringer Marktrelevanz kann eine kommer-zielle Tätigkeit durch die Rundfunkanstalt selbst erbrachtwerden; in diesem Fall ist eine getrennte Buchführungvorzusehen. Die in der ARD zusammengeschlossenenLandesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutsch-landradio haben sich bei den Beziehungen zu ihren kom-


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merziell tätigen Tochterunternehmen marktkonform zuverhalten und die entsprechenden Bedingungen, wie beieiner kommerziellen Tätigkeit, auch ihnen gegenübereinzuhalten.

(2) Die Tätigkeitsbereiche sind von den zuständigenGremien der Rundfunkanstalten vor Aufnahme der Tätig-keit zu genehmigen. Die Prüfung umfasst folgende Punkte:

1. die Beschreibung der Tätigkeit nach Art und Umfang,die die Einhaltung der marktkonformen Bedingun-gen begründet (Marktkonformität) einschließlich einesFremdvergleichs,

2. der Vergleich mit Angeboten privater Konkurrenten,

3. Vorgaben für eine getrennte Buchführung und

4. Vorgaben für eine effiziente Kontrolle.

§ 16 b

Beteiligung an Unternehmen

(1) An einem Unternehmen, das einen gewerblichenoder sonstigen wirtschaftlichen Zweck zum Gegenstandhat, dürfen sich die in der ARD zusammengeschlossenenLandesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutsch-landradio unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn

1. dies im sachlichen Zusammenhang mit ihren gesetz-lichen Aufgaben steht,

2. das Unternehmen die Rechtsform einer juristischenPerson besitzt und

3. die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Unter-nehmens einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendesOrgan vorsieht.

Die Voraussetzungen nach Satz 1 müssen nicht erfülltsein, wenn die Beteiligung nur vorübergehend eingegan-gen wird und unmittelbaren Programmzwecken dient.

(2) Bei Beteiligungsunternehmen haben sich die Rund-funkanstalten in geeigneter Weise den nötigen Einflussauf die Geschäftsleitung des Unternehmens, insbesonde-re eine angemessene Vertretung im Aufsichtsgremium,zu sichern. Eine Prüfung der Betätigung der Anstalten beidem Unternehmen unter Beachtung kaufmännischerGrundsätze durch einen Wirtschaftsprüfer ist auszube-dingen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für juristi-sche Personen des Privatrechts, die von den Rundfunkan-stalten gegründet werden und deren Geschäftsanteilesich ausschließlich in ihrer Hand befinden.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beteili-gungen der Rundfunkanstalten an gemeinnützigen Rund-funkunternehmen und Pensionskassen.

§ 16 c

Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradiohaben ein effektives Controlling über ihre Beteiligungennach § 16 b einzurichten. Der Intendant hat das jeweilszuständige Aufsichtsgremium der Rundfunkanstalt regel-mäßig über die wesentlichen Vorgänge in den Beteili-gungsunternehmen, insbesondere über deren finanzielleEntwicklung, zu unterrichten.

(2) Der Intendant hat dem jeweils zuständigen Auf-sichtsgremium jährlich einen Beteiligungsbericht vorzu-legen. Dieser Bericht schließt folgende Bereiche ein:

1. die Darstellung sämtlicher unmittelbarer und mittel-barer Beteiligungen und ihrer wirtschaftlichen Bedeu-tung für die Rundfunkanstalt,

2. die gesonderte Darstellung der Beteiligungen mit kom-merziellen Tätigkeiten und Nachweis der Erfüllungder staatsvertraglichen Vorgaben für kommerzielleTätigkeiten und

3. die Darstellung der Kontrolle der Beteiligungen ein-schließlich von Vorgängen mit besonderer Bedeutung.

Der Bericht ist den jeweils zuständigen Rechnungshöfenund der rechtsaufsichtsführenden Landesregierung zuübermitteln.

(3) Die für die in der ARD zusammengeschlossenenLandesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschland-radio zuständigen Rechnungshöfe prüfen die Wirtschafts-führung bei solchen Unternehmen des Privatrechts, andenen die Anstalten unmittelbar, mittelbar, auch zusam-men mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öf-fentlichen Rechts, mit Mehrheit beteiligt sind und derenGesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durchdie Rechnungshöfe vorsieht. Die Anstalten sind ver-pflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelun-gen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung desUnternehmens zu sorgen.

(4) Sind mehrere Rechnungshöfe für die Prüfung zu-ständig, können sie die Prüfung einem dieser Rechnungs-höfe übertragen.

§ 16 d

Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten

(1) Bei Mehrheitsbeteiligungen der in der ARD zusam-mengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF,des Deutschlandradios oder bei Gesellschaften, bei denenein Prüfungsrecht der zuständigen Rechnungshöfe be-steht, sind die Rundfunkanstalten zusätzlich zu den all-gemein bestehenden Prüfungsrechten der Rechnungshöfeverpflichtet darauf hinzuwirken, dass die Beteiligungsun-ternehmen den jährlichen Abschlussprüfer nach § 319Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches nur im Einver-nehmen mit den zuständigen Rechnungshöfen bestellen.Die Rundfunkanstalten haben dafür Sorge zu tragen, dassdas Beteiligungsunternehmen vom Abschlussprüfer imRahmen der Prüfung des Jahresabschlusses auch dieMarktkonformität seiner kommerziellen Tätigkeiten aufder Grundlage zusätzlicher von den jeweils zuständigenRechnungshöfen festzulegender Fragestellungen prüfenlässt und den Abschlussprüfer ermächtigt, das Ergebnisder Prüfung zusammen mit dem Abschlussbericht denzuständigen Rechnungshöfen mitzuteilen. Diese Frage-stellungen werden von dem für die Prüfung zuständigenRechnungshof festgelegt und umfassen insbesondere denNachweis der Einhaltung der staatsvertraglichen Vorga-ben für kommerzielle Aktivitäten. Die Rundfunkanstaltensind verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichenRegelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzungdes Beteiligungsunternehmens zu sorgen. Die Wirt-schaftsprüfer testieren den Jahresabschluss der Beteili-gungsunternehmen und berichten den zuständigenRechnungshöfen auch hinsichtlich der in Satz 2 und 3genannten Fragestellungen. Sie teilen das Ergebnis undden Abschlussbericht den zuständigen Rechnungshöfenmit. Die zuständigen Rechnungshöfe werten die Prüfungaus und können in jedem Einzelfall selbst Prüfmaß-nahmen bei den betreffenden Beteiligungsunternehmenergreifen. Über festgestellte Verstöße gegen die Bestim-mungen zur Marktkonformität unterrichten die Rech-nungshöfe die für die Rechtsaufsicht über die jeweiligeRundfunkanstalt zuständige Stelle. Die durch die ergän-zenden Prüfungen zusätzlich entstehenden Kosten tragendie jeweiligen Beteiligungsunternehmen.

(2) Die Rechungshöfe teilen das Ergebnis der Prüfungendem jeweiligen Intendanten, dem jeweiligen Aufsichtsgre-mium der Rundfunkanstalt und den Beteiligungsunter-


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nehmen mit. Über die wesentlichen Ergebnisse unter-richten die Rechnungshöfe die Landesregierungen unddie Landtage der die Rundfunkanstalt tragenden Länderund die unabhängige Kommission zur Überprüfung undErmittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten(KEF). Dabei achten sie darauf, dass die Wettbewerbs-fähigkeit der geprüften Beteiligungsunternehmen nichtbeeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Ge-schäftsgeheimnisse gewahrt werden.

§ 16 e

Haftung für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen

Für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen dür-fen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrund-funkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio keineHaftung übernehmen.“

15. Der bisherige § 16 a wird der neue § 16 f.

16. § 19 wird gestrichen.

17. Der bisherige § 19 a wird der neue § 19 und wie folgt neugefasst:

„§ 19

Versorgungsauftrag

Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrund-funkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio könnenihrem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung geeigneterÜbertragungswege nachkommen. Bei der Auswahl desÜbertragungswegs sind die Grundsätze der Wirtschaft-lichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die analoge Ver-breitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Program-me ist unzulässig.“

18. Es wird folgender neuer § 19 a eingefügt:

„§ 19 a

Veröffentlichung von Beanstandungen

Die zuständigen Aufsichtsgremien der in der ARD zu-sammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDFund des Deutschlandradios können vom Intendanten ver-langen, dass er bei Rechtsverstößen Beanstandungen derGremien im Programm veröffentlicht."

19. Es wird folgender neuer § 20 b eingefügt:

„§ 20 b

Hörfunk im Internet

Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet ver-breitet, bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot derzuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen. Im Übri-gen gilt § 20 a entsprechend.“

20. In § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird nach der Verweisung aufdie „§§ 20 a, 38 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1“ der Halb-satz „sowie Anzeige der Veranstaltung von Hörfunk imInternet nach § 20 b Satz 2“ eingefügt.


a) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

„Die §§ 20, 20 a, § 21 Abs. 1, § 24 und die §§ 35 bis 38und 39 a gelten auch für Teleshoppingkanäle.“

b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die neuen Sätze 3und 4.





24. § 49 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgende neue Nummer 13 eingefügt:

„13. entgegen § 20 b Satz 1 und 2 Hörfunkpro-gramme ausschließlich im Internet verbreitetund dies der zuständigen Landesmedienan-stalt nicht oder nicht vollständig anzeigt,“.

bb) Die bisherigen Nummern 13 bis 23 werden dieneuen Nummern 14 bis 24.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 8 wird nach dem Wort „Programm“das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.

bb) Nummer 11 wird wie folgt neu gefasst:

„11. entgegen § 52 d Satz 1 Anbieter von Pro-grammen oder vergleichbaren Telemediendurch die Ausgestaltung der Entgelte oderTarife unbillig behindert oder gegenübergleichartigen Anbietern ohne sachlich ge-rechtfertigten Grund unterschiedlich be-handelt

oder

entgegen § 52 d Satz 3 Entgelte oder Tarifefür Angebote nach § 52 b Abs. 1 Satz 1 oderAbs. 2 Satz 2 nicht oder nicht vollständigoffen legt,“.

25. § 51 a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Meinungs-vielfalt“ die Wörter „und Angebotsvielfalt“ eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „Vielfaltder Meinungen“ die Wörter „und Angebotsvielfalt“eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Meinungs-vielfalt“ die Wörter „und Angebotsvielfalt“ eingefügt.

d) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort„Meinungsvielfalt“ die Wörter „und Angebotsvielfalt“eingefügt.

26. In § 51 b Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Meinungs-vielfalt“ die Wörter „und Angebotsvielfalt“ eingefügt.

27. § 52 b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wör-tern „vergleichbare Telemedien“ die Wörter „und Tele-shoppingkanäle“ eingefügt.

b) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „Mei-nungsvielfalt“ die Wörter „und Angebotsvielfalt“ ein-gefügt.

28. In § 52 c Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Mei-nungsvielfalt“ die Wörter „und Angebotsvielfalt“ einge-fügt.


a) Absatz 2 wird gestrichen.

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die neuen Ab-sätze 2 und 3.

30. § 62 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Die §§ 11 a bis d bleiben im Falle der Kündigung einzel-ner Länder unberührt.“

Artikel 2

Änderung des ARD-Staatsvertrages

Der ARD-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geän-dert durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertragvom 31. Juli bis 10. Oktober 2006, wird wie folgt geändert:


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1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) § 1 wird wie folgt neu gefasst:

„§ 1 Fernsehprogramme“.

b) § 4 wird gestrichen.


„§ 1

Fernsehprogramme

(1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-recht-lichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutsch-land (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkan-stalten veranstalten gemeinsam Fernsehprogramme nachMaßgabe dieses Staatsvertrages und des Rundfunkstaats-vertrages.

(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-rundfunkanstalten veranstalten gemeinsam das Fernseh-vollprogramm „Das Erste“.

(3) Das Recht jeder Rundfunkanstalt, daneben Fernseh-programme auch zusammen mit einzelnen anderen Rund-funkanstalten zu gestalten und auszustrahlen, bleibt un-berührt.“


Artikel 3

Änderung des ZDF-Staatsvertrages

Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt ge-ändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertragvom 19. Dezember 2007, wird wie folgt geändert:

1. § 4 des Inhaltsverzeichnisses wird gestrichen.


a) Es wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:

„(1) Das ZDF veranstaltet Fernsehprogramme nachMaßgabe dieses Staatsvertrages und des Rundfunk-staatsvertrages.“

b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die neuen Ab-sätze 2 und 3.


4. In § 20 Abs. 3 wird die Verweisung auf „§ 19 des Rund-funkstaatsvertrages“ durch die Verweisung auf „§ 11 b desRundfunkstaatsvertrages“ ersetzt.

Artikel 4

Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages

Der Deutschlandradio-Staatsvertrag vom 17. Juni 1993, zu-letzt geändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaats-vertrag vom 19. Dezember 2007, wird wie folgt geändert:

1. § 4 des Inhaltsverzeichnisses wird wie folgt neu gefasst:

„§ 4 Programmerstellung, Verwertung“.

2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Die Körperschaft veranstaltet folgende Hörfunkpro-gramme mit den Schwerpunkten in den Bereichen Infor-mation, Bildung und Kultur:

1. das Programm „Deutschlandfunk“,

2. das Programm „Deutschlandradio Kultur“,

3. das in digitaler Technik verbreitete Programm „DRadioWissen“ nach Maßgabe des als Anlage beigefügtenKonzepts, insbesondere unter Rückgriff auf die Mög-lichkeiten nach § 5 Abs. 2; die in der ARD zusammen-geschlossenen Landesrundfunkanstalten kooperierenhierzu mit dem Deutschlandradio,

4. ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogram-me mit Inhalten aus den in Nummer 1 bis 3 aufgeführ-ten Programmen nach Maßgabe eines nach § 11 f desRundfunkstaatsvertrages durchgeführten Verfahrens.“


„§ 4

Programmerstellung, Verwertung

Die Körperschaft kann in Erfüllung ihrer Aufgaben zumErwerb, zur Herstellung und zur wirtschaftlichen Verwer-tung von Hörfunkproduktionen und der damit zusammen-hängenden Rechte mit Dritten zusammenarbeiten. Siekann sich zu diesem Zweck an Unternehmen beteiligen.Sie darf jedoch Hörfunkproduktionen nicht in erster Liniezum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung erwerben,herstellen oder herstellen lassen.“

Artikel 5

Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages

Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 26. Augustbis 11. September 1996, zuletzt geändert durch den ElftenRundfunkänderungsstaatsvertrag vom 12. Juni 2008, wird wiefolgt geändert:


a) In Absatz 1 werden hinter den Wörtern „ihren Finanz-bedarf“ die Wörter „zur Erfüllung des öffentlichen Auf-trages“ eingefügt.

b) Es wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:

„(4) Übersteigen die Gesamterträge der in der ARDzusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, desZDF oder des Deutschlandradios die Gesamtaufwen-dungen für die Erfüllung ihres Auftrages, sind diese Be-träge verzinslich anzulegen und bei zehn vom Hundertder jährlichen Gebühreneinnahmen übersteigende Be-träge als Rücklage zu bilden.“


a) Absatz 1 Satz 3 bis 5 werden gestrichen.

b) Es werden folgende neue Absätze 2 und 3 eingefügt:

„(2) Bei der Prüfung und Ermittlung des Finanzbe-darfs berücksichtigt die KEF sämtliche Erträge derRundfunkanstalten. Die Gesamterträge der Rundfunk-anstalten aus Gebühren und weiteren direkten oderindirekten Einnahmen sollen die zur Erfüllung des öf-fentlichen Auftrags notwendigen Ausgaben und Auf-wendungen decken. Überschüsse am Ende derGebührenperiode werden vom Finanzbedarf für die fol-gende Gebührenperiode abgezogen. Die Übertragungvon Defiziten ist nicht zulässig.

(3) Die Prüfung, ob der Finanzbedarf im Einklang mitden Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsam-keit ermittelt worden ist, umfasst auch, in welchemUmfang Rationalisierungs- einschließlich Kooperations-möglichkeiten genutzt werden, ob bei Beteiligungenein marktangemessener Rückfluss der Investitionenstattfindet und inwieweit die Rundfunkanstalten zu-nächst nicht verwendete Mittel für im Voraus festgelegteZwecke verwendet haben. Sie erstreckt sich auch aufentgegen dem Grundsatz wirtschaftlichen Handelnsnicht erzielte Einnahmen. Soweit die in der ARD zu-sammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dasZDF oder das Deutschlandradio finanzwirksame Selbst-verpflichtungen erklärt haben, sind diese Bestandteildes Ermittlungsverfahrens und zu beachten. Bedarfs-anmeldungen, die sich auf technische oder programm-liche Innovationen im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 desRundfunkstaatsvertrages beziehen, dürfen von der KEFnur anerkannt werden, wenn sie Beschlüssen der zu-


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ständigen Gremien der Rundfunkanstalten, soweit dasjeweils geltende Landesrecht solche Beschlussfassun-gen vorsieht, entsprechen.“

c) Der bisherige Absatz 2 wird der neue Absatz 4.

d) Es wird folgender neue Absatz 5 eingefügt:

„(5) Die Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfssoll von der KEF grundsätzlich auf der Basis von Ist-Zahlen vorgenommen werden. Soweit der Ermittlungdes Finanzbedarfs Planzahlen oder Schätzwerte zugrun-de liegen, werden diese nachträglich zur Vermeidungeiner Überfinanzierung mit den Ist-Zahlen abgeglichen.“

e) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die neuen Ab-sätze 6 bis 8.

f) Der bisherige Absatz 6 wird der neue Absatz 9 und dieVerweisung auf „Absätze 1 und 5“ wird durch die Ver-weisung auf „Absätze 1 bis 3 und 8“ ersetzt.

g) Der bisherige Absatz 7 wird der neue Absatz 10.


a) In Absatz 1 wird die Verweisung auf „§ 3 Abs. 5“ durchdie Verweisung auf „§ 3 Abs. 8“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Verweisung auf „§ 19 des Rund-funkstaatsvertrages“ durch die Verweisung auf „§ 11 bdes Rundfunkstaatsvertrages“ ersetzt.

Artikel 6

Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

§ 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August1991, zuletzt geändert durch den Zehnten Rundfunkände-rungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2007, wird wie folgt ge-ändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Rundfunkdarbietungen“durch das Wort „Rundfunk“ ersetzt.

2. In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Rundfunkdarbietungen“durch das Wort „Rundfunk“ ersetzt.

Artikel 7

Übergangsbestimmung, Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Die Anforderungen des § 11 d des Rundfunkstaatsvertra-ges gelten auch für alle bestehenden Angebote, die über den31. Mai 2009 hinaus fortgeführt werden. Dieser Bestand ist inTelemedienkonzepten den Ländern darzulegen. Für den Be-stand gilt § 11 f des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend.Das Verfahren entsprechend § 11 f des Rundfunkstaatsvertra-ges ist bis zum 31. August 2010 abzuschließen. Bis zum Ab-schluss des Verfahrens ist die Fortführung bestehenderAngebote zulässig. Entsprechendes gilt für Angebote nach§ 11 c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 4 des Rundfunkstaatsver-trages.

(2) Teleshoppingkanäle, die im Zeitpunkt des Inkrafttretensdieses Staatsvertrages verbreitet werden, gelten für die Dauervon zehn Jahren als zugelassen. Der Betrieb ist der zuständi-gen Landesmedienanstalt anzuzeigen. Zuständig ist die Lan-

desmedienanstalt des Landes, in der der Veranstalter seinenSitz hat. Im Übrigen gelten die §§ 20 a und 38 des Rundfunk-staatsvertrages entsprechend.

(3) Für die Kündigung der in Artikel 1 bis 6 geändertenStaatsverträge sind die in diesen vorgesehenen Kündigungs-vorschriften maßgebend.

(4) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Sindbis zum 31. Mai 2009 nicht alle Ratifikationsurkunden bei derStaatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonfe-renz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(5) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsi-dentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Rati-fikationsurkunden mit.

(6) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut desRundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, desRundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Rundfunkge-bührenstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Arti-keln 1 bis 6 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Für das Land Baden-Württemberg:Berlin, den 18. 12. 2008 Günter H. O e t t i n g e r

Für den Freistaat Bayern:Berlin, den 18. 12. 2008 Horst S e e h o f e r

Für das Land Berlin:Berlin, den 18. 12. 2008 Klaus W o w e r e i t

Für das Land Brandenburg:Berlin, den 18. 12. 2008 M. P l a t z e c k

Für die Freie Hansestadt Bremen:Berlin, den 18. 12. 2008 Jens B ö h r n s e n

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:Berlin, den 18. 12. 2008 Ole v o n B e u s t

Für das Land Hessen:Berlin, den 18. 12. 2008 R. K o c h

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:Berlin, den 18. 12. 2008 Erwin S e l l e r i n g

Für das Land Niedersachsen:Berlin, den 18. 12. 2008 Christian W u l f f

Für das Land Nordrhein-Westfalen:Berlin, den 18. 12. 2008 Jürgen R ü t t g e r s

Für das Land Rheinland-Pfalz:Berlin, den 18. 12. 2008 Kurt B e c k

Für das Saarland:Berlin, den 18. 12. 2008 Peter M ü l l e r

Für den Freistaat Sachsen:Berlin, den 18. 12. 2008 St. T i l l i c h

Für das Land Sachsen-Anhalt:Berlin, den 18. 12. 2008 B ö h m e r

Für das Land Schleswig-Holstein:Berlin, den 18. 12. 2008 Peter Harry C a r s t e n s e n

Für den Freistaat Thüringen:Berlin, den 18. 12. 2008 Dieter A l t h a u s


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Anlage(zu § 11 b Abs. 1 Nr. 2

des Rundfunkstaatsvertrages)

Programmkonzept Digitale Fernsehprogramme der ARD

I. Einleitung

§ 11 b Rundfunkstaatsvertrag (Fernsehprogramme) legt inAbs. 1 Nr. 2 fest, dass die in der ARD zusammengeschlosse-nen Landesrundfunkanstalten drei Spartenfernsehprogrammeveranstalten, und zwar die Programme „EinsExtra“, „EinsPlus“und „EinsFestival“. Auf diese Programme bezieht sich dasnachfolgend dargestellte Programmkonzept. Die Notwendig-keit hierzu ergibt sich aus der Entscheidung der EuropäischenKommission vom 24. April 2007 in dem Beihilfeverfahrenüber die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksin Deutschland. In dieser Entscheidung vertritt die Kommissiondie Auffassung, dass die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-anstalten eingeräumte Möglichkeit, digitale Zusatzkanäle imFernsehen anzubieten, nach dem zum Zeitpunkt der Ent-scheidung geltenden Recht nicht hinreichend präzise abge-grenzt sei (Rdnr. 228). Deswegen verlangt die Kommission,dass durch die Vorgabe allgemeiner rechtlicher Anforderun-gen und die Entwicklung hinreichend konkreter Programm-konzepte gewährleistet wird, dass der Umfang des öffentlich-rechtlichen Auftrags der Rundfunkanstalten in Bezug auf diedigitalen Zusatzkanäle klar bestimmt ist (Rdnr. 309). Schließ-lich sieht die Kommission die Entwicklung von Programm-konzepten durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstaltenauf staatsvertraglicher Grundlage als geeignet für eine hin-reichend konkrete Auftragsbestimmung im Sinne des euro-päischen Rechts an (Rdnr. 360). Vor diesem Hintergrund prä-zisiert die ARD das Konzept für ihre digitalen Zusatzkanälewie nachstehend ausgeführt.

II. Gemeinsame Grundsätze für die digitalen Fernsehkanäleder ARD

Mit EinsExtra, EinsPlus und EinsFestival verfügt die ARDüber drei digitale Kanäle, die eine größere Vielfalt und höherethemenorientierte Qualität des öffentlich-rechtlichen Pro-grammangebots gewährleisten. Dem Zuschauer wird durchdie verstärkte Diversifizierung, ergänzt durch verschiedeneinteraktive Dienste und Zusatzangebote, ein deutlicher kom-plementärer programmlicher Mehrwert geboten.

Die hochwertigen Angebote der Digitalkanäle richten sichgrundsätzlich an alle Alters- und Zielgruppen. Durch die Digi-talisierung der Verbreitungstechniken im dualen Rundfunk-system verändert sich die Fernsehnutzung. Dem tragen dieARD-Digitalkanäle durch klar profilierte Angebote Rechnung,die im Rahmen eines Vollprogramms nicht möglich sind.EinsExtra, EinsFestival und EinsPlus erreichen mit einem ent-sprechend profilierten Programm und begleitet durch ein rele-vantes Angebot im Bereich der Telemedien auch jüngereZuschauer. So bietet EinsExtra ein 24-stündiges lnformations-angebot mit einem hohen tagesaktuellen Anteil. EinsPlus nutztdie Dialog- und Partizipationsmöglichkeiten des lnternets,nach der TV-Ausstrahlung sind Service- und Wissensangebo-te für die Nutzer crossmedial auch auf anderen Plattformenzeit- und ortsunabhängig verfügbar. EinsFestival ist ein inno-vatives, kulturell orientiertes öffentlich-rechtliches Angebot,das einen wichtigen Beitrag dazu leistet, jüngere Zielgruppenanzusprechen. Das Erreichen jüngerer Zuschauerinnen undZuschauer ist also eine wesentliche Zielsetzung bei der Erfül-lung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in der digitalen Welt.Vor allem jüngere Menschen fragen öffentlich-rechtliche Qua-litätsangebote zunehmend im lnternet ab. Um sie in relevan-tem Maße zu erreichen, muss eine multimediale Vernetzunggewährleistet sein. Die dynamische technische Entwicklung,vor allem die Nutzung des lnternetprotokolls für die Verbrei-tung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, erfordert einentsprechendes Angebot.

Eine wichtige Voraussetzung im Rahmen seines Funktions-auftrages und für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichenRundfunks in der Informations- und Wissensgesellschaft ist

auch eine entsprechende zeitunabhängige Bereitstellung derAngebote, da er nur so seiner gesellschaftlichen Verantwortung,insbesondere gegenüber einer jüngeren Zielgruppe, gerechtwerden kann. Dazu gehören die Verbindung von Text, Bildund Ton, aber auch sendungsbezogene beziehungsweise anProgramm- oder Sendermarken ausgerichtete interaktive Ange-bote wie z. B. redaktionell begleitete Chats, Foren, Rankings,Bewertungen und sendungsbezogene spielerische Elemente.So bieten EinsFestival und EinsPlus mit jeweils vollwertigenTeletextangeboten bzw. mit der Info-Leiste bei EinsExtra, ver-tiefende fernsehbasierte Begleitdienste, die durch interaktivnutzbare programm- und sendungsbezogene Vorschau-Ange-bote ergänzt werden. Hinzu kommt, dass die Nutzer im lnternetneue Formen der Partizipation erwarten, z. B. Communities,Weblogs und Plattformen für den Austausch von Inhalten.

Orientiert an den staatsvertraglichen Vorgaben bieten die Di-gitalkanäle im lnternet einen Kommunikationsraum für dieVertiefung von Themen, die im Programm gesetzt worden sind.Dies ist ein frei zugängliches Angebot für jedermann, währendviele kommerziell betriebene Bereiche des lnternet sich nurnach Zahlung von Entgelten nutzen lassen. Die Online-Ange-bote der ARD-Digitalkanäle sind an dem jeweiligen Programm-angebot ausgerichtet, wobei sich die Inhalte am Erwartungs-horizont der Zielgruppe orientieren. Das Verweildauerkon-zept richtet sich nach den zukünftigen staatsvertraglichenVorgaben und dem auf deren Grundlage zu erstellenden Tele-medienkonzept.

Als Testfläche und Probebühne innovativer Formate erfüllendie Digitalkanäle zugleich eine weitere wichtige Aufgabe:

Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann jenseits kommer-zieller Interessen das Fernsehen dramaturgisch und ästhetischunabhängig sowie im Interesse der Zuschauer weiterent-wickeln. Der Austausch mit den Hörfunkwellen der Landes-rundfunkanstalten führt darüber hinaus zu Synergien, z. B. inder Themenfindung, in der Formatentwicklung und durchZusammenarbeit von Programmmitarbeiterinnen und -mitar-beitern.

III. Die Konzepte der einzelnen digitalen Fernsehprogramme

1. EinsFestival

a. Grundkonzeption

EinsFestival ist — wie in den ARD-Programmleitlinien 07/08beschrieben — ein innovatives, kulturell orientiertes Angebotmit jüngerer Ausrichtung. Das Programmangebot ist zwargrundsätzlich an einen breiten Zuschauerkreis gerichtet, esorientiert sich strukturell und inhaltlich aber an der Alltags-kultur eines jüngeren Publikums und hat insofern nicht denAnspruch eines Vollprogramms. EinsFestival leistet damit ei-nen wichtigen Beitrag dazu, bei jüngeren Menschen mehrAufmerksamkeit für öffentlich-rechtliche Programmangebotezu erreichen.

In einem Fernsehangebot, das an die Lebenswelt junger Men-schen anknüpft, wird deren große Bandbreite abwechslungs-reich dargestellt und präsentiert. Der Programmgestaltungvon EinsFestival liegt daher ein breiter Kulturbegriff zugrun-de. Sie wird besonders durch Film, Musik, Sport, Wissen, Me-dien und Kommunikation geprägt. Tagesaktuelle vertiefendelnformationsangebote, z. B. aus den Bereichen Innen- und Au-ßenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, klassische Service-und Ratgeberangebote, Kinderprogramme und regelmäßigeBerichterstattung von Sportveranstaltungen sind nicht Be-standteil der regulären Programmgestaltung von EinsFestival.

Bei EinsFestival steht vor allem der Wunsch nach Orientie-rung und einem eigenen Lebensstil jüngerer Menschen imMittelpunkt. Deshalb muss ein Angebot für diese Zielgruppealle adäquaten Gestaltungsformen des Mediums nutzen und


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durch eine attraktive Online-Präsenz ergänzen und vertiefen.Der Einsatz jüngerer Moderatorinnen und Moderatoren ist einweiterer Teil des Programmkonzepts.

b. Programminhalte

(1) Film und Serie

Fiktionale Angebote sind wesentlicher Bestandteil des Pro-grammprofils von EinsFestival. Für die jüngere Kulturge-schichte ist die Entwicklung in den Bereichen Film undFernsehen zentral. Fernsehfilmen, Spielfilmen, nationalenund internationale Serien sowie innovativen, unterhaltendenFormaten kommt in der Alltagskultur jüngerer Menschen einebesondere Bedeutung zu.

(2) Dokumentation und Reportage

Darüber hinaus haben hochwertige Dokumentationen undReportagen sowie Magazinformate einen wichtigen Stellen-wert. In allen FäIlen kommt es darauf an, relevante und teilwei-se schwer zu vermittelnde Themen durch eine entsprechendeund junge Erzählweise auch jüngeren Menschen zu erschlie-ßen. Kein Medium eignet sich dafür besser als das Fernsehen.EinsFestival gibt insoweit Orientierung durch die Auswahlder Themen und erleichtert den Zugang durch eine großeBandbreite klassischer und innovativer Vermittlungsformen.

(3) Musik und Unterhaltung

Unterhaltung bei EinsFestival ist innovativ und zielgruppen-spezifisch. Sie findet ihre Anknüpfungspunkte in der Alltags-kultur jüngerer Menschen und grenzt sich dadurch vonUnterhaltungsangeboten der Vollprogramme ab, die den An-spruch haben, ein breites Mainstream-Publikum anzusprechen.

EinsFestival nutzt auch Schätze aus den Archiven. Zum Spek-trum des Programms gehören auch Kabarett- und Comedysen-dungen, Unterhaltungsshows und Unterhaltungsgalas ausallen Jahrzehnten, die Fernsehgeschichte geschrieben habenund somit fest zum Repertoire moderner Fernsehkultur unddamit auch zum Kulturverständnis einer jüngeren Zielgruppegehören. Das gilt auch für den Bereich Musik, insbesonderefür die verschiedenen Richtungen moderner Pop- und Rock-Musik.

(4) Sport

Viele Sportarten kommen gar nicht auf den Bildschirm, ob-wohl Rechte und Bilder vorliegen. EinsFestival sendet auchim Fernsehen ansonsten weniger populäre Sportereignisse, inder Vergangenheit zum Beispiel den America's Cup. Bei sport-lichen Großereignissen dient EinsFestival als „Überlaufbecken“für die Übertragung des ERSTEN, in der Vergangenheit zumBeispiel anlässlich der Fußball EM 2008 oder der Olympi-schen Spiele in Turin und in Peking.

(5) Wissen

EinsFestival bietet Orientierung in der modernen Wissensge-sellschaft. Der Kanal greift wichtige Themen aus der Lebens-wirklichkeit junger Menschen auf, ordnet ein und bietetdamit eine wertvolle Grundlage für eine kritische und freieMeinungsbildung. Dieser Teil des öffentlich-rechtlichen Pro-grammauftrags wird gerade von jüngeren Menschen beson-ders genutzt und eingefordert.

c. Organisation und Entscheidungsstrukturen

EinsFestival wird vom Westdeutschen Rundfunk Köln feder-führend für die ARD betrieben.

2. EinsPlus

a. Grundkonzeption

EinsPlus ist ein Fernsehprogramm mit Service-Charakter, dasgrundsätzliches Wissen über wissenschaftliche, gesellschaftli-che und ökonomische Zusammenhänge vermittelt.

In jüngerer Zeit wurde es zu einem öffentlich-rechtlichenService-, Ratgeber- und Wissensangebot weiterentwickelt, dasschnell Akzeptanz bei den Fernsehzuschauern gefunden hat.

EinsPIus positioniert sich als modernes, generationsübergrei-fendes Familienprogramm, das während des ganzen Jahres„Public Value" und praktischen Mehrwert bietet.

Ziel von EinsPlus ist, im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auf-trages, Orientierung und Lebenshilfe zu geben, Wissen zu ver-mitteln, das den Alltag meistern hilft und die Zuschauer zumündigen Bürgern und Verbrauchern macht.

In einer unübersichtlicher werdenden Programmwelt stelltEinsPlus damit für den Zuschauer einen wichtigen und ver-lässlichen Qualitätsanker dar. EinsPIus bündelt die gesamteKompetenz der ARD auf dem Programmfeld Service-, Ratge-ber- und Wissensformate und entwickelt originäre Formateals zusätzlichen programmlichen Mehrwert.

b. Programminhalte

(1) Service und Ratgeber

Information und Orientierung, unabhängig von kommerziel-len Interessen, sind von zentraler Bedeutung für Zusammen-halt und demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft.

EinsPlus dient den Zuschauern als unabhängige Plattformzum Austausch über das ihr Leben mitbestimmende Gesche-hen auf Märkten, steht für eine kritische und freie Meinungs-bildung auch in der Welt der Waren und Dienstleistungen.

Als Begleiter des Zuschauers durch den Alltag greift EinsPlusThemen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen auf: Ge-sundheit, Reise, Technik, Ernährung/Kochen, Natur, Leben,Wissen — und verbindet grundsätzliches Wissen mit konkre-ten Problemlösungsstrategien. Das Angebot hebt sich deutlichvon dem der kommerziellen Konkurrenz ab. Sendungen wie„Servicezeit: Familie“ (WDR), „ARDRatgeber: Technik“ (NDR),„Hauptsache gesund" (MDR), „Schätze der Welt“ (SWR), „Plus-minus“ (BR, HR, MDR, NDR, SR, SWR, WDR), „frauTV“ (WDR)und „Service: Familie“ (HR) sind Beispiele für unabhängigen,professionellen Journalismus mit praktischem Mehrwert.

(2) Wissen

Als Service-, Ratgeber- und Wissenskanal leistet EinsPlus einenBeitrag zur Entwicklung einer modernen Wissensgesellschaft.Mit Sendungen wie „Odysso“ (SWR), „Faszination Wissen“(BR), „Planet Wissen“ (SWR, WDR, BR), „W wie Wissen“ (BR,HR, NDR, SWR, WDR) und „Ozon“ (RBB) erweitert EinsPIusWissenshorizonte, trägt zum Verständnis der modernen Weltbei und unterstützt die Menschen auf ihrem Weg in die mo-derne Wissensgesellschaft. EinsPlus-Sendungen vermittelnzudem Kenntnisse der neuen digitalen Kommunikationstech-nologien, hinterfragen kritisch auch deren Risiken — wie denleichtfertigen Exhibitionismus Jugendlicher im Internet —und tragen zur Medienkompetenz der Zuschauer bei. EinsPIusstellt auf diese Weise ein Wissensportal für die ganze Familiedar. Gezielt kooperiert EinsPIus mit Institutionen aus dem Bil-dungs- und Wissenschaftssektor.

c. Programmstruktur

(1) Grundstruktur

Die Grundstruktur des Programms setzt sich aus unterschied-lichen thematischen Bausteinen zusammen: Gesundheit, Na-tur, Reise, Ernährung/Kochen, Leben, Wissen und Technik. Indiesen Themenfeldern bietet EinsPIus jeweils eine Auswahlhochwertiger Produktionen des Ersten und der Dritten Pro-gramme der ARD. Um auf die speziellen Publikumserwartun-gen und Sehgewohnheiten am Wochenende einzugehen,präsentiert EinsPIus sonntags lineares Programm mit 3—4-stündigen thematischen Schwerpunkten und Reihen wiez. B.: „DeutschlandTour“, EuropaTour“ oder „Geschichte der0lympischen Spiele“, „Faszination Berge“, ,,Museen der Welt“,„Inseln“, „Straßen der Welt“ oder „Die Donau“.

Thementage und Themenwochen profilieren das Angebot zu-sätzlich und schaffen mehr Aufmerksamkeit für das Pro-gramm. Die Eins-Plus-Schwerpunkte zu Themen, zum Teil vonhoher gesellschaftlicher Relevanz sind vielfältig, lebensnahund prägnant gestaltet: Reportagen, vertiefende Diskussionen,


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Doku-Serien, Dokumentarspiele, unterhaltende Sendungenmit eindeutigem Wissensbezug und hochwertige fiktionaleProduktionen, die politisches und geschichtliches Wissentransportieren, gehören zum Formatspektrum.

(2) Originäre EinsPlus-Produktionen

EinsPlus verfolgt eine klare Mehrwertstrategie im digitalenMarkt und stellt dabei den unmittelbaren Nutzen für denFernsehzuschauer in den Mittelpunkt. Originäre, profilbil-dende Programm-Marken („Leuchttürme“) sind in diesem Zu-sammenhang zum Beispiel:

— ein Servicemagazin mit wertvollen Hintergrundinforma-tionen, kreativen Anregungen und praktischen Tipps fürZuschauer aller Altersschichten,

— ein Programmformat für Werte-, Glaubens- und Lebensbe-ratungsthemen,

— ein Wissensformat, das Wissensthemen aus verschiede-nen, teils ungewöhnlichen Blickwinkeln beleuchtet undWissenschaft unkompliziert und spannend vermittelt.

Dazu kommen eigene Produktionen zu Themen wie Erzie-hung, Tiere und Natur, Umwelt und Energie, Kochen. So istEinsPlus in seiner Programmierung aktuell und exklusiv.

d. Organisation

Die Federführung für das ARD-Gemeinschaftsprogramm Eins-Plus liegt beim Südwestrundfunk, der dafür in Baden-Badeneine Redaktion unterhält.

3. EinsExtra

a. Grundkonzeption

„EinsExtra“ ist der digitale lnformationskanal der ARD. Zielist es, „EinsExtra“ unter dem organisatorischen Dach vonARD-aktuell und unter der Qualitäts-Marke „Tagesschau“ zueinem umfassenden Informationsprogramm mit einem ver-lässlichen Nachrichtenservice für alle Nutzungsformen undVerbreitungswege weiter zu entwickeln. Kein anderer Pro-grammanbieter verfügt über ein vergleichbares Netz von Re-portern und Korrespondenten wie die ARD. Ihre aktuellenBerichte werden unter Nutzung von Synergien in einer inte-grierten Nachrichtenredaktion multimedial und plattformge-recht aufbereitet und verfügbar gemacht. Die ARD nimmtdamit im öffentlich-rechtlichen Kernbereich „Information“ihre Aufgabe und Verantwortung wahr, jederzeit frei verfüg-bare, zeitgemäße, dem hohen Anspruch von ARD-aktuell ent-sprechende Nachrichtenangebote für alle bereitzustellen.

b. Tragende Programmelemente

Kernangebot des Kanals „EinsExtra“ ist das Nachrichtenange-bot „EinsExtra aktuell“, das seine Nachrichten zur Zeit imViertelstundentakt anbietet, weil nach Erkenntnissen der Me-dienforschung informationsinteressierte Zuschauer entspre-chende Programme nur kurz, dafür aber häufiger am Tageinschalten.

Mit Hilfe digitaler Technik bereitet ARD-aktuell Reporter-Bei-träge aus „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und „Nachtmagazin“auf. Eigenproduzierte Berichte und Interviews ergänzen dieBerichterstattung über das Tagesgeschehen. Zudem werdenfür „EinsExtra aktuell“ auch die Medien vernetzt und die Res-sourcen des Hörfunks genutzt. Beiträge der Nachrichtenwel-len wie NDRlnfo, mdrlnfo oder B5aktuell werden bebildertund dann gesendet.

Jede Viertelstunde in „EinsExtra Aktuell“ beginnt zurzeit miteinem Nachrichtenüberblick in 100 Sekunden — und wirdabgerundet von den Ressorts. Sie bieten Hintergründe undvertiefende Informationen zu Themenbereichen wie Kultur,Wirtschaft, Sport oder Europa. Dabei greift EinsExtra auf be-reits gesendete Berichte aus Sendungen der Landesrundfunk-anstalten zurück.

Die Digitalisierung der Programme ermöglicht aber auch An-gebote, die über das herkömmliche Programmangebot hinaus-gehen, also einen Mehrwert für den Zuschauer bilden.EinsExtra bietet deshalb — in Zusammenarbeit mit der Inter-

netredaktion der Tagesschau — ständig aktualisierte Informa-tionen auch außerhalb des speziellen Nachrichtenformats an.Sie werden in einer sogenannten „lnfoleiste“ zusätzlich zumProgramm eingeblendet und ebenfalls ständig von tages-schau.de aktualisiert.

c. Einzelne Sendungen/Formate

In der Primetime und am Wochenende wird dieses lnforma-tionsangebot zurzeit durch die Übernahme aller Tagesschau-ausgaben, von Tagesthemen, Nachtmagazin und Wochen-spiegel ergänzt. Am Morgen wird das ARD Morgenmagazingesendet. Durch die Übernahme von Brennpunkten und aktu-ellen politischen Sondersendungen im „Ersten“ oder in denDritten Programmen, in der Regel live, wird das lnformations-profil von EinsExtra weiter geschärft.

Über die aktuelle Berichterstattung in den Nachrichten hinausnutzt EinsExtra die für „Das Erste“ und die Dritten Programmeproduzierten Politik- und Wirtschafts-Magazine sowie Ge-sprächssendungen, um aktuelle politische Hintergrund-Infor-mationen aufzuarbeiten.

Das „EinsExtra-Thema“ am Samstag und Sonntag in der Zeitvon 18 bis 20 Uhr wendet sich zurzeit an Zuschauer, die anweiterführenden und einordnenden Informationen zu aktu-ellen Ereignissen, Jahrestagen etc. interessiert sind. Hierzuwerden die hochwertigen für „Das Erste“ oder die Dritten Pro-gramme produzierten Reportagen genutzt und durch Ge-sprächsendungen ergänzt. Auch die Feiertagsprogrammebeschäftigen sich inhaltlich-thematisch mit politischen Ereig-nissen.

Die regionale Berichterstattung bildet eine wichtige Säule imEinsExtra- Programm. Regionalmagazine der Landesrundfunk-anstalten werden am Wochenende und auf der Nachtschienegesendet.

Formate wie „EinsExtra Info“ oder „EinsExtra unkommen-tiert“ dienen der Aktualisierung des Programms und erlaubengleichzeitig Lücken zu schließen, die sich aus der Struktur desProgramms ergeben.

Die Ausstrahlung der „Tagesschau vor 20 Jahren“ bietet demZuschauer darüber hinaus einen historischen Nachrichten-rückblick.

So ergänzt und umschließt das Rahmenprogramm den Nach-richtenkern von EinsExtra und macht das Programm zu ei-nem vollwertigen politischen Informationsangebot.

d. Organisation

EinsExtra wird vom Norddeutschen Rundfunk federführendfür die ARD betrieben und von der Hauptabteilung ARD-Ak-tuell redaktionell betreut.

IV. Produktion

Die Digitalkanäle sind insgesamt auch ein wichtiges Ver-suchsfeld für technische Innovationen innerhalb der ARD.Beispielsweise gibt es bereits heute auf EinsFestival HDTV-Testausstrahlungen im Rahmen von Showcases. Entsprechendwerden verstärkt Rechte an HD-Produktionen erworben undArchiv-Schätze in HD-Qualität aufbereitet. Die Digitalkanälenutzen Synergien durch effiziente trimediale Zusammenar-beit. Gerade in der digitalen Medienwelt lässt sich Mehrwertdurch intelligente Vernetzung von Inhalten sowie Fernseh-und Netzstandards schaffen. Entsprechende Produktionsmo-delle führen zu einer erhöhten Wirtschaftlichkeit der Arbeits-prozesse. Durch die Prüfung und Implementierung von Low-Cost-Produktionssystemen verstehen sich die Digitalkanäleals wichtiger Innovationsfaktor innerhalb der ARD.

V. Verbreitung

Die Digitalkanäle „EinsExtra“, „EinsPlus“ und „EinsFestival“sind über Satellit (DVB-S), Kabel (DVB-C), in einigen RegionenDeutschlands auch terrestrisch (DVB-T), über IP-TV sowie alsWeb-TV (z. B. Zattoo.com) empfangbar. Die Sendevorberei-tung und -abwicklung erfolgen für die drei Programme ebensowie die Bereitstellung von programmbegleitenden Dienstendurch das ARD Play-Out- Center in Potsdam.


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Anlage(zu § 11 b Abs. 3 Nr. 2


Konzepte für die Zusatzangebote des ZDF

I. Vorbemerkung

Das ZDF ist gemäß § 11 d Abs. 3 Ziffer 2 12. Rundfunkände-rungsstaatsvertrag beauftragt, drei Digitalprogramme als Zu-satzangebote zu veranstalten. Dazu legt das ZDF die folgendenProgrammkonzepte vor. Die Bezeichnung der Programme imStaatsvertrag schließt ihre Präsentation unter einem noch zufindenden Namen nicht aus. Das ZDF legt sich daher auf dienachstehend beschriebene programmliche Ausrichtung derZusatzangebote fest, unbeschadet deren konkreter Benen-nung.

II. ZDFinfokanal

1. Ausgangslage/Zielsetzung

Die digitale Welt ist geprägt durch die technologische Konver-genz von Fernsehen und Internet, die Verschmelzung von li-nearen und nicht-linearen Diensten, die Ergänzung vonEchtzeitfernsehen durch zeitsouveränes Abruffernsehen. Andie Stelle einzelner TV-Programme treten digitale Angebots-bouquets, die aus mehreren miteinander vernetzten TV-Pro-grammen, Abruffernsehen und Onlinediensten bestehen.Diese werden über viele Verbreitungswege und Plattformenauf unterschiedliche Endgeräte distribuiert und ermöglichensomit eine weitgehend orts- und zeitsouveräne Nutzung.

Mit den neuen Möglichkeiten der digitalen Welt verändernsich gerade auch im Bereich der Informationsbeschaffung Ver-halten und Ansprüche der Nutzer. Für immer mehr Men-schen wird es zur Selbstverständlichkeit, sich zu jeder Zeitund an jedem Ort souverän mit den neuesten Nachrichtenund wichtigsten Informationen versorgen zu können.

Diesen gewandelten Ansprüchen nach orts- und zeitsouverä-ner Nutzung muss die Weiterentwicklung der linearen undnicht-linearen Informationsangebote des ZDF Rechnung tra-gen, wenn das ZDF auch künftig seinem Auftrag gerecht wer-den will, die Bürger zu informieren und damit zur politischenMeinungs- und Willensbildung beizutragen.

Das ZDF-Hauptprogramm alleine kann diesen Anspruch nichtmehr erfüllen. Das Informationsbedürfnis der Menschen istnicht mehr auf vorgegebene Tageszeiten festgelegt. Die Tages-abläufe sind individualisiert, Sendezeiten von Nachrichten-sendungen oder Magazinen sind keine Fixpunkte mehr in derZeitplanung unserer Zuschauer.

Aus diesem Grund ist es mehr denn je notwendig, das Haupt-programm des ZDF um einen Kanal zu ergänzen, der unterder Dachmarke des ZDF das neue Informationsbedürfnis derZuschauer befriedigen kann.

2. Gegenstand des Angebots

Der ZDFinfokanal ist ein digitaler Sparten-Kanal, der unterder Dachmarke des ZDF Angebote aus den Bereichen aktuelleInformation, Hintergrund und Service bündelt und gezieltdurch eigene Angebote ergänzt und vertieft.

Seit 1997 gehört dieser digital verbreitete Kanal zum Angebotdes ZDF. Sein Programm war zunächst geprägt durch unmode-rierte vierstündige Wiederholungsschleifen, deren Programm-inhalte zum größten Teil aus Einzelbeiträgen des Hauptpro-gramms und von 3sat bestanden.

Vor dem Hintergrund steigender technischer Reichweitenund veränderter Zuschauerbedürfnisse hat das ZDF bereits imSommer 2007 mit Zustimmung des Fernsehrates das Pro-grammkonzept weiterentwickelt. Neben der zeitversetztenWiederholung von Sendungen wurde das Angebot an aktuel-len Kurznachrichten erweitert. Dieser Weg soll in den kom-menden Jahren fortgesetzt werden.

3. Beitrag zur Aufgabenerfüllung

Es zählt zu den Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichenRundfunks, aktuell und hintergründig zu informieren sowieOrientierung zu geben. Mit den neuen Möglichkeiten der digi-talen Welt verändern sich jedoch die klassischen Wege derInformationsbeschaffung grundlegend: Für immer mehr Men-schen wird es zur Selbstverständlichkeit, sich zu jeder Zeitund an jedem Ort souverän mit den neuesten Nachrichtenund wichtigsten Informationen versorgen zu können. Die-sen gewandelten Ansprüchen nach orts- und zeitsouveränerNutzung muss sich das Fernsehen in seiner Informationsver-mittlung stellen — in Formatierung, Sprache und in den Ver-breitungswegen seiner Angebote.

Der ZDFinfokanal leistet dazu in Verbindung mit dem Online-Angebot und dem ZDF-Hauptprogramm einen adäquaten Bei-trag. Durch das spezifische Angebot von gebündelter Infor-mation im Infokanal kann das ZDF dem veränderten Nut-zungsverhalten in seinem linearen Programmangebot gerechtwerden und die vom Gesetzgeber verlangte Grundversorgungder Gesellschaft mit Informationen sicherstellen.

4. Programmkonzept

Sachverhalte zu erklären, Hintergründe auszuleuchten undOrientierung zu geben, gehört zu den Stärken des ZDF-Infor-mationsprogramms. Auf diesen Stärken ist das Profil des ZDF-infokanals aufgebaut. Dabei wird der ZDFinfokanal mitbegrenztem Aufwand unter Nutzung des Programmstocks desZDF als Ergänzungsangebot betrieben und weiter entwickelt.

Folgende Elemente kennzeichnen das Schema des ZDFinfoka-nals:

— Regelmäßige Nachrichten auch an Wochenenden und Fei-ertagen

— Mehrfache Wiederholungen von wochenaktuellen Maga-zinen

— Kompaktversionen eines Teils der wochenaktuellen Maga-zine als regelmäßige Wiederholungen

— Unmoderierte Kurzmagazine, die Material des Programm-stocks thematisch als kompakte Service- und Informati-onsangebote neu bündeln. Hierin werden die bisherigenAngebote des ZDFinfokanals in aktueller Form fortgeführt

— Kurzreportagen und -dokumentationen, die politische,wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftlicheThemen aufgreifen und vertiefen

— Flächen für Programminnovationen und neue Produktions-formen, wie etwa für die Arbeit der Videojournalisten imZDF.

Der ZDFinfokanal bündelt in der derzeitigen Ausbaustufe alleinformationsorientierten Inhalte des Hauptprogramms undder Partnerkanäle — Magazine, Reportagen, Dokumentationenund Gesprächssendungen —, stellt sie neu zusammen undbietet sie als thematische Schwerpunkte an.

Das Gerüst des Programmschemas bilden die Nachrichtensen-dungen, die auch an Wochenenden und Feiertagen ausge-strahlt werden: Aus dem Hauptprogramm werden die „heute“-Sendungen um 15.00 und 19.00 Uhr parallel übernommen,das „heute-journal“ wird zeitversetzt um 23.00 Uhr wieder-holt. Darüber hinaus werden in den „100 Sekunden“ Kurz-nachrichten stündlich von 8.00 bis 20.00 Uhr aktualisiert. Beiunvorhersehbaren Ereignissen von besonderem Nachrichten-wert können die „100 Sekunden“ auch kurzfristig, abwei-chend vom stündlichen Rhythmus, ins Programm eingesetztwerden.


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Die Kurznachrichten des ZDFinfokanals stärken die Nachrich-tenkompetenz des ZDF insgesamt: Sie schließen die Nach-richtenlücke, die an Wochenenden und Feiertagen sowie inden ARD-Sendewochen am Vormittag im ZDF-Hauptpro-gramm besteht. Mit der redaktionellen und produktionellenInfrastruktur des Infokanals ist es möglich, auch zu diesenZeiten bei besonderen Vorkommnissen schnell zu agierenund bei Bedarf ins Hauptprogramm aufschalten zu können.

Die kurzen und fortlaufend aktualisierten Nachrichtenforma-te entsprechen in besonderer Weise auch dem Bedürfnis vonOnline-Nutzern nach Orts- und Zeitsouveränität. Die „100 Se-kunden“ stehen deshalb auch in den Online-Diensten desZDF zum Abruf bereit. Sie sind darüber hinaus für mobileNutzungen auf Mobiltelefonen und iPods verfügbar. Damitwird der Informationsauftritt des ZDF im Internet bedarfsge-recht gestärkt und eine seiner Kernkompetenzen in die multi-mediale Welt verlängert.

Neben den Nachrichtenleisten stellen Wiederholungen vonMagazinen des ZDF-Hauptprogramms (sowie von 3sat) ein be-sonderes Serviceangebot an die Zuschauer des ZDFinfokanalsdar. Wer eine wichtige Informationssendung im ZDF-Programmverpasst hat, weil er zur Zeit der Erstausstrahlung nicht seh-bereit war, der kann dies eine Woche lang zu wechselndenTerminen im ZDFinfokanal nachholen.

Neben der Wiederholung kompletter Magazine gibt es kürzereVersionen der jeweiligen Sendungen. Diese Zusammenfas-sungen beinhalten die wichtigsten, für diese Form geeignetenBeiträge des jeweiligen Magazins. Zusammen mit unmode-rierten Kurzmagazinen, die vor allem Schwerpunkte mit Ser-vice-Charakter haben, bilden sie die kurz getakteten Leistendes Schemas. In der 15-minütigen Rubrik „Das Thema“ wer-den zudem relevante Themen des Tages aktuell und hinter-gründig beleuchtet. Hierfür werden bereits vorhandeneBerichte aus den Nachrichten- und Magazinsendungen desZDF neu zusammengestellt.

Kurzreportagen und -dokumentationen, die politische, wirt-schaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Themenaufgreifen, ergänzen die kompakte Programmleiste. Sie kön-nen auch zur Stützung von Programmschwerpunkten desHauptprogramms oder zur Akzentuierung des eigenen Ange-bots genutzt werden. Das Programm für Wochenenden undFeiertage im ZDFinfokanal setzt — vor dem Hintergrund derspezifischen Sehgewohnheiten an diesen Tagen — stärker aufRepertoire-Angebote wie Reportagen, Features und Dokumen-tationen. Gleichwohl finden auch hier kurz getaktete Angebo-te und aktuelle Informationen ihren Platz.

Im Gegensatz zu PHÖNIX wird die Ereignisberichterstattungkeine zentrale Rolle im Programm des ZDFinfokanals spielen.Lediglich fallweise und zeitlich begrenzt wird der ZDFinfoka-nal auch live über wichtige Ereignisse aus Politik, Gesell-schaft, Sport und Wissenschaft berichten. Der ZDFinfokanalist zudem kein special-interest-Angebot für Börsen- und Wirt-schaftsberichterstattung. Eine Entwicklung in diese Richtungist auch in Zukunft nicht vorgesehen.

Der ZDFinfokanal bietet für das ZDF zudem eine Plattform,um neue Angebotsformen und journalistische Formate testenzu können. Perspektivisch ist vorgesehen, spezifische Infor-mationsformate zu entwickeln, die insbesondere auf jüngereZuschauergruppen zugeschnitten sind. Erste Schritte wurdenmit der Pilotsendung „Wirtschaftswunder“ unternommen: Das15-minütige moderierte Servicemagazin, das Ende Juni 2008erstmals ausgestrahlt wurde, wendet sich an junge Konsu-menten und informiert über Themen rund ums Geld. Auchdie Rubrik „Mojo“ bietet Raum für formale Innovationen: In15-minütigen Reportagen greifen Videojournalisten lebensnaheThemen des Alltags auf und entwickeln neue Handschriften.

Besonderes Augenmerk wird auf die Entwicklung plattform-übergreifender Formate gerichtet, die innovativ die Möglichkei-ten des Fernsehens mit denen des Online-Angebots verbindenund durch Interaktivität das Publikum einbinden. Damit istdie Erwartung verbunden, Altersgruppen, die die klassischeTV-Plattform nicht mehr nutzen, leichteren Zugang zu ZDF-Angeboten zu bieten.

Das ZDF hat sich verpflichtet, die vielfältigen Veränderungendes Fernsehens, die sich durch die Digitalisierung ergeben,aktiv zu gestalten. Auf dem Weg dorthin kann und wird derZDFinfokanal durch seine synergetischen Arbeitsabläufe undplattformübergreifenden Ansätze eine wichtige Rolle spielen.

5. Verbreitung

Der ZDFinfokanal wird digital verbreitet und ist über Kabel,Satellit und Antenne (DVB-T) empfangbar. Die Nutzung undBegleitung von Sendungen im Internetangebot des ZDF erfolgtim Rahmen der medienrechtlichen Vorgaben.

III. ZDFkulturkanal


Entsprechend der Ermächtigung durch die Ministerpräsiden-ten der Länder und der Genehmigung durch den Fernsehratstrahlt das ZDF seit dem 9. Dezember 1999 den digitalenTheaterkanal via Kabel und Satellit aus.

Im Zuge der Anpassung an die Herausforderungen des digita-len Markts soll das bisherige Schleifenprogramm mit Mehr-fachwiederholungen Zug um Zug durch ein strukturiertesGanztagesprogramm ersetzt und damit der ZDFtheaterkanalzu einem Kulturkanal fortentwickelt werden.


Der digitale ZDFkulturkanal wird ein Genre-Spartenkanalsein, der sich in besonderer Weise der Darstellung der kultu-rellen Vielfalt widmet. Er bündelt unter der Dachmarke desZDF das breite Spektrum der produktionellen Anstrengungendes Gesamtunternehmens ZDF und seiner Partnerprogrammeim kulturellen Bereich und verstärkt diese durch gezielte Ei-genangebote. Das Feld „Performing Arts“, also insbesonderedie Übertragung und Berichterstattung über Theater- undOpernaufführungen, Konzerte und Kleinkunst, soll als zentra-les Merkmal erhalten bleiben.

Ziel ist es, dem gestiegenen Bedürfnis nach kultureller Orien-tierung in einer vielfältig aufgestellten Gesellschaft Rechnungzu tragen und damit einen Beitrag zur Integration zu leisten,indem der digitale ZDFkulturkanal intelligent informiert undunterhält.


Die Darstellung und Vermittlung von Kultur gehört unstrittigzu den Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.Der digitale ZDFkulturkanal richtet sich an Zuschauer allerAltersgruppen, die sich im weitesten Sinn für Kultur interes-sieren. Er wird auch Spezialangebote für ein jüngeres Publi-kum auf regelmäßigen Sendeleisten vorhalten, um diese fürdie Kultur und einen geistvollen Mediengebrauch im weiterenSinne zu gewinnen. Der digitale ZDFkulturkanal stellt daskulturelle Leben in großer Breite und Ausführlichkeit dar. Erlegt dabei auf die Qualität der fernsehmäßigen Umsetzunghöchsten Wert.

Der digitale ZDFkulturkanal sollte auch als Veranstaltungs-partner bei Festivals und als Wegweiser für Qualitätsangeboteauftreten und kulturelle Projekte würdigen und fördern, dieder Bewahrung und Entwicklung des kulturellen Erbes die-nen. Dies gilt auch für den Denkmalschutz und den öffentlichfinanzierten Kulturbetrieb allgemein.

4. Programmkonzept

Im Mittelpunkt des ZDFkulturkanals steht die Pflege der deut-schen Sprache und Literatur, des Theaters, der BildendenKünste und der Musik sowie die Darstellung von Formen derAlltagskultur und die Themenbereiche Bildung und Erzie-hung, Lebensqualität, urbane Lebenswelten, Pop, Avantgardeund Philosophie. Aber auch die aus dem Medium selbst er-wachsene Film- und Fernsehkultur wird in ausgewählten Pre-mium-Produktionen aus den Bereichen Dokumentar- undSpielfilm bis hin zum anspruchsvollen Fernsehspiel Gegen-stand des Angebots des digitalen ZDFkulturkanals sein.


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Das Angebot beinhaltet insgesamt Übertragungen von Bühnen-ereignissen aus den Bereichen Theater, Ballett, Musiktheater,Konzert, Performance-Kultur, die umfassende Darstellung be-deutender regionaler Kulturfestivals, die Berichterstattungüber und Darstellung von herausragenden kulturellen Wett-bewerben. Außerdem wird der digitale ZDFkulturkanal Kul-turmagazine und genre-spezifische Dokumentationen undGesprächssendungen der ZDF-Programmfamilie gebündeltund zu bester Sendezeit und zum Teil neu aufbereitet präsen-tieren.

Ein Angebot im Bereich Jugendkultur mit einem Schwer-punkt Jugend, Musik und Jugend-Lebensart wird zu den un-verwechselbaren Kennzeichen des digitalen ZDFkulturkanalsgehören. Er unterstreicht den Anspruch des Kanals, auch einjüngeres Publikum an öffentlich-rechtliches Qualitätsprogrammheranzuführen. Spielerische Präsentationsformen und Publi-kumsansprache, Edutainment und ein frischer Umgang mitForm, Farben und Sounds sind dabei wesentliche Mittel. Derdigitale ZDFkulturkanal wird außerdem dem gewachsenen In-teresse an Bildung Rechnung tragen und auch die Diskussionum die Fortentwicklung der Bildungsinstitutionen widerspie-geln. Er wird sich aktiv an Motivationsaktionen für Schülerin-nen und Schüler beteiligen und mit Aktionen wie demSchülertheaterfestival und einem neuen Format, in dem Ju-gendliche mit Leistungsträgern unserer Gesellschaft zusam-mentreffen und Fragen zu deren beruflichen Werdegang, aberauch zum Thema Moral und Verantwortung stellen.

Da das ZDF mit seinem Hauptprogramm, Phoenix und demInfokanal bereits über Flächen für die aktuelle politische Be-richterstattung verfügt, wird der ZDFkulturkanal keine eigeneNachrichtenberichterstattung (mit der Ausnahme der Über-nahme einer Hauptnachrichtensendung), keine politischenMagazine und keine Übertragung von politischen Ereignisseneinplanen. Außerdem wird der ZDFkulturkanal keinen Sportund keine Wirtschafts- und Ratgebersendungen vorsehen.

Das Verhältnis zum ZDF-Hauptprogramm und zu den Part-nerkanälen baut auf den gewachsenen und gelebten Erfahrun-gen des ZDFtheaterkanals im Programmverbund auf. Dabeisind programmübergreifende Kulturschwerpunkte denkbar,die zu Spitzenereignissen auch im Hauptprogramm bzw. inden Partnerkanälen aufscheinen, etwa bei der Berlinale, beimBerliner Theatertreffen, den Bayreuther und Salzburger Fest-spielen oder großen Pop- und Rockfestivals sowie in bewusstmehrkanalig operierenden Programmen wie unlängst beimCirque du Soleil mit einer Übertragung vor und hinter derBühne auf zwei Kanälen.

Der digitale ZDFkulturkanal baut auf Erfahrungen desZDFtheaterkanals auf und verinnerlicht dessen besondereund in der Medienlandschaft einzigartige Aufmerksamkeit fürdie Darstellenden Künste in ihrer Vielfalt als weltweit bei-spielloses konstituierendes Element deutscher Kultur. Dabeispielen auch Repertoireangebote eine Rolle, die vor allem imTagesprogramm, aber auch im Zusammenwirken mit der ZDF-Mediathek weiterhin vorgehalten werden sollten. Dabei sindauch programmbegleitende und sendungsergänzende Ange-bote im Internet nötig, insbesondere im Hinblick auf das be-sondere Augenmerk des digitalen ZDFkulturkanals für dasjüngere Publikum.

5. Verbreitung

Der ZDFkulturkanal wird digital verbreitet und ist derzeitüber Kabel und Satellit empfangbar. Die Nutzung und Beglei-tung von Sendungen im Internetangebot des ZDF erfolgt imRahmen der medienrechtlichen Vorgaben. Der digitale ZDF-kulturkanal sollte diskriminierungsfrei verbreitet werden,d. h., auf allen digitalen Plattformen gut auffindbar sein.

IV. ZDF-Familienkanal


Das ZDF kann nur von bleibendem Wert für die Gesellschaftsein, wenn es alle relevanten Teile der Gesellschaft erreicht.Angesichts des sich immer stärker diversifizierenden Fernseh-

marktes und der sich verändernden Nutzungsgewohnheitender jüngeren Zielgruppen wird dies zusehends schwieriger.Das ZDF-Hauptprogramm erreicht vor allem Zuschauer, dieälter als 60 Jahre sind. In den jüngeren Altersgruppen ist dasZDF unterdurchschnittlich vertreten. Besorgniserregend ist indiesem Zusammenhang, dass sich auch und gerade die jungenFamilien immer mehr den Privatsendern zuwenden. Die Er-fahrung zeigt zudem, dass die Zuschauer mit steigendem Alternicht im gewünschten Maße zum ZDF zurückkehren werden.

Bei allem gesellschaftlichen Wandel bleibt die Familie diekleinste und zugleich bedeutendste Einheit eines verbind-lichen Miteinanders unterschiedlicher Generationen. Sie er-möglicht das Erlernen, Leben und Weitergeben grundlegenderRegeln der Gesellschaft. Umso mehr hat das ZDF als nationa-ler öffentlich-rechtlicher Sender hier in besonderem MaßeVerantwortung.

Es muss das Ziel des ZDF sein, diese Zuschauergruppen wie-der zurückzugewinnen und dauerhaft zu binden. Dies kannnur gelingen, wenn das ZDF ein Programm anbietet, das sichan der Lebenssituation, den Bedürfnissen und der medialenSozialisation junger Familien orientiert. Die Entwicklung desFernsehmarktes sowie die veränderten Sehgewohnheiten zei-gen, dass dies nur mit einem eigenen, passgenauen Angebotmöglich ist.

Der ZDFdokukanal soll deshalb konsequent zu einem Pro-gramm weiterentwickelt werden, das sich insbesondere anjunge Familien richtet. Der ZDF-Familienkanal soll Zuschauerzwischen 25 und 50 Jahren sowie deren Kinder ansprechen.Er soll die öffentlich-rechtliche Alternative zu den in dieserAltersgruppe vorherrschend genutzten Programmangebotenwerden.


Der ZDF-Familienkanal bietet ein Programm mit vielfältigenInhalten aus den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft,Beratung, Information und Unterhaltung. Er bedient sich allerwichtigen Genres wie Dokumentation, Reportage, Fernsehfilm,Serie, Spielfilm, Magazin sowie Show/Talk und beschäftigtsich insbesondere mit Inhalten aus den Bereichen Gesell-schaft und Erziehung, Ratgeber und Service, Wissenschaftund Natur, Geschichte und Zeitgeschehen sowie Kultur.

Im Mittelpunkt der Zuschaueransprache des ZDF-Familien-kanals steht eine realitätsnahe Orientierungs- und Ratgeber-funktion. Auch das Bedürfnis, angesichts der zunehmendenFragmentierung des Alltags auf anspruchsvolle Weise Ent-spannung und intelligente Unterhaltung zu finden, wird an-gemessen berücksichtigt. Hier sind die Kernkompetenzen desöffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert, die mit Hilfe einesfamilienorientierten Angebots der adressierten Altersgruppevermittelt werden können.


Der deutsche Fernsehmarkt hat sich zu einem der wettbe-werbsstärksten auf der Welt entwickelt. Ein Haushalt hat imSchnitt 63 Programme auf der Fernbedienung programmiert.In keinem anderen europäischen Land können so viele Zu-schauer so viele Programme sehen. Die großen Sender kon-kurrieren zunehmend auch mit den kleinen Anbietern. InZukunft werden noch mehr Programme um Marktanteile kon-kurrieren. Gleichzeitig weist die Marktanteilsentwicklung desZDF-Hauptprogramms der letzten 15 Jahre überproportionaleVerluste bei den jüngeren Zuschauern auf. Es werden aktuellnur noch 38 % des Marktanteils von 1992 erreicht, während esbei über 50-Jährigen noch 70 % des damaligen Niveaus sind.

Deshalb hat der ZDF-Familienkanal die Aufgabe, die Zu-schauer, die sich aufgrund ihres Alters, ihrer Lebensgewohn-heiten und ihrer medialen Sozialisation im Rahmen des ZDF-Hauptprogramms nur teilweise mit ihren spezifischen Bedürf-nissen wieder finden, an ein wertehaltiges öffentlich-rechtli-ches Programmangebot heranzuführen und sie dauerhaft zubinden. Schema-, Programm- und Formatgestaltung sollenpassgenau den Tagesablauf sowie die Sehbedürfnisse jungerFamilien berücksichtigen.


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Der ZDF-Familienkanal ist komplementär zum Hauptpro-gramm. Er bündelt und ergänzt dessen Angebote unter inhalt-lichen, demografischen und soziologischen Gesichtspunktenund erweitert sie um Programminnovationen, die sich denzentralen Fragen des Alltags junger Familien zuwenden. DerZDF-Familienkanal soll inhaltlich, aber auch in Bezug auf dieFormatentwicklung zum Innovationsmotor für die ZDF-Fami-lie werden.

Gleichzeitig nutzt der Familienkanal die Programmvorräte derZDF-Familie neu und gewinnbringend und leistet durch wirt-schaftliche und inhaltliche Synergien einen wichtigen Beitragzur Amortisation kostbarer Ressourcen im Gesamtunterneh-men. Qualität und Modernität zahlreicher ZDF-Programme,die von vielen Jüngeren im Hauptprogramm nicht mehr ver-mutet werden, kommen zu neuer Geltung. Das ZDF-Hauptpro-gramm profitiert selbst wiederum von den neuen Erfahrungenbei der Ansprache jüngerer Zuschauer. Der Digitalkanal kanndie Programmvielfalt, die vorliegenden Lizenzen und die Stär-ke des Hauptprogramms nutzen.

Dabei unterscheidet sich der ZDF-Familienkanal erkennbarvon den Zielgruppenangeboten der kommerziellen Anbieter.Sein Ziel ist die Vermittlung von Wissen und Werten, die zueiner positiven Gestaltung der eigenen wie der gesellschaft-lichen Lebenswirklichkeit befähigen. Der ZDF-Familienkanalmöchte mit seinem Programmangebot dazu beitragen, dasVertrauen speziell der Familien in ihre eigene Zukunft zu fes-tigen und die Wertschätzung der jungen Familie in der Gesell-schaft zu verstärken.

4. Programmkonzept

Im Mittelpunkt des ZDF-Familienkanals stehen eine realitäts-nahe Orientierungs- und Ratgeberfunktion sowie die Möglich-keit, angesichts der zunehmenden Fragmentierung des Alltagsauf anspruchsvolle Weise Entspannung und intelligente Un-terhaltung zu finden. Der ZDF-Familienkanal ist somit einekonsequente Weiterentwicklung des ZDF.dokukanals. DieStärke des ZDF.dokukanals, mit Dokumentationen und Re-portagen Orientierung zu bieten und Hintergrund zu vermit-teln, soll weiter ausgebaut werden. Im Vordergrund stehendabei folgende Funktionen, die für die Erfüllung des Pro-grammauftrages zentral sind: Wissensvermittlung, Lebens-und Alltagsbewältigung, politische und (zeit-)geschichtlicheBildung sowie anspruchsvolle Unterhaltung.

Der ZDF-Familienkanal wird sich weiterhin an der Bedeutung,die Wissenschaft und kontinuierlicher Wissenserwerb geradefür jüngere Zuschauer haben, ausrichten. Wissen(schaft)s-und Natursendungen werden einen wichtigen inhaltlichenAkzent setzen ebenso wie die generationenverbindenden Pro-gramm-Marken „Terra X“ und „Abenteuer Wissen“. Doku-mentationen und Reportagen entsprechen ohnedies einemGrundbedürfnis vieler Menschen, in einer immer unübersicht-licheren Welt Orientierung zu erfahren, Überblick zu gewin-nen, die notwendigen Hintergrundinformationen zu erhalten.Fortgesetzt werden soll auch die erfolgreiche „Tagesdoku“.Dokumentationen und Reportagen beleuchten von Montag bisFreitag ein Thema der Woche in unterschiedlichsten Facettenund vermitteln auf diese Weise abwechslungsreiches und dif-ferenziertes Hintergrundwissen. Als Programminnovation ge-plant ist eine Wissenssendung für junge Familien.

Der ZDF-Familienkanal soll Orientierungshilfe für die alltägli-che Lebensbewältigung sein. Zentral sind hier die Themen„Schule“, „Bildung“ sowie „Fragen nach der Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf“. Sendereihen wie beispielsweise „37°“,„Babystation“, „S.O.S. Schule“, „Zeit der Wunder“ oder „Mäd-chengeschichten“ haben in diesem Kontext einen festen Platz.Darüber hinaus soll praxisnahen Fragen aus dem Alltag jun-ger Familien wie z. B. zu den Themen „Hausbau“, „Finanzen“,„Versicherungen“ nachgegangen werden. Als Programminno-vationen sind Ratgebersendungen, Ombudsmagazine undneue dokumentarische Erzählformen angedacht.

Der ZDF-Familienkanal setzt darauf, seinen Zuschauern An-regungen für die aktuelle politische Diskussion und zur zeit-geschichtlichen Meinungsbildung zu liefern. Ein besonderes

Augenmerk gilt deshalb vor allem den historischen und zeit-geschichtlichen Dokumentationen, bei denen das ZDF übereine breite internationale Reputation verfügt. In diesem Zu-sammenhang seien die großen zeitgeschichtlichen Fernseher-eignisse wie „Dresden“ oder „Die Gustloff“ erwähnt, die derZDF-Familienkanal ins Zentrum seiner Programmschwer-punkte setzen wird. Eine Programminnovation im Bereich derpolitischen Bildung soll die Entwicklung einer neuen Wahl-sendung für junge Familien darstellen. Auch bei der Nach-richtenberichterstattung will der ZDF-Familienkanal neueWege gehen, indem er sich auf eine erfolgreiche Programm-entwicklung des Hauptprogramms stützt: eine Adaption der„Logo“-Nachrichten für junge Familien.

Gleichzeitig soll der Familienkanal auf anspruchsvolle WeiseEntspannung und intelligente Unterhaltung bieten. Vor demHintergrund der Pluralisierung von Lebensformen findet sichein Alltag, der in erster Linie von der Fragmentierung familiä-rer und gesellschaftlicher Zusammenhänge und damit einemGefühl ständiger Überbelastung durch die Anforderungen destäglichen Lebens gekennzeichnet ist. Umso mehr tritt nebender Suche nach Sinn und Orientierung auch der Wunschnach Entspannung und Entlastung. Einen eigenen Stellenwertim Programm des ZDF-Familienkanals haben deshalb fiktio-nale Sendungen vom Fernsehfilm über die Serie bis hin zumSpielfilm. Aufgrund ihres hohen Identifikationspotentials eig-nen sie sich ganz besonders für die Vermittlung komplexerZusammenhänge oder vorbildhafter Wertesysteme, besondersdann, wenn sie sich erkennbar am Alltag und der Lebenswirk-lichkeit ihrer Zuschauer orientieren.

Für die Hauptsendezeit des neuen ZDF-Digitalkanals ist soeine Mischung aus hochwertiger Fiktion und erstklassigenDokumentationen geplant. Sie wird von erfolgreichen Repor-tagen und Dokumentationen, thematisch ausgerichteten Pro-grammschwerpunkten sowie preisgekrönter nationaler undinternationaler Fiktion geprägt sein. Aufgabe der Programm-schwerpunkte und Themenabende wird es sein, die Vorteileder Verschränkung von dokumentarischem Informationspro-gramm und emotional-involvierender Fiktion so zu verbin-den, dass den Zuschauern ein attraktiver, breiter und nach-haltiger Zugang zu wichtigen Themenstellungen auch beikomplexen Sachverhalten möglich wird. Auf diese Weise sol-len fiktionale Programme nicht nur unterhalten, sondernauch Anregung zur Reflexion individueller wie gesellschaftli-cher Verhaltensweisen, Themen und Prozesse bieten.

Der ZDF-Familienkanal kann sich hierbei auf ein breites Fun-dament erstklassiger Fernsehfilme und Spielfilme stützen, diefür seine Zuschauer zum Teil allein deshalb „Premieren“ sind,weil sie im ZDF-Hauptprogramm zu Sendezeiten laufen, diemit dem Lebensrhythmus dieser Altersgruppe nicht kompati-bel sind oder auch, weil sie von ihnen gar nicht im ZDF-Hauptprogramm vermutet werden. Einen ganz eigenen Ak-zent will der ZDF-Familienkanal auch bei der Entwicklungund Pflege des filmischen Nachwuchses setzen und dabei andie gelebte Tradition des „Kleinen Fernsehspiels“, der Filmre-daktion 3sat sowie der Innovationswerkstatt „Quantum“ an-knüpfen. Gefragt sind Sendungen, die den Dingen destäglichen Lebens auf den Grund gehen und ihren Wert in ei-ner ganz praktischen Alltags- und Lebenshilfe haben. Auchdie fiktionalen Serien können modellhafte Lebensbewältigungund Persönlichkeitsentwicklung mit vielfältigen Facettenüber einen langen Zeitraum begleiten und damit realitätsnaheProblembewältigungsstrategien vermitteln. Im Rahmen desVorabendprogramms sollen deshalb beispielsweise „Familien-serien“ zum Einsatz kommen, die den Alltag junger Menschenmit all seinen Brüchen, Widersprüchen und Reibungsflächenzum Thema haben.

Mit eigenen Formatentwicklungen soll der ZDF-Familienka-nal zur Entwicklungsplattform und zum Innovationsmotor fürdie ZDF-Programmfamilie werden. Systematisch sollen vonBeginn an Formate, Genres und Protagonisten getestet wer-den, die bei Erfolg auch im Hauptprogramm Verwendung fin-den können. Auf diese Weise profitiert nicht nur der ZDF-Familienkanal von den Erfahrungen und Programmvorräten


186

des Hauptprogramms, sondern auch das Hauptprogramm unddie ZDF-Partnerkanäle von den Entwicklungen des digitalenKanals.

Das Programmschema orientiert sich am Tagesablauf der25- bis 50-Jährigen, vor allem der jungen Familien. Eine be-sondere Herausforderung für die Programmierung ist der un-regelmäßige, zum Teil nicht planbare Tagesablauf sowie dieParallelität mehrerer individueller Tagesverläufe gerade injungen Familien, die das Programmschema durch zeitversetz-te Wiederholung zentraler Sendungsangebote über den gan-zen Tag berücksichtigen wird.

In der Hauptsendezeit wird die Zuschaueransprache undSchemagestaltung des ZDF-Familienkanals von folgendenLeitgedanken geprägt:

— Die Vorabend-Zeit zwischen 17.00 Uhr und 21.00 Uhr istdezidierte Familienzeit: In knapp 26 % der Familien-Haus-halte wird zwischen 17.00 Uhr und 20.15 Uhr gemeinsamferngesehen — und dies, obwohl 44 % der Kinder eineneigenen Fernseher besitzen. 82 % der Eltern hätten diegemeinsame Fernsehzeit gerne häufiger; es fehlen entspre-chende Programmangebote zur richtigen Zeit. Und esfehlen — gerade mit Blick auf die Kinder — werbefreieFernsehangebote.

— Im Zentrum des Programmschemas steht der Primetime-Beginn um 21.00 Uhr. Er trägt der Tatsache Rechnung,dass für die meisten Eltern erst jetzt eine eigene „Freizeit“beginnt, aber auch die 25—50-Jährigen ohne Kinder kön-nen um diese Uhrzeit fernsehen (der Höhepunkt in derFernsehnutzung von Eltern liegt um 21.30 Uhr, bei Er-wachsenen ohne Kinder um 21.00 Uhr).

Bei dem ZDF-Familienkanal handelt es sich nicht um einklassisches Vollprogramm. Das Programmschema des ZDF-Familienkanals verdeutlicht vielmehr, dass mit dem ZDF-Fa-milienkanal ein Spartenprogramm geplant ist, das sich aufeine bestimmte Zielgruppe im Fernsehmarkt fokussiert, ähn-lich wie auch der Kinderkanal sich unter Anwendung zahlrei-cher Genres an eine bestimmte Zielgruppe wendet. Im neuenZDF-Familienkanal werden im Unterschied zu klassischenVollprogrammen keine regelmäßigen Nachrichtensendun-gen, keine festen Programmplätze für Sport und keine Boule-vard-Showsendungen im Schema Eingang finden.

Das ZDF wird in allen Genres die öffentlich-rechtlichen Quali-tätsansprüche einlösen. Die Unterhaltung ist Teil des Konzep-tes, weil das ZDF beabsichtigt, auch im Genre Unterhaltungneuartige Formate zu erproben und im Familienkanal zu pilo-tieren.

Der ZDF-Familienkanal soll gerade jüngere Zuschauer, d. h.die Altersgruppe der etwa 25- bis 50-Jährigen, ansprechen.Dazu soll insbesondere im Ratgeberbereich das Publikum mitneuen Ausdrucks- und Programmformen und einer gegenüberdem Hauptprogramm selbständigen Art der Ansprache durchinformierende und orientierende Programme gewonnen wer-den.

Die Unterhaltungsangebote sollen dabei ein spezifisch öffent-lich-rechtliches Profil aufweisen. Dazu werden sie einerseitsberücksichtigen, dass Entspannung und Anregung Zuschau-erbedürfnisse sind. Zugleich können aber auch Unterhal-tungsangebote Information und Orientierung vermitteln. DerZDF-Familienkanal wird in seinen Unterhaltungsangeboteninsbesondere auch die jüngeren Zuschauer ansprechen undihnen die Auseinandersetzung mit Themen aus dem Alltag,dem Wissensfundus der Gesellschaft und der Kultur ebensoermöglichen wie die Reflexion von Themen unserer Zeit. Ersoll also die Zuschauer für Qualität, Information und Orientie-rung gewinnen.

Der Sender wird sich bereits dadurch von anderen Program-men, vor allem kommerziellen Sendern, abheben, weil er zurund 80 % mit Wiederholungen aus dem ZDF-Hauptpro-gramm (darunter insbesondere Sendungen, die beim jüngerenPublikum erfolgreich sind) bestückt wird. Von den meistenkommerziellen Digital-Spartenkanälen unterscheidet er sichaußerdem dadurch, dass er nicht monothematisch angelegt

ist. Anders als diese verfolgt der ZDF-Familienkanal nämlicheinen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäßen Ansatz.Er leistet mit einer großen Bandbreite an Themen, Genres undHandschriften, mit Mehrheiten- und Minderheitenprogram-men einen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. ImGegensatz zu monothematischen Kanälen ermöglicht er demZuschauer, sich durch Vielfalt und Unterschiedlichkeit eindifferenziertes Weltbild zu verschaffen. Von den bestehendenöffentlich-rechtlichen Programmen unterscheidet sich der Fa-milienkanal aufgrund seiner spezifischen Programmmischungund Zielgruppenausrichtung deutlich.

Strukturell wird sich der ZDF-Familienkanal von den beste-henden kommerziellen Digitalfernsehangeboten durch dasFehlen von Werbung und Sponsoring abheben. Er wird sichdarüber hinaus dadurch unterscheiden, dass keine Konzentra-tion auf Inhalte stattfindet, die sich gewinnbringend vermarktenlassen. Das Programm steht — wie alle Angebote des ZDF —nicht im Dienst des kommerziellen Erfolgs und verzichtetdaher auf Sendungen, die vor allem dem Zweck dienen, Be-gleitdienste und -produkte (etwa Downloads, CDs, DVDs) ab-zusetzen oder durch die Beteiligung der Zuschauer anAbstimmungen o. ä. Erlöse zu erzielen.

Der ZDF-Familienkanal ist damit ein durch und durch öffent-lich-rechtliches Programmangebot, das als klar unterscheid-bare Alternative zu den privaten Programmen positioniertwerden soll.

Der Auf- und Ausbau des ZDF-Digitalkanals erfolgt — parallelzur wachsenden technischen Verbreitung — in zeitlich gestaf-felten Ausbaustufen. In der ersten Stufe ab 2009 profitiert dasProgrammschema vom Rückgriff auf den breiten Fundus desProgrammarchivs sowie von aktuellen Übernahmen aus demZDF-Hauptprogramm. Erste Programminnovationen dienender Positionierung auf dem Fernsehmarkt und der Etablierungdes neuen Kanalprofils. Das besondere Augenmerk wird dabeiauf der Erzeugung einer großen Zuverlässigkeit im Angebotvon hochwertigen Dokumentationen und Reportagen, thema-tisch relevanten Wissens- und Ratgeberformaten, entspannen-den, anregenden und dem realen Alltag junger Familienaffinen unterhaltenden Sendungen sowie einem breiten, inhalt-lich diskursiven Spektrum in Form von Programmschwerpunk-ten liegen. Beginnend mit 2010 werden einige Wiederho-lungsleisten durch weitere Programminnovationen ersetzt,die auch die Aufgabe haben, das Profil des Senders zu schär-fen. In der dritten Ausbaustufe ab 2012 soll der ZDF-Famili-enkanal in einer synergetischen Mischung aus Verwertungdes ZDF-Programmvorrats und vermehrt eigenproduzierterbzw. erworbener Programmware sein eigenständiges Pro-grammprofil festigen und verstärken.

5. Empfangbarkeit

Der ZDF-Familienkanal wird ausschließlich digital verbreitetund ist über Kabel, Satellit und Antenne empfangbar. Ange-strebt wird dabei eine 24 Stunden-Verbreitung über DVB-T,die bisher aus Kapazitätsgründen noch auf eine Sendezeitzwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr beschränkt ist. Eine sen-dungsbezogene Programmbegleitung im Rahmen des Online-Angebotes des ZDF sowie das Bereitstellen von Sendungen inder ZDF-Mediathek sind ebenfalls vorgesehen. Gerade fürjüngere Zuschauer ist das Zusammenspiel der Medien vonentscheidender Bedeutung. Vertiefende Informationen undHintergründe zu den im Familienkanal angebotenen Themenim online-Bereich sind deshalb essentiell für die angestrebtePublikumsbindung. Insbesondere bei Programmschwerpunk-ten und Themenabenden soll diese Verknüpfung von Fernse-hen und Internet zum Tragen kommen. Bei der Entwicklungvon Programminnovationen sollen zudem die Möglichkeitender crossmedialen Verbindung berücksichtigt werden.

V. Finanzierung

Die Zusatzangebote werden in der Gebührenperiode ab 2009aus dem Bestand finanziert. Auch für die Gebührenperiode ab2013 hat sich das ZDF verpflichtet, keine gesonderten Mittelanzumelden, sondern die Zusatzangebote aus dem Bestand zufinanzieren.


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Anlage(zu § 11 c Abs. 3 Nr. 3


Programmkonzept DRadio Wissen

1. Ausgangslage

Der Eintritt ins digitale Zeitalter geht einher mit Unsicherheitenkünftiger Mediennutzung, von denen auch die Qualitätsange-bote im Hörfunk betroffen sind. Wer eine junge anspruchsvol-le Zielgruppe erreichen will, muss ein an den inhaltlichenund formalen Ansprüchen sowie den Rezeptionsgewohnhei-ten dieser Zielgruppe orientiertes Radioformat entwickeln.

Gerade die Zielgruppe der jungen Erwachsenen, die mit DRadioWissen vorrangig angesprochen werden soll und die durchandere anspruchsvolle Angebote nicht angemessen erreichtwird, zeichnet sich durch ein großes Informationsbedürfnisaus und ist durch das Internet an hohe Aktualitätsstandardsgewöhnt. Ausgehend von der Zielgruppe junger Erwachsenerwird das Programmangebot von DRadio Wissen seinen Inhal-ten entsprechend generationsübergreifend und integrativ an-gelegt.

Ein erfolgreiches Radioprogramm muss ein breites Interessen-spektrum seiner Zielgruppe befriedigen, um Hördauer undlangfristige Hörerbindung und damit Akzeptanz am Markt zuerreichen.

Erfolgreiches Radio muss sich durch ein einprägsames, leicht„erlernbares“ Sendeschema und kreative Programmformenauszeichnen.

Der Hörfunkrat des Deutschlandradios hat am 11. September2008 den „Bericht über programmliche Leistungen und Per-spektiven des Nationalen Hörfunks 2008-2010“, (HR 5/2008)verabschiedet. Er verpflichtet das Deutschlandradio darin aufQualitätsstandards, die für den öffentlich-rechtlichen Rund-funk verbindlich sein sollten. Dies betrifft u. a.

— einen hohen Anteil an Eigenproduktionen,

— ein verlässliches Nachrichtenraster,

— Innovationsfähigkeit und

— die Eigenentwicklung von Formaten für die spezifischenBedürfnisse der jeweiligen Hörerschaft.

Repräsentative Hörerumfragen belegen, dass die Deutschland-radio-Programme sich wegen dieser Merkmale einer hohenAkzeptanz bei der Hörerschaft erfreuen. Ein Drittel der insge-samt 4,8 Millionen Hörer der 22 gehobenen Programme inDeutschland werden allein durch die beiden Angebote desNationalen Hörfunks Deutschlandfunk und DeutschlandradioKultur generiert — und dies trotz unzureichender bundeswei-ter Frequenzausstattung.

Der hohe Anteil der Hörerschaften legt nahe, dass ein erfolgrei-ches, sich an den vorgegebenen Qualitätsmerkmalen orien-tierendes DRadio Wissen die Zahl der Hörer dieses anspruchs-vollen Programmsegments insgesamt erhöhen und damit weiterzur Anerkennung öffentlich-rechtlicher Qualitätsleistungenbeitragen kann. Insoweit ist das Angebot von strategischer Be-deutung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt.

Deutschlandradio Kultur ist es gelungen, mit seinen innovati-ven Angeboten sowohl das jüngste Durchschnittsalter derHörer der sogenannten gehobenen Programme (Deutschland-radio Kultur MA 2008 II 50 Jahre, generell 55 Jahre) als auchein ausgeglichenes Verhältnis von weiblichen und männlichenHörern zu erzielen. Diese Erfahrungen bilden eine tragfähigeGrundlage für die Entwicklung eines neuen Qualitätsange-bots, das sich dem Thema Wissen widmet.

Ein solches Wissensprogramm wird weder öffentlich-recht-lich noch kommerziell angeboten. Es entspricht von seinenInhalten dem Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Es trittnicht in Konkurrenz zu bestehenden Angeboten. Der NationaleHörfunk ist der angemessene Veranstalter, weil er wegen seinerüberregionalen Struktur und seiner Präsenz in allen Ländern

über enge Kontakte zu den Bildungs- und Wissenschaftsein-richtungen verfügt, zum Teil schon jetzt mit ihnen zusam-menarbeitet und ihnen eine bundesweite publizistischeAufmerksamkeit verschaffen kann. Dies ist nicht nur vonmedienpolitischer, sondern auch von wissenschafts- wie ge-sellschaftspolitischer Bedeutung. DRadio Wissen ist ein publi-zistischer Integrator in der föderalen Wissenschafts- undBildungslandschaft.

Inhaltlich und formal wird sich DRadio Wissen als ein wort-orientiertes Programm an den vorgegebenen Qualitätsstan-dards ausrichten.

2. Zielgruppe und inhaltliches Angebot

Deutschlandradio wird mit DRadio Wissen ein digitales, werbe-freies Vollprogramm veranstalten. Es verknüpft die Verlässlich-keit der Marke Deutschlandradio mit Kürze und Fasslichkeitder Darbietung sowie einem eindeutigen Nützlichkeitsver-sprechen. Es soll neben Deutschlandfunk und Deutschland-radio Kultur treten, prinzipiell alle Altersgruppen ansprechen,sich aber vor allem an die Zielgruppe „junge Erwachsene“richten. Das Profil „Wissen“ ist jugendaffin. Jungen Leuten istbewusst, dass Bildung, Ausbildung und Wissenserwerb Vor-aussetzungen für soziale Sicherheit, gesellschaftliche Aner-kennung und beruflichen Aufstieg sind.

Der Wissensbegriff ist weit gefächert. Er umfasst Forschungs-ergebnisse aus den Natur- und Geisteswissenschaften, Bil-dung und Beruf, Geschichte und Literatur, Gesundheit undErnährung, Umwelt und Verbraucherschutz, Religion undWeb-Wissen. Ein Programmangebot „Wissen“ steht im Ein-klang mit der von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und al-len kulturellen Institutionen getragenen Überzeugung, dassdie Zukunftssicherung unseres Landes davon abhängt, in wel-chem Maße es gelingt, die Gesellschaft zu einer „Wissensge-sellschaft“ zu formen. Ein digitales Wissens-Angebot, bei demdas Internet als Plattform gleichberechtigt neben das lineareProgramm tritt, kommt den medialen Nutzungsgewohnheitendes jüngeren Publikums entgegen. Es fördert außerdem diedringend benötigte Akzeptanz digitaler Verbreitungswege fürdas Radio.

Das neue Programm basiert nicht auf der Parallel-Ausstrah-lung von auf anderen Kanälen zeitgleich gesendeten Forma-ten. DRadio Wissen ist ein innovatives Vollprogramm. Eskann auf eine Fülle von Inhalten aus Deutschlandfunk undDeutschlandradio Kultur zurückgreifen. Die beiden Program-me zeichnen sich durch einen unvergleichlich hohen Anteilan Eigenproduktionen/Erstsendungen aus (über 60 Prozent).Wissensangebote unterschiedlicher Genres sind in hohemMaße vorhanden. Viele können unverändert übernommen,andere müssen umformatiert werden. Als Beispiele für Sen-dungen, deren Inhalte für DRadio Wissen aufbereitet werdenkönnten, dienen etwa: Forschung aktuell, Campus & Karriere,PISAplus und Elektronische Welten.

Der bereits generierte Stoff muss durch einzelne, speziell fürDRadio Wissen produzierte Beiträge ergänzt werden. Geeigne-te Inhalte aus den Programmen der Landesrundfunkanstaltender ARD sind über den vertraglich vereinbarten Programm-austausch (Kooperationsvereinbarung zwischen ARD undDeutschlandradio vom 6. Dezember 1994 auf der Grundlagevon § 5 Deutschlandradio-Staatsvertrag) verfügbar und wer-den das Angebot bereichern. Deutschlandradio hat darüberhinaus interessierte Landesrundfunkanstalten eingeladen,innovative Formate zu entwickeln, die sie in den eigenen Pro-grammen ausstrahlen und für das nationale Wissensprogrammbereitstellen können. Diese Sendungen können in DRadioWissen integriert werden. Das Volumen der durch den Pro-grammaustausch zur Verfügung gestellten Inhalte und diedaraus zu gewinnenden Synergien beeinflussen das vonDeutschlandradio für DRadio Wissen zu planende Budget.


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3. Programmstruktur

Eine besondere Herausforderung ist die Strukturierung desProgramms. Es muss ebenso aktuelle Informationen aus allenWissensbereichen wie vertiefende Berichterstattung anbieten.Es wird aus den von Deutschlandfunk und DeutschlandradioKultur übernommenen, von anderen zugelieferten oder ausneu produzierten Beiträgen in Modulen gebündelt. DiesesStrukturprinzip gilt vornehmlich für die Hauptsendezeitenvon 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

Ein wissensaffines Publikum erwartet eine klare und verlässli-che Nachrichtenstruktur mit hoher Frequenz. Deutschlandra-dio kann sich dabei auf eine von ihm in Auftrag gegebeneNutzerstudie stützen (Ergebnisse einer Elitenbefragung unterPolitikern, Journalisten, Wirtschaftsmanagern und Führungs-kräften aus dem Bereich Kultur in Deutschland. Juni 2008, tnsemnid). In dieser repräsentativen Studie setzen achtzig Pro-zent der Befragten ausführliche Nachrichtensendungen an dieerste Stelle des von ihnen erwarteten idealtypischen Inhalts-profils eines bundesweiten Informations- und Kulturpro-gramms. So wird DRadio Wissen zwischen 7.00 Uhr und20.00 Uhr ein durch Nachrichtenblöcke strukturiertes Pro-gramm nach der Stundenuhr anbieten. In einem 15- bis 20-minütigen Rhythmus werden aktuelle politische Nachrichten,Wissens- und Kulturnachrichten die Stunde gliedern. Für dieFlächen zwischen den Nachrichtenblöcken werden themen-bezogene Beitragsmodule erstellt. Thematisch folgt dies denBeschreibungen unter Punkt 2. Bildungspolitische und bil-dungspraktische Themen zum Primär-, Sekundär- und Tertiär-Bereich werden wegen des hohen Nutzwerts für die Zielgruppeeine herausragende Rolle spielen.

Wissen bedeutet auch, fit zu sein für den Tag. Insoweit wirdDRadio Wissen im Rahmen dieser Beitragsmodule auch aufwichtige, politische, wirtschaftliche oder kulturelle Tageser-eignisse einstimmen, zentrale Themen und Begriffe der Agen-da erläutern und auf geeignete Sendungen von ARD, ZDF,arte und 3sat hinweisen und damit auch zum Programmfüh-rer für Wissenssendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehenwerden. Für den aktuellen Bereich werden Eigenproduktionennötig sein. Dabei kann auch die Form des Interviews gewähltwerden, zumal dramaturgische Abwechslung innerhalb derStundenuhr geboten ist. Die inhaltlichen Blöcke werden überden Tag rotieren, um den individuellen Nutzungsgewohnhei-ten und -möglichkeiten der beruflich gebundenen Hörerschaftentgegenzukommen. Die aktuellen Nachrichtensendungen so-wie die Formatierung der Module setzen den Einsatz sachkun-digen Personals voraus.

Nach der schon zitierten Studie liegen kulturelle und politi-sche Features (neben Interviews) mit sechzig Prozent an zwei-ter Stelle des von den Nutzern gewünschten Inhaltsprofils.Die Zeit nach 20 Uhr kann und wird unter Zurückstellung desengen Nachrichtentaktes Raum für Features und Dokumenta-tionen sowie für längere Gesprächsformen bieten. Bis auf ein(eingeschränktes) aktuelles Nachrichtenangebot wird dieNachtstrecke vornehmlich für Wiederholungen genutzt. DieProgrammgestaltung des Wochenendes wird durch entspre-chende längere Formen dominiert.

Im Bereich von Features und Dokumentationen kann Deutsch-landradio auf einen Fundus eigener Beiträge und im Rahmendes Programmaustausches auch auf Sendungen der Landes-rundfunkanstalten zurückgreifen. Gerade im Wissensbereichmuss eine genaue Prüfung erfolgen, ob die in den Sendungengemachten Aussagen noch dem aktuellen Kenntnisstand ent-sprechen. Dies kann die Nutzung dieses Repertoires ein-schränken und es setzt einen entsprechenden Personalaufwandfür Auswahl, Bearbeitung und Kommentierung voraus.

DRadio Wissen bildet das lineare digitale Audio-Programman-gebot. DRadio Wissen gelangt ausschließlich auf digitalemWeg zu den Hörerinnen und Hörern. Die Verbreitungswegewerden der Satellit, das Kabel, die digitale Terrestrik und derüber das Internet verbreitete Livestream sein. Neben der Rota-tion inhaltlich bestimmter Module lässt sich mit der gezieltenund zeitunabhängigen Nutzung des Internets eine Verstär-

kung der Nachhaltigkeit erreichen. Das Internet soll eindeutigsendungsbezogen auch als Plattform für Interaktion und Parti-zipation genutzt werden. Dafür sollen neue Formate erprobtwerden. So bieten sich chats mit Redakteuren und Expertenaus den verschiedenen Wissensgebieten an. Mit seinem„Blogspiel mit Radioanschluss“ hat Deutschlandradio Kulturbereits wertvolle Erfahrungen mit interaktiven Programmfor-maten gesammelt.

4. Kooperationen und Crossmedialität

DRadio Wissen arbeitet crossmedial. Die Inhalte des linearenProgramms werden als audio, zum Teil verschriftet im Inter-net angeboten. DRadio Wissen verweist mit Programmtipps,Interviews mit Autoren und Redakteuren von ARD, ZDF, arteund 3sat im Rahmen seiner Themenmodule auf anspruchs-volle Fernsehsendungen. Es erweitert damit sein eigenes inhalt-liches Angebot und gibt den Hörern Hinweise auf ergänzendeund vertiefende Informationen im öffentlich-rechtlichenFernsehen und unterstreicht damit dessen Rolle als Qualitäts-produzent.

Deutschlandradio arbeitet schon heute im Rahmen seines In-formations- und Kulturauftrages mit einer Reihe von Stiftun-gen, Wissenschafts- und Bildungsinstitutionen zusammen,z. B. mit der Bundeszentrale für politische Bildung (Veranstal-tungen zum Prager Frühling), mit dem Goethe-Institut, derBerlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften(ZEIT-Forum der Wissenschaft) oder mit dem Deutschen Mu-seumsbund (Regionalmuseen-Sendereihe über 1 1/2 Jahre).Diese Kooperationen beziehen sich auf einzelne Sendungen,auf Reihen und öffentliche Veranstaltungen. DRadio Wissenwird diese Kooperationen ausbauen und kann unter Nutzungvon Veranstaltungen dieser Institutionen neue auf dem Wis-sensmarkt vorhandene Informationen generieren und für seinProgramm nutzen. Das Interesse dieser Institutionen an einerZusammenarbeit mit dem Nationalen Hörfunk ist erkennbargroß. Bislang konnte nur ein überschaubares Angebot von Ko-operationswünschen berücksichtigt werden. Bei DRadio Wissenergeben sich für beide Seiten und zum Nutzen der Hörerziel-gruppen neue erweiterte Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Deutschlandradio arbeitet schon zur Zeit intensiv mit Print-medien zusammen. Aufgrund der bisherigen Konzentrationder Programme auf Information (Politik, Wirtschaft) und Kul-tur beschränkte sich die Zusammenarbeit weitgehend auf diePolitik-Ressorts und das Feuilleton. Fachkundige Redakteureder Printmedien kommen im Deutschlandfunk und Deutsch-landradio Kultur zu Wort. Beiträge aus den Programmen desNationalen Hörfunks werden in den Printmedien abgedruckt.DRadio Wissen bietet die Möglichkeit, diese Kooperation aufdie Ressorts Natur und Technik, Wissenschaft, Wissens-Sei-ten und auf entsprechende Periodika auszudehnen. Dabeikönnen die bereits jetzt genutzten Kooperationsmodelle aufdie Themengebiete von DRadio Wissen übertragen werden.

5. Wettbewerbssituation

DRadio Wissen ist als sinnhafte Ergänzung der medialen An-gebots-Palette projektiert. Neben den Periodika bieten eineReihe von Zeitungen Wissenssupplemente oder zumeist wö-chentlich erscheinende Wissens-Seiten an. In den meistenFällen wird Wissen mit Forschung übersetzt. Auch im öffent-lich-rechtlichen Rundfunk finden sich Sendungen und Rubri-ken mit Wissenscharakter. Hingegen existiert ein täglichesumfassendes Wissensangebot weder im Printbereich noch inden elektronischen Medien (Vollprogramm). DRadio Wissentritt also zu keinem vergleichbaren Angebot in Konkurrenzund ist ein Unikat. Es kann durch Kooperationen dazu beitra-gen, die Themen der Wissensgesellschaft stärker in der Öffent-lichkeit zu verankern und den Bildungsinstitutionen undihren Nutzern ein kontinuierliches Angebot zur Orientierungund zur Wissenserweiterung zu bieten. Dies ist auch vonhohem Nutzwert für Bildungsinstitutionen (Schulen, Volks-hochschulen, Universitäten, Weiterbildungseinrichtungen).Deutschlandradio schafft public value und nimmt öffentlich-rechtliche Verantwortung wahr.


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6. Finanzierung und Verbreitung

Das neue, digitale Programm soll im Kölner Funkhaus des Na-tionalen Hörfunks produziert und von dort aus gesendet wer-den. Die Entscheidung für den Standort Köln wurde deshalbgetroffen, weil hier aufgrund der baulichen Gegebenheiten nurgeringe Aufwendungen für die Schaffung von Büro- und Stu-dioraum anfallen werden und weil hier die größten Synergie-gewinne zu erzielen sind. In Köln sitzt die Zentrale Nachrich-tenredaktion von Deutschlandradio. Auch der Web-Auftrittvon Deutschlandradio wird in Köln produziert. Deutschland-radio Kultur, das Berliner Programm, wird wichtige Stoffele-mente zuliefern.

Als finanzieller Rahmen wird für DRadio Wissen die Summevon rund 6 Mio. Euro p.a. kalkuliert. Als Starttermin ist der1. Januar 2010 vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt werden dieKosten in voller Höhe anfallen. Das Programm soll über dasbestehende DAB-Netz, über digitales Kabel und digitalen Sa-tellit sowie als Internet-Livestream verbreitet werden.

Anlage (zu § 11 d Abs. 5 Satz 4


Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien

1. Anzeigenportale, Anzeigen oder Kleinanzeigen,

2. Branchenregister und -verzeichnisse,

3. Preisvergleichsportale sowie Berechnungsprogramme (z. B.Preisrechner, Versicherungsrechner),

4. Bewertungsportale für Dienstleistungen, Einrichtungenund Produkte,

5. Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen,

6. Ratgeberportale ohne Sendungsbezug,

7. Business-Networks,

8. Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von § 3Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes,

9. Wetten im Sinne von § 762 des Bürgerlichen Gesetzbu-ches,

10. Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung deseigenen Angebots erforderlich,

11. Routenplaner,

12. Verlinkung ohne redaktionelle Prüfung; Verlinkungensollen ausschließlich der unmittelbaren Ergänzung, Ver-tiefung oder Erläuterung eines Eigeninhalts (auch von Be-teiligungsunternehmen) dienen und nicht unmittelbar zuKaufaufforderungen führen,

13. Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen,

14. Spieleangebote ohne Sendungsbezug,

15. Fotodownload ohne Sendungsbezug,

16. Veranstaltungskalender (sendungsbezogene Hinweise aufVeranstaltungen sind zulässig),

17. Foren, Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Be-gleitung; Foren, Chats unter Programm- oder Sendermar-ken sind zulässig. Foren und Chats dürfen nicht inhaltlichauf Angebote ausgerichtet sein, die nach den Nummern 1bis 16 unzulässig sind.


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Protokollerklärungen:

Protokollerklärung aller Länder zum 12. Rundfunkänderungs-staatsvertrag

Die Länder bekräftigen den Zweck dieses Staatsvertrages, denAuftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu konkreti-sieren. Sie stellen fest, dass mit Ausnahme des Hörfunkpro-gramms „DRadioWissen“ des Deutschlandradios dieser Staats-vertrag keinerlei Beauftragungen enthält, die über den Bestandvon Angeboten im Sinne der KEF-Systematik hinausgehen.Die Länder begrüßen die Klarstellungen von ARD, ZDF undder KEF, dass aus diesem Grunde auch über 2012 hinaus dieFinanzierung der digitalen Zusatzangebote und der Telemedi-en aus dem Bestand erfolgen wird.

Hinsichtlich der dem Drei-Stufen-Test unterliegenden neuenoder veränderten Angebote erwarten die Länder von den zu-ständigen Rundfunkgremien eine umfassende und unabhän-gige Bewertung, die insbesondere eine kostenbewussteWürdigung etwaiger Auswirkungen auf die Höhe der Rund-funkgebühren einschließt.

Die Länder fordern die Rundfunkanstalten weiter auf, zukünf-tig durch Rationalisierungsmaßnahmen erreichbare Einspa-rungen verstärkt zugunsten der Gebührenzahler einzusetzen,

um damit eine Stabilisierung der öffentlich-rechtlichen Rund-funkfinanzierung zu erreichen.

Protokollerklärung aller Länder zu § 6 des Rundfunkstaats-vertrages

Die Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktio-nen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzbe-rechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faireAufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll. Sie forderndie öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, dazu in ih-ren Selbstverpflichtungen nähere Aussagen zu treffen.

Protokollerklärung aller Länder zu § 11 c des Rundfunk-staatsvertrages

Die Länder sind sich einig, dass im Falle einer Fortentwick-lung des terrestrischen digitalen Hörfunks die Programmzahl-begrenzung gemäß § 11 c Abs. 2 dergestalt angepasst wird,dass allen in der ARD zusammengeschlossenen Landesrund-funkanstalten eine angemessene Entwicklungsmöglichkeit zu-sätzlich eingeräumt wird.


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G e s e t zzur Änderung des niedersächsischen

Kommunalverfassungsrechts und anderer Gesetze

Vom 13. Mai 2009

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Die Niedersächsische Gemeindeordnung in der Fassungvom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändertdurch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl.S. 72), wird wie folgt geändert:



aa) Es wird der folgende neue Satz 3 eingefügt:

„3Ist der Gemeindename durch Gesetz festgelegtworden, so kann er erst nach Ablauf von zehnJahren seit dem Inkrafttreten der Festlegung ge-ändert werden.“

bb) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Namens“die Worte „oder des Namens des Gemeindeteils“ ein-gefügt.



b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und dessen Satz 2wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Komma nach dem Wort„Wirtschaftspläne“ gestrichen.

bb) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4. den Jahresabschluss der Gemeinde und dieJahresabschlüsse der Eigenbetriebe,“.

c) Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze 3 bis 6und erhalten folgende Fassung:

„(3) 1Das Bürgerbegehren muss die gewünschteSachentscheidung so genau bezeichnen, dass über sieim Bürgerentscheid mit Ja oder Nein abgestimmt wer-den kann. 2Das Bürgerbegehren muss eine Begrün-dung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmun-gen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der mitder Ausführung der Entscheidung verbundenen Kos-ten oder Einnahmeausfälle enthalten. 3Das Bürgerbe-gehren benennt bis zu drei Personen, die berechtigtsind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 4Das Bürger-begehren ist der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.5Wenn dies in der Anzeige beantragt wird, hat derVerwaltungsausschuss unverzüglich zu entscheiden,ob die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 undAbsatz 2 vorliegen.

(4) 1Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 vomHundert der nach § 34 in der Gemeinde Wahlberech-tigten unterzeichnet sein; dabei ist die bei der letztenKommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtig-ten maßgeblich. 2§ 22 a Abs. 3 gilt entsprechend.

(5) 1Das Bürgerbegehren ist mit den zu seiner Unter-stützung erforderlichen Unterschriften binnen sechsMonaten, beginnend mit dem Eingang der Anzeige,bei der Gemeinde schriftlich einzureichen; die elek-tronische Form ist ausgeschlossen. 2Wurde eine Ent-scheidung nach Absatz 3 Satz 5 beantragt, so beginntdie Frist mit der Bekanntgabe der Entscheidung, dassdie Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 Sätze 1 bis 3vorliegen. 3Richtet sich das Bürgerbegehren gegen ei-nen bekannt gemachten Beschluss des Rates, so beträgt

die Frist drei Monate nach dem Tag der Bekanntma-chung.

(6) 1Der Verwaltungsausschuss entscheidet unver-züglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.2Liegt bereits eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 5vor, so entscheidet er nur noch darüber, ob die Vor-aussetzungen der Absätze 4 und 5 vorliegen. 3Ist dasBürgerbegehren zulässig, so ist über die begehrteSachentscheidung innerhalb von drei Monaten einBürgerentscheid herbeizuführen.“

d) Die bisherigen Absätze 8 bis 13 werden Absätze 7 bis12.

e) Im neuen Absatz 9 werden in Satz 3 nach dem Wort„beträgt“ ein Semikolon und der folgende Halbsatzeingefügt:

„Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend“.

f) Der neue Absatz 11 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 3“ durch dieAngabe „Absatz 2“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „2, 4 bis 8 und 10“durch die Angabe „3 bis 7 und 9“ ersetzt.



aa) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz.

bb) Satz 2 wird gestrichen.

b) Es werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:

„(3) 1Aus Anlass der Vereinigung oder Neubildungvon Gemeinden kann die Zahl der zu wählendenRatsfrauen und Ratsherren für die Dauer bis zumEnde der nächsten allgemeinen Wahlperiode um 2, 4oder 6 erhöht werden. 2Die Erhöhung ist durch über-einstimmende Satzungen der beteiligten Gemeindenzu regeln. 3Die Satzungen müssen vor der Verkün-dung des die Vereinigung oder Neubildung regelndenGesetzes bekannt gemacht worden sein.

(4) Beschlüsse nach Absatz 2 oder 3 bedürfen derMehrheit der Mitglieder des Rates.“

4. In § 40 Abs. 1 Nr. 15 werden nach dem Wort „Zusammen-schlüssen“ die Worte „und den Abschluss von Zweckver-einbarungen“ eingefügt.

5. § 41 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 erhält folgende Fassung:

„zu ihr kann bereits vor Beginn der Wahlperiode geladenwerden.“

6. In § 54 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „zwölf Monaten“durch die Worte „zwei Jahren“ ersetzt.

7. § 55 b Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 5 wird gestrichen.

b) Die bisherigen Sätze 6 und 7 werden Sätze 5 und 6.

8. In § 55 f Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „Sätze 3 bis 7“durch die Angabe „Sätze 3 bis 6“ ersetzt.


a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2 a eingefügt:

„(2 a) 1Hat der Rat einen Beschluss über die Aufnah-me von Verhandlungen über den Zusammenschlussmit einer anderen Gemeinde, über die Neubildung ei-


192

ner Samtgemeinde oder über die Aufnahme als Mit-gliedsgemeinde in einer Samtgemeinde gefasst, so kanner abweichend von Absatz 2 beschließen, nach demAusscheiden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeis-ters für einen bestimmten Zeitraum bis längstens zweiJahre auf die Wahl einer neuen Bürgermeisterin odereines neuen Bürgermeisters vorläufig zu verzichten.2Auf Antrag der Gemeinde kann der gemäß Satz 1 be-stimmte Zeitraum durch die oberste Kommunalauf-sichtsbehörde einmalig um bis zu zwölf Monate ver-längert werden, wenn der Gemeindezusammenschluss,die Bildung der Samtgemeinde oder die Aufnahme alsMitgliedsgemeinde innerhalb des Verlängerungszeit-raums voraussichtlich abgeschlossen werden wird.3Wird einer der Beschlüsse nach Satz 1 oder die Ent-scheidung nach Satz 2 aufgehoben oder ist die für denvorläufigen Wahlverzicht festgelegte Zeitdauer abge-laufen, so gilt Absatz 2 Sätze 2 und 3 entsprechend.“

b) Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Soweit nicht einer Beamtin oder einem Beam-ten auf Zeit das Amt der allgemeinen Vertreterin oderdes allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin oderdes Bürgermeisters übertragen ist, beauftragt der Ratauf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürger-meisters eine Beschäftigte oder einen Beschäftigtender Gemeinde mit der allgemeinen Vertretung.“


„(5) Ist nach Beginn der neuen Wahlperiode das Amtder Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht be-setzt oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ander Ausübung des Amtes gehindert, so obliegt die reprä-sentative Vertretung der Gemeinde vor der ersten Sitzungdes Rates der oder dem ältesten der bisherigen Vertrete-rinnen oder Vertreter nach § 61 Abs. 6 Satz 1.“


a) In Satz 2 werden das Semikolon und die Worte „derSamtgemeindeausschuss kann dazu eine Stellung-nahme abgeben“ gestrichen.

b) Satz 3 wird gestrichen.

12. § 73 erhält folgende Fassung:

„§ 73

Hauptsatzung

(1) Die Hauptsatzung einer Samtgemeinde muss auchbestimmen:

1. die Mitgliedsgemeinden,

2. den Namen der Samtgemeinde und den Sitz ihrerVerwaltung,

3. die der Samtgemeinde nach § 72 Abs. 1 Satz 2 vonden Mitgliedsgemeinden übertragenen Aufgaben.

(2) Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass die Auf-nahme und das Ausscheiden von Mitgliedsgemeindender Zustimmung einer Mehrheit der Mitgliedsgemeindenbedürfen.

(3) 1Änderungen der Hauptsatzung werden von demSamtgemeinderat mit der Mehrheit seiner Mitglieder be-schlossen. 2Ist der Name der Samtgemeinde durch Gesetzfestgelegt worden, so kann die Samtgemeinde den Namenerst nach Ablauf von zehn Jahren seit dem Inkrafttretender Regelung ändern.“


„§ 74

Neubildung einer Samtgemeinde

(1) 1Zur Bildung einer neuen Samtgemeinde vereinba-ren die künftigen Mitgliedsgemeinden die Hauptsatzung

der Samtgemeinde. 2Gründe des öffentlichen Wohls dür-fen nicht entgegenstehen. 3Die Bildung der neuen Samt-gemeinde kann nur

1. zu einem Zeitpunkt mindestens zehn Monate vor demBeginn oder

2. zum Beginn

der nachfolgenden allgemeinen Wahlperiode der Rats-frauen und Ratsherren vorgesehen werden. 4Der Zeit-punkt ist in der Hauptsatzung zu bestimmen. 5EineErhöhung der Zahl der Mitglieder des Samtgemeindera-tes (§ 32 Abs. 3) ist in der Hauptsatzung zu regeln. 6DieRatsbeschlüsse der künftigen Mitgliedsgemeinden zuVereinbarungen nach Satz 1 bedürfen jeweils der Zustim-mung der Mehrheit der Mitglieder ihres Rates. 7Die künf-tigen Mitgliedsgemeinden können Vereinbarungen insbe-sondere über die Auseinandersetzung, die Rechtsnachfol-ge, das neue Ortsrecht und die Verwaltung treffen.8Kommen Vereinbarungen nach Satz 7 nicht zustandeoder sind weitere Gegenstände zu regeln, so trifft dieKommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestim-mungen.

(2) 1Die Hauptsatzung und die Bestimmungen nach Ab-satz 1 Sätze 7 und 8 werden von der Kommunalaufsichts-behörde in ihrem Verkündungsblatt öffentlich bekanntgemacht. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 solldie Bekanntmachung der Hauptsatzung mindestens zehnMonate vor dem Beginn der nachfolgenden allgemeinenWahlperiode der Ratsfrauen und Ratsherren erfolgen.

(3) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 1 dieHauptsatzung nach dem in ihr für die Bildung der Samt-gemeinde bestimmten Zeitpunkt bekannt gemacht, so istdie Samtgemeinde am ersten Tag des auf die Bekanntma-chung folgenden Monats gebildet.

(4) Für die Neubildung einer Samtgemeinde und fürdie Bestimmungen nach Absatz 1 Sätze 7 und 8 gilt § 20entsprechend.

(5) Das Beamtenverhältnis der Samtgemeindebürger-meisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters wirdnicht vor dem Zeitpunkt begründet, zu dem die neueSamtgemeinde gebildet ist.

(6) 1Neu gebildete Samtgemeinden übernehmen ihreAufgaben, sobald die Stelle der Samtgemeindebürgermeis-terin oder des Samtgemeindebürgermeisters besetzt ist,spätestens jedoch am ersten Tag des sechsten Monatsnach Inkrafttreten der Hauptsatzung. 2Der Zeitpunkt derAufgabenübernahme ist öffentlich bekannt zu machen.“

14. Nach § 74 wird der folgende § 74 a eingefügt:

„§ 74 a

Zusammenschließen von Samtgemeinden

(1) 1Das für Inneres zuständige Ministerium kanndurch Verordnung Samtgemeinden eines Landkreises zueiner neuen Samtgemeinde zusammenschließen, wenn

1. die Samtgemeinden die Hauptsatzung der neuenSamtgemeinde vereinbart haben und

2. die Mitgliedsgemeinden der Vereinbarung der Haupt-satzung der neuen Samtgemeinde zugestimmt haben.

2Gründe des öffentlichen Wohls dürfen nicht entgegen-stehen. 3§ 74 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend. 4Vor demZusammenschluss sind die Mitgliedsgemeinden sowieihre Einwohnerinnen und Einwohner zu hören. 5Die Be-schlüsse über die Vereinbarung der Hauptsatzung bedür-fen der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder desSamtgemeinderates. 6Die Zustimmung der Mitgliedsge-meinden nach Satz 1 Nr. 2 ist vor Ablauf von sechs Mo-naten nach Abschluss der Vereinbarung gegenüber derSamtgemeinde zu erklären; § 74 Abs. 1 Satz 6 gilt ent-sprechend.


193

(2) 1Samtgemeinden können abweichend von Absatz 1Satz 1 Nr. 2 ohne die Zustimmung einzelner Mitgliedsge-meinden zusammengeschlossen werden, wenn bei einerder Samtgemeinden eine besonders schwierige Haus-haltslage vorliegt und Gründe des öffentlichen Wohls denZusammenschluss rechtfertigen. 2Die Verordnung bedarfin diesem Fall der Zustimmung des Landtages. 3Aufgaben,die eine einzelne Mitgliedsgemeinde nach § 72 Abs. 1Satz 2 übertragen hatte, gehen auf die neue Samtge-meinde nur über, wenn die Mitgliedsgemeinde nicht wi-derspricht.

(3) 1Die neue Samtgemeinde kann nur

1. zu einem Zeitpunkt mindestens zehn Monate vor demBeginn oder

2. zum Beginn

der nachfolgenden allgemeinen Wahlperiode der Rats-frauen und Ratsherren gebildet werden. 2Der Zeitpunktist in der Verordnung zu bestimmen.

(4) 1Die beteiligten Samt- und Mitgliedsgemeindenkönnen Vereinbarungen insbesondere über die Ausein-andersetzung, die Rechtsnachfolge, das neue Ortsrechtund die Verwaltung treffen; § 74 Abs. 1 Satz 8 und § 20gelten entsprechend. 2Die bisherigen Samtgemeindensind mit der Bildung der neuen Samtgemeinde aufgelöst.3Die neue Samtgemeinde ist Rechtsnachfolgerin der bis-herigen Samtgemeinden, soweit nicht nach Satz 1 etwasanderes bestimmt ist.

(5) 1Die Hauptsatzung der neuen Samtgemeinde unddie Bestimmungen nach Absatz 4 Satz 1 sind von derKommunalaufsichtsbehörde in ihrem Verkündungsblattöffentlich bekannt zu machen. 2In den Fällen des Absat-zes 3 Satz 1 Nr. 2 soll die Verordnung mindestens zehnMonate vor dem Beginn der nachfolgenden allgemeinenWahlperiode der Ratsfrauen und Ratsherren bekannt ge-macht werden. 3§ 74 Abs. 5 gilt entsprechend.“


a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Umbildung einer Samtgemeinde“.

b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „ausscheidet“ dieWorte „oder in die Samtgemeinde aufgenommen wird(Umbildung einer Samtgemeinde)“ und nach demWort „entgegenstehen“ ein Semikolon und die Worte„§ 74 Abs. 1 Sätze 3 bis 6 gilt entsprechend“ eingefügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Worten „Samtgemein-de und die“ die Worte „aufzunehmende oder die“eingefügt und das Wort „Veränderung“ durch dasWort „Umbildung“ ersetzt.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

„2§ 74 Abs. 1 Satz 8, Abs. 2 und § 20 gelten ent-sprechend.“


17. In § 80 Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Gemein-den“ ein Komma und die Worte „die nicht Mitgliedsge-meinden von Samtgemeinden sind,“ eingefügt.

18. Dem § 83 wird der folgende Absatz 4 angefügt:

„(4) 1Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgabennach § 2 Abs. 1 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zu-wendungen einwerben und annehmen oder an Dritte ver-mitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2Abs. 1 beteiligen. 2Die Einwerbung und die Entgegennah-me des Angebots einer Zuwendung obliegen der Bürger-meisterin oder dem Bürgermeister. 3Über die Annahmeoder Vermittlung entscheidet der Rat. 4Die Gemeinde er-stellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, dieZuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben

sind, und übersendet ihn der Kommunalaufsichtsbehör-de. 5Das für Inneres zuständige Ministerium wird er-mächtigt, durch Verordnung Wertgrenzen für Zuwend-ungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendun-gen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von den Sät-zen 2 bis 4 zu regeln.“





b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Absätze 2 bis 4.

d) Im neuen Absatz 2 wird das Wort „Werksausschüsse“durch das Wort „Betriebsausschüsse“ ersetzt.

e) Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Werksausschüssen“durch das Wort „Betriebsausschüssen“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Werksausschusses“durch das Wort „Betriebsausschusses“ ersetzt.

f) Im neuen Absatz 4 wird das Wort „Werksleitung“durch das Wort „Betriebsleitung“ ersetzt.

g) Es wird der folgende Absatz 5 angefügt:

„(5) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswe-sen der Eigenbetriebe richtet sich im Übrigen nachden gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 12 erlassenen Verord-nungsregelungen für Eigenbetriebe.“

20. § 113 e Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5 wird gestrichen.

b) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5.

21. § 113 g wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Auf kommunale Anstalten sind § 15 Abs. 1, die§§ 26, 80, 82 Abs. 1 und 2, die §§ 83, 88, 90 und 123sowie die Vorschriften des Siebenten Teils entspre-chend anzuwenden.“

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.



aa) Satz 1 wird gestrichen.

bb) Der bisherige Satz 2 wird einziger Satz und wiefolgt geändert:

Die Worte „Sie oder er“ werden durch die Worte„Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprü-fungsamts“ ersetzt.


„(4) Die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnenund Prüfer des Rechnungsprüfungsamts dürfen eineandere Stellung in der Gemeinde nur innehaben,wenn dies mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungs-amts vereinbar ist und die Unabhängigkeit des Rech-nungsprüfungsamts nicht beeinträchtigt wird.“

23. § 120 Abs. 2 erhält folgende Fassung

„(2) Haben Gemeinden kein Rechnungsprüfungsamtund haben sie die Rechnungsprüfung nicht vollständignach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunaleZusammenarbeit übertragen, so wird die Rechnungsprü-fung (§ 119 Abs. 1) vom Rechnungsprüfungsamt desLandkreises auf Kosten der Gemeinde durchgeführt.“


194


„§ 122

Übertragung der Rechnungsprüfung1Die Rechnungsprüfung kann ganz oder zum Teil in

den Formen kommunaler Zusammenarbeit nach demNiedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusam-menarbeit erfolgen, wenn die ordnungsgemäße Erledi-gung der Rechnungsprüfung gesichert ist. 2Hat einekommunale Körperschaft die Aufgabe der Rechnungs-prüfung vollständig übertragen, so braucht sie kein eige-nes Rechnungsprüfungsamt einzurichten.“

25. Die Überschrift des § 128 erhält folgende Fassung:

„Kommunalaufsichtsbehörden und Fachaufsichtsbehörden“.


„(1) 1Die Einleitung der Zwangsvollstreckung nach denVorschriften der Zivilprozessordnung gegen eine Ge-meinde wegen einer Geldforderung muss die Gläubigerinoder der Gläubiger der Kommunalaufsichtsbehörde an-zeigen, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dingli-cher Rechte handelt. 2Die Vollstreckung darf erst vierWochen nach dem Zeitpunkt der Anzeige beginnen. 3DieZwangsvollstreckung ist unzulässig in Vermögensgegen-stände, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unent-behrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentlichesInteresse entgegensteht, sowie in Vermögensgegenstände,die im Sinne des § 107 Abs. 2 zweckgebunden sind.“


a) In Nummer 12 werden nach den Worten „die Verwal-tung“ ein Komma und die Worte „die Wirtschaftsfüh-rung, das Rechnungswesen“ eingefügt.

b) Am Ende der Nummer 14 wird das Wort „sowie“durch ein Komma ersetzt.

c) Am Ende der Nummer 15 wird der Punkt durch einKomma ersetzt.

d) Es wird die folgende Nummer 16 angefügt:

„16. das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Auf-träge.“

Artikel 2

Änderung der Niedersächsischen Landkreisordnung

Die Niedersächsische Landkreisordnung in der Fassungvom 30. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 510), zuletzt geändertdurch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl.S. 72), wird wie folgt geändert:


a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

b) Es wird der folgende Satz 2 angefügt:

„2Ist der Landkreisname durch Gesetz festgelegt wor-den, so kann er erst nach Ablauf von zehn Jahren seitdem Inkrafttreten der Festlegung geändert werden.“



b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und dessen Satz 2Nr. 4 erhält folgende Fassung:

„4. den Jahresabschluss des Landkreises und die Jah-resabschlüsse der Eigenbetriebe,“.


„(3) 1Das Bürgerbegehren muss die gewünschte Sach-entscheidung so genau bezeichnen, dass über sie imBürgerentscheid mit Ja oder Nein abgestimmt werdenkann. 2Das Bürgerbegehren muss eine Begründung so-

wie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durch-führbaren Vorschlag zur Deckung der mit der Aus-führung der Entscheidung verbundenen Kosten oderEinnahmeausfälle enthalten. 3Das Bürgerbegehren be-nennt bis zu drei Personen, die berechtigt sind, die Un-terzeichnenden zu vertreten. 4Das Bürgerbegehren istdem Landkreis schriftlich anzuzeigen. 5Wenn dies inder Anzeige beantragt wird, hat der Kreisausschuss un-verzüglich zu entscheiden, ob die Voraussetzungennach den Sätzen 1 bis 3 und Absatz 2 vorliegen.

(4) 1Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 vomHundert der nach § 29 in dem Landkreis Wahlberech-tigten unterzeichnet sein; dabei ist die bei der letztenKommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtig-ten maßgeblich. 2§ 17 a Abs. 3 gilt entsprechend.

(5) 1Das Bürgerbegehren ist mit den zu seiner Unter-stützung erforderlichen Unterschriften binnen sechsMonaten, beginnend mit dem Eingang der Anzeige, beidem Landkreis schriftlich einzureichen; die elektroni-sche Form ist ausgeschlossen. 2Wurde eine Entschei-dung nach Absatz 3 Satz 5 beantragt, so beginnt dieFrist mit der Bekanntgabe der Entscheidung, dass dieVoraussetzungen der Absätze 2 und 3 Sätze 1 bis 3 vor-liegen. 3Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einenbekannt gemachten Beschluss des Kreistages, so beträgtdie Frist drei Monate nach dem Tag der Bekanntma-chung.

(6) 1Der Kreisausschuss entscheidet unverzüglichüber die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. 2Liegt be-reits eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 5 vor, soentscheidet er nur noch darüber, ob die Voraussetzun-gen der Absätze 4 und 5 vorliegen. 3Ist das Bürgerbe-gehren zulässig, so ist über die begehrte Sachentschei-dung innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheidherbeizuführen.“

d) Die bisherigen Absätze 8 bis 13 werden Absätze 7 bis 12.

e) Im neuen Absatz 9 werden in Satz 3 nach dem Wort„beträgt“ ein Semikolon und der folgende Halbsatz ein-gefügt:






a) In Satz 1 wird das Wort „Kreistagsabgeordnete“ durchdas Wort „Kreistagsmitglieder“ ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Worte „jedes Kreistagsmitglied“durch die Worte „jede Kreistagsabgeordnete und jederKreistagsabgeordnete“ ersetzt.

4. In § 36 Abs. 1 Nr. 14 werden nach dem Wort „Zweckver-bänden“ die Worte „und den Abschluss von Zweckverein-barungen“ eingefügt.

5. § 38 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„2Die erste Sitzung findet binnen eines Monats nach Be-ginn der Wahlperiode statt; zu ihr kann bereits vor Beginnder Wahlperiode geladen werden.“


a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1. die erforderlichen Bestimmungen, sofern ein Ver-trag über eine Gebietsänderung oder eine Verein-barung anlässlich der Neu- oder Umbildung vonSamtgemeinden nicht zustande kommt oder inso-weit weitere Gegenstände zu regeln sind (§ 19 Abs. 2,§ 74 Abs. 1 Satz 8, § 74 a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2und § 77 Abs. 3 Satz 2 NGO),“.


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b) Am Ende der Nummer 2 wird das Komma gestrichen.

c) Nummer 3 wird gestrichen.


„(5) Ist nach Beginn der neuen Wahlperiode das Amt derLandrätin oder des Landrates nicht besetzt oder die Land-rätin oder der Landrat an der Ausübung des Amtes gehin-dert, so obliegt die repräsentative Vertretung des Land-kreises vor der ersten Sitzung des Kreistages der oder demältesten der bisherigen Vertreterinnen oder Vertreter nach§ 55 Abs. 6 Satz 1.“


„(2) Den Rechnungsprüfungsämtern obliegt gemäß§ 120 Abs. 2 NGO die Rechnungsprüfung für die Gemein-den, die kein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet und dieRechnungsprüfung nach dem Niedersächsischen Gesetzüber die kommunale Zusammenarbeit nicht vollständigübertragen haben.“


„(1) 1Die Einleitung der Zwangsvollstreckung nach denVorschriften der Zivilprozessordnung gegen einen Land-kreis wegen einer Geldforderung muss die Gläubigerinoder der Gläubiger der Kommunalaufsichtsbehörde anzei-gen, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicherRechte handelt. 2Die Zwangsvollstreckung darf erst vierWochen nach dem Zeitpunkt der Anzeige beginnen. 3DieZwangsvollstreckung ist unzulässig in Vermögensgegen-stände, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unent-behrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentlichesInteresse entgegensteht, sowie in Vermögensgegenstände,die im Sinne des § 107 Abs. 2 NGO zweckgebunden sind.“

Artikel 3

Änderung des Gesetzes über die Region Hannover

Das Gesetz über die Region Hannover vom 5. Juni 2001(Nds. GVBl. S. 348), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Ge-setzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), wird wie folgtgeändert:



b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und dessen Satz 2Nr. 4 erhält folgende Fassung:

„4. den Jahresabschluss der Region Hannover und dieJahresabschlüsse der Eigenbetriebe,“.


„(3) 1Das Bürgerbegehren muss die gewünschte Sach-entscheidung so genau bezeichnen, dass über sie imBürgerentscheid mit Ja oder Nein abgestimmt werdenkann. 2Das Bürgerbegehren muss eine Begründung so-wie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durch-führbaren Vorschlag zur Deckung der mit derAusführung der Entscheidung verbundenen Kostenoder Einnahmeausfälle enthalten. 3Das Bürgerbegehrenbenennt bis zu drei Personen, die berechtigt sind, dieUnterzeichnenden zu vertreten. 4Das Bürgerbegehrenist der Region Hannover schriftlich anzuzeigen. 5Wenndies in der Anzeige beantragt wird, hat der Regionsaus-schuss unverzüglich zu entscheiden, ob die Vorausset-zungen nach den Sätzen 1 bis 3 und Absatz 2 vor-liegen.

(4) 1Das Bürgerbegehren muss von mindestens48 000 der nach § 37 in der Region Wahlberechtigtenunterzeichnet sein; dabei ist die bei der letzten Kom-munalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigtenmaßgeblich. 2§ 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

(5) 1Das Bürgerbegehren ist mit den zu seiner Unter-stützung erforderlichen Unterschriften binnen sechs

Monaten, beginnend mit dem Eingang der Anzeige, beider Region Hannover schriftlich einzureichen; die elek-tronische Form ist ausgeschlossen. 2Wurde eine Ent-scheidung nach Absatz 3 Satz 5 beantragt, so beginntdie Frist mit der Bekanntgabe der Entscheidung, dassdie Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 Sätze 1 bis 3vorliegen. 3Richtet sich das Bürgerbegehren gegen ei-nen bekannt gemachten Beschluss der Regionsver-sammlung, so beträgt die Frist drei Monate nach demTag der Bekanntmachung.

(6) 1Der Regionsausschuss entscheidet unverzüglichüber die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. 2Liegt be-reits eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 5 vor, soentscheidet er nur noch darüber, ob die Voraussetzun-gen der Absätze 4 und 5 vorliegen. 3Ist das Bürgerbe-gehren zulässig, so ist über die begehrte Sachentschei-dung innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheidherbeizuführen.“

d) Die bisherigen Absätze 8 bis 13 werden Absätze 7 bis 12.

e) Im neuen Absatz 9 werden in Satz 3 nach dem Wort„beträgt“ ein Semikolon und der folgende Halbsatz ein-gefügt:





2. In § 47 Abs. 1 Nr. 14 werden nach dem Wort „Zweckver-bänden“ die Worte „und den Abschluss von Zweckverein-barungen“ eingefügt.

3. § 48 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„2Die erste Sitzung findet binnen eines Monats nach Be-ginn der Wahlperiode statt; zu ihr kann bereits vor Beginnder Wahlperiode geladen werden.“


a) Am Ende der Nummer 2 wird das Komma gestrichen.

b) Nummer 3 wird gestrichen.


„(5) Ist nach Beginn der neuen Wahlperiode das Amt derRegionspräsidentin oder des Regionspräsidenten nicht be-setzt oder die Regionspräsidentin oder der Regionspräsi-dent an der Ausübung des Amtes gehindert, so obliegt dierepräsentative Vertretung der Region vor der ersten Sit-zung der Regionsversammlung der oder dem ältesten derbisherigen Vertreterinnen oder Vertreter nach § 68 Abs. 6Satz 1.“

Artikel 4

Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz in der Fas-sung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41) wird wie folgtgeändert:


„(5) 1Durch Satzung kann bestimmt werden, dass derSteuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Steuer zu ent-richten hat, die er für den laufenden Veranlagungszeit-raum voraussichtlich schulden wird. 2In der Satzung ist zubestimmen, wann die Vorauszahlungen fällig werden.“

2. Dem § 10 Abs. 1 wird der folgende Satz 3 angefügt:

„3Mehrere Gemeinden, die die Voraussetzungen des Sat-zes 1 erfüllen, können einen gemeinsamen Kurbeitrag er-heben, dessen Ertrag die Gesamtaufwendungen für die inSatz 1 genannten Maßnahmen nicht übersteigen darf.“


196



„1. Aus dem ersten Teil (Einleitende Vorschriften)

a) über den Vorrang völkerrechtlicher Vereinba-rungen § 2,

b) über die steuerlichen Begriffsbestimmungen§ 3 Abs. 1 und 5 Sätze 2, 3 und 5, §§ 4, 5 und 7bis 15,

c) über steuerliche Nebenleistungen § 3 Abs. 4mit der Maßgabe, dass steuerliche Nebenleis-tungen die Kosten im Sinne des § 89 sowieVerzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2 b), Verspä-tungszuschläge (§ 152), Zuschläge (§ 162 Abs. 4),Zinsen (§§ 233 bis 237) und Säumniszuschläge(§ 240) sind,

d) über das Steuergeheimnis und die Mitwir-kungspflichten §§ 30 a bis 31 b,

e) über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger§ 32.“

b) In Nummer 3 Buchst. a wird die Verweisung „§§ 88bis 93 Abs. 1 bis 6“ durch die Verweisung „§ 88 Abs. 1und 2, §§ 89 bis 93 Abs. 1 bis 6“ ersetzt.

c) In Nummer 4 Buchst. b wird die Verweisung „§§ 164bis 168“ durch die Verweisung „§§ 164, 165 Abs. 1 Sät-ze 1 und 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4, Abs. 3,§§ 166 bis 168“ ersetzt.

Artikel 5

Änderung des Niedersächsischen Gesetzesüber die kommunale Zusammenarbeit

Das Niedersächsische Gesetz über die kommunale Zusam-menarbeit vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63), zuletztgeändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 25. März 2009(Nds. GVBl. S. 72), wird wie folgt geändert:


a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Wahrnehmung“durch das Wort „Erfüllung“ ersetzt.


„(2) Besondere Rechtsvorschriften über die gemein-same Aufgabenerfüllung und über eine die Landes-grenzen überschreitende Zusammenarbeit sowie dieBefugnis zur privatrechtlich ausgestalteten gemeinsa-men Erfüllung von Aufgaben bleiben unberührt.“


„§ 2

Grundsätze kommunaler Zusammenarbeit

(1) 1Im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeitnach diesem Gesetz können kommunale Körperschaften

1. öffentliche Aufgaben auf eine gemeinsame kommuna-le Anstalt, eine kommunale Anstalt, eine andere kom-munale Körperschaft oder einen Zweckverbandübertragen oder

2. eine gemeinsame kommunale Anstalt, eine kommu-nale Anstalt, eine andere kommunale Körperschaftoder einen Zweckverband mit der Durchführung vonöffentlichen Aufgaben unter Beachtung der vergabe-rechtlichen Vorschriften beauftragen.

2Die Zusammenarbeit kann sich auf sachlich und örtlichbegrenzte Teile der Aufgaben beschränken.

(2) 1Eine Aufgabe kann nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 aufeine andere kommunale Körperschaft nur übertragenwerden, wenn sie den an dieser Zusammenarbeit Betei-ligten obliegt. 2Die Übertragung einer Aufgabe nach Ab-

satz 1 Satz 1 Nr. 1 auf eine gemeinsame kommunaleAnstalt oder einen Zweckverband ist nur zulässig, wennsie entweder den an der gemeinsamen kommunalen An-stalt oder dem Zweckverband beteiligten kommunalenKörperschaften oder der gemeinsamen kommunalen An-stalt oder dem Zweckverband obliegt.

(3) Mit der Übertragung einer Aufgabe nach Absatz 1Satz 1 Nr. 1 gehen alle mit der Erfüllung der Aufgabe ver-bundenen Rechte und Pflichten einschließlich der Befug-nis, für die betreffende Aufgabe Satzungen und Verord-nungen zu erlassen, über, soweit § 5 Abs. 4 und § 3Abs. 2 in Verbindung mit § 113 c Abs. 1 Satz 3 NGOnichts Abweichendes bestimmen; § 9 Abs. 3 bleibt unbe-rührt.

(4) 1Soweit kommunale Körperschaften eine Aufgabeübertragen haben, sind sie von der Pflicht zur Aufgaben-erfüllung frei. 2Soweit sie einen anderen mit der Durch-führung einer Aufgabe beauftragt haben, bleiben ihreRechte und Pflichten in Bezug auf die Aufgabenerfüllungunberührt. 3Für die Durchführung einer hoheitlichenAufgabe kann der Beauftragende dem mit der Durchfüh-rung der Aufgabe Beauftragten fachliche Weisungen er-teilen.

(5) 1Vereinbarungen über eine kommunale Zusammen-arbeit nach diesem Gesetz sind der Kommunalaufsichts-behörde anzuzeigen. 2Soweit sie die Übertragung einerAufgabe betreffen, die durch Rechtsvorschrift zugewie-sen oder übertragen worden ist, bedürfen sie der Geneh-migung der Kommunalaufsichtsbehörde. 3Betrifft dieÜbertragung Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, soist die Genehmigung zu erteilen, wenn die Vereinbarungnicht gegen Rechtsvorschriften verstößt; im Übrigen ent-scheidet die Kommunalaufsichtsbehörde nach pflichtge-mäßem Ermessen. 4Für Änderungen von Vereinbarungennach Satz 1 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.“

3. In § 3 Abs. 2 werden die Angabe „§ 113 g Abs. 1 und 2“durch die Angabe „§ 113 g Abs. 1“ und die Angabe „§ 113 gAbs. 3“ durch die Angabe „§ 113 g Abs. 2“ersetzt.



„Anzeige, Bekanntmachungen“.


„(1) 1Die Vereinbarung, durch die eine gemeinsamekommunale Anstalt zustande kommt, und die Verein-barung über die Auflösung einer gemeinsamen kom-munalen Anstalt sind der Kommunalaufsichtsbe-hörde mindestens sechs Wochen vor dem Wirksam-werden anzuzeigen. 2Änderungen der Unternehmens-satzung der Anstalt sind der Kommunalaufsichtsbe-hörde anzuzeigen.“



„(1) 1Kommunale Körperschaften können durch öf-fentlich-rechtlichen Vertrag vereinbaren, dass eineder beteiligten Körperschaften einzelne Aufgaben deranderen beteiligten Körperschaften übernimmt oderfür diese durchführt (Zweckvereinbarung). 2DurchZweckvereinbarung kann auch eine kommunale An-stalt, eine gemeinsame kommunale Anstalt oder einZweckverband eine Aufgabe, die der Anstalt oderdem Zweckverband satzungsmäßig obliegt, von einerkommunalen Körperschaft übernehmen oder für die-se durchführen.“

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „wahrnähmen“durch das Wort „erfüllten“ ersetzt.





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d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird gestrichen.

bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 1 und wie folgt ge-ändert:

Nach dem Wort „Den“ werden die Worte „eineAufgabe“ eingefügt.

cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2 und erhält fol-gende Fassung:

„2Abweichend von § 2 Abs. 3 geht die Befugnis,in Bezug auf die übernommene Aufgabe Satzun-gen und Verordnungen zu erlassen, auf die über-nehmende kommunale Körperschaft oder Anstaltoder den übernehmenden Zweckverband nur über,wenn die Zweckvereinbarung dies bestimmt.“

dd) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3.

e) Absatz 6 wird gestrichen.

f) Die bisherigen Absätze 7 und 8 werden Absätze 6 und 7.


a) In Absatz 1 werden die Worte „Genehmigung nach § 5Abs. 6 und der öffentlichen Bekanntmachung nach§ 5 Abs. 7“ durch die Worte „öffentlichen Bekanntma-chung nach § 5 Abs. 6“ ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Zahl „7“ durch die Zahl „6“ er-setzt.



aa) In Satz 1 werden die Worte „ihnen gemeinsamobliegende Aufgaben erfüllt“ durch die Worte„Aufgaben der Beteiligten übernimmt oder fürdiese durchführt“ ersetzt.


cc) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3.

b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„1Ein Zweckverband darf auch errichtet und geführtwerden, um einer juristischen Person des öffentlichenoder privaten Rechts, die eine jedem Verbandsmit-glied obliegende Aufgabe erfüllen soll, einen einheitli-chen Träger zu geben.“

c) Es wird der folgende Absatz 6 angefügt:

„(6) 1Ein Zweckverband im Sinne von § 2 Abs. 1Satz 1 Nr. 2, dessen Hauptzweck es ist, sich wirt-schaftlich zu betätigen, darf nur unter den Vorausset-zungen des § 108 Abs. 1 Satz 2 NGO errichtet undgeführt werden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Zweck-verband Aufgaben nach § 108 Abs. 3 NGO erfüllt.“



b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.



b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und wie folgt ge-ändert:

Die Worte „und deren Genehmigung“ werden gestri-chen.

10. § 16 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung:

„(2) Auf die Wirtschafts- und Haushaltsführung desZweckverbandes sind die für die Gemeinden geltendenRechtsvorschriften über die Gemeindewirtschaft entspre-chend anzuwenden.

(3) 1Ist der Hauptzweck eines Zweckverbandes der Be-trieb eines Unternehmens oder einer Einrichtung nach§ 108 Abs. 4 NGO, so kann die Verbandsordnung bestim-

men, dass auf die Wirtschaftsführung, das Rechnungswe-sen und die Prüfung des Zweckverbandes die Rechtsvor-schriften über die Wirtschaftsführung, das Rechnungswe-sen und die Prüfung der Eigenbetriebe entsprechend an-zuwenden sind. 2In diesem Fall ist durch die Haushalts-satzung der Wirtschaftsplan anstelle des Haushaltsplansfestzusetzen.“



„(2) Änderungen der Verbandsordnung sind derKommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.“

b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „wahrgenommen“durch das Wort „erfüllt“ ersetzt.


a) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

„3§ 2 Abs. 5 gilt entsprechend.“

b) Es wird der folgende Absatz 3 angefügt:

„(3) Die vor dem 1. Juni 2009 in Kraft getretenenZweckvereinbarungen, Verbandsordnungen von Zweck-verbänden und Unternehmenssatzungen von gemein-samen kommunalen Anstalten sind nicht deshalbunwirksam, weil sie die gemeinsame Durchführungvon Aufgaben zum Gegenstand haben.“

Artikel 6

Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz in der Fassungvom 24. Februar 2006 (Nds. GVBl. S. 91) wird wie folgt geän-dert:


a) Dem Absatz 1 wird der folgende Satz 8 angefügt:

„8In den Fällen des § 43 a darf die Abstimmung nachSatz 1 und die Wahl für die Delegiertenversammlungfür die erstmalige Wahl zum Samtgemeinderat frühes-tens zehn Monate vor dem Beginn der nachfolgendenallgemeinen Wahlperiode stattfinden.“

b) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Sätze 1 bis 3“durch die Angabe „Absatz 1 Sätze 1 bis 3, 7 und 8“ er-setzt.

2. Im Zweiten Teil erhält die Überschrift des Sechsten Ab-schnitts folgende Fassung:

„Wahlen aus besonderem Anlass“.



aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Gemeinde“ einKomma und die Worte „eine Samtgemeinde“ ein-gefügt.

bb) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:

„2Das Gleiche gilt für eine Samtgemeinde bei Auf-nahme oder Ausscheiden von Mitgliedsgemeindenwährend der allgemeinen Wahlperiode.“

cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

b) Es wird der folgende neue Absatz 4 eingefügt:

„(4) 1Wird eine Samtgemeinde nicht zum Beginn derallgemeinen Wahlperiode gebildet, so kann in der Ver-ordnung nach § 74 a Abs. 1 der Niedersächsischen Ge-meindeordnung (NGO) bestimmt werden, dass dieeinzelne Neuwahl bereits stattfindet, bevor die neueSamtgemeinde gebildet ist. 2Wenn dies geschieht, istder Wahltag in der Verordnung nach § 74 a Abs. 1NGO zu bestimmen; er darf frühestens zwei Monatevor dem Zeitpunkt liegen, zu dem die neue Samtge-meinde gebildet ist. 3Die Verordnung muss mindestensvier Monate vor dem Wahltag in Kraft treten.“

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.


198


„§ 43 a

Neuwahl bei Bildung oder Umbildung einer Samtgemeinde zum Beginn einer Wahlperiode

1Wird eine Samtgemeinde zum Beginn der nachfolgen-den allgemeinen Wahlperiode gebildet oder umgebildet, sofindet die Wahl zum neuen Samtgemeinderat am Tag derallgemeinen Neuwahlen statt. 2Es gelten die wahlrechtli-chen Vorschriften für die allgemeinen Neuwahlen, soweitnicht durch Verordnung nach § 53 Abs. 1 Nr. 10 etwas an-deres bestimmt ist.“

5. In § 45 a wird der Klammerzusatz „(NGO)“ gestrichen.

6. § 45 d wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der bisherige Satz 3 durch die folgen-den neuen Sätze 3 und 4 ersetzt:

„3In den Fällen des § 43 a dürfen für die Wahl einerSamtgemeindebürgermeisterin oder eines Samtge-meindebürgermeisters die Bestimmung einer Bewerbe-rin oder eines Bewerbers und die Wahl der Delegiertenzu der Delegiertenversammlung nach Satz 2 frühestenszehn Monate vor dem Beginn der nachfolgenden allge-meinen Wahlperiode stattfinden. 4Die Sätze 1 und 2gelten nicht für die nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3oder Satz 2 NGO, § 75 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit§ 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 oder Satz 2 NGO, § 55Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 oder Satz 2 NLO oder § 68Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 oder Satz 2 des Gesetzes überdie Region Hannover durchzuführenden Wahlen.“


„(4) 1Unterschriften nach Absatz 3 Satz 2 sind nichterforderlich für die bisherige Amtsinhaberin oder denbisherigen Amtsinhaber. 2Das Gleiche gilt bei der erst-maligen Direktwahl aus Anlass der Neubildung einerGemeinde, einer Samtgemeinde oder eines Landkreisesfür alle bisherigen hauptamtlichen Amtsinhaberinnenund Amtsinhaber der aufgelösten Körperschaften oderder eine Samtgemeinde bildenden Gemeinden. 3DasGleiche gilt auch für die Direktwahl aus Anlass derAufnahme einer Gemeinde in eine Samtgemeinde fürdie bisherige Amtsinhaberin oder den bisherigen Amts-inhaber der Gemeinde. 4Im Übrigen gilt § 21 Abs. 10entsprechend.“

7. In § 45 i erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung:

„Bei den nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 oder Satz 2NGO, § 75 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 61 Abs. 2Satz 1 Nr. 2 oder 3 oder Satz 2 NGO, § 55 Abs. 2 Satz 1Nr. 2 oder 3 oder Satz 2 NLO oder § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2oder 3 oder Satz 2 des Gesetzes über die Region Hannoverdurchzuführenden Wahlen“.



„10. Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ausbesonderem Anlass (§§ 41 bis 43 a) einschließlichbesonderer Regelungen zur Anpassung an dieGrundsätze für allgemeine Neuwahlen,“.

b) In Nummer 12 werden nach dem Wort „Samtgemein-den“ die Worte „und deren Mitgliedsgemeinden“ einge-fügt.

Artikel 7

Änderung der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung

Die Niedersächsische Kommunalwahlordnung vom 5. Juli2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431) wird wie folgt geändert:

1. Im Zweiten Teil erhält die Überschrift des Sechsten Kapi-tels folgende Fassung:

„Wahlen aus besonderem Anlass“.



„Einzelne Neuwahl aus Anlass einer Neubildung, Umbildung oder Grenzänderung“.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Gebietsän-derungsvertrag“ die Worte „oder eine sonstige Verein-barung“ eingefügt.


aa) In Satz 1 werden die Worte „Parteien oder Wähler-gruppen“ durch die Worte „Parteien und Wähler-gruppen“ ersetzt.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

„2Wird erstmals in einer neu gebildeten oder um-gebildeten Samtgemeinde (§§ 74, 74 a oder 77 derNiedersächsischen Gemeindeordnung — NGO) ge-wählt, so gelten als letzte Wahl im Sinne des Sat-zes 1

1. im Fall des § 74 NGO die letzten im Gebiet derneuen Samtgemeinde durchgeführten Gemein-dewahlen,

2. im Fall des § 74 a NGO die letzten im Gebietder neuen Samtgemeinde durchgeführtenSamtgemeindewahlen und

3. in den Fällen des § 77 NGO die letzte für dieSamtgemeinde durchgeführte Samtgemeinde-wahl und die letzte für die neu aufgenommeneGemeinde durchgeführte Gemeindewahl.“

d) Absatz 6 Satz 3 erhält folgende Fassung:

„3Als Vertretung im Sinne des § 21 Abs. 10 Nrn. 1 und4 NKWG gelten für die Samtgemeindewahl

1. bei der Bildung einer Samtgemeinde nach § 74NGO die Vertretungen der Mitgliedsgemeinden,

2. bei der Bildung einer Samtgemeinde nach § 74 aNGO die Vertretungen der bisherigen Samtgemein-den und

3. bei der Umbildung einer Samtgemeinde nach § 77NGO die Vertretung der bisherigen Samtgemeindeund die der aufgenommenen Gemeinde.“

e) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) 1Die nach § 29 Abs. 3 Satz 1 NKWG maßgebendeStimmenzahl bestimmt sich nach dem Gebietsbestanddes neuen Wahlgebiets. 2Absatz 5 Sätze 5 und 6 sindentsprechend anzuwenden. 3Für die Reihenfolge derWahlvorschläge auf den Stimmzetteln sind bei Wahlenfür eine neu- oder umgebildete Samtgemeinde abwei-chend von § 29 Abs. 3 Satz 1 NKWG in den Fällen desAbsatzes 6 Satz 3 die Verhältnisse in den dort jeweilsgenannten Vertretungen und die daraus ermitteltenGesamtstimmenzahlen maßgeblich.“

f) In Absatz 8 werden nach dem Wort „Gebietsände-rungsvertrag“ die Worte „oder einer sonstigen Verein-barung aus Anlass der Neu- oder Umbildung einerSamtgemeinde“ eingefügt.


„§ 73 a

Neuwahl bei Bildung oder Umbildung einer Samtgemeindezum Beginn einer Wahlperiode

Für die Neuwahl nach § 43 a NKWG gelten § 72 Abs. 5bis 7 und § 73 Abs. 2 bis 8 entsprechend.“

4. In § 79 werden die Worte „der Niedersächsischen Gemein-deordnung (NGO)“ durch die Abkürzung „NGO“ ersetzt.


199

Artikel 8

Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz

Nach § 3 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zumWasserverbandsgesetz vom 6. Juni 1994 (Nds. GVBl. S. 238),zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Novem-ber 2004 (Nds. GVBl. S. 417), wird der folgende neue § 4 ein-gefügt:

„§ 4

Übertragung der Befugnis zum Erlass von Satzungen und zur Erhebung von Abgaben

(1) 1Eine kommunale Körperschaft, die einem Wasser- undBodenverband angehört, auf den ihre Abwasserbeseitigungs-pflicht übergegangen ist, kann dem Wasser- und Bodenver-band vertraglich die Befugnis übertragen, Satzungen in Bezugauf die Abwasserbeseitigungspflicht zu erlassen, insbesonderefür Satzungsregelungen, die

1. den Anschluss an die Kanalisation und deren Benutzungvorschreiben,

2. die Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranla-gen betreffen (§ 149 Abs. 2 des Niedersächsischen Wasser-gesetzes — NWG),

3. die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch Klein-kläranlagen betreffen (§ 149 Abs. 4 NWG),

4. Abgaben nach dem Niedersächsischen Kommunalabga-bengesetz in Bezug auf die Abwasserbeseitigung betreffen,

5. die Abwälzbarkeit der Abgaben nach § 6 des Niedersächsi-schen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetzbetreffen.

2§ 6 Abs. 2 und 4 bis 6 der Niedersächsischen Gemeindeord-nung (NGO) gilt entsprechend.

(2) 1Eine kommunale Körperschaft, die einem Wasser- undBodenverband angehört, der für ihr Gebiet die öffentlicheWasserversorgung betreibt, kann dem Wasser- und Bodenver-band vertraglich die Befugnis übertragen, Satzungen in Bezugauf die Wasserversorgung zu erlassen, insbesondere für Sat-zungsregelungen, die

1. den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung undderen Benutzung vorschreiben,

2. Abgaben nach dem Niedersächsischen Kommunalabga-bengesetz in Bezug auf die öffentliche Wasserversorgungbetreffen.

2§ 6 Abs. 2 und Abs. 4 bis 6 NGO gilt entsprechend.

(3) 1Eine Übertragung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zu-lässig, wenn in dem Organ des Wasser- und Bodenverbandes,das über die Satzung beschließt, nur kommunale Körperschaf-ten oder öffentlich-rechtliche Körperschaften, die ihrerseitsihr Stimmrecht allein von kommunalen Körperschaften ablei-ten, Stimmrecht haben. 2Betrifft eine Satzung nur einen Teildes Verbandsgebiets, so soll dies in der Verbandssatzung beider Ausgestaltung der Regelungen über die Willensbildung indem Beschlussorgan angemessen berücksichtigt werden.

(4) Die Wasser- und Bodenverbände haben Satzungen nachden Absätzen 1 und 2 auch nach den Rechtsvorschriften be-kanntzumachen, die jeweils für die Bekanntmachung vonkommunalen Satzungen gelten.

(5) Eine kommunale Körperschaft, die einem Wasser- undBodenverband angehört, kann dem Wasser- und Bodenver-band vertraglich die Befugnis übertragen, Abgaben in Bezugauf die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung zu er-heben.“

Artikel 9

Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes

In § 23 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Glücksspielge-setzes vom 17. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 756), geändertdurch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (Nds.GVBl. S. 419), wird die Angabe „nach Absatz 1 Satz 2“ durchdie Worte „der Glücksspielaufsicht einschließlich derjenigennach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2“ ersetzt.

Artikel 10

Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

Dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz in der Fassungvom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334), zuletzt geändertdurch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl.S. 72), wird der folgende § 17 angefügt:

„§ 17

Versorgung bei der Umbildung von kommunalen Körperschaften

Werden Beamtinnen und Beamten auf Zeit der Gemeindenund Gemeindeverbände infolge der Umbildung einer kommu-nalen Körperschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzt,so gilt für ihre Versorgung § 66 Abs. 8 BeamtVG entspre-chend.“

Artikel 11

Änderung des Modellkommunen-Gesetzes

§ 3 Nr. 7 des Niedersächsischen Modellkommunen-Geset-zes vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 386), geändertdurch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (Nds.GVBl. S. 381), wird gestrichen.

Artikel 12

Aufhebungsvorschrift

Artikel 12 des Gesetzes zur Reform des niedersächsischenKommunalverfassungsrechts vom 1. April 1996 (Nds. GVBl.S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom22. April 2005 (Nds. GVBl. S. 110), wird gestrichen.

Artikel 13

Inkrafttreten




Hermann D i n k l a



Christian W u l f f

200

Herausgegeben von der Niedersächsischen StaatskanzleiVerlag und Druck: Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover; Postanschrift: 30130 Hannover,Telefon 0511 8550-0, Telefax 0511 8550-2400, Postbank Hannover 4 10-308. Erscheint nach Bedarf. Laufender Bezug und Einzelstücke könnendurch den Verlag bezogen werden. Bezugspreis pro Jahr 56,30 € (einschließlich 3,68 € Mehrwertsteuer und einschließlich 9,20 € Portokosten-anteil). Bezugskündigung kann nur 10 Wochen vor Jahresende schriftlich erfolgen. Einzelnummer je angefangene 8 Seiten 1,05 €. ISSN 0341-3497.Abonnementservice Christian Engelmann, Telefon 0511 8550-2424, Telefax 0511 8550-2405Einzelverkaufspreis dieser Ausgabe 4,20 € einschließlich Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten

63. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 19. Mai 2009 Nummer … · 1. das Vollprogramm „3sat“...

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