7 3 Zweckverband Naturpark Rheinland Beteiligungsbericht 2013 Bonn

8/17/2019 7 3 Zweckverband Naturpark Rheinland Beteiligungsbericht 2013 Bonn

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Beteiligungsbericht 2013 Zweckverband Naturpark Rheinland

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7.3 Zweckverband Naturpark Rheinland

Allgemeine Unternehmensdaten

Zweckverband Naturpark Rheinland

Willy-Brandt-Platz 1

50126 Bergheim

Telefon: 02271 / 83 42-10, -11, -12 Internet: www.naturpark-rheinland.de

Telefax: 02271 / 83 23 18 E-mail: [email protected]

Mitgliedschaftsverhältnisse zum 31.12.2012

Mitglieder des Zweckverbandes sind der Rhein-Erft-Kreis, der Kreis Euskirchen, derRhein-Sieg-Kreis, die Stadt Bonn, die Stadt Köln und die RWE Power AG.

Der Zweckverband besitzt kein Stammkapital.

Aufgaben und Ziele des Zweckverbandes

Aufgaben

1.) Der Verband hat die Aufgabe, im Rahmen seiner Maßnahmeplanung dasVerbandsgebiet unter Wahrung der Belange von Natur und Landschaft sowie derbiologischen Vielfalt für die Erholung der Bevölkerung auszubauen und zu pflegen,den umwelt- und sozialverträglichen Tourismus zu fördern und auf einenachhaltige Regionalentwicklung hinzuwirken.

2.) Ihm obliegen insbesondere:

a) die Betreuung des Naturparks nach § 44 Abs. 1 des Landschaftsgesetzes NRW,

b) die Erstellung und Fortschreibung des Maßnahmeplanes im Sinne des § 44 Abs. 2 des Landschaftsgesetzes NRW,

c) die Erholungsplanung für das gesamte Verbandsgebiet - mit Ausnahme derPlanung der innerörtlichen Grün- und Erholungsanlagen - auf der Grundlage desMaßnahmeplanes,

d) die Koordinierung der Planung von Erholungsanlagen durch Gemeinden undsonstige Dritte im Interesse einer einheitlichen Naturpark- und Erholungsplanungim Verbandsgebiet,

e) die Maßnahmen- und Ausführungsplanung sowie die Errichtung der Erholungs-

anlagen, die der Verband im Einzelfall auf Dritte übertragen kann. DieBauleitplanung der Gemeinden bleibt unberührt.


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f) die Unterhaltung und der Betrieb der Tageserholungsanlagen, die der Verbandauf Dritte übertragen kann,

g) die Beratung und Betreuung für nicht zum Verbandsgebiet gehörende Erholungs-anlagen aufgrund von besonderen Vereinbarungen,

h) Maßnahmen, die der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durchvielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ihrer Arten- und Biotopvielfaltdienen und in denen zu diesem Zweck eine dauerhaft umweltgerechteLandnutzung angestrebt wird,

i) die Förderung eines breiten Umweltbewusstseins durch Umweltbildung,Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben soll sich der Zweckverband der vorhandenensächlichen und personellen Mittel der einzelnen Mitglieder oder der Gemeindenbedienen. Die Aufgaben zu e) bis h) sollen von dem Zweckverband nur durchgeführt

werden, wenn es sich um überörtliche Aufgaben handelt oder die belegene Gemeindeoder Dritte zu ihrer Übernahme nicht bereit oder in der Lage sind.

Geschichte des Zweckverbandes

Die Geschichte des Naturparks Rheinland reicht bis in das Jahr 1959 zurück. Unterdem Namen "Naturpark Kottenforst-Ville" wurde der heutige Naturpark Rheinland- nach dem Naturpark Siebengebirge, als zweiter Naturpark in ganz NordrheinWestfalen - gegründet. Insgesamt gab es zu dieser Zeit erst sieben Naturparke in ganzDeutschland.Die ursprüngliche Bezeichnung war "Naturpark Kottenforst", da das damalige Gebietnur die Kottenforst Wälder und den Rheinbacher Wald umfasste. Der Name"Kottenforst-Ville" entstand 1967 als der Naturpark um die rekultivierten Gebiete derVille erweitert wurde, die Teile des "Erholungsparks Ville" waren.

Der "Erholungspark Ville" wurde 1965 von einer kommunalen Organisation gegründet.Dem "Erholungspark Ville e.V." gehörten die Altkreise Köln und Bergheim (späterRhein-Erft-Kreis), der Kreis Euskirchen, der Altkreis Bonn (später Rhein-Sieg-Kreis), dieStadt Köln, der Landschaftsverband Rheinland und die Rheinische Braunkohlewerke

AG sowie die im Erholungspark gelegenen kreisangehörigen Städte und Gemeindenan.

Träger des Naturparks war zu dieser Zeit der Regierungspräsident von Köln. DieGeschäftsführung lag beim Forstamt Kottenforst.Im Jahr 1978 wurde dann der Zweckverband als einheitliche Organisationsformgegründet.Die heutigen Naturparkgrenzen wurden im Jahr 1986 offiziell durch das Land NordrheinWestfalen anerkannt.

Am 12.12.2005 hat die Verbandsversammlung des Naturparks den neuen Namen

"Naturpark Rheinland" beschlossen.


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Organe des Zweckverbandes Naturpark Rheinaland

■ Verbandsvorsteher: zurzeit nicht besetzt

Stellvertretender Verbandsvorsteher: Landrat Günter Rosenke, Kreis Euskirchen

■ Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung besteht aus insgesamt 18 Mitgliedern, davon stellt dieStadt Bonn 3 Vertreter. Jeder Vertreter verfügt über eine Stimme.

Gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes werden die Mitglieder derVerbandsversammlung und ihre Stellvertreter durch die Vertretungskörperschaftender Verbandsmitglieder für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräftender Verbandsmitglieder gewählt. Nach § 6 Abs. 1 der Satzung entsendet die Stadt

Bonn 3 Vertreter.Nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG)müssen bei Entsendung mehrerer Vertreter der Oberbürgermeister oder ein von ihmvorgeschlagener Beamter oder Beschäftigter dazu zählen.

VERBANDSVERSAMMLUNG - Vertreter der Bundesstadt Bonn

ordentliche Mitglieder stellvertretende Mitglieder

Wolfgang Hürter , Stadtverordneter(SPD)

Prof. Dr. Wilfried Löbach,Stadtverordneter

(FDP)

Wolfgang Maiwald, Stadtverordneter(CDU)

- Vorsitzender - (a)

Diethelm Schneider,sachkundiger Bürger

(B 90/ Grüne)

Stadtbaurat Werner Wingenfeld,Dezernent (Dezernat VI / Baudezernat)

(Verwaltung)

Dipl. Ing. Klaus Bouchon,Stadtplanungsamt (Amt 61)

(Verwaltung)

(a) Stellvertretender Vorsitzender: Götz Bacher , Ratsmitglied der Stadt Köln


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■ Verbandsausschuss

Für den Verbandsausschuss werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter aufVorschlag der Verbandsmitglieder aus ihrer Mitte gewählt. Dies bedeutet, dass sowohldas ordentliche Mitglied als auch sein Stellvertreter ordentliches Mitglied in derVerbandsversammlung sein muss. Je Zweckverbandsmitglied: ein Vertreter mit einerStimme.

VERBANDSAUSSCHUSS - Vertreter der Bundesstadt Bonn

ordentliches Mitglied stellvertretendes Mitglied

Wolfgang Maiwald, Stadtverordneter(CDU)

Wolfgang Hürter , Stadtverordneter(SPD)

■ Planungsausschüsse Nord und Süd

Diese beiden Gremien existieren nur noch rein formal. Sie haben letztmalig im Jahr2000 getagt, seit dem nicht mehr. Würden die Ausschüsse kurzfristig reaktiviert, sowürde Herr Dipl. Ing. Klaus Bouchon die Interessen der Stadt Bonn vertreten.

Anzahl der Beschäftigten

↓ Bereich 2009 2010 2011 2012 2013

Geschäftsführer 1 (0,5) 1 (0,5) 1 (0,5) 1 (0,5) 1 (0,5)

Projektmitarbeiter 3 (2,5) 3 (2,5) 2 (2,0) 2 (2,0) 2 (2,0)

Verwaltung /Finanzen / Personal

1 (1,0) 1 (1,0) 1 (1,0) 1 (1,0) 1 (1,0)

Verwaltung 1 (0,5) 1 (0,5) 1 (0,5) 1 (0,5) 1 (0,5)

Summe 6 (4,5) 6 (4,5) 5 (4,0) 5 (4,0) 5 (4,0)

Werte ohne Klammern = Mitarbeiter, Werte in Klammern = Stellen

Verbindung zum städtischen Haushalt

Der Finanzbedarf des Zweckverbandes wird aus Zuwendungen, Spenden, sonstigenEinnahmen und Umlagen der kommunalen Mitglieder gedeckt. Der Zweckverbanderhebt von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmennicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken. Die Umlage wird nach einemprozentualen Schlüssel auf der Basis der eingebrachten Flächen und derBevölkerungsanzahl erhoben. Die RWE Power AG ist von der Umlage freigestellt.

Die Verbandsumlage betrug für die Stadt Bonn im Jahr 2012 65.454,90 €.

Geprüfte Jahresabschlüsse für 2010, 2011 und 2012 lagen noch nicht vor.

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