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136 Wie kann ich mitbestimmen in der Politik? 9 Diese Methoden verwenden Sie: • Pro-Kontra- Debatte • Umfrage • Präsentieren/ Visualisieren • Kugellager • Mindmap • Diagramme/Schau- bilder analysieren • Podiumsdiskussion • Kommentar • Diskussion • Leserbrief schreiben • Plädoyer • Plakate erstellen • Karikaturanalyse • Protokoll führen • Internetrecherche • Amerikanische Debatte • Clustern • Fishbowl-Methode So vernetzen Sie Ihr Wissen: Mit den Themen: Gesellschaft heute – wie leben wir zusammen? (Kap. 2) Demokratie in der Arbeitswelt (Kap. 5) Regieren und regiert werden: Demo- kratie als Idee und Praxis (Kap. 7) So funktioniert unser politisches System (Kap. 8) Die Europäische Union – mehr als ein Wirtschaftsraum (Kap. 13)

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?9

Planungsgruppe2. Treffen

FESTIVAL GEGEN RECHTS 2013

am 7. + 8. JuniEs werden Mitveranstalter, Bands,

Künstler und Helfer für ein zweitägiges Benefiz-Festival gegen rechts (indoor & outdoor) gesucht!

DIE WEISSE ROSE - MARTIN-LUTHER-STR. 77 - 10825 BERLININFO: WWW.DIE-WEISSE-ROSE.DE - TEL. (030) 90 277 - 66 46

Kontakt: [email protected] & Infos: [email protected]

Das nächste Treffen findet am 14.02.13 um 19 Uhr statt. Hier

werden weitere Ideen gesammelt.Gemeinsam wird ein Festival aus

organsisiert.

Musik, Theater, Infostände, Essen +

Trinken, Spaß & gute Laune

Diese Methoden verwenden Sie:• Pro-Kontra-

Debatte• Umfrage• Präsentieren/

Visualisieren• Kugellager• Mindmap• Diagramme/Schau-

bilder analysieren• Podiumsdiskussion• Kommentar

• Diskussion• Leserbrief schreiben• Plädoyer• Plakate erstellen• Karikaturanalyse• Protokoll führen• Internetrecherche• Amerikanische

Debatte• Clustern• Fishbowl-Methode

So vernetzen Sie Ihr Wissen:Mit den Themen: • Gesellschaft heute – wie leben wir

zusammen? (➝ Kap. 2)

• Demokratie in der Arbeitswelt

(➝ Kap. 5)• Regieren und regiert werden: Demo-

kratie als Idee und Praxis (➝ Kap. 7)

• So funktioniert unser politisches

System (➝ Kap. 8)• Die Europäische Union – mehr als ein

Wirtschaftsraum (➝ Kap. 13)

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Diese Kompetenzen erwerben Sie:• SiekönnenverschiedenFormenderPartizipationerklären.• SiekönnenWahleninDeutschlandkritischbewerten.• SiekönnendieRollevonParteienundVerbändenimpolitischenSystemaufzeigen.

• SiekönnenalternativePartizipationsformenwieBürgerinitiativen,FlashmobsundLiquidDemocracybeschreiben.

• SiekönnendenwehrhaftenCharakterunsererDemokratieaufzeigen.

EineDemokratielebtdavon,dasssichihreBürgerengagierenundbeteili-gen.Wasfürunsheuteselbstverständlichwirkt,hateinelangeGeschich-te.DennerstmitderErklärungderMenschenrechte1776indenUSAund1789inFrankreichsindallenMenschenRechtezugeordnetworden.ZuvorhattennurderAdelundderKlerussowiedieRatsherrenundBürger­meisterwichtigerStädtepolitischeTeilhaberechte.Diemeisten„Normal-bürger“,alsodieBauern,warenunfreiundhattenalsLeibeigenekeinerleipolitischeRechte;ganzimGegenteil:SiewarenObjektederpolitischenAuseinandersetzungenundmusstensowohldurchArbeitsdiensteundAbgabenalsauchdurchKriegsdienstediepolitischeMachtihrerHerrensichern.

Erstim19.JahrhundertwurdeesdurchdiezunehmendeDemokratisie-rungunddieErlangungdesWahlrechtsimmerbreitererBevölkerungs-schichtenfürimmermehrMenschenmöglich,sichzuengagierenundsomitdiePolitikeinesLandeszubeeinflussen.DabeidarfmansichheuteaberkeinerleiIllusionenhingeben:ZumeistwarenesimmernochdieAdligenundGroßindustriellen,welchedieMachtkontrollierten.DaslagzumGroßteildaran,dassesschonimmeraucheineFragedesGeldeswar,sichpolitischengagierenzukönnen.Erst1906wurdeinDeutschlandeineAbgeordnetenentschädigungeingeführt.BisdahinwarpolitischeArbeiteinEhrenamtunddadurchnurdenreicherenStaatsbürgernzugänglich.

Nach1945wurdeinDeutschlandversucht,möglichstvielenBürgernde-mokratischePartizipationsformennahezubringenundsiesomitzueinemlebendigenTeilderDemokratiezumachen.BekanntePartizipationsfor-mensindz.B.dieTeilnahmeanWahlenunddieMitbestimmunginBetrie-benundSchulen.MitderWeiterentwicklungderTechnikunddurchneueHerausforderungenanPolitikundGesellschaftsindnebendenkonventio-nellenvieleneueMöglichkeitenderPartizipationentstanden.

Planungsgruppe2. Treffen

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am 7. + 8. JuniEs werden Mitveranstalter, Bands,

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

PartizipationbedeutetTeilhabe.PolitischePartizipationmeintdieaktiveMit-gestaltungvonpolitischenProzessenundEntscheidungendurchdieBürger.DabeikannpolitischePartizipationganzunterschiedlicheFormenhaben:

9.1 Was ist Partizipation?

1. Ordnen Sie die Bilder auf dieser Seite sowie von den Seiten 136/137 den jeweiligen Arten der Partizipation im Schaubild zu.

2. Führen Sie eine kurze ‹ Umfrage in der Klasse durch: Wer hat schon einmal an welcher Form der

Partizipation teilgenommen?3. Überlegen und notieren Sie, welche Art der Partizi-

pation Bürger in Deutschland wohl am häufigsten ausüben und welche am wenigsten. Überlegen Sie anschließend, was die Gründe dafür sein könnten.

Jetzt sind Sie dran . . .

Hausbesetzung Abstimmung auf Parteitag Krawalle um Neonazi Demo

Politische Partizipation

konventionell unkonventionell systemverändernd

Onlinepartizipation

passiv(z. B. Besetzung von

Regierungsbüros)

aktiv(z. B. Zerstörung von

Regierungsgebäuden)

Pflichterfüllung

Staatsbürgerrolle(z. B. Wahlen)

parteiorientiertePartizipation

gewaltsamgewaltfreiziviler

Ungehorsam

Eigeninitiative

problemspezifischePartizipation(z. B. Bürger-bewegung)

legal illegal Revolution

informellformell

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

WahlensindeinProzessderdirektenBeteiligungderBürgerampolitischenGeschehenundeinKernelementjederDemokratie.DurchStimmabgabebestimmtdasVolkseineVertreter.DabeivariiertdieWahlbeteiligunginDeutschlandstark:

9.2 Wahlen in Deutschland

Wahlbeteiligung erreicht historischen TiefstandVon M. Hollstein und P. Kuhn; 27.09.2009

TrotzdesschönenWettersistdieWahlbeteiligungbei der diesjährigen Bundestagswahl massiv ge-sunken. […]das istdieniedrigsteWahlbeteiligungseitKriegsende.[…]DabeiwarendieNichtwählersoheftigumworbenworden wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl.Demokratie­Bussewurdenlosgeschickt,umaufderStraßeÜberzeugungsarbeitzuleisten,TV­SpotsmitWahlaufrufengedrehtundübersInternet„Wahlda-tes“ arrangiert. […] Der beginnende Bundestags-wahlkampfhatteoffenbareherabgeschrecktalszumobilisieren. Schon wurde von einer „Partei derNichtwähler“ gesprochen und in den politischenFeuilletonsdieFragediskutiert,obNichtwählenun-demokratischsei. […]KeineswegssindsiegenerellderDemokratieüberdrüssig.Nur16ProzentderBe-fragten,diesichzuvoralspotenzielleNichtwählergeoutet hatten, gaben an, sie hielten Wahlengrundsätzlich für überflüssig. Lediglich ein Drittelbekannte, kein Interesse an Politik zu haben. Diemeisten treibt vielmehr das Gefühl um, politisch

keine Heimat mehr zu haben. So sagtenknappzweiDrittel,dass ihnenkeineder zurWahlantretendenParteienmehrgefällt.DieGeschichtezeigt,dassvorallempolarisierendeThemen zur Teilnahme animieren. So wurde diehöchsteWahlbeteiligungbeieinerBundestagswahl1972verzeichnet:91,1ProzentderWahlberechtigtenstimmtendamalsab.

Quelle:www.welt.de

Bildnummer:15816600Aufnahme: 20090928

Niedrigste Wahlbeteiligung (28.09.2009)Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen von 1949 bis 2009 in Prozent - Grafik: R.Mühlenbruch, Redaktion: W. Fink (Format 70 x 70 mm)

Rechte: picture-alliance/ dpa-Grafik Urheber: dpa-infografik

© dpa Picture-Alliance GmbH - Gutleutstr. 110, 60327 Frankfurt am Main, Tel.: int +49 69 27 16 47 70

1. Führen Sie eine kleine ‹ Umfrage in Ihrer Klasse durch: Wie oft waren Sie schon wählen?

2. Sammeln Sie Statements, warum Sie wählen gehen bzw. warum Sie dies nicht tun, und halten Sie diese auf Karteikarten fest. ‹ Clustern und bewerten Sie die Aussagen anschließend.

3. In Europa gibt es Staaten, die eine Wahlplicht haben. Dazu zählen u. a. Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern. Bei der Nichteinhaltung der Wahlpflicht wird meist eine Geldstrafe ver-hängt. Diskutieren Sie im Klassenplenum die Vor- und Nachteile einer Wahlpflicht mithilfe der ‹ Fishbowl-Methode. Führen Sie anschließend in der Klasse eine Abstimmung durch.

4. Lesen Sie den Zeitungsartikel und analysieren Sie die zugehörige Grafik (‹ Diagramme/Schau-bilder analysieren): Notieren Sie, welche Faktoren sich auf das Verhalten der Wähler auswirken.

5. Erstellen Sie eine Rangliste der Gründe niedriger Wahlbeteiligung. Erarbeiten Sie anschließend in Arbeitsgruppen Möglichkeiten, etwas gegen diese Gründe zu unternehmen, um eine höhere Wahl-beteiligung zu erreichen.

6. Präsentieren Sie Ihre Ideen im Plenum und disku-tieren Sie, welche Ideen geeignet sind und welche nicht (‹ Diskussion). Stimmen Sie nach jedem Aspekt per Handzeichen ab.

Jetzt sind Sie dran . . .

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

WichtigepolitischeAkteureinderBundesrepublikDeutschlandsinddieParteien.IhreExistenzistfürdaspolitischeSystemunerlässlich,dasieeinebedeutendeVerbindungzwischenVolkundPolitikdarstellen.Parteienspie-leneinezentraleRolleimWillensbildungs­undEntscheidungsprozess,sierekrutierenundstellendaspolitischePersonal.DieParteienvertretendabeidieverschiedenenInteressenderBürgerinihrenProgrammen.DeswegenistunsereDemokratiedavongeprägt,dassdieParteieninständigemWett­bewerbmiteinanderstehenundversuchen,WählerzugewinnenundinmöglichstvielenBereichenEinflusszunehmen.

9.3 Parteien

ParteienverdrossenheitSeitAnfangder1990erJahreverlierendieetablier-tenParteiensowohlWähleralsauchMitglieder.RegelmäßigwerdenneueTiefständederWahl­beteiligunggemeldet.Die„Parteienverdrossenheit“hatvieleUrsachenundSymptome.[…]ZumeinenhabenallesechsBundestagsparteien,vorallemdieGroßparteienCDUundSPD,indenvergangenenJahrenundteilweiseschonseit1990einensteti-genMitgliederverlustzuverzeichnen.ZumanderenistdieWahlbeteiligungbeiBundestags­undEuro-pawahlenseitden1980erJahrenrückläufig.IndemgleichenZeitraumstieghingegendieZahldersogenanntenProtestwähler.Hinzukommt,dassdieParteimitgliederdurch-schnittlichimmerälterwerden,dazuwenigjunge

Mitgliedernachrücken.AuchbeiWahlenenthaltensichinsbesonderejungeWahlberechtigte.ParalleldazusteigtdieZahlderWechselwähler,dieinihrerWahlentscheidungnichtmehrfürlängereZeitaufeineParteifestzulegensind.AusdiesenTrendslässtsichschließen,dassdieBin-dungs­undMobilisierungskraftderParteiensinkt.DieslässtsichzurückzuführenaufeinenVertrauens-verlustderBevölkerungindieetabliertenpolitischenParteienundihreFähigkeit,Problemezulösen.DieParteienerscheinenalsoalszunehmendvonihrenfrüherenWählerschaftundMitgliedernab­gekoppelt.IhreFunktionalsScharnierzwischenGesellschaftundStaatbüßtanKraftein.Quelle:BundeszentralefürpolitischeBildung;www.bpb.de

1. Lesen Sie den Text und sammeln Sie zunächst in Einzelarbeit die Gründe für die Parteienverdros-senheit.

2. Überlegen Sie anschließend in Partnerarbeit, was

die Parteien tun könnten, um aus ihrem Tief herauszukommen. Fertigen Sie dazu eine kleine Präsentation an, die Parteien helfen soll, mehr Bür-ger zu erreichen (‹ Präsentieren/Visualisieren).

Jetzt sind Sie dran . . .

wird noch erarbeitet

Dummy

Art. 21 (Grundgesetz) (1)DieParteienwirkenbeiderpolitischenWillensbildungdesVolkesmit.IhreGründungistfrei.IhreinnereOrdnungmussdemokratischenGrundsätzenentsprechen.[…]

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

Art. 9 (Grundgesetz)(1)AlleDeutschenhabendasRecht,VereineundGesell­schaftenzubilden.

MenschenhabenunterschiedlicheInteressen.InDeutschlandkönnensichBürgermitgleichenInteressenzuInteressengruppenzusammenschließen.DiesehabenverschiedensteFormen:derKegelverein,dieBürgerinitiativefürdenneuenFußgängertunnel,derVerbandgegenTierversucheinderKosmetik,dieOrganisationfürUmweltschutz,dieGewerkschaftderFriseureoderderDachverbandderArchitekten.DieseunterschiedlichstenInteressenkannmaninfünfHandlungsfelderaufteilen:• BereichWirtschaftundArbeitswelt• sozialerundkaritativerBereich• BereichFreizeit,SportundErholung• BereichReligion,KulturundWissenschaft• gesellschaftlicherundpolitischerBereich

Organisation und Durchsetzung von InteressenAllerdingssindmancheInteressenbesserorganisiertalsandere.Diessiehtmanz.B.andergroßenAnzahlvonGewerkschaftenundUnternehmerverbän-den.DerGrundist,dassdieseInteressengruppenvieleMit-gliederunddiefinanziellenKapazitätenhaben,umihreZielezuverfolgen.HierzeigtsichauchdiesogenannteKonfliktfä-higkeitvonInteressen.WenndieAngestelltenderBahnstrei-ken,wirdderNahverkehrlahmgelegtundihrAnliegenmussschnellbehandeltwerden.AndereInteressensindschwererzuvertreten,wiez.B.vonKindernoderTieren.DieseGruppenkönnenauchnichtdurchStreiksDruckaufPolitikundGesell-schaftausüben,umihreZieledurchzusetzen.

Interessengruppen im politischen Prozess/LobbyarbeitImpolitischenEntscheidungsprozessübernehmenInteres-sengruppeneinewichtigeRolle.PolitikerbrauchenihrFach-wissenundgleichzeitigmüssendieunterschiedlichenStand-punkteeingeholtwerden,damiteinKompromissentstehenkann,mitdemallezufriedensind.AußerdemversuchenInter-essengruppen,selbstDruckaufdiePolitikauszuüben,damitEntscheidungenzuihrenGunstengefälltwerden.DruckmittelkönnendabeiderEntzugderWählerstimmenoderderUnter-stützungeinerbestimmtenParteisein.

9.4 Interessengruppen

1. Suchen Sie für jedes der fünf Interessengebiete ein Beispiel, am besten per ‹ Internetrecherche. Sammeln Sie anschließend in der Klasse Ihre Ergebnisse auf einem Poster oder an der Tafel. So haben Sie einen guten Überblick über die unterschiedlichen Gruppierungen, die es gibt.

2. Die meisten Berufsgruppen sind in einem Verband oder in einer Gewerkschaft vertreten. Informieren Sie sich doch einmal, in welcher Interessensgruppe Ihr Wunschberuf ist.

3. Was würden Sie sich von Ihrer zukünftigen beruf-lichen Interessenvertretung wünschen? Für was sollte sie sich engagieren? Verfassen Sie ein kurzes Schreiben mit Ihren Vorstellungen.

4. Überlegen Sie sich in Partnerarbeit jeweils fünf weitere Beispiele für Interessen, die Druck auf die Politik ausüben bzw. diesen nicht ausüben können. Erarbeiten Sie anschließend die jeweiligen Gründe dafür und stellen Sie Ihre Ergebnisse in der Klasse vor (‹ Präsentieren/Visualisieren).

Jetzt sind Sie dran . . .

EinVereinerbringtvorallemfürseineMitgliederLeistungen.EinVerbandversuchthingegen,nachaußenzuwirkenunddieInteressenseinerMitgliederindenpolitischenProzesseinzu-bringen.IneinemDachverbandsindmehrereVerbändezusammengeschlossen.

EineBürgerinitiativeentstehtaufgrundeinesbestimmtenBedürfnissesausderBevölke-rungheraus.

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

9.5 Deutschland – eine wehrhafte Demokratie

1. Teilen Sie sich in acht Gruppen auf. Jede Gruppe überlegt sich, was passieren würde, wenn einer der Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr geschützt bzw. sich ins Gegenteil umkehren würde. Fertigen Sie dazu ein gemeinsames Plakat in der Klasse an (‹ Plakate erstellen).

2. Nicht jede Demokratie ist wehrhaft ausgestattet. In den USA können z. B. keine Parteien oder Ver eine aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werden. Fertigen Sie in Gruppenarbeit eine Pro-Kontra-Liste mit jeweils fünf Argumenten zu Parteienverboten an.

3. Führen Sie eine ‹ Amerikanische Debatte zu diesem Thema.

Jetzt sind Sie dran . . .

Art. 2 (Grundgesetz) JederhatdasRechtaufdiefreieEntfaltungseinerPersönlichkeit,soweiternichtdieRechteandererverletztundnichtgegendieverfassungsmäßigeOrdnung[…]verstößt.Art. 9 (Grundgesetz) (2)Vereinigungen,derenZweckeoderderenTätigkeitdenStrafgeset-zenzuwiderlaufenoderdiesichgegendieverfassungsmäßigeOrd-nungodergegendenGedankenderVölkerverständigungrichten,sindverboten.Art. 21 (Grundgesetz) (2)Parteien,dienachihrenZielenodernachdemVerhaltenihrerAnhängerdaraufausgehen,diefreiheitlichedemokratischeGrundordnungzubeeinträchtigenoderzubeseitigenoderdenBestandderBundesrepublikDeutschlandzugefährden,sindverfassungswidrig.[…]

§

DeutschlandisteinepluralistischeGesellschaft.Dasheißt,esgibteineViel-zahlvonMeinungenundWeltanschauungen,diemandurchunterschiedlicheArtenderPartizipationzumAusdruckbringenkann.DafürwurdeimGrund­gesetzdieMeinungs­,Presse­undOrganisationsfreiheitfestgehalten.AberesgibtauchGrenzendieserFreiheit.UnserStaatisteinewehrhafteDemokratie.Deutschlandkannz.B.Parteien(Art.21)undVereine(Art.9)verbietenlassen,wennsiegegendiefreiheitlich­demokratischeGrundordnungverstoßen.DassinddiePrinzipienunsererDemokratie,wiesiedasBundesverfassungsgerichtfestgelegthat:

Freiheitliche demokratische Grundordnung

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

KontraPro

1. Analysieren Sie die Karikatur (‹ Karikaturanalyse).2. Stellen Sie sich vor, Sie wären Richter am Bundes-

verfassungsgericht und sollten darüber entschei-den, ob die NPD verboten werden soll.a) Fassen Sie Ihre Argumente in einer Pro-Kontra-

Liste zusammen.b) Tauschen Sie sich mit Ihrem Sitznachbarn aus

und ergänzen Sie gemeinsam Argumente.3. Verfassen Sie ein ‹ Plädoyer: Darum sollte die

NPD verboten werden/nicht verboten werden.4. Diskutieren Sie das Verbot der NPD: Lassen Sie

hierzu zunächst je zwei Schüler ihr Plädoyer für oder gegen ein NPD-Verbot verlesen. Anschließend ergänzen die anderen abwechselnd ihre Beiträge.

Führen Sie Protokoll. (‹ Protokoll führen).5. Schreiben Sie ein persönliches Fazit in Form eines

Leserbriefs oder Internetkommentars (‹ Leser-brief schreiben).

Jetzt sind Sie dran . . .

SeitJahrengibtesForderungennacheinemVerbotderrechtsextremenNatio-nalenParteiDeutschlands.DieBefürwortereinessolchenVerbotesberufensichaufArtikel21desGrundgesetzes.

9.6 Parteienverbot – das Beispiel NPD

Von Katarina Miklis; 17.11.2011[…]NatürlichbrauchteskeineNPD,umdieSpringerstiefelzuschnüren.EsbrauchtabereinVerbot,umeinZeichenzuset-zen:EsgibtkeineUnterstützungvomStaatfürrechtsradikalesGedankengut. Keine Rechtfertigung von Gräueltaten durchdie Ideologie einer legalen Partei mit ausländerfeindlicherund nationalistischer Propaganda. Rassistischen Kamerad-schaftendarfnichtauchnochderRückengestärktwerden.[…]Natürlich gilt es nicht, den Rechtsextremismus mit einemNPD­Verbot blind in den Untergrund zu verbannen. Zuglauben,manwürdedenbraunenTerror imBannhalten, solange die NPD als legale Partei geführtwird, ist jedoch einTrugschluss.[…]DieVerbannungderNPDwäreaucheinSignal.EineFragedesAnstands.Dennganzabgesehendavon,dassesnichtseindarf,dassdiemenschenverachtenden Aktivitäten der NPDmit Steuergel-dernbezahltwerden,kommtesauchaufdiemoralischeVer-antwortungeinesLandesan:WiewillmaneinerseitsdieAll-gemeinheit für Engagement gegen den Rechtsextremismusmotivieren,wiedagegenankämpfen,dassjungeMenschenindie rechte Szene abdriften, wenn gleichzeitig eine ParolenschwingendeParteiausderStaatskasseunterstütztundmitSteuergeldern finanziertwird?Und das,während dieMittelimKampfgegenRechtsgekürztwerden.WiewillmanKindernerklären,dassdieVerfassungsfeindlichkeitderNPDlegalist?

Von Niels Kruse; 17.11.2011NatürlichhetztdieParteigegenAusländerundMin-derheitenundbestelltsodenAckerdesHassesmit.Dochumein echterNeonazi zuwerden,braucht eskeineNPD.Sounangenehmsieauchseinmag,soirre-levantistsiezumGlückfürdengrößtenTeilderDeut-schen.[…]WasgenausolleinVerbotbringen?NurweileineParteinichtmehrexistiert,verschwindetdamitnochlange nicht ihre Ideologie. So traurig es klingt, abereinfreiesLandwieDeutschlandmusssichwohloderübel damit abfinden, dass es Nazis gibt ­ alte wieneue. Um ihre Zahl so kleinwiemöglich zu halten,wäreesangebrachternichtausgerechnetjenendenGeldhahn zuzudrehen, die die Drecksarbeit vor Ortmachen.AlsodenHilfs­undAussteigerprogrammen,die den Rechten die Hand entgegenstrecken, damitdiesichausdembraunenSumpfbefreienkönnen.[…]Was blüht den Geheimdienstlern und Deutschlanderst,wennderrechteUntergrundimFalleeinesNPD­Verbots vonderenehemaligenParteigängerngeflu-tetwird?[…]DenndieNPDisteine,abernichtdie[…]UrsachefürNeonazis,Fremdenhass,MordundTotschlag,sondernallenvorannurihrunansehnlichesGesicht.

Quelle:www.stern.de

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

DiemeistenBürgerbeginnenerstdannpolitischtätigzuwerden,wenneinEreignisunmittelbarbevorsteht.EinProblemdabeiist,dassdieEntscheidun-genfüreinbestimmtesProjekt,z.B.denBauvonGebäuden,zumeistschonlangevordenBauarbeitengefallensind.Esgiltalso,sichmöglichstfrühzeitigzuengagieren,damitalleWegederpolitischenPartizipationbegangenwerdenkönnen,umetwaszuverhindernoder,imGegenteil,etwaszubefördernbzw.zubeschleunigen.

Mitwirkung konkret DieEntscheidungenderPolitiksindfürdieBürgerinnenundBürgernichtimmernachvollziehbar,undnatürlichsindvielemiteinzelnenEntscheidungenauchnichtimmereinverstanden.IndenletztenJahrenhatsichvorallembeiGroßbauprojektenwiedemneuenBahnhofinStuttgart(„Stuttgart21“)bürgerlicherWiderstandquerdurchallegesellschaftlichenSchichtengebildet.DieWortschöpfung„Wutbürger“bildetdieseneueProtestformab.DieFragebeisolchenProtestformenist:WieweitdarfProtestgehen,ohnedasserstraf-rechtlichproblematischwird?DieklassischeFormdesProtestsistdieDemons-tration.DasRechtzudemonstrieren(„Versammlungsfreiheit“)wirddurchArtikel8Grundgesetzgarantiert(siehenächsteSeite).EineandereMöglichkeit,bereitsgetroffeneEntscheidungenrückgängigzumachen,sindimkommunalenBereichdieBürgerbegehren.DabeikönnengetroffeneRatsentscheidungenkassiertwerden.DieVoraussetzungenhierfürsindvonBundeslandzuBundeslandverschieden.Einheitlichistjedochzumeinen,dassmancheThemenwiez.B.FinanzfragenvonBürgerbegehrenausge-nommensind,undzumanderen,dasszunächsteineUnterschriftensammlungdurchgeführtwerdenmuss,damitdasBürgerbegehrenüberhauptangenom-menwird.IstdiesderFall,kannüberdiezugrundeliegendeSachfrageeinBür-gerentscheidstattfinden,andemallekommunalWahlberechtigtenteilneh-mendürfen.DasErgebnisdiesesEntscheidsmussfüreinenfestgelegtenZeitraumzwischeneinemunddreiJahrenrespektiertwerden.AufLandes­undBundesebenesindVolksentscheidebisaufeineAusnahme–dieAbstimmungübereineNeugliederungderBundesländer–nichtmöglich.

9.7 Plebiszitäre Elemente und Bürgerinitiativen

1. Lesen Sie den Einführungstext. Erklären Sie Ihrem Sitznachbarn die Begriffe Bürgerbegehren, Bürger-entscheid und Volksentscheid.

2. Informieren Sie sich zum Thema Volksentscheid, z. B. auf den Seiten der Bundeszentrale für politi-

sche Bildung, www.bpb.de. Schreiben Sie anschlie-ßend einen ‹ Kommentar, in dem Sie darlegen, warum Sie für oder gegen Volksentscheide sind. Stimmen Sie in der Klasse ab: Sollte es in Deutsch-land die Möglichkeit zu Volksentscheiden geben?

Jetzt sind Sie dran . . .

Situation: InderNähevonNeustadtsolleinEnd­lagerfürAtommüllineinemaltenSalzstockein­gerichtetwerden.VieleEinwohnerderStadtsinddarüberentsetzt:SiebefürchtengesundheitlicheSchädendurchdieLagerungunddenTransportderstrahlendenAbfälle.EinekleineGruppevonBür-

gernorganisierteineVeranstaltungimBürgerhausderStadt,umzusammenmitanderenInteressier-tenzuklären,wasmangegendieEinrichtungderEndlagerstättetunkann.GemeinsamentwickelndieTeilnehmerverschiedeneIdeen,dieSieindenSprechblasenaufdernächstenSeitefinden.

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

Undwieisteszubewerten,wennsichjemandausProtestz.B.aneinenBaumoderanSchienenkettet?DadiesmeistnichtaufdemeigenenGrund-stückstattfindet,werdenPolizistenversuchen,dieAngekettetenzulösen.DannistAnkettenkeinWiderstandimSinneeinerMeinungsäußerungmehr,sondernWiderstandgegenVollstreckungsbeamteunddamitstrafbar.WieweitdarfalsozivilerWiderstandgehen?

BeiderPlanungundDurchführungvonProtestenistaufvieleszuachten,z.B.aufdieVorgabenausdemGrundgesetzundausdem„GesetzüberVersamm-lungenundAufzüge“(Versammlungsgesetz):

Rechtliche BedingungenArt. 5 Grundgesetz(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort,SchriftundBildfreizuäußernundzuverbreitenundsichausallgemeinzugänglichenQuellenungehin-dertzuunterrichten.DiePressefreiheitunddieFrei-heitderBerichterstattungdurchRundfunkundFilmwerdengewährleistet.EineZensurfindetnichtstatt.(2)DieseRechtefinden ihreSchranken indenVor-schriftenderallgemeinenGesetze,dengesetzlichenBestimmungen zum Schutze der Jugend und indemRechtderpersönlichenEhre.(3) Kunst undWissenschaft, Forschung und Lehresindfrei.DieFreiheitderLehreentbindetnichtvonderTreuezurVerfassung.Art. 8 Grundgesetz(1)AlleDeutschenhabendasRecht,sichohneAn-meldungoderErlaubnisfriedlichundohneWaffenzuversammeln.

(2)FürVersammlungenunterfreiemHimmelkann dieses Recht durch Gesetz oder aufGrundeinesGesetzesbeschränktwerden.“AllerdingsgibteseineEinschränkung:§ 14 Versammlungsgesetz(1)Wer die Absicht hat, eine öffentlicheVer-sammlungunterfreiemHimmelodereinenAufzugzuveranstalten,hatdiesspätestens48Stundenvorder Bekanntgabe der zuständigen Behörde unterAngabedesGegenstandesderVersammlungoderdesAufzugesanzumelden.(2)InderAnmeldungistanzugeben,welchePersonfürdieLeitungderVersammlungoderdesAufzugesverantwortlichseinsoll.“UndwiesiehtesmiteinemBlog im Internetaus?Hier ist darauf zuachten, dassArt.5GG zwardieMeinungsfreiheitgarantiert.Diesehörtjedochdortauf,woPersönlichkeitsrechteDritterinsSpielkom-men,z.B.beiüblerNachredeoderBeleidigungen.

„Ich richte erst einmal einen Blog ein, in dem ich meiner Wut über

diese unsägliche Idee freien Lauf lasse. Außerdem schreibe ich Leserbriefe an alle regionalen und

überregionalen Zeitungen.“

Idee3:eineBürgerin

„Wir sollten eine Bürgerinitiative als parteienübergreifendes Bündnis schaffen. Niemand

kann das Projekt befürworten. Und dann müssen wir alles unterneh-men, dass unsere Parteien in allen Entscheidungsgremien davon überzeugt

werden, diesem Projekt keinesfalls zuzustimmen. Dazu sollten wir eine große Medienkampagne starten, in der unser parteien-

übergreifender Schulterschluss deutlich wird.“

Idee1:derBürgermeister

3. Klären Sie anhand der Gesetzestexte, welche der vorgeschlagenen Protestformen rechtlich möglich sind und welche Einschränkungen es gibt. Ent-

scheiden Sie sich anschließend im Plenum für eine Möglichkeit des Protestes gegen das Atom-müllendlager.

Jetzt sind Sie dran . . .

„Wir sollten nicht hier vor Ort bleiben. Wir müssen nach Berlin fahren, um denen da

oben zu zeigen, was wir von ihren Ideen halten. Dazu sollten wir alle Ini-tiativen kontaktieren und möglichst viele Leute mobilisieren. Ich schlage vor,

außerdem Gruppen in sozialen Netzwerken zu bilden, um über unser Ziel zu informieren. Und dann machen wir noch eine

Großdemonstration in Berlin.“

Idee2:eineBürgerin

„Das bringt doch alles nichts: Wir müssen klare Kante zeigen. Etwas tun, dass uns Aufmerk-

samkeit beschert. Ich habe letztes Jahr von einem gehört, der hat sich auf so einem infrage kommenden Gelände eingebuddelt und an ein Rohr

gekettet. Bis sie den losgeschnitten hatten, wusste ganz Deutschland, wogegen er demonstriert.“

Idee4:einBürger

§

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

Nichtjeder,dersichpolitischengagierenmöchte,möchtediesauchineinerParteitun(sieheGrafikunten).EineMöglichkeit,seinepolitischeEinstellungkundzutun,istbeispielsweiseeinButtonoderdasOutfit.Ansonstengilt,dasssichdiemeistenMenschenpolitischengagieren,wennesfürsiewenigAuf-wandbedeutetundesimbestenFallauchnochSpaßmacht.AusdieserIdeeherausistdersogenannteSmartmobentstanden.SeineUrsprüngehaterineinerKunstaktion,demsogenanntenFlashmob.DieseristsukzessivezueinerSpaßaktiongeworden,beidervieleMenschengemeinsamanaußergewöhn­lichenOrtenaußergewöhnlicheDingetun,z.B.eineKissenschlachtinmitteneinerbelebtenFußgängerzoneveranstalten.DerSmartmobunterscheidetsichvondieserreinenSpaßaktiondarin,dasserpolitischeMotiveverfolgt,z.B.möchtenMenschengegendenNeubaueinerAutobahndemonstrieren.KritikersolcherSmartmobssagen,dassseikeinepolitischePartizipation,son-derneinereineSpaßveranstaltung,anderdieMenschennurteilnehmen,sichaberwederimVorfeldnochspätermitdenpolitischenRahmenbedingungenbeschäftigen.

9.8 Alternative Partizipationsformen

1. Betrachten Sie die Buttons. Diskutieren Sie in der Klasse, ob es bereits politische Parti zipation ist, wenn man seine Meinung zu politischen Ereignis-sen oder Haltungen so mit sich trägt und äußert (‹ Diskussion). Besitzen Sie selbst einen solchen Button? Warum tragen Sie ihn?

2. Analysieren Sie das Schaubild (‹ Diagramme/Schaubilder analysieren). Notieren Sie zu jedem Aspekt Gründe, warum sich Menschen an diesem

Projekt beteiligen würden und warum nicht. Sam-meln Sie Ihre Ergebnisse an der Tafel. Entscheiden Sie nun: Sind diese Möglichkeiten, politisch zu par-tizipieren, dazu geeignet, etwas zu verändern?

3. Führen sie in der Klasse eine ‹ Pro-Kontra- Debatte: Sind Flashmobs geeignete Aktionen, um sich politisch zu engagieren? Bereiten Sie die Diskussion schriftlich vor.

Jetzt sind Sie dran . . .

Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme(Alle Angaben in Prozent)

Quelle:BertelsmannStiftung(Hrsg.):PolitischePartizipationinDeutschland,2004

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

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„EinEselläuftschneller,wennmanihmeineKarottevordieNasehält“–oder:VersprichjemandemeineBelohnungunderwirdsichanstrengen.AusgehendvondiesemSprich-wortentstandinSanFrancisco2009dieIdee,aufeinfachemWegeUmweltprojektezuinitiieren,diezumeineneinedirekteWirkunghabenundzumanderendenMenschendasGefühlgeben,etwasgetanzuhaben,wennauchnurmitwenigHilfe.DasPrinzipistganzeinfach:ZuerstsuchtsichdieInitiativeeinenodermehrereLäden,mitdenensiefolgendeAbmachungtrifft:Wirsor-gendafür,dassihraneinembestimmtenTagvielmehrKundschaftalssonstüblichhabenwerdet,dafürinvestiertihrdenGewinndiesesTagesinklimafreundlicheLadenausstattung,z.B.neue,sehrverbrauchsarmeKühlgeräte.IsteinesolcheAbmachunggetroffen,giltesfürdieInitiativen,WerbungfürihrProjektzumachen.Dennvonihrhängtesab,obsichderUmsatztatsäch-lichsostarksteigert,dassdiegesetztenZieleerreichtwerdenkönnen.DiebevorzugtenWerbeträgersindPlakateundFlyer,eineebensowichtigeRollespielensozialeNetzwerke,ummöglichstvieleMenschenüberdasProjektzuinformierenunddafürzubegeistern.AmerfolgreichstensindsolcheCarrotmobs,wennMenschendabeiProduktekaufenkönnen,welchesiesowiesokaufenwürden,z.B.Lebensmittel.DaherwerdenCarrotmobshäufigvonBiolädenangeboten.Hierbeiistjedochzuberücksichtigen,dassdiesemeistvonvornhereinsehrnachhaltigausgerüs-tetsind,dadiesindenmeistenFällendieGeschäftsphilosophieist.Daherwäreeswünschenswerter,solcheGeschäfteeinzubeziehen,diesichüberNachhaltigkeitetc.nochnichtvieleGedankengemachthabenunddiesenkeinebesondersgroßePrioritätbeimessen.EinweitererSchrittkönntesein,dassnichtmehrnurderEinkaufinbestimmtenLäden,sondernbeispiels-weisederKaufbestimmterProduktedazubeitragenkönnte,Produktions­emissionenzusenken.DochnichtnurdieUmweltsollteZielvonCarrotmobssein:Esistebensodenkbar,dasseinLadenseineMehreinnahmenfürgesell-schaftlicheZwecke–einenneuenSpielplatz,einGemeindehaus,Parkbänkeetc.–zurVerfügungstelltoderdamitBürgerinitiativenfinanziellhilft.

Verbraucher nutzen ihre Macht

4. Erklären Sie Ihrem Banknachbarn mit eigenen Worten das Prinzip „Carrotmob“.

5. Beurteilen sie das Prinzip des Carrotmobs, indem Sie Vor-und Nachteile in einer Tabelle erfassen und ein eigenes Fazit ziehen. Diskutieren Sie zunächst mit Ihrem Sitznachbarn und stimmen Sie anschließend in der Klasse ab: Sind Sie für oder

gegen diese Aktion? Sind Carrotmobs in Ihren Augen eine Möglichkeit politischer Partizipation?

6. Beziehen Sie Stellung: Halten Sie es für eine gute Maßnahme, das Prinzip „Carrotmob“ umzudre-hen, um Läden zu boykottieren?

7. Initiieren Sie einen eigenen Carrotmob im direk-ten Umfeld Ihrer Schule.

Jetzt sind Sie dran . . .

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

VieleMenscheninDeutschlandsindlauteinerErhebungderBertelsmann­Stiftungdazubereit,sichpolitischzuengagieren,wenneineBedingungerfülltist:EsdarfnichtmitzuvielenUmständenfürsiever-bundensein.Darauskönntemanumgekehrtschluss-folgern,dassvereinfachteZugangsmöglichkeitenzueinerhöherenpolitischenBeteiligungderBürgerführen.Andersausgedrückt:WennderBürgernichtzurPolitikkommt,mussdiePolitikzumBürgerkom-men.EineIdee,wiedasgeschehenkann,istLiquidDemocracy.

AufderKonferenzre:publica,diejedesJahrinBerlinstattfindetundsichu.a.mitdemWeb2.0undsozialenMedienbeschäftigt,fand2012folgendesInterviewzumThemaLiquidDemocracystatt:

9.9 Liquid Democracy – das Internet als Betätigungsort politischer Partizipation

„Mehr Austausch führt zu besseren Ergebnissen“ Kann Liquid Democracy – eine neue Form der Online-Beteiligung – das politische System revolutionieren? Darüber diskutiert die Bloggerkonferenz re:publica. „Die repräsentative Demokratie soll nicht abge-schafft, sondern ergänzt werden“, sagt Expertin Jen-nifer Paetsch im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: WasbedeutetLiquidDemocracyge-nau?Jennifer Paetsch: Liquid Democracy steht für dieIdee,dassdieGrenzezwischenrepräsentativerunddirekter Demokratie fließend ist. Das heißt, Men-schen sollen sich durchOnline­Plattformen direktanpolitischen Prozessenbeteiligen können. Reali-siert wird das durch das „DelegatedVoting“, alsoeine themenspezifische Stimmendelegation. Imnormalen repräsentativen System wähle ich allevierJahreeinenRepräsentanten,derdannzuallenThemen fürmich abstimmt. Beim„DelegatedVo-ting“ kann ich entscheiden, ob ich selbst abstim-menmöchteoderobichmeineStimmeanjeman-dendelegiere,derineinemThemaExperteist.tagesschau.de:WokannmanLiquidDemocracyan-wenden?Paetsch: InParteien,Organisationen,Gewerkschaf-ten, Kommunen, eigentlich überall dort, wo viele

MenschengemeinsamanVorschlägenoderTextenarbeiten,zumBeispielaneinerSatzungodereinemGesetzestext.Eskönnensichjaineinergro-ßenOrganisationnichtimmerTausendevonMen-schentreffen,umetwaszudiskutieren.tagesschau.de:WiekannichmirdieseBeteiligunganeinemDiskurskonkretvorstellen?Paetsch: WirhabeneineFreieSoftwareentwickelt,die sich „Adhocracy“ nennt. Dort kann man zu-nächstVorschlägeeinbringen,beispielsweiseeinenÄnderungsvorschlagzueinerGesetzesvorlage.Mankannetwasergänzenoderumformulierenundbe-schreiben, warum man das so sieht. Ein andererkanndanndenVorschlagdiskutierenodereineBe-wertung dazu abgeben. So bekomme ich relativschnelleinBilddarüber,welcherVorschlagbeivie-lenaufZustimmungstößtundwelchernicht.DannkommteinePhase,inderkeineÄnderungenmehrmöglichsind,inderaberdieStimmenneuverteiltwerdendürfen.tagesschau.de: Wo liegen die Stärken von LiquidDemocracyimGegensatzzumrepräsentativen,par-lamentarischenSystem?Paetsch: DerBürgererhältdieChance,vielhäufigerseineInteressenkundzutunundauchdifferenzier-terEinflusszunehmen.ErgibtseineWahlnichtallevierJahresozusagengebündeltab,sondernerkann

„Bildnummer:39379684Aufnahme: 20130510

Onliner in Deutschland (10.05.2013)Die Zahl der Internetnutzer in Deutschland ist in den vergangenen zwölf Jahren deutlichgestiegen. War es im Jahr 2001 nur gut ein Drittel der Bevölkerung (37,0 Prozent), die dasInternet nutzte, sind es inzwischen mit 76,5 Prozent mehr als doppelt so viele. ImBundesländervergleich führen die Stadtstaaten das Ranking an, allen voran Hamburg miteinem Anteil von 81,8 Prozent der Bevölkerung. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Berlinund Bremen mit 81,0 bzw. 79,3 Prozent. Die wenigsten Onliner gibt es in S...

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

1. Lesen Sie das Interview. Erstellen Sie eine ‹ Mind-map, in der Sie alle wesentlichen Informationen zu Liquid Democracy erfassen.

2. Führen Sie ein ‹ Kugellager durch, in welchem Sie sich gegenseitig die Idee Liquid Democracy vor-stellen und erklären.

3. Analysieren Sie das Diagramm (‹ Diagramme/Schaubilder analysieren). Beurteilen Sie, ob Liquid Democracy eine Möglichkeit darstellt, alle Bürger am politischen Diskurs zu beteiligen.

4. Schreiben Sie einen ‹ Kommentar zur Idee der Liquid Democracy. Berücksichtigen Sie dabei vor allem den Gedanken der Legitimation.

Jetzt sind Sie dran . . .

sichthemenspezifischbeteiligen.SowirdeineÖff-nung geschaffen, die es erlaubt, dass jeder seineExpertise einbringen kann, die er beispielsweisedurch seinen Beruf oder eigene Betroffenheit beieinembestimmtenThema hat.Wir glauben, dassAustauschundwirklicheAuseinandersetzungmitvielen unterschiedlichen Standpunkten zu besse-renErgebnissenführt.tagesschau.de: Soll die repräsentativeDemokratiedadurchabgeschafftwerden?Paetsch: Nein.Unsgehtesnichtdarum,diereprä-sentativeDemokratieüberflüssig zumachenoderzu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen indiebestehendenParlamente zuschaffenunddiebisherigenVerfahrenzuergänzen.tagesschau.de: Wie genau soll das gehen? WiekönnteeinVotumodereinStimmungsbildderÖf-fentlichkeit für einen Parlamentarier verbindlichsein?Paetsch: DasistdiegroßeSchwierigkeit,wiegenaudieSchnittstellenzudefinierensindunddassEnt-scheidungen nicht allein über ein solches Systemzu treffensind, sondernebenergänzend.Wir sinddanochamAnfang.Wir könnenunsbeispielsweise vorstellen, dass Li-quidDemocracyüber Parteien funktioniert.WenndieParteienihreMeinungsbildungaufdieseWeisegestalten,dannfließendieseMeinungendurchdieAbgeordneten in das bestehende System ein. An-derseitskönntenauchparteiunabhängigaufeinerPlattform beispielsweise Gesetzesvorlagen disku-tiertundabgestimmtwerden.DasParlamentkönn-tesichdannmitdiesemVotumbefassenundesinseineEntscheidungmiteinbeziehen.tagesschau.de: AberwerhatdenndieZeit,sichsointensivmitkomplexen,politischenThemenzube-fassen?

Paetsch: NatürlichhatmandieseZeitnicht.Deswe-gen gibt es ja das „Delegated Voting“. Ich selbststimmenurab,wennichdasmöchteundeineMei-nungzueinemThemahabe.Wennnicht,bestimmeicheinenRepräsentanten,dem ichmeineStimmedelegiere.WaserzuDiskussionenbeiträgtoderwo-fürerabstimmthatdannmehrGewicht,weilerjameineStimmezusätzlichhat.EinsolcherDelegier-terkanndannsehrvieleStimmenaufsichvereinen,wennihmvieleMenschenvertrauen.tagesschau.de: Undwenn es sich dabei gar nichtumeinenExpertenhandelt?InwiefernistdieserRe-präsentantdennlegitimiert?Paetsch: Es ist eine Legitimation durchWahl, wiesonstauch.NurmitdemUnterschied,dassichbeiunserem System „Adhocracy“ meine Stimme nurfüreinganzbestimmtesThemadelegiere.tagesschau.de: SindsolcheOnline­Plattformen[zurAbstimmung]nichtsehrunzuverlässig?Paetsch: EinensolchenZugangzuschaffen,isttech-nischüberhauptkeinProblem.tagesschau.de: UndbeiAbstimmungen?IstdadieGefahrderManipulationbeispielsweisedurchHa-ckernichtsehrgroß?Paetsch: DieGefahrderManipulationistimmerge-geben,auchbeiUrnenwahl.ImMomentsehenwirnochkeineMöglichkeit,einegeheimeWahlonlinewirklich sicher zu gestalten. Aber auch da gibt estechnische Ansätze. Mal sehen, was die Zukunftbringt.BeiunserenVotingssehe ichallerdingskeinProb-lem,denndortistallestransparent.Ichsehejeder-zeit,wer anwen seine Stimme delegiert hat undkönnteaucheinenMissbrauchsofortfeststellen.

DasInterviewführteSandraStalinski,tagesschau.de.

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Wie kann ich mitbestimmen in der Politik?

KaPitel 9

Situation: DiefünfAuszubildendenMartha,Marlene,Oskar,HannesundSamirsitzenmittagsgemeinsambeimEssen.Samirerzählt,dasserinderZeitunggelesenhabe,dassimmerwenigerLeutewählengehen.„Ichkanndasgutverstehen,diePolitikertunjaehnichtsfüruns“,sagtMartha.„Abergenaudann,wenndusodenkst,dannmusstduwählengehen“,entgegnetMarlene.

9.10 Überprüfen Sie Ihr Wissen

1. Analysieren Sie das Diagramm zur der Wahl-beteiligung nach Altersgruppen (‹ Diagramme/Schaubilder analysieren) und klären Sie zunächst, welche Gruppe am häufigsten und welche am seltensten wählen geht. Diskutieren Sie an-schließend im Plenum, was die Gründe dafür sein könnten.

2. Analysieren Sie das Diagramm zur Beteiligung an den verschiedenen Wahlen. Überlegen Sie, was die Gründe für die unterschiedlich starke Wahl-beteiligung sein könnten.

3. Was meint Marlene damit, wenn sie sagt, dass die Teilnahme an Wahlen wichtiger ist, wenn man unzufrieden ist? Schreiben Sie einen Text, in dem Sie diesen Standpunkt ausführlich erklären. Überschrift: „Nicht meckern, wählen gehen.“

4. Analysieren Sie die Karikatur (‹ Karikaturanalyse): Welche Problematik will der Zeichner ansprechen?

Wahlbeteiligungin %

Bundestagswahlen

Europawahlen

Kommunalwahlen

Landtagswahlen

100

90

80

70

60

50

40

30

20

10

0 Quelle: bpb

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Kapitel 9

Wie kann ich mitbestimmen in der politik?

„Okay,jetztweißich,warumichwählensoll,aberumehrlichzusein,ichwilleigentlichselbstwasmachen.DassinddochnuralteLeute,diePolitikmachen,ichwillwasmachen,wasfürmichundmeineFreundewichtigist“,sagtHannes.„Dasisteinfacheralsdudenkst,esgibtvieleWege,mit­zumachen“,antwortetOskar.

5. Führen Sie eine ‹ Umfrage zur politischen Partizipation an Ihrer Schule durch: Erstellen Sie dazu einen Fragebogen, mit dessen Hilfe Sie heraus-finden können, wie viele Schülerinnen und Schüler sich auf welchem Wege politisch engagieren.

6. Werten Sie Ihre Umfrage aus. Dies können Sie mithilfe geeigneter Soft-ware erledigen. Bitten Sie ggf. Ihren Lehrer/Ihre Lehrerin für Informations-wirtschaft um Hilfe.

7. Erstellen Sie eine Broschüre. Titel: „Mitmachen leicht gemacht – Teilhabe an der Demokratie“. Fassen Sie darin alle Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren, zusammen, die Sie in diesem Kapitel und durch Ihre Umfrage kennengelernt haben. Erdenken Sie beispielhafte Einsätze, verwenden Sie Fotos, Zeitungsartikel etc.

„Dasistjaallesgutundschön“,sagtMartha.„Aberwasichjetztgenautunkann,weißichimmernochnicht.BeiunsfahrenbeispielsweisejedenTagHundertevonLkwmittendurchsDorf.SchonseitJahrenfordernvieleeineUmgehungsstraße.Abernichtspassiert.“

8. Erstellen Sie eine Liste: Welche Möglichkeiten hätten die Bürger aus Marthas Dorf, um gegen den Durchgangsverkehr zu protestieren? Notieren Sie jeweils Vor- und Nachteile dieses Vorgehens.

9. Entscheiden Sie sich für eine Möglichkeit und erläutern Sie, warum diese am geeignetsten ist.