Abdullah Öcalan - Der Angriff auf Ahmet Türk war kein Zufall (16.4.10)

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    Abdullah calan: Der Angriff auf Ahmet Trk war kein Zufall!Gesprch vom 16. April 2010

    Am 16. April 2010 konsultierten die Anwlte des KCK-Vorsitzenden Abdullah calan ihrenMandanten. Die Gesprchsnotizen erschienen bei der Nachrichtenagentur Firat (ANF).

    Am 22. November 2009 organisierte die spter verbotene Partei fr eine Demokratische

    Gesellschaft, DTP, eine Reise durch die Region Ege. Whrend des Aufenthalts in der StadtIzmir, im Westen der Trkei, wurde ein DTP-Konvoi, der den damaligen DTP-VorsitzendenAhmet Trk empfing, von Faschisten angegriffen. Whrend des Angriffs traf die Polizisteikeinerlei Sicherheitsmanahmen.

    Am 12. April 2010 befand sich Ahmet Trk in Samsun, um den Prozess um die Vorflle inBulanik zu verfolgen. In Mu/Bulanik hatte die Bevlkerung eine Demonstrationorganisiert, um auf das Verbot der DTP zu reagieren. Whrend dieserDemonstrationen wurden zwei Demonstranten gettet. Nachdem dieGerichtsverhandlung beendet war, wurde Ahmet Trk vor dem Gebude angegriffen.

    Abdullah calan bewertete diesen Vorfall wie folgt:

    Es ist kein Zufall, dass Ahmet Trk schon frher in Izmir und heute in Samsunangegriffen wurde. Dieser Angriff war geplant. Izmir und Samsun sind fr diese Krfte

    sehr wichtig. Sie ziehen eine Verbindung zwischen Ahmet Trks Reise nach Izmir undder Besatzung Izmirs durch die Griechen. Ich wei nicht, ob diese Kreise derKonterguerilla oder hnlichen Gruppierungen angehren, aber sie sind innerhalb desStaates immer noch effektiv. Sie knnen als "Kuva- Mill" [nationalistische Krfte]angesehen werden.Ich wei nicht, wie sehr der Staat von ihnen unterwandert ist. Aber sie sehen dieKurdInnen als Besatzer, das muss gut erkannt werden. Das ist das Verstndnis derVaterlandsliebe dieser Kreise. In Mersin gab es die Provokation mit der Fahne[1].Diese Vorflle mssen im Zusammenhang gesehen werden.Solch ein Angriff in Samsun ist kein Zufall. In Samsun hat der 19. Mai [der Beginn desnationalen Widerstands von Mustafa Kemal Atatrk] fr diese Kreise einebesondere Bedeutung. Diejenigen, die den Angriff in Izmir durchgefhrt haben, unddie aus Samsun stehen sich sehr nahe. Seit der Ittihat und Terakki [2] sind dieseKreise organisiert. Die Provokation mit der Flagge in Izmir war auch ihr Werk. Wie ichsagte, diese Kreise sehen die KurdInnen als Besatzer. Sie sind organisiert, das mussgut verstanden werden.Kemal Yamak war frher Verantwortlicher der Konterguerilla. Er war whrend desMilitrputschs am 12. September [1980] Kommandant im Militrgefngnis Diyarbakir.Er hat ein Buch ber die Geschehnisse im Militrgefngnis geschrieben. In dem Buchist auch eine Rede von Blent Ecevit abgedruckt. Als Ecevit das erste Mal das WortKonterguerilla hrte, reagierte er und fragte, was es bedeute. Yamak antwortetewie folgt: Konterguerillas gibt es in jeder Partei. Hunderte von ihnen sind auch indeiner Partei. Sie kennen sich aber nicht." Kemal Yamak war Generalsekretr desdamaligen Prsidenten Turgut zal. Der ungeklrte Tod zals ist bekannt. Wie ichschon erwhnt habe, diese Kreise haben Einfluss auf den Staat. Es ist bekannt, dassein Attentatsplan auf Blent Arinc[3] in den offiziellen Dokumenten bekannt wurde.Der Ergenekon-Prozess, der in der ffentlichkeit bekannt ist, ist nur der sichtbare Teildes Eisbergs. Die im Moment vor Gericht stehen, sind nur ein kleiner Teil derOrganisation. Ein groer Teil ist noch nicht Teil der Ermittlungen. Die AKP versuchtnicht, diese Kreise zu vernichten, so wie sie vorgibt. Sie verhindert nur ihr eigenesVerbot. Auch wenn die AKP nach auen anders auftritt, sie tut nichts, bermittelt dieBotschaft, dass sie die Kurdenfrage auf die eigene Weise erledigen wird. Diemomentane Praxis ist der Versuch der Vernichtung der kurdischen Bewegung.

    calan erklrte seine Gedanken zur aktuellen Phase. Seit lngerer Zeit werdenSoldaten an die trkisch-irakische Grenze verlagert und kleine Operationen finden

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    statt. calan, der in verschiedenen Verteidigungsschriften zuletzt in der nichtausgehndigten Roadmap seine Friedensvorschlge bekannt gab, erklrte, dassKrieg und Frieden Entscheidungen des Staates und der PKK seien. In seinen

    Anwaltskonsultationen des Monats Mrz erklrte calan, dass er die PKK in dreiPhasen [4]einteile (1973-84; 84-93; 93-02/10), er betonte nochmals, dass er keinerleiVerantwortung bernehme:

    Nach den Entscheidungen, die der Staat und die PKK treffen werden, wird dieEntwicklung der kommenden Wochen sehr bedeutsam. In den nchsten Wochen wirdalles klarer. Ich will eigentlich diese Woche als das Ende der dritten Phase bewerten.Die dritte Phase ist beendet. Die kommende Phase ist die des Friedens und derdemokratischen Lsung oder die des Krieges. Die Entscheidung darber aber werdendie PKK und der Staat fllen. Ich habe alles, was ich zu tun hatte, getan. Fr dieEntscheidung, die getroffen wird, werde ich nicht mehr verantwortlich sein.

    In den letzten Wochen kam eine Diskussion darber auf, wer die Ansprechpartner inder kurdischen Frage sind. Obwohl die KurdInnen die PKK und calan als

    Ansprechpartner sehen, wurde diese Diskussion erneut auf die Tagesordnunggesetzt. Besonders zu Newroz aktualisierte das kurdische Volk die Botschaft, vonwem es vertreten werden mchte.

    Ich hoffe, dass dieser negative Prozess beendet wird. Ich kann nichts Klares sagen. Esist schwer zu sagen, ob der Prozess in Richtung Lsung geht oder ins Gegenteil. Eineberarbeitung der Roadmap ist nicht mglich. Ich kann nicht noch eine schreiben. Ichhabe dort alles erlutert, das msste ausdiskutiert werden. Mein Gesundheitszustandist auch nicht mehr wie frher. Wenn ich jetzt in meinem Krper einen Schmerzspre, dann bleibt er fr Wochen. Wenn man zum Thema des Ansprechpartnersetwas von mir verlangt, kann ich in dieser Situation nicht viel machen. Wenn manetwas von mir will, dann muss man meine Umstnde verbessern. Niemand soll dasfalsch verstehen. Ich leiste seit 12 Jahren Widerstand gegen diese Umstnde. Ichhabe meine Prinzipien, auf die ich beharre. Der Staat hat die Ernsthaftigkeit meinerHaltung verstanden; musste sie verstehen.

    calan gab in den Anwaltskonsultationen von Mrz[5]bekannt, dass er einen Briefan die PKK und den Staat geschrieben habe:

    Ich habe in meinen Briefen auf zwei wichtige Punkte hingewiesen, von denen nichtabgewichen werden kann. Der erste Punkt sind die Menschenrechte und dieDemokratie. Wenn eine Lsung kommen soll, dann im Rahmen der Menschenrechteund Demokratie. Der zweite Punkt ist die Sicherheit. Diesen Punkt betrachte ich ausder Perspektive des KCK-Systems. Die Sicherheit unseres Volkes muss garantiertwerden. Mit Sicherheit ist nicht nur meine Sicherheit gemeint. Ich sage: man kannmich hier tten und einige verstehen das als Apo wird ermordet!". Das ist nichtrichtig. Man lsst mich hier verfaulen. Bei meiner Auslieferung in die Trkei hattendie USA eine Rolle gespielt. Ich kritisiere ihre Politik. Daher sage ich, man kann michzur Zielscheibe machen und tten. Was ich damit nicht sagen will, dass man meine

    Fenster zerschlagen und mich ermorden wird. Man versucht mich seit 12 Jahren zuvernichten, hat es aber nicht geschafft. Man lsst mich langsam, langsam verfaulenund vernichtet mich auf dieser Weise. Ich bin hier wie in einem Todesloch. Ich kannnicht atmen.Wenn diese zwei Punkte nicht umgesetzt werden, wird weder ein Dialog noch eineKongruenz erreicht werden.

    Abdullah calans Mutter vey starb am 11. April 1993. Im Zusammenhang mit demTodestag seiner Mutter erklrte calan erneut seine Gedanken zur Frau in der

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    Gesellschaft:

    Der 11. April war der Todestag meiner Mutter. In diesem Zusammenhang mchte ichihr nochmals gedenken. Ich habe sie nicht einmal angerufen, bevor sie gestorben ist.Daher war sie etwas bse auf mich. Manchmal bin ich von der Universitt in das Dorfzurckgekehrt. Sie sagte dann zu mir Du hast mir nicht einmal ein paar Meter Stoff

    mitgebracht. Ich verfolgte jedoch grere Ideale. Leider wollen die Frauen in diesemSystem nur materielle Dinge. Gegenstndliche Dinge machen sie glcklich. Das istnicht die Schuld der Frau. Das ist die Schuld des Systems, in dem sie gro wird. Aberwir haben etwas anderes gemacht. Wir haben das Problem der Frauen zu einemgesellschaftlichen gemacht. Auf dieser Weise haben zur Lsung dieses Problemseiniges erreichen knnen. Ich sagte immer Die Freiheit der Gesellschaft wird nurber die Freiheit der Frau erreicht.In einem sexistischen System kann weder die Frau, noch der Mann frei sein. UnserenFrauen wird kein Ausweg gelassen. Wenn ein 14 oder 15-jhriges Mdchen mit einem

    Jungen Kontakt aufnehmen mchte, dann ist ihr Name beschmutzt" und sie wirdsofort aus der Gesellschaft ausgestoen. Die andere Alternative ist, dass sie dieForderungen der Gesellschaft akzeptiert, verheiratet wird, unter die Kontrolle einesMannes gelangt und als Sklavin lebt. Egal aus welcher Perspektive gesehen, der Fraubleibt kein Ausweg. Aufgrund des Systems, in dem wir leben, ist ein gesunderKontakt zwischen Mann und Frau sehr schwer. Ein freies Beisammensein ist indiesem System nicht mglich. Ich sehe die Freiheit der Frauen wie die einesMusikinstruments. Das soll nicht falsch verstanden werden. Ich meine nicht, dass dieFrau ein Instrument oder Gegenstand ist. Wenn man ein Musikinstrument richtigspielt, dann wird die Melodie schn. Wenn man es falsch spielt, wird die Melodieunschn.

    In den letzten Monaten gab es Debatten um die nderung der Verfassung. Die AKP,die einige Verfassungsnderungen plant, will u.a. die Grndung politischer Parteienerschweren. Die BDP [Partei fr Frieden und Demokratie] hat ihre Untersttzung frdie Verfassungsnderung mit eigenen Forderungen ausgesprochen. calanbewertete diese Diskussion:

    Die Verfassung ist kein Blatt Papier, das man benutzen und wegwerfen kann. DieVerfassung ist ein rechtliches Abkommen. Die Verfassung regelt die Beziehungzwischen den herrschenden Krften und den Vlkern. Daher ist sie von groerBedeutung. Unsere Haltung dazu ist: Die Verfassung ist ein gesellschaftlichesAbkommen, das nur mit bereinstimmung der Bevlkerung verabschiedet werdenkann. Die Verfassung von 1921 war so entstanden, auch wenn sie einige Fehlerbeinhaltete. Wichtig ist, dass man sich zur Stimme derjenigen Klassen, Gruppen undKreise macht, deren Stimme aufgrund der jetzigen Verfassung nicht gehrt wird.Wichtig ist, dass die Rechte von Millionen von Armen und ArbeiterInnen garantiertwerden.Die geplanten nderungen an der Verfassung stillen nur die Bedrfnisse der CHP,MHP und AKP. Die Forderungen von Millionen aus dem Volk werden ignoriert. Wennsie aufrichtig wren, wieso bersehen sie diese Forderungen dann? Sie wollen ja

    nicht einmal die 10% Hrde auf 5% herabsetzen. Auf dieser Weise wollen sieverhindern, dass die Forderungen des Volkes im Parlament ausgesprochen werden.Wie sollen wir an ihre Aufrichtigkeit glauben? Wenn sie nur ein wenig aufrichtigwren, dann wrden sie diese Fehler berichtigen.Es scheint so, als ob die AKP ein Abkommen mit den Vertretern des Staates getroffenhabe, auch mit der CHP. Das ist ein wichtiges Thema. Man darf sich nicht von diesenIntrigen einwickeln lassen. Wir sind nicht zur Hegemonie unter der AKP, der CHP undMHP, die aus der Tradition der Ittihat und Terakki [Einheit und Fortschritt,

    jungtrkische Bewegung] kommen, verdammt.

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    Funoten:1) 2005 hatten sechs Kinder whrend den Newrozfeierlichkeiten eine Fahneverbrannt. Spter wurde bekannt, dass dies von einem Ergenekon-Mitglied namens"Ali Kutlu" organisiert worden war.2) Einheit und Fortschritt, jungtrkische Bewegung

    3) Arinc war von 2002 bis 2007 der 22. Parlamentsprsident der Trkei und ist seitMai 2009 Mitglied des Kabinett Erdoan und Stellvertreter des Ministerprsidenten.4/5) http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2010/04/06.htm